[Presseerklärung, 03.02.2023] Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Statement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 03.02.2023:

Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Am 8. Februar 2023 steht eine 29-jährige Frau, die versucht hat, sich im berüchtigten Camp Moria 2 auf der griechischen Insel Lesbos vor Verzweiflung selbst zu verbrennen, nun wegen Brandstiftung vor Gericht.

Am 21. Februar 2021 hatte die hochschwangere M.M. versucht, sich das Leben zu nehmen, indem sie sich im neuen Aufnahme- und Identifizierungszentrum (RIC) Mavrovouni (auch Kara Tepe oder Moria 2 genannt) auf Lesbos in Brand steckte. Die benachbarten Bewohner:innen im Camp retteten sie aus dem brennenden Zelt und löschten das Feuer mit Wasserflaschen und Handtüchern. M.M. erlitt Verletzungen am ganzen Körper und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Grausamer als die Verbrennungen: Anstatt der traumatisierten Familie Hilfe und psychologische Betreung zu bieten wurde M.M. nach dem Vorfall wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Gefährdung des Lebens und von Sachen anderer sowie Beschädigung einer gemeinschaftlichen Sache (Zelt) durch Feuer angeklagt.

M.M. lebte mit ihren Ehemann und drei kleinen Kindern zum Zeitpunkt der Verzweiflungstat bereits mehr als fünf Monate im Camp „Moria 2“ unter menschenverachtenden Bedingungen. Die Situation im Camp war im Winter 2020/21 katastrophal. Der Platz dicht am Meer ist zum Leben vollkommen ungeeignet: Die Zelte brechen durch starken Wind und heftigem Regen immer wieder zusammen oder werden überflutet. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Privatsphäre, Strom, fließendem Wasser, heißen Duschen, funktionierenden Toiletten und anderen Hygieneeinrichtungen. Als ob dies nicht genug wäre, bestätigte die griechische Regierung am 23. Januar 2021 öffentlich, dass in den Bodenproben gefährliche Bleikonzentrationen gefunden wurden.

M.M.s Anwältin von der Organisation HIAS Griechenland weist darauf hin, dass schwangere Frauen in der Liste der schutzbedürftigen Personengruppen stehen, die besondere Aufnahmebedingungen erhalten sollten; daher hätte M.M. als schwangere Frau in eine geeignete Unterkunft verlegt werden müssen.

Die Familie konnte mit ihren mittlerweile vier Kindern nach einem entsprechenden Antrag ihrer Anwältin inzwischen nach Deutschland umsiedeln. M.M. ist immer noch stark traumatisiert und die ganze Familie leidet massiv unter der Anklage. Auch in Deutschland erhält die Familie bisher nicht die notwendige psychologische Betreuung,um die Erlebnisse verarbeiten und sich dem anstehenden Verfahren stellen zu können.

Die strafrechtliche Verfolgung von M.M. wegen ihres Selbstmordversuchs, der nach dem griechischen Strafgesetzbuch nicht strafbar ist und nun brutal als vorsätzliche Brandstiftung eingestuft wird, ist eine erneute Eskalation der Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Damit soll zudem von der Verantwortung des griechischen Staates und der EU, angemessene Lebensbedingungen für schutzsuchende Menschen zu gewährleisten,abgelenkt werden. Nach dem selben Muster wurden sechs Jugendliche ohne jegliche Beweise dafür angeklagt und verurteilt, den Brand der zur vollständigen Zerstörung des Camps Moria im September 2020 geführt hat, gelegt zu haben.(https://freethemoria6.noblogs.org/)

Alice, borderline-lesvos: „Es ist der unglaublichste, entwürdigendes Fall von Kriminalisierung, von dem wir je gehört haben. Eine Frau, eine Familie, die verzweifelt Hilfe brauchte, hat schon Monate vor der Tragödie um Hilfe geschrien. Sie konnte eine weitere Geburt in diesem Lager nicht überleben. Sie sah keine andere Möglichkeit, als sich etwas anzutun, um dem Stress und den Schmerzen zu entkommen, denen sie ausgesetzt war. Wir trafen sie, als sie immer noch in tiefer Verzweifelung über das Leben ihrer vier Kinder war….und dann der Schock: Anstatt der Familie zu helfen, wird die Mutter (von vier Kindern) wegen Brandstiftung angeklagt. Anstatt sie viele Monate zuvor aus den schrecklichen Zuständen, in denen sie lebten, zu evakuieren und ihnen einen sicheren Ort für ein Neugeborenes zu geben, wurde sie kriminalisiert.“

Kim, Kampagne “You can`t evict Solidarity”: “Die Klage gegen M.M. ist nicht das erste Mal, dass Migrant:innen in Griechenland aus absurden Gründen und ohne Beweise angeklagt wurden. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die brutalen Pushbacks von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache und Frontex.”

Christina, CPT Aegean Migrant Solidarity: “Leider überraschen uns die griechischen Behörden immer wieder mit der zunehmenden Kriminalisierung von Migration und Migranten. Neben der Kriminalisierung der Seenotrettung und der Solidarität gehen die griechischen Behörden noch einen Schritt weiter, indem sie die Verzweiflung kriminalisieren. Der Fall von M.M. ist ein Symbol für unmenschliche Behandlung und die Entwertung des Lebens.”

Im Mai 2022 feierten wir den Erfolg des Freispruchs im Falle von N. einem jungen Vater der nach dem tragischen Tod seines Sohnes bei der Überfahrt von der Türkei in die EU von der griechischen Justiz wegen Kindeswohlgefährdung angeklagt wurde. Auch dieser Fall zeigte exemplarisch das zynische politische Vorgehen unter dem traumatisierte Geflüchtete mit fadenscheinigen Begründungen strafrechtlich verfolgt werden. Diese Verfahren richten, auch im Falle eines Freispruchs, immense psychologische Schäden bei den Betroffenen an. Die systematische Kriminalisierung von Schutzsuchenden dient lediglich dem Zwecke der Ablenkung und Abschreckung zum Leidwesen von Menschen, die bereits Opfer eines rassistischen Systems geworden sind, dass sie zur Flucht zwingt und sie gleichzeitig dafür bestrafen will ein Leben in Sicherheit zu suchen. Der Freispruch des jungen Vaters konnte nur durch das große Solidaritätsnetzwerk erreicht werden, dass gemeinsam mit seinen Anwält:innen für seine Freilassung kämpfte, die meisten Fälle der Kriminalisierung von Migration finden jedoch abseits von öffentlicher Aufmerksamkeit statt und enden meistens mit jahrelangen Haftstrafen. (https://freethesamostwo.com/de/ueber/)

Der Prozess gegen M.M. war ursprünglich auf den 22.06.2022 angesetzt. Ein Zeuge der Anklage, ein Zeltnachbar von M.M. war nicht erschienen. Obwohl seine Aussage schriftlich vorlag, nutzte das Gericht die Gelegenheit, den Prozess zu verschieben. Dieses Vorgehen ist inzwischen ein fester Bestandteil der brutalen Kriminalisierung von Schutzsuchenden und erfordert eine Menge Energie und Ressourcen. Zudem wurde der Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Verpflichtung aufzuheben, nach der sich die schwer traumatisierte Frau regelmäßig bei der griechischen Botschaft melden muss. M.M. und ihre Familie müssen 8 weitere Monate in Ungewissheit bleiben und dürfen ihre traumatischen Erlebnisse noch immer nicht hinter sich lassen.

Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess! Dieser kann nur zu einem Freispruch für M.M. führen.
Wir stehen in Solidarität mit den M. M. und ihrer Familie und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Wir fordern den griechischen Staat und die EU auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager zu übernehmen!
– Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Migration!
– Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
– No more Morias!
– Freispruch für M.M!

Fragen und Interviewanfragen: cantevictsolidarity@riseup.net 

Kontakt und Information zu rechtlichen Fragen:

 

[Pressemitteilung 9.12.2022] Verspätete „Gerechtigkeit“ im Berufungsverfahren: Amir und Akif kommen endlich frei!

Pressemitteilung 9.12.2022

Pressemitteilung der Initiativen Legal Center Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean vom 8. Dezember 2022

Verspätete „Gerechtigkeit“ im Berufungsverfahren: Amir und Akif kommen endlich frei!

Am gestrigen 8. Dezember 2022 fand in Mytilini, Griechenland, der zweimal verschobene Berufungsprozess gegen Amir Zahiri und Akif Razuli statt. Am Ende sprach das Berufungsgericht mit drei Richtern Akif frei, befand Amir jedoch des „Bootsteuerns“ für schuldig und verurteilte ihn zu 8 Jahren Gefängnis. Im Vergleich zur erstinstanzlichen Entscheidung wurde seine Strafe erheblich reduziert, was bedeutet, dass er vorzeitig auf Bewährung entlassen werden kann. Die Initiativen Legal Center Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean beobachten den Fall der beiden auf Lesbos und begrüßen ihre bevorstehende Haftentlassung.

Nach einem Tag der Ungewissheit, ob der Prozess stattfinden oder erneut verschoben wird, hat der Prozess am späten Donnerstagnachmittag endlich begonnen. Vier Zeugen sagten für die Angeklagten aus, die von Anwält_innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos vertreten wurden.

Am Ende des Prozesses schlug der Staatsanwalt vor, Akif für nicht schuldig zu erklären, da keinerlei Beweise dafür vorlagen, dass er das Boot fuhr, und die Richter_innen stimmten zu.

Obwohl Zweifel an Amirs Schuld geäußert wurden, befand das Gericht Amir für schuldig, die “unbefugte Einreise undokumentierter Migrants” durch Steuern des Boots ermöglicht zu haben. Sie wiesen das Argument zurück, dass Amir gezwungen war, das Boot aus der Not heraus zu fahren, um das Leben seiner Familie und anderer auf dem Boot zu retten – ein rechtlicher Grund für einen Freispruch. Allerdings hat das Gericht seine Haftstrafe aufgrund mildernder Umstände auf 8 Jahre herabgesetzt, so dass er nun eine vorzeitige Entlassung beantragen kann, da er seine Haftzeit durch Arbeits- und Schulzeit während der Haft erheblichen reduzieren kann. Dieses Ergebnis ist zwar unzureichend, aber eine willkommene Nachricht für seine Familie.

Obwohl es nie glaubwürdige Beweise gegen sie gab, sitzen beide Angeklagten nun seit fast 3 Jahren im Gefängnis.

Der Zeuge der Küstenwache – der einzige Zeuge des Staates gegen Akif und Amir – ist gestern erneut nicht erschienen, um vor Gericht auszusagen. An dem für April 2022 angresetzten Termin für die Berufungsverfahren  erschien der Zeuge nicht, was als Grund für die Verschiebung des Prozesses diente und für Amir und Akif acht weitere Monate  warten im Gefängnis bedeutete.

Dies ist leider ein häufiger Vorfall in diesen „boatdriving“-Fällen, in denen die Küstenwache oder die Polizei die einzigen Zeugen gegen den Angeklagten sind. Erst an diesem Montag (5.9.2022) hat das Gericht von Mytilene im Fall von A.B., der auf Mai 2023 verschoben, weil der Zeuge der Küstenwache nicht zum Prozess erschienen ist und auch keine Entschuldigung für seine Abwesenheit angab. Während das Gericht den Beamten der Küstenwache wegen Nichterscheinens mit einer Geldstrafe von 200 Euro belegte, ist dies nur ein Klapser, während A.B.s Leben erneut für weitere sechs Monate in der Schwebe gehalten wird.

Gestern nahm der Zeuge der Küstenwache, der schriftlich gegen Amir und Akif ausgesagt hatte, erneut nicht an der Verhandlung teil. Diesmal ging der Fall glücklicherweise voran.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Angeklagten im ersten Prozess aussagten, dass die griechische Küstenwache, als sie auf ihrer Reise von der Türkei im März 2020 griechische Gewässer erreichten, versuchte, sie in die Türkei zurückzudrängen, und dabei das Boot beschädigte, was dazu führte, dass es anfanging zu sinken. Nach Aussage der Angeklagten war die Küstenwache daraufhin gezwungen, alle Passagiere an Bord zu nehmen und nach Griechenland zu bringen. Von besonderer Bedeutung ist, dass es gestern der Staatsanwalt war, der bei seiner Befragung der Angeklagten die Frage aufwarf, ob es während der Überfahrt von Amir und Akif zu einem versuchten Pushback durch die Küstenwache gekommen war oder nicht. Die fortgesetzte Abwesenheit des Zeugen der Küstenwache ist ebenfalls bemerkenswert angesichts der Bedeutung, dass er möglicherweise an diesem versuchten Pushback beteiligt war – dem eigentlichen Verbrechen in diesem Fall.

Ungefähr 40 Personen aus Solidaritätsgruppen und der Presse waren im Gerichtssaal anwesend und versammelten sich nach dem Prozess draußen. Um 19 Uhr, als die Urteile und Urteile verkündet wurden, wurden die beiden mit Spruchbändern und Gesängen begrüßt, die ihre Freiheit feierten.

“Der gestrige Freispruch von Akif Razuli und die reduzierte Strafe für Amir Zahiri waren ein kleiner Sieg. Aber das ist ein sehr kleiner Schritt in dem Kontext, in dem immer noch Tausende von Menschen in Griechenland mit der gleichen Anklage inhaftiert sind, einfach weil sie nach einer besseren Zukunft suchen. Wir werden all jenen beistehen, die wegen Grenzübertritts inhaftiert sind, und mit ihnen für ihre Freiheit kämpfen.”, so Kim Schneider von der Initiative You can`t evict Solidarity.

Vicky Aggelidou vom Legal Center Lesvos, die Akif Razuli vertrat, erklärte: „Nach fast drei Jahren ist dieses Ergebnis das absolute Minimum dessen, was Akif verdient. Er kam als Schutzsuchender nach Griechenland und fand sich ohne Beweise gegen ihn im Gefängnis wieder. Wir hoffen, dass das ungerechte Anti-Schmuggel-Gesetz, wegen dem er und Amir angeklagt wurden, abgeschafft wird und dass die Verfolgung von Migrants in den Rädchen der griechischen Justiz ein Ende findet.“

Annina Mullis, Trial Observer von European Lawyers for Democracy and Human Rights & Swiss Democractic Lawyers: “Wenn ich nur diesen einen Prozess betrachte, habe ich aus prozessualer Sicht nichts zu bemängeln. Die Strafverfolgung von Akif Razuli und Amir Zahiri basiert jedoch nicht auf diesem einen Prozess. Selbst wenn frühere Verstöße durch den Freispruch von Akif Razuli korrigiert wurden, wird er keine der fast drei Jahre, die er grundlos im Gefängnis verbracht hat, zurückbekommen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass Amir Zahiri erneut für schuldig befunden wurde. Obwohl die Strafe drastisch reduziert wurde und Amir Zahiri nun auf eine baldige Freilassung auf Bewährung hoffen kann, handelt es sich dennoch um eine politisch motivierte Verurteilung in einem Prozess, der gar nicht erst hätte stattfinden dürfen.”

Das CPT-AMS-Team stellte fest: „Der gestrige Prozess hat eine große Ungerechtigkeit gegen Amir und Akif teilweise wiederhergestellt. Wir hoffen, dass wir in Zukunft nie wieder ähnliche Fälle sehen werden, in denen Menschen ohne Beweise und Zeugen und ohne angemessene Übersetzung verurteilt wurden, wie es der Fall war im ersten Prozess gegen Amir und Akif.”

Pressekontakte:

Lorraine Leete
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[Pressemitteilung] Zweifach verschobener Berufungsprozesses von Amir Zahiri und Akif Razuli auf Lesbos findet diese Woche statt

Presseerklärung 6.12.2022

Presseerklärung der Initiativen Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean am 6. Dezember 2022

Zweifach verschobener Berufungsprozesses von Amir Zahiri und Akif Razuli auf Lesbos findet diese Woche statt – Forderung nach Freispruch und Ende der ungerechtfertigten Inhaftierung

Nachdem die beiden Schutzuchenden aus Afghanistan Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) im September 2020 trotz fehlender Beweise wegen “Beihilfe zur unerlaubten Einreise undokumentierter Migrant:innen” zu 50-jährigen Haftstrafen verurteilt wurden, findet am kommenden Donnerstag, den 8. Dezember 2022, die mehrfach verschobene Berufungsverhandlung in Mytiline statt. Die beiden Angeklagten werden beschuldigt, “Schleuser” zu sein. Mehrere Initiativen fordern den Freispruch und die Freilassung der beiden Angeklagten.

Amir und Akif flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg über die Ägäis zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau.
Sie traten ihre Reise im März 2020 an – dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verkündete und infolgedessen Schutzsuchende für ihre eigene „unerlaubte Einreise“ anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zu EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
In ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Amir and Akif aus, dass die griechische Küstenwache das Boot angriff, sobald es in griechische Gewässer eingelaufen war. Die Küstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zurück in türkische Gewässer zu drängen. Dabei durchbohrten sie das Schlauchboot, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten. Als das Boot zu sinken drohte, nahm die Küstenwache die Fliehenden schließlich an Bord.
Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Akif zusätzlich von Beamten der sogenannten “Küstenwachte” verprügelt und willkürlich beschuldigt, „Schmuggler“ zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, hörten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind schützend vor ihren Mann hielt und die Männer anflehte, aufzuhören.
Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Akif vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Berufungsverhandlung, die bereits zweimal verschoben wurde, wird am 8. Dezember 2022 in Mytilene auf Lesbos stattfinden. Die Berufungsverhandlung wurde zunächst am 18. März 2022 unterbrochen und später erneut am 7. April 2022 aus fragwürdigen Gründen vertagt. Auch der Antrag auf Freilassung der beiden Angeklagten bis zum nächsten Verhandlungstermin wurde damals, obwohl von der Staatsanwaltsschaft vorgeschlagen, vom Gericht abgelehnt.

Obwohl keinerlei Beweise gegen sie vorliegen, sitzen beide Angeklagte nun bereits seit fast 3 Jahren in Haft und warten auf ihr Berufungsverfahren.

Schon lange wird vonseiten der Behörden versucht, entgegen der Fülle an Beweisen für systematische Push-Backs durch die griechische Küstenwache, die Schuldzuweisung in der Öffentlichkeit durch die Kriminalisierung von Migrant:innen auf diese zu übertragen. Dies steht im krassen Gegensatz zur völligen Straffreiheit von Gewalt gegen Migrant_innen an den griechischen Grenzen.

Die Fälle von Amir Zaheri und Akif Razuli sind dabei kein Einzelfall.
“Menschen, die als Schleuser angeklagt sind, bilden die zweitgrößte Gefängnispopulation in Griechenland. Endlich werden diese ungerechten Verfahren ins Rampenlicht gerückt. Regelmäßig werden Migrant:innen in das Gefängnissystem gesteckt und ohne glaubwürdige Beweise verurteilt, ohne dass jemand weiß oder sich darum kümmert, wer sie sind.” CPT-Aegean Migrant Solidarity

Alle Beobachter:innen, Angehörige und Menschen die sich solidarisch zeigen hoffen, dass diese Woche dem rechstwidrigen und politischen Gerichtsverfahren von Amir Zahiri und Akif Razuli ein Ende gesetzt wird.

Lorraine Leete vom Legal Centre Lesvos, dessen Anwält*innen Akif Razuli verteidigen, erklärt:
“Amir und Razuli hätten niemals verhaftet, geschweige denn ohne Beweise für das vorgeworfene Verbrechen verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Auch wenn die beiden die fast drei Jahre, die sie im Gefängnis verbracht haben, nie zurückbekommen werden, hoffen wir, dass dieser Justizirrtum bei der Fortsetzung ihres Berufungsverfahrens korrigiert wird.”

borderline-europe: “Lange Haftstrafen für Menschen auf der Flucht, weil sie es gewagt haben, in Europa anzukommen? Der Umgang der Europäischen Union mit Schutzsuchenden im 21. Jahrhundert ist nichts anderes als schändlich und erbärmlich und wir müssen gemeinsam dagegen ankämpfen.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess seit Beginn verfolgt. Wir sind weiterhin mit den Angeklagten solidarisch, egal wie lange es dauern wird, bis Amir Zaheri und Akif Razuli endlich wieder in Freiheit sein können.

Wir fordern die Freilassung von Amir Zaheri und Akif Razuli sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!

Wir fordern Freiheit für alle, die als “Bootsfahrer” inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht!

Die Europäische Union muss die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant:innen beenden!

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[Pressemitteilung vom 7.6.22] Immer noch keine Gerechtigkeit für die Moria6!

Presseerklärung, 7. Juni 2022:

Immer noch keine Gerechtigkeit für die Moria6

Mytilene. Am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2022, standen A.A. und M.H., zwei der sechs Jugendlichen, die für die Brände im Camp #Moria im September 2020 angeklagt und verurteilt wurden, vor dem Jugendberufungsgericht von Mytilene/Lesvos. In einem erneut sehr feindseligen und alles andere als unparteiischen Gerichtsverfahren wurde das Urteil aus erster Instanz bestätigt, obwohl nach wie vor keine glaubwürdigen Beweise vorliegen. Lediglich das Strafmaß wurde von fünf auf vier Jahre reduziert. 

Die beiden Jugendlichen waren als unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan nach Lesbos gekommen, um Schutz in Europa zu suchen. Sie waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im September 2020 gerade einmal 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Camp Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sitzen seit mittlerweile fast 2 Jahren in Haft.
Am 9. März 2021 wurden sie in einem Verfahren, das grundlegende Verfahrensstandards missachtete, vom Jugendgericht Mytilene der “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” für schuldig befunden. Obwohl gegen sie keinerlei glaubwürdige Beweise vorgebracht werden konnten, waren beide ohne Anerkennung mildernder Umstände zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.(1)

Auch der heutige Berufungsprozess war von Unregemäßigkeiten und Verfahrensfehlern durchzogen und das bereits im Vorfeld des Prozesses. Da das Gericht vergaß, das Urteil erster Instanz ans Berufungsgerichts zu schicken, wurde der Termin für die Berufungsverhandlung extrem kurzfristig festgesetzt. So blieb dem Team vom Legal Center Lesvos sehr wenig Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung.

Während sich vor dem Gericht viele Unterstützer:innen der zwei Angeklagten versammelt hatten, setzten sich die Ungerechtigkeiten im Gerichtssal fort: Der Staatsanwalt hatte 26 Zeug:innen aufgestellt – fast alle sind Polizisten und Bewohner:innen des Dorfs Moria nahe dem abgebrannten katastrophalen Camp Moria.  Keine_r von ihnen konnte die Angeklagten identifizieren. Gleichzeitig wurden zwei Zeuginnen der Verteidigung, die zu den katastrophalen Zuständen im Camp vor dem Brand  aussagen sollten, vom Gericht nicht zugelassen. Nur ein einziger Zeuge der Verteidigung wurde zugelassen, ein Familienangehöriger von M.H.
Am Ende des Prozesses wurden die beiden erneut für schuldig befunden, allerdings wurden das Strafmaß wegen “guter Führung im Gefängnis” von fünf auf vier Jahre reduziert.

Schlussendlich konnte heute dennoch die Freilassung von zumindest einem der Angeklagten, A.A., erwirkt werden: Bereits Anfang März 2022 wurde von den Anwält:innen ein Antrag für die Freilassung der beiden Jugendlichen eingereicht, da beide durch Arbeit und Schulbesuch im Gefängnis, sowie durch den Nachweis über einen festen Wohnsitz  die Vorraussetzungen einer Strafreduzierung und Freilassung nach griechischem Recht erreicht haben. Über die Freilassung von M.H. wird das Gericht jedoch erst am 5. Juli entscheiden.

Christina Karvouni, CPT Aegean Migrant Solidarity: “Zwei Jahre später müssen wir erneut feststellen, dass das Verbrechen darin besteht, dass das Moria-Gefangenenlager existiert hat. Anstatt dieses Verbrechen zu untersuchen, hat sich die griechische Justiz dafür entschieden, mit unbegründeten Anschuldigungen sechs jungen Menschen, darunter zwei anerkannte Minderjährige, die Verantwortung für die Zerstörung aufzubürden.”

Julia von borderline-europe: “Während Europa Moria und den Brand bereits schon wieder vergessen hat, haben zwei Minderjährige inzwischen zwei volle Jahre im Gefängnis verbracht. Zwar werden sie nun hoffentlich bald entlassen, aber Europa hat ihr Leben zerstört. Mehrfach.”

Luca Wolf, von der Kampagne “You can`t evict Solidarity”, und auch Teil der Solidarity Campaigne #FreeTheMoria6, die die Angeklagten unterstützt, erklärt: “Wir sind wütend über diese erneute Ungerechtigkeiten. Aber wir werden weiterkämpfen und fordern Freiheit für alle Inhaftieren der Moria 6!”

Die Berufungsverhandlung gegen die anderen vier Jugendlichen der Moria6 wird erst 6.3.2023. Die als Erwachsene veruteilten Jugendlichen wurden in einem politischen Prozess zu 10 Jahren Haft ebenfalls ohne Beweise verurteilt. Auch hier erschien der einzige sogenannte Zeuge nicht vor Gericht. (2)

(1) Zum ersten Prozess https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2021/03/10/untragbares-gerichtsurteil-willkurliche-verurteilung-zweier-gefluechteter-fur-den-brand-im-moria-lager/#FreeMoria6 https://pic.twitter.com/1SAfWzybgS

(2) Zum Prozess gegen die anderen 4 Jugendlichen der Moria6: https://freethemoria6.noblogs.org/post/2021/06/15/13-06-2021-press-release-moria-6-sentenced-to-10-years-imprisonment-after-fire-in-moria-camp/

Weitere Informationen und Kontakte:

Tina Weiß, Sprecherin von#FreeTheMoria6
Tel: +49 152 194 240 14
E-Mail: freethemoria6@riseup.net
Twitter: #FreeTheMoria6
Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

[Free the Moria 6] Berufsverhandlung gegen 2 der Moria 6 am 7.Juni 2022

Berufsverhandlung gegen 2 der Moria6 am 7. Juni 2022

Am Dienstag, den 7. Juni 2022, stehen zwei der sechs afghanischen Teenager, die für die Brände, die das Camp Moria im September 2020 zerstörten, angeklagt und verurteilt wurden, vor dem Jugendberufungsgericht von Mytilene.

Bei ihrer Verhaftung im September 2020 waren die beiden Jugendlichen, die heute 18 und 19 Jahre alt sind, zwei der über 1000 unbegleiteten Minderjährigen im katastrophalen Camp Moria. Am 9. März 2021 wurden sie in einem Verfahren, das grundlegende Verfahrensstandards missachtete, vom Jugendgericht Mytilene der “Brandstiftung mit Gefährdung des menschlichen Lebens” für schuldig befunden, obwohl gegen sie keinerlei glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden. Beide wurden zu 5 Jahren Haft verurteilt, ohne dass mildernde Umstände anerkannt wurden.

Der Skandal setzt sich fort: Aufgrund eines Fehlers – es wurde vom Gericht vergessen, das Urteil der ersten Instanz an das Berufungsgerichts zu schicken, wurde der Termin für die Berufungsverhandlung sehr kurzfristig festgesetzt.

Damit nicht genug: Anfang März 2022 wurde von den Anwält:innen ein Antrag für die Freilassung der beiden Jugendlichen eingereicht. Beide haben im Gefängnis durch Arbeit und Schulbesuch eine Strafreduzierung erreicht. Auch den Nachweis über einen festen Wohnsitz haben sie erfüllt. Damit könnten sie nach griechischen Recht freigelassen werden. Über ihre Freilassung hätte längst entschieden werden müssen. Belastenderweise findet die Anhörung, in der über ihre Anträge zur Freilassung ebenfalls am 7. Juni 2022 statt, allerdings in Athen. Eine Herausforderung auch für das Team vom Legal Center Lesvos.

zum ersten Prozess [Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

 

[7.04.2022] Presseerklärung: Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli

Presseerklärung der Initiativen Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean am 7. April 2022

Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli
#FreeAmirAndRazuli

Der für heute angesetzte Berufungsprozess von Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) vor dem Gericht in Mytilene wurde erneut auf einen späteren Termin, den 8. Dezember 2022, verschoben.

Nach der Unterbrechung am 18. März (1) aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts wurde der Prozess nun unter dem Vorwand verschoben, dass ein Zeuge, ein Offizier der griechischen Küstenwache, nicht vor Gericht erschienen ist.

Dieser Zeuge war bereits im erstinstanzlichen Verfahren abwesend und hatte einen schriftlichen Bericht vorgelegt, der sich nur auf den Vorwurf der “Verursachung eines Schiffbruchs” bezog, wofür beide Angeklagten in erster Instanz freigesprochen wurden. Es ist daher höchst fraglich, warum seine irrelevante Aussage ein ausreichender Grund für eine erneute Vertagung des Prozesses sein sollte. Außerdem war das Gericht befugt, seine schriftliche Aussage vor Gericht zu verlesen, anstatt die Verhandlung zu verschieben, wie es im ersten Prozess geschehen war.

Zudem lehnte das Gericht mit drei Richter_innen den Antrag der Anwält_innen, beide Männer bis zu ihrem Verhandlungstermin im Dezember freizulassen, dem die Staatsanwaltschaft zustimmte, schließlich ab und ordnete an, dass sie in Haft bleiben.

Nach der heutigen Anhörung werden Amir und Razuli daher für mindestens acht weitere Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen, fernab von ihren Familien und Freund_innen. Bislang haben sie bereits über zwei Jahre hinter Gittern verbracht, obwohl keine Beweise gegen sie vorliegen. Razuli und Amir wurden bereits zweimal zwischen Lesbos und den Haftanstalten in Serres bzw. Chios hin- und hergeschickt, jedes Mal in der Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Fall und ihre Freilassung. Jeder Aufschub ist ein Hindernis für eine gerechte und zügige Rechtsprechung und verursacht extreme und unnötige Qualen. Diese weitere Verzögerung ist eine Verweigerung von Gerechtigkeit.

Die wiederholte Kriminalisierung von Migrant_innen, wie in diesem Fall, steht in krassem Gegensatz zur völligen Straffreiheit von Gewalt gegen Migrant_innen an den griechischen Grenzen, trotz der Fülle an Beweisen für systematische Push-Backs durch die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei.

Vicky Angelidou vom Legal Center Lesbos und eine der Anwältinnen der Angeklagten erklärte: “Mit schockierenden Entscheidungen wie der heutigen und der Entscheidung im ersten Prozess zerstören griechische Gerichte das Leben von Menschen, die nur eine bessere Zukunft in Europa wollten, und zeigen damit, dass sie sich völlig von der Realität und dem Leben der Menschen, über die sie urteilen, entfernt haben.”

Eine Sprecherin der CPT-Aegean Migrant Solidarity sagte: “Menschen, die wegen Schleusungsdelikten angeklagt sind, bilden die zweitgrößte Gefängnispopulation in Griechenland. Wir sind froh, dass diese ungerechten Verfahren endlich ins Rampenlicht gerückt werden, aber wie die heutige Entscheidung gezeigt hat, reicht auch das nicht aus. Regelmäßig werden Migranten in das Gefängnissystem gesteckt und verurteilt, ohne dass jemand weiß oder sich darum kümmert, wer sie sind.”

Annina Mullis, Vertreterin der Vereinigung Demokratische Jurist*innen Schweiz und European Lawyers for Democracy and Human Rights, die den heutigen Prozess beobachtete, erklärte: “Ein achtmonatiger Aufschub ohne Grund ist eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebotes – auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Gerichte verpflichtet, Verfahren zügig voranzutreiben, insbesondere wenn sich Angeklagte im Gefängnis befinden. Was wir heute erlebt haben, war eine willkürliche Machtdemonstration in einem politisierten Gerichtsverfahren”.

Kim Schneider, Sprecherin der Solidaritätsinitiative You can`t evict Solidarity, betonte: “Es ist unfassbar. Wieder einmal wurde der Prozess gegen Amir und Razuli verschoben. Wir sind so wütend, dass wir sprachlos sind. Wir können dies weder den jungen Männern noch ihren Familien, deren Leben zerstört wird, erklären. Wir müssen jetzt politisch aktiv werden.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir sind weiterhin mit den Angeklagten solidarisch, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.

Pressekontakte:
Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
marion@legalcentrelesvos.org
Phone: +30 697 761 9003

Kim Schneider
You can’t evict Solidarity
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Phone: +49 152 19255205
Twitter: @cantevict; #FreeAmirAndRazuli

(1) 03.2022 – Presseerklärung: Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 verschoben (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/press-release-appeal-trial-against-amir-and-razuli-interrupted-after-two-days-waiting)

Το Εφετείο κατά των Amir και Razuli διακόπηκε για τις 7 Απριλίου 2022 μετά από δύο μέρες αναμονής

——deutsch unten——
#FreeAmirAndRazuli

Το Εφετείο των δύο νεαρών Αφγανών που είχαν καταδικαστεί σε πρώτο βαθμό με τις κατηγορίες περί «διευκόλυνσης παράνομης εισόδου» και «παράνομη είσοδο» στην Ελλάδα διακόπηκε. Οι κατηγορούμενοι Amir Zahiri (27 ετών) και Akif Razuli (24 ετών) μεταφέρθηκαν από τις φυλακές Χίου και Σερρών αντίστοιχα, στο Αστυνομικό Τμήμα Μυτιλήνης, όπου αναγκάστηκαν να περιμένουν επί δύο μέρες για την πραγματοποίηση της δίκης τους. Κατά παράβαση του ελληνικού ποινικού δικονομικού δικαίου, οι κατηγορούμενοι κάθισαν με χειροπέδες μέσα στην αίθουσα του δικαστηρίου, περιμένοντας την έλευση της δίκης τους. Δεν τους δόθηκε καμία ενημέρωση για το αν και πότε θα γίνει η δίκη τους, μέχρι που τελικά ξεκίνησε στις 18 Μαρτίου, στις 14:30 μ.μ και να διακοπεί αμέσως. Όλοι οι μάρτυρες όπως και οι διεθνείς παρατηρητές της δίκης που είχαν ταξιδέψει στη Μυτιλήνη από διάφορες ευρωπαϊκές χώρες όπως και διάφορα μέρη της Ελλάδας, αναγκάστηκαν επίσης να περιμένουν μαζί με τον Amir και τον Razuli, μεταξύ των οποίων και η σύζυγος του Amir μαζί με τα δύο ανήλικα παιδιά τους. Επίσης, στην δίκη ήρθαν τρία μέλη του Ευρωπαικού Κοινοβουλίου, καθώς και ο διασώστης Ιάσονας Αποστολόπουλος, για να καταθέσουν και να παρακολουθήσουν την διαδικασία.

Η δίκη θα συνεχιστεί σε 20 μέρες, στις 7 Απριλίου 2022. Με τον τρόπο αυτό, η αλυσίδα της αδικίας με την οποία ήρθαν αντιμέτωποι τα τελευταία χρόνια οι Amir και Razuli συνεχίζεται. Οι Amir και Razuli συνελήφθησαν αυθαίρετα στις 12 Μαρτίου 2020, προφυλακίστηκαν για επτά μήνες και καταδικάστηκαν τον Σεπτέμβριο του 2020 σε 50 χρόνια φυλάκισης χωρίς κανένα στοιχείο εναντίον τους. Τώρα το Εφετείο τους διακόπηκε. 

Μια ελληνίδα παρατηρήτρια της δίκης από την οργάνωση Aegean Migrant Solidarity δήλωσε:

«Οι δύο τελευταίες μέρες ήταν πολύ δύσκολες, ιδιαίτερα για τους ανθρώπους που βρίσκονται υπό κράτηση χωρίς κανένα στοιχείο για τόσο πολύ καιρό. Δύο μέρες τώρα, κανείς δεν γνώριζε αν η δίκη θα ξεκινήσει ή όχι. Το δικαστήριο αποφάσισε να ξεκινήσει η δίκη σήμερα και να συνεχιστεί στις 7 Απριλίου 2022, επειδή αναγνώρισε το γεγονός ότι η δίκη πρέπει να ξεκινήσει σε ένα εύλογο χρονικό διάστημα. Ας είμαστε όλοι στις 7 Απρίλη!»

Ο Marco Aparicio, παρατηρητής δικών από το Ισπανικό Παρατηρητήριο DESC (ESCR Observatory) σημείωσε:

«Η παράταση της διαδικασίας παρατείνει τα βάσανα για τον Amir και των Razuli, των συγγενών και των φίλων τους που έχουν το δικαίωμα να γνωρίζουν για το μέλλον τους. Αυτή η δίκη, πράγματι, δείχνει ότι η Ευρώπη συνηθίζει όχι να ποινικοποιεί αυτούς που προκαλούν τον πόνο, αλλά τους ανθρώπους που υποφέρουν».

Η Lorraine Leete από το Legal Centre Lesvos, η οποία υπερασπίζεται τον Akif Razuli, εξηγεί: 

«Οι Amir και Razuli δεν θα έπρεπε ποτέ να έχουν συλληφθεί, πόσο μάλλον να καταδικαστούν και να φυλακιστούν, δεδομένης της έλλειψης αποδεικτικών στοιχείων ότι διέπραξαν το έγκλημα για το οποίο κατηγορούνται. Παρόλο που ο Amir και ο Razuli δεν θα πάρουν ποτέ πίσω τα δύο χρόνια που πέρασαν στη φυλακή, ελπίζουμε ότι αυτή κακοδικία θα αποκατασταθεί κατά τη συνέχιση της δίκης τους τον επόμενο μήνα».

Οι οργανώσεις Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline – europe e.V, You Can’t Evict Solidarity και η Deportation Monitoring Aegean παρακολούθησαν στενά τη δίκη. Θα συνεχίσουμε να στεκόμαστε αλληλέγγυοι στους κατηγορούμενους, ανεξάρτητα από το πόσος χρόνος θα χρειαστεί για να αποδοθεί δικαιοσύνη για τον Amir και τον Razuli.

Επικοινωνία:

Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
marion@legalcentrelesvos.org Τηλ: +30 697 761 9003
Kim Schneider
You can’t evict Solidarity
cantevictsolidarity@riseup.net Τηλ: +49 152 19255205
Twitter: @cantevict; @lesboslegal #FreeAmirAndRazuli

Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 unterbrochen

Presseerklärung, 18. März 2022
 
Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 
#FreeAmirAndRazuli

Das Berufungsverfahren gegen die beiden jungen afghanischen Männer, die in erster Instanz wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “illegaler Einreise” nach Griechenland verurteilt wurden, wurde pausiert. Die Angeklagten Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) wurden aus den Gefängnissen von Chios bzw. Serres nach Mytilene auf Lesbos gebracht und mussten dort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen stunden lang mit Handschellen im Gerichtssaal warten und anderen Prozessen zusehen, während sie auf ihren eigenen warteten. Sie erhielten keinerlei Informationen darüber, ob und wann der Prozess stattfinden würde. Dieses Vorgehen verstösst gegen die griechische Strafprozessordnung. Schließlich wurde das Verfahren heute, am 18. März, um 14.30 Uhr eröffnet – nur um unmittelbar danach pausiert zu werden. Auch alle Zeug_innen, darunter Amirs Frau und ihre beiden Kinder sowie die internationalen Prozessbeobachter_innen, die aus verschiedenen europäischen Ländern und dem griechischen Festland nach Mytilene gereist waren, mussten ebenfalls erzwungenermaßen vor und im Gerichtsgebäude ausharren. Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments waren gekommen, um als Zeug_innen auszusagen und den Prozess zu beobachten, ebenso wie der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos.

Der Prozess wird in 20 Tagen, am 7. April 2022, fortgesetzt. Damit setzt sich die Kette der Ungerechtigkeit fort, mit der Amir und Razuli in den letzten Jahren konfrontiert waren: Amir und Razuli wurden am 12. März 2020 willkürlich verhaftet, für sieben Monate in Untersuchungshaft gehalten und im September 2020 ohne jegliche Beweise zu 50 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde ihr Berufungsverfahren unterbrochene.

Ein griechische Prozessbeobachterin von Aegean Migrant Solidarity erklärte: “Die letzten zwei Tage waren sehr schwierig, vor allem für die Menschen, die schon so lange ohne Beweise inhaftiert sind. In diesen zwei Tagen wusste niemand, ob der Prozess stattfinden wird oder nicht. Das Gericht hat beschlossen, den Prozess heute zu starten und am 7. April 2022 fortzusetzen. Sie mussten anerkennen, dass der Prozess zu einer angemessenen Tageszeit beginnen muss, um durchgeführt werden zu können. Lasst uns alle am 7. April vor Ort sein!”

Marco Aparicio, Prozessbeobachter des spanischen Observatori DESC (ESCR Observatory) bemerkte: “Das Urteil zu verschieben bedeutet, dass die Angeklagten nun noch länger in einem elenden Zustand verharren müssen. Amir und Razuli, ihre Angehörigen und Freund:innen haben das Recht, endlich über ihre Zukunft Bescheid zu wissen. Dieser Prozess zeigt in der Tat, dass Europa dazu benutzt wird, nicht die Verursacher des Leids zu kriminalisieren, sondern die Menschen, die leiden.”

Lorraine Leete vom Legal Centre Lesvos, welches die Verteidigung von Akif Razuli übernommen hat, erklärt: “Amir und Razuli hätten niemals verhaftet, geschweige denn verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Es gibt keine Beweise dafür, dass sie das Verbrechen begangen haben, das ihnen vorgeworfen wird. Auch wenn Amir und Razuli die zwei Jahre, die sie im Gefängnis verbracht haben, nie zurückbekommen werden, hoffen wir, dass dieser Justizirrtum bei der Fortsetzung d Berufungsverfahrens im nächsten Monat korrigiert wird.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir werden uns weiterhin mit den Angeklagten solidarisieren, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.

Pressekontakte:
Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
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[3. März 2022] Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Amir und Razuli!

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, Borderline Europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean fordern Freiheit für zwei junge Geflüchtete.

Die beiden Männer aus Afghanistan haben Schutz in Europa gesucht. Stattdessen wurden sie willkürlich zu 50 Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt.

Twitter: @cantevict; #FreeAmirAndRazuli

 

Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte und die Küstenwache die Menschen letztlich an Bord nehmen musste. Amir und Razuli wurden festgenommen und willkürlich der “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “Verursachung eines Schiffbruchs” angeklagt, außerdem für ihre eigene illegale Einreise. Am 8. September wurden sie zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Amir und Razuli, 25 und 23 Jahre alt, flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg über die Ägäis zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau1.

Sie traten ihre Reise im März 2020 an – dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verkündete und infolgedessen Schutzsuchende für ihre eigene „illegale Einreise“ anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zum EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

In ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Razuli und Amir aus, dass die griechische Küstenwache das Boot angriff sobald es in griechische Gewässer eingelaufen war. Die Küstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zurück in türkische Gewässer zu drängen. Dabei durchbohrten sie das Schlauchboot, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten.2 Als das Boot zu sinken drohte, nahm die Küstenwache die Fliehenden schließlich an Bord.

Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Razuli zusätzlich von Küstenwächtern verprügelt und willkürlich beschuldigt, „Schmuggler“ zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, hörten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind schützend vor ihren Mann hielt und die Männer anflehte, aufzuhören.

Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Razuli vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Die Küstenwache beschuldigte sie der eigenen „illegalen Einreise“, der „Beihilfe zur illegalen Einreise anderer Personen“ und der „Gefährdung des Lebens anderer Menschen“.

Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl es außer den Aussagen der Küstenwache keine Beweise gegen sie gibt, wurden sie lediglich vom Vorwurf freigesprochen, das Leben der anderen im Boot gefährdet zu haben.

Die Berufungsverhandlung wird am 17. März 2022 in Lesbos stattfinden. Anwält:innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos werden Amir und Razuli in dem bevorstehenden Prozess verteidigen.

Fast täglich werden Schutzsuchende für ihre eigene Flucht kriminalisiert und willkürlich zu langen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Kürzlich wurde ein Überlebender eines Schiffsunglücks sogar für den Tod seines sechsjährigen Sohnes kriminalisiert, der starb, als die Familie versuchte von der Türkei nach Griechenland zu gelangen (siehe Kampagne Free the #Samos2). Angeklagte oder was als “Opfer” dieser ungerechten Gesetzgebung bezeichnet werden kann, haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu Rechtsbeistand; Urteile werden oft trotz fehlender Beweise und mangelhafter oder gar fehlender Übersetzung gefällt. In Griechenland dauert ein derartiges Gerichtsverfahren im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Gefängnisstrafe von 44 Jahren und einer Geldstrafe von 370.000 Euro. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen. Die Schicksale dieser Menschen sind jedoch nur selten bekannt. Sie werden meist unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und unbemerkt weggesperrt, ohne dass ihre Namen bekannt sind und ohne Zugang zu Unterstützung von außen.

Wir fordern eine gründliche Untersuchung, Gerechtigkeit und die Freilassung von Amir und Razuli sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!

Wir fordern Freiheit für alle, die als “Bootsfahrer” inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht!

Die Europäische Union muss die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant:innen beenden!

 

Press Contacts:

Legal Centre Lesvos

lorraine@legalcentrelesvos.org

You can’t evict Solidarity

cantevictsolidarity@riseup.net

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1Amirs Frau hat inzwischen ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Nach der ersten Gerichtsverhandlung traf Amir zum ersten Mal auf sein zwei Monate altes Baby. Als er sein Kind zum ersten Mal in den Armen hielt, wurden er von Beamt*innen angeschrien, er solle den Säugling der Mutter zurückgeben.

2 In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Berichte erschienen, die das illegale und grausame Vorgehen der griechischen Küstenwache belegen: Menschen werden systematische und illegale zurückgepusht, die Motoren der Boote von Geflüchteten zerstört und die Menschen auf Schwimminseln mitten auf dem offenen Meer ausgesetzt und sich selbst überlassen. Mehr Informationen gibt es bei New York Times, Deutsche Welle und Spiegel.

Antirepressionsbericht 2020- 2022 von der Kampagne you can’t evict solidarity

(veröffentlicht: Februar 2022)

Im folgenden Bericht möchten wir als Antirepressionskampagne darlegen, wie viele und welche Repressionsfälle wir in den vergangenen zwei Jahren begleitet, beobachtet, dokumentiert und finanziell unterstützt haben.

Bei fast allen Repressionsfällen handelt es sich bei den Betroffenen um Menschen, die als auf ihrer Flucht nach Europa an den EU-Außengrenzen durch die rassistische EU-Migrationspolitik und das Grenzregime kriminalisiert werden. Häufig lässt sich dabei eine Systematik erkennen: Menschen erreichen einen EU-Staat, werden in menschenverachtende Lager gesperrt und isoliert. Einige lehnen sich dagegen auf und werden anschließend in der Öffentlichkeit und Medien als “kriminell” dargestellt. Weil sie für ihre Rechte eingetreten sind, werden sie angeklagt und in beschleunigten Verfahren und unfairen Gerichtsprozessen zu horrenden Strafen verurteilt – und niemand bekommt etwas mit.
Dieser Unsichtbarkeit und Ungerechtigkeit möchten wir entgegenwirken. Gleichzeitig möchten wir die widerständigen, fliehenden Menschen unterstützen, wenn ihre Migration kriminalisiert wird. Wir wollen durch unsere Arbeit helfen, angemessene rechtliche Begleitung zu ermöglichen und durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit die Prozesse ins Licht der Öffentlichkeit zerren.

Fall: Vial 15 (April 2020 – Juni 2021)

Mitte April 2020 – kurz nach Pandemiebeginn – wurde über das Hotspot-Lager Vial auf der griechischen Insel Chios eine Ausgangssperre verhängt. Während dieser wurden die Bewohner*innen nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt! Als schließlich eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein, brachen Proteste aus. Im Rahmen der Proteste kam es zu einem Brand.

Daraufhin wurden willkürlich 15 Personen festgenommen und 14 Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte . Bei der Verurteilung wurde sich stattdessen auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters der Sicherheitsfirma des Lagers Vial gestützt.

Am 29. Juni 2021 wurden dann im Gerichtsprozess alle Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben sowie dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen.

Während vier Personen von allen Anklagepunkten freigesprochen wurden, wurden acht Personen wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp verurteilt. Eine Person wurde zudem wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt.

Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend. Alle neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, gegen die Berufung eingelegt wurde.

Alle 15 Personen wurden zurück nach Athen und Chios überstellt und (teilweise auf Bewährung) freigelassen.
Für den Tod der Frau in dem Isolationscontainer oder die unmenschlichen Zustände in den Hotspot-Lagern wurde allerdings bis heute noch niemand zur Verantwortung gezogen.

 

Fall: Moria 6 (September 2020)

https://freethemoria6.noblogs.org/

Am 16.09.2020 ist das berüchtigte Hot-Spot-Lager Moria bis auf den Grund abgebrannt. In Folge des Brandes wurden vollkommen willkürlich und ohne Beweise 6 junge afghanische Teenager festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Damit wiederholte der griechische Staat das altbekannte, zynische Spiel nach Protesten, Unfällen oder Unruhen im Lager einfach irgendwelche Menschen festzunehmen und für das Geschehene verantwortlich zu machen.

Entsprechend hat die Regierung schon wenige Tage nach der Verhaftung und lange vor einer gerichtlichen Bearbeitung des Falles verkündet, dass die 6 Teenager ihrer Ansicht nach schuldig seinen.

Zwei der Minderjährigen wurden dann am 09.03.2021 zu 5 Jahren Haft wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl die Beweisaufnahme keine stichhaltigen Beweise lieferte und die einzigen Belastungszeugen zwei Polizisten waren, die widersprüchliche und unschlüssige Aussagen machten.

Den anderen vier Beschuldigten wurde ihre Minderjährigkeit abgesprochen, obwohl sie Dokumente vorlegten, die ihre Minderjährigkeit zum Verhaftungszeitpunkt beweisen konnten. Dadurch traf sie das griechische Recht in Voller Härte: sie wurden am 13.06.2021 zu 10 Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben verurteilt. Auch dieser Prozess war von Widersprüchen und Mangel an Beweisen gekennzeichnet.

Zusammen mit vielen aktivistischen Gruppen und NGOs machten wir Öffentlichkeitsarbeit vor und während den Prozessen, stellten Forderungen nach transparenten und fairen Prozessen und unterstützten die Betroffenen finanziell.

Fall: Mohamad H.

Am 13. Mai 2021 wurde der 27-jährige Mohamad H. vom Gericht in Mytilene, Lesbos, zu 146 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2020 ist er mit 33 weiteren Personen in einem Boot nach Griechenland geflohen. Direkt nach der Ankunft auf

Lesvos wurde er als “Fahrer” des Bootes verhaftet und für “Transport von Drittstaatsangehörigen ohne Einreiseerlaubnis in griechisches Hoheitsgebiet” (Schmuggel) angeklagt.

Sein Fall ist höchst problematisch: Erstens wurde dem Angeklagten während der Verhandlung auf Englisch und nicht auf seine Muttersprache Somali übersetzt. Zweitens identifizierten die Zeug*innen den Angeklagten im Prozess nicht als Schmuggler, sondern als die Person, die das Boot in einer Notsituation fahren musste. Das Urteil wurde also gefällt, obwohl weitere Geflüchtete, die mit Mohamed im selben Boot saßen aussagten, dass sie Mohamad ihr Leben verdanken.

Die Verteidigerinnen werden Berufung einlegen.

Fall: K.S.

Am 23. April 2021 fand in Mytilini auf Lesbos der Prozess gegen K.S., einen jungen Mann aus Syrien statt. Er wurde wegen “unerlaubter Einreise” und “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 52 Jahren Haft verurteilt.

Auch dieser Fall zeugt von der unbeschreiblich brutalen europäischen Migrationspolitik und der andauernden Kriminalisierung von Flucht. Zusammen mit seiner Familie erreichte K.S. die griechische Insel Chios Anfang März 2020. In diesen Zeitraum war das Recht auf Asyl in Griechenland wegen politischer Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU faktisch außer Kraft gesetzt. Statt ankommenden Migrant*innen Schutz zu gewähren, stellte der griechische Staat systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise”.

K.S. wurde außerdem nach seiner Ankunft zu Unrecht beschuldigt, das Boot mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen, gesteuert zu haben. Er wurde wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” (aka Schmuggel) sowie “Herbeiführung eines Schiffsunfalls” angeklagt.

Diese Kriminalisierung hat System. Wir beobachten, dass sich Abläufe in ähnlicher Weise wiederholen: ohne ausreichende Beweise werden Menschen meist zum Zeitpunkt der Ankunft noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gesperrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, laufen die Verfahren weder fair noch rechtsstaatlich ab. Sie dauern im Durchschnitt eine gute halbe Stunde Und resultieren in extrem hohen Haft- und Geldstrafen. Zum Beispiel beträgt durchschnittliche Strafe für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, 93 Jahre.

Gegen das Urteil, zu dem K.S. verurteilt wurde, wird es im Frühjahr 2022 ein Berufungsverfahren geben.

Fall der El Hiblu 3

In Malta wurden im Frühling 2019 drei Teenager wegen Terrorismus angeklagt. Sie gehörten zu einer Gruppe von Migrant*innen, die am 26. März 2019 auf einem Gummiboot aus Libyen flohen. Die 108 vom Ertrinken bedrohten Menschen wurden von der Besatzung des Frachtschiffs El Hiblu 1 gerettet. Auf Anweisung eines Flugzeugs der europäischen Militäroperation Eunavfor Med versuchte die Besatzung, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Dabei ist Libyen vom Krieg zerrissenen und Migrant*innen müssen dort unter entsetzlichen Bedingungen leben. Die Geflüchteten protestierten gegen die Rückführung nach Libyen und überzeugten die Besatzung der El Hiblu 1 stattdessen Richtung Norden nach Malta zu steuern. Bei dem Protest wurde niemand verletzt und es wurde nichts beschädigt. Dennoch wurden drei Teenager bei ihrer Ankunft verhaftet und 7 Monate lang festgehalten.

Im November 2019 wurden sie auf Kaution freigelassen. Seitdem sind sie auf Bewährung und dürfen Malta nicht verlassen. Sie müssen sich jeden Tag auf der Polizeiwache melden und an einer monatlichen Anhörung teilnehmen, bei der die Staatsanwaltschaft versucht, mögliche Anklagepunkte zu ermitteln. Sollten die El Hiblu 3 von einem Geschworenengericht in Malta für schuldig befunden werden, droht ihnen eine hohe Haftstrafe.

Die letzte Anhörung war zu Beginn diesen Februars 2022, das Ergebnis ist bisher nicht veröffentlicht.

Solidaritätskampagne “Free the El Hibu Three!”: https://elhiblu3.info/

Fall: Menschenrechtsaktivist in Kroatien

Am 05. November 2020 fand das Berufungsverfahren gegen ein Gerichtsurteil von Mai 2020 in Zagreb, Kroatien, statt. Das Urteil richtete sich gegen den Partner einer Menschenrechtsaktivistin von Are You Syrious (AYS). Er kam 2017 als Geflüchteter aus dem Irak nach Kroatien. Ein Jahr später wurde sein Flüchtlingsstatus anerkannt . Auch er war zeitweise bei AYS aktiv. AYS ist Teil des Border Violence Monitoring Network (Netzwerk zur Beobachtung von Gewalt an der Grenze). Das Netzwerk veröffentlichte im Januar 2020 einen ersten Jahresbericht, in dem Folter von People on the Move durch kroatische Behörden an den EU-Außengrenzen angeprangert wird.

2019 gab es Anquatschversuche gegen den Beschuldigten mit der Intention, Informationen über andere Geflüchtete sowie über AYS herauszufinden. Polizist*innen wollten sich mit ihm inoffiziell treffen. Als er keine Infos an die Cops geben wollte, haben sie mit dem Entzug seines Asylstatus und Abschiebung in Irak gedroht.

Der Entzug des Aufenthaltsstatus wurde am 11. Mai 2020 von Gericht beschlossen, die Berufung dagegen war im November 2020. Das Ergebnis ist uns nicht bekannt. Beide Aktivist*innen haben Kroatien verlassen.

Räumung Autonome Fabrik ROG in Ljubljana (Slowenien)

Am 19. Januar 2021 wurde das soziale Zentrum – die Autonome Fabrik Rog (AT Rog) – mit vereinten Kräften privater Sicherheitsfirmen mit rechter Gesinnung und der Polizei brutal angegriffen und anschließend mit Bulldozern zerstört. Der Angriff wurde von der Stadtverwaltung von Ljubljana orchestriert. Ohne Vorwarnung und ohne jegliche Rechtsgrundlage wurden Häuser abgerissen und schwer beschädigt, Geräte, Werkzeuge und persönliche Gegenstände konfisziert und Menschen gewaltsam von ihrem Wohnraum verdrängt.

Mit der Räumung und Zerstörung des ROG ist ein weiterer wichtiger selbstorganisierter Raum zerstört , in dem politische Organisierung, Vernetzung stattfand und praktische Solidarität gelebt wurden. Das ROG war wichtig für die Bewegung in Slowenien, aber auch ein Knotenpunkt internationalen Aktivismus. In den Jahren um den sogenannten “Langen Sommer der Migration” war es ein wichtiger Ort sowohl für People on the Move, als auch für aktivistische Gruppen.

Hungerstreik im Lipa Camp Januar 2021

In den ersten Januartagen 2021 hatten sich hunderte Menschen im zuvor ausgebrannten Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina zu einem Protest zusammengeschlossen. Sie demonstrierten gegen die katastrophalen Lebensbedingungen, die sie zum täglichen Kampf ums Überleben zwangen. Viele der protestierenden People on the Move traten schließlich in einen Hungerstreik, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, für offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen.

Das Lager Lipa befindet sich in Westbosnien, nahe der Großgemeinde Bihać und der Grenze zum EU-Lande Kroatien. Isoliert und abgeschnitten von der Gesellschaft und medialer Öffentlichkeit, galt Lipa eigentlich als Notfalllager während der Covid-Pandemie und war dementsprechen desaströs schlecht ausgestattet und versorgt.

Hunderter Menschen mussten dort ausharren und waren Repressionen und Präsenz von Polizei und Militär dauerhaft ausgesetzt.

Umso mutiger war der Widerstand der Menschen in dem Camp. Wir versuchten ihn im Rahmen einer Kampagne in seiner Sichtbarkeit zu unterstützen. Forderungen dabei lauteten:

Kein neues Camp Lipa 2.0 (nach dem Brand), keine militärische Offensive, keine weiteren Scheinlösungen im Machtspiel zwischen EU und inner-Bosnischer Konflikte!

Den Menschen muss unmittelbar eine lebenswürdige Alternative geboten werden und die politisch Verantwortlichen zur ihrer Verantwortung gezogen werden!

Evakuiert alle Lager! Jetzt!

Fall: Amir & Razuli

Amir und Razuli, zwei geflüchtete Personen aus Afghanistan, versuchten im März 2020 Griechenland mit einem Schlauchboot zu erreichen und wurden dabei von der griechischen Küstenwache brutal angegriffen. Diese versuchte, sie mit Gewalt in die Türkei zurückzudrängen. Durch den Angriff sank das Boot und die Küstenwache musste sie an Bord nehmen. Amir und Razuli wurden zusätzlich zu ihrer eigenen Einreise willkürlich wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “Provokation eines Schiffbruchs” angeklagt. Nach einem halben Jahr in Untersuchungshaft wurden sie am 8. September 2020 schließlich zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt. You cant evict solidarity wird den Prozess kritisch beobachten und darüber berichten.

In Griechenland – und ganz Europa – wird Flucht scharf kriminalisiert. Menschen werden immer wieder willkürlich vor Gericht gezerrt. Die Prozesse dauern durchschnittlich nur etwa 30 Minuten, führen zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro. Nach offiziellen Zahlen des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen

Fall: Mohamed & Hamza

Hamza und Mohamed sind marokkanische Staatsbürger, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen aus ihrem Land geflohen sind. Insbesondere Hamza Haddi ist ein bekannter politischer Aktivist, der auf politisches Asyl in Europa hoffte. In Marokko wird er wegen seiner Aktivitäten während des Arabischen Frühlings sowie seines Engagements bei der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH politisch verfolgt. Er wurde bereits dreimal inhaftiert und ist, zusammen mit weiteren Familienmitgliedern, mehrfach von den marokkanischen Behörden ins Visier genommen und eingeschüchtert worden. Hamza wird politisch verfolgt.

Da es den meisten Menschen auf der Flucht unmöglich ist, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren auch Hamza und Mohamed dazu gezwungen, sich an Bord eines Bootes zu begeben und dabei ihr Leben zu riskieren.

In Griechenland angekommen, wurden sie sofort von der griechischen Grenzpolizei verhaftet. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels von zwei Personen – einer davon Hamzas eigenem Bruder – beschuldigt und am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt.

We stay in solidarity!