Gerichtsprozesse und Urteile

Fakten und Zahlen:

  • Insgesamt sind in Thessaloniki 121 Personen ageklagt. Dazu gehören die Verhafteten bei den Räumungen der drei Hausbesetzungen “Hurriya”, “Orfanotrofeio” und “Nikis”, sowie die Verhafteten bei der Protestaktion in einer Kirche gegen die Räumung des “Orfanotrofeio” und bei einem Protest gegen den Tod der schwangeren Asas Ragda im Refugee Camp Softex bei Thessaloniki. Nun kamen im Frühjahr 2017 noch die 22 angeklagten Besetzer*innen der Besetzung “Albatros” dazu. Zusätzlich wurden in Athen bei den Räumungen von „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ im Frühjahr 2017 über 200 Menschen verhaftet und angeklagt.
  • Bis jetzt wurden 7 Prozesse geführt gegen insgesamt 71 Personen, der Prozess gegen die 58 Besetzer*innen des “Hurriya”-Squats wurde verschoben auf  September 2018, der Prozess gegen die 22 Besetzer*innen der Besetzung “Albatros” auf den 15. Dezember 2017.
  • Die bisherigen Kosten der Verfahren und Strafen summieren sich auf eine Summe zwischen 12.000 und 20.000 Euro (!). Zeigt euch solidarisch und unterstützt uns mit euren Spenden!

img_1232Zerstörtes Orfanotrofeio-Squat in Thessaloniki

Die Ergebnisse der bisherigen 6 Prozesse:

Mehr Details zu den Prozessverläufen und den Statements vor Gericht sowie Gerichtsinhalten im Liveticker auf OpenBorder

  • Donnerstag, 28. Juli 2016: Urteil für die 9 Leute aus dem Squat Nikis

2 Aktivist*innen aus Italien, sowie ein Mensch aus Patras wurden freigesprochen. Die 6 Aktivist*innen aus Thessaloniki wurden zu 4 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung verurteilt und ein*e weitere*r Aktivist*in zu einer Zahlung von 5 Euro pro Tag über ein halbes Jahr, insgesamt 1200 Euro, plus Gerichtskosten in Höhe von 200 – 400 Euro pro Person. Zeigt euch solidarisch uns spendet Geld für die Betroffenen!

  • Montag, 1. August 2016: Urteil gegen die 24 Verhafteten einer Protestaktion während eines Gottesdienstes in Thessaloniki gegen die Räumung des Orfanotrofeio Squats

Bei einer Protestaktion während eines Gottesdienstes in Thessaloniki wurden Flyer gegen die Räumung des Orfanotrofeio Squats verteilt (Räumungen müssen in Griechenland von “Eigentümer*innen” angeordnet werden, dies war beim Orfanotrofeio die Kirche). Die Polizei stürmte daraufhin in die Kirche und verhaftete 24 Aktivist*innen mit dem Vorwurf der “Störung religiöser Handlungen” etc. Sie wurden auf die Wache zur ED-Behandlun gebracht. Es sind Refugees und Nicht-Refugees angeklagt. Aktivist*innen die Fingerabdrücke verweigert haben werden zu 6 Monaten Haft, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung verurteilt. Alle anderen sind freigesprochen, haben allerdings die Gerichtskosten  zu tragen.

  • Mittwoch, 3. August 2016: Verurteilung der 5 angeklagten Besetzer*innen des Orfanotrofeio

Das Urteil gegen die 5 Besetzer*innen des Orfanotrofeio lautet: Die 4 schwedischen und eine griechische Freund*innen wurden zu jeweils 10 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, d.h. sollten sie in den 3 Jahren eine Straftat begehen kommen sie 10 Monate ins Gefängnis. Zusätzlich muss eine Person eine Strafe von 4200,- Euro zahlen. Dazu stehen Gerichtskosten von 200 bis 400 Euro pro Person an. Die Anwält*innen sind solidarisch und wollen kein Geld. Eine Person (Geldstrafe) ist in Berufung gegangen.

  • Dienstag, 16. August 2016: Prozess gegen 3 Refugees aus dem Camp Softex bei Thessaloniki wegen angeblicher Körperverletzung eines Polizisten.

Die drei Freunde sind angeklagt bei Ausschreitungen und Protesten wegen des Todes der schwangeren Asas Ragda, nach verweigerter Behandlung durch Ärzt*innen am Donnerstag 28. Juli 2016 im Camp Softex bei Thessaloniki, einen Polizisten verletzt zu haben. Die Angeklagten haben es geschafft vor dem Prozesstermin unterzutauchen.

  • Freitag, 13. Januar 2017: Doppelte Revision des Prozesses gegen die 24 Aktivist*innen der Kirchen-Protestaktion zur Räumung des Orfanotrofeio in Thessaloniki (Griechenland).

Gegen das Urteil vom 1.8.2016 (s.o.) ist am Freitag, den 13.01.2017, die griechische Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht gezogen. Von dem Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ wurden alle 24 Angeklagten (19 waren anwesend) nach mehrstündiger Verhandlung freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten.

  • Donnerstag, 4. Mai 2017: Prozesstermin gegen die 22 Besetzer*innen des Albatros in Thessaloniki (Griechenland)

Verschoben. Der neue Termin wurde angesetzt auf den 15. Dezember 2017.

  • Mittwoch, 31. Mai 2017: Berufungs-Prozesstermin gegen 5 Besetzer*innen des Orfanotrofeio in Thessaloniki (Griechenland)

Gegen die Verurteilung vom 3. August 2016 (s.o) sind die Angeklagten in Berufung gegangen. Alle angeklagten 5 Besetzer*innen wurden vom Gericht als nicht schuldig befunden. Dies aufgrund der Tatsache, dass eine Zeugin aus dem Plenum der Orfanotrofeio bestätigte, dass die 4 Internationalist*innen im Gebäude nur übernachtet hatten und die griechische Aktivistin nicht von Anfang an dabei gewesen wäre. Gleichzeitig übernahmen die Orfanotrofeio-Aktivist*innen die volle Verantwortung und verteidigten die Besetzung Orfanotrofeio politisch. U.a. der Fakt, dass die griech. Kirche 10 Monate nach der Räumung und Zerstörung nichts auf dem Gelände getan hatte, spielte eine Rolle für das Gericht. Mehr als 100 Genoss*innen unterstützten die Angeklagten vor Gericht und zogen im Anschluss unter lautstarken Protestrufen in einer Demonstration in das Zentrum von Thessaloniki.

  • Donnerstag, 22. Juni und Mittwoch, 8. November 2017: Prozesstermin gegen die 54 Besetzer*innen des Hurriya in Thessaloniki (Griechenland)

Beide Male wurde die Verhandlung nach fünf Minuten weiter verschoben, zuletzt auf September 2018.

Kommende Prozesstermine:

  • 15. Dezember 2017: (Neuer) Prozesstermin gegen die 22 Besetzer*innen des Albatros-Squats in Thessaloniki (Griechenland)
  • September 2018: (Neuer) Prozesstermin gegen die 58 Besetzer*innen des Hurriya-Squats in Thessaloniki (Griechenland); mehr Infos dazu in Kürze