Monthly Archives: April 2018

[PetrouRalli8] Start des Prozesses gegen die PetrouRalli8 in Athen

The trial of 8 from started today in#Athens Many solidarian people in the court present. The 3 police men speak against & accused the 8 . A lot contradiction on the key points among the 3 polices men.

At the end the trial for the has been postponed due to the lack of interpreters. It will continue on 23rd of May. That means almost one month more in prison.

More infos: https://twitter.com/hashtag/freethepetrouralli8?src=hash

[Moria35] Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der folgende Artikel wurde von einer Genossin der Kampagne verfasst, die den Prozess auf Chios begleitet hat. Er ist auf Englisch unter http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/ zu finden.

Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“

Die 35 Männer waren am 18. Juli auf der Nachbarinsel Lesbos im Flüchtlingslager Moria festgenommen worden. Die Protestierenden hatten gefordert, dass alle Menschen, die seit über sechs Monaten im überfüllten Lager Moria leben müssen, auf das Festland weiterziehen dürfen. Die vornehmlich afrikanische Gruppe hatte sich seit dem Winter 2016/17 organisiert, nachdem mehrere Menschen vor Kälte und wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung im Lager zu Tode gekommen waren. Sie schrieben Briefe an das Europäische Parlament, verhandelten mit der Camp-Leitung und veranstalteten friedliche Demonstrationen. Am 17. Und 18. Juli 2017 mündete der Protest in Sitzstreiks vor dem Europäischen Asylbüro innerhalb des Lagers Moria. Die Polizei zerstreute die Menschenmenge und die Situation eskalierte: Videos zeigen, wie Polizisten gezielt Tränengas auf die DemonstrantInnen schießen und Steine werfen. Einige der Protestierenden setzten sich ihrerseits zu wehr: Gegenstände fliegen durch die Luft, Autos werden beschädigt und kleinere Feuer breiteten sich aus.

„Es war eine völlig willkürliche und gewaltsame Festnahme“

Aus den Zeugenaussagen und zahlreichen Berichten der Angeklagten geht klar hervor: Die gewaltsamen Festnahmen der Geflüchteten fanden erst eine Stunde statt, nachdem sich die Unruhen gelegt hatten. Fast alle der Angeklagten sagten aus, noch nicht einmal Teil der friedlichen Demonstrationen gewesen zu sein. „Die Polizei kehrte mit gepanzerten Spezialeinheiten zurück“, berichtet Lorraine Leete, eine als Augenzeugin geladenen Anwältin. „Es waren völlig willkürliche und gewalttätige Festnahmen in der afrikanischen Sektion des Lagers. Menschen wurden nur aufgrund ihrer Hautfarben aus ihren Wohn-Containern gezogen und noch geschlagen als sie auf dem Boden lagen. Manche verloren das Bewusstsein, es gab Knochenbrüche. Es war eine schreckliche Szene, die Polizei war völlig außer Kontrolle.“

Video: Police Violence – Raid of Moria camp, Lesvos https://www.youtube.com/watch?v=dmVmfBK1ADA&feature=youtu.be

Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die Polizei habe nur diejenigen festgenommen, die Steine geworfen hätten und würde hart arbeiten, um MigrantInnen zu schützen. Dennoch kündigt die Staatsanwältin an, Untersuchungen gegen 11 Polizeibeamte aufzunehmen. Doch sie verweist in ihrer Anklage darauf, dass Griechenland in einer Wirtschaftskrise und „überwältigt von Immigranten sei“. Griechenland täte das Beste was es könne um Flüchtlingen zu helfen, denn „Menschlichkeit liege den Griechen in den Genen“.

Ein Angeklagter nach dem anderen legte Zeugnis ab, wie er von der Polizei niedergeschlagen, bespuckt und rassistisch beleidigt wurde. Alle bis auf einen der Betroffenen waren Schwarze. „Wenn ich mich frage, wieso diese unfassbar gewalttätigen Festnahmen stattgefunden haben, bin ich überzeugt, dass ein Großteil der Polizisten aus rassistischen Beweggründen gehandelt hat“, erklärt Nichol vom internationalen Beobachtungs-Komitee.Dies erlebte auch Ester A. aus Nigeria. Als sie Schüsse und Schreie hörte, versteckte sie sich mit Freunden in ihrem Wohncontainer. Vor Gericht berichtet die junge Frau, wie ein Container nach dem anderen von der Polizei aufgebrochen und durchsucht wurde. Ein Mann, der sich im selben Raum befand, versteckte sich unter dem Bett. Doch die Polizei fand ihn und schlug ihn bis er das Bewusstsein verlor. Eine hochschwangere Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenso geschlagen und beide mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Verurteilt trotz Alibi

Keiner der Angeklagten konnte im Prozess individuell identifiziert werden. Einige der Verurteilten präsentierten Alibis für die Zeit der Proteste, die nicht weiter geprüft wurden. Abdoul M. aus dem Senegal hatte während der Zusammenstöße nachweislich einen Termin bei einem Psychologen von „Ärtzte ohne Grenzen“ in der nächstgelegenen Stadt Mytilene. Er berichtet: „Als ich im Nachmittag aus der Stadt im Lager ankam, war alles ruhig, die Proteste waren vorbei. Doch als ich ins Camp in Richtung des Asylbüros ging, kam ein Polizist und wollte mich festnehmen. Plötzlich kamen drei weitere Polizisten und schlugen auf mich ein, bis ich das Bewusstsein verlor.“ Erst nach einigen Stunden fand ihn ein Ärzte-Team und brachte ihn ins Krankenhaus, wo er am späten Abend das Bewusstsein wiedererlangt.  Viele weitere Unstimmigkeiten zeigten sich im Gerichtssaal. Angeklagte und Zeugen wurden mehrfach in harschem Tonfall unterbrochen und Aussagen vorzeitig beendet. Zudem erhielten die Angeklagten während des gesamten Sitzungszeit und in Pausen keinerlei Nahrung und kaum Wasser. Einer der verurteilten Geflüchteten berichtete, dass lediglich abends im Gefängnis Essen zur Verfügung gestellt würde. Insbesondere die Übersetzung stellte ein großes Problem dar. Die Angeklagten bekamen nach circa einstündigen Diskussionen nur eine Übersetzung von ein bis zwei Sätzen zu hören. Der Übersetzer für die afrikanischen Sprachen Bambara und Wolof, selbst ein Geflüchteter aus Chios, sprach einen anderen Dialekt und konnte sich kaum mit den Angeklagten verständigen. Obwohl er sich krank meldete, wurde er bis zum letzten Tag der Verhandlung als Übersetzer eingesetzt, was zu schwerwiegenden Missverständnissen und Widersprüchen in der Aufnahme der Aussagen führte. Wenn die Übersetzung unmöglich wurde, halfen andere der Angeklagten aus und übersetzten in gebrochenes Französisch, das dann über drei Ecken ins Griechische übersetzt wurde. Die Englisch-Übersetzerin wurde nach der Hälfte der Prozesse von der Richterin kurzerhand während einer Vernehmung einer Zeugin durch einen Polizisten ersetzt, der zuvor den Gerichtssaal bewachte.

„Aus politischen Gründen wäre kein Freispruch möglich gewesen“

Das Urteil setzt ein Zeichen. AnwältInnen und BeobachterInnen sind sich einig, dass es eine stark politisierte Entscheidung war, die einmal mehr zeigen soll: Widerstand gegen die Zustände in den überfüllten Lagern wird nicht geduldet.Der EU-Türkei Deal, in dessen Folge Geflüchtete seit April 2016 auf den griechischen Inseln festgehalten werden,  bleibt daher ungebrochen. Dabei hatte der Griechische Staatsrat selbst nur drei Tage vor dem Prozessauftakt gegen die Geflüchteten entschieden, dass die Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf die griechischen Inseln nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich dabei ebenso wie die Geflüchteten auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Hotspot-Lagern. Doch nur zwei Tage später wurde diese Entscheidung de-facto durch eine Asylrechtsreform gekippt und kurz darauf die symbolträchtige Verurteilung von 32 Menschen, der Moria 35 herbeigeführt.

Die Verteidigung der Verurteilten Vassilis Kerasiotis und Gina Palaialogou legten unmittelbar nach Ende des Prozesses Berufung ein. Bis eine Entscheidung gefällt ist, sind alle Verurteilten auf freiem Fuß. Palaialogou kommentiert das Urteil: “Es war eine Kompromiss-Entscheidung. Aus politischen Gründen wäre ein Freispruch in erster Instanz kaum möglich gewesen. Dann hätten es einer Rechtfertigung und Kompensation dafür bedurft, dass die Angeklagten vor dem Prozess schon neun Monate im Gefängnis festgehalten wurden und die Polizei-Aussagen hätten falsifiziert werden müssen.

“Während die Moria 35 vorab frei sind, hält die Kriminalisierung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln hält an. Während der laufenden Gerichtsverhandlung in Chios wurden auf Lesbos erneut Geflüchtete festgenommen und angeklagt. Als Protestaktion gegen die Zustände im Lager Moria hatten sie sich auf dem zentralen Sapphous Platz von Mytilene niedergelassen. In der Nacht vom 22.4. wurden die Menschen über Stunden von Faschisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Doch die Polizei nahm bisher keinen der Straftäter fest. Stattdessen wendete sie sich– nachdem sich die Faschisten zurückgezogen hatten  – gegen die Geflüchteten und brachten diese zur Polizeistation. Gegen 120 Geflüchtete und zwei GriechInnen, die die Menschen unterstützt hatten, wurde Anklage erhoben.

[Harmanli21] Der Start des Prozesses gegen die Harmanli21 in Bulgarien

Wir dokumentieren einen Bericht von Bordermonitoring Bulgaria (http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/04/26/the-start-of-the-trial-against-the-harmanli-21/):

The start of the trial against the Harmanli 21

On the 24th of April 2018, at 13:30, the first hearing of the trial about the riot in the camp took place at the Regional court in Harmanli. At already 13:00, journalists had gathered in front of the court house. Some of them were calling the accused people “21 pieces“, not people but “pieces“. This is showing the level of professionalism and objectivity the topic of migrants is being handled with by some of the media in Bulgaria. As a van arrived, packed with the accused migrants, which were accompanid by officers from the Migration Directorate, some journalists ran to take pictures and videos of the accused migrants.

As one could see many of the accused people felt very unconfortable with this situation and tried to avoid being filmed or photographed. 10 of the accused migrants were present at court. They are currently waiting in the pre-trial detention in the closed camp in Lyubimets. Another 11 accused were missing. Most of the migrants were represented by public defenders and there was no representative from the State Agency of Refugees (SAR).

The trial did not start yet, and the hearing was no longer than 30 minutes. The argument was searching for and sending letters to the 11 missing people, who did not appear. The authorities in Bulgaria are accusing the migrants in the refugee detention center of a damaging different things in the value of about 85,000 Leva (42,000 Euro). The accusations are hooliganism and property destruction.

Most of the accused migrants claimed that they are innocent and were gathered randomly from the camp in Harmanli by the police. As reported before, when the police and gendarmerie entered the rooms at the night night after the alleged riot and brutally beat up migrants in the camp manypeople were sleeping. The media „professionals“ fail to notice and report on this small detail.

The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional court in Harmanli at 13:30.

[Moria35] Start des Gerichtsprozesses gegen die Moria35+2

Am vergangenen Freitag, den 20. April 2018, hat auf Chios (Griechenland) der Prozess gegen die insgesamt 37 Angeklagten im Moria35+2 Verfahren begonnen. Es wurden die Anklageschriften verlesen und Polizist*innen als Zeug*innen gehört. Am kommenden Donnerstag, den 26. April 2018 wird der Prozess fortgesetzt, es werden Anträge der Verteidigung erwartet.

Für Hintergründe zum Fall der Moria35+2 können wir euch das folgende gerade veröffentlichte Video auf freethemoria35.wordpress.com empfehlen.

Wir haben leider gerade nicht so viel Kapazitäten, werden aber in den kommenden Tagen einen ausführlicheren Bericht zum Prozess veröffentlichen.

Ansonsten sind informative Kanäle zu aktuellen Infos zum Prozess das Legal Center Lesbos , der Blog der Kampagne FreeTheMoria35 und der Blog Musaferat Lesvos, auf dem es einen Bericht zum ersten Prozesstag gibt.

Und wir möchten daran erinnern, dass am kommenden Freitag, den 27. April 2018, in Athen (Griechenland) der Prozess gegen die Petrou Ralli 8 beginnen wird, ein Fall, der vergleichbar mit dem der Moria35+2 ist. Mehr Infos findet ihr hier.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

Infomaterial zum Selber-Ausdrucken zu den Moria 35 und den Angeklagten in Griechenland

Worum gehts?

SOLIDARITÄT mit den 45 INHAFTIERTEN, ANGEKLAGTEN MIGRANT_INNEN

Am 18. Juli 2017 verließen Migrant_innen das Moria Lager und gingen gegen die grausamen Bedingungen welche unverändert bleiben, protestieren. Die Polizei attackierte sie und der Protest endete in Verprügeln und verhaften.

35 Menschen wurden verhaftet (alle von ihnen aus afrikanischen Ländern), ohne jegliche Beweise und nur auf der Basis des Kriteriums der Hautfarbe. Sie sind angeklagt für: a. Brandstiftung mit dem Versuch der Gefahr für menschliches Leben, gemeinsam. b. Gefährliche Körperverletzung, versucht wie auch durchgeführt gegenüber Polizei und Feuerwehreinheiten, gemeinsam und wiederholt. c. Zerstörung in Form von Brandstiftung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses, gemeinsam und wiederholt. d. Widerstand, durchgeführt von mehr als einer Person, welche die Gesichter vermummt hatten und gefährliche Objekte mit sich trugen. 30 von ihnen sind auf die Gefängnisse Avlona, Korydallos und Chios aufgeteilt, wo sie festgehalten werden, bis zum Tag ihres Prozesses, welcher am 20, April 2018 stattfindet. Zusätzlich sind zwei weitere Migrant_innen mit ähnlichen Anklagen inhaftiert (für Revolte, welche in Moria am 10. Juli 2017 stattfand), ihr Gerichtstermin ist am 11. Mai 2018. Acht weitere Migrant_innen sind auf verschiedene Gefängnisse über Griechenland hinweg aufgeteilt mit sehr heftigen Anklagen, ihr Gerichtstermin ist am 27. April 2018. Ihre Anklage basiert darauf, dass sie sich vor einem Jahr trauten, nach vielen Monaten Haft, zu fragen wie lange sie noch in administrativer Haft in Petrou Ralli verweilen sollen.

FREIHEIT FÜR DIE „MORIA 32“ & „PETROU RALLI 8“ INHAFTIERTEN MIGRANT_INNEN

KEINE VERURTEILUNGEN FÜR DIEJENIGEN DIE FÜR IHRE RECHTE KÄMPFEN
ÖFFNET DIE GRENZEN FÜR ALLE MIGRANT_INNEN
PROzESS DER MORIA 35: 20. APRIL, INSEL CHIOS

Ubuntu-Wahhada

Hier findet ihr die Plakate zum Selberausdrucken:

[Griechenland] Anstehende Gerichtsprozesse der Moria35, PetrouRalli8 und Weiteren im April/Mai

In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Info-Material und Plakate zum Selber-Ausdrucken findet ihr hier auf unserer Seite.

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen.
Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten
Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt.
Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert.
Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.
Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.

Die Petrou Ralli 8
Am 31. Mai 2017, in der Attica Ausländerpolizeistation, dem berüchtigten Petrou Ralli, Abschiebegewahrsam, 8 Migrant_innen wurden verhaftet, nachdem sie von Polizeikräften innerhalb ihrer Zellen angegriffen wurden. Die Gründe für die Polizeiattacke waren, dass die inhaftierten Migrant_innen nach Kontakt mit dem Chef des Abschiebeknasts gefragt hatten, um sich zu informieren, wie lange sie noch festgehalten werden würden, da sie bereits zwischen 8 und 10 Monaten im Gewahrsam waren. Die Polizei antwortete auf diese simple Anfrage damit, dass sie die Fragenden brutal verprügelte. Als Ergebnis davon, mussten die acht in ein Krankenhaus gebracht werden, wo ihre schweren Verletzungen an ihren Köpfen und den gebrochenen Händen, versorgt werden mussten. Die Polizei erstatte sofort Anzeige, um ihr eigenes Verhalten zu vertuschen. Den gefälschten Beweisen zur Folge, sollen die Migrant_innen die Polizeieinheiten mit “improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten” angegriffen haben, welche zu einer “Eskalation der Spannungen” für “vierzig Minuten” geführt haben soll. Es wird angegeben, dass die inhaftierten während dieser Zeit versuchten zu entkommen, dadurch, dass sie ihre Köpfe gegen die zentrale Tür des Zellenblocks schlugen, um sie zu durchtrennen, und das angenommener weise als ein Versuch zu fliehen, wodurch alle Verletzungen sie sich selbst zugezogen haben. Die Migrant_innen von ihrer Seite allerdings argumentieren, dass die Polizisten die Zellen unprovoziert betraten und sofort mit Gewaltanwendung anfingen und jeden verprügelten, der vor sie kam. Die Petrou Ralli 8 Migrant_innen sind in sechs verschiedenen Gefängnissen über das Land hin inhaftiert: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio und Chania. Ihr Verfahren wird am 27. April 2018 in Athen stattfinden.

Moria: Der Aufstand der unbegleiteten Minderjährigen
Am Montag den 20. November 2017, 300 Minderjährige, attackierten und rissen nieder alles was sie an die entwürdigenden Bedingungen die sie erlebt hatten innerhalb von 3 Stunden. Die Polizei verhaftete sieben von ihnen und klagte sie an wegen Brandstiftung, Störung von öffentlichem Frieden, Provokation und Zerstörung, versuchte Körperverletzung und Widerstand. Sieben von den Minderjährigen bekamen vom Haftrichter restriktive Auflagen. Zur gleichen Zeit, ein besonderes Haftregime operiert innerhalb des Flügels der Administration des Zentrums. Minderjährige die innerhalb der Station “Probleme gemacht” haben, werden von der Direktion des Lagers Moria von dem Bereich für minderjährige unbegleitete Geflüchtete ausgeschlossen und müssen mit den anderen Erwachsenen im Hot Spot wohnen.

Weiterhin wird auch Solidarität kriminalisiert, so wie die 3 Mitglieder der ehemaligen No Lager Gruppe, welche am 23. April in Drama vor Gericht stehen müssen, angeklagt für “Provokation zu Straftaten”, da sie an einem solidarischen Besuch zum Abschiebeknast Paranesti im Frühling 2015 teilgenommen hatten, wo zum gleichen Zeitpunkt ein Hungerstreik stattfand. Die drei (griechischen) Aktivist_innen sind nicht mit schweren Anklagen bedroht wie im Falle von Moria oder Petrou Ralli die Migrant_innen, aber die Kriminalisierung der Solidarität ist ernst in ihrer Sache selbst schon.

 

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios (Griechenland)
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama (Griechenland)
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen (Griechenland)
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar (Griechenland)

Es wird eine transnationale Solidaritätswoche geben: Samstag, 14. April, bis Freitag, 20. April.

von Ubuntu Wahadda

[Mazedonien] Aktuelle Infos zur Situation in Mazedonien

Aktuelle Situation in Mazedonien in Bezug auf Migration, Refugees & Aktivismus – Bericht und Interview mit einem Aktivisten aus Skopje von Januar 2018 –

Wie auch Serbien gehört Mazedonien zu den Haupttransitländern entlang der Balkanroute. Tausende von Menschen haben diesen Staat auf ihrer Flucht Richtung EU passiert. Die Fluchtroute von Griechenland, über Mazedonien, Serbien und weiter in den Norden existiert nicht erst seit 2015 – dem sogenannten langen Sommer der Migration – wurde jedoch dadurch besonders sichtbar. Während dieser Zeit sah man tausende Menschen, die zu Fuß entlang den Schienen und dem Highway liefen. Beides verläuft von Süden nach Norden durch das Land.

Nach dem der sogenannte staatlich organisierte „Korridor“ über die Balkanroute beendet und der hoch militarisierte mazedonisch-griechischen Grenzübergang Idomeni im März 2016 endgültig geschlossen wurde, ist die Migration durch Mazedonien nahezu unsichtbar geworden. Staatliche Repressionen und Kriminalisierungen gegenüber Refugees und denjenigen, die ihnen auf ihrer Flucht durch jegliche Art an Unterstützung geholfen haben, haben enorm zugenommen und Mazedonien als Transitland für viele zu einer großen und gefährlichen Herausforderung gemacht. Auch selbstorganisierte, unabhängige aktivistische Gruppen, die monatelang in Mazedonien entlang der Fluchtroute aktiv waren, haben sich mittlerweile aus Repressionsgründen zurückgezogen. Lediglich NGOs wie u.a. Legis können derzeit noch in den offiziellen Transitcamps Gevgeljia und Tabanovce arbeiten.

Die Menschen, die Mazedonien auf ihrer Flucht passieren, wollen nicht dort bleiben, sondern schnellst möglich weiterreisen. Die Wege, die sie mittlerweile nehmen müssen, sind versteckt, weit entfernt von der Straße oder den Schienen und daher oftmals gefährlicher und voraussetzungsvoller was körperliche Fitness und den Gesundheitszustand der Personen angeht. Seit 2015 haben nur sehr wenige Menschen in Mazedonien Asyl beantragt. Es gibt immer wieder rechtswidrige Push-Backs nach Griechenland oder Inhaftierungen von Geflüchteten, die dann in den Abschiebeknast Gazibaba gebracht werden. Von außen kommt dort niemand herein; die Bedingungen sind laut der lokalen Aktivist*innen jedoch katastrophal. Mittlerweile werden immer mehr Fälle publik, von Menschen, die freiwillig umkehren und zurück Richtung Süden reisen, weil es durch die starke Kriminalisierung, Repressionen und Militarisierung insbesondere für Familien oder vulnerable Personen kaum möglich ist ohne Verhaftung, Gewalterfahrungen, Ausbeutung oder Push-Backs Mazedonien, Serbien und Ungarn zu passieren.

Generell ist die sozialpolitische Lage in Mazedonien angespannt, repressiv und für viele Menschen von alltäglicher Prekarität geprägt. Neben Bosnien gehört Mazedonien zu den ärmsten Ländern Europas. Das Sozialsystem stellt keine Unterstützungsgelder bereit, sodass alle Menschen abhängig von Lohnarbeit sind, deren finanzielles Outcome eine geringfügige Beschäftigung kaum zulässt. Als Konsequenz bedeutet das für linke Aktivist*innen und politisch Aktive, dass neben der Lohnarbeit nur wenig Zeit für politische Arbeit und Aktivismus übrig bleibt. Auch die nötigen finanziellen Mittel, die für politische Arbeit gebraucht werden, fehlen: z.B. für das Zahlen der monatlichen Miete für das Soziale Zentrum oder für den Druck von Flyern, Postern, die Fahrtkosten zu wichtigen Treffen oder das Organisieren von Veranstaltungen und Protesten. Die meisten Kosten werden über Crowdfunding-Kampagnen gedeckt oder von anderen solidarischen europäischen Gruppen unterstützt. Die linke Bewegung in Mazedonien besteht daher hauptsächlich aus Einzelpersonen, die es schaffen sich nebst ihrer Arbeitsstelle noch politisch zu engagieren. Laut ihnen nimmt die Anzahl aktiver Menschen – jenseits von NGOs – jedoch eher ab. So hat eine der wenigen linksradikalen Gruppen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in den letzten Jahren mehrere Mitglieder verloren. So stehen natürlich die wenigen Aktivist*innen im besonderen Fokus der Polizei und der staatlichen Repressionen.

Über ein Jahrzehnt hatte die nationalistische Partei die Mehrheit in Mazedonien. Das hat sich durch die letzten Wahlen 2017 zum Glück geändert, sodass mittlerweile nur noch etwa drei Gemeinden nationalistische Lokalregierungen haben und der Rest des Landes von den „Sozialdemokraten“ regiert wird, was die sozialpolitische Gesamtsituation jedoch nur mäßig verbessert. Im Frühjahr 2016 kam es trotz der repressiven Grundstimmung zu Massenprotesten in Mazedonien, nachdem knapp 60 Politiker*innen und hochrangige Beamte, die der Korruption und teilweise des Wahlbetrugs beschuldigt waren, begnadigt wurden. Im Zuge dessen wurden Verschwörungstheorien laut, die auch in Serbien und Ungarn existieren; nämlich die Annahme, die Proteste seien vom Ausland organisiert und gesteuert (namentlich durch George Soros). Letztendlich jedoch waren die Proteste aus Sicht einiger Aktivist*innen aus Skopje ein Erfolg, denn es wurden gerichtliche Verfahren gegen die Begnadigten aufgenommen.

Interview mit einem Aktivisten aus Skopje

1. Kannst du etwas zur Situation von Refugees in Mazedonien erzählen? Welche Refugee-Camps spielen in diesem Land eine Rolle?

Insgesamt ist die Situation hier ziemlich hart. Es gibt zwei Camps an der Grenze, eins im Süden und eins im Norden, und außerdem ein Asylzentrum in der Hauptstadt [Skopje]. Wie viele Menschen in den Camps sind, ist schwierig zu sagen, da es oft von Tag zu Tag variiert. An manchen Tagen sind in den Grenzcamps 30 Menschen, an anderen nur zwei oder drei. Die Refugees kommen und gehen – meist auch weil sie sehen, dass das Asylsystem nicht funktioniert – oder sie realisieren, dass es kaum eine Möglichkeit gibt weiterzureisen und dann entscheiden informell zurück nach Griechenland zu gehen. Sogar aus Serbien gehen manche Refugees informell zurück nach Griechenland und durchqueren dabei Mazedonien, weil das auch in Serbien das System so schlecht funktioniert. Die Leute sehen also letztendlich in Griechenland noch eine Chance auf Relocation oder darauf, Asyl zu bekommen. Da Griechenland im Vergleich zu Serbien und Mazedonien ein EU-Staat ist, wurden diese beiden Länder ohnehin immer eher als Transitstaaten betrachtet. Doch selbst wenn Refugees in Mazedonien bleiben wollen würden, ist das mazedonische Asylsystem ein ziemlich schlimmes und langsames. Nur einer Handvoll Menschen wurde bisher temporärer, subsidärer Schutz zugestanden. Die Camps an den Grenzen sind geschlossen, das heißt die Menschen darin können nicht frei ein- und ausgehen außer in Begleitung vom Roten Kreuz. Das bedeutet, dass Refugees dadurch in diesem Land quasi unsichtbar sind. Darüber hinaus ist das einzige Asylzentrum in der Hauptstadt [Skopje] außerhalb des Zentrums gelegen und nicht gut erreichbar für z.B. NGOs oder Individuen, denen ohnehin nicht erlaubt ist, das Asylzentrum zu betreten. Refugees können das Asylzentrum zwar auch verlassen, sind allerdings meist nicht wirklich daran interessiert, an öffentlichen Debatten oder bewusstseinsschaffenden Kampagnen teilzunehmen aus Angst vor Stigmatisierung, weil sie nicht dauerhaft in Mazedonien bleiben möchten. Viele Refugees fürchten, sich öffentlich zu zeigen oder einzubringen könnte weitere Schwierigkeiten nach sich ziehen. Sprich: Sogar die Sichtbarkeit derjenigen, die entschieden haben in Mazedonien zu bleiben, ist somit kaum existent. Es gibt Kontakt zu Organisationen und sozialen Bewegungen, jedoch sind die meisten Refugees – wie gesagt – eher zurückhaltend was öffentliches Engagement betrifft – vor allem wenn es sich gegen Rassismus und Xenophobie kämpft. Es ist ein Teufelskreis. Die Lebensbedingungen im Asylzentrum bezüglich Essen, Heizung etc. sind schlecht. In den Grenzcamps sind die Umstände ein bisschen besser. Nicht was das Essen angeht, doch es gibt zumindest eine Heizung und Internet. Auf der anderen Seite wird die Bewegungsfreiheit dort komplett eingeschränkt.

2. Wie hat sich die Situation seit 2015 verändert?

Der Ausnahmezustand wurde bis zum 30.Juni 2018 verlängert. Im Jahr 2015 konnten die Menschen auf der Flucht noch durch Städte reisen, aber nachdem die EU-Grenzen 2016 [März] geschlossen hat, schloss auch Mazedonien seine Grenzen. Seither ist die Anzahl an Refugees in Mazedonien stark zurückgegangen. Das bedeutet jedoch nicht, dass generell die Migration durch Mazedonien beendet ist. Es wird mittlerweile bloß wesentlich stärker kriminalisiert, wenn Refugees durch Städte kommen. Deshalb wählen die Menschen, die jetzt durch Mazedonien kommen, eher Wege über Felder oder Berge, die gleichzeitig aber auch nicht zugänglich für Organisationen oder Solidaritätsstrukturen sind. Die Unterstützungsarbeit – insbesondere durch Mazedonier*innen – welche 2015 noch möglich war und an der viele Ortsansässige auf zumindest humanitäre Art und Weise beteiligt waren, wird zunehmend staatlich kriminalisiert. Mittlerweile wird alles kontrolliert und lediglich ausgewählte registrierte NGOs haben die Befugnis Refugee-Camps zu betreten und Unterstützung anzubieten, während informelle Solidaritätsstrukturen gar keinen Zugang mehr haben.

3. Wie ist die gesellschaftliche Stimmung sowie die Wahrnehmung und der der öffentliche Diskurs bezüglich Migration und Refugees zur Zeit? Was hat sich verändert in den letzten Jahren?

Was Migration angeht folgt Mazedonien dem globalen Trend. Im Jahr 2015, als Hilfe durch Ortsansässige und Aktivist*innen noch nicht in dem aktuellen Ausmaß kriminalisiert wurde, gab es [in Mazedonien] zahlreiche Menschen, die Refugees unterstützen wollten. Als sich der allgemeine Diskurs eine migrationsfeindliche Wendung nahm, nutzten auch rechtspopulistische Politiker*innen vor der letzten Wahl 2017 den Anti-Migrationskurs stark. Der Fokus ihrer gesamten [Wahl-]Kampagne lag schließlich darauf, eine Propaganda zu verbreiten nach dem Motto: „Tausende Refugees kommen nach Mazedonien, um sich dort niederzulassen, unsere Jobs wegzunehmen , unser Land zu islamisieren etc.“ Das folgte anderen rechtspolitischen Parteien der EU und der USA. Natürlich ist es in der Realität so, dass niemand herkommt, um sich hier niederzulassen. Doch rechte Parteien nutzten diesen Diskurs als ein verzweifeltes Angebot, um die Wahlen zu gewinnen, die sie offenkundig im Oktober 2017 verlieren würden, nachdem im Juni die sozialdemokratische Partei die Regierung übernommen hatte. Wie vorher beschrieben, ist die Sichtbarkeit von Refugees im Land extrem niedrig, was bedeutet, dass Xenophobie und anti-migrantische Ressentiments zunehmen. Die öffentliche Wahrnehmung von Geflüchteten war besser als sie 2015 noch in der Lage waren durch die Städte zu reisen und dadurch mehr Kontakt zu Ortsansässigen hatten. Heutzutage scheint Xenophobie langsam wieder stärker zu werden, obwohl das Thema Refugees kein allzu heikles Thema mehr ist.

4. Wie sind die Repressionen und Kriminalisierungen gegen Refugees, unterstützende Strukturen und selbstorganisierte Aktivist*innen? Hat sich das in den letzten Jahren verändert?

Wie schon erwähnt waren lokale Menschen und Aktivist*innen 2015 in der Lage Refugees zu helfen, die durch ihre Städte kamen. Trotz Repressionen und Kriminalisierung, die es zu dem Zeitpunkt auch schon gegeben hat, ist es jetzt viel schlimmer geworden. Die Geflüchteten, die [Mazedonien] jetzt durchqueren, tun dies so versteckt und durch wilde Gebiete, dass sie für Aktivist*innen quasi unzugänglich sind – und selbst wenn sie zugänglich wären, würde kaum jemand den Mut haben dorthin zu gehen. Man kann eigentlich nur in den Camps oder beim Asylzentrum mit Refugees in Kontakt kommen, jedoch nur ausgewählte NGOs (s.o.) haben die Erlaubnis dahin zu gehen. Es gibt keinen Raum für Selbstorganisation. Es ist als wenn das System so strukturiert wurde, dass jeglicher Versuch von Selbstorganisation im Keim erstickt wird.

5. Wie ist es in Mazedonien mit Geflüchteten oder zum Thema Migration und Antirassismus zu arbeiten?

Erklärt unter Punlt 4. Ich kann nur hinzufügen, dass es besonders hart ist ein Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, weil der beste Weg dafür ist, die Menschen selber auf öffentlichen Veranstaltungen sprechen zu lassen. Wie schon erwähnt, wird ihnen das kaum ermöglicht oder sie möchten es lieber nicht tun.

6. Wer arbeitet zu den oben genannten Themen hier?

Derzeit gibt es in den Camps NGOs – und es gibt auch welche, die nicht so schlecht sind. Außerdem gibt es in der Hauptstadt Skopje das Dunja-Kollektiv, das durch Veranstaltungen Öffentlichkeit zu den Themen schafft. Das ist jedoch ein selbstorganisiertes Kollektiv und keine NGO und hat damit keinen Zugang zu den Camps. Darin sind Aktivist*innen organisiert, die sehr aktiv in dem Bereich waren, als Geflüchtete noch erreichbar waren. In Bezug auf internationale Volonteers ist Mazedonien wie ein schwarzes Loch, wenn es um Migration geht. Sie brauchen ein Freiwilligen-Visum und waren nie wirklich (zumindest öffentlichkeitswirksam) in der Lage innerhalb des Landes zu helfen. Die Behörden sind was dieses Freiwilliges-Visum angeht sehr streng.

Quellenverweise & mehr Infos:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-in-der-krise-land-in-aufloesung-a-1087967.html

https://ffm-online.org/osteuropa/mazedonien/

[Bulgarien] Prozessbeginn gegen Harmanli21 am 24. April

The Harmanli local district court had scheduled the court hearing against 21 Afghans, who are accused of taking part in the riot in November 2016 to start on 24th of April 2018 in Harmanli, Bulgaria.

After the riot, that broke out following a protest against quarantine measures, inhabitants of the camp Harmanli (Bulgaria) accused the gendarmerie of using brutal violence. They publicly stated that the gendarmerie stormed houses while some people were sleeping, who had nothing to do with the riot. Pictures with many injuries were shared by the asylum seekers.

The court hearing will take place on the 24th of April 2018 in Rayonen Sad – Harmanli (РАЙОНЕН СЪД) at Yanko Sakazov Street 1, 6450 Tsentar, Harmanli, starting at 1.30 pm.

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Source: http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/03/31/court-hearing-scheduled-for-the-harmanli-21/