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[Grenze Bosnien / Kroatien] Proteste und Zuspitzung, 28. Oktober 2018

[Bosnien / Kroatien] Zuspitzung an der EU-Grenze // 28. Oktober 2018

silent protest in front of the border Bosnia / Croatia

In Velika Kladusa an der Bosnisch-Kroatischen Grenzen haben seit Dienstag, den 23. Oktober bis zu 500 Menschen ein Protestcamp errichtet und halten damit den offiziellen Grenzübergang blockiert. Als Reaktion auf die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei sowohl bei individuellen Grenzübertritten als auch bei dem Versuch eines kollektiven Durchbruchs am Mittwoch, 24. Oktober betonen die Protestierenden, dass ihr Protest gewaltfrei ist, sie aber nicht freiwillig zurückgehen werden. „We‘re going to stay here, until there is a decision from Europe.“ sagten uns die Demonstrierenden.

Wir haben mit Menschen bei dem Protest gesprochen und Interviews geführt. Diese und ander Videos vom Protest könnt ihr hier sehen:

Interview mit Protestierender in Velika Kladusa Continue reading

[Montenegro] Transit-Land auf der “neuen” Route // 24. Oktober 2018

[Montenegro] Transit-Land auf der „neuen“ Route // 24. Oktober 2018

Anfang des Jahres 2018 scheint sich eine „neue Route“ von Griechenland aus in Richtung Norden etabliert zu haben. Nachdem 2016 zehntausende Menschen nach dem EU-Türkei-Deal in Camps überall in Griechenland festsaßen und ohne Perspektive warten mussten, gehen die Menschen inzwischen auch weiter im Westen über den bergigen Weg durch Albanien und Montenegro bis nach Bosnien und Herzegowina. Alle diese Länder sind keine Mitglieder der EU. Die Geografie ist geprägt von Gebirgen und Wäldern und nur sehr mühselig zu Fuß zu durchqueren. Trotzdem kommen neben mehrheitlich alleinreisenden jungen Menschen auch Familien über diese Route, viele von ihnen legen den ganzen Weg zu Fuß zurück.

In der Mitte dieser neuen Strecke liegt das kleine Land Montenegro. Continue reading

[Bosnien] Neuer Bericht aus Bosnien, 13. Oktober 2018

Bericht zur Lage in Bosnien // 13. Oktober 2018

Die Situation in Bosnien unterscheidet sich stark von der in Serbien. Viele Ortsansässige sind sehr freundlich und solidarisch, und verschiedene Organisationen – sowohl NGOs als auch Offizielle (UNHCR, IOM, etc.) – sind hier tätig. Auch die MSF sind aktiv und (wie immer) eine große Unterstützung für freiwillige Gruppen. Außerdem gibt es mehrere aktive Freiwilligengruppierungen, von denen aber nicht viele explizit politisch sind und einige, die mit IOM kooperieren (und dementsprechend von ihnen abhängig sind).

Bisher war die Polizei recht freundlich: sie schlagen niemanden systematisch zusammen und Menschen, die von Bosnien nach Serbien gehen, werden vor Landminen gewarnt statt zurückgedrängt. Mit der steigenden Anzahl von Menschen, die nach Bosnien kommen, wird die Polizei jedoch zunehmend überfordert, Konflikte verschärfen sich und letzte Woche gab es die erste Messerstecherei in Sarajevo.

Hauptbahnhof in Sarajevo, Bosnien – photo credits: BASIS Sarajevo

Außerdem gibt es Gerüchte über einen Migranten, der vor kurzem in Sarajevo gestorben sein soll, was wahrscheinlich ein Unfall war; allerdings hat niemand nähere Informationen dazu. Wir versuchen weiterhin, Näheres dazu zu erfahren. Die Zahl der Fälle von Polizeigewalt steigt an und es werden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Migranten/Geflüchtete willkürlich geschlagen werden, wie Polizisten Migranten/Geflüchtete beleidigen, und Berichte über Freiwillige, die sich für eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten einsetzen, die von der Polizei herumgeschubst werden. Außerdem gibt es Zeugenaussagen zu bosnischer Polizeigewalt, aber auch diverse Berichte über Raub durch die bosnische Polizei in Republika Srpska, wo die Polizei Geflüchtete/Migranten dazu brachte zu bezahlen, damit sie ihren Weg fortsetzen dürften, und sie dann eine halbe Stunde spaeter mit Polizeiwagen abfing um sie wieder zurückzudrängen. Es gibt Berichte über kroatische Polizisten, die Menschen in verminte Gebiete zurückdrängen, nachdem sie sie ausgeraubt und geschlagen haben. Außerdem gibt es Berichte über bosnische Polizisten aus Republika Srpska, die Menschen dazu zwangen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, um sie dann in Handschellen zu legen, sie zu schlagen und sie in einem verlassenen Haus zurückzulassen, wo sie schließlich von Ortsansässigen gefunden wurden, die ihnen Kleidung gaben und sie in einen Bus nach Sarajevo setzten. Andere Berichte sprechen von mehreren ertrunkenen Menschen in Flüssen, und weiterhin unbestätigte Berichte über Menschen, die beim Durchqueren von Bergregionen von Steinschlag getroffen wurden.

Dann ist da noch Velika Kladusa, eine kleinere Stadt im Grenzgebiet. Hier gibt es ein semi-offizielles Wildcamp, in dem auch No Name Kitchen arbeitet, Essen verteilt wird und Duschen zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile kommen auch andere Organisationen dort an, und weil die Lage noch recht chaotisch ist, kommt auch die Polizei, die bisher allerdings keine Schwierigkeiten macht sondern sich eher mit der Kontrolle und Verteilung der Menschenmengen beschäftigt. 

Wildes Lager in Velika Kladus, photo credits to NoNameKitchen

Freiwillige sind zum größten Teil längerfristig dort, scheinen überarbeitet und es ist schwierig in bestehenden Strukturen mitzuwirken. Besonders an V. Kladusa ist die Tatsache, dass die slowenische Grenze nur noch 70-80 km entfernt ist, wenn man es von hier aus geschafft hat, die Grenze nach Kroatien zu überqueren. Allerdings wird die Grenze mit Geräten wie (soweit wir wissen) einer Art Audioradar, Dronen, Infrarotkameras stark überwacht und auch hier werden Menschen von Slowenien nach Bosnien zurückgedrängt (2 Grenzüberquerungen). Es gibt Berichte über schwere Gewalt besonders durch die kroatische Polizei, wenn Menschen zurückgedrängt werden. Diese Gewalt beinhaltet sowohl Schlägereien als auch Raub von Kleidungsstücken, Telefonen und Schuhen; auch Frauen und Kinder sind betroffen.

Der nächste Ort ist Bihac. Wir waren noch nicht dort, aber die viele der Geflüchteten/Migranten sind hier. Bald soll hier ein offizielles Camp für ca. 1.000 Menschen entstehen, aber bisher ist es nichts weiter als ein leerer Rohbau namens Borici Camp, das früher mal ein Studentenwohnheim war aber dann verlassen wurde. Das Gebäude ist so heruntergekommen, dass es Löcher in den Böden hat, durch die Menschen fallen, und Treppen ohne Geländer.

“Offizielles Lager” Borici in Bihac, photo credits: Balkan Insights

Es wird vom Bosnischen Roten Kreuz betrieben und ist auch für Familien geöffnet, die aus Sarajevo dorthin geschickt werden. Auch von hier aus versuchen Menschen die westliche Grenze nach Kroatien zu überqueren. Auf den ersten Blick scheint das nicht viel Sinn zu ergeben, weil der Weg durch das feindliche Kroatien viel länger ist, doch weil die Grenze bei V. Kladusa so stark überwacht wird, müssen die Menschen ihr Glück anderswo versuchen. Es gibt Berichte über eine große Schlägerei zwischen verschiedenen Ethnizitäten vor einigen Tagen, nach der die Polizei Menschen wegschickte. Diese Berichte kamen aus Velika Kladusa, wo einige Menschen hingeschickt wurden. Die meisten Menschen kehrten jedoch direkt nach Bihac zurück. Die Bedingungen im offiziellen Camp in Bihac sind besser für Familien, da es dort angeblich medizinische Unterstützung gibt und die Menschen nicht in Sommerzelten auf schlammigen Feldern campen müssen.

Ein weiterer Ort des Geschehens ist Mostar, das weiter im Südwesten von Bosnien liegt. Dort gibt es ein sogenanntes Empfangszentrum namens Salakovac mit einem offiziellen Camp. Auch von hier aus versuchen Menschen die Grenze zu überqueren. Außerdem gibt es dort viele Kinder, weil die Einrichtung für Familien bestimmt ist.

In Delijas gibt es ein Camp und offenes Empfangszentrum für alleinreisende Männer, das einen Ruheplatz und medizinische Versorgung anbietet. Solange Delijas nicht voll ist, können IOM, UNHCR und die bosnischen Behörden sagen, dass noch Platz in den Camps ist. Es ist 3 Stunden von der nächsten Bushaltestelle und eine Stunde vom nächsten kleineren Laden entfernt. Zusätzlich dazu muss man berücksichtigen, dass es praktisch kein Telefonnetz gibt, sodass es unmöglich ist, mit der Familie zu kommunizieren oder anderweitig Informationen zu erhalten.

credits fuer Korrektur und Uebersetzung an J. Schley, Berlin

[Röszke11] Das letzte Urteil: 5 Jahre Haft für Ahmed H.

Wir dokumentieren einen Bericht der Kampagne FreetheRöszke11 von der wir auch Teil sind:

The trial is over. We are somehow speechless, captured between hope and rage about the conviction. We need to reflect upon the final verdict and will soon publish a statement. For now, all our thoughts and messages are with Ahmed!

Nonetheless we share with you a statement of the international observation delegation, amongst others formed by European Civic Forum and Swiss Democratic Lawyers:
(get their pdf in English // Deutsch // Francais)

Statement of the international observation delegation of the trial against Ahmed H.

Szeged, Hungary, 20.9.2018
On September 20 th 2018, we were again as international observers at the trial against the Syrian Ahmed Hamed in Szeged (Southern Hungary). In September 2015, Ahmed H. had accompanied his parents and his brother’s family fleeing the war from Syria to Europe. He himself is married to a Cypriot woman and has two children with her. He was helping his family for obvious humanitarian reasons. Unfortunately, violent clashes between the police and the refugees occurred near the little town of Röszke after the sudden closing down of the Hungarian border. Ahmed was then arrested as a “gang leader”.

In the first instance, Ahmed H. was sentenced to 10 years imprisonment for “terrorism” in a summary trial. In the revision in March 2018, at which we already assisted, the sentence was reduced to 7 years. The accusation of terrorism remained.
Now the trial in the second instance took place before the Court of Appeal in Szeged.
After the pleas of the public prosecutor’s office and the defence, as well as the final word of the accused, the three judges announced their verdict the same morning. Although the prosecutor still insisted on an extremely high sentence of 14 to 25 years of imprisonment, the judges reduced the sentence to 5 years.
The Court of Appeal considered it as proven that Ahmed H. had initially mediated in the protests against the closing of the border and helped injured persons. After the police had massively used tear gas and water cannons against the migrants, old people and children, Ahmed and other migrants threw stones against the police
officers posted behind the border fence. The judges argued that through his behaviour, the accused had used forceful means to demand that Hungarian border should be opened for migrants – against the will of the police and of the Hungarian state. In their interpretation, this equalled terrorist handling. In our eyes, this is an untenable construct to legitimise the accusation of “terrorism”. In Hungary, terrorism is punishable by a minimum sentence of 10 years of prison. The Court of Appeal pronounced, like the second judgement of the first instance, even less than the minimum sentence because it took into account Ahmed’s mediating behaviour and his
regret about the stones he had thrown.
But nevertheless: Ahmed H. is now convicted as a terrorist for having thrown five stones from a distance of 30 meters against a police cordon. Nobody had been hit or injured. As international observers, we are extremely shocked by this sentence. This verdict shows once again that the trial was a political trial, in which Ahmed H. had to serve as a scapegoat to justify the anti-refugee and racist policies of the Hungarian government. The sentence equally shows the lack of independence of the judges from the government. Moreover, through the extensive use of the concept of terrorism, the verdict opens the door to the further criminalization of refugees and their supporters as well as of possible oppositional social movements.

Ahmed H. has already been in detention for three long years. The court recognises that these 3 years will be taken in account in the punishment of 5 years. Additionally, Ahmed has been banned from the country for 10 years and has to stand up for most of the costs of the proceedings. Fortunately, the judges also ordered the transfer of Ahmed to the normal prison system and stated that if good conduct continued, he could be released conditionally in four months.

We hope that Ahmed H. will soon be able to return to his wife and children! This would at last be the end of a kafkaesque tragedy that has shown the lack of independence of the legal system from a brutal political power.

Claude Braun (CH), Camillo Römer (D) and Michael Rössler (CH, D) from the European
Civic Forum, Basel (CH)

Guido Ehrler, lawyer, Basel (CH), mandated by the Democratic Jurists Switzerland

[Ungarn] Erklärung der internationalen Beobachtungsdelegation am Prozess gegen Ahmed H. Szeged, Ungarn, 20.9.2018

Am 20. September 2018 waren wir erneut als internationale Beobachter beim Prozess gegen den Syrer Ahmed Hamed in Szeged (Südungarn). Ahmed H. hatte im September 2015 seine Eltern und die Familie seines Bruders auf der Flucht von Syrien nach Europa begleitet und aus menschlicher Not gehandelt, als es nach der plötzlichen Schliessung der ungarischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtenden kam. Danach wurde er als „Rädelsführer“ verhaftet.

In der ersten Instanz war Ahmed H. in einem Schnellverfahren zu 10 Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteilt worden. In der Revision im März 2018, an der wir bereits anwesend waren, wurde das Strafmass auf 7 Jahre reduziert. Der Terrorvorwurf blieb bestehen.

Jetzt fand die Verhandlung in der zweiten Instanz vor dem Berufungsgericht in Szeged statt. Nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie dem Schlusswort des Angeklagten kam es noch am Morgen zur Urteilverkündigung der drei RichterInnen. Obwohl die Staatsanwaltschaft nach wie vor auf einem extrem hohen Strafmass von 14 bis zu 25 Jahren Gefängnis beharrte, reduzierten die RichterInnen die Strafe von der ersten Instanz noch einmal auf jetzt 5 Jahre. Das Berufungsgericht hielt es für erwiesen, dass Ahmed H. bei den Protesten gegen die Schliessung der Grenze anfänglich vermittelt und verletzten Personen geholfen hatte, sich dann aber nach mehreren Stunden zu fünf Steinwürfen gegen die hinter dem Grenzzaun postierten Polizisten hinreissen liess, nachdem diese massiv Tränengas und Wasserwerfer auch gegen alte Menschen und Kinder eingesetzt hatten.

Durch sein Verhalten habe der Angeklagte unter Anwendung von Gewalt die Forderung erhoben, gegen den Willen der Polizeiführung ungarisches Territorium rechtswidrig zu betreten. Er wollte somit die Staatsorgane nötigen, die Grenze zu öffnen – eine in unseren Augen unhaltbares Konstrukt, um den Vorwurf des „Terrorismus“ zu legitimieren. In Ungarn ist Terrorismus mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren belegt. Das Berufungsgericht ging (wie das zweite Urteil der ersten Instanz) unter diese Mindeststrafe, weil es verschiedene mildernde Umstände berücksichtigte.

Doch „Milde“ hin oder her: Ahmed H. ist jetzt wegen fünf im Affekt aus mindestens 30 Meter Entfernung abgegebenen Steinwürfen gegen einen Polizeikordon, die niemanden trafen oder verletzten, ein verurteilter Terrorist. Als internationale Beobachter sind wir über diese Tatsache schockiert. Dieses Urteil zeigt erneut, dass das Verfahren von Anfang an ein politischer Prozess war, an dem Ahmed H. als Sündenbock herhalten musste, um die flüchtlingsfeindliche und rassistische Politik der ungarischen Regierung zu rechtfertigen. Ahmed H. bleibt dadurch weiterhin auf das Schwerste stigmatisiert. Dass die RichterInnen dies in Kauf genommen haben, spricht gegen ihre Unabhängigkeit von der Orban-Regierung und auch gegen die Unabhängigkeit ihres Gewissens. Zudem öffnet das Urteil durch die extensive Anwendung des Terrorismus-Begriffs Tür und Tor für die weitere Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren UnterstützerInnen sowie von möglichen regierungskritischen sozialen Bewegungen.

Ahmed H. ist bereits seit 3 langen Jahren in verschärfter Untersuchungshaft. Das Gericht hat jetzt im rechtsgültigen Urteil diese drei Jahre in den 5 verhängten Jahren verrechnet. Der Verurteilte hat zusätzlich 10 Jahre Landesverbot bekommen und muss den grössten Teil der Verfahrenskosten tragen. Ahmed H. kann nach der Verbüssung von Zweidritteln der Strafe frei kommen. Ausserdem ordneten die RichterInnen die Überführung von Ahmed H. in den normalen Strafvollzug an und hielten fest, bei weiterhin guter Führung könne er in vier Monaten bedingt entlassen werden.

Wir freuen uns, wenn Ahmed H. endlich zu seiner Frau und seinen Kindern zurückkehren kann! Damit wäre ein kafkaeskes Trauerspiel zu Ende, das auf eklatante Weise die Verflechtung brutaler politischer Macht mit einer willfährigen Justiz zu Tage gefördert hat.

Claude Braun (CH), Camillo Römer (D) und Michael Rössler (CH, D) vom Europäischen BürgerInnen Forum, Basel (CH), Guido Ehrler, Anwalt, Basel (CH), mandatiert von den Demokratischen JuristInnen Schweiz

[Röszke11] “Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen” – Aufruf zu Ahmed H.`s Prozess am 20.09.

Der nächste Prozess gegen Ahmed H. findet am 20.9. in Szeged/Ungarn statt.

Adresse:
Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged
Sóhordó utca 5
Beginn 9h

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft
verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten
am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung
der Grenze protestierte.

Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für
ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete.
Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren
Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den
Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging.
Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten
Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein.

Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

Ahmed sagt, wenn wir diesen Prozess ignorieren, dann ist er nur ein
erstes Opfer des neuen rechten Justiz-Systems:

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen. Mit diesem
Prozess erschaffen sie neues Recht. Ich war nur ein Mensch in einer
großen Menschenmenge und sie verurteilen mich als Terrorist.
Wenn sie das mit mir machen können, dann kann das zukünftig jeden und
jede treffen, der/die sich in einer Menschenmenge aufhält.”

Ahmed ist inzwischen seit drei Jahren im Knast in Budapest. Er muss
sofort raus!

Lasst uns im Prozess Solidarität zeigen! Kommt nach Szeged! Spread the
word! Zeig deine Wut auf die Ungarische Regierung!

#FreeAhmed #FreeTheRöszke11
stay tuned:
https://freetheroszke11.weebly.com/
@freetheroszke11

[Röszke11] Neue Flyer und Plakate für Ahmed H.s Prozess im September zum Selbstausdrucken

Frischer Text, ähnliches Layout. Druckt und verbreitet die Flyer und Plakate, schafft Öffentlichkeit für Ahmed und zeigt eure Solidarität! Der Prozess startet am 20. September in Budapest. Migration is not a Crime!

Die Flyer und Plakte gibt hier zum Selbst-Ausdrucken:

Flyer Free Ahmed H. (Juni 2018)
Plakat Free Ahmed H. (Juni 2018)

 

[Ventigmilia] Tag der Solidarität am 14. Juli – Für eine europäische Aufenthaltserlaubnis!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Freund*innen aus Ventigmilia, ein Ort an der EU-Grenze zwischen Frankreich und Italien an der Menschen seit Jahren gegen die Repression der EU-Politik kämpfen.

FÜR EINE EUROPÄISCHE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Tag der Solidarität in VENTIMIGLIA

Project20K lädt alle Gruppen, Kollektive, Verbände, die sich mit
Migrationsströmen beschäftigen, die sich mit der Aufnahme von
MigrantInnen und solidarisch engagieren – sowie alle anderen
Interessierten – ein, am Aufbau einer internationalen Mobilisierung
teilzunehmen, die am 14. Juli 2018 in Ventimiglia stattfindet .

Diese Mobilisierung wird an einer der tödlichsten Grenzen Europas
stattfinden, um die Brutalität der nationalen und internationalen
Politik zu verurteilen, die Notwendigkeit einer europäischen
Aufenthaltserlaubnis, gegen die Ausbeutung von Menschen in Bewegung,
gegen Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt, für die
Selbstbestimmung von Menschen, die migrieren.

Ventimiglia wurde als Mitglied der Europäischen Union gewählt, aber
auch, weil es eines der Dekrete Minniti-Orlando / Gesetz ist, das
letztes Jahr oder das Abkommen Dublin III verabschiedet wurde.

Viele Menschen, die unterwegs sind, ziehen es vor, in informellen
Siedlungen unter freiem Himmel zu schlafen, wo die hygienischen
Bedingungen prekär sind, etwa im 5 km von der Stadt entfernten
Roten-Laien-Lager, das ständig von Polizeibeamten umringt ist.

Ventimiglia ist institutioneller Rassismus, der sich in tägliche
Praktiken verwandelt.
Diese Leute, die versuchen, die Grenze mit der Polizei zu überqueren.
Die Ermessensfreiheit der Grenzkontrollen wurde in Fällen offener
Verletzung internationaler Verträge und Normen verkörpert, z. B. durch
fortwährende Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger von Frankreich
nach Italien. Diejenigen, denen die Einreise in den “Hotspot” verweigert
wird – offene Camps, in denen die Menschen normalerweise nach ihrer
Ankunft im Land aufgenommen werden – Taranto oder Crotone (im Süden
Italiens). Als fast tägliche Praxis ist die “Aufhellung” von Grenzen
sowohl unmenschlich als auch teuer und nutzlos, da die Menschen nach ein
paar Tagen nach Ventimiglia zurückkehren.

Ventimiglia ist anfällig für die Schwachen.
Opfer von Menschenhandelsschlägern werden und auf der Prostitutionskasse
leben. Ungeachtet dieser Vorkommnisse treten sie jedoch immer noch in
Ventimiglia auf, ebenso wie bei der Umsetzung repressiver Maßnahmen.

Ventimiglia ist ständige Einschüchterung, Repression und
Kriminalisierung von Menschen in Bewegung und Verbündeten. Die
Stadtverwaltung und die lokalen Institutionen haben, neben der
Militarisierung der Stadt, die Mindestbedürfnisse der Menschen nicht
beachtet. Daher folgen Zwangsräumungen, die Schließung der
Trinkwasserbrunnen, die Reinigung der Flussufer, Dekrete gegen die
Verteilung von Essen und Trinken nur Wirkung der Unbehaglichkeit und …
von Menschen in Bewegung zu verewigen. Der Zustand der Solidarität mit
den Migranten in Ventimiglia wird durch eine Reihe von Bestimmungen wie
mündliche Mitteilungen, Ausweisungsverfügungen und Strafanzeigen
verwirklicht.

Aus all diesen Gründen, Projekt für eine internationale Mobilität und
einen Tag der Solidarität im Ventimiglia-Territorium: für die
Bewegungsfreiheit, für die Beendigung der medialen Isolation und für die
Würde der Menschen in Bewegung, um die Menschlichkeit und Legitimität
solidarischer Praktiken zu bestätigen , um sich endgültig von einer
Erzählung zu lösen, die überwiegend auf einer eurozentrischen Logik von
Sicherheit und Not aufgebaut ist.

Wir können eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch, den Dialog und
die Unterstützung derjenigen sein, die, obwohl sie in Bezug auf
Territorium, Anteil und Geschichte unterschiedlich sind, dieselben
Gedankenhorizonte teilen, sowie eine feste Haltung gegenüber der lokalen
Politik, Italien und Europa, die das tägliche Leben beeinflussen und
Grundrechte von Menschen in Bewegung sowie anderen.

Wir wollen nicht für Migranten mobilisieren, sondern wir wollen mit
Migranten mobilisieren.
Wir wollen eine umfassende Mobilisierung, die in der Lage ist, sich in
Sprache und Praxis zu öffnen, auch für diejenigen, die bis heute an
unseren Erfahrungen und Kämpfen teilgenommen haben, insbesondere an den
Einwohnern von Ventimiglia, die auf ihrem Territorium aktiv sein wollen.
Wir wollen das mobilisieren, mit seiner breiten, öffentlichen
Legitimation der Solidarität gegen den kriminellen Akt der Grenzen.

#europeanresidencepermit
#ventimigliaopencity
#Rechtohnegrenzen

[Röszke11] Ahmed wegen “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt (14. März 2018)

Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!

Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)

Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.

Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.

Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.

Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.

Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.

Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!

Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/

[Röszke11] Neue Plakate und Flyer zu Ahmed H.s Prozess!

Hier findet ihr neue Plakate und Flyer zum Prozess gegen Ahmed H. der Röszke11 am 14. und 19. März in Szeged (Ungarn). Druckt sie selber aus, schreibt uns und wir schicken euch welche zu, verbreitet Infos über den Prozess und zeigt Solidarität!

Plakate und Flyer:
AhemdH.Poster.Deutsch
AhemdH.Poster.English
Free Ahmed H FLYER_neu

Mehr aktuelle Infos zum Prozess gegen Ahmed H. und die Röszke11:

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged