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[18. März] Redebeitrag unserer Kampagne zum Tag der politischen Gefangenen

Liebe Freund*innen & Genoss*innen

Heute ist der 18. März. Und heute vor genau 150 Jahren, am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Deswegen begehen wir heute den internationalen Tag der politischen und sozialen Gefangenen.

Heute ist aber nicht nur der Jahrestag der Pariser Kommune. Heute vor genau fünf Jahren, am 18. März 2016 verabschiedeten die Europäische Union und die Republik Türkei ein Abkommen, das als EU-Türkei-Deal bekannt wurde.

Mit diesem dreckigen Deal versuchte das Europäische Grenzregime den sogenannten Langen Sommer der Migration, in welchem zehntausende Menschen selbstbestimmt die Grenzen der Festung Europa überwunden hatten, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Leider hat auch dieser Jahrestag etwas mit dem Tag der politischen und sozialen Gefangenen zu tun – Denn Knäste sind ein fester Bestandteil des Grenzregimes und sind es seit dem EU-Türkei-Deal um so mehr geworden.

Allein im Jahr 2016 wurden in Griechenland nach offiziellen Zahlen 4.072 Asylsuchende inhaftiert und zigtausende Haftbefehle für Migrant*innen erlassen.

In den europäischen Hot-Spot-Camps auf den griechischen Inseln Lesvos, Chios, Samos, Leros und Kos befinden sich überall Knäste innerhalb der europäischen Erstaufnahme-Lager. Hier werden Menschen eingesperrt, die gerade die Überfahrt über das Aegäische Meer in einem Schlauchboot überlebt haben, viele direkt nach ihrer Ankunft.

Das heißt dann “Detention upon arrival”. In “Detention upon arrival” werden vor allem Personen inhaftiert, weil sie aus Ländern kommen, für die die Anerkennungsquote nach europäischer Statistik für ihren Asyl-Antrag als gering gilt. Eingesperrt wird also, wer die “falschen” Papiere hat oder aus dem “falschen” Land kommt. Und das ist selbst nach Dienstanweisung der griechischen Polizei der einzige Grund.

An den europäischen Außengrenzen ist Knast ein rassistisches Instrument, das die vereinfachte Abschiebung von Menschen mit bestimmten Nationalitäten erlaubt. Damit werden die Zukunftsperspektiven von Menschen abhängig von ihrer Herkunft sortiert. Die Beachtung individueller Fluchtgründe sind von diesem System nicht vorgesehen – sie werden gänzlich außer Acht gelassen.

Doch nicht nur Abschiebeknäste sind ein Mittel der europäischen Grenzpolitik. Flüchtende werden zudem auch immer wieder mit Kriminalisierungen überzogen, insbesondere, wenn sie sich politisch gegen die unhaltbaren Zustände organisieren, protestieren oder anders Widerstand leisten.

Auch die Flucht selbst wird kriminalisiert: regelmäßig werden diejenigen, die das Schlauchboot bei der Überfahrt auf die Inseln einfach nur gesteuert haben sollen, als Schmuggler*innen angeklagt und in Schnellverfahren zu absurd hohen Haftstrafen bis zu –  ungelogen – 130 Jahren verurteilt.

Wenn es dann zum Prozess kommt, gibt es fast nie einen Zugang zu richtiger juristischer Vertretung oder einer angemessenen Übersetzung.

Als Antirepressions-Kampagne You cant evict Solidarity haben wir uns 2016 gegründet, nachdem  bei der Räumung verschiedener Squats in Thessaloniki auch Geflüchtete inhaftiert wurden, und es kaum solidarische und politische Unterstützung zu erwarten gab. Aktuell unterstützen wir viele, migrantische Kämpfe gegen das EU-Grenz-Regime.

Wir wollen heute, am Tag der politischen und sozialen Gefangenen, vor allem auch auf diejenigen aufmerksam machen, deren Kämpfe gegen staatliche Repressionen, Rassismus, Gewalt und Unterdrückung in Europa und hier in Deutschland kaum sichtbar oder hörbar sind.

Menschen, die systematisch diskriminiert,  kriminalisiert, weggesperrt werden – und zwar dafür, dass sie versuchen, für ein besserers Leben oder um ihr Überleben zu kämpfen. Dafür, dass sie aus politischen, humanitären, ökonomischen oder sonstwas für Gründen in die Flucht gezwungen wurden. Dafür, dass sie durch Proteste und Widerstände ihre Würde und ihre psychische und körperliche Unversehrtheit verteidigen. Festgenommen aus rassistischen Motiven und zur Sicherung des europäischen Grenzregimes.

People on the move, die in Knäste gesperrt werden, sind dabei immer auch politische Gefangene! Flüchtende sind keine passiven Opfer, denen aus Europa paternalistisch die eine oder andere humanitäre Hilfe angeboten werden kann – oder eben auch nicht. Menschen, die Grenzen überwinden, nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand und wehren sich damit auch gegen die Repression und Abschottung des Grenzregimes. Wenn sie dewegen kriminalisiert werden, dann ist das eine Kriminalisierung von politischen Aktionen!

Aber nicht nur  wenn Widerstand oder Protest organisiert werden – jedes Überwinden von Grenzen wirkt als Akt gegen eine politische Ordnung, die die Bewegungsfreiheit von Menschen im globalen Maßstab einschränken und kontrollieren will. Jede Kriminalisierung von Migration und von Menschen auf der Flucht ist deswegen auch politische Justiz, jede eingesperrte Flüchtende ist eine politische Gefangene!

Menschen werden in unsägliche Lebensbedingungen gezwungen, gegen die es selbstverständlich Widerstände gibt, weil sie einfach unerträglich sind. Proteste werden nieder geknüppelt, Menschen aus rassistischen Motiven und willkürlich verhaftet und ohne faire Prozesse, geschweige denn Zugang zu notwendigem legal support unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit haarsträubenden Haftstrafen eingeknastet.

Wie absurd und unmenschlich diese politische Justiz gegen people on the move ist und welche Ausmaße sie annimmt, zeigen unzählige Beispiele:

erst letzte Woche wurden zwei minderjährige zu fünf Jahren Knast auf Lesvos verurteilt, weil ihnen ohne jeglichen Beweis der Brand des Elends-Lagers Moria angehängt wurde und sie dafür nun als Sündenböcke herhalten sollen. Der Prozess dauerte einen Tag, fand unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt und der Prozesstermin wurde vorher nicht angekündigt.

Einziger Belastungszeuge war ein community-leader, bei dem einiges dafür spricht, dass er mit der Polizei dealt. Dieser ist dann zum Prozess nicht mal erschienen, stattdessen wurde einfach seine schriftliche Aussage von vor sechs Monaten gewertet. Entlastungszeug:innen, die für die Angeklagten aussagen wollten, wurden vom Gericht einfach nicht angehört.

Ein anderes, ebenfalls sehr tragisches Beispiel: als am 8. November 2020 eine Gruppe Flüchtender  versucht, mit dem Boot von der türkischen Küste auf die Insel Samos über zu setzten, kentert das Boot. Ein sechs Jahre altes Kind verliert dabei sein Leben.

Die griechische Küstenwache reagiert anscheinend erst Stunden nach dem Notruf, statt direkt und damit das Leben des Kindes zu retten. Die Polizei aber verhaftet den Vater des sechs-Jährigen, der gerade die Überfahrt überlebt und sein Kind verloren hat. Der Vorwurf lautet, dass er das Leben seines Kindes durch die Überfahrt gefährdet hat. Kriminalisiert wird der Vater -wohlgemerkt nicht die Küstenwache!  Dabei fährt die Küstenwache seit Monaten  hochriskante Mannöver bei push-backs und gefährdet dabei wissentlich und willentlich immer wieder Menschenleben.

Ende Februar diesen Jahres versucht eine schwangere Frau im Moria-Ersatz-Lager Kara Tepe auf Lesvos aus Verzweiflung Selbstmord zu begehen, nachdem sie dachte, dass ihr Ausreiseantrag nach Deutschland abgelehnt wurde. Sie zündet sich selbst in ihrem Zelt an und überlebt, weil andere das Feuer löschen. Die Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft: gegen die Frau wird wegen Brandstiftung ermittelt, weil sie ihr Zelt in dem Lager angezündet hat.

Menschen werden in ein politisches Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für die Ereignisse herhalten sollen, die aus der katastrophalen Migrationspolitik und aus dem Europäischen Grenzregime resultieren – mit seinen Hotspot-Lagern und dem Versagen auf ganzer Länge aller europäischen Staaten beim Schutz von Geflüchteten

All diese verschiedenen Formen der Kriminalisierung von Menschen hängen zusammen. Menschen, die Grenzen überwinden, fordern die Festung Europa und damit die staatliche Ordnung heraus. Sie tun dies ebenso wie diejeningen, die sich durch Proteste und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung wehren. Sie sind politische Gefangene, mit denen wir uns solidarisch erklären!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Gerechtigkeit für alle sozialen Gefangenen! Schließt alle Knäste! Open the Borders! Migration is not a crime!

[Griechenland] Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Griechischer Staat lässt den Inhaftierten Dimitris Koufontinas sterben

Hiermit solidarisieren wir uns mit dem seit 2002 in Griechenland inhaftierten Dimitris Koufontinas und seinem Hungerstreik.

Wir sind empört über die staatliche Willkür, mit der die Haftbedingungen von Dimitris verschlimmert werden, und wünschen ihm Kraft & Durchhaltevermögen in seinem aktuellen und schon lebensbedrohlichen Hunger- und Durststreik!

In Solidarität mit Dimitris teilen wir den weiter unten folgenden Artikel, der durch den “Freitag” veröffentlicht wurde.

Our passion for freedom is stronger than their prisons!

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Link zum Originalartikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dimitris-koufontinas-droht-zu-sterben

Dimitris Koufontinas droht zu sterben

Januar 2021: Griechische Polizisten schirmen das Parlament während einer Demonstration für den Inhaftierten Dimitris Koufontinas ab; Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
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Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.

Lockdown und autoritäre Maßnahmen

Die Lockdowns im Frühjahr und seit Anfang November 2020 bis heute waren und sind in Griechenland schärfer als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern. Man darf nur aus dem Haus, wenn man eine SMS geschickt (oder eine entsprechende Erklärung ausgefüllt) hat, in der man den Grund angibt. Die Polizei kontrolliert und erhebt bei Verstößen Bußgelder in Höhe von 300 Euro. Man darf nicht besuchen oder besucht werden. Wird man erwischt, drohen Bußen bis zu 3.000 Euro.

Seit Beginn der Corona-Krise sind eine Reihe reaktionärer Gesetze verabschiedet und Notverordnungen erlassen worden. So bescherte man uns ein neues Versammlungsgesetz – abgeschrieben vom entsprechenden Gesetz der Militärjunta (1967-1974) ­–, neue Arbeitsgesetze, die Entlassungen erleichtern und den 10-Stunden-Tag ohne Lohnausgleich erlauben, die „Weltneuheit“ einer Universitätspolizei (mit insgesamt 1.000 Polizisten) – um nur einige zu nennen.

Wider die Verfassung erließ die Polizei für vier Tage um den 17. November – Tag des Aufstands am Athener Polytechnikum 1973 und der traditionellen Demonstration gegen die amtierende Regierung, den US-Imperialismus und die US-amerikanischen Basen – ein absolutes Versammlungsverbot, vollkommen absurd begründet mit COVID-Prävention. Ein solches Verbot erging auch für den 6. Dezember, den Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten 2008, an dem jedes Jahr eine Demonstration gegen staatliche Gewalt stattfindet. Gerade für den 17. November gibt es keine gesetzliche Möglichkeit der Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit. Trotzdem setzte die Regierung ihr willkürliches Verbot mit dem Einsatz von 5.000 Polizisten weitgehend durch.

Während der Corona-Krise verschärfte die rechtskonservative Regierung Mitsotakis außerdem die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Lagern noch einmal dramatisch. Die Lager wurden teilweise für Wochen abgeriegelt, weil Corona-Fälle aufgetreten waren, ohne dass ausreichend medizinisches Personal abgestellt wurde. Die Lagerinsassen wurden einfach sich selbst überlassen. Das Lager Moria II auf Lesbos ist schlimmer als das Anfang September 2020 abgebrannte Moria I. Die Geflüchteten leben im Dreck, haben keine ausreichenden Waschgelegenheiten und ärztliche Versorgung. Viele sind krank und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Die Pushbacks von Flüchtlingen zurück in die Türkei, sei es auf dem Meer oder über die Landgrenze in Nordgriechenland, haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen.

Der Fall Dimitris Koufontinas

Das jüngste Beispiel dafür, dass der griechischen Regierung sogar ihre eigenen Gesetze gleichgültig sind, ist der Fall Koufontinas. Dimitris Koufontinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv von 1975 bis 2002, bevor er nach einem missglückten Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. (Später erfolgten noch drei weitere Anschläge auf US-Offizielle.) Seitdem war die Ausschaltung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 erschoss der 17N den Politiker und Journalisten P. Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen.

Dimitris Koufontinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte nie Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Anerkennung in breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft, nicht nur der Linken, ein.

Ab 2002 war Dimitris Koufontinas in einem speziell für die Gefangenen des 17N hergerichteten unterirdischen Flügel des Korydallos-Gefängnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde. Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fünf weitere Male. Die Gewährung von Hafturlaub für Koufontinas wurde jedoch von bestimmten Medien, aber auch von Politikern, die mit öffentlichen Äußerungen und Interventionen unter Nennung seines Namens gegen ihn auftraten, intensiv und systematisch bekämpft. Unter ihnen waren auch der heutige Premierminister und Mitglieder seiner Familie. Heftige Interventionen gab es auch seitens der amerikanischen Botschaft.

Infolge dieser Polemik wurden die Hafturlaube ab dem Frühjahr 2019 verweigert mit Begründungen, die mit seinen politischen Überzeugungen zusammenhängen, und seiner Weigerung, Reue zu erklären – was nach griechischem Recht kein Grund für die Verweigerung von Lockerungen ist. Die Frage der Hafturlaube kam bis vor den Obersten Gerichtshof (Areopag), der entschied, dass die Ablehnung der entsprechenden Anträge nicht vom Gesetz gedeckt sei. Das für die Gewährungen von Lockerungen zuständige Gericht in Volos änderte jedoch seine Auffassung nicht und so wurden die Hafturlaube ab 2019 endgültig verweigert.

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Der Präsident der jetzt regierenden Partei Neue Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, hatte vor den Wahlen 2019 öffentlich versprochen, dass er diesen bestimmten Häftling, wenn er an die Macht käme, von Lockerungen und von der Strafverbüßung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließen werde. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 veröffentlicht, in dem eine Bestimmung enthalten ist, die die Gewährung von Hafturlaub für Personen, die wegen „terroristischer“ Straftaten verurteilt wurden, sowie deren Inhaftierung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließt.

Einziger Verurteilter dieser Kategorie in einem Landwirtschaftlichen Gefängnis war Koufontinas. Während der Gesetzesdebatte im Parlament wurde er namentlich als Adressat benannt. Am 21. Dezember 2020 wurde Koufontinas aus dem Landwirtschaftlichen Gefängnis in das Gefängnis Domokos verlegt, in Art einer Entführung (ohne Ankündigung, ohne Kontakt mit seiner Familie aufnehmen zu können und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden). In Domokos wurde er mit anderen Gefangenen in eine erstickend kleine Zelle gesperrt, in der er weder Raum und Zeit für sich selbst hatte und das Rauchen und die anderen Bedürfnisse der Mithäftlinge aushalten musste. So durchlebte Dimitris Koufontinas, jetzt 63 Jahre alt, eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen.

Polizeistaatsmethoden

Die Willkür staatlichen Handelns im Fall Koufontinas erkennt man daran, dass diese Überstellung in ein anderes Gefängnis sogar gegen die Bestimmungen des jüngsten nur gegen ihn gerichteten Gesetzes verstieß. Denn nach diesem Gesetz hätte er nach Korydallos zurückgebracht werden müssen, wo er die vorherigen 16 Jahre inhaftiert war. (Das ist übrigens auch das Gefängnis in der Nähe des Wohnorts seiner Familie.)

Das zuständige Ministerium erließ dazu einen Verwaltungsakt mit einer vollständig unwahren Behauptung. Demnach sei er nach Korydallos und sodann mit einer neuen Entscheidung nach Domokos verlegt worden – was nicht stimmt; er kam nie in Korydallos an. Offenbar wollte der Minister der Verlegung in das andere Gefängnis zumindest den Anschein gesetzesmäßigen Vorgehens geben. Dass er dafür dreist lügen musste, war ihm offenbar egal.

Ein Teil der Öffentlichkeit reagierte jedoch auf diese Lügen mit Unverständnis und Nachfragen, so dass sich das Ministerium zu einer weiteren Stellungnahme gezwungen sah. Diese unterschied sich von der ersten nur insofern, als die damaligen Lügen durch neue ersetzt wurden. So ist darin zu lesen, dass die Verlegung nach Domokos auf einem Beschluss des zuständigen Gefängnis-Gremiums vom 4. Januar 2021 beruhe; die Verlegung erfolgte aber bereits am 21. Dezember 2020 (s. o.). Post-truth politics, Trump hat es vorgemacht.

Aus dem politischen Kontext des Falls geht hervor, dass Koufontinas’ Verlegung auf die Rachsucht der Familie Mitsotakis-Bakoyannis und den Druck der US-Botschaft zurückzuführen ist. Mitglieder der derzeitigen Regierung hatten bereits früher angekündigt und sich darauf festgelegt, die Haftbedingungen dieses bestimmten Gefangenen zu verschlechtern. Dafür wurde das „Koufontinas-Gesetz“ erlassen.

Auch dieses Gesetz scheint jedoch der Familie und der Botschaft nicht genug zu sein. Er durfte nicht nach Korydallos zurück verlegt werden, sondern musste nach Domokos, um die Strafe innerhalb der Strafe erniedrigend und unerträglicher zu gestalten. Dafür wurde gegen die Gesetze verstoßen, sogar gegen diejenigen, die sowieso nur erlassen wurden, um die Bedingungen von Koufontinas’ Strafverbüßung zu verschlechtern. Das ist selbst für Griechenland ein wohl beispielloser Fall willkürlichen Eingriffs in das Rechts- und Justizsystem. Besonders widerlich ist, dass dieser Eingriff aus Gründen der persönlichen Rache einer politisch mächtigen Familie und der US-Botschaft erfolgte.

Hunger- und Durststreik

Nach der bewusst unrichtigen Bestätigung des Ministeriums beschloss Dimitris Koufontinas, gegen all diese ausschließlich gegen ihn gerichteten Methoden zu protestieren und zu fordern, nach Korydallos verlegt zu werden, so wie das jüngst ergangene Gesetz es vorsieht. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, trat er in den Hungerstreik. Heute (22. Februar 2021) ist der 46. Tag seines Hungerstreiks, er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen, kann kaum noch sprechen, kann nicht mehr selbständig trinken und hat teilweises Nierenversagen. Er wurde am 17. Februar in die Intensivabteilung des örtlichen Krankenhauses verlegt.

Koufontinas hat heute erklärt, dass er die weitere Zuführung von Flüssigkeit durch den Tropf ablehne. Da er nicht mehr selbständig trinken kann, bedeutet das den Beginn eines Durststreiks. Das bedeutet, dass, wenn die Regierung nicht einlenkt, Dimitris Koufontinas in drei, vier, maximal fünf Tagen sterben wird.

Natürlich gab es gegen diese Behandlung von Koufontinas Proteste in der griechischen und auch der außergriechischen demokratischen Öffentlichkeit. Es haben sich Politiker, Intellektuelle, Kunstschaffende und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch im Fall Koufontinas kommt der Regierung zupass, dass sie Presse, Fernsehen und andere Medien zu Beginn der Corona-Krise weitgehend gleichgeschaltet hat. Das hat sie allerdings nicht durch Repression erreicht, sondern durch viel Geld, mit dem Vorwand, es handele sich um Zuschüsse für die Corona-Kampagne „Wir bleiben zuhause“. (Die Liste der Empfänger mit den auf die einzelnen Medien entfallenden Beträgen ist im Juni 2020 von der Regierung bekannt gegeben geworden.) Es gibt nur noch eine einzige größere regierungskritische Tageszeitung und einen Radiosender, aber keinen einzigen kritischen TV-Kanal mehr. Fast alle Medien sind heute auf Regierungskurs.

Ergebnis dieser Gleichschaltung: Obwohl die Politiker, Intellektuellen, Kunstschaffenden und Wissenschaftler klargestellt haben, dass sie weder mit den politischen Ansichten von Koufontinas und schon gar nicht seinen Taten übereinstimmen, werden sie von den regierungstreuen Medien als Terroristen-Unterstützer gebrandmarkt. Dass dies teilweise nicht zur Isolierung der Protestierenden führte, sondern noch mehr Menschen dazu brachte, die vollständig mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung stehende Forderung von Koufontinas’ Verlegung nach Korydallos zu unterstützen, gereicht allen Unterschreibenden zur Ehre.

Das ist umso wichtiger, da die Regierung alle öffentlichen Proteste zu unterdrücken versucht. Protestdemonstrationen auf der Straße wurden und werden entweder gar nicht erst zugelassen, weil die gesamte Innenstadt von Athen voll von Polizei und der Kundgebungsplatz weiträumig abgesperrt ist. Gruppen von Protestierenden werden innerhalb von wenigen Minuten auseinandergeknüppelt beziehungsweise mit Tränengas eingenebelt. Gesetzwidrig, verfassungswidrig – es schert die Regierung nicht. Wie wir schon am 17. November und 6. Dezember gesehen haben, haben wir es unter der ND-Regierung mit Polizeistaatsmethoden zu tun. Die griechische Regierung hat sich viel von Ungarn und der Türkei abgeguckt und kann das Gelernte jetzt während des Lockdowns ohne viel Widerstand anwenden. Sozial- und Rechtsstaat werden mehr und mehr abgeschafft, Polizeierlasse treten an Stelle der sozialen Für- und Vorsorge und der geltenden Gesetze. Die gleichgeschalteten Medien spenden Beifall. So hat sich Griechenland in den letzten Jahren zu einer totalitären (parlamentarischen) Demokratie entwickelt.

Achim Rollhäuser ist Aktivist und Anwalt. Er lebt seit 1990 abwechselnd in Deutschland und Griechenland

[Griechenland] Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Begleitend zu unserer Solidaritätsarbeit u.a. für den Fall von Amir und Razouli, die wegen “Schleuserei” in Griechenland angeklagt sind, veröffentlichen wir hier unten auch den folgenden Recherche-Bericht von bordermonitoring.eu zu Kriminalisierung von “Schleuserei” in Griechenland:

Der folgende Bericht dokumentiert und analysiert die systematische Inhaftierung und Bestrafung von Menschen, die an der EU-Außengrenze in der Ägäis des ›Menschenschmuggels‹ beschuldigt werden. Er veranschaulicht das Schicksal von Migranten, die in Griechenland zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

[Greece] Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

Originalartikel: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli

Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

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When Amir and Razuli tried to reach Greece on a rubber boat in March 2020, they were attacked by the Greek coast guard who tried to push them back to Turkey by force. The attack caused the boat to sink and the coast guard had to take them on board. Amir and Razuli were arbitrarily charged with “facilitating illegal entry” and “provoking a shipwreck”, in addition to their own entry. On the 8th of September 2020 they were sentenced to 50 years in prison.

Amir and Razuli, 25 and 23, fled from Afghanistan trying to reach Europe in search of a life in safety. With Europe’s ever-increasing closure of borders and the lack of safe and legal ways to enter Europe and claim asylum, they were forced to embark on the dangerous journey on a rubber boat across the Aegean Sea. Amongst the other people in the boat was also Amir’s young daughter and his heavily pregnant wife.*

They made their journey in March 2020, the month in which the Greek government announced the suspension of one of the most fundamental human rights – the right to apply for asylum -, and consequently charged people seeking protection with their own “illegal entry”, blatantly contradicting EU law and the Geneva Convention.

The Greek coast guard attacked the boat as soon as they had entered Greek waters and tried to push it back into Turkish waters using metal poles. In doing so, they punctured the boat, causing water to enter and putting the life of the people onboard at risk.


In the past months, numerous reports emerged bearing testimony to the Greek coast guard’s illegal and cruel practice of violent pushbacks, destroying the engine of refugee boats, disabling the boats, and then leaving the people to their fate in the middle of the sea. Read more about this in the New York Times, the Deutsche Welle and the Spiegel.


As the boat was about to sink, the coast guard eventually took them on board.

Following this deeply traumatizing experience, the coast guard proceeded with heavily beating up Amir and Razuli, arbitrarily accusing the two of being the smugglers. According to Amir’s wife who had to witness all of this together with her daughter, they only stopped when she held up their young child in front of her husband begging the men to stop.

As soon as they arrived at the Greek island of Lesbos, Amir and Razuli were separated from the rest of the group and brought to the police station. The coast guard accused them of their own entry, of facilitating the unauthorized entry of the other people on the boat and of having endangered the people’s lives.

They were since held in pre-trial detention and sentenced to 50 years in prison on 8th of September 2020. Although there is no evidence against them except for the statement of the coast guards, they were only acquitted of the accusation of “provoking a shipwreck”.

We are calling for the release of Amir and Razuli and all charges against them to be dropped!

Almost every day, people seeking protection are criminalized for their own flight and arbitrarily sentenced to lengthy prison terms and heavy fines (see e.g. the case of Hamza and Mohamed). Suspects, or what we would deem ‘victims’ of this unjust legislation, usually have limited access to legal assistance. Judgments are often pronounced despite lack of evidence and poor quality of translation. In Greece, the average trial lasts only around 30 minutes, leading to an average sentence of 44 years and fines over 370.000 Euro. According to official numbers by the Greek ministry of justice, almost 2.000 people are currently in Greek prisons for this reason. However, the fates of these people are seldom known. Arrested immediately upon arrival, most of them are locked away unnoticed, without their names known and no access to support from outside.

But we know the story of Amir and Razuli. We have organized legal defense for them, and we will fight for their acquittal in the appeal trial!

Help us to make their story known!

The European Union must stop the arbitrary incarceration of refugees and migrants!
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*Amir’s wife has meanwhile given birth to their second child. After the trial, Amir met his two-month-old baby for the first time and as he held his child for the first time in his arms, the police shouted at him to give the infant back to the mother, causing his family extreme distress.

SUPPORT US IN OUR FIGHT AGAINST CRIMINALISATION: https://www.betterplace.org/de/projects/79969-solidarisch-gegen-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration


26 October 2020

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Moria] Zweiter Hungerstreik im Abschiebegefängnis Moria in diesem Jahr

Wir dokumentieren hier einen Bericht von unseren Freund*innen von Deportation Monitoring Aegean (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/08/26/second-hunger-strike-in-moria-detention-centre-this-year/):

On 26 August 2020, about 60 mostly Arabic-speaking detainees in Moria pre-removal detention centre (PRO.KE.K.A) went on hunger strike. Since 5 March, Greece has been unable to carry out deportations to Turkey as a result of the Covid-19 pandemic. Detainees have been deprived of freedom for 174 days during which deportation – the only reason for their confinement – has been impossible. They are locked up without justification in conditions designed to drive them to despair.

From 5 to 8 April this year, detainees attempted to hunger strike. Their protest ended after a special police unit interrogated the strikers, beating a number of them. What happened during those days is still unclear; many could not speak openly of conditions during these days for fear that conditions would be made worse.

Many believe now that they have no chance of escape but that which they take for themselves. Suicide attempts are an almost weekly occurrence. On 6 January, a 31-year-old Iranian detainee took his own life after being held in isolation and denied access to psychosocial care. His death prompted a criminal investigation into staff and services at the facility.

Yet despite this, a structure and culture of impunity has allowed the cycle of violence to continue. Beatings – sometimes verging on torture – have become routine, and those who speak out are threatened with violent reprisal. The link between detainees and the outside world is tethered to services operating under a culture of camaraderie between prison officer and medic, lawyer, psychologist, creating a closed rank between detainees and the public prosecutor.

These abuses vanish under the code of silence that governs PRO.KE.K.A. The hunger strikers have chosen to break this silence.

[Griechenland] Solidaritätsaufruf: Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

Ein Solidaritäts-Statement unserer Freund*innen von borderline Europe (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/berufungsverfahren-gegen-hamza-haddi-und-mohamed-haddar?l=de):

Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

am 01. September in Komotini, Griechenland – Solidarisiert euch!

Die systematische Inhaftierung Schutzsuchender an Europas Außengrenzen muss enden!

Hamza und Mohamed wurden am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Sie waren aus Marokko geflüchtet und auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit gemeinsam mit weiteren Personen an Bord eines provisorischen Bootes nach Griechenland gekommen.

Als sie dort ankamen, schoss die griechische Grenzpolizei auf sie. Sie wurden verhaftet und geschlagen. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels der anderen Personen – einer davon Hamzas eigener Bruder Yassine – beschuldigt und verurteilt.


Lest mehr zur Geschichte von Hamza & Mohamed und dem ersten Prozess.


Der Fall der beiden steht dabei emblematisch für eine systematische Praxis der massenhaften Kriminalisierung und Inhaftierung Schutzsuchender. Nicht nur kriminalisiert die Europäische Union strategisch diejenigen Menschen, die sich solidarisch mit Migrierenden verhalten; auf Druck der Europäischen Union hat Griechenland die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, auch Schutzsuchende selbst für ihre eigene Flucht zu verhaften.

So verhaftet die griechische Küstenwache per ankommenden Boot 1 – 2 Menschen und beschuldigt sie willkürlich des Schmuggels und der Beihilfe zur illegalen Einreise (mehr Infos hier). Verhaftet unmittelbar nach ihrer Ankunft, haben Betroffene keinerlei Zugang zur Außenwelt und werden meist unbemerkt, namenlos und ohne Unterstützungsstrukturen zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministerium macht diese Gruppe inzwischen die größte Gruppe der Gefängnisinsassen in Griechenland aus.

Hamza und Mohamed stehen dabei stellvertretend für eine weitere menschenverachtende und brutale Facette Europäischer Grenzpolitik.

Die Anschuldigungen gegen sie sind offenkundig unbegründet. Die beiden sind Schutzsuchende, keine Schmuggler.

Europaweit solidarisierten sich im Februar Gruppen und Menschen, u.a. Carola Rackete und die Vereinigung europäischer demokratischer Anwält*innen (EAD), mit den beiden und damit stellvertretend für die vielen anderen Betroffenen (siehe unser gemeinsames Solidaritätsstatement), am Verhandlungstag war der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz gefüllt mit lokalen und internationalen Unterstützter*innen wie den iuventa10 und der EAD.

Mit Erfolg – es waren die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck, der nach Einschätzung des Anwalts letztlich dazu führte, dass die beiden zu einer vergleichsweise “milden” Strafe verurteilt wurden: 4 Jahre und 1 Monat (Durchschnittsstrafe in diesen Prozessen sind 44 Jahre).

Die einzige richtige Urteil ist jedoch ein Freispruch!

Die beiden sind unschuldig und haben nichts verbrochen.

Sollten sie im Berufungsverfahren nicht freigesprochen werden, können sie außerdem kein Asyl mehr in Griechenland beantragen, weil sie dann als “verurteile Straftäter” gelten.


  • Macht den Fall von Hamza und Mohamed bekannt und damit die menschenverachtende Praxis, für die er stellvertretend steht und forderet mit uns die Freiheit für die beiden!
  • Kommt zum Berufungsverfahren am 01. September 2020 in Komotini, Griechenland!
  • Schreibt euren Freund*innen in Griechenland!

FREIHEIT FÜR HAMZA UND MOHAMED
und für all jene, die das gleiche Schicksal erleiden und in griechischen und italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, weil sie ein besseres Leben suchten.Montag, 17. August 2020


Weitere Informationen:

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Athen] No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

An article from our comrades from Bulletinmag in Greece:

No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

On December 19, 2019, was our last visit to Petrou Ralli Detention Center. Once more the number of detainees had increased and reached no50 50 women from 15 different countries. Indonesia, Ethiopia, Albania, Afghanistan, Georgia, Iran, Italy, Cameroon, China, Tibet, Belarus, Nigeria, Somalia, Syria, and Turkey. In our effort to talk with them, some police officers were in such close proximity that prevented women to express themselves freely about situations they experience. The behavior of some officers was also provoking towards us.

A characteristic testimony: “When we came here they forbade us to wear our headscarves and told us:” Out of here you can be Muslim, here NO! Here you are Christians… ”

Another testimony: “A police officer invaded into the shower room, while a prisoner was bathing, and made her pull the towel…” At the time, the health of several of them was very bad. Despite our own pressure for two women to be transferred to a hospital as emergency cases, nothing really changed. Τhese women are still very sick. Also, there are no doctors during weekends and during the night time, at Petrou Ralli. On Christmas day we were informed by relatives of prisoners for possible initiation of a few women on hunger strike. The day after our visit they started writing their experiences in the following denunciation letter, where they describe them with their own voices. Experiences that we can simply only imagine. Women from six different countries asked their will for their letter to be publicized. When you have lost everything you do not fear anything.

Their voices should be heard in the whole world. You can discuss it in your assemblies. The organizations and institutions that talk about human rights should stop fooling us and playing with the plight of migrants and refugees, who are led to extermination.

We stand by and admire these women for their bravery and solidarity they show to each other…

No person illegal, no person invisible

Our Rebel sisters are right for the abolition of detention centers and opening of Borders

for stopping illegal racist & misogynist behaviors

for smashing verbal, physical and mental torture

The passion for freedom is stronger than all kinds of prisons

In streets, in squares and prison cells, migrant women you are not alone

The House of Women, for the Empowerment & Emancipation

spiti.gynaikon@gmail.com

(translated in English from the original)

“Greece, Allodapon (Immigrant House) PRISON 20-12-2019

That so-called-immigration office is such a hideous and villainous place that makes anyone forget his/her humanity. Nothing is legal here. Lies, molestation, sexual abuse, diseases, neglection, squalidity, ill-treatment, beating, insult…You literally face with all of these.

Above all, how can they dare? If Europe doesn’t know, how come they dare? Maybe it is a conspiracy! Here we are locked into wards 3-4 times a day which are filthy and full of lice. Only after hitting the iron fences over and over, a policewoman asks «what», by shouting and insulting. They treat us as if we are animals. (not even animals should be treated like this). They took our mobile phones on the first day and didn’t give it back to prevent us to take pictures or videos. Even the lawyers can’t come inside. When the volunteers of organization companies come we are locked. Volunteers are told a lot of lies. For example, they are told we stay here 2 weeks maximum. Most of us are here for 1,5 months. There are people here who stay for 4 months without being told anything.

We are being taken to airing twice a day like herds. When the time is off, they shout ‘Inside’, and lock us inside the wards. When people need to go to the toilets, they have to shout, punch, kick the doors. Sometimes, only sometimes, a policewoman comes after 15-20 minutes. Other times no one comes. Even if one of us dies at those times, no one cares.

Ceylan Pinar Kanli, Turkish. Everybody is sick. Everybody has wounds because of the filth. Some of us even have cysts. For example, I have cysts all over my body. After 5 days, they took me to the doctor inside the immigration house. He said “you should go to the hospital immediately. You need a blood analysis. It is urgent.” Despite that, they make me wait. It has been 5 days.

We do the cleaning ourselves. We have neither shampoo nor soap. Nothing… The ones who have visitors are lucky, what about the others? They ask the ones with visitors to buy things for their needs if they have money. Our friends without money, they either ask to share or they smell.

There is no word to describe the toilets. No detergents, no soaps, nothing! The toilets changed their color because of the dirt and filth. The ones with wet handkerchiefs wrap their noses and face to be able to enter the toilets. The ones without handkerchiefs mostly vomit.

And the policemen! Under the pretext of distributing food, they touch and harass women. This is a horrible place.

The ward on the right belongs to men. The inhuman beating by the police (the victim was a man called MECIT) shouldn’t be ignored. 4 cops kicked him to death barbarously. I can’t forget his ashamed looks because he was beaten in front of all of us.

The food they give both cold and smells! Tomatoes and oranges are rotten. Even to drink water we have a timetable. Water drinking time… We have to drink that disgusting, smelling water. When I said ‘I can’t drink this water. May I buy from outside?’ the policemen laughed a lot and said ‘You have to’. There are a lot of things to say about that place… The sentences on the walls, relentless tears, and continuous supplications.

All are here in that hell.

Alla from Syria, whose headscarf is pulled from her head

Aisha from Somalia, who can’t walk because of the cysts, who is taken to hospital in the middle of the night and when the inflammation gets a bit better, taken back in prison.

And us, who are insulted every day, 1 Iranian, 3 Albanian girls who were abused.

That place is not an immigration office, it is a torture house. I believe I will be able to go out but it’s not only me. After me, there are lots of women who haven’t got any money, a lawyer. They have no one. There are children hereunder 18 and it is not legal.

Please help us. The women who were on indefinite hunger strike ate for the first time after 3 days. No one cares.

Esraa Kreash (Syria), age 22. Esraa is on medication for her psychological condition under the supervision of a doctor twice a day. However, the police gave her only once at night. For a day, they didn’t give her any. Then, Esra didn’t take the pills at night and the next day she took two of the pills. Because she took two pills in a day (she took one in a day for 20 days before), she slept. When she woke up, she went out airing. The police said that the time was off. She had to go inside, but she knew neither English nor Greek. So she didn’t understand.

After that, the police pulled her arms hard and pushed her. Esra attacked the police’s hair. 4 police came from inside. 2 policemen handcuffed her, 2 policewomen hit her arms. And in front of all of us, they dragged her on the floor and locked her in a cell. They left her handcuffed in the cell without food until night. She cried a lot, knocked the door continuously but they didn’t open it until the night shift. She only knows to say ‘sorry’ in English. She said it tons of times, over and over. Only after that, they opened the door. Her roommates asked food for Esra, but they didn’t give any.

She says ‘I haven’t used psychological drugs before. When I came to this prison, the doctor here gave them to me. She is here for 25 days. She has no visitor, neither money nor a lawyer. She retained a lawyer but because she doesn’t have money, the lawyer doesn’t come. She signed for asylum in Leros 3 months ago. Then she went to Lefkada and she was caught there while going to Italy on the ship and was taken to Allodapon. For 3 months, she has been waiting for the interview. 25.12.2019

Meryen Zare, from Iran who was swindled by her lawyer, hasn’t got any money and a lawyer. Neither translator nor visitor. She asked someone who knows English to write a letter to the police saying ‘Please send a translator or I will kill myself.’ Meryem has been waiting for the answer for 3 days. She is all alone, doesn’t know what to do, without a translator. She has gone on an indefinite hunger strike for 3 days. Today we made her eat.

Glory, from Nigeria, has been waiting to be free although she has been here for 2 months and finished 2 interviews. She is still an indefinite hunger striker! 26.12.2019″

Reading the denouncing letter of these women, in comparison with Article 21, on the rights of detainees, from the Decision: “Establishment, operation, and regulation of the aliens’ pre-removal centers(APC)”, one can easily, and leniently speaking, realize the tragic irony:

Regulation of Pre-removal Centers

Article 21

The foreign detainees in the detention centers have the right:

a. To medical treatment and to psychosocial diagnosis and support,

b. To unhindered religious practice, as long as the safety rules of the detention center are not violated

c. Not to be subjects of discrimination (…)

g. To access to a lawyer and in case of inability, providing legal support (…)

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library (…)

L. To receive from the guards of the detention center the necessary things for their personal hygiene and tidiness,

m. To receive appropriate nutrition with the concern of A.P.C., 3 times a day and

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library

(there is no and has never been a library at Petrou Ralli)