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Infoveranstaltung beim In.Flammen vol. 5 in Leipzig und in Magdeburg

Infoveranstaltung beim In.Flammen vol. 5 in Gieszer Str. 16 in Leipzig und im L!Z in Magdeburg

Wir machen im Rahmen der In.Flammen-Konzerte am Freitag, 5. Januar 2018, eine Infoveranstaltung in der Gieszer Str. 16 in Leipzig und am Samstag, 6. Januar 2018, im LIZ in Magdeburg. Start jeweils um 19.30 Uhr. Mehr Infos findet ihr weiter unten:

IN.FLAMMEN | 5

In.Flammen baut ein politisches Hip-Hop-Netzwerk zwischen Griechenland und Deutschland auf. Im Fokus stehen Selbstorganisierung, soziale Kämpfe und Solidarität. Nachdem wir die letzten Male in Hamburg, Bremen und Athen waren, freuen wir uns, wieder ins L!Z nach Magdeburg zu kommen! Wir beginnen um 19.30 Uhr mit einem Vortrag der Kampagne “Can’t evict solidarity” zur Situation von Geflüchteten und der Solidaritätsarbeit in Griechenland. Um 22 Uhr geht es weiter mit dem Konzert und Acts aus Athen, Rethimno, Magdeburg, Berlin und Leipzig. Am Ende legt CHI aus Hamburg für euch auf. Mit den Einnahmen der Veranstaltung werden Menschen ohne Papiere unterstützt.

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19.30h VORTRAG & DISKUSSION
(scroll down for English version)

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity“ wurde zur Unterstützung von Aktivist*innen gegründet, die nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki (Griechenland) im Sommer 2016 sowie im Frühjahr 2017 vor Gericht stehen. In ihrem Vortrag berichten Genoss*innen von der Kampagne über die aktuelle Situation von Geflüchteten und die Solidaritätsarbeit auf der Insel Lesbos und dem griechischen Festland. Außerdem sprechen sie über die migrantischen Häuserkämpfe sowie über die Lage auf dem serbischen Teil der Balkanroute. Im Anschluss ist Zeit für Fragen, Gespräch und Diskussion. Mehr Infos auf: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

22h KONZERT

Daisy Chain & Miss Zebra (Athen/Rethimno)
Gut-Mänsch Clan (Magdeburg)
ΠΕΝΘΙΜΟΣ / CLOWN & Viral (Athen)
Rana Esculenta (Leipzig)

DJ
CHI (Feminist Rap/Trap/Bass)

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The campaign „You can’t evict Solidarity“ was created to support activists that were taken to trial after the evictions of squats in Thessaloniki (Greece) in summer 2016 and spring 2017. Comrades from the campaign will talk about the current situation of refugees and solidarity work on Lesbos and the Greek mainland. Besides, they will speak about migrant housing struggles as well as about the Serbian part of the balkan route. Following this, there will be space for questions, comments and discussion. The talk will be in German but can be translated to English. More info on https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

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Veranstaltung nur für Freund*innen. No Photos.

 

 

[Thessaloniki] Urteil im Prozess gegen Albatros-Besetzer*innen

Heute, am 15. Dezember 2017, wurden die 9 Besetzer*innen der Besetzung Albatros zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Die verurteilten Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Wir als “You can`t evict solidarity”-Kampagne werden sie dabei finanziell unterstützen.

Die Geflüchteten-solidarische Besetzung “Albatros” war im Herbst 2016 nach der Räumung der besetzten Häuser “Orfanotrofeio”, “Hurriya” und “Nikis” während dem No Border Camp in Thessaloniki im Juli 2016 entstanden. Sie wurde am 5. April 2017 geräumt. Dabei wurden im Haus 13 Menschen von der griechischen Polizei verhaftet, sowie 9 Unterstützer*innen vor dem Gebäude.

Im Folgenden dokumentieren wie ein Statement von Besetzer*innen des Albaross zum Prozess und dem Urteil:

On the 15th of December 2017 the prosecution of the people
 evicted from the squatted house Albatross in april this year continued.
 The owners of the house tried to sue for damages, allegedly caused by
 the squatters who fixed a lot of problems in the house which was
 abandoned for ten years before it was brought to live again, and even
 the judge had to acknowledge this was a ridiculous claim.

 However everybody who was arrested in the house was found guilty of
 squatting, except for one person from germany who hired a lawyer that
 spoke out against squatting in court with the only aim of getting an
innocent verdict for his client. This shows plainly how the
 justice system rewards people denying the violence and contradictions
we are confronted with every day and paying lip
 service to the state. They are charged with 6 month prison on three
years probation. Another person, that was not arrested during the
eviction but present during the arrest is charged with 7 months prison
on three years probation for resisting the police.

 Those of us without european passports, were other than in similar
cases also charged and
 found guilty for squatting. Not everybody has the chance to choose how
one wants to live and some were just trying to live a more dignified
life than in the camps around thessaloniki. It is an attempt to scare
those who are oppressed from acting and speaking out against their
marginalisation and oppression.

The clearly political trial and the populistic media campaign
surrounding it show once more that a system that knows only profit and
efficency is neither able nor willing to ensure the needs of people.
Property is the base of this system, establishing and manifesting the
divisions of rich and poor, european and non-european and therefore
deciding who has the right for a dignified life and who doesn't.

 While we are happy that the owners will not be able to extort money
 from us with the help of the legal system we will not accept this
 decision! With our lawyers we are confident to be able to reach an
 innocent verdict in an appeal.

 No Justice - No Peace!
No roof without people - no people without roof!


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Heute, den 15. Dezember 2017, wurde die Strafverfolgung der Menschen,
die im April diesen Jahres bei der Räumung des besetzten Hauses
"Albatross" festgenommen wurden, forgesetzt. Die Besitzer*innen des
Hauses versuchten die Angeklagten auf Sachschaden, der angeblich von den
Besetzer*innen am Haus begangen wurde, zu verklagen. Dieser Vorwurf ist
lächerlich, wie selbst der Richter anerkennen musste, da die
Besetzer*innen das Haus, das seit 10 Jahren leer stand, wieder in einen
bewohnbaren Zustand versetzten.

Bis auf eine Person aus Deutschland, die einen separaten Anwalt
beauftragt hatte, der sich vor Gericht mit dem einzigen Ziel, einen
Freispruch zu erlangen, gegen Hausbesetzungen aussprach, wurden alle
Angeklagten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies zeigt
offensichtlich, wie das Rechtssystem Menschen belohnt, die die Gewalt
und die Widersprüche mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind
verleugnen und ein Lippenbekenntnis zum Staat ablegen. Eine andere
Person, die nicht bei der Räumung festgenommen wurde, aber bei der
Verhaftung anwesend war und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt
angeklagt war, wurde zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auch diejenigen von uns ohne europaeischen Pass wurden entgegen
aehnlichen Faellen verurteilt. Nicht alle von uns haben die Möglichkeit
zu entscheiden wie sie leben möchten und manche suchten nur nach einer
würdevolleren Unterkunft als die Camps um Thessaloniki. Es ist ein
Versuch die Unterdrückten davon abzuhalten, aktiv und verbal gegen ihre
Unterdrückung und Marginalisierung vorzugehen.

Das ganz klar politische Gerichtsverfahren und die populistische
Medienkampagne, die sie begleitet hat, zeigen einmal mehr, dass ein
System, das nur Mehrwert und Leistung kennt weder fähig noch willens ist
die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Eigentum ist die Grundlage
dieses Systems, das die Unterschiede zwischen arm und reicht, europäisch
und nicht-europäisch konstatiert und manifestiert und somit entscheidet
wer das Recht auf ein Leben in Würde hat und wer nicht.

Obwohl wir uns freuen, dass die Besitzer*innen es nicht schaffen werden,
uns mit der Hilfe des Rechtssystems Geld abzunötigen, werden wir das
Urteil nicht akzeptieren. Zusammen mit unseren Anwält*innen sind wir
zuversichtlich in einem Berufungsverfahren einen Freispruch erwirken zu
können.

No Justice - No Peace
No roof without people - no people without roof!

[Röszke11] 2. Prozesstag gegen Ahmed H. – Fortsetzung im Januar

Wir dokumentieren einen kurzen Bericht der Solidaritätsgruppe Röszke11 zum Prozesstag gegen Ahmed H. am 2. November 2017:

“Ahmed H had yet another trial today where he was accused of terrorism. The best note about it came from Ahmed H himself: “I cannot recognise myself, I lost my identity. Am I a man of Georg Soros (as Fidesz accused on Monday), a terrorist or a journalist?!” His humor gives a painfully accurate message about the nature of the overly politicized show trials he is going through. This man will remain jailed for at least three more months without being pleased guilty of anything.
We demand justice for Ahmed H and support the ongoing battle of Roszke 11!”

Der Prozessverlauf wurde von Amnesty International hier auf Twitter dokumentiert: https://freetheroszke11.weebly.com/uploads/8/7/8/8/87889318/twitterhistory.pdf

Der Prozess wird an drei Tagen im Januar weitergehen.

Mehr Infos unter:
https://www.facebook.com/11personfreedom/
https://freetheroszke11.weebly.com/

[Thessaloniki] Hurriya-Prozess erneut verschoben

Der Prozess gegen die 58 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya-Squats wurde heute (8. November 2017) erneut verschoben. Diesmal auf September 2018.

Was das für den Prozessverlauf und unser weiteres Vorgehen bedeutet, werden wir nach dem nächsten Prozesstermin gegen die Besetzer*innen des Albatros-Squats Mitte Dezember auswerten.

 

[Röszke11] Revisions-Prozess gegen Ahmed H. gestartet – Solidarität!

Am 30.11.2017 ist der Gerichts-Prozess gegen Ahmed H. in die zweite Runde gegangen. Er wurde vor einem Jahr in einem skandalösen Prozess für den Protest in Röszke 2015 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Heute am 2.11.2017 ist der nächste Verhandlungstag. Wir dokumentieren einen Text der Solidaritäts-Gruppe Free the Röszke 11. Informiert euch, zeigt eure Solidarität!

Ahmed H.’s case will be retried on the October 30th and November 2nd  in Szeged.
Join the decentral actions before the trial and spread the word!
Ahmed H. is one of the many people who protested on the border of Hungary at the Röszke/Horgos crossing to open the borders again on 15th September 2015. A few hours before Hungary had closed them and had made any crossing a criminal offense.  Afterwards Ahmed H. was captured by Hungarian authorities and they claimed he was a terrorist leader of the protests. On the 30th of November 2016, after over one year of isolation in prison, he was sentenced to 10 years of imprisonment for committing an “act of terrorism” and is since then in high security prison in Budapest. All requests for visit were rejected or simply ignored by the authorities. He is being isolated additionally since he cannot receive letters, except from his wife.On the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial which referred the case back to the first instance court to reconsider the terrorism charges due to “lack of reasoning and interpretation”. This reconsideration will take place on the 30th of October and continue on the 2nd of November. The trial against Ahmed H. is a racist showcase that tries to strengthen the idea that all migrants are terrorists and to criminalize another protest against the EUropean border regime (read more about the previous trials on our blog: http://freetheroszke11.weebly.com/).How can you support?
 1) Join the protests
Join our decentral actions all over Europe to put pressure on the Hungarian government and court system and show Ahmed that he is not alone!  During the days around the trial dates on the 30th of October and 2nd of November protests at embassies and consulates in different cities will take place: Budapest, Vienna, Marseille, … If you want to organize a protest at your local embassy/consulate or other solidarity actions contact us and we will link it on our website. Also more creative and subversive forms of protest are welcome!

2) Support for lawyer costs
To support Ahmed and his family with the high lawyer costs, please visit our fundraising campaign:  https://www.generosity.com/fundraising/justice-for-ahmed-fundraising-for-defense-lawyer
or use our donation account:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt Donation Reference: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90 BIC: GENODEM1GLS

3) Spread the word
Spread this update, the information about the trials, our website and the crowdfunding over your networks! Solidarity is our weapon !

We continue to struggle for the freedom of Ahmed and against the repression of state institutions!
Migration is not a crime as fighting for freedom is not terrorism!  
Freedom for Ahmed H., freedom for the Röszke 11, freedom for all imprisoned migrants, freedom for all political prisoners!

Wir hören nicht auf! – Zwischenstand und Bericht zur Kampagne „You can‘t evict Solidarity“ im Juli 2017 – Ein Jahr nach der Räumung von besetzten Häusern in Thessaloniki (Griechenland)

Die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ wurde von Menschen, die auf der Balkanroute aktiv sind, nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki im letzten Sommer gemeinsam gestartet, in der sie sich für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und anderswo einsetzen. Mit der Kampagne soll Öffentlichkeit für das Thema und für die Repression geschaffen, sowie Geld zur Unterstützung der angeklagten Besetzer*innen in Prozessen und für Projekte vor Ort gesammelt werden, sowie Vernetzung zwischen Aktiven stattfinden. 1 Jahr nach dem Start ziehen die Menschen in der Kampagne ein Fazit.

Der Start der Kampagne im Sommer 2016

Im Juli 2016 wurden in Thessaloniki in Griechenland die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der dortigen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet. Viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später, im Juni und August 2016, wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die meisten von uns waren auf dem zuvor stattfindenden No Border Camp in Thessaloniki, wo erste Kontakte geknüpft wurden. Nach den Räumungen haben wir  uns gemeinsam mit Betroffenen entschlossen, uns zusammenzuschließen, um  Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen. Deshalb ist ein Ziel der Kampagne, weitere solcher Orte auch in Deutschland  zu unterstützen und aufzubauen. Dass dies nach wie vor wichtig ist zeigen die jüngsten Fälle von Repression gegen die solidarische Bewegung in Griechenland.

Was in Griechenland seitdem passiert ist…

Während die Situation für Geflüchtete in Griechenland sich in den letzten Jahren größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute zusätzlich über 60.000 Migrant*innen in überfüllten, griechischen Camps fest. In diesen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen Industriehallen oder Zeltstädten. Hinzu kommt auch stetige Diskriminierung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zusätzlich zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen, wie die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos, die für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind.

Aus diesen Gründen wurden und werden nicht nur in Thessaloniki sondern auch in Athen und anderen griechischen Städten Häuser besetzt und von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen genutzt, da sie die Möglichkeit bieten ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung, Selbstorganisation gegen das EU-Grenzregime, sowie   Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. Das bekannteste von diesen Hausbesetzungen dürfte das ehemalige Hotel „City Plaza“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen gemeinschaftlich und solidarisch leben. Auch hier in Deutschland und auf der Balkanroute gibt es mehrere dieser Freiräume und Bestrebungen neue zu schaffen – wie die OM10 in Göttingen oder die besetzten Lagerhallen in Belgrad.

Statt nun die unmenschliche Situation von Geflüchteten zu verbessern setzt die griechische Regierung weiter auf Repression als verzweifelter Versuch eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. So ließ die Regierung im März 2017 die Geflüchteten-Besetzung „Alkiviadou“ und die Hausbesetzung „Villa Zografou“ in Athen räumen und 200 Menschen, die dort lebten, festnehmen. Dies mit der Ansage des Ministers für öffentliche Ordnung, Nikos Toskas, die Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, voranzutreiben, was die baldige Räumung weiterer Orte wie des „City Plaza“ befürchten lässt. Als Reaktion darauf gingen Ende März tausende Menschen in Athen auf die Strasse und zeigten ihre Solidarität. Im April kam es daraufhin zu Räumung einer weiteren geflüchtetensolidarischen Besetzung in Thessaloniki, dem „Albatros“, das nach den letzten Räumungen in Thessaloniki im Sommer 2016 entstanden war. Hier wurden 22 Menschen verhaftet und stehen nun am 15. Dezember 2017 vor Gericht, darunter auch Menschen ohne Papiere. All diese Räumungen wurden in Griechenland in den Gerichten und auf den Strassen von Protesten hunderter solidarischer Menschen begleitet.

Was ist eigentlich los auf der Balkanroute?

Grundsätzlich beobachten wir nicht nur in Griechenland, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem sogenannten „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor einigen Monaten an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten (Röszke11), im November zu 10 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde in der nächsten Instanz am 15 Juni 2017 gekippt, der Prozess wird komplett neu aufgerollt, Ahmad ist weiter in Haft. Die Anklage lautet auf Terrorismus und illegalen Grenzübertritt. Er und die anderen wurden bei Protesten an der ungarisch-serbischen Grenze willkürlich aus der Menge heraus verhaftet. Gleichzeitig nehmen immer noch viele Menschen diesen gefahrvollen Weg auf sich und sitzen daraufhin in „Hotspots“ auf griechischen Inseln und in Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben. Aus der Not besetzte Häuser werden geräumt, wie besetzte Lagerhallen in Belgrad dieses Frühjahr, und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. im Herbst 2016 in Kroatien.

Was ist von uns an Unterstützung passiert und was steht aktuell und in der Zukunft für die Kampagnenarbeit an?

Die Kampagne ist im Herbst 2016 gestartet und wir haben bis jetzt viel Unterstützung durch solidarische Menschen bekommen, die Soli-Parties in vielen Städten organisiert haben, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Dadurch konnten bereits mehrere tausend Euro gesammelt und an Betroffene in Griechenland weitergeleitet werden, für Anwalts- und Gerichtskosten, für verhängte Geldstrafen, sowie für Öffentlichkeitsarbeit zum Thema (englische und deutsche Flyer, Aufkleber und Plakate).

Konkret sieht es in Thessaloniki so aus, dass nach den ersten Verurteilungen der Besetzer*innen des „Nikis“ im Juli 2016, nun am 13. und am 26. Januar 2017 in Thessaloniki zwei weitere Prozesstermine gegen insgesamt 82 Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung stattfanden. Die „Orfanotrofeio“-Aktivist*innen wurden für eine Protestaktion gegen die Räumung durch die griechische Kirche wegen „Störung der Kirchenruhe“ angeklagt und nun im Revisionsprozess freigesprochen. Zusätzlich wurden am 31. Mai fünf weitere Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ vom Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Prozess gegen die 58 „Hurriya“-Besetzer*innen wurde auf den 22. Juni 2017 und nun erneut auf den 8. November 2017 verschoben. Die Verhandlung der angeklagten Besetzer*innen des „Albatros“ ist nun auf den 15. Dezember 2017 angesetzt. Diese Prozesse begleiten wir hier und in Griechenland solidarisch und unterstützen dazu Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Zusätzlich sind in Athen nach den Räumungen der Besetzungen „Alkiviadou“ und „Villa Zografou“ weitere 200 Personen angeklagt. Auch haben wir finanziell das soziale Zentrum für Migrant*innen „Steki“ in Thessaloniki unterstützt, das zwar nicht besetzt, aber von der Schließung durch den griechischen Staat bedroht ist. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die immer noch offenen Gerichtverfahren, dass die Kampagne notwendig bleibt und wir weiterhin Solidarität und Unterstützung organisieren müssen. Das bedeutet, dass wir totz begrenzten Kapazitäten bei den Mitwirkenden der Kampagne, weiterhin die Unterstützung organisieren werden. Wenn Ihr wollt, schreibt uns und macht mit: cantevictsolidarity[at]riseup.net

Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt hier auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity

[Thessaloniki] Prozess gegen Hurriya Besetzer*innen erneut verschoben

Am vergangenen Donnerstag, den 22.06.17, fand in Thessaloniki ein weiterer Prozesstag gegen die über 50 angeklagten Besetzer*innen des Hurriya statt. Der Prozess wurde ein weiteres Mal verschoben, diesmal auf den 8.11.2017.

[Röszke11] Trial of Ahmed H. To Be Retried!

Trial of Ahmed H. of Röszke 11 To Be Retried!!!

Ahmed H’s case will be retried, but he remains in prison. Ahmed is one of the Röszke 11 and is in prison for 2 years now.

(Originally published by Migszol on 16.6.2017)

Yesterday afternoon, the appeal court of Ahmad H. was held in Szeged (Hungary) .

The prosecutor started the session by refusing even the necessity of having an appeal court, since in his opinion the right to a fair trial was respected in the first instance court. He added that there is no need of hearing new evidence or witnesses and asked to exclude some of the police reports to be considered. He wanted to classify Ahmed not as a person holding a permit to free movement, but as a third country national. He finally concluded that the second instance court should uphold the decision of the first instance court.

The prosecutor’s argument against Ahmed is mainly that he should have known that the border was closed and that Hungary was only accessible through the transit zone. Ahmed later responded to this charge that he and his family did not know anything about the border being closed. At one point, Ahmed interrupted by asking to loosen the chains on his legs, because they were too tight. The judge used the situation to have a break.

After the break, the hearing of Ahmed continued, with a twist however, as the prosecutor repeated the first instance prosecution and demanded an even higher punishment – to increase his prison sentence from 10 to 17 and a half years.

Ahmed’s lawyer Bárándy criticized the treatment of the evidence in the first court and the first verdict as contradictory and insufficient. No evidence had proved that Ahmed was leading the crowd and some crucial exonerating materials were ignored in the first trial (e.g. one of the police’s recorded audio material was misused by the first court since the content of the transcript did not match the voice recordings).

Another point that was used against Ahmed was the fact that he was showing a V sign, which in the first court was misinterpreted. It was claimed that Ahmed was giving a two-hour ultimatum to policemen to open up the border. The defence mentioned this gross misinterpretation as a sign that the verdict of the first instance court should be rejected. He then continued by arguing that a verdict of such importance cannot include 205 technical words, since those words create a biased atmosphere. He finished his defence proclaiming Ahmed as NOT guilty for illegal entry since he was free to move within the EU and had the right to enter legally. He did not commit a crime but rather an administrative offence by entering Hungary.

The court finally concluded that although the first instance court had the right to refuse available evidence, it did not analyse it enough and did not sufficiently explain why such evidence was refused. Relevant facts were established, evidence was presented, but the decision lacked proper reasoning and deliberation. Thus, the verdict was not consistent and objective. Moreover, the first instance court should have analysed whether throwing stones was indeed an attempt to force a state organ, or just an act of losing self control – the latter would have meant that the terrorism charge was not valid. Additionally, there seemed to be confusion in the police report on how much time was given as an “ultimatum” and who gave it in the first place.

Since the first instance court based its decision on these confused and inconsistent testimonies and interpretations of facts, the second instance court was unable to make an informed decision. The court thus concluded that the case must be retried to examine the evidence properly and that this needs to be done by a new council. Until then Ahmed has to remain in pretrial detention.

Migszol Csoport strongly disagrees with the attempt to portrait Ahmed as a terrorist and denounces the instrumentalisation of his case by government affiliated media to trump up hate. The gross misuse of anti-terrorism legislation for thinly documented, minor offences makes the years-long imprisonment of Ahmed a scandal and a form of cruelty that caricatures any notion of the rule of law.

for more information check: http://freetheroszke11.weebly.com/

[Berlin] 23.6.17: Demonstration “Hands off the squats” // 11h // Berlin

Wir veröffentlichen hier einen Aufruf aus Griechenland zu einem Internationalen Aktionstag am 23.6 gegen die geplanten Räumungen der Besetzungen Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119, und City Plaza

— Am 23.6 um 11 Uhr wird es eine Kundgebung vor der Griechischen Botschaft in Berlin geben: Jägerstraße 54, Gendarmenmarkt U Hausvogteiplatz —

Bündnis Zwangsräumung verhindern
Griechenland Soligruppe

Hier der Aufruf:

Hands off the squats – Call for a gathering and international action day on  June 23rd

During the last month we witnessed the state escalating its anti-immigration policy of restrictions against refugees and the solidarity movement. In Addition to the EU management of migration issues which include forcing people to live in horrible conditions ,deporting them and denying them their basic human rights, the Greek government is revealing its totalitarian face by demonstrating its repression power through evicting political and housing squats for refugees. In the last days new information was leaked through newspapers, about court decisions focusing on the eviction of three more squats. Papoutsadiko, Zoodoxou Pigis 119 and City Plaza, one of the largest refugee squats that host around 400 people. It is clear that the state is focusing in shutting down every self organized free space, including all housing squats for refugees. An attack towards City Plaza or any squat is an attack to all of us. They know how to use the power of riot police forces, but we know how to use the power of solidarity! As long as they try to evict the squats, as long as they build camps and detention centers, as long as there are borders – we will also be there to fight back and fight for a better world! We won’t bend down, we won’t let them in, we stand united! We will show them again what we already proved, we live together, we struggle and we resist together – to defend the dignity of each individual, to defend our principles of solidarity and to keep our free spaces open. Therefore we call for a protest and a gathering on the 23rd of June, in front of the Ministry of Migration (Stadiou 27) at 7 pm. On the same day we call for an International Action of solidarity towards all squats and against evictions!

Keep the squats open!
Close the camps and detention centers!
Cancel the shameful EU-Turkey deal!
Open the borders!
You can’t evict a movement!

Coordination of Refugee Squats City Plaza, Notara 26, Oniro, Spyrou Trikoupi, Arahovis, 5th School, Jasmine School, Acharnon 22

[Athen] City Plaza Athen – Gericht ordnet Räumung an

Statement vom City Plaza zum Gerichtsurteil vom 8.6.2017, welches eine Räumung des “besten Hotels Europas” ermöglicht:

“Das City Plaza wird sich nicht beugen

“Wehrt euch gegen die Pass- und Ausländerbehörde,
gegen die furchtbaren Flaggen der Staaten
und die Diplomatie,
gegen die Fabriken für Kriegsmaterial”

Michalis Katsaros

Der Gerichtsbeschluss zur Räumung der Geflüchteten Unterkunft City Plaza ist ein weiterer Schritt in dem repressiven Management von Geflüchteten und Solidaritäts Bewegung. Von den Grenzschließungen bis zu dem EU-Türkei Deal der Schande – von den Gefängnislagern bis hinzu den Räumungen von Besetzungen, es wurde eine Politik Geflüchtete als Feinde zu vertreiben genutzt. Ein Feind der mit direkter oder indirekter Staatsgewalt bekämpft werden müsse. Gewalt an Körpern fremder Nationalitäten, die Angst in den Köpfen der Bevölkerung erzeugt und die Gesellschaft noch tiefer in die Barbarei stürtzt.
Über die letzten 14 Monate, ist das City Plaza, ebenso wie all die anderen Besetzungen zur Geflüchteten Unterbringung, ein Störfaktor im öffentlichen Raum, gegen eine Kulisse der konstanten Wiederholungen repressiver und rassistischer Diskurse gegen Geflüchtete. Denn das City Plaza hat nicht nur bewiesen, dass Geflüchtete und Anwohner*innen harmonisch und in Würde miteinander leben können. Es zeigt auch, gemeinsam mit anderen, ähnlichen Initiativen, dass da auch ein anderes Europa ist, dass anders ist als das Europa der Euro-Gruppe und Frontex. Ein Europa der Solidarität, des Widerstands, der Menchlichkeit. Und genau das ist es, was für die Machthaber*innen eine Störung darstellt. Wir werden keine Angst haben, wir werden uns nicht beugen, wir werden nicht klein bei geben.

Wir rufen auf zu massiver Unterstützung für das City Plaza und alle Geflüchteten Squats, auf jedem nur möglichen Weg.

Geflüchteten Unterkunft City Plaza”

Mehr Infos: http://solidarity2refugees.gr/city-plaza/