Monthly Archives: May 2018

[Ventigmilia] Tag der Solidarität am 14. Juli – Für eine europäische Aufenthaltserlaubnis!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Freund*innen aus Ventigmilia, ein Ort an der EU-Grenze zwischen Frankreich und Italien an der Menschen seit Jahren gegen die Repression der EU-Politik kämpfen.

FÜR EINE EUROPÄISCHE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Tag der Solidarität in VENTIMIGLIA

Project20K lädt alle Gruppen, Kollektive, Verbände, die sich mit
Migrationsströmen beschäftigen, die sich mit der Aufnahme von
MigrantInnen und solidarisch engagieren – sowie alle anderen
Interessierten – ein, am Aufbau einer internationalen Mobilisierung
teilzunehmen, die am 14. Juli 2018 in Ventimiglia stattfindet .

Diese Mobilisierung wird an einer der tödlichsten Grenzen Europas
stattfinden, um die Brutalität der nationalen und internationalen
Politik zu verurteilen, die Notwendigkeit einer europäischen
Aufenthaltserlaubnis, gegen die Ausbeutung von Menschen in Bewegung,
gegen Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt, für die
Selbstbestimmung von Menschen, die migrieren.

Ventimiglia wurde als Mitglied der Europäischen Union gewählt, aber
auch, weil es eines der Dekrete Minniti-Orlando / Gesetz ist, das
letztes Jahr oder das Abkommen Dublin III verabschiedet wurde.

Viele Menschen, die unterwegs sind, ziehen es vor, in informellen
Siedlungen unter freiem Himmel zu schlafen, wo die hygienischen
Bedingungen prekär sind, etwa im 5 km von der Stadt entfernten
Roten-Laien-Lager, das ständig von Polizeibeamten umringt ist.

Ventimiglia ist institutioneller Rassismus, der sich in tägliche
Praktiken verwandelt.
Diese Leute, die versuchen, die Grenze mit der Polizei zu überqueren.
Die Ermessensfreiheit der Grenzkontrollen wurde in Fällen offener
Verletzung internationaler Verträge und Normen verkörpert, z. B. durch
fortwährende Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger von Frankreich
nach Italien. Diejenigen, denen die Einreise in den “Hotspot” verweigert
wird – offene Camps, in denen die Menschen normalerweise nach ihrer
Ankunft im Land aufgenommen werden – Taranto oder Crotone (im Süden
Italiens). Als fast tägliche Praxis ist die “Aufhellung” von Grenzen
sowohl unmenschlich als auch teuer und nutzlos, da die Menschen nach ein
paar Tagen nach Ventimiglia zurückkehren.

Ventimiglia ist anfällig für die Schwachen.
Opfer von Menschenhandelsschlägern werden und auf der Prostitutionskasse
leben. Ungeachtet dieser Vorkommnisse treten sie jedoch immer noch in
Ventimiglia auf, ebenso wie bei der Umsetzung repressiver Maßnahmen.

Ventimiglia ist ständige Einschüchterung, Repression und
Kriminalisierung von Menschen in Bewegung und Verbündeten. Die
Stadtverwaltung und die lokalen Institutionen haben, neben der
Militarisierung der Stadt, die Mindestbedürfnisse der Menschen nicht
beachtet. Daher folgen Zwangsräumungen, die Schließung der
Trinkwasserbrunnen, die Reinigung der Flussufer, Dekrete gegen die
Verteilung von Essen und Trinken nur Wirkung der Unbehaglichkeit und …
von Menschen in Bewegung zu verewigen. Der Zustand der Solidarität mit
den Migranten in Ventimiglia wird durch eine Reihe von Bestimmungen wie
mündliche Mitteilungen, Ausweisungsverfügungen und Strafanzeigen
verwirklicht.

Aus all diesen Gründen, Projekt für eine internationale Mobilität und
einen Tag der Solidarität im Ventimiglia-Territorium: für die
Bewegungsfreiheit, für die Beendigung der medialen Isolation und für die
Würde der Menschen in Bewegung, um die Menschlichkeit und Legitimität
solidarischer Praktiken zu bestätigen , um sich endgültig von einer
Erzählung zu lösen, die überwiegend auf einer eurozentrischen Logik von
Sicherheit und Not aufgebaut ist.

Wir können eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch, den Dialog und
die Unterstützung derjenigen sein, die, obwohl sie in Bezug auf
Territorium, Anteil und Geschichte unterschiedlich sind, dieselben
Gedankenhorizonte teilen, sowie eine feste Haltung gegenüber der lokalen
Politik, Italien und Europa, die das tägliche Leben beeinflussen und
Grundrechte von Menschen in Bewegung sowie anderen.

Wir wollen nicht für Migranten mobilisieren, sondern wir wollen mit
Migranten mobilisieren.
Wir wollen eine umfassende Mobilisierung, die in der Lage ist, sich in
Sprache und Praxis zu öffnen, auch für diejenigen, die bis heute an
unseren Erfahrungen und Kämpfen teilgenommen haben, insbesondere an den
Einwohnern von Ventimiglia, die auf ihrem Territorium aktiv sein wollen.
Wir wollen das mobilisieren, mit seiner breiten, öffentlichen
Legitimation der Solidarität gegen den kriminellen Akt der Grenzen.

#europeanresidencepermit
#ventimigliaopencity
#Rechtohnegrenzen

[Harmanli21] Aufruf zu einer internationalen Woche der Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Harmanli21

Wir dokumentieren eine Aufruf von Genoss*innen aus Sofia:

FREE THE HARMANLI 21!

On 24th of April, 2018 was the first hearing against 21 arrested
migrants accused of participation in a violent riot in the so-called
“open camp” of Harmanli, in 2016. The riot broke out when the camp was
put under unlawful quarantine after pressure from the far right’s
anti-immigrant propaganda. 21 Afghani people were sent to court
despite clear evidence of police brutality and of random mass beatings
after the riot. No police was investigated.

The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional
court in Harmanli.

·We are planning a week of local actions in solidarity with the
Harmanli 21 until the new date of the trial.

·We call for solidarity actions in front of each Bulgarian embassy or
consulate, demanding the immediate еnding of the trial, release of the
21 migrants and investigation of the police brutality against the
people in the camp.

The 21 migrants continue to be held in the detention centre of
Lyubimets, facing the threat of deportation back to Afghanistan or of
prison sentence in Bulgaria. The whole trial is totally absent in most
of the media and society in general. We believe that only pressure
from inside and outside can help put this trial out in the public eye,
especially in these last 2 months of Bulgarian presidency of the EU
council.

·The week of actions is from Monday, 28th of May to Tuesday, 5th of
June, 2018.

Apart from that you can help by starting campaigns in your countries
and cities in order to inform your local society about the Harmanly 21
case.

Only united we can resist the brutality of the Bulgarian state and of
“Fortress Europe”!

SOLIDARITY, JUSTICE AND FREEDOM FOR THE HARMANLI 21!

Antifa Sofia and comrades

More information:

1) After the Rebellion of the Voiceless, the Trial comes – FREDOM FOR
THE HARMANLI 21
After the Rebellion of the Voiceless, the Trial comes – FREDOM FOR THE HARMANLI 21

2) Report of the the first day from the trial against the Harmanli 21

http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/04/26/the-start-of-the-trial-against-the-harmanli-21/ Show
original message

[PetrouRalli8] Verurteilung der 8 Angeklagten von Petrou Ralli

Die 8 Geflüchteten, bekannt als die Petrou Ralli 8, wurden alle am 23. Mai in Athen des Widerstands und der Körperverletzung gegenüber Polizeibeamt*innen schuldig gesprochen. Sieben wurden zu 3 Jahren und 1 Monat auf Bewährung verurteilt, eine Person zu 3 Jahren und 2 Monaten auf Bewährung, da sie eine “Waffe” besessen haben soll.

Nach Aussagen von Menschen vor Ort war das Gerichtsverfahren ein lächerlicher Schauprozess. So widersprachen sich Polizeibeamt*innen, die als Zeug*innen gealden waren und verbreiteten ihre Vorstellung von Geflüchteten als “gefährlich”. Die Anwält*innen und die Angeklagten werden in Berufung gehen. Bis das passiert, sind alle frei, dürfen das Land aber nicht verlassen.

Was ist passiert?

Im Mai 2017 gab es einen Protest inhaftierter Geflüchteter im Abschiebegefängnis Petrou Ralli in Athen für medizinische Versorgung eines Mithäftlings und gegen die Haftbedingungen; es folgte ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Inhaftierten mit vielen Verletzten. 8 Menschen wurden aufgrund ihrer Herkunft (Algerien) verhaftet und angeklagt und auf Gefängnisse in ganz Griechenland verteilt.

Weitere Infos findet ihr hier auf der Seite der griechischen Unterstützer*innen des Hausprojektes Unbuntu Wahhada in Thessaloniki.

Solidarität mit den Angeklagten!

 

[Moria35] Drohende Abschiebung von sieben Personen der Moria35 in die Türkei

URGENT ACTION NEEDED:

Seven of the #Moria35 face deportation on Thursday. In a process fraught with procedural violations, they have had their applications for asylum rejected. After over a year of dehumanizing treatment, from Moria Camp, to the viscous attack by the police, followed by nine months of unjust imprisonment, they now face being sent to Turkish prison, and likely deportation to the countries they fled. Furthermore, all are eligible for humanitarian protection in Greece as victims or witnesses of a serious crime. Three have themselves filed complaints against the police for the attack against them, and there is an open ongoing investigation initiated by the public prosecutor against the police, for which all seven are important witnesses. Their deportation will not only violate their rights to due process, but will ensure the continued impunity of the police in their policies of violent repression in the Greek hotspots. To stop the deportation contact the Lesvos Police at +30 22510 37721, 58800, 58803 and the Regional Asylum Office at +30 2251032323 or pga.lesvou@asylo.gov.gr, #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

Την Πέμπτη οι 7 από τους #Moria35 είναι για απέλαση ενώ οι αιτήσεις τους για άσυλο έχουν απορριφθεί. Ένα χρόνο απάνθρωπης αντιμετώπισης στον καταυλισμό της Μόριας, τη βίαιη αστυνομική επίθεση και την απαράδεκτη 9-μηνη φυλάκισή τους, τώρα θα σταλούν σε τουρκική φυλακή και ενδεχόμενη απέλαση πίσω στις χώρες απ’όπου το έσκασαν. Όλοι τους έχουν το δικαίωμα ανθρωπιστικής προστασίας στην Ελλάδα ως θύματα ή μάρτυρες σοβαρών εγκλημάτων. Οι τρεις έχουν καταγγείλει την αστυνομία για τις επιθέσεις εναντίον τους και ο Εισαγγελέας κάνει έρευνες κατά της αστυνομίας στις οποίες και οι εφτά είναι μάρτυρες. Οι απελάσεις τους όχι μόνο παραβιάζουν το δικαίωμα δίκαιων διαδικασιών αλλά έτσι διασφαλίζεται και η συνέχιση της αστυνομικής αυθαιρεσίας και της πολιτικής βίαιης καταπίεσης στους ελληνικούς προσφυγικούς καταυλισμούς. Για να σταματήσουν οι απελάσεις επικοινωνούμε με την Αστυνομία Λέσβου 22510 37721, 58800, 58803 και την Περιφερειακή Υπηρεσία Ασύλου 2251032323 ή pga.lesvou@asylo.gov.gr #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

https://www.facebook.com/LesvosLegal/posts/1836440213061350