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[Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

Gerechtigkeit für die Moria 6!

Für eine detailliertere Darstellung des Prozessverlaufs siehe auch den Beitrag der Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/

Am 9. März 2021 wurden A.A. und M.H. auf der Insel Lesbos wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und auf zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre der Haftstrafe werden sie im Gefängnis von Avlona auf dem griechischen Festland absitzen müssen.

Die beiden jungen Männer waren als Asylsuchende aus Afghanistan nach Lesvos gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vergangenen Jahres gerade 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Lager Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten.

Der gestrige Gerichtsprozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen und hat zentrale rechtsstaatliche Prinzipien der Fairness und Unschuldsvermutung verletzt. Bereits vor Beginn des Verfahrens war klar, dass die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden würden. Sie wurden in ein politisiertes Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten solltenen. Durch ihre Verurteilung wird von der Verantwortung der EU und des griechischen Staats für die katastrophalen Zuständen in den europäischen Hotspot Lagern abgelenkt, die durch den Brand erneut mediale Sichtbarkeit bekamen.

Während des Prozesses wurden solidarische Unterstützer*innen und Freund*innen der Angklagten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei weggeschickt, angezeigt und mit weiteren Repression bedroht. Aus “Sicherheitsgründen”  durften sie den Gerichtssaal nicht betreten –  angeblich, um die Identität der Angeklagten im Jugendgericht zu schützen – wohingegen allerdings 5-7 Polizeibeamte ständig im Gerichtssaal anwesend waren. Außerdem kam es zu Schikanierungen von Unterstützer*innen beim Warten vor dem Gericht. Einige müssen nun für ihre bloße Anwesenheit 300 Euro Strafe zahlen. Am Tag zuvor, an dem die Verhandlung eröffnet und gleich darauf verschoben wurde, wurde eine Person auf die Polizeiwache gebracht und ihre persönlichen Sachen durchsucht.

Obwohl viele Freund*innene und Verwandte der Angeklagten gekommen waren, um zu bezeugen, dass diese den Brand nicht gelegt hatten,  durften lediglich zwei Zeug*innen der Verteidigung an der Verhandlung teilnehmen. Auf der Seite der Kläger sagten 17 Zeug*innen gegen die Angeklagten aus, konnten jedoch keine stichhaltigen Beweise gegen diese vorlegen

Der Hauptzeuge – der Sprecher der afghanischen Community – dessen Aussage zur Verhaftung der zwei Angeklagten geführt hatte, erschien nicht zum Prozess und konnte von den Behörden  nicht ausfindig gemacht werden. Dennoch wurde seine schriftliche Aussage als glaubwürdig erachtet.

Die meisten anderen Zeug*innen sagten nur über persönliche Verluste durch den Brand aus, die nicht direkt mit den Angeklagten in Verbindung standen. Lediglich zwei Polizeibeamte behaupteten, die Angeklagten anhand eines Videos identifiziert zu haben, das zwei Personen mit ähnlicher Kleidung von hinten zeigt. Sie widersprachen sich jedoch in ihren Aussagen und beschrieben einen der Angeklagten als “winzig und klein”, während sich im Gericht zeigte, dass dieser tatsächlich wesentlich größer als der aussagende Polizist selbst ist.

Am Ende wurden die Angeklagten zumindest vom Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” freigesprochen – die gemeinsam mit dem Brandstiftungs-Vorwurf eine Strafe von 15 Jahren hätte bedeuten können. Ihre Anwält*innen des Legal Centre Lesvos werden zudem gegen das Urteil Berufung einlegen. 

Nichtsdestotrotz ist die Verurteilung der beiden ein weiteres empörendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von den Verantwortlichkeiten derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie Moria und des neuen Camps “Kara Tepe” überhaupt erst möglich machen. Wir haben es satt, einen Fall nach dem anderen zu beobachten, bei dem Migrant*innen willkürlich verhaftet, geschlagen, gedemütigt, inhaftiert und von der sogenannten “Rechtsstaat” zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Diese Taktik ist ebenso durchschaubar und lächerlich wie sie gewalttätig, rassistisch und widerlich ist. Diejenigen, die dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen, sind Menschen die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und als Konsequenz entrechtet und bestraft werden. 

Wie schon so oft, wenn wir Gerichtsverfahren gegen Menschen auf der Flucht verfolgen, sind wir traurig und wütend. Der 9. März war ein schrecklicher Tag für alle, die sich für Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen. Aber wir müssen weiter kämpfen. 

Die noch folgenden Gerichtsprozesse für vier weitere Personen, die für Brandstiftung in Moria angeklagt sind, werden vermutlich ebenfalls bald stattfinden. Die beiden Verurteilten, A.A. und M.H., werden Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Wir müssen diese Infos verbreiten, sie den Verantwortlichen ins Gesicht schreien: denen, die die Hotspot-Lager und den EU-Türkei-Deal geschaffen haben, denen, die die Lager am Laufen halten und denen, die vom System des Rassismus und der Ungleichheit profitieren.

Freiheit für die Moria 6!

[Lesbos] Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Heute, am 8. März, eröffnete das Gericht von Mytilini, Lesvos, den Prozess gegen zwei junge Männer aus Afghanistan. Die beiden kamen als unbegleitete Minderjährige nach Griechenland und waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung erst 17 Jahre alt. Sie gehören zu der Gruppe von sechs Personen, die wegen “Brandstiftung mit Lebensgefahr” angeklagt sind und die nach den Ereignissen vom 8. September 2020, als das Lager Moria bis auf die Grundmauern niederbrannte, festgenommen wurden.

Die beiden Angeklagten, die als Minderjährige verhaftet wurden, sitzen mittlerweile seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft – die maximale Zeit für Untersuchungshaft von Minderjährigen. Das Gericht hat mehrere Zeugen für den Prozess mobilisiert, darunter die Lagerleitung, die Polizei und Bewohner des Dorfes Moria. Die Überwachung des Prozesses wird durch die starke Polizeipräsenz vor dem Gericht und die strengen und unverhältnismäßigen Bewegungseinschränkungen wegen des Covidvirus unmöglich gemacht. Da die Angeklagten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig waren, ist der Prozess zudem für die Öffentlichkeit gesperrt.

Der Prozess hat heute offiziell begonnen, wurde aber sofort unterbrochen, weil einer der Angeklagten krank ist und Fieber hat, und wurde aber nur auf morgen vertagt.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine glaubhaften Beweise gegen einen der sechs Angeklagten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass sie in irgendeiner Weise an dem verzweifelten Akt des Widerstands beteiligt waren, die mehrfachen Brände zu legen, die schließlich den unmenschlichen europäischen Hotspot, das Lager Moria, zerstörten. Es scheint jedoch, dass die Behörden darauf aus sind, sie zum Sündenbock für Europas tödliche Grenzpolitik zu machen.

Es gibt nur einen Zeugen gegen alle 6 Angeklagten – einen der afghanischen Anführer im Lager Moria. Es ist eine gängige Praxis der Polizei auf Lesbos, Anführer durch die Androhung von Verhaftung oder im Austausch gegen Vorteile wie die Erlaubnis, die Insel verlassen zu dürfen, dazu zu bringen Informationen weiter zu geben. Die Angeklagten gehören der schiitischen Minderheit der Hazara an, die seit jeher gewaltsamer Verfolgung und systematischer Diskriminierung durch die tadschikische und paschtu-sunnitische Mehrheit entlang von Klassen-, Rassen- und Religionsgrenzen ausgesetzt ist. Der einzige Zeuge gegen sie ist Pashtu.

Fünf der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig, der sechste war erst 18 Jahre alt. Drei der fünf Minderjährigen waren jedoch bei ihrer Ankunft in Griechenland unrechtmäßig als Erwachsene registriert worden. Die drei legten dem Gericht nach ihrer Verhaftung Originalausweise vor, aus denen ihr tatsächliches Alter hervorging, und beantragten Alterseinschätzungen durch medizinische Fachleute. Trotzdem wurden die Dokumente als gefälscht zurückgewiesen und der staatliche medizinische Prüfer bewertete sie als Erwachsene, und sie wurden weiterhin vom griechischen Staat als Erwachsene behandelt.
Die beiden Angeklagten, die morgen vor Gericht stehen, sind die beiden, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung als Minderjährige anerkannt waren.

Es ist wahrscheinlich, dass die Fakten vor Gericht keine Rolle spielen werden. Der griechische Staat ist entschlossen, jemanden zu finden, der schuldig ist, Europas Pilotprojekt des “Hot-Spot”-Modells der Inhaftierung, der Einsperrung auf den Inseln unter höllischen Bedingungen und der Abschiebung niederzubrennen. Die staatlichen Behörden hatten ihre Schuld schon lange vor einem Prozess festgestellt. Der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, erklärte in einem Interview mit CNN am 16. September 2020: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.” Auf eine Frage nach dem Wohlergehen der unbegleiteten Minderjährigen, die durch das Feuer obdachlos geworden waren, antwortete Mitarakis, dass zwei Minderjährige zusammen mit vier anderen laut Polizeiaufnahmen verhaftet worden seien, weil sie das Feuer verursacht hätten, und dass “der Grund, warum sie das Feuer verursacht haben, war, die griechische und andere Regierungen zu erpressen, damit sie aus Moria wegziehen.” [https://www.youtube.com/watch?v=52lWG65Wbq4]

Die Bilder des brennenden Lagers wurden in den internationalen Medien verbreitet und machten einmal mehr auf die grausamen und unmenschlichen Bedingungen aufmerksam, denen die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Das Feuer wurde zum Symbol für das Leid und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen am Rande Europas. Er zeigte nicht nur die Grausamkeit des europäischen Grenzregimes, sondern auch das katastrophale Versagen des griechischen Staates, Migranten Schutz zu gewähren und seiner Rolle als “Schutzschild Europas”, die der EU-Kommissar Griechenland im März 2020 zugewiesen hat, nicht gerecht zu werden.

Bislang haben zahlreiche weitere Fälle gezeigt, dass der griechische Staat die Gelegenheit nutzt, Flüchtlinge, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden bereits im Sommer 2017 die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich auf der Grundlage von Racial Profiling verhaftet und neun Monate später vor dem Obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Verhaftungen der Moria 8, wurden die willkürlich Angeklagten schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft gehalten.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Leben von sechs jungen Menschen, die schutzsuchend nach Europa kamen, zerstört werden! Wir werden nicht zulassen, dass der Staat und die Medien sie zu dem Sündenbock für die Brutalität und Grausamkeit der europäischen Grenzpolitik der Lagerhaltung machen! Wir fordern Freiheit für alle Angeklagten!

Unterstützt die Moria 6! Ihr Kampf ist unser Kampf!

[Ljubljana] Transnationaler Callout für Solidarität mit dem ROG Ljubljana!

TRANSNATIONALER AUFRUF AUS LJUBLJANA FÜR SOLIDARITÄT, SPENDEN & UNTERSTÜTZUNG

(english below)

 

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Am Dienstag, den 19. Januar 2021, wurde das soziale Zentrum – die Autonome Fabrik Rog (AT Rog) – von gemeinsamen Kräften aus neonazistisch nahstehender privater Sicherheitsfirmen und der Polizei brutal angegriffen und anschließend mit Bulldozern zerstört. Der Angriff wurde von der Stadtverwaltung von Ljubljana orchestriert. Ohne Vorwarnung und ohne jegliche Rechtsgrundlage. Häuser wurden abgerissen oder schwer beschädigt, viele Geräte, Werkzeuge und persönliche Gegenstände weggenomen, Menschen gewaltsam geräumt.
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Das 2006 gegründete AT Rog war ein sozialer, kultureller und politischer Raum, der schnell zu einem der wichtigsten Knotenpunkte für direkte soziale Arbeit, Netzwerke für Geflüchtetensolidarität, politische Bildung & kollektives Lernen sowie Aktionen an der Basis wurde. Zusammen mit vielen anderen Praktiken sprach es die Bedürfnisse der Menschen in Ljubljana an. Das AT Rog ist entstanden, weil es einen Bedarf dafür gab. Seine authentische Verbundenheit mit den Bewohner*innen von Ljubljana spiegelt sich in einem enormen Erguss an Unterstützung von vielen Einzelpersonen, informellen Initiativen, akademischen Institutionen und vielen anderen wider. Sowie in vielen erhaltenen Spenden und anderen Unterstützungsangeboten.
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Während der gewaltsamen Räumung und der anschließenden Proteste, bei denen sich tausende Menschen dem Verbot aller öffentlichen Versammlungen wegen der Pandemie widersetzten, wurden viele Menschen verhaftet, mit Geldstrafen geahndet und es wurden einige Strafverfahren eröffnet. Es wird erwartet, dass die Kosten für Bußgelder weiter steigen werden, wenn der Staat seine Repression fortsetzt und die Kosten für Rechtsfälle steigen. All dies ist eine zusätzliche Belastung für die Gemeinschaft von AT Rog sein, die sich auch mit den unmittelbaren Problemen der Unterbringung, des gestohlenen Equipments und dem notwendigen politischen Kampf beschäftigen muss.
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WIR RUFEN DIE ANTI-AUTORITÄRE BEWEGUNG AUF DER GANZEN WELT AUF, UNS IN DIESEM MOMENT DER NOT UND DRINGLICHKEIT MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN ZU UNTERSTÜTZEN.
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Bitte verbreitet diesen Aufruf und die folgenden Links für mehr Information!
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…und spendet Geld!
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PAYPAL: solirog@riseup.net  
(an diese Mail könnt ihr auch schreiben, wenn ihr direkten Kontakt aufnehmen möchtet!)
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TRANSNATIONAL CALL FOR SOLIDARITY, DONATIONS AND SUPPORT FROM LJUBLJANA 

On Tuesday, January 19, 2021 the Autonomous factory Rog (AT Rog) vas viciously attacked and subsequently destroyed by joint forces of neo-nazi linked private security companies and the police. Attack was orchestrated by the Municipality of Ljubljana. Without any warning and without any legal basis. Houses were demolished or seriously damaged, a lot of equipment, tools and personal belongings stolen.

Established in 2006, AT Rog was a social, cultural and political space which quickly became one of the major nodes of direct social work, migrant solidarity networks, grass-root political research and action. Together with many other practices it addressed the needs of the people of Ljubljana. Ljubljana created AT Rog because there was a need for it. Its authentic bond with the residents of Ljubljana is reflected in an enormous out-pour of support from many individuals, informal initiatives, academic institutions and many others. As well as in many donations received and other support offered.

During the violent eviction and the subsequent protests in which thousand people defied the ban on all public gatherings due to pandemic, many people were arrested, given fines and some criminal cases were opened. We expect that costs of fines will only increase as the state continues its repression and the costs of legal cases mount. All these will be an additional burden for the community of AT Rog that also needs to deal with an immediate issues of housing, stolen equipment and necessary political fightback.
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WE CALL ON THE ANTI-AUTHORITARIAN MOVEMENT AROUND THE WORLD TO SUPPORT US IN THIS MOMENT OF NEED AND URGENCY BY ANY MEANS AVAILABLE.
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Please spread the call and information about the situation of ROG!
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More info here: 
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For donation: 
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PAYPAL: solirog@riseup.net  

[Griechenland] Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Griechischer Staat lässt den Inhaftierten Dimitris Koufontinas sterben

Hiermit solidarisieren wir uns mit dem seit 2002 in Griechenland inhaftierten Dimitris Koufontinas und seinem Hungerstreik.

Wir sind empört über die staatliche Willkür, mit der die Haftbedingungen von Dimitris verschlimmert werden, und wünschen ihm Kraft & Durchhaltevermögen in seinem aktuellen und schon lebensbedrohlichen Hunger- und Durststreik!

In Solidarität mit Dimitris teilen wir den weiter unten folgenden Artikel, der durch den “Freitag” veröffentlicht wurde.

Our passion for freedom is stronger than their prisons!

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Link zum Originalartikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dimitris-koufontinas-droht-zu-sterben

Dimitris Koufontinas droht zu sterben

Januar 2021: Griechische Polizisten schirmen das Parlament während einer Demonstration für den Inhaftierten Dimitris Koufontinas ab; Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
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Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.

Lockdown und autoritäre Maßnahmen

Die Lockdowns im Frühjahr und seit Anfang November 2020 bis heute waren und sind in Griechenland schärfer als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern. Man darf nur aus dem Haus, wenn man eine SMS geschickt (oder eine entsprechende Erklärung ausgefüllt) hat, in der man den Grund angibt. Die Polizei kontrolliert und erhebt bei Verstößen Bußgelder in Höhe von 300 Euro. Man darf nicht besuchen oder besucht werden. Wird man erwischt, drohen Bußen bis zu 3.000 Euro.

Seit Beginn der Corona-Krise sind eine Reihe reaktionärer Gesetze verabschiedet und Notverordnungen erlassen worden. So bescherte man uns ein neues Versammlungsgesetz – abgeschrieben vom entsprechenden Gesetz der Militärjunta (1967-1974) ­–, neue Arbeitsgesetze, die Entlassungen erleichtern und den 10-Stunden-Tag ohne Lohnausgleich erlauben, die „Weltneuheit“ einer Universitätspolizei (mit insgesamt 1.000 Polizisten) – um nur einige zu nennen.

Wider die Verfassung erließ die Polizei für vier Tage um den 17. November – Tag des Aufstands am Athener Polytechnikum 1973 und der traditionellen Demonstration gegen die amtierende Regierung, den US-Imperialismus und die US-amerikanischen Basen – ein absolutes Versammlungsverbot, vollkommen absurd begründet mit COVID-Prävention. Ein solches Verbot erging auch für den 6. Dezember, den Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten 2008, an dem jedes Jahr eine Demonstration gegen staatliche Gewalt stattfindet. Gerade für den 17. November gibt es keine gesetzliche Möglichkeit der Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit. Trotzdem setzte die Regierung ihr willkürliches Verbot mit dem Einsatz von 5.000 Polizisten weitgehend durch.

Während der Corona-Krise verschärfte die rechtskonservative Regierung Mitsotakis außerdem die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Lagern noch einmal dramatisch. Die Lager wurden teilweise für Wochen abgeriegelt, weil Corona-Fälle aufgetreten waren, ohne dass ausreichend medizinisches Personal abgestellt wurde. Die Lagerinsassen wurden einfach sich selbst überlassen. Das Lager Moria II auf Lesbos ist schlimmer als das Anfang September 2020 abgebrannte Moria I. Die Geflüchteten leben im Dreck, haben keine ausreichenden Waschgelegenheiten und ärztliche Versorgung. Viele sind krank und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Die Pushbacks von Flüchtlingen zurück in die Türkei, sei es auf dem Meer oder über die Landgrenze in Nordgriechenland, haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen.

Der Fall Dimitris Koufontinas

Das jüngste Beispiel dafür, dass der griechischen Regierung sogar ihre eigenen Gesetze gleichgültig sind, ist der Fall Koufontinas. Dimitris Koufontinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv von 1975 bis 2002, bevor er nach einem missglückten Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. (Später erfolgten noch drei weitere Anschläge auf US-Offizielle.) Seitdem war die Ausschaltung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 erschoss der 17N den Politiker und Journalisten P. Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen.

Dimitris Koufontinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte nie Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Anerkennung in breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft, nicht nur der Linken, ein.

Ab 2002 war Dimitris Koufontinas in einem speziell für die Gefangenen des 17N hergerichteten unterirdischen Flügel des Korydallos-Gefängnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde. Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fünf weitere Male. Die Gewährung von Hafturlaub für Koufontinas wurde jedoch von bestimmten Medien, aber auch von Politikern, die mit öffentlichen Äußerungen und Interventionen unter Nennung seines Namens gegen ihn auftraten, intensiv und systematisch bekämpft. Unter ihnen waren auch der heutige Premierminister und Mitglieder seiner Familie. Heftige Interventionen gab es auch seitens der amerikanischen Botschaft.

Infolge dieser Polemik wurden die Hafturlaube ab dem Frühjahr 2019 verweigert mit Begründungen, die mit seinen politischen Überzeugungen zusammenhängen, und seiner Weigerung, Reue zu erklären – was nach griechischem Recht kein Grund für die Verweigerung von Lockerungen ist. Die Frage der Hafturlaube kam bis vor den Obersten Gerichtshof (Areopag), der entschied, dass die Ablehnung der entsprechenden Anträge nicht vom Gesetz gedeckt sei. Das für die Gewährungen von Lockerungen zuständige Gericht in Volos änderte jedoch seine Auffassung nicht und so wurden die Hafturlaube ab 2019 endgültig verweigert.

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Der Präsident der jetzt regierenden Partei Neue Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, hatte vor den Wahlen 2019 öffentlich versprochen, dass er diesen bestimmten Häftling, wenn er an die Macht käme, von Lockerungen und von der Strafverbüßung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließen werde. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 veröffentlicht, in dem eine Bestimmung enthalten ist, die die Gewährung von Hafturlaub für Personen, die wegen „terroristischer“ Straftaten verurteilt wurden, sowie deren Inhaftierung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließt.

Einziger Verurteilter dieser Kategorie in einem Landwirtschaftlichen Gefängnis war Koufontinas. Während der Gesetzesdebatte im Parlament wurde er namentlich als Adressat benannt. Am 21. Dezember 2020 wurde Koufontinas aus dem Landwirtschaftlichen Gefängnis in das Gefängnis Domokos verlegt, in Art einer Entführung (ohne Ankündigung, ohne Kontakt mit seiner Familie aufnehmen zu können und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden). In Domokos wurde er mit anderen Gefangenen in eine erstickend kleine Zelle gesperrt, in der er weder Raum und Zeit für sich selbst hatte und das Rauchen und die anderen Bedürfnisse der Mithäftlinge aushalten musste. So durchlebte Dimitris Koufontinas, jetzt 63 Jahre alt, eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen.

Polizeistaatsmethoden

Die Willkür staatlichen Handelns im Fall Koufontinas erkennt man daran, dass diese Überstellung in ein anderes Gefängnis sogar gegen die Bestimmungen des jüngsten nur gegen ihn gerichteten Gesetzes verstieß. Denn nach diesem Gesetz hätte er nach Korydallos zurückgebracht werden müssen, wo er die vorherigen 16 Jahre inhaftiert war. (Das ist übrigens auch das Gefängnis in der Nähe des Wohnorts seiner Familie.)

Das zuständige Ministerium erließ dazu einen Verwaltungsakt mit einer vollständig unwahren Behauptung. Demnach sei er nach Korydallos und sodann mit einer neuen Entscheidung nach Domokos verlegt worden – was nicht stimmt; er kam nie in Korydallos an. Offenbar wollte der Minister der Verlegung in das andere Gefängnis zumindest den Anschein gesetzesmäßigen Vorgehens geben. Dass er dafür dreist lügen musste, war ihm offenbar egal.

Ein Teil der Öffentlichkeit reagierte jedoch auf diese Lügen mit Unverständnis und Nachfragen, so dass sich das Ministerium zu einer weiteren Stellungnahme gezwungen sah. Diese unterschied sich von der ersten nur insofern, als die damaligen Lügen durch neue ersetzt wurden. So ist darin zu lesen, dass die Verlegung nach Domokos auf einem Beschluss des zuständigen Gefängnis-Gremiums vom 4. Januar 2021 beruhe; die Verlegung erfolgte aber bereits am 21. Dezember 2020 (s. o.). Post-truth politics, Trump hat es vorgemacht.

Aus dem politischen Kontext des Falls geht hervor, dass Koufontinas’ Verlegung auf die Rachsucht der Familie Mitsotakis-Bakoyannis und den Druck der US-Botschaft zurückzuführen ist. Mitglieder der derzeitigen Regierung hatten bereits früher angekündigt und sich darauf festgelegt, die Haftbedingungen dieses bestimmten Gefangenen zu verschlechtern. Dafür wurde das „Koufontinas-Gesetz“ erlassen.

Auch dieses Gesetz scheint jedoch der Familie und der Botschaft nicht genug zu sein. Er durfte nicht nach Korydallos zurück verlegt werden, sondern musste nach Domokos, um die Strafe innerhalb der Strafe erniedrigend und unerträglicher zu gestalten. Dafür wurde gegen die Gesetze verstoßen, sogar gegen diejenigen, die sowieso nur erlassen wurden, um die Bedingungen von Koufontinas’ Strafverbüßung zu verschlechtern. Das ist selbst für Griechenland ein wohl beispielloser Fall willkürlichen Eingriffs in das Rechts- und Justizsystem. Besonders widerlich ist, dass dieser Eingriff aus Gründen der persönlichen Rache einer politisch mächtigen Familie und der US-Botschaft erfolgte.

Hunger- und Durststreik

Nach der bewusst unrichtigen Bestätigung des Ministeriums beschloss Dimitris Koufontinas, gegen all diese ausschließlich gegen ihn gerichteten Methoden zu protestieren und zu fordern, nach Korydallos verlegt zu werden, so wie das jüngst ergangene Gesetz es vorsieht. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, trat er in den Hungerstreik. Heute (22. Februar 2021) ist der 46. Tag seines Hungerstreiks, er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen, kann kaum noch sprechen, kann nicht mehr selbständig trinken und hat teilweises Nierenversagen. Er wurde am 17. Februar in die Intensivabteilung des örtlichen Krankenhauses verlegt.

Koufontinas hat heute erklärt, dass er die weitere Zuführung von Flüssigkeit durch den Tropf ablehne. Da er nicht mehr selbständig trinken kann, bedeutet das den Beginn eines Durststreiks. Das bedeutet, dass, wenn die Regierung nicht einlenkt, Dimitris Koufontinas in drei, vier, maximal fünf Tagen sterben wird.

Natürlich gab es gegen diese Behandlung von Koufontinas Proteste in der griechischen und auch der außergriechischen demokratischen Öffentlichkeit. Es haben sich Politiker, Intellektuelle, Kunstschaffende und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch im Fall Koufontinas kommt der Regierung zupass, dass sie Presse, Fernsehen und andere Medien zu Beginn der Corona-Krise weitgehend gleichgeschaltet hat. Das hat sie allerdings nicht durch Repression erreicht, sondern durch viel Geld, mit dem Vorwand, es handele sich um Zuschüsse für die Corona-Kampagne „Wir bleiben zuhause“. (Die Liste der Empfänger mit den auf die einzelnen Medien entfallenden Beträgen ist im Juni 2020 von der Regierung bekannt gegeben geworden.) Es gibt nur noch eine einzige größere regierungskritische Tageszeitung und einen Radiosender, aber keinen einzigen kritischen TV-Kanal mehr. Fast alle Medien sind heute auf Regierungskurs.

Ergebnis dieser Gleichschaltung: Obwohl die Politiker, Intellektuellen, Kunstschaffenden und Wissenschaftler klargestellt haben, dass sie weder mit den politischen Ansichten von Koufontinas und schon gar nicht seinen Taten übereinstimmen, werden sie von den regierungstreuen Medien als Terroristen-Unterstützer gebrandmarkt. Dass dies teilweise nicht zur Isolierung der Protestierenden führte, sondern noch mehr Menschen dazu brachte, die vollständig mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung stehende Forderung von Koufontinas’ Verlegung nach Korydallos zu unterstützen, gereicht allen Unterschreibenden zur Ehre.

Das ist umso wichtiger, da die Regierung alle öffentlichen Proteste zu unterdrücken versucht. Protestdemonstrationen auf der Straße wurden und werden entweder gar nicht erst zugelassen, weil die gesamte Innenstadt von Athen voll von Polizei und der Kundgebungsplatz weiträumig abgesperrt ist. Gruppen von Protestierenden werden innerhalb von wenigen Minuten auseinandergeknüppelt beziehungsweise mit Tränengas eingenebelt. Gesetzwidrig, verfassungswidrig – es schert die Regierung nicht. Wie wir schon am 17. November und 6. Dezember gesehen haben, haben wir es unter der ND-Regierung mit Polizeistaatsmethoden zu tun. Die griechische Regierung hat sich viel von Ungarn und der Türkei abgeguckt und kann das Gelernte jetzt während des Lockdowns ohne viel Widerstand anwenden. Sozial- und Rechtsstaat werden mehr und mehr abgeschafft, Polizeierlasse treten an Stelle der sozialen Für- und Vorsorge und der geltenden Gesetze. Die gleichgeschalteten Medien spenden Beifall. So hat sich Griechenland in den letzten Jahren zu einer totalitären (parlamentarischen) Demokratie entwickelt.

Achim Rollhäuser ist Aktivist und Anwalt. Er lebt seit 1990 abwechselnd in Deutschland und Griechenland

[Ljubljana] Solidarität mit dem autonomen Zentrum ROG! – Solidarity with the autonomous center ROG!

– english below –

Vorgestern, am 19.Januar 2021 wurde das ROG eine schon jahrelang besetzte alte Fahrradfabrik in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gewaltsam geräumt. Damit wurde ein wichtiger Ort der linken und emanzipatorischen Bewegung in Ljubljana und international angegriffen und zerstört!Als Antirepressionskampagne wollen wir uns solidarisieren mit den von Polizeigewalt betroffenen Personen und allen Aktivist*innen und Menschen, denen ein wichtiger Ort sozialer Kämpfe genommen wurde.

Sie können Häuser räumen – doch: they can’t evict solidarity!

Räume können zerstört werden – nicht aber unsere Solidarität! Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genoss*innen in Ljubljana! Der Kampf für besetzte, selbstorganisierte, queere, feministische und antirassistische Räume bleibt!

Für mehr Infos:
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

Mehr Soli-Fotos fürs ROG findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/ oder auf Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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The day before yesterday, on January 19, 2021, the ROG, an old bicycle factory in the Slovenian capital Ljubljana that had been occupied for years, was violently evicted . With this, an important place of the left and emancipatory movement in Ljubljana and internationally was attacked and destroyed! As an anti-repression campaign, we want to show solidarity with the people affected by police violence and all activists and people who were deprived of an important place of social struggles.

They can evict houses – but: they can’t evict solidarity!

Spaces can be destroyed – but not our solidarity! We stand in solidarity with our comrades in Ljubljana! The struggle for squatted, self-organized. queer, feminist and antiracist spaces continues!

For more infos::
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

More Soli Pictures for ROG can be found here: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/  or on Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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Folgender Artikel wurde veröffentlicht auf dem enoughisenough-Blog unter: https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/

Ljubljana, Slowenien: Autonome Fabrik Rog geräumt

Ljubljana. Slowenien. 19. Januar. 2021. In den frühen Morgenstunden tauchten Bereitschaftspolizisten bei der autonomen Fabrik Rog auf. Sie begannen, die besetzte Häuser ohne Ankündigung und ohne rechtliche Grundlage zu räumen.

Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle. Bilder von @altepunks.

Im Jahr 2002 kaufte die Stadtverwaltung von Ljubljana den 7.000 Quadratmeter großen Komplex mit mehreren Gebäuden in der Innenstadt von Ljubljana, nutzte ihn aber nie. Die ehemalige Fahrradfabrik wurde 2006 besetzt und wird seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt.

Heute Morgen kamen die Sicherheitskräfte von Valina um 07:00 Uhr und begannen mit der Räumung des Rog und verletzten dabei mehrere Personen. Polizist:innen begannen, Zäune um die Rog zu installieren und begannen, Menschen vor dem Gelände zu schlagen. Mindestens neun Personen wurden verhaftet. Drei Menschen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Die Stadt Ljubljana hat die Tatsache, dass die Nutzer:innen von Rog seit Beginn der Autonomen Fabrik in 2006 eine Stadt für die Menschen gezeigt haben, nicht toleriert. Die Stadtbehörden wollen ihre Gentrifizierungspolitik fortsetzen, die Ljubljana in ein touristisches Disneyland verwandelt, um Profit zu machen. Die Rog-Nutzer:innen schrieben: „Deshalb haben sie uns den Krieg erklärt.“

Der Angriff auf Rog findet nicht in einem politischen Vakuum statt, da es in den letzten Monaten eine Reihe von Angriffen auf Rog gegeben hat Zivilgesellschaft, Radio Študent, Metelkova 6 und andere sozialkritische Akteure.

Die rechtsextreme Regierung von Janez Janša hat es auf unsere Genoss:innen abgesehen, die antiautoritäre Bewegung in Slowenien braucht unsere Solidarität und Unterstützung.


[Griechenland] Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Begleitend zu unserer Solidaritätsarbeit u.a. für den Fall von Amir und Razouli, die wegen “Schleuserei” in Griechenland angeklagt sind, veröffentlichen wir hier unten auch den folgenden Recherche-Bericht von bordermonitoring.eu zu Kriminalisierung von “Schleuserei” in Griechenland:

Der folgende Bericht dokumentiert und analysiert die systematische Inhaftierung und Bestrafung von Menschen, die an der EU-Außengrenze in der Ägäis des ›Menschenschmuggels‹ beschuldigt werden. Er veranschaulicht das Schicksal von Migranten, die in Griechenland zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

[Greece] Stop war on Migrants Broschüre erschienen!

Wir teilen hier die Broschüre unserer Freund*innen der Stop war on Migrants Assembly in Griechenland (https://www.facebook.com/StopWarOnMigrants/):

https://athens.indymedia.org/media/upload/2020/06/23/StopWarOnMigrants_pamphlet_web.pdf

[Moria] Zweiter Hungerstreik im Abschiebegefängnis Moria in diesem Jahr

Wir dokumentieren hier einen Bericht von unseren Freund*innen von Deportation Monitoring Aegean (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/08/26/second-hunger-strike-in-moria-detention-centre-this-year/):

On 26 August 2020, about 60 mostly Arabic-speaking detainees in Moria pre-removal detention centre (PRO.KE.K.A) went on hunger strike. Since 5 March, Greece has been unable to carry out deportations to Turkey as a result of the Covid-19 pandemic. Detainees have been deprived of freedom for 174 days during which deportation – the only reason for their confinement – has been impossible. They are locked up without justification in conditions designed to drive them to despair.

From 5 to 8 April this year, detainees attempted to hunger strike. Their protest ended after a special police unit interrogated the strikers, beating a number of them. What happened during those days is still unclear; many could not speak openly of conditions during these days for fear that conditions would be made worse.

Many believe now that they have no chance of escape but that which they take for themselves. Suicide attempts are an almost weekly occurrence. On 6 January, a 31-year-old Iranian detainee took his own life after being held in isolation and denied access to psychosocial care. His death prompted a criminal investigation into staff and services at the facility.

Yet despite this, a structure and culture of impunity has allowed the cycle of violence to continue. Beatings – sometimes verging on torture – have become routine, and those who speak out are threatened with violent reprisal. The link between detainees and the outside world is tethered to services operating under a culture of camaraderie between prison officer and medic, lawyer, psychologist, creating a closed rank between detainees and the public prosecutor.

These abuses vanish under the code of silence that governs PRO.KE.K.A. The hunger strikers have chosen to break this silence.

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org