Tag Archives: Protest

[Hernals6] Solidaritätserklärung mit den inhaftierten Hernals6 in Wien (Österreich)

We from the “You cant evict solidarity”-solidarity-campaign declare our solidarity with the imprisoned and accused Hernals6 in Vienna and demand their release!

From the lager Moria on Lesbos to the deportation prison Hernalser Gürtel in Vienna, people on the move are resisting the racist and inhuman EU-border-regime and its system of deportation and imprisonment. We stand in solidarity with the six people from Hernalser Gürtel that set their cell in fire in September 2018 to protest against their deportation. As the Austrian governments and medias repressive answer is accusation and imprisonment of the protesters in the prison in Vienna, we will not let ourselves be intimidated and call to support the accused in the upcoming trial and resist the inhuman EU-border-regime.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

More Infos on the case on https://freepazhernals6.noblogs.org.

[Grenze Bosnien / Kroatien] Proteste und Zuspitzung, 28. Oktober 2018

[Bosnien / Kroatien] Zuspitzung an der EU-Grenze // 28. Oktober 2018

silent protest in front of the border Bosnia / Croatia

In Velika Kladusa an der Bosnisch-Kroatischen Grenzen haben seit Dienstag, den 23. Oktober bis zu 500 Menschen ein Protestcamp errichtet und halten damit den offiziellen Grenzübergang blockiert. Als Reaktion auf die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei sowohl bei individuellen Grenzübertritten als auch bei dem Versuch eines kollektiven Durchbruchs am Mittwoch, 24. Oktober betonen die Protestierenden, dass ihr Protest gewaltfrei ist, sie aber nicht freiwillig zurückgehen werden. „We‘re going to stay here, until there is a decision from Europe.“ sagten uns die Demonstrierenden.

Wir haben mit Menschen bei dem Protest gesprochen und Interviews geführt. Diese und ander Videos vom Protest könnt ihr hier sehen:

Interview mit Protestierender in Velika Kladusa Continue reading

[Bosnien] Neuer Bericht aus Bosnien, 13. Oktober 2018

Bericht zur Lage in Bosnien // 13. Oktober 2018

Die Situation in Bosnien unterscheidet sich stark von der in Serbien. Viele Ortsansässige sind sehr freundlich und solidarisch, und verschiedene Organisationen – sowohl NGOs als auch Offizielle (UNHCR, IOM, etc.) – sind hier tätig. Auch die MSF sind aktiv und (wie immer) eine große Unterstützung für freiwillige Gruppen. Außerdem gibt es mehrere aktive Freiwilligengruppierungen, von denen aber nicht viele explizit politisch sind und einige, die mit IOM kooperieren (und dementsprechend von ihnen abhängig sind).

Bisher war die Polizei recht freundlich: sie schlagen niemanden systematisch zusammen und Menschen, die von Bosnien nach Serbien gehen, werden vor Landminen gewarnt statt zurückgedrängt. Mit der steigenden Anzahl von Menschen, die nach Bosnien kommen, wird die Polizei jedoch zunehmend überfordert, Konflikte verschärfen sich und letzte Woche gab es die erste Messerstecherei in Sarajevo.

Hauptbahnhof in Sarajevo, Bosnien – photo credits: BASIS Sarajevo

Außerdem gibt es Gerüchte über einen Migranten, der vor kurzem in Sarajevo gestorben sein soll, was wahrscheinlich ein Unfall war; allerdings hat niemand nähere Informationen dazu. Wir versuchen weiterhin, Näheres dazu zu erfahren. Die Zahl der Fälle von Polizeigewalt steigt an und es werden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Migranten/Geflüchtete willkürlich geschlagen werden, wie Polizisten Migranten/Geflüchtete beleidigen, und Berichte über Freiwillige, die sich für eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten einsetzen, die von der Polizei herumgeschubst werden. Außerdem gibt es Zeugenaussagen zu bosnischer Polizeigewalt, aber auch diverse Berichte über Raub durch die bosnische Polizei in Republika Srpska, wo die Polizei Geflüchtete/Migranten dazu brachte zu bezahlen, damit sie ihren Weg fortsetzen dürften, und sie dann eine halbe Stunde spaeter mit Polizeiwagen abfing um sie wieder zurückzudrängen. Es gibt Berichte über kroatische Polizisten, die Menschen in verminte Gebiete zurückdrängen, nachdem sie sie ausgeraubt und geschlagen haben. Außerdem gibt es Berichte über bosnische Polizisten aus Republika Srpska, die Menschen dazu zwangen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, um sie dann in Handschellen zu legen, sie zu schlagen und sie in einem verlassenen Haus zurückzulassen, wo sie schließlich von Ortsansässigen gefunden wurden, die ihnen Kleidung gaben und sie in einen Bus nach Sarajevo setzten. Andere Berichte sprechen von mehreren ertrunkenen Menschen in Flüssen, und weiterhin unbestätigte Berichte über Menschen, die beim Durchqueren von Bergregionen von Steinschlag getroffen wurden.

Dann ist da noch Velika Kladusa, eine kleinere Stadt im Grenzgebiet. Hier gibt es ein semi-offizielles Wildcamp, in dem auch No Name Kitchen arbeitet, Essen verteilt wird und Duschen zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile kommen auch andere Organisationen dort an, und weil die Lage noch recht chaotisch ist, kommt auch die Polizei, die bisher allerdings keine Schwierigkeiten macht sondern sich eher mit der Kontrolle und Verteilung der Menschenmengen beschäftigt. 

Wildes Lager in Velika Kladus, photo credits to NoNameKitchen

Freiwillige sind zum größten Teil längerfristig dort, scheinen überarbeitet und es ist schwierig in bestehenden Strukturen mitzuwirken. Besonders an V. Kladusa ist die Tatsache, dass die slowenische Grenze nur noch 70-80 km entfernt ist, wenn man es von hier aus geschafft hat, die Grenze nach Kroatien zu überqueren. Allerdings wird die Grenze mit Geräten wie (soweit wir wissen) einer Art Audioradar, Dronen, Infrarotkameras stark überwacht und auch hier werden Menschen von Slowenien nach Bosnien zurückgedrängt (2 Grenzüberquerungen). Es gibt Berichte über schwere Gewalt besonders durch die kroatische Polizei, wenn Menschen zurückgedrängt werden. Diese Gewalt beinhaltet sowohl Schlägereien als auch Raub von Kleidungsstücken, Telefonen und Schuhen; auch Frauen und Kinder sind betroffen.

Der nächste Ort ist Bihac. Wir waren noch nicht dort, aber die viele der Geflüchteten/Migranten sind hier. Bald soll hier ein offizielles Camp für ca. 1.000 Menschen entstehen, aber bisher ist es nichts weiter als ein leerer Rohbau namens Borici Camp, das früher mal ein Studentenwohnheim war aber dann verlassen wurde. Das Gebäude ist so heruntergekommen, dass es Löcher in den Böden hat, durch die Menschen fallen, und Treppen ohne Geländer.

“Offizielles Lager” Borici in Bihac, photo credits: Balkan Insights

Es wird vom Bosnischen Roten Kreuz betrieben und ist auch für Familien geöffnet, die aus Sarajevo dorthin geschickt werden. Auch von hier aus versuchen Menschen die westliche Grenze nach Kroatien zu überqueren. Auf den ersten Blick scheint das nicht viel Sinn zu ergeben, weil der Weg durch das feindliche Kroatien viel länger ist, doch weil die Grenze bei V. Kladusa so stark überwacht wird, müssen die Menschen ihr Glück anderswo versuchen. Es gibt Berichte über eine große Schlägerei zwischen verschiedenen Ethnizitäten vor einigen Tagen, nach der die Polizei Menschen wegschickte. Diese Berichte kamen aus Velika Kladusa, wo einige Menschen hingeschickt wurden. Die meisten Menschen kehrten jedoch direkt nach Bihac zurück. Die Bedingungen im offiziellen Camp in Bihac sind besser für Familien, da es dort angeblich medizinische Unterstützung gibt und die Menschen nicht in Sommerzelten auf schlammigen Feldern campen müssen.

Ein weiterer Ort des Geschehens ist Mostar, das weiter im Südwesten von Bosnien liegt. Dort gibt es ein sogenanntes Empfangszentrum namens Salakovac mit einem offiziellen Camp. Auch von hier aus versuchen Menschen die Grenze zu überqueren. Außerdem gibt es dort viele Kinder, weil die Einrichtung für Familien bestimmt ist.

In Delijas gibt es ein Camp und offenes Empfangszentrum für alleinreisende Männer, das einen Ruheplatz und medizinische Versorgung anbietet. Solange Delijas nicht voll ist, können IOM, UNHCR und die bosnischen Behörden sagen, dass noch Platz in den Camps ist. Es ist 3 Stunden von der nächsten Bushaltestelle und eine Stunde vom nächsten kleineren Laden entfernt. Zusätzlich dazu muss man berücksichtigen, dass es praktisch kein Telefonnetz gibt, sodass es unmöglich ist, mit der Familie zu kommunizieren oder anderweitig Informationen zu erhalten.

credits fuer Korrektur und Uebersetzung an J. Schley, Berlin

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos im April 2018

Wir dokumentieren einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll im Mai 2019 stattfinden.

Die Behörden haben bisher keine Anklage gegen die Angreifer erhoben. Nach Angaben in den lokalen Medien soll gegen 17 Faschisten Anklage erhoben werden, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

 

[Ventigmilia] Tag der Solidarität am 14. Juli – Für eine europäische Aufenthaltserlaubnis!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Freund*innen aus Ventigmilia, ein Ort an der EU-Grenze zwischen Frankreich und Italien an der Menschen seit Jahren gegen die Repression der EU-Politik kämpfen.

FÜR EINE EUROPÄISCHE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Tag der Solidarität in VENTIMIGLIA

Project20K lädt alle Gruppen, Kollektive, Verbände, die sich mit
Migrationsströmen beschäftigen, die sich mit der Aufnahme von
MigrantInnen und solidarisch engagieren – sowie alle anderen
Interessierten – ein, am Aufbau einer internationalen Mobilisierung
teilzunehmen, die am 14. Juli 2018 in Ventimiglia stattfindet .

Diese Mobilisierung wird an einer der tödlichsten Grenzen Europas
stattfinden, um die Brutalität der nationalen und internationalen
Politik zu verurteilen, die Notwendigkeit einer europäischen
Aufenthaltserlaubnis, gegen die Ausbeutung von Menschen in Bewegung,
gegen Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt, für die
Selbstbestimmung von Menschen, die migrieren.

Ventimiglia wurde als Mitglied der Europäischen Union gewählt, aber
auch, weil es eines der Dekrete Minniti-Orlando / Gesetz ist, das
letztes Jahr oder das Abkommen Dublin III verabschiedet wurde.

Viele Menschen, die unterwegs sind, ziehen es vor, in informellen
Siedlungen unter freiem Himmel zu schlafen, wo die hygienischen
Bedingungen prekär sind, etwa im 5 km von der Stadt entfernten
Roten-Laien-Lager, das ständig von Polizeibeamten umringt ist.

Ventimiglia ist institutioneller Rassismus, der sich in tägliche
Praktiken verwandelt.
Diese Leute, die versuchen, die Grenze mit der Polizei zu überqueren.
Die Ermessensfreiheit der Grenzkontrollen wurde in Fällen offener
Verletzung internationaler Verträge und Normen verkörpert, z. B. durch
fortwährende Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger von Frankreich
nach Italien. Diejenigen, denen die Einreise in den “Hotspot” verweigert
wird – offene Camps, in denen die Menschen normalerweise nach ihrer
Ankunft im Land aufgenommen werden – Taranto oder Crotone (im Süden
Italiens). Als fast tägliche Praxis ist die “Aufhellung” von Grenzen
sowohl unmenschlich als auch teuer und nutzlos, da die Menschen nach ein
paar Tagen nach Ventimiglia zurückkehren.

Ventimiglia ist anfällig für die Schwachen.
Opfer von Menschenhandelsschlägern werden und auf der Prostitutionskasse
leben. Ungeachtet dieser Vorkommnisse treten sie jedoch immer noch in
Ventimiglia auf, ebenso wie bei der Umsetzung repressiver Maßnahmen.

Ventimiglia ist ständige Einschüchterung, Repression und
Kriminalisierung von Menschen in Bewegung und Verbündeten. Die
Stadtverwaltung und die lokalen Institutionen haben, neben der
Militarisierung der Stadt, die Mindestbedürfnisse der Menschen nicht
beachtet. Daher folgen Zwangsräumungen, die Schließung der
Trinkwasserbrunnen, die Reinigung der Flussufer, Dekrete gegen die
Verteilung von Essen und Trinken nur Wirkung der Unbehaglichkeit und …
von Menschen in Bewegung zu verewigen. Der Zustand der Solidarität mit
den Migranten in Ventimiglia wird durch eine Reihe von Bestimmungen wie
mündliche Mitteilungen, Ausweisungsverfügungen und Strafanzeigen
verwirklicht.

Aus all diesen Gründen, Projekt für eine internationale Mobilität und
einen Tag der Solidarität im Ventimiglia-Territorium: für die
Bewegungsfreiheit, für die Beendigung der medialen Isolation und für die
Würde der Menschen in Bewegung, um die Menschlichkeit und Legitimität
solidarischer Praktiken zu bestätigen , um sich endgültig von einer
Erzählung zu lösen, die überwiegend auf einer eurozentrischen Logik von
Sicherheit und Not aufgebaut ist.

Wir können eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch, den Dialog und
die Unterstützung derjenigen sein, die, obwohl sie in Bezug auf
Territorium, Anteil und Geschichte unterschiedlich sind, dieselben
Gedankenhorizonte teilen, sowie eine feste Haltung gegenüber der lokalen
Politik, Italien und Europa, die das tägliche Leben beeinflussen und
Grundrechte von Menschen in Bewegung sowie anderen.

Wir wollen nicht für Migranten mobilisieren, sondern wir wollen mit
Migranten mobilisieren.
Wir wollen eine umfassende Mobilisierung, die in der Lage ist, sich in
Sprache und Praxis zu öffnen, auch für diejenigen, die bis heute an
unseren Erfahrungen und Kämpfen teilgenommen haben, insbesondere an den
Einwohnern von Ventimiglia, die auf ihrem Territorium aktiv sein wollen.
Wir wollen das mobilisieren, mit seiner breiten, öffentlichen
Legitimation der Solidarität gegen den kriminellen Akt der Grenzen.

#europeanresidencepermit
#ventimigliaopencity
#Rechtohnegrenzen

[Griechenland] Anstehende Gerichtsprozesse der Moria35, PetrouRalli8 und Weiteren im April/Mai

In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Info-Material und Plakate zum Selber-Ausdrucken findet ihr hier auf unserer Seite.

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen.
Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten
Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt.
Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert.
Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.
Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.

Die Petrou Ralli 8
Am 31. Mai 2017, in der Attica Ausländerpolizeistation, dem berüchtigten Petrou Ralli, Abschiebegewahrsam, 8 Migrant_innen wurden verhaftet, nachdem sie von Polizeikräften innerhalb ihrer Zellen angegriffen wurden. Die Gründe für die Polizeiattacke waren, dass die inhaftierten Migrant_innen nach Kontakt mit dem Chef des Abschiebeknasts gefragt hatten, um sich zu informieren, wie lange sie noch festgehalten werden würden, da sie bereits zwischen 8 und 10 Monaten im Gewahrsam waren. Die Polizei antwortete auf diese simple Anfrage damit, dass sie die Fragenden brutal verprügelte. Als Ergebnis davon, mussten die acht in ein Krankenhaus gebracht werden, wo ihre schweren Verletzungen an ihren Köpfen und den gebrochenen Händen, versorgt werden mussten. Die Polizei erstatte sofort Anzeige, um ihr eigenes Verhalten zu vertuschen. Den gefälschten Beweisen zur Folge, sollen die Migrant_innen die Polizeieinheiten mit “improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten” angegriffen haben, welche zu einer “Eskalation der Spannungen” für “vierzig Minuten” geführt haben soll. Es wird angegeben, dass die inhaftierten während dieser Zeit versuchten zu entkommen, dadurch, dass sie ihre Köpfe gegen die zentrale Tür des Zellenblocks schlugen, um sie zu durchtrennen, und das angenommener weise als ein Versuch zu fliehen, wodurch alle Verletzungen sie sich selbst zugezogen haben. Die Migrant_innen von ihrer Seite allerdings argumentieren, dass die Polizisten die Zellen unprovoziert betraten und sofort mit Gewaltanwendung anfingen und jeden verprügelten, der vor sie kam. Die Petrou Ralli 8 Migrant_innen sind in sechs verschiedenen Gefängnissen über das Land hin inhaftiert: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio und Chania. Ihr Verfahren wird am 27. April 2018 in Athen stattfinden.

Moria: Der Aufstand der unbegleiteten Minderjährigen
Am Montag den 20. November 2017, 300 Minderjährige, attackierten und rissen nieder alles was sie an die entwürdigenden Bedingungen die sie erlebt hatten innerhalb von 3 Stunden. Die Polizei verhaftete sieben von ihnen und klagte sie an wegen Brandstiftung, Störung von öffentlichem Frieden, Provokation und Zerstörung, versuchte Körperverletzung und Widerstand. Sieben von den Minderjährigen bekamen vom Haftrichter restriktive Auflagen. Zur gleichen Zeit, ein besonderes Haftregime operiert innerhalb des Flügels der Administration des Zentrums. Minderjährige die innerhalb der Station “Probleme gemacht” haben, werden von der Direktion des Lagers Moria von dem Bereich für minderjährige unbegleitete Geflüchtete ausgeschlossen und müssen mit den anderen Erwachsenen im Hot Spot wohnen.

Weiterhin wird auch Solidarität kriminalisiert, so wie die 3 Mitglieder der ehemaligen No Lager Gruppe, welche am 23. April in Drama vor Gericht stehen müssen, angeklagt für “Provokation zu Straftaten”, da sie an einem solidarischen Besuch zum Abschiebeknast Paranesti im Frühling 2015 teilgenommen hatten, wo zum gleichen Zeitpunkt ein Hungerstreik stattfand. Die drei (griechischen) Aktivist_innen sind nicht mit schweren Anklagen bedroht wie im Falle von Moria oder Petrou Ralli die Migrant_innen, aber die Kriminalisierung der Solidarität ist ernst in ihrer Sache selbst schon.

 

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios (Griechenland)
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama (Griechenland)
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen (Griechenland)
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar (Griechenland)

Es wird eine transnationale Solidaritätswoche geben: Samstag, 14. April, bis Freitag, 20. April.

von Ubuntu Wahadda

[Bulgarien] Prozessbeginn gegen Harmanli21 am 24. April

The Harmanli local district court had scheduled the court hearing against 21 Afghans, who are accused of taking part in the riot in November 2016 to start on 24th of April 2018 in Harmanli, Bulgaria.

After the riot, that broke out following a protest against quarantine measures, inhabitants of the camp Harmanli (Bulgaria) accused the gendarmerie of using brutal violence. They publicly stated that the gendarmerie stormed houses while some people were sleeping, who had nothing to do with the riot. Pictures with many injuries were shared by the asylum seekers.

The court hearing will take place on the 24th of April 2018 in Rayonen Sad – Harmanli (РАЙОНЕН СЪД) at Yanko Sakazov Street 1, 6450 Tsentar, Harmanli, starting at 1.30 pm.

Show your Solidarity!

Source: http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/03/31/court-hearing-scheduled-for-the-harmanli-21/

[Moria35] Der Fall der Moria35 auf Lesbos (Griechenland)

Staatliche Repression gegen den Protest von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU – Der Fall der Moria35 auf Lesbos

Die Situation in Griechenland

Während sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland in den letzten Jahren generell größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute 2016 zusätzlich über 60.000 Menschen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten, die in keinster Weise für den Winter ausgelegt sind. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 6000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Teilweise sind die Menschen seit über zwei Jahren dort. Immer wieder protestieren die dort inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden durch Polizei und Militär größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben.

Der Fall der Moria35

Den zweiten Tag in Folge hatten Protestierende am 17. Juni 2017 vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos einen friedlichen Sitzstreik abgehalten. Sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Camp und forderten Bewegungsfreiheit für diejenigen, die schon mehr als 6 Monate auf der Insel festgehalten wurden. Nach diesem Protest kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Protestierenden und der griechischen Polizei. Einen Tag später, am Dienstag, den 18. Juli 2017, stürmte die Polizei einen Teil des Camps und verhaftete 35 Geflüchtete. Bilder und Videos zeigen, wie brutal die Polizei dabei vorging und gefesselte Menschen mit Stöcken und Stiefeln schlug. Viele der Verhafteten waren beim Protest am Tag vorher gar nicht anwesend, was darauf schließen lässt, dass die 35 Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihres Aussehens und des Aufenthaltsortes im Camp während des Polizeieinsatzes verhaftet wurden – 34 der 35 Verhafteten waren schwarz. Viele der Verhafteten berichteten von Polizeigewalt während der Verhaftung und im Polizeiarrest, eine Person musste ins Krankenhaus, andere benötigten medizinische Versorgung.

Bei den Anhörungen am 21. und 22. Juli wurden gegen 31 der 35 Verhafteten Vorwürfe von Brandstiftung, versuchte Körperverletzung, Widerstand, gewalttätige Auseinandersetzung, Beschädigung privaten Eigentums und Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe drohen den Angeklagten nun hohe Haftstrafen und der Ausschluss vom Recht auf internationalen Schutz. Dreißig der Angeklagten wurden trotz ernsthafter körperlicher und psychischer Probleme in Untersuchungshaft genommen und in Gefängnisse in Athen und auf Chios gebracht.

Der aktuelle Stand

In den darauffolgenden Monaten wurden im Lager Moria weitere zwei Personen festgenommen, gegen welche die gleichen Vorwürfe erhoben werden. Ihr Verfahren soll mit dem der anderen 35 Angeklagten zusammengelegt werden.  Am 13. Dezember 2017 wurde die Untersuchungshaft der Angeklagten um weitere 6 Monate verlängert. Sieben Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen, sie dürfen Lesbos aufgrund der Anklage allerdings nicht verlassen. Da ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, haben sie kaum Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Der erste Prozesstermin wurde nun auf den 20. April 2018 festgesetzt. Das Legal Center Lesbos hat eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen und anwaltlichen Unterstützung der Angeklagten gestartet und ruft mit anderen Gruppen u.a der No Border Kitchen Lesbos zur Solidarität auf.

Zur Kampagne: Die „You can`t evict Solidarity“-Kampagne besteht aus unterschiedlichsten Menschen aus Griechenland und Deutschland und organisiert finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute.

Aktuelle Infos zum Fall und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity

 

 

[Bulgarien] Bulgarisch-Türkische Grenze: Staatsanwalt klagt 21 Asylsuchende des “Riots” an

Genoss*innen haben einen Bericht mit uns geteilt. Für mehr Infos kontaktiert mf@bordermonitoring.eu.

Local District Prosecutor’s Office indicts 21 asylum seekers for a
riot at Harmanli’s refugee camp

A Local District Prosecutor’s Office decided to indict 21 asylum seekers
for “hooliganism with boldness and cynicism concerning the riot which happened in December 2016 in Harmanli’s refugee camp. The riot broke out after authorities closed Bulgaria’s
biggest refugee camp, because of a quarantine issue
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/22/harmanlis-refugee-camp-under-quarantine/>.
Before the closing of the camp neo-nazi and right wing protesters
gathered on a regular basis in front of the camp to demonstrate against
foreigners. The authorities obeyed the orders from the xenophobic and
racist groups and parties and closed the camp for several days.

After the riot broke out on the 24th of November 2017, the camp was
stormed in the following night by a special unit of the gendarmerie.
According to several civil rights organizations, volunteers and refugees
many people in the camp were attacked and heavily injured without being
involved in the riot
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/>.
Krassimir Kanev, the head of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), who
was beaten up himself by unknown people during the middle of the night
in October 2016 stated:

Lots of completely innocent refugees were chased in their rooms,
attacked and severely beaten up by the police in the course of that
operation. Nor is there any prosecution of those who closed the
Harmanli center on the instigation of nationalists, turning it into
a prison for several days, which provoked the riot. Instead, we are
going to have several rioters prosecuted for destruction of property
and hooliganism.

The Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA) condemned „the
absence of investigation of the police use of force against the
asylumseekers:
https://twitter.com/VoiceInBulgaria/status/950641658483355649

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) shares the concerns which were raised by
the BHC and the CLA. The aim of the prosecution cannot justify the
possible unlawful acts of the police, the State Agency for Refugees
(SAR) and the the Health Inspectorate, which should be investigated by
an independent agency.

See the full post on Bordermonitoring Bulgaria:
http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/01/09/local-district-prosecutors-office-indicts-21-asylum-seekers-for-a-riot-at-harmanlis-refugee-camp/

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.`s Prozess am 12. Januar

Nachdem am gestrigen Donnerstag eine spontane Protestkundgebung von internationalen Unterstützer*innen von Ahmed H. in Szeged durch einen massiven Polizeieinsatz, stundenlanger Personalienfeststellung und Einzug aller Flyer und Banner beendet wurde, ging am heutigen Freitag, den 12.1., der Prozess gegen Ahmed weiter.

                Solidarität aus Zagreb, Kroatien: “Die Sonne scheint für alle! Freiheit für Ahmed!”

Diesmal war von entspannter Atmosphäre nicht viel zu spüren. Vor dem Gericht patroullierten Polizist*innen, im Gericht kontrollierten Zivilpolizist*innen die Unterstützer*innen bereits im Gang und filmten diese während dem gesamten Prozess im Gerichtssaal ab. Ahmed wurde diesmal über die Hintertür hereingebracht.

Nachdem Ahmed gefesselt hereingebracht worden war, zeigte der Richter diesmal mehrere kürzere Videos von Polizist*innen sowie Nachrichtensendern. Dabei lag der Fokus auf Ahmed, wie er in ein Megaphon spricht, und was er zur Polizei und der Menge gesagt hatte. Der Übersetzer erklärte Ahmed habe in Englisch und Arabisch “Please wait” und “Dont throw things” zur Menge und zur Polizei u.a. “We love Hungary”, “We are peaceful” gesagt und einen Dolmetscher gefordert hatte, sowie die Polizei gefragt hatte was sie tun sollten. Es zeigte sich, dass Ahmed durchwegs deeskalierend gehandelt hatte und mit der Polizei verhandeln hatte wollen.

Nach mehreren Pausen war der Prozess überraschend gegen Mittag vorbei und es wurden zwei neue Termine am 14. und 19. März festgesetzt, zu denen auch das Urteil erwartet wird. Beim herausgehen konnten wir Ahmed einige Dinge zurufen, vor dem Gericht wurde eine Unterstützerin von Zivilpolizisten herausgezogen, kontrolliert sowie abfotografiert.

Wir rufen auf zu Solidarität, verbreitet Ahmeds Fall, schreibt ihm, kommt im März nach Szeged!

Mehr Infos, Bankverbindung sowie Ahmeds Adresse zum Briefe schreiben findet ihr hier: freetheroszke11.weebly.com/

Wir werden in den nächsten Tagen einen detaillierteren Bericht zu den letzte Prozesstagen und Ahmeds Fall sowie den Röszke11 veröffentlichen. Dazu haben wir ein Interview mit Aktivist*innen der Free the Röszke11-Kampagne.

Free Ahmed! Migration is not a crime!