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[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

Solidaritätserklärung: Solidarität mit der Roten Hilfe!

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dies
fügt sich ein in den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs:

Ob Verschärfungen von Polizeigesetzen oder das Verbot von linksunten.indymedia – der Rechtsruck geht einher mit Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren; so auch gegen linke Aktivist*innen. Um diese Repressionen noch effizienter und wirksamer
umsetzen zu können, werden wichtige und strömungsübergreifende Strukturen wie die Rote Hilfe kriminalisiert.

 

Solidarität ist eine Waffe, aber kein Verbrechen!

Die Rote Hilfe ist eine legitime Organisation, die Menschen, welche
von staatlichen Repressionen betroffen sind, unterstützt. Sie ist
eine essentielle Struktur für alle die links-politisch aktiv sind. Ein
Verbot der Roten Hilfe ist ein weiterer Angriff auf uns alle und auf
die Idee einer besseren Zukunft – die Idee Solidarität.

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity” erklärt sich deshalb
solidarisch mit der Roten Hilfe!

[Meuchefitz, Deutschland] Durchsuchung im Gasthof des Widerstandes

 Deutschland, Meuchefitz, Wendland: Letztes Jahr waren wir als Kampagne dort zu Gast:

“Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.

Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.

Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministeriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.

Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.
Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.”

http://keinruhigeshinterland.org/2018/02/20/hausdurchsuchung-im-gasthof-meuchefitz/

Interview mit Aktivist*innen der Solidaritäts-Kampagne „You can`t evict Solidarity” vom 15. Dezember 2016

Hallo. Erzählt doch kurz was zu euch und wer ihr seid.

Wir sind ein Netzwerk aus Menschen unterschiedlichsten Alters, die in Deutschland und Griechenland wohnen und in antirassistischen und anderen politischen Kämpfen aktiv sind. Viele von uns waren in den letzten eineinhalb Jahren auch auf der Balkanroute, in Griechenland oder an den EU-Außengrenzen aktiv. Zusammen haben wir im letzten Sommer die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ gestartet für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und überall.

Was war für euch der Grund die Kampagne „You can´t evict Solidarity“ zu starten?

Im Juli 2016 wurden im griechischen Thessaloniki die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der griechischen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet, viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Wir waren dort beim zeitgleich stattfindenden NoBorderCamp und haben mit einigen Betroffenen gemeinsam beschlossen uns zusammenzutun, Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen.

Wie ist die aktuelle Situation für Geflüchtete in Griechenland?

Die Situation für Geflüchtete in Griechenland ist größtenteils ziemlich schlecht. Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland ist geprägt von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU und nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute sitzen nun zusätzlich über 60.000 Migrant*innen in überfüllten, griechischen Camps fest. In diesen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen Industriehallen oder Zeltstädten, der Winter macht den Menschen zusätzlich zu schaffen.. Durch die Migrationspolitik der EU und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zusätzlich zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen, viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen.

Was hat es mit den Hausbesetzungen auf sich und warum unterstützt ihr sie?

In der momentanen Situation wird für viele Menschen die Besetzung von Leerstand zu einer Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung und Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. In Griechenland gibt es mittlerweile Dutzende solche Besetzungen, eines der bekanntesten dürfte das „City Plaza Hotel“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen ein Zuhause gefunden haben.

Wie ist die aktuelle Situation auf der Balkanroute?

Wir beobachten, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor Kurzem an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde vor einigen Wochen Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten, auch Röszke11, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen tausende Menschen in Griechenland und Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben, aus der Not besetzte Häuser werden geräumt und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. vor einigen Wochen in Kroatien.

Was steht für euch in der Zukunft für eure Kampagnenarbeit an?

Die Kampagne ist gerade gestartet und wir bekommen viel Unterstützung durch solidarische Menschen, die Soli-Parties organisieren, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Am 13. und am 26. Januar 2017 finden die nächsten Prozesstermine gegen Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung statt, diese werden wir hier und in Griechenland solidarisch begleiten. Dazu unterstützen wir Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Gleichzeitig planen wir für Januar/Februar 2017 eine Info-Tour durch Deutschland mit ehemaligen Bewohner*innen und Aktivist*innen der „Orfanotrofeio“-Besetzung. Bei allem freuen wir uns über Unterstützung.

Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC : GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity