Die Schuldigen sind die EU und der griechische Staat – Solidarität mit den Inhaftierten nach dem Brand in Moria!

Moria ist bis auf‘s Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung.

Die Ereignisse sind eng mit der immer schlimmer werdenden Inhaftierungspolitik verwoben. Seit März war das Lager Moria abgeriegelt und die Menschen wurden ohne jegliche Grundversorgung eingesperrt. Im September diesen Jahres schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, um das gesamte Lager in ein Gefängnis umzuwandeln, welches von einem doppelten Stacheldrahtzaun umgeben und mit Sicherheitstoren ausgestattet sein sollte – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde dabei instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt geeignete Gesundheitseinrichtungen bereitzustellen, versuchte der griechische Staat, Tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren. Als unter diesen Umständen schließlich tatsächlich Corona ausbrach, begann das Lager zu brennen.

Kurz nach dem Brand verhaftete die griechische Polizei willkürlich sechs Personen, fünf davon sind minderjährig. Alle sechs leugnen ihre Beteiligung an der Brandstiftung.

Die sechs Jugendlichen sind nun angeklagt wegen lebensgefährdender Brandstiftung, Schwerverbrechens und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Ordnungswidrigkeit. Am 21. September wurde außerdem für alle sechs Untersuchungshaft bis zu ihrem Prozess angeordnet (https://www.stonisi.gr/post/11598/profylakisteoi-kai-oi-6-kathgoroymenoi-gia-emprhsmo-toy-kyt-morias-realtime).

Während zwei der sechs Angeklagten in Griechenland als Minderjährige registriert sind, handelt es sich bei weiteren dreien tatsächlich um Kinder, die jedoch von FRONTEX bei ihrer Einreise nach Griechenland als Erwachsene registriert wurden – eine gängige Praxis in den Hotspot-Camps.

Sie wurden in Untersuchungshaft geschickt, obwohl die Untersuchungshaft das letzte Mittel der Abhilfe ist und der Staat bei der Anhörung keine glaubwürdigen Beweise gegen sie vorlegen konnte. Ein Staatsanwalt gab an, dass sie zum ersten Mal gesehen hätten, wie in Mytilene Menschen, die offiziell als minderjährig anerkannt sind, in die Untersuchungshaft geschickt wurden.

Das Gericht stützte die Anklage auf die Aussage eines einzigen Zeugen, der ebenfalls im Lager Moria lebte. Er identifizierte die sechs jungen Männer, indem er der Polizei gewöhnliche Vornamen nannte und anhand von Fotos von geringer Qualität, welche für das Asylverfahren gemacht worden waren.

Es gibt eine Reihe von Gründen für die Annahme, dass diese Anschuldigungen nicht glaubwürdig sind. Zum einen handelt es sich bei dem Zeugen um einen Community leader innerhalb des Lagers, und es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Community leader von den Behörden dazu gedrängt wurden, gegen mutmaßliche Kriminelle innerhalb von Protestbewegungen auszusagen und dann damit belohnt wurden, die Möglichkeit zu bekommen, die Insel Lesbos in Richtung Festland zu verlassen. (https://legalcentrelesvos.org/2018/09/02/police-coerce-community-leaders-to-turn-over-individuals-responsible-for-violence-in-moria-camp/ . Zum anderen sind die Angeklagten alle aus der Hazara-Community (im Gegensatz zum Zeugen), einer ethnischen Minderheit aus Afghanistan, welche dort systematisch diskriminiert und verfolgt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Protestbewegungen zufällig herausgegriffene Personen vor Gericht gestellt und wegen vermeintlicher Verbrechen angeklagt werden. (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/19/ongoing-criminalization-of-refugee-protests-upcoming-trials-against-migrants-on-lesvos/ .

Der Fall der Moria 35 (http://legalcentrelesvos.org/category/news/moria-35/) zeigt deutlich, wie Menschen willkürlich verhaftet und durch ein Verfahren verurteilt wurden, das gegen die Kernprinzipien der Europäischen Menschenrechtscharta verstößt (http://legalcentrelesvos.org/wp-content/uploads/2018/10/Observation-report-Moria-35-VERSION-COMPLETE-AVEC-LES-ANNEXES.pdf , obwohl viele von ihnen zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens nicht einmal im Lager anwesend waren.

Auch die Moria 8 wurden nach Protesten im Lager Moria willkürlich verhaftet. Sie wurden letztendlich im Februar 2019 nach elf Monaten ungerechtfertigter Untersuchungshaft freigelassen, weil sie eindeutig unschuldig waren (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/23/moria-8-declared-innocent/).

Der Versuch des griechischen Staates, nun eine Gruppe von Jungen für das offensichtliche Versagen des griechischen Hotspot-Systems verantwortlich zu machen, ist empörend. Gleichzeitig gibt es Versuche, Unterstützer*innen und NGOs zu kriminalisieren. Doch weder die Menschen, die nach Schutz und suchen und für ein besseres Leben kämpfen wollen, noch diejenigen Unterstützer*innen, die sich für Menschenrechte engagieren sind schuld an der dramatischen Situation in den Hotspots. Das Desaster dieses Lagers sind das Ergebnis der Politik der Europäischen Union und des griechischen Staates.

Seit dem EU-Türkei-Deal sind die Hotspots auf den Inseln zu Freiluftgefängnissen geworden, mit der vollen politischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten. In den letzten Monaten der Covid-19-Krise trieb die griechische Regierung ihre (von der EU unterstützten) Pläne voran: Geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen, so genannte “Kontrollzentren”, zu errichten, indem sie die Menschen hinter Stacheldraht einzäunte. Grundlegende Menschenrechte wurden ignoriert; medizinische und rechtliche Unterstützung wurde zunehmend unmöglich gemacht. Sogar das Recht auf Asyl wurde ausgesetzt; Menschen wurden illegal in die Türkei zurückgeschoben. Der neue Migrationspakt manifestiert und verschlechtert dieses System der systematischen Entrechtung nur noch stärker und nimmt das Lagersystem von Moria als Blaupause für ihre Asylpolitik.

Die Inhaftierten sind für die Verbrechen, derer sie beschuldigt werden, nicht schuldig! Selbst wenn eine Person, die im Lager Moria lebte, das Feuer gelegt hat, als Akt des Widerstands gegen ein System der gewollten Entrechtung und der Mittellosigkeit, ist es dennoch klar, dass die wahren Brandstifter diejenigen sind, die das Lagersystem ermöglichen und am Laufen halten.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die des Brandstiftens beschuldigt werden!

Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefangenenlager!

Evakuiert die Inseln!

Bewegungsfreiheit für alle!

Wir werden die Angeklagten auf jede erdenkliche Weise in den Gerichtsverfahren, in den Gefängnissen, durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen…

Bitte spenden Sie für folgende

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover

IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57

BIC: GENODEM1GLS

GLS-Bank

Verwendungszweck: Solidarität nicht vertreiben

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

[Greece] Stop war on Migrants Broschüre erschienen!

Wir teilen hier die Broschüre unserer Freund*innen der Stop war on Migrants Assembly in Griechenland (https://www.facebook.com/StopWarOnMigrants/):

https://athens.indymedia.org/media/upload/2020/06/23/StopWarOnMigrants_pamphlet_web.pdf

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.

Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.

Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.

Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.

Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.

Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.

In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.

Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!

Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people (Verwendungszweck beachten!)
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
Bank: Postbank Hannover, BIC: PBNKDEFFXXX

[Lesbos] Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Ein Text unserer Freund*innen von dm-aegean:

Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Das Feuer, das das Lager auf Lesbos verwüstet hat, ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis der europäischen Politik, welche das Einsperren und Festhalten zehntausender geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen durchsetzt.
Seit die griechischen Inseln durch den EU-Türkei-Deal im März 2016 in Freiluftgefängnisse umgewandelt wurden, hat es dort unzählige Brände in den verschiedenen Hotspot-Lagern gegeben.
Diese Brände lösten kaum mehr Reaktionen aus als einen kurzen medialen Aufschrei, bis die Überlebenden dann wieder vergessen waren. Das Leiden der betroffenen Menschen wurde so tatsächlich jahrelang bewusst ignoriert.

Dieses Mal ist die Situation eine andere. Die Lagerstruktur ist durch den Brand komplett ausgelöscht worden: vom Asylbüro ist nichts übrig als von Stacheldraht umringte Asche und das Abschiebegefängnis innerhalb Morias ist leer und zerstört. Jahrelang haben die Menschen friedlich für ihre Freiheit gekämpft und wurden ignoriert. Jetzt haben einige Menschen andere Wege gewählt, um zu kämpfen.

Die Ereignisse sind eng mit der sich permanent verschlimmernden Inhaftierungspolitik verknüpft. Seit März diesen Jahres ist das Lager im „Lockdown“ abgeriegelt und die dort lebenden Menschen wurden ohne die Versorgung mit elementaren Gütern eingeschlossen.
Anfang des Monats (September) schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, demnach das gesamte Lager in ein Gefängnis umgewandelt werden sollte; abgesichert durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und ausgestattet mit Sicherheitstoren – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt jedoch angemessene Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, verhängte die griechische Regierung eine Geldstrafe gegen Ärzte ohne Grenzen für ihre Corona-Klinik und versuchte tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren.

Diejenigen, die es noch immer versuchen, als Schutzsuchende nach Griechenland zu kommen, werden an Wasser- und Landesgrenzen skrupellos angegriffen und illegal zurückgewiesen.

Ebenso sehr wie Griechenland hat auch die Europäische Union eine desaströse Rolle in diesem schmutzigen Spiel gespielt. Diese Pläne für geschlossene “kontrollierte Zentren” werden von der Europäischen Kommission bereits seit langer Zeit diskutiert. Deutschland schlug für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sogar geschlossene Lager an der EU-Außengrenze vor.

Dieselben Politiker*innen, die jetzt die katastrophale humanitäre Situation wegen des Brandes anprangern, haben gewaltsame Pushbacks toleriert und daran mitgearbeitet, ein System zu schaffen, durch das Menschen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, effizienter eingesperrt und abgeschoben werden können.
Als schließlich vor kurzem Corona-Tests im Lager Moria durchgeführt wurden und einige Menschen positiv auf Covid-19 getestet wurden, eskalierte die Situation.

Nun sitzen tausende von Menschen in den Straßen und auf den Hügeln rund um das ehemalige Lager fest – ohne ausreichend Wasser oder Nahrungsmittel. Sie werden von der Polizei blockiert und mit Tränengas angegriffen. Diejenigen, die bei dem Brand in Moria verletzt und/oder Rauchvergiftung erlitten haben, werden von der Polizei daran gehindert, das Krankenhaus in Mytilini zu erreichen.
Solidaritätsgruppen vor Ort, wie die “No Border Kitchen”, die versuchen, die Menschen mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, werden von Polizeikräften blockiert oder von Faschist*innen angegriffen.

Die griechische Regierung handelt im Namen der Verteidigung der europäischen Außengrenzen und der nationalen Sicherheit. Es scheint jedoch keine Grenze für die Bereitschaft, Gewalt gegen Migrant*innen einzusetzen, zu geben. Dieses mörderische System beraubt Menschen – deren einziges “Verbrechen” die Suche nach Schutz ist – aller Rechte und versucht, sie auf Nicht-Personen zu reduzieren. Doch die Menschen, die derzeit auf Lesbos festsitzen, kämpfen weiter: bereits kurz nach dem Brand haben sich trotz der angespannten und prekären Lage große Demonstrationen formiert. Sie fordern, die Inseln verlassen zu können und in den Ländern ihrer Wahl Schutz zu bekommen.

Endlich scheint es in Europa einen Aufschrei zu geben. Es scheint auch einige Versuche zu geben, die festsitzenden und vergessenen Menschen endlich zu evakuieren.

Es darf nie wieder ein Lager wie Moria geben.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass Moria als geschlossenes Lager wieder aufgebaut wird. Die Inseln müssen evakuiert werden, die Grenzen müssen fallen!

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Moria] Zweiter Hungerstreik im Abschiebegefängnis Moria in diesem Jahr

Wir dokumentieren hier einen Bericht von unseren Freund*innen von Deportation Monitoring Aegean (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/08/26/second-hunger-strike-in-moria-detention-centre-this-year/):

On 26 August 2020, about 60 mostly Arabic-speaking detainees in Moria pre-removal detention centre (PRO.KE.K.A) went on hunger strike. Since 5 March, Greece has been unable to carry out deportations to Turkey as a result of the Covid-19 pandemic. Detainees have been deprived of freedom for 174 days during which deportation – the only reason for their confinement – has been impossible. They are locked up without justification in conditions designed to drive them to despair.

From 5 to 8 April this year, detainees attempted to hunger strike. Their protest ended after a special police unit interrogated the strikers, beating a number of them. What happened during those days is still unclear; many could not speak openly of conditions during these days for fear that conditions would be made worse.

Many believe now that they have no chance of escape but that which they take for themselves. Suicide attempts are an almost weekly occurrence. On 6 January, a 31-year-old Iranian detainee took his own life after being held in isolation and denied access to psychosocial care. His death prompted a criminal investigation into staff and services at the facility.

Yet despite this, a structure and culture of impunity has allowed the cycle of violence to continue. Beatings – sometimes verging on torture – have become routine, and those who speak out are threatened with violent reprisal. The link between detainees and the outside world is tethered to services operating under a culture of camaraderie between prison officer and medic, lawyer, psychologist, creating a closed rank between detainees and the public prosecutor.

These abuses vanish under the code of silence that governs PRO.KE.K.A. The hunger strikers have chosen to break this silence.

[Griechenland] Solidaritätsaufruf: Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

Ein Solidaritäts-Statement unserer Freund*innen von borderline Europe (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/berufungsverfahren-gegen-hamza-haddi-und-mohamed-haddar?l=de):

Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

am 01. September in Komotini, Griechenland – Solidarisiert euch!

Die systematische Inhaftierung Schutzsuchender an Europas Außengrenzen muss enden!

Hamza und Mohamed wurden am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Sie waren aus Marokko geflüchtet und auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit gemeinsam mit weiteren Personen an Bord eines provisorischen Bootes nach Griechenland gekommen.

Als sie dort ankamen, schoss die griechische Grenzpolizei auf sie. Sie wurden verhaftet und geschlagen. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels der anderen Personen – einer davon Hamzas eigener Bruder Yassine – beschuldigt und verurteilt.


Lest mehr zur Geschichte von Hamza & Mohamed und dem ersten Prozess.


Der Fall der beiden steht dabei emblematisch für eine systematische Praxis der massenhaften Kriminalisierung und Inhaftierung Schutzsuchender. Nicht nur kriminalisiert die Europäische Union strategisch diejenigen Menschen, die sich solidarisch mit Migrierenden verhalten; auf Druck der Europäischen Union hat Griechenland die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, auch Schutzsuchende selbst für ihre eigene Flucht zu verhaften.

So verhaftet die griechische Küstenwache per ankommenden Boot 1 – 2 Menschen und beschuldigt sie willkürlich des Schmuggels und der Beihilfe zur illegalen Einreise (mehr Infos hier). Verhaftet unmittelbar nach ihrer Ankunft, haben Betroffene keinerlei Zugang zur Außenwelt und werden meist unbemerkt, namenlos und ohne Unterstützungsstrukturen zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministerium macht diese Gruppe inzwischen die größte Gruppe der Gefängnisinsassen in Griechenland aus.

Hamza und Mohamed stehen dabei stellvertretend für eine weitere menschenverachtende und brutale Facette Europäischer Grenzpolitik.

Die Anschuldigungen gegen sie sind offenkundig unbegründet. Die beiden sind Schutzsuchende, keine Schmuggler.

Europaweit solidarisierten sich im Februar Gruppen und Menschen, u.a. Carola Rackete und die Vereinigung europäischer demokratischer Anwält*innen (EAD), mit den beiden und damit stellvertretend für die vielen anderen Betroffenen (siehe unser gemeinsames Solidaritätsstatement), am Verhandlungstag war der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz gefüllt mit lokalen und internationalen Unterstützter*innen wie den iuventa10 und der EAD.

Mit Erfolg – es waren die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck, der nach Einschätzung des Anwalts letztlich dazu führte, dass die beiden zu einer vergleichsweise “milden” Strafe verurteilt wurden: 4 Jahre und 1 Monat (Durchschnittsstrafe in diesen Prozessen sind 44 Jahre).

Die einzige richtige Urteil ist jedoch ein Freispruch!

Die beiden sind unschuldig und haben nichts verbrochen.

Sollten sie im Berufungsverfahren nicht freigesprochen werden, können sie außerdem kein Asyl mehr in Griechenland beantragen, weil sie dann als “verurteile Straftäter” gelten.


  • Macht den Fall von Hamza und Mohamed bekannt und damit die menschenverachtende Praxis, für die er stellvertretend steht und forderet mit uns die Freiheit für die beiden!
  • Kommt zum Berufungsverfahren am 01. September 2020 in Komotini, Griechenland!
  • Schreibt euren Freund*innen in Griechenland!

FREIHEIT FÜR HAMZA UND MOHAMED
und für all jene, die das gleiche Schicksal erleiden und in griechischen und italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, weil sie ein besseres Leben suchten.Montag, 17. August 2020


Weitere Informationen:

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet. 

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

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