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[Bulgarien] Bulgaria is about to deport a political refugee to Turkey

The following text is written by Bordermonitoring Bulgaria:

Bulgaria is about to deport a political refugee to Turkey

On March 1^st 2019, the Bulgarian police has detained a Turkish citizen from the Kurdish minority Mr. Ilhan Karabag, who was living in Bulgaria for 3 years. He lived in Ovcha Kupel in a camp of the State Agency for Refugees (SAR). The reason given for his arrest is a request for deportation from the Turkish state on the account of participating in a political organization which is banned in Turkey. He is not persecuted for any other crimes aside from being a member of the said banned organization.

Since the moment he was arrested Mr. Karabag is detained at the main building of the National Investigative Service with the right to receive visitations only two times per month. Until now he has attended three sessions in the Sofia City Court (SCC). On the last two of them a representative of the Turkish diplomatic mission in Bulgaria was present in the court hall. The presence of this representative is seen as a brutal attempt to put pressure on the decision of the court. On April 9^th the court has decided to deport Mr. Karabag but the decision is appealed in front of a higher court – the Sofia Court of Appeal (SAC).

The date for the next session is still to be announced. The unfortunate decision of the court means that Mr. Karabag is facing a long-term prison sentence in Turkey for being politically active and without committing an actual crime. The Initiative for Migrant Solidarity issued a statement against the deportation of Mr. Karabag: „Taking the decision for the deportation of Mr. Karabag in Turkey, the Bulgarian state is easily sending a human life into the hands of the Turkish authoritarian jurisdiction and violates the international conventions for providing refuge to the politically persecuted people.“

<https://balkaninsight.com/2016/10/18/bulgaria-denies-controversial-deportation-of-gulen-supporters-to-turkey-10-18-2016/>

In the recent years there were other instances happening, that have ended quickly with the deportation of Turkish citizens from Bulgaria to Turkey.

<https://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/08/15/push-backs-bulgarian-turkish-cooperation-will-lead-to-more-violation-of-human-rights/>

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) is sharing the concern of an unfair asylum procedure, which is furthermore based on the statistics of applications and granting of protection status at first instance in the last year:

<https://www.asylumineurope.org/reports/country/bulgaria/statistics>

Not a single person from Turkey who asked for asylum in the year of 2018, was accepted by the SAR.

On May 29th 2019 the Sofia Administrative Court will decide to accept or reject Mr. Karabag’s appeal for political asylum in Bulgaria. In the previous court session there was at least one presence of a Turkish diplomat. On May 28th 2019 the SAC will decide on his deportation. His eventual following deportation would result in his immediate incarceration, as Mr. Karabag has been sentenced in Turkey to 6 years and 3 months in jail.

[PAZHernals6] Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt

Wir dokumentieren einen Artikel der “Freiheit für die PAZ Hernals 6”-Initiative aus Wien (https://freepazhernals6.noblogs.org/) vom 24. März 2019:

2. Prozesstag und Urteil: „Heim“ ins Abschiebegefängnis
Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Geflüchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name geändert) weiter und anschließend die zwei letzten Angeklagten.

Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anwält_innen so darstellen, als würde jeweils „gegen sie ausgesagt“ werden. Die meisten von ihnen bemühen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessführung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verständlich zu machen und kämpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Demütigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.

„Es kommt mir nicht wie das Leben vor“

Herr Y. spricht über seine Depressionen, seine Schmerzen, sein seit einem Autounfall beeinträchtigtes Kurzzeitgedächtnis. Er sagt, er hat den anderen erzählt, dass sich in Deutschland jemand am Flughafen eine Verletzung zugefügt hat, um seine Abschiebung zu verhindern, er erzählt von seinen Gedanken, sich ebenfalls zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Ereignisse, die die psychische Not der Angeklagten ausdrücken, hält Staatsanwalt Bohé Herrn Y. als „Ordnungswidrigkeiten“ vor, wie er das Aussprechen von Suizidgedanken oder eine Ohnmacht, die Schließer_innen als „vorgetäuscht“ dokumentieren, nennt. Passiert sind diese teilweise erst nach dem Brand in Untersuchungshaft, sodass fraglich ist, inwiefern sie für den Prozess relevant sind, außer um Feststellungen zu treffen wie die von Richterin Skrdla über Herrn Z. (Name geändert), bei dem es ebenfalls um sein Verhalten in Untersuchungshaft geht: „Er hält sich einfach an keine Regeln.“

Er hält sich an keine Regeln

In Herrn Z.s Aussage kommt ebenfalls – wie schon in Aussagen der anderen – zur Sprache, wie traumatisiert die Angeklagten durch das Feuer sind: „Seit dem Feuer weiß ich nicht, was ich glauben soll, es kommt mir nicht wie das Leben vor, es war sehr gefährlich.“ Richterin Skrdla hält den Angeklagten mehrmals vor, was einer von ihnen ausgesagt hat: „Den Plan, ein kleines Feuer zu machen mit viel Rauch und so auf die Situation aufmerksam zu machen und die Abschiebung zu verhindern.“ Es ist ungewöhnlich, diese Sätze von einer Richter_innenbank aus zu hören, von der aus abgelehnte Asylbescheide oder drohende Abschiebungen stets dethematisiert und schnellstmöglich vom Tisch gewischt werden, wenn sie in anderen Prozessen zur Sprache kommen.
keine homogene Geschichte

Nach Abschluss der Befragung der sechs Angeklagten ist eines klar: Der einheitlich abgestimmte, logisch inszenierte Plan der Feuersbrunst, die Version der Geschichte, die der Staatsanwalt vertritt, existiert nicht. Die Geschichten bleiben unübersichtlich, widersprüchlich, überschneiden sich und widersprechen einander, erzählen von ausweglosen Situationen, Verzweiflung, Hoffnung und der geteilten Absicht, sich den drohenden Abschiebungen nicht einfach zu fügen, dafür Verletzungen in Kauf zu nehmen und das Risiko zu sterben einzugehen.
„… meilenweit von einem Vollbrand entfernt“

Der erste geladene Zeuge ist der Brandsachverständige. Er sagt, dass das Feuer „meilenweit von einem Vollbrand entfernt“ gewesen ist und sich in der Entstehungsphase befunden hat. Seine Aussage entzieht wohl dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung die Grundlage. Der Vertreter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Eigentümerin des PAZ Hernals ist, war nur für die Sanierung der Zelle zuständig, kann aber nichts zum Zustand der Zelle erzählen. Und zwei der drei Schließer_innen haben eine Person aus der Zelle geholt, die bewusstlos am Boden gelegen ist, aber es waren nicht sie, die die fünf anderen Angeklagten aus dem Badezimmer gebracht und das Feuer gelöscht haben, sondern die Feuerwehr, die nicht zum Prozess geladen ist. Auch sprechen sie nicht von über 50 Personen, die evakuiert worden seien, sondern von 20 bis 30 Menschen. Nach den Zeug_innen-Befragungen rudert die Richterin bezüglich versuchter Brandstiftung zurück und schlägt den Anwält_innen vor, bevor sich diese mit den sechs Geflüchteten beraten: „Falls der Fall nicht unter versuchter Brandstiftung subsumierbar ist, kommen auch schwere Sachbeschädigung, vorsätzliche oder fahrlässige Gemeingefährdung sowie vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung in Frage.“ Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, vorsätzlich gehandelt zu haben.

Ein Urteil im Sinn eines schwarzblauen Abschiebesystems
Nach einer guten Stunde Beratungszeit wird das Urteil verkündet, aus dem jede Erwähnung von Protest gegen drohende Abschiebungen und der Inszenierung eines Brandes vollkommen getilgt ist.
Die Sechs werden schuldig gesprochen, gemeinsam Kästen vor die Tür geschoben zu haben, gemeinsam einen Abschiedsbrief geschrieben und jeweils ein Handtuch angezündet und aufs Bett gelegt zu haben. In der Urteilsbegründung des Senats werden die drohenden Abschiebungen und der Versuch, sie zu verhindern, wieder zentral angesprochen: Die Abschiebungen aller hätten sehr nahe gestanden, man hätte versucht, die Abschiebung zu verhindern, mit einem Feuer, gerade groß genug, um aufmerksam zu machen.Der Schuldspruch bezieht sich auf schwere Sachbeschädigung, fahrlässige Körperverletzung sowie fahrlässige Gemeingefährdung. Der zulässige Strafrahmen von bis zu zwei Jahren ist in den Urteilen unterschritten, das Urteil bleibt weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Das härteste Urteil trifft Herrn Z. mit zwölf Monaten unbedingter Haft (plus Umwandlung einer Vorstrafe von 10 Wochen in unbedingte Haft), über zwei der Angeklagten werden bedingte Strafen verhängt, bei einem dritten ist der unbedingte Teil der Gefängnisstrafe drei Monate lang. Diese drei sind demnach viel länger im Untersuchungsgefängnis gesessen. UrteilsverkündungDas bedeutet, dass drei der Angeklagten am selben Abend entlassen werden: “Sie gehen heute heim”, sagt die Richterin.

Das Statement der Justiz: „Wir haben keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht“

„Werden wir trotzdem abgeschoben?“, fragt einer der PAZ 6. „Das weiß ich nicht, das liegt an der Fremdenpolizei. Wir haben da keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht“, antwortet Richterin Skrdla, etwa zur selben Zeit, als Journalist_innen schon darüber schreiben, dass eine nahtlose Überstellung ins Abschiebegefängnis bereits organisiert ist. „Nahtlos“ beschreibt auch das Ineinandergreifen von Justiz und Abschiebesystem. Das Urteil ist nicht das laute aufsehenerregende Urteil geworden, das Protest gegen Abschiebungen mit jahrelangen Gefängnisstrafen ahndet. Es ist ein Urteil, das die Angeklagten im Vergleich zu ähnlichen Fällen der letzten Jahre, in denen es um Feuer in Abschiebegefängnissen ging, mit recht niedrigen Gefängnisstrafen belegt. Es ist ein Urteil, das aussagt: “Es ist uns egal, was ihr macht. Ihr könnt euch verletzen, ihr könnt euch töten, niemals werdet ihr ein Recht auf Aufenthalt erzwingen, indem ihr Regeln verletzt.”

Die SechsEs ist ein zurückhaltendes und nicht weniger politisches und grausames Urteil, das sich aus der Verantwortung nimmt und zu einer effizienten Abschiebungsmaschinerie beiträgt, die sich die schwarzblaue Regierung wünscht – einer Abschiebungsmaschinerie, die allerdings niemals reibungslos sein wird, weil auch dieses Urteil nicht dazu führen wird, dass Menschen ein rassistisches Abschiebe-, Justiz- und Gefängnissystem hinnehmen werden.

[Hernals6] Solidaritätserklärung mit den inhaftierten Hernals6 in Wien (Österreich)

We from the “You cant evict solidarity”-solidarity-campaign declare our solidarity with the imprisoned and accused Hernals6 in Vienna and demand their release!

From the lager Moria on Lesbos to the deportation prison Hernalser Gürtel in Vienna, people on the move are resisting the racist and inhuman EU-border-regime and its system of deportation and imprisonment. We stand in solidarity with the six people from Hernalser Gürtel that set their cell in fire in September 2018 to protest against their deportation. As the Austrian governments and medias repressive answer is accusation and imprisonment of the protesters in the prison in Vienna, we will not let ourselves be intimidated and call to support the accused in the upcoming trial and resist the inhuman EU-border-regime.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

More Infos on the case on https://freepazhernals6.noblogs.org.

[Röszke11] Kommt Ahmed H. bald frei?

Im Januar erreicht uns die Nachricht, dass Ahmed H., die letzte Person der Röszke 11 die noch in Haft in Budapest war, nach dreieinhalb Jahren Haft endlich freigelassen werden soll. Über die anstehende Freilassung hat Amnesty International Ungarn einen Artikel geschrieben (s.u.). Es zeigt sich, dass die ungarische Regierung über die Freilassung nicht sehr erfreut ist. Es gibt auch keine Fortschritte bei der Freilassung und Ahmed ist weiter in Haft. Sobald es mehr Informationen zu seiner aktuellen Situation gibt und er tatsächlich frei ist, werden wir hier darüber berichten. Free Ahmed H.!

Artikel von Amnesty International Ungarn (https://www.amnesty.eu/news/hungary-release-of-syrian-man-wrongly-convicted-of-terrorism-an-overwhelming-relief/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=58311b223a-EMAIL_CAMPAIGN_2019_01_22_12_40&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-58311b223a-422315073):

Hungary: Release of Syrian man wrongly convicted of terrorism, an “overwhelming relief”

• Spokesperson available on the groundAhead of tomorrow’s early release of Ahmed H, a Syrian man who was unfairly jailed for “complicity in an act of terror” during clashes with police at the Serbia-Hungary border in September 2015, Eda Seyhan, Amnesty International’s Europe Counter Terrorism Campaigner, said:“After spending three-and-a-half years behind bars, Ahmed will finally be reunited with his wife and two young daughters. His release is an overwhelming relief for the family, but the fact is he should never have been prosecuted, let alone convicted, for this offence in the first place.

“The absurd charges against Ahmed were emblematic of the systematic scapegoating of refugees and migrants, and those seeking to defend them. His prosecution was a potent symbol of Prime Minister Orbán’s ‘illiberal democracy’. It had nothing to do with justice but was instead part of the Hungarian government’s draconian crackdown on human rights.

“By blatantly misusing terrorism-related provisions and riding roughshod over the law in their treatment of Ahmed, the Hungarian authorities showed they will stop at nothing to demonize refugees and migrants.”

Ahmed is expected to fly back to Cyprus to be reunited with his family soon after his release.

Photos and footage available are here (will be updated after his return to Cyprus) https://adam.amnesty.org/asset-bank/images/assetbox/02b445c9-8e7b-4be0-a31e-7411960c79d6/assetbox.html

For more information or to arrange an interview on the ground contact Aron Demeter demeter.aron@amnesty.hu or +36 709401043 or stefan.simanowitz@amnesty.org / +447936766445 or +44 2030365599
In August 2015, Ahmed left his family home in Cyprus to go and help his elderly parents and six other family members flee Syria and find safety in Europe. One month later, they found themselves among hundreds of refugees stranded at the Hungarian border after police fenced off the crossing with Serbia.

Clashes broke out as some refugees attempted to get through. Hungary’s police responded with tear gas and water cannon, injuring dozens. Some people threw stones, including Ahmed. But news footage also clearly shows Ahmed using a megaphone to call on both sides to remain calm before the clashes.

For this, a Hungarian court found him guilty of involvement in an “act of terror”, under Hungary’s extremely vague counter-terrorism laws, and sentenced him to 10 years in prison, later reduced to 7 years and then 5 with eligibility for early release.

[Ungarn] Verurteilung von Ahmad H. der Röszke11 zu 10 Jahren Haft

Free Ahmed H. !!!! Free the Röszke eleven !

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Nachdem Ahmed H. im September 2015 an der Serbisch-Ungarischen Grenze an Protesten teilgenommen hatte, wurde er willkürlich aus der Menge heraus festgenommen. Gegen ihn und die anderen festgenommenen 10 Personen der #Röszke11 begannen Show-Prozesse zur Machtdemonstration und Abschreckung der Festung Europa. Ahmed H. , dessen einziges Ziel es ist, für sich und seine Familie Sicherheit zu finden, wurde heute zu 10 Jahren Haft wegen “Terrorismus” verurteilt.

Gleichzeitig fanden Solidaritätsaktionen in Szeged (Ungarn) vor dem Gerichtsgebäude statt, in Kiel eine Kletteraktion und am 4.12. eine Demonstration in Budapest mit über 250 Teilnehmenden.

Nieder mit der Festung Europa! +++ Freiheit für Ahmed und alle anderen ihrer Bewegungsfreiheit beraubten Flüchtenden! +++ Ob in Lagern, Hot Spots, Detention Centers oder Gefängnissen!

Amnesty International berichtete:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/11/how-a-family-man-in-cyprus-ended-up-in-a-hungarian-jail-cell-accused-of-terrorism/

Mehr Infos zur Kampagne für die Freiheit der Röszke11:
http://freetheroszke11.weebly.com/