Monthly Archives: June 2018

[Neu!] You can’t evict solidarity- Broschüre

Die You can’t evict solidarity- Kampagne hat eine Broschüre herausgebracht mit einer Sammlung an Texten und Artikeln sowie weiterführenden Links und Infos. Hier könnt ihr die erste Broschüre der Kampagne herunterladen. Druckt sie euch aus, verteilt sie und unterstützt somit das Schaffen einer unabhängigen Öffentlichkeit zu den Repressionsfällen entlang der Balkanroute, Gerichtsprozessen und der derzeitigen Situation in verschiedenen Balkanstaaten.

YouCantEvictSolidarity-Broschüre_JUN2018

 

[Röszke11] Neue Flyer und Plakate für Ahmed H.s Prozess im September zum Selbstausdrucken

Frischer Text, ähnliches Layout. Druckt und verbreitet die Flyer und Plakate, schafft Öffentlichkeit für Ahmed und zeigt eure Solidarität! Der Prozess startet am 20. September in Budapest. Migration is not a Crime!

Die Flyer und Plakte gibt hier zum Selbst-Ausdrucken:

Flyer Free Ahmed H. (Juni 2018)
Plakat Free Ahmed H. (Juni 2018)

 

[Harmanli21] Prozess gegen die Harmanli21 erneut verschoben

Wir dokumentieren einen Bericht vom 2. Prozesstag gegen die angeklagten Harmanli 21 vom 5. Juni 2018 von unseren Genoss*innen von bordermonitoring Bulgaria.

Banner in the court: „Freedom for the 21 migrants from Harmanli“

On the 5th of June 2018 the trial against the Harmanli 21 was postponed again. As last time, 10 of the 21 accused migrants were present. The hearing started with people in attendance to support the migrants. They took out a sign saying “Azadi” (the word for “freedom” in several languages. They also showed a banner in support of all the persecuted, saying “Freedom for the 21 migrants from Harmanli” in Bulgarian. Afterwards they were expelled from the court room. One of the migrants was rudely silenced by the judge for thanking the protestors.

The supporters claimed that they are not a part of an organization and just people, who came in solidarity. Some media did not quote their banner correctly afterwards and some media reports following the events on the very same day noted that among the supporters were foreigners and not everyone spoke Bulgarian language. A journalist challenged the protesters with a question about police being injured during the riot. One of them answered, by stressing the fact that a 15 year-old boy was in a coma after police violence following the riot and no police has been investigated or accused until today.

The hearing continued with only two out of the 10 present migrants disagreeing with starting the trial right away. The statements of all the lawyers were pleading against a start – they argued that one month has not passed since the start of the search for the 11 missing migrants. The trial was postponed until August 7th, 2018 at 13.30 h in the Regional court in Harmanli.

Infoveranstaltungen in Hamburg, Rostock und Berlin // 8., 9. und 10. Juni 2018

Wir machen am kommenden Wochenende drei Infoveranstaltungen zur Kampagne und der aktuellen Situation und Repression gegen Geflüchtete in Griechenland und auf der Balkanroute:

8.6.18 um 20:00 Uhr, Hamburg: Infoladen Willhelmsburg
9.6.18, um 18:00 Uhr, Rostock: Newcomer Cafe
10.6.18 um 20.30 Uhr, Berlin, Zielona Gora

Ankündigungstext für Hamburg und Rostock:

Die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht und
Unterstützer_innen wird immer repressiver. Die Fluchtroute, z. B. über
das Meer vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln wie Lesbos,
ist für Flüchtende seit dem EU-Türkei-Deal immer riskanter. Trotz
alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die
Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin auf den griechischen Inseln
oder in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden
illegal zurückgeschoben. Gleichzeitig werden Proteste gegen die Zustände
und für offene Grenzen meistens gewaltvoll von Polizei und Militär
beendet, die Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert.

Ahmed H wurde (mit zehn weitere Menschen) im September 2015 im
ungarischen Röszke bei Protesten gegen die Grenzschließung Ungarns
willkürlich aus der Menge heraus verhaftet (Röszke11) und zu vielen
Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 stürmte die Polizei nach einem
friedlichen Sitzstreik von Geflüchteten das Camp Moria auf Lesbos und
verhaftete wahllos und äußerst brutal 35 Menschen. (Moria35).

In dieser Veranstaltung wird nach einem kurzen Rückblick die aktuelle
Situation auf der Balkanroute und in Griechenland skizziert sowie die
brutale und willkürliche Kriminalisierung an Beispielen verdeutlicht.

Trotz der staatlichen Repression kämpfen weiterhin viele Menschen
gemeinsam entlang den EU-Grenzen, in den Camps und auf den Straßen gegen
die unmenschlichen Bedingungen und das EU-Grenzregime und für Freiräume
und Bewegungsfreiheit. Auch davon wird beispielhaft berichtet. Außerdem
ist bei dem Vortrag Raum für Diskussionen und Updates zwischen
Vortragenden und Zuhörenden.

Weiterhin wird die Kampagne Can't Evict Solidarity vorgestellt. Diese
unterstützt Betroffene von staatlichen Repressionen und rechten
Übergriffen an den EU-Grenzen und kämpft gegen die Kriminalisierung von
anti-rassistischen Aktionsformen und migrantischen Kämpfen.

Lasst uns gemeinsam, kraftvoll und grenzenlos gegen Repressionen kämpfen
und in Griechenland und überall selbstorganisiert und solidarisch
Alternativen zu staatlichen und EU-Politik schaffen!
Für mehr Infos: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

[Harmanli21] “Im Schlaf verprügelt”

Wir dokumentieren einen Artikel von Matthias Fiedler von bordermonitoring.eu, zuerst erschienen in jungle world 2018/21 (am 24.05.2018). Zu finden auch unter: https://jungle.world/artikel/2018/21/im-schlaf-verpruegelt

In Bulgarien beginnt Anfang Juni ein Prozess gegen Asylsuchende, denen vorgeworfen wird, 2016 im Flüchtlingslager Harmanli ­randaliert zu haben. Damals gab es zunächst friedliche Proteste gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen.

Die bulgarische Stadt Harmanli am Fluss Mariza, der in Griechenland Evros genannt wird, liegt an einer wichtigen Transitroute nach Istanbul und hat etwas mehr als 20 000 Einwohner. Sie ist nur einige Dutzend Kilometer vom Dreiländereck zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei entfernt. Seit 2013 gibt es auf einem ehemaligen Militärgelände am Stadtrand ein Lager für Flüchtlinge, das derzeit etwa 2 710 Plätze hat. In den ersten Monaten nach Eröffnung des Lagers mussten Flüchtlinge notdürftig in Zelten unterkommen und sich am offenen Feuer wärmen. Schrittweise wurden die fensterlosen Gebäude renoviert und zusätzlich Container auf das Gelände gestellt.

Geschehnisse im Lager, die sich im Jahr 2016 ereigneten, beschäftigen zurzeit die bulgarische Justiz. Anfang September 2016 forderten Anwohnerinnen und Anwohner, das damals völlig überfüllte Lager zu schließen. Unterstützt wurden sie von der rechtsextremen Partei Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO) und anderen rechtsextremen Organisationen. In der Stadt kursierten Gerüchte, die Flüchtlinge hätten Seuchen und bedrohten die Einwohner. Die Proteste wurden größer und der Druck auf die lokale Verwaltung stieg.

Schließlich verhängte sie im November 2016 eine permanente Ausgangssperre über das Lager, die vom Gesundheitsministerium in Sofia mit einer Quarantänemaßnahme gerechtfertigt wurde. Später stellte sich jedoch heraus, dass eine derartige Maßnahme gar nicht nötig gewesen wäre. Die Asyl­suchenden protestierten gegen die Abriegelung des Lagers, ihre vollständige Isolierung von der Außenwelt und die Zustände im Lager. Nach zwei Tagen Ausgangssperre griffen manche Protestierende zu Gewalt. Einige Asylsuchende hatten sich mit Steinen bewaffnet und warfen sie auf die Polizei, die das Lager großräumig abriegelte. Die Beamten antworteten mit Knüppeln und dem Einsatz von Wasserwerfern. Der Einsatz erstreckte sich bis in die darauffolgende Nacht. Freiwillige Helferinnen und Helfer erhielten Anrufe von Flüchtlingen, die sagten, sie hätten geschlafen und seien unvermittelt von der Polizei angegriffen worden, obwohl sie gar nicht am Aufstand beteiligt gewesen seien. Zahlreiche Fotos wurden noch in derselben Nacht in sozialen Netzwerken veröffentlicht, die Flüchtlinge mit blutenden Kopfwunden und Verletzungen am Körper zeigten. Rechtsextreme bedrohten diejenigen, die die Bilder veröffentlicht hatten.

Die Behörden gaben später an, dass 300 Asylsuchende während der Krawalle verhaftet worden seien. Am 28. November 2016 ließen sie verlauten, dass sich 50 afghanische Flüchtlinge bereit erklärt hätten, in das Land zurückzukehren. Um das Lager in Harmanli wurde ein über zwei Meter hoher Metallzaun mit Stacheldraht gebaut. Knapp 300 Polizisten, die am Einsatz beteiligt gewesen waren, erhielten Geldprämien, die Vorwürfe gegen die Polizei wurden nicht überprüft.

Im März 2018 äußerte sich eine Sprecherin des UNHCR Bulgarien zu den Lebensbedingungen in den offenen Unterkünften für Asylsuchende: Die hygienischen Zustände seien weiterhin mangelhaft und der Schutz von Asylsuchenden sei nicht ausreichend gewährleistet. Seit den Ausschreitungen von Harmanli nimmt die Staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) in Bulgarien Menschen in Haft, deren Asyl­verfahren noch nicht entschieden sind.

Am 5. Juni soll der Prozess gegen 21 Personen beginnen, die angeklagt sind, an den Ausschreitungen im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Sie werden des Rowdytums und der Zerstörung von Eigentum beschuldigt. Die Behörden beziffern den Sachschaden auf 85 000 Lewa (43 000 Euro). Eigentlich sollte der Prozess bereits im April stattfinden, doch nur zehn der Beschuldigten erschienen damals vor Gericht, woraufhin der Prozess nach 30 Minuten abgebrochen und vertagt wurde. Die zehn Angeklagten waren von der Migrationsbehörde aus der Haftanstalt für Migranten in Ljubimez abgeholt und zum Gerichtsgebäude gefahren worden; den anwesenden Medien erklärten einige von ihnen, dass sie unschuldig seien. Das Gericht erhofft sich nun bis 5. Juni Klarheit über den Verbleib der restlichen Ange­klagten.

Der Fall erinnert an das Gerichts­verfahren gegen 35 Migranten, die auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen worden waren. Auch dort hatte es nach einem zunächst friedlichen Protest vor dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 17. und 18. Juli 2017 einen Aufstand im völlig überfüllten Lager Moria gegeben. Die rabiat durchgeführten Festnahmen fanden eine Stunde nach dem Abflauen der Unruhen statt. 32 Asylsuchende wurden im April zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Viele von ihnen beteuerten vor Gericht ihre Unschuld und gaben an, willkürlich von der Polizei festgenommen und verprügelt worden zu sein.