Monthly Archives: December 2017

[Berlin] Drohende Räumung der Refugee-Besetzung in Ohlauer Straße

„You can’t evict a movement!“ – Zur anstehenden Räumung der Ohlauer

Die von Refugees besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin/Kreuzberg soll im Januar 2018 geräumt werden. Langsam regt sich Widerstand dagegen. Unten findet ihr einen Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule bon “andere zustände ermöglichen”.

Die Gerhart Haupmann-Schule in der Ohlauerstrasse in Kreuzberg wurde erstmals im Dezember 2012 besetzt, die Besetzung wurde anschließend vom Bezirk geduldet. Als im Sommer 2014 eine Räumung versucht wurde, besetzten Aktivist*innen das Dach der GHS. Daraufhin besetzte die Polizei den Kiez, verprügelte Aktivist*innen, verweigerte Journalist*innen den Zugang, spazierte mit einer Maschinenpistole durch die Gegend, machte die gesamte Nachbarschaft zur militarisierten No-Go-Zone und probte den Ausnahmezustand.

Am 02.07.2014 unterzeichneten die Aktivist*innen und die Vertreter*innen des Bezirks schließlich eine Vereinbarung. Darin war festgelegt, dass die Besetzer*innen in der Schule bleiben können und dort ein selbstverwaltetes Zentrum von Refugees für Refugees, ein antirassistischer Freiraum, entstehen sollte.

Schon nach kurzer Zeit fing der Bezirk allerdings an, die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung anzuzweifeln und begann gegen die Aktivist*innen zu klagen. Zwei Mal gewannen die Aktivist*innen. Diesen Sommer jedoch wurde die Vereinbarung in der nächsten Instanz vom Gericht aus unerfindlichen Gründen als zeitlich beschränkt interpretiert. Dementsprechend darf der Bezirk die Schule räumen lassen und wird dies auch tun. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für den 11. Januar 2018 angekündigt.

Langsam regt sich erneut Widerstand gegen diese rassistische Verarsche und die anstehende Räumung. Im Dezember demonstrierten Black Lives Matter Berlin zusammen mit den Aktivist*innen aus der Schule gegen strukturellen Rassismus. Für den 29.12. ist ein Plenum im Bethanien einberufen worden, dass Aktionsmöglichkeiten rings um die anstehende Räumung diskutieren will.

Timeline der Ereignisse 2014:
https://de.squat.net/2014/06/28/berlin-raeumung-der-von-refugees-besetzten-schule-in-der-ohlauer-strasse/

Aktueller Stand:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5463761&s=ohlauer/

AUFRUF:

Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March of Freedom, in dem Hunderte Geflüchtete aus Würzburg demonstrierend in die Hauptstadt zogen, nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Änderung im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten. Auch zeigte diese Bewegung, dass Geflüchtete sich selbst den Status politischer Subjekte erkämpfen und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Sichtbarkeit und Stimme, die ihnen von der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft traditionell verweigert wird; die polizeiliche Räumung ist ein Teil dieses herrschaftlichen Umgangs. Damit haben die Besetzer*innen vom O-Platz und aus der Schule einen bedeutenden und nachhaltigen Einfluß auf eine ganze Generation von Aktivist*innen hinterlassen. Der aktivistische Kampf war stark, mutig und lebendig. Mit der Besetzung des Oranienplatzes verwandelten sie Kreuzberg für mehrere Monate in einen experimentellen Raum. Mit den Hungerstreiks am Brandenburger Tor, am Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche erreichten sie große Kreise und Einfluß.

In den mehr als fünf Jahren seit dem Camp auf dem Oranienplatz haben die Aktivist*innen sich gegen Erpressungen, Spaltungen und Lügen behaupten müssen. Nach der angedrohten Räumung im Sommer 2014 war das letzte Mittel, das ihnen gelassen wurde, die Drohung mit dem eigenen Tod. In der tagelangen Dachbesetzung erkämpften sie sich gegen ein Großaufgebot der Polizei und extremen Druck von Seiten der rot-schwarzen Landes- und der grünen Bezirkspolitik das Recht in der Schule zu bleiben. Und trotz des Drucks blieben sie standhaft und haben uns gezeigt wie Selbstorganisation weitergehen kann. Ihr Kampf war eine der größten politischen Bewegungen in der Geschichte der BRD. Sie wurde inzwischen von den folgenden Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition und der völkischen Bewegungen um Pegida in den Hintergrund gedrängt. Die Relevanz der damaligen Bewegung ist dadurch aber nicht gesunken, im Gegenteil: Die Orte des Kampfes verschoben sich von der Gerhart-Hauptmann-Schule an die Balkan-Route, nach Idomeni, Calais oder in die Willkommens-Initiativen und Behörden in jeder deutschen Kleinstadt. Die Bewegung vom O-Platz hin zur Schule hat nie aufgehört, sie hat nur den Ort gewechselt. Jetzt kehrt sie zur Schule zurück und damit zu einem der Kristallisationspunkte unseres Kampfes um Bewegungsfreiheit.

Wenn am 11. Januar die Polizei anrückt, um die ehemaligen Besetzer*innen gewaltsam aus ihren Wohnungen zu zerren, dann kulminiert darin der langjährige Kampf der Bewohner*innen und Unterstützer*innen gegen die staatstragende Politik der Kreuzberger Grünen. Denn entgegen der damaligen Vereinbarung eines Wohnrechts der Besetzer*innen schikanierte der Bezirk die Bewohner*innen und versuchte die staatliche Kontrolle zurück zu bekommen: Security-Personal schränkte die erkämpfte Bewegungsfreiheit sofort ein und gerichtlich wurde nach einer Zwangsräumung gesucht. Nach mehr als drei Jahren haben die Grünen nun den Räumungstitel, den sie schon immer wollten. Wir wollen das nicht lautlos hinnehmen. Die Geflüchteten-Bewegung hat uns gezeigt, in welch produktivem Verhältnis der Kampf der direkt Betroffenen und Unterstützer*innen sein kann. Die Formen, die dieses Verhältnis annimmt, hängen auch von der konkreten Situation ab. Mit der letzten Demonstration am 16. Dezember stellten die ehemaligen Besetzer*innen ihren Kampf selbst in den größeren Kontext von rassistischen Politiken und kapitalistischer Stadtpolitik.

Nehmen wir ihren Aufruf zur Solidarität aufs Neue auf!
Achtet auf Ankündigungen

###

Freedom of Movement instead of State Violence. Call for Solidarity with the Inhabitants of the Gerhart-Hauptmann-Schule

On January 11, the Gerhart-Hauptmann School is to be evacuated. Although it has become a little quieter around the Ohlauerstraße in the last three years, the relevance of the group’s struggles is still there. Long before the ‘welcome culture,’ the March of Freedom showed (in the demonstration of hundreds of refugees from Würzburg to the capital) not just the urgent need for change in the social interaction with refugees. The movement also showed that refugees can achieve the status of political subjects and represent their demands in public. Visibility and voice are traditionally denied by the white-German majority society; the police eviction is a part of this attitude. The squatters of the O-place and the school have thus had a significant and lasting influence on a whole generation of activists. The struggle was strong, courageous and lively. With the occupation of the Oranienplatz, they turned Kreuzberg for several months in an experimental space. With the hunger strikes at the Brandenburg Gate, Alexanderplatz and at the Gedächtniskirche they reached large circles and influence.

In the more than five years since the camp on the Oranienplatz, the activists had to face blackmail, divisions and lies. After the threatened eviction in the summer of 2014, the last option left to them was the threat of their own death. In the day-long occupation of the roof, they fought against a large contingent of the police and extreme pressure from the red-black coalition and the green district policy to obtain the right to stay at school. And despite the pressure, they remained firm and showed us how self-organization can continue. This struggle was one of the biggestpolitical movements in the history of the BRD. She was pushed into the background by the tightening of asylum policies by Grand Coalition and the nationalist movements around Pegida. However, the relevance of the movement did not decrease. On the contrary, the places of struggle shifted from the Gerhart Hauptmann School to the Balkan Route, to Idomeni, Calais or in the welcome initiatives and authorities in every German town. The movement from O-space to the school never stopped, it just changed place. Now it returns to school and thus becomes once again one of the crystallization points of our struggle for freedom of movement.

When on January 11 the police come to forcibly drag the former squatters out of their home, it is the culmination of the long-standing struggle of the inhabitants and supporters against the state sponsored policy of the Green Kreuzberg politicians. Contrary to the once agreed upon right of residence of the squatters, they were harassed as the state tried to regain control: security personnel restricted freedom of movement and judicially a forced eviction was sought. After more than three years, the Greens now have the eviction title they always wanted. We won’t accept this without making noise. The refugee movement has shown us what a productive relationship between the struggles of those directly affected and supporters can look like – also dependent on the concrete situation. During the last demonstration on the 16th of December, the former squatters themselves put their fight into the larger context of racist policies and capitalist urban policy.

Let us renew our call for solidarity!
check for latest news in the next days.

Infoveranstaltung beim In.Flammen vol. 5 in Leipzig und in Magdeburg

Infoveranstaltung beim In.Flammen vol. 5 in Gieszer Str. 16 in Leipzig und im L!Z in Magdeburg

Wir machen im Rahmen der In.Flammen-Konzerte am Freitag, 5. Januar 2018, eine Infoveranstaltung in der Gieszer Str. 16 in Leipzig und am Samstag, 6. Januar 2018, im LIZ in Magdeburg. Start jeweils um 19.30 Uhr. Mehr Infos findet ihr weiter unten:

IN.FLAMMEN | 5

In.Flammen baut ein politisches Hip-Hop-Netzwerk zwischen Griechenland und Deutschland auf. Im Fokus stehen Selbstorganisierung, soziale Kämpfe und Solidarität. Nachdem wir die letzten Male in Hamburg, Bremen und Athen waren, freuen wir uns, wieder ins L!Z nach Magdeburg zu kommen! Wir beginnen um 19.30 Uhr mit einem Vortrag der Kampagne “Can’t evict solidarity” zur Situation von Geflüchteten und der Solidaritätsarbeit in Griechenland. Um 22 Uhr geht es weiter mit dem Konzert und Acts aus Athen, Rethimno, Magdeburg, Berlin und Leipzig. Am Ende legt CHI aus Hamburg für euch auf. Mit den Einnahmen der Veranstaltung werden Menschen ohne Papiere unterstützt.

***

19.30h VORTRAG & DISKUSSION
(scroll down for English version)

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity“ wurde zur Unterstützung von Aktivist*innen gegründet, die nach den Räumungen von besetzten Häusern in Thessaloniki (Griechenland) im Sommer 2016 sowie im Frühjahr 2017 vor Gericht stehen. In ihrem Vortrag berichten Genoss*innen von der Kampagne über die aktuelle Situation von Geflüchteten und die Solidaritätsarbeit auf der Insel Lesbos und dem griechischen Festland. Außerdem sprechen sie über die migrantischen Häuserkämpfe sowie über die Lage auf dem serbischen Teil der Balkanroute. Im Anschluss ist Zeit für Fragen, Gespräch und Diskussion. Mehr Infos auf: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

22h KONZERT

Daisy Chain & Miss Zebra (Athen/Rethimno)
Gut-Mänsch Clan (Magdeburg)
ΠΕΝΘΙΜΟΣ / CLOWN & Viral (Athen)
Rana Esculenta (Leipzig)

DJ
CHI (Feminist Rap/Trap/Bass)

***

The campaign „You can’t evict Solidarity“ was created to support activists that were taken to trial after the evictions of squats in Thessaloniki (Greece) in summer 2016 and spring 2017. Comrades from the campaign will talk about the current situation of refugees and solidarity work on Lesbos and the Greek mainland. Besides, they will speak about migrant housing struggles as well as about the Serbian part of the balkan route. Following this, there will be space for questions, comments and discussion. The talk will be in German but can be translated to English. More info on https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

***

Veranstaltung nur für Freund*innen. No Photos.

 

 

[Thessaloniki] Urteil im Prozess gegen Albatros-Besetzer*innen

Heute, am 15. Dezember 2017, wurden die 9 Besetzer*innen der Besetzung Albatros zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Die verurteilten Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Wir als “You can`t evict solidarity”-Kampagne werden sie dabei finanziell unterstützen.

Die Geflüchteten-solidarische Besetzung “Albatros” war im Herbst 2016 nach der Räumung der besetzten Häuser “Orfanotrofeio”, “Hurriya” und “Nikis” während dem No Border Camp in Thessaloniki im Juli 2016 entstanden. Sie wurde am 5. April 2017 geräumt. Dabei wurden im Haus 13 Menschen von der griechischen Polizei verhaftet, sowie 9 Unterstützer*innen vor dem Gebäude.

Im Folgenden dokumentieren wie ein Statement von Besetzer*innen des Albaross zum Prozess und dem Urteil:

On the 15th of December 2017 the prosecution of the people
 evicted from the squatted house Albatross in april this year continued.
 The owners of the house tried to sue for damages, allegedly caused by
 the squatters who fixed a lot of problems in the house which was
 abandoned for ten years before it was brought to live again, and even
 the judge had to acknowledge this was a ridiculous claim.

 However everybody who was arrested in the house was found guilty of
 squatting, except for one person from germany who hired a lawyer that
 spoke out against squatting in court with the only aim of getting an
innocent verdict for his client. This shows plainly how the
 justice system rewards people denying the violence and contradictions
we are confronted with every day and paying lip
 service to the state. They are charged with 6 month prison on three
years probation. Another person, that was not arrested during the
eviction but present during the arrest is charged with 7 months prison
on three years probation for resisting the police.

 Those of us without european passports, were other than in similar
cases also charged and
 found guilty for squatting. Not everybody has the chance to choose how
one wants to live and some were just trying to live a more dignified
life than in the camps around thessaloniki. It is an attempt to scare
those who are oppressed from acting and speaking out against their
marginalisation and oppression.

The clearly political trial and the populistic media campaign
surrounding it show once more that a system that knows only profit and
efficency is neither able nor willing to ensure the needs of people.
Property is the base of this system, establishing and manifesting the
divisions of rich and poor, european and non-european and therefore
deciding who has the right for a dignified life and who doesn't.

 While we are happy that the owners will not be able to extort money
 from us with the help of the legal system we will not accept this
 decision! With our lawyers we are confident to be able to reach an
 innocent verdict in an appeal.

 No Justice - No Peace!
No roof without people - no people without roof!


--------------------------------------------------------------------------------------------------------


Heute, den 15. Dezember 2017, wurde die Strafverfolgung der Menschen,
die im April diesen Jahres bei der Räumung des besetzten Hauses
"Albatross" festgenommen wurden, forgesetzt. Die Besitzer*innen des
Hauses versuchten die Angeklagten auf Sachschaden, der angeblich von den
Besetzer*innen am Haus begangen wurde, zu verklagen. Dieser Vorwurf ist
lächerlich, wie selbst der Richter anerkennen musste, da die
Besetzer*innen das Haus, das seit 10 Jahren leer stand, wieder in einen
bewohnbaren Zustand versetzten.

Bis auf eine Person aus Deutschland, die einen separaten Anwalt
beauftragt hatte, der sich vor Gericht mit dem einzigen Ziel, einen
Freispruch zu erlangen, gegen Hausbesetzungen aussprach, wurden alle
Angeklagten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies zeigt
offensichtlich, wie das Rechtssystem Menschen belohnt, die die Gewalt
und die Widersprüche mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind
verleugnen und ein Lippenbekenntnis zum Staat ablegen. Eine andere
Person, die nicht bei der Räumung festgenommen wurde, aber bei der
Verhaftung anwesend war und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt
angeklagt war, wurde zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auch diejenigen von uns ohne europaeischen Pass wurden entgegen
aehnlichen Faellen verurteilt. Nicht alle von uns haben die Möglichkeit
zu entscheiden wie sie leben möchten und manche suchten nur nach einer
würdevolleren Unterkunft als die Camps um Thessaloniki. Es ist ein
Versuch die Unterdrückten davon abzuhalten, aktiv und verbal gegen ihre
Unterdrückung und Marginalisierung vorzugehen.

Das ganz klar politische Gerichtsverfahren und die populistische
Medienkampagne, die sie begleitet hat, zeigen einmal mehr, dass ein
System, das nur Mehrwert und Leistung kennt weder fähig noch willens ist
die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Eigentum ist die Grundlage
dieses Systems, das die Unterschiede zwischen arm und reicht, europäisch
und nicht-europäisch konstatiert und manifestiert und somit entscheidet
wer das Recht auf ein Leben in Würde hat und wer nicht.

Obwohl wir uns freuen, dass die Besitzer*innen es nicht schaffen werden,
uns mit der Hilfe des Rechtssystems Geld abzunötigen, werden wir das
Urteil nicht akzeptieren. Zusammen mit unseren Anwält*innen sind wir
zuversichtlich in einem Berufungsverfahren einen Freispruch erwirken zu
können.

No Justice - No Peace
No roof without people - no people without roof!