You can‘t evict Solidarity – Eine Kampagne gegen die Repressionen nach dem No Border Camp 2016 in Thessaloniki

Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall! lautet der Untertitel der Antirepressionskampagne, die nach einer massenhaften Kriminalisierung und Repression gegen Hausbesetzer*innen, Geflüchteten und transnationalen Aktivist*innen (auch aus Kiel) entstanden ist.

Was ist passiert?
Nachdem das No Border Camp vorbei war, das vom 15. – 24. Juli 2016 in Thessaloniki (Griechenland) stattfand, und einige der angereisten transnationalen Aktivist*innen und Campteilnehmer*innen noch in der Stadt waren, wurden in den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2016 drei besetzte Häuser in Thessaloniki zeitgleich von der Polizei geräumt.

Bei den Häusern handelte es sich um das Orfanotrofeio (weitere Infos siehe unten), Nikis und Hurriya Squat – Gebäude, die von Migrant*innen, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen bewohnt und als Vernetzungsorte und soziale Treffpunkte genutzt wurden, so die No Border Aktivistin und Mitgründerin der Antirepressionskampagne Tina Weiß. Das Hurriya Squat war ein mehrstöckiges jahrelang leerstehendes Gebäude mit mehreren Wohnungen, in dem etwa 80 Menschen wohnen konnten. Es wurde im Rahmen des No Border Camps besetzt und sollte Familien auf der Flucht eine selbstbestimmtere Wohnalternative bieten zu den sogenannten Relocation-Camps, welche laut Weiß „isolierte, menschenverachtende Massenunterbringungslager außerhalb der Stadt“ bedeuten.

Ebenfalls am 27. Juli 2016 folgte die Räumung des Social Center For All der No Border Kitchen Lesbos und des Camps am Hafen von Piräus in Athen. Zeitgleich erstattete der Athener Bürgermeister Anzeige gegen die derzeitigen Besetzungen in stadteigenen Gebäuden von Menschen auf der Flucht. Die Aktivistin hebt hervor: „all diese Orte sind und waren wichtige Orte für einsolidarisches Zusammenleben, sich Treffen, voneinander lernen, Vernetzungen und für gemeinsame soziale und politische Kämpfen entgegen rassistischer, nationalistischer und sexistischer
Kategorisierung.“

Hintergründe zur Hausbesetzung „Orfanotrofeio“ in Thessaloniki:
Das leerstehende Kirchengebäude Orfanotrofeio wurde Dezember 2015 im Zuge der anstehenden Räumung des selbstorganisierten Camps Idomeni besetzt, wo tausende Menschen auf ihrer Flucht an der mazedonisch-griechischen Grenze feststeckten. Bis zur jüngsten Räumung war es für über hundert Menschen ein wichtiger Ort, ein vorübergehendes Zuhause und ein Versuch des solidarischen, selbstorganisierten Zusammenlebens. Es diente der gesamten Unterstützungsbewegung in Nordgriechenland und Mazedonien als Anlaufpunkt und stellte nicht zuletzt seit Dezember das vorübergehendes Zuhause vieler Familien und Einzelpersonen dar, die sich noch auf der Flucht befinden.
Das schöne, alte und vor allem große Gebäude wurde am 27.07.16 nicht nur  geräumt, sondern gleich komplett abgerissen. Die Bewohner*innen des Orfanotrofeios hatten nicht einmal die Möglichkeit ihre persönlichen Gegenstände
aus dem Haus mitzunehmen. Die Räumung eines Gebäudes muss in Griechenland von dem/der Eigentümer*in angeordnet werden, die Kirche ist somit direkt verantwortlich. Weitere Infos zu den Hausbesetzungen auf
www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

Festnahmen und Anklage
Bei den Räumungen wurden über 100 Menschen festgenommen und 70 von ihnen des Hausfriedensbruch, der Störung öffentlicher Ordnung und der Sachbeschädigung angeklagt. In den folgenden Tagen und Wochen fanden bereits Gerichtsprozesse statt. Darin wurden einige Aktivist*innen bereits zu Geldstrafen und zu auf mehrere Jahre Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt. Viele Verfahren stehen noch aus. Die Mitglieder der Antirepressionskampagne ordnen diese Repressionen als staatliche Strategie ein, die einzelne Aktivist*innen einzuschüchtern und die Solidaritätsbewegung zu schwächen versuche.
Damit hat in Griechenland ein neues Ausmaß an staatlicher Repression begonnen, die sich maßgeblich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, griechischen und transnationalen Aktivist*innen richtet. Direkt betroffen seien zwar vergleichsweise wenige, so Weiß, gemeint jedoch sei die ganze antirassistische und Solidaritätsbewegung. „Deshalb ist es besonders wichtig, die Betroffenen jetzt nicht allein zu lassen und sie in den bereits laufenden und anstehenden Prozessen zu unterstützen“ betont die No Border Aktivistin.

Widerstand und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten
Es wurden Demonstrationen in Thessaloniki, Athen und anderen griechischen und europäischen Städten organisiert. Weiter fanden Aktionen an und vor griechischen Botschaften und Konsulaten statt, sowie symbolische Besetzungen von Syriza- und anderen Parteizentralen. Kampagnenmitglieder berichten, dass im Rahmen einer Aktion während einer Messe in der Agia Sofia Kirche, welche Eigentümerin des Orfanotrofeios war, in Thessaloniki mit Flyern gegen die Räumung des Orfanotrofeios durch die Kirche protestiert wurde. Dabei wurden erneut 25
Aktivist*innen von einem massiven Polizeiaufgebot verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt. Außerdem wurden drei Personen aus dem Relocation-Camp Softex angeklagt, bei Ausschreitungen und Protest nach dem Tod der schwangeren Asas Ragda nach verweigerter Behandlung durch Ärzt*innen am Donnerstag 28. Juli 2016 im Camp Softex bei Thessaloniki einen Polizisten verletzt zu haben. Ihr Urteil ist bisher noch unklar.

Eine politische Entscheidung
Die sich selbst als links verortete Regierung unter der Partei Syriza hat mit ihrem Verhalten erneut viel Skepsis und Widerstand ausgelöst. Wenn auch innerhalb von Syriza nicht unumstritten, stellten die Räumungen und nachfolgenden Repressionen laut Weiß einen verzweifelten Versuch dar, eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. Zwar stehe die griechische Regierung unter Druck der EU, sowohl die Migrationsbewegung aufzuhalten, als auch sich dem
Spardiktat der Austeritätspolitik zu fügen, doch, so die Aktivistin, „dieses Beispiel zeige einmal mehr, dass wir keine Hoffnung in irgendeine Art von Regierung setzen können, sondern unsere eigenen Strukturen aufbauen müssen.“

„Sie können uns die Räume nehmen, aber nicht die Solidarität!“
Die Aktivist*innen und Mitglieder der Antirepressionskampagne You can‘t evict solidarity rechnen mit weiteren Repressionswellen und umfangreichen Kriminalisierungen von Flüchtenden und No Border Aktivist*innen. „Wir brauchen einen langen Atem, um Prozessbegleitung für Menschen in verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Bedingungen zu gewährleisten“, betont Weiß. Es
müssen möglicherweise für beinahe 100 Personen Prozess- und Strafkosten aufgebracht werden, was lediglich an Prozesskosten für diejenigen, die nach den Räumungen und der Protestaktion in der Kirche angeklagt wurden, 20.000 bis 40.000 Euro beträgt. Hinzu kommen Strafgelder, deren Umfang bisher 1200 Euro für eine Person des Nikis-Squats, sowie 4000 Euro für eine weitere Person aus dem Orfanotrofeio umfässt, die damit in Revision gehen wird. Außerdem Kosten für
weitere Revisionsprozesse und für Anwält*innen.

Konkrete Arbeit der Antirepressionskampagne
Ein wichtiger Bestandteil in der Antirepressionsarbeit ist das Sammeln von Unterstützungsgeldern, um die oben genannten Summen zu großen Teilen bezahlen zu können. Der Prozesstermin der angeklagten Personen des Hurriya Squats, wurde auf den 26. Januar 2017 verschoben, das heißt es stehen noch weitere anstehende Prozesskosten aus, die bezahlt werden müssen. Ein weiterer Bestandteil ist gute Öffentlichkeitsarbeit, um Antirepressionsstrukturen lebendig zu halten und
weitere Menschen anzuregen, neue unterstützende Strukturen für lokale, sowie anderswo verortete, von Repressionen betroffenen Aktivist*innen zu schaffen.

Warum Leerstand besetzen?
Das Besetzen von Leerstand ist ein praktischer Schritt in Richtung selbstorganisiertes und besseres Leben aufzubauen. Auf der Basis von Solidarität und Autonomie Räume geschaffen, in denen Menschen sich vernetzen, treffen, politisch organisieren, voneinander lernen und gemeinsam leben können – als Alternative zu prekären Lebensverhältnissen und staatlicher Kontrolle, wie z.B.
in Lagern und Sammelunterkünften. Es werden neue und weitere Häuser gebraucht und diese werden wir uns nehmen! Dies gelte nicht nur für Griechenland: „denn die neokapitalistischen Bedingungen herrschen überall“, meinen Tina Weiß und ihre Genoss*innen, „gemeinsam können wir die Repressionsversuche erfolglos werden lassen und gestärkt als Bewegung aus diesem Sommer hervorgehen. Lasst uns gemeinsam eine kraftvolle internationale Antirepressions- Kampagne starten, als Bewegung wachsen und in Griechenland und überall selbstorganisiert und
solidarisch Alternativen zu staatlicher und EU-Politik schaffen!“

Vorschläge zum Beitrag an der Antirepressionskampagne
Die Gruppe um die Kampagne You can‘t evict solidarity ruft dazu auf, den Kampagnentext2 (siehe: cantevictsolidarity.noblogs.org) weiter zu verbreiten, durch solidarische Aktionen, Spendendosen o.Ä. Unterstützungsgelder zu sammeln, sowie auch Betroffene von Repressionen emotional zur Seite zu stehen.

Weitere Informationen zur Kampagne und den laufenden Prozessen unter
www.cantevictsolidarity.noblogs.org
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel cantevictsolidarity@riseup.net
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG cantevictsolidarity.noblogs.org
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Pressekontakt: Tina Weiß, 0049 152 160 80 994, cantevictsolidarity@riseup.net