Monthly Archives: March 2018

[Röszke11] Ahmed wegen “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt (14. März 2018)

Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!

Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)

Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.

Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.

Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.

Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.

Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.

Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!

Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/

[Bulgarien] Die Harmanli 21 – angeklagt wegen “Riot”

Wir dokumentieren einen Bericht von Bordermonitoring Bulgarien:

Local District Prosecutor’s Office indicts 21 asylum seekers for a
riot at Harmanli’s refugee camp

A Local District Prosecutor’s Office decided to indict 21 asylum seekers
for “hooliganism with boldness and cynicism concerning the riot which happened in December 2016 in Harmanli’s refugee camp. The riot broke out after authorities closed Bulgaria’s
biggest refugee camp, because of a quarantine issue.

Before the closing of the camp neo-nazi and right wing protesters
gathered on a regular basis in front of the camp to demonstrate against
foreigners. The authorities obeyed the orders from the xenophobic and
racist groups and parties and closed the camp for several days.

After the riot broke out on the 24th of November 2017, the camp was
stormed in the following night by a special unit of the gendarmerie.
According to several civil rights organizations, volunteers and refugees
many people in the camp were attacked and heavily injured without being
involved in the riot

Krassimir Kanev, the head of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), who
was beaten up himself by unknown people during the middle of the night
in October 2016 stated:

Lots of completely innocent refugees were chased in their rooms,
attacked and severely beaten up by the police in the course of that
operation. Nor is there any prosecution of those who closed the
Harmanli center on the instigation of nationalists, turning it into
a prison for several days, which provoked the riot. Instead, we are
going to have several rioters prosecuted for destruction of property
and hooliganism

The Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA) condemned „the
absence of investigation of the police use of force against the
asylumseekers

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) shares the concerns which were raised by
the BHC and the CLA. The aim of the prosecution cannot justify the
possible unlawful acts of the police, the State Agency for Refugees
(SAR) and the the Health Inspectorate, which should be investigated by
an independent agency.

Weitere Infos unter:
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/01/09/local-district-prosecutors-office-indicts-21-asylum-seekers-for-a-riot-at-harmanlis-refugee-camp/>
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/>.
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/22/harmanlis-refugee-camp-under-quarantine/>.
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<https://twitter.com/VoiceInBulgaria/status/950641658483355649>„.

[Röszke11] Neue Plakate und Flyer zu Ahmed H.s Prozess!

Hier findet ihr neue Plakate und Flyer zum Prozess gegen Ahmed H. der Röszke11 am 14. und 19. März in Szeged (Ungarn). Druckt sie selber aus, schreibt uns und wir schicken euch welche zu, verbreitet Infos über den Prozess und zeigt Solidarität!

Plakate und Flyer:
AhemdH.Poster.Deutsch
AhemdH.Poster.English
Free Ahmed H FLYER_neu

Mehr aktuelle Infos zum Prozess gegen Ahmed H. und die Röszke11:

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

[Moria35] Der Fall der Moria35 auf Lesbos (Griechenland)

Staatliche Repression gegen den Protest von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU – Der Fall der Moria35 auf Lesbos

Die Situation in Griechenland

Während sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland in den letzten Jahren generell größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute 2016 zusätzlich über 60.000 Menschen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten, die in keinster Weise für den Winter ausgelegt sind. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 6000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Teilweise sind die Menschen seit über zwei Jahren dort. Immer wieder protestieren die dort inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden durch Polizei und Militär größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben.

Der Fall der Moria35

Den zweiten Tag in Folge hatten Protestierende am 17. Juni 2017 vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos einen friedlichen Sitzstreik abgehalten. Sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Camp und forderten Bewegungsfreiheit für diejenigen, die schon mehr als 6 Monate auf der Insel festgehalten wurden. Nach diesem Protest kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Protestierenden und der griechischen Polizei. Einen Tag später, am Dienstag, den 18. Juli 2017, stürmte die Polizei einen Teil des Camps und verhaftete 35 Geflüchtete. Bilder und Videos zeigen, wie brutal die Polizei dabei vorging und gefesselte Menschen mit Stöcken und Stiefeln schlug. Viele der Verhafteten waren beim Protest am Tag vorher gar nicht anwesend, was darauf schließen lässt, dass die 35 Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihres Aussehens und des Aufenthaltsortes im Camp während des Polizeieinsatzes verhaftet wurden – 34 der 35 Verhafteten waren schwarz. Viele der Verhafteten berichteten von Polizeigewalt während der Verhaftung und im Polizeiarrest, eine Person musste ins Krankenhaus, andere benötigten medizinische Versorgung.

Bei den Anhörungen am 21. und 22. Juli wurden gegen 31 der 35 Verhafteten Vorwürfe von Brandstiftung, versuchte Körperverletzung, Widerstand, gewalttätige Auseinandersetzung, Beschädigung privaten Eigentums und Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe drohen den Angeklagten nun hohe Haftstrafen und der Ausschluss vom Recht auf internationalen Schutz. Dreißig der Angeklagten wurden trotz ernsthafter körperlicher und psychischer Probleme in Untersuchungshaft genommen und in Gefängnisse in Athen und auf Chios gebracht.

Der aktuelle Stand

In den darauffolgenden Monaten wurden im Lager Moria weitere zwei Personen festgenommen, gegen welche die gleichen Vorwürfe erhoben werden. Ihr Verfahren soll mit dem der anderen 35 Angeklagten zusammengelegt werden.  Am 13. Dezember 2017 wurde die Untersuchungshaft der Angeklagten um weitere 6 Monate verlängert. Sieben Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen, sie dürfen Lesbos aufgrund der Anklage allerdings nicht verlassen. Da ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, haben sie kaum Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Der erste Prozesstermin wurde nun auf den 20. April 2018 festgesetzt. Das Legal Center Lesbos hat eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen und anwaltlichen Unterstützung der Angeklagten gestartet und ruft mit anderen Gruppen u.a der No Border Kitchen Lesbos zur Solidarität auf.

Zur Kampagne: Die „You can`t evict Solidarity“-Kampagne besteht aus unterschiedlichsten Menschen aus Griechenland und Deutschland und organisiert finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute.

Aktuelle Infos zum Fall und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity