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[7.04.2022] Presseerklärung: Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli

Presseerklärung der Initiativen Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean am 7. April 2022

Grausame und ungerechtfertigte Vertagung des Berufungsverfahrens von Amir und Razuli
#FreeAmirAndRazuli

Der für heute angesetzte Berufungsprozess von Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) vor dem Gericht in Mytilene wurde erneut auf einen späteren Termin, den 8. Dezember 2022, verschoben.

Nach der Unterbrechung am 18. März (1) aufgrund der Arbeitsbelastung des Gerichts wurde der Prozess nun unter dem Vorwand verschoben, dass ein Zeuge, ein Offizier der griechischen Küstenwache, nicht vor Gericht erschienen ist.

Dieser Zeuge war bereits im erstinstanzlichen Verfahren abwesend und hatte einen schriftlichen Bericht vorgelegt, der sich nur auf den Vorwurf der “Verursachung eines Schiffbruchs” bezog, wofür beide Angeklagten in erster Instanz freigesprochen wurden. Es ist daher höchst fraglich, warum seine irrelevante Aussage ein ausreichender Grund für eine erneute Vertagung des Prozesses sein sollte. Außerdem war das Gericht befugt, seine schriftliche Aussage vor Gericht zu verlesen, anstatt die Verhandlung zu verschieben, wie es im ersten Prozess geschehen war.

Zudem lehnte das Gericht mit drei Richter_innen den Antrag der Anwält_innen, beide Männer bis zu ihrem Verhandlungstermin im Dezember freizulassen, dem die Staatsanwaltschaft zustimmte, schließlich ab und ordnete an, dass sie in Haft bleiben.

Nach der heutigen Anhörung werden Amir und Razuli daher für mindestens acht weitere Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen, fernab von ihren Familien und Freund_innen. Bislang haben sie bereits über zwei Jahre hinter Gittern verbracht, obwohl keine Beweise gegen sie vorliegen. Razuli und Amir wurden bereits zweimal zwischen Lesbos und den Haftanstalten in Serres bzw. Chios hin- und hergeschickt, jedes Mal in der Hoffnung auf eine endgültige Entscheidung in ihrem Fall und ihre Freilassung. Jeder Aufschub ist ein Hindernis für eine gerechte und zügige Rechtsprechung und verursacht extreme und unnötige Qualen. Diese weitere Verzögerung ist eine Verweigerung von Gerechtigkeit.

Die wiederholte Kriminalisierung von Migrant_innen, wie in diesem Fall, steht in krassem Gegensatz zur völligen Straffreiheit von Gewalt gegen Migrant_innen an den griechischen Grenzen, trotz der Fülle an Beweisen für systematische Push-Backs durch die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit der griechischen Polizei.

Vicky Angelidou vom Legal Center Lesbos und eine der Anwältinnen der Angeklagten erklärte: “Mit schockierenden Entscheidungen wie der heutigen und der Entscheidung im ersten Prozess zerstören griechische Gerichte das Leben von Menschen, die nur eine bessere Zukunft in Europa wollten, und zeigen damit, dass sie sich völlig von der Realität und dem Leben der Menschen, über die sie urteilen, entfernt haben.”

Eine Sprecherin der CPT-Aegean Migrant Solidarity sagte: “Menschen, die wegen Schleusungsdelikten angeklagt sind, bilden die zweitgrößte Gefängnispopulation in Griechenland. Wir sind froh, dass diese ungerechten Verfahren endlich ins Rampenlicht gerückt werden, aber wie die heutige Entscheidung gezeigt hat, reicht auch das nicht aus. Regelmäßig werden Migranten in das Gefängnissystem gesteckt und verurteilt, ohne dass jemand weiß oder sich darum kümmert, wer sie sind.”

Annina Mullis, Vertreterin der Vereinigung Demokratische Jurist*innen Schweiz und European Lawyers for Democracy and Human Rights, die den heutigen Prozess beobachtete, erklärte: “Ein achtmonatiger Aufschub ohne Grund ist eine klare Verletzung des Beschleunigungsgebotes – auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Gerichte verpflichtet, Verfahren zügig voranzutreiben, insbesondere wenn sich Angeklagte im Gefängnis befinden. Was wir heute erlebt haben, war eine willkürliche Machtdemonstration in einem politisierten Gerichtsverfahren”.

Kim Schneider, Sprecherin der Solidaritätsinitiative You can`t evict Solidarity, betonte: “Es ist unfassbar. Wieder einmal wurde der Prozess gegen Amir und Razuli verschoben. Wir sind so wütend, dass wir sprachlos sind. Wir können dies weder den jungen Männern noch ihren Familien, deren Leben zerstört wird, erklären. Wir müssen jetzt politisch aktiv werden.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir sind weiterhin mit den Angeklagten solidarisch, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.

Pressekontakte:
Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
marion@legalcentrelesvos.org
Phone: +30 697 761 9003

Kim Schneider
You can’t evict Solidarity
cantevictsolidarity@riseup.net
Phone: +49 152 19255205
Twitter: @cantevict; #FreeAmirAndRazuli

(1) 03.2022 – Presseerklärung: Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 verschoben (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/press-release-appeal-trial-against-amir-and-razuli-interrupted-after-two-days-waiting)

Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 unterbrochen

Presseerklärung, 18. März 2022
 
Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 
#FreeAmirAndRazuli

Das Berufungsverfahren gegen die beiden jungen afghanischen Männer, die in erster Instanz wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “illegaler Einreise” nach Griechenland verurteilt wurden, wurde pausiert. Die Angeklagten Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) wurden aus den Gefängnissen von Chios bzw. Serres nach Mytilene auf Lesbos gebracht und mussten dort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen stunden lang mit Handschellen im Gerichtssaal warten und anderen Prozessen zusehen, während sie auf ihren eigenen warteten. Sie erhielten keinerlei Informationen darüber, ob und wann der Prozess stattfinden würde. Dieses Vorgehen verstösst gegen die griechische Strafprozessordnung. Schließlich wurde das Verfahren heute, am 18. März, um 14.30 Uhr eröffnet – nur um unmittelbar danach pausiert zu werden. Auch alle Zeug_innen, darunter Amirs Frau und ihre beiden Kinder sowie die internationalen Prozessbeobachter_innen, die aus verschiedenen europäischen Ländern und dem griechischen Festland nach Mytilene gereist waren, mussten ebenfalls erzwungenermaßen vor und im Gerichtsgebäude ausharren. Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments waren gekommen, um als Zeug_innen auszusagen und den Prozess zu beobachten, ebenso wie der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos.

Der Prozess wird in 20 Tagen, am 7. April 2022, fortgesetzt. Damit setzt sich die Kette der Ungerechtigkeit fort, mit der Amir und Razuli in den letzten Jahren konfrontiert waren: Amir und Razuli wurden am 12. März 2020 willkürlich verhaftet, für sieben Monate in Untersuchungshaft gehalten und im September 2020 ohne jegliche Beweise zu 50 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde ihr Berufungsverfahren unterbrochene.

Ein griechische Prozessbeobachterin von Aegean Migrant Solidarity erklärte: “Die letzten zwei Tage waren sehr schwierig, vor allem für die Menschen, die schon so lange ohne Beweise inhaftiert sind. In diesen zwei Tagen wusste niemand, ob der Prozess stattfinden wird oder nicht. Das Gericht hat beschlossen, den Prozess heute zu starten und am 7. April 2022 fortzusetzen. Sie mussten anerkennen, dass der Prozess zu einer angemessenen Tageszeit beginnen muss, um durchgeführt werden zu können. Lasst uns alle am 7. April vor Ort sein!”

Marco Aparicio, Prozessbeobachter des spanischen Observatori DESC (ESCR Observatory) bemerkte: “Das Urteil zu verschieben bedeutet, dass die Angeklagten nun noch länger in einem elenden Zustand verharren müssen. Amir und Razuli, ihre Angehörigen und Freund:innen haben das Recht, endlich über ihre Zukunft Bescheid zu wissen. Dieser Prozess zeigt in der Tat, dass Europa dazu benutzt wird, nicht die Verursacher des Leids zu kriminalisieren, sondern die Menschen, die leiden.”

Lorraine Leete vom Legal Centre Lesvos, welches die Verteidigung von Akif Razuli übernommen hat, erklärt: “Amir und Razuli hätten niemals verhaftet, geschweige denn verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Es gibt keine Beweise dafür, dass sie das Verbrechen begangen haben, das ihnen vorgeworfen wird. Auch wenn Amir und Razuli die zwei Jahre, die sie im Gefängnis verbracht haben, nie zurückbekommen werden, hoffen wir, dass dieser Justizirrtum bei der Fortsetzung d Berufungsverfahrens im nächsten Monat korrigiert wird.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir werden uns weiterhin mit den Angeklagten solidarisieren, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.

Pressekontakte:
Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
marion@legalcentrelesvos.org
Phone: +30 697 761 9003

Kim Schneider
You can’t evict Solidarity
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[3. März 2022] Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Amir und Razuli!

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, Borderline Europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean fordern Freiheit für zwei junge Geflüchtete.

Die beiden Männer aus Afghanistan haben Schutz in Europa gesucht. Stattdessen wurden sie willkürlich zu 50 Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt.

Twitter: @cantevict; #FreeAmirAndRazuli

 

Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte und die Küstenwache die Menschen letztlich an Bord nehmen musste. Amir und Razuli wurden festgenommen und willkürlich der “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “Verursachung eines Schiffbruchs” angeklagt, außerdem für ihre eigene illegale Einreise. Am 8. September wurden sie zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Amir und Razuli, 25 und 23 Jahre alt, flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg über die Ägäis zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau1.

Sie traten ihre Reise im März 2020 an – dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verkündete und infolgedessen Schutzsuchende für ihre eigene „illegale Einreise“ anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zum EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

In ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Razuli und Amir aus, dass die griechische Küstenwache das Boot angriff sobald es in griechische Gewässer eingelaufen war. Die Küstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zurück in türkische Gewässer zu drängen. Dabei durchbohrten sie das Schlauchboot, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten.2 Als das Boot zu sinken drohte, nahm die Küstenwache die Fliehenden schließlich an Bord.

Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Razuli zusätzlich von Küstenwächtern verprügelt und willkürlich beschuldigt, „Schmuggler“ zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, hörten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind schützend vor ihren Mann hielt und die Männer anflehte, aufzuhören.

Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Razuli vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Die Küstenwache beschuldigte sie der eigenen „illegalen Einreise“, der „Beihilfe zur illegalen Einreise anderer Personen“ und der „Gefährdung des Lebens anderer Menschen“.

Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl es außer den Aussagen der Küstenwache keine Beweise gegen sie gibt, wurden sie lediglich vom Vorwurf freigesprochen, das Leben der anderen im Boot gefährdet zu haben.

Die Berufungsverhandlung wird am 17. März 2022 in Lesbos stattfinden. Anwält:innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos werden Amir und Razuli in dem bevorstehenden Prozess verteidigen.

Fast täglich werden Schutzsuchende für ihre eigene Flucht kriminalisiert und willkürlich zu langen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Kürzlich wurde ein Überlebender eines Schiffsunglücks sogar für den Tod seines sechsjährigen Sohnes kriminalisiert, der starb, als die Familie versuchte von der Türkei nach Griechenland zu gelangen (siehe Kampagne Free the #Samos2). Angeklagte oder was als “Opfer” dieser ungerechten Gesetzgebung bezeichnet werden kann, haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu Rechtsbeistand; Urteile werden oft trotz fehlender Beweise und mangelhafter oder gar fehlender Übersetzung gefällt. In Griechenland dauert ein derartiges Gerichtsverfahren im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Gefängnisstrafe von 44 Jahren und einer Geldstrafe von 370.000 Euro. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen. Die Schicksale dieser Menschen sind jedoch nur selten bekannt. Sie werden meist unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und unbemerkt weggesperrt, ohne dass ihre Namen bekannt sind und ohne Zugang zu Unterstützung von außen.

Wir fordern eine gründliche Untersuchung, Gerechtigkeit und die Freilassung von Amir und Razuli sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!

Wir fordern Freiheit für alle, die als “Bootsfahrer” inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht!

Die Europäische Union muss die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant:innen beenden!

 

Press Contacts:

Legal Centre Lesvos

lorraine@legalcentrelesvos.org

You can’t evict Solidarity

cantevictsolidarity@riseup.net

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1Amirs Frau hat inzwischen ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Nach der ersten Gerichtsverhandlung traf Amir zum ersten Mal auf sein zwei Monate altes Baby. Als er sein Kind zum ersten Mal in den Armen hielt, wurden er von Beamt*innen angeschrien, er solle den Säugling der Mutter zurückgeben.

2 In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Berichte erschienen, die das illegale und grausame Vorgehen der griechischen Küstenwache belegen: Menschen werden systematische und illegale zurückgepusht, die Motoren der Boote von Geflüchteten zerstört und die Menschen auf Schwimminseln mitten auf dem offenen Meer ausgesetzt und sich selbst überlassen. Mehr Informationen gibt es bei New York Times, Deutsche Welle und Spiegel.

[Pressemitteilung vom 20.04.2021] Flucht ist kein Verbrechen: Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten nach Prozess auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft

Pressemitteilung der Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe, 20.04.2021

Flucht ist kein Verbrechen: Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten nach Prozess auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft +++ Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten

Griechenland/Deutschland. Am morgigen Mittwoch, den 21. April 2021, findet in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflüchteten Mann, statt. Ihm werden “unerlaubter Einreise”, “Menschenhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” vorgeworfen, bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahrzehnte Haft. Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Der Angeklagte K. S. floh mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Dort weigerte er sich, an dem türkischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert.  Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei Kindern (vier, sechs und sieben Jahre alt) weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang März 2020 erreichte, wurde ihnen wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen, das Recht auf Asyl für einen Monat verweigert. Der griechische Staat hatte im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt und systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise” gegen Migrantinnen und Migranten erhoben, die in Europa um Schutz suchten.

Zusätzlich wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen gesteuert zu haben. Er wird nun nicht nur wegen “unerlaubter Einreise”, sondern auch, was noch schwerer wiegt, wegen “Menschhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” angeklagt.

Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten, die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein Schmuggler ist. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von “Schmugglern”, dass jemandem aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten, und sie werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, in einigen Fällen zu über 100 Jahren Gefängnis mit sehr hohen Geldstrafen. Für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, beträgt die durchschnittliche Strafe 93 Jahre.

Diese Verfahren laufen aus Sicht von unabhängigen Prozessbeobachter_innen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Es sind Hunderte solcher Fälle bekannt von Menschen, die wegen diesen Vorwürfen in griechischen Gefängnissen sitzen, wie ein Bericht von CPT – Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean zeigt (1). Zuletzt wurden u.a. im vergangenen Jahr die beiden Geflüchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen Gefängnis auf ihren Berufungsverhandlung im März 2022 (2).

Der Angeklagte K.S. ist nun seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im griechischen Gefängnis Korydallos auf dem Festland. Er wird beim Prozess zum ersten Mal seine Kinder und seine Frau wiedersehen, die in einem Camp in der Nähe von Athen leben. Seine Frau wird als Zeugin aussagen und bestätigen, dass er das Boot nicht gesteuert hat. Außerdem wird eine Zeugin, eine Wissenschaftlerin, die im Bereich  Anthropologie an der Universität der Ägäis forscht und bei dem Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity arbeitet als Expertin über den politischen Kontext aussagen, in dem K.S. von der Türkei nach Griechenland übergesetzt ist. Juristisch wird er von einer Anwältin und einem Anwalt vom Legal Center Lesbos vertreten.

Die Initiativen “You can`t evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe werden den Prozess solidarisch begleiten. Sie fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden sowie den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Pressekontakt:

Johannes Körner: cantevictsolidarity@riseu

1) https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2020/12/report-2020-smuggling-en_web.pdf

2) https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli?l=de

[Griechenland] Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Begleitend zu unserer Solidaritätsarbeit u.a. für den Fall von Amir und Razouli, die wegen “Schleuserei” in Griechenland angeklagt sind, veröffentlichen wir hier unten auch den folgenden Recherche-Bericht von bordermonitoring.eu zu Kriminalisierung von “Schleuserei” in Griechenland:

Der folgende Bericht dokumentiert und analysiert die systematische Inhaftierung und Bestrafung von Menschen, die an der EU-Außengrenze in der Ägäis des ›Menschenschmuggels‹ beschuldigt werden. Er veranschaulicht das Schicksal von Migranten, die in Griechenland zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

[Greece] Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

Originalartikel: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli

Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

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When Amir and Razuli tried to reach Greece on a rubber boat in March 2020, they were attacked by the Greek coast guard who tried to push them back to Turkey by force. The attack caused the boat to sink and the coast guard had to take them on board. Amir and Razuli were arbitrarily charged with “facilitating illegal entry” and “provoking a shipwreck”, in addition to their own entry. On the 8th of September 2020 they were sentenced to 50 years in prison.

Amir and Razuli, 25 and 23, fled from Afghanistan trying to reach Europe in search of a life in safety. With Europe’s ever-increasing closure of borders and the lack of safe and legal ways to enter Europe and claim asylum, they were forced to embark on the dangerous journey on a rubber boat across the Aegean Sea. Amongst the other people in the boat was also Amir’s young daughter and his heavily pregnant wife.*

They made their journey in March 2020, the month in which the Greek government announced the suspension of one of the most fundamental human rights – the right to apply for asylum -, and consequently charged people seeking protection with their own “illegal entry”, blatantly contradicting EU law and the Geneva Convention.

The Greek coast guard attacked the boat as soon as they had entered Greek waters and tried to push it back into Turkish waters using metal poles. In doing so, they punctured the boat, causing water to enter and putting the life of the people onboard at risk.


In the past months, numerous reports emerged bearing testimony to the Greek coast guard’s illegal and cruel practice of violent pushbacks, destroying the engine of refugee boats, disabling the boats, and then leaving the people to their fate in the middle of the sea. Read more about this in the New York Times, the Deutsche Welle and the Spiegel.


As the boat was about to sink, the coast guard eventually took them on board.

Following this deeply traumatizing experience, the coast guard proceeded with heavily beating up Amir and Razuli, arbitrarily accusing the two of being the smugglers. According to Amir’s wife who had to witness all of this together with her daughter, they only stopped when she held up their young child in front of her husband begging the men to stop.

As soon as they arrived at the Greek island of Lesbos, Amir and Razuli were separated from the rest of the group and brought to the police station. The coast guard accused them of their own entry, of facilitating the unauthorized entry of the other people on the boat and of having endangered the people’s lives.

They were since held in pre-trial detention and sentenced to 50 years in prison on 8th of September 2020. Although there is no evidence against them except for the statement of the coast guards, they were only acquitted of the accusation of “provoking a shipwreck”.

We are calling for the release of Amir and Razuli and all charges against them to be dropped!

Almost every day, people seeking protection are criminalized for their own flight and arbitrarily sentenced to lengthy prison terms and heavy fines (see e.g. the case of Hamza and Mohamed). Suspects, or what we would deem ‘victims’ of this unjust legislation, usually have limited access to legal assistance. Judgments are often pronounced despite lack of evidence and poor quality of translation. In Greece, the average trial lasts only around 30 minutes, leading to an average sentence of 44 years and fines over 370.000 Euro. According to official numbers by the Greek ministry of justice, almost 2.000 people are currently in Greek prisons for this reason. However, the fates of these people are seldom known. Arrested immediately upon arrival, most of them are locked away unnoticed, without their names known and no access to support from outside.

But we know the story of Amir and Razuli. We have organized legal defense for them, and we will fight for their acquittal in the appeal trial!

Help us to make their story known!

The European Union must stop the arbitrary incarceration of refugees and migrants!
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*Amir’s wife has meanwhile given birth to their second child. After the trial, Amir met his two-month-old baby for the first time and as he held his child for the first time in his arms, the police shouted at him to give the infant back to the mother, causing his family extreme distress.

SUPPORT US IN OUR FIGHT AGAINST CRIMINALISATION: https://www.betterplace.org/de/projects/79969-solidarisch-gegen-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration


26 October 2020