Informationen zur Kampagne

Was ist passiert?

In Griechenland hat eine neue Repressionswelle begonnen, die sich gegen eine gemeinsame, selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen richtet:

In den frühen Morgenstunden des 27. Juli 2016 wurden in Thessaloniki die drei besetzten Häuser Orfanotrofeio*, Nikis und Hurriya, die von Migrant*innen, sowie griechischen und internationalen Aktivist*innen bewohnt wurden, geräumt[*].
Am selben Tag folgte die Räumung des Social Center For All“ der NoBorderKitchen Lesbos und des Camps am Hafens von Piräus. Zeitgleich erstattete der Athener Bürgermeister Anzeige gegen die Refugee-Squats (von Geflüchteten besetzte Häuser) in stadteigenen Gebäuden.

Diese Orte sind und waren Orte, an denen wir uns jenseits rassistischer, nationalistischer und sexistischer Kategorisierung treffen, vernetzen, zusammen leben und kämpfen können.

Bei den Räumungen wurden über 100 Menschen festgenommen, 70 von ihnen angeklagt. In den folgenden Tagen und Wochen fanden bereits Gerichtsprozesse statt. Darin wurden Aktivist*innen zu Geldstrafen und zu auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt, andere Verfahren stehen noch aus.

Diese Repressionen sind die staatliche Strategie einzelne Aktivist*innen einzuschüchtern und die Solidaritätsbewegung zu schwächen. Betroffen sind wenige, aber gemeint sind wir alle, und gerade deshalb ist es so wichtig keine*n allein zu lassen.

Widerstand und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten:

Es gab Demonstrationen in Thessaloniki, Athen und anderen griechischen und europäischen Städten, Aktionen an und vor griechischen Botschaften und Konsulaten, symbolische Besetzungen von Syriza– und anderen Parteizentralen, die Neu-Besetzung eines Theatergebäudes…

orfa1
Bild: Besetzung der Syriza-Parteizentrale in Thessaloniki aus Protest gegen die Räumungen

Im Rahmen einer Aktion wurden während einer Messe in einer Kirche in Thessaloniki mit Flyern gegen die Räumung des Orfanotrofeio* durch die Kirche protestiert. Dabei wurden 25 Aktivist*innen von einem massiven Polizeiaufgebot verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt.
Außerdem wurden drei Personen aus dem Camp Softex bei Thessaloniki angeklagt. Nach dem Tod der schwangeren Asas Ragda am 28. Juli 2016, der die ärztliche Behandlung im Camp Softex verweigert wurde, kam es zu Protesten und Auschreitungen. Die drei Personen werden beschuldigt hierbei einen Polizisten verletzt zu haben. Ihr Urteil ist noch unklar.

Eine politische Entscheidung.

Die vermeintlich linke Regierung unter der Partei Syriza hat nun einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. Wenn auch innerhalb von Syriza nicht unumstritten, stellen die Räumungen und nachfolgenden Repressionen einen verzweifelten Versuch dar, eine kraftvolle internationale Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. Zwar steht die griechische Regierung unter Druck der EU, sowohl die Migrationsbewegung aufzuhalten als auch sich dem Spardiktat der Austeritätspolitik zu fügen, doch dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass wir keine Hoffnung in irgendeine Art von Regierung setzen können, sondern unsere eigenen Strukturen aufbauen müssen.

Sie können uns die Räume nehmen, aber nicht die Solidarität!

Es ist mit weiteren Repressionswellen zu rechnen und wir brauchen einen langen Atem, um Prozessbegleitung für Menschen in verschiedenen Ländern und unter verschiedenen Bedingungen zu gewährleisten. So müssen wir möglicherweise für fast 100 Personen Prozess- und Strafkosten stemmen, was allein an Prozesskosten, hochgerechnet auf etwa 100 Menschen, die nach den Räumungen und der Aktion in der Kirche angeklagt wurden, 20.000 bis 40.000 Euro sind. Hinzu kommen Strafgelder (bisher 1200 Euro für eine Person aus dem Nikis-Squat und 4000 Euro für eine Person aus dem Orfanotrofeio, die aber bereits in Revision gegangen ist), Kosten für etwaige Revisionsprozesse, Anwält*innenkosten…

Was auch immer wir organisieren können – das Geld wird dringend gebraucht, jetzt und in Zukunft. So wurde der Prozesstermin für die Besetzung Hurriya auf den 26. Januar 2017 festgesetzt. Allerdings kann und soll die solidarische Sammlung von Unterstützungsgeldern nur einen Teil unserer Arbeit darstellen. Lebendige Antirepressionsstrukturen für lokale sowie anderswo verortete, von Repressionen betroffenen Aktivist*innen aufzuzeigen und neu zu schaffen sind notwendig.

orfa2
Bild: Besetzung “Orfanotrofeio” vor der Räumung

Der Kampf geht weiter – wir geben keine Ruhe!

Die Besetzung von Leerstand ist unter anderem ein praktischer Schritt selbstorganisiert ein besseres Leben aufzubauen. Hier werden auf der Basis von Solidarität und Autonomie Räume geschaffen, in denen Menschen sich vernetzen, treffen, politisch organisieren, voneinander lernen und gemeinsam leben können – als Alternative zu prekären Lebensverhältnissen und staatlicher Kontrolle, wie z.B. in Lagern und Sammelunterkünften. Es werden neue und weitere Häuser gebraucht und diese werden wir uns nehmen! Dies gilt nicht nur für Griechenland, denn die neokapitalistischen Bedingungen herrschen überall. Gemeinsam können wir die Repressionsversuche erfolglos werden lassen und gestärkt als Bewegung aus diesem Sommer hervorgehen.

Lasst uns gemeinsam eine kraftvolle internationale Antirepressions-Kampagne starten, als Bewegung wachsen und in Griechenland und überall selbstorganisiert und solidarisch Alternativen zu staatlicher und EU-Politik schaffen!

You can’t evict a movement – You can`t evict solidarity!
Our passion for freedom is stronger than their prisons!

*Hintergrund zur Orfanotrofeio-Hausbesetzung:
Das leerstehende Kirchengebäude Orfanotrofeio wurde Dezember 2015 im Zuge der anstehenden Räumung des selbstorganisierten Camps Idomeni besetzt, wo tausende Menschen auf ihrer Flucht an der mazedonisch-griechischen Grenze feststeckten. Bis zur jüngsten Räumung war es für über hundert Menschen ein wichtiger Ort und ein Versuch des solidarischen, selbstorganisierten Zusammenlebens. Es diente der gesamten Unterstützungsbewegung in Nordgriechenland und Mazedonien als Anlaufpunkt und stellte nicht zuletzt seit Dezember das vorübergehendes Zuhause vieler Familien und Einzelpersonen dar, die sich noch auf der Flucht befinden.

Das schöne, alte und vor allem große Gebäude wurde am 27.07.16 nicht nur geräumt, sondern gleich komplett abgerissen. Die Bewohner*innen des Orfanotrofeios hatten nicht einmal die Möglichkeit ihre persönlichen Gegenstände aus dem Haus mitzunehmen. Die Räumung eines Gebäudes muss in Griechenland von dem/der Eigentümer*in angeordnet werden, die Kirche ist somit direkt verantwortlich.

Weitere Infos zu den Hausbesetzungen hier auf diesem Blog.

[*] Mit den Bezeichnungen Migrant*innen, sowie griechische und internationale Aktivist*innen, wollen wir weder rassistische noch nationalistische Kategorien reproduzieren, sondern darauf aufmerksam machen, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft auch im Kontext staatlicher Repressionen unterschiedlich betroffen sind.