Tag Archives: Moria

[Pressemitteilung vom 7.6.22] Immer noch keine Gerechtigkeit für die Moria6!

Presseerklärung, 7. Juni 2022:

Immer noch keine Gerechtigkeit für die Moria6

Mytilene. Am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2022, standen A.A. und M.H., zwei der sechs Jugendlichen, die für die Brände im Camp #Moria im September 2020 angeklagt und verurteilt wurden, vor dem Jugendberufungsgericht von Mytilene/Lesvos. In einem erneut sehr feindseligen und alles andere als unparteiischen Gerichtsverfahren wurde das Urteil aus erster Instanz bestätigt, obwohl nach wie vor keine glaubwürdigen Beweise vorliegen. Lediglich das Strafmaß wurde von fünf auf vier Jahre reduziert. 

Die beiden Jugendlichen waren als unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan nach Lesbos gekommen, um Schutz in Europa zu suchen. Sie waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im September 2020 gerade einmal 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Camp Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sitzen seit mittlerweile fast 2 Jahren in Haft.
Am 9. März 2021 wurden sie in einem Verfahren, das grundlegende Verfahrensstandards missachtete, vom Jugendgericht Mytilene der “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” für schuldig befunden. Obwohl gegen sie keinerlei glaubwürdige Beweise vorgebracht werden konnten, waren beide ohne Anerkennung mildernder Umstände zu 5 Jahren Haft verurteilt worden.(1)

Auch der heutige Berufungsprozess war von Unregemäßigkeiten und Verfahrensfehlern durchzogen und das bereits im Vorfeld des Prozesses. Da das Gericht vergaß, das Urteil erster Instanz ans Berufungsgerichts zu schicken, wurde der Termin für die Berufungsverhandlung extrem kurzfristig festgesetzt. So blieb dem Team vom Legal Center Lesvos sehr wenig Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung.

Während sich vor dem Gericht viele Unterstützer:innen der zwei Angeklagten versammelt hatten, setzten sich die Ungerechtigkeiten im Gerichtssal fort: Der Staatsanwalt hatte 26 Zeug:innen aufgestellt – fast alle sind Polizisten und Bewohner:innen des Dorfs Moria nahe dem abgebrannten katastrophalen Camp Moria.  Keine_r von ihnen konnte die Angeklagten identifizieren. Gleichzeitig wurden zwei Zeuginnen der Verteidigung, die zu den katastrophalen Zuständen im Camp vor dem Brand  aussagen sollten, vom Gericht nicht zugelassen. Nur ein einziger Zeuge der Verteidigung wurde zugelassen, ein Familienangehöriger von M.H.
Am Ende des Prozesses wurden die beiden erneut für schuldig befunden, allerdings wurden das Strafmaß wegen “guter Führung im Gefängnis” von fünf auf vier Jahre reduziert.

Schlussendlich konnte heute dennoch die Freilassung von zumindest einem der Angeklagten, A.A., erwirkt werden: Bereits Anfang März 2022 wurde von den Anwält:innen ein Antrag für die Freilassung der beiden Jugendlichen eingereicht, da beide durch Arbeit und Schulbesuch im Gefängnis, sowie durch den Nachweis über einen festen Wohnsitz  die Vorraussetzungen einer Strafreduzierung und Freilassung nach griechischem Recht erreicht haben. Über die Freilassung von M.H. wird das Gericht jedoch erst am 5. Juli entscheiden.

Christina Karvouni, CPT Aegean Migrant Solidarity: “Zwei Jahre später müssen wir erneut feststellen, dass das Verbrechen darin besteht, dass das Moria-Gefangenenlager existiert hat. Anstatt dieses Verbrechen zu untersuchen, hat sich die griechische Justiz dafür entschieden, mit unbegründeten Anschuldigungen sechs jungen Menschen, darunter zwei anerkannte Minderjährige, die Verantwortung für die Zerstörung aufzubürden.”

Julia von borderline-europe: “Während Europa Moria und den Brand bereits schon wieder vergessen hat, haben zwei Minderjährige inzwischen zwei volle Jahre im Gefängnis verbracht. Zwar werden sie nun hoffentlich bald entlassen, aber Europa hat ihr Leben zerstört. Mehrfach.”

Luca Wolf, von der Kampagne “You can`t evict Solidarity”, und auch Teil der Solidarity Campaigne #FreeTheMoria6, die die Angeklagten unterstützt, erklärt: “Wir sind wütend über diese erneute Ungerechtigkeiten. Aber wir werden weiterkämpfen und fordern Freiheit für alle Inhaftieren der Moria 6!”

Die Berufungsverhandlung gegen die anderen vier Jugendlichen der Moria6 wird erst 6.3.2023. Die als Erwachsene veruteilten Jugendlichen wurden in einem politischen Prozess zu 10 Jahren Haft ebenfalls ohne Beweise verurteilt. Auch hier erschien der einzige sogenannte Zeuge nicht vor Gericht. (2)

(1) Zum ersten Prozess https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2021/03/10/untragbares-gerichtsurteil-willkurliche-verurteilung-zweier-gefluechteter-fur-den-brand-im-moria-lager/#FreeMoria6 https://pic.twitter.com/1SAfWzybgS

(2) Zum Prozess gegen die anderen 4 Jugendlichen der Moria6: https://freethemoria6.noblogs.org/post/2021/06/15/13-06-2021-press-release-moria-6-sentenced-to-10-years-imprisonment-after-fire-in-moria-camp/

Weitere Informationen und Kontakte:

Tina Weiß, Sprecherin von#FreeTheMoria6
Tel: +49 152 194 240 14
E-Mail: freethemoria6@riseup.net
Twitter: #FreeTheMoria6
Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

[Free the Moria 6] Berufsverhandlung gegen 2 der Moria 6 am 7.Juni 2022

Berufsverhandlung gegen 2 der Moria6 am 7. Juni 2022

Am Dienstag, den 7. Juni 2022, stehen zwei der sechs afghanischen Teenager, die für die Brände, die das Camp Moria im September 2020 zerstörten, angeklagt und verurteilt wurden, vor dem Jugendberufungsgericht von Mytilene.

Bei ihrer Verhaftung im September 2020 waren die beiden Jugendlichen, die heute 18 und 19 Jahre alt sind, zwei der über 1000 unbegleiteten Minderjährigen im katastrophalen Camp Moria. Am 9. März 2021 wurden sie in einem Verfahren, das grundlegende Verfahrensstandards missachtete, vom Jugendgericht Mytilene der “Brandstiftung mit Gefährdung des menschlichen Lebens” für schuldig befunden, obwohl gegen sie keinerlei glaubwürdige Beweise vorgelegt wurden. Beide wurden zu 5 Jahren Haft verurteilt, ohne dass mildernde Umstände anerkannt wurden.

Der Skandal setzt sich fort: Aufgrund eines Fehlers – es wurde vom Gericht vergessen, das Urteil der ersten Instanz an das Berufungsgerichts zu schicken, wurde der Termin für die Berufungsverhandlung sehr kurzfristig festgesetzt.

Damit nicht genug: Anfang März 2022 wurde von den Anwält:innen ein Antrag für die Freilassung der beiden Jugendlichen eingereicht. Beide haben im Gefängnis durch Arbeit und Schulbesuch eine Strafreduzierung erreicht. Auch den Nachweis über einen festen Wohnsitz haben sie erfüllt. Damit könnten sie nach griechischen Recht freigelassen werden. Über ihre Freilassung hätte längst entschieden werden müssen. Belastenderweise findet die Anhörung, in der über ihre Anträge zur Freilassung ebenfalls am 7. Juni 2022 statt, allerdings in Athen. Eine Herausforderung auch für das Team vom Legal Center Lesvos.

zum ersten Prozess [Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

 

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2021

no borderno nationjust people: Spendenaufruf im Dezember 2021

 

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, denen das Schicksal von Menschen auf der Flucht und die unmenschliche Situation an den Grenzen nicht egal ist,

erst einmal herzlichen Dank an euch alle, dass ihr letztes Jahr im Winter (erneut) so viel gespendet und damit eure Solidarität mit Menschen auf der Flucht gezeigt habt. Immer wieder berührt uns diese breite Anteilnahme und zeigt, dass wir viele sind und gemeinsam etwas gegen die aktuellen Zustände an den EU-Grenzen tun können. Wir wollen euch in diesem Schreiben schildern, was 2021 aus unserer Perspektive an den EU-Grenzen geschehen ist, wo Unterstützung benötigt wird und wo wir durch unsere Arbeit unterstützen konnten.

 

Das Lager Moria 2.0 und Gerichtsurteile nach dem Brand im alten Lager Moria

Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, haben nach dem Brand in dem ehemals größten Geflüchtetenlager Europas Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Herbst 2020 tausende Menschen ein Dach über dem Kopf verloren und saßen teilweise und inmitten der Pandemie ohne jegliche Versorgung auf der Straße. Der Hoffnungsschimmer, dass sich ein schreckliches Lager wie Moria nicht wiederholen würde nachdem es abgebrannt war, wurde schnell im Keim erstickt als die griechische Regierung in kürzester Zeit das neue Camp Kara Tepe auf Lesbos errichtete. Kaum vorstellbar und doch traurige Realität: die humanitären Bedingungen und die Repression im Lager, das auf einem ehemaligen Militärübungsplatz direkt am Wasser liegt und in denen die Menschen in Zelten dem Winter schutzlos ausgeliefert sind, sind noch schlimmer als im alten Lager. So entstand schnell der Name “Moria 2.0”. Schon jetzt ist die solidarische Unterstützung der Menschen vor Ort u.a. von der No Border Kitchen Lesbos massiv erschwert, trotzdem unterstützen diese die Menschen, wo es geht.

Nach dem Brand in Moria wurden innerhalb weniger Tage sechs Jugendliche der afghanischen Minderheit der Hazara zu Sündenböcken gemacht und zu Verantwortlichen des Feuers erklärt. In kürzester Zeit und ohne tiefergehende Untersuchungen wurden die sechs Jungs (fünf von ihnen minderjährig) in Untersuchungshaft genommen und im März und Juni diesen Jahres schließlich zu hohen jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Es gibt in ihrem Fall ist keine belastbaren Beweise und der Prozess ist politisch stark aufgeladen, sodass wir den gesamten Fall als unfair und nicht rechtsstaatlich bewerten. Wir haben den Fall gemeinsam mit anderen Gruppen solidarisch von hier und vor Ort begleitet und stehen nach wie vor in Kontakt mit den Angehörigen der Inhaftierten.

 

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Polen – Belarus – Afghanistan und Nordirak. Die Machtübernahme der Taliban in diesem Sommer zwingt derzeit tausende Menschen aus Afghanistan zur Flucht, nachdem internationale Kräfte sich dieses Jahr Hals über Kopf aus dem Staub gemacht und viele verzweifelte Menschen – ob sogenannte Ortskräfte oder nicht – zurückgelassen haben. Die Situationen für Frauen*, (Menschenrechts-)Aktivist*innen, Künstler*innen etc. ist katastrophal und aktuell droht eine allgemeine Hungersnot in Afghanistan. Zusätzlich ist die Lage für viele Kurd*innen bzw. Jezid*innen im Nordirak auch nach der Zurückschlagung des sogenannten IS prekär, sodass auch von dort viele Menschen versuchen nach Europa u.a. zu ihren Familien hierherzukommen, während die EU sich mit aller Gewalt abschottet.

Diese verzweifelte Situation hat der belarussische Diktator Lukatschenko genutzt, um die fliehenden Menschen als Macht-Spielball zu instrumentalisieren und die EU zu erpressen. So wurden und werden Tausende visa- und quaratänefrei aus Afghanistan, Irak, Türkei und anderen Staaten nach Minsk geflogen und an die polnische Grenze gebracht. Dort angekommen sitzen sie an der Grenze fest und werden von den polnischen und belarussischen Grenzschutzeinheiten und Militär mit aller Gewalt illegal hin- und hergepusht, dabei wurde gegen Kinder und Familien Tränengas und Wasserwerfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt eingesetzt. Die EU und Deutschland verwehren ihnen das Recht auf Asyl und schauen zu wie Menschen in den Wäldern erfrieren, während gleichzeitig jegliche NGOs, medizinische Notversorgung, Presse oder Nahrungsmittel blockiert und kriminalisiert wird. Die Situation erinnert an das Sterbenlassen durch die EU im Mittelmeer. Doch auch an der belarussisch-polnischen Grenze sind Aktivist*inen vor Ort und versuchen, Kontakt zu den Menschen, die dort festsitzen aufzunehmen und sie zu unterstützen, so u.a. die polnische Grupa Granica.

 

Bosnien: Der Winter kommt

 Die starken Regenfälle in Bosnien betreffen nach wie vor große Teile des Landes und überschwemmen die behelfsmäßigen Camps, die sich People on the Move (PoM) einrichten. Viele Menschen vor Ort, beispielsweise in den Regionen um Bihać und Velika Kladuša, sind auf die Unterstützung bei grundlegenden Bedürfnissen, wie Trinkwasser und Essen, und medizinische Versorgung angewiesen. Noch dazu wird auch hier der kommende Winter immer präsenter. Eine der wichtigsten Ressourcen ist Feuerholz, das auch hier schwierig zu bekommen ist, und wofür Unterstützer*innen immer neue Wege der Finanzierung suchen müssen.

Gewalt wird hier zur Normalität gemacht: Täglich unterstützen aktivistische Gruppen vor Ort mehrere PoM-Gruppen, für die Pushbacks durch (Grenz-)Polizei Alltag sind. Diese Pushbacks sind illegal und machen deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union nicht mehr existiert. EU-Grenzschutzbehörden führen diese Praxis systematisch täglich durch. Unsere Kontakte berichten über die gewaltvollen Eingriffe der Grenzpolizei, bei denen sie psychische und physische Gewalt erfahren. Oft werden ihnen dabei zusätzlich persönliche Gegenstände, auf die sie grundlegend angewiesen sind, abgenommen, unter anderem Handys und Powerbanks.

 

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, schaffen eigene Öffentlichkeit, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise einfachen Bedürfnissen wird auch durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.

 

Was haben wir mit euren Spenden in 2021 erreicht?

 Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2021 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch die Arbeit sozialer Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute, in Griechenland und der Türkei sowie an der polnischen Grenze zu Belarus unterstützt. Dazu unterstützen wir auch Orte, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und für Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

You can’t Evict Solidarity als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

 

Infos zur Situation an den Grenzen:

http://balkanroute.bordermonitoring.eu

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org

 

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

 

[Moria6] #FreeTheMoria6: Moria 6 sentenced to 10 years imprisonment after fire in Moria camp

Press Release 13/06/2021 from the Solidarity Campaigne #FreeTheMoria6

(German and Spanish below)

Moria 6 sentenced to 10 years imprisonment after fire in Moria camp

Göttingen/Chios/Lesvos, 13.06.2021

Yesterday, Saturday 12 June, four teenage asylum seekers were found guilty of ‘arson with risk to human life’ and sentenced to ten years imprisonment at Chios court after the fire in Lesvos’ Moria camp. Despite documents proving that three of the accused were minors at the time of arrest, they were tried as adults. Two of the six defendants had already been sentenced in March at the juvenile court in Lesvos.

Over 70 European organisations and hundreds of individuals had made the call for a fair and transparent trial. Despite a lack of clear evidence of the four defendants’ involvement in the multiple fires, they were found guilty after a two-day trial.

Yesterday’s verdict came as no surprise to international trial observers who criticised the lack of evidence and spoke of an unfair trial procedure. Only 15 people were allowed in the courtroom. The public, including journalists, a delegation of international observers, and a representative of the UNHCR, was prevented from observing proceedings. At least six police officers were in the room – a disproportionate number that was not necessary to secure the court. A strong crowd of people showed their support for the defendants in front of the court building.

The six defendants were presented as guilty from the moment of their arrest. The Minister of Migration and Asylum, Notis Mitarakis, had already stated in an interview with CNN on 16 September 2020 that ‘The camp was set on fire by six Afghan refugees who were arrested.’

None of the fifteen prosecution witnesses who testified in court had seen the defendants on the night of the alleged crime. Defence lawyer Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos) stated: ‘The only witness who identified the accused did not present himself to the court. His written testimony was full of inconsistencies.’ Lawyers claimed that the witness had only given police six first names, common among the population of the camp, which was the basis for their arrest.

Nevertheless, the three judges and four jurors unanimously ruled that the defendants were guilty of arson with endangerment to human life, and the aggravating circumstance of the destruction of private property.

The four accused had already been in pre-trial detention for nine months before the trial. A request by their lawyers to have the case heard by the Juvenile Court was rejected. Witnesses for the defence spoke of outward harassment by the court.

The two other defendants, officially recognised as minors, had already been sentenced to five years’ imprisonment by the Lesvos juvenile court in March 2021 in what observers labeled an unfair trial.

After the end of today’s trial, Annina Mullis, trial observer on behalf of Democratic Lawyers Switzerland (DJS) and European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), summarised:

“Based on the impressions gathered outside the court building and the detailed information provided by the lawyers, I agree with their assessment that the trial as a whole does not meet the standards of a fair trial.”

Defence lawyer Effie Doussi states,

“We will exhaust all legal remedies to ensure that the accused get a fair trial and a clear verdict showing that they are innocent.”

Oda Becker, an activist and member of the Free the Moria 6 solidarity campaign, has followed both trials and is in ongoing contact with those affected along with their family and friends. Commenting on the trial she said, “We will continue to support the wrongfully convicted boys and their families in solidarity! The case of the Moria 6 is not the first time that migrants have been arbitrarily arrested and charged in Greece. This practice has long been part of the inhumane EU border regime. However, in the current political environment, the criminalisation of migration has reached a new level, as have the illegal pushbacks of migrants by the authorities.”

Further information and contact:

Valeria Hänsel (speaker of the campaigne)

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/


Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter_innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter*innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.

Die lautstarke Forderung von über 70 europäischen Organisationen und hunderten Einzelpersonen nach einem transparenten Prozess wurde nicht erfüllt. Trotz des Fehlens eindeutiger Beweise für die Beteiligung der vier Angeklagten an den mehrfachen Bränden, wurden sie nach einem zweitägigen Prozess schuldig gesprochen.

Es waren nur 15 Personen im Gerichtsaal zugelassen; Öffentlichkeit, Jourrnalist_innen und angereiste juristische Prozessbeobachter_innen wurden ausgeschlossen. Gleichzeitig waren mindestens sechs Polizeibeamt_innen im Raum – eine unverhältnismäßige und unnötige Anzahl, die zur Sicherung des Gerichts nicht notwendig gewesen wäre.

Die insgesamt sechs Angeklagten waren von vornherein als Schuldige präsentiert worden. So hatte auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, bereits am 16. September 2020 in einem Interview mit CNN erklärt: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.”

Aber keiner der 15 Belastungs-Zeug_innen, die vor Gericht ausgesagt haben, hatte die Angeklagten in der angeblichen Tatnacht gesehen. Das Gericht stützte sich einzig auf die schriftliche Aussage eines nicht mehr auffindbaren Zeugens, der die Angeklagten gesehen haben will, wie sie in der ersten Brandnacht im Camp Moria Feuer gelegt hätten. Seine Aussage ist jedoch voller Widersprüche. So legten die Anwält_innen zum Beispiel dar, dass der „abwesende Hauptzeuge“ nur gängige Vornamen von Personen aus dem Lager benannt hatte, auf deren Grundlage die Polizei sechs Personen festnahm. Diesbezüglich erklärte die Verteidigerin Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos): “Der einzige Zeuge, der die Angeklagten identifiziert hat, hat sich dem Gericht nicht gestellt. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Ungereimtheiten.”

Dennoch entschieden die drei Richter und vier Schöff_innen einstimmig, dass die Angeklagten der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben in Verbindung zur Zerstörung von Privateigentum schuldig seien. Die vier Beschuldigten saßen bis zum Prozess bereits neun Monate in Untersuchungshaft. Trotz der vorliegenden Dokumente, die die Minderjährigkeit von drei der Angeklagten belegten, wurden sie nicht als solche anerkannt. Der gestrige Antrag ihrer Anwält_nnen den Prozess vor dem Jugendgericht zu verhandeln wurde abgelehnt. Die beiden offiziell als Minderjährige anerkannte Angeklagten waren bereits im März 2021 vom Jugendgericht auf Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt worden; schon damals hatten Beobachter_innen von einem unfairen Prozess gesprochen. Nach Ende des heutigen Verhandlungstages hält Annina Mullis, die den Prozess für die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) und die European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) beobachtet hat, zusammenfassend fest: „Gestützt auf die vor dem Gerichtsgebäude gesammelten Eindrücke und auf die detaillierten Angaben der Anwältinnen teile ich deren Einschätzung, dass das Verfahren insgesamt den Vorgaben an ein faires Verfahren nicht standhalten kann.“

Verteidigerin Effie Doussi erklärt: “Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit die Beschuldigten einen fairen Prozess bekommen und ein klares Urteil, dass die Beschuldigten Menschen unschuldig sind.”

Oda Becker ist Aktivistin und Mitglied der Solidaritätskampagne, hat beide Prozesse verfolgt und steht im kontinuierlichen Kontakt zu den Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld. Zum Prozess sagte sie: “Wir werden die zu Unrecht verurteilten Jungs und ihre Familien weiter solidarisch unterstützen! Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass Migrant_innen in Griechenland willkürlich verhaftet und angeklagt wurden. Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von Migrant_Innen durch die Behörden.”

Für alle, die für Gerechtigkeit und gegen Rassismus kämpfen, ist der heutige Tag eine schwere Niederlage. Die Verurteilung der vier Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von der Verantwortung derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie „Moria“ überhaupt erst möglich machen.

Weitere Informationen und Kontakte:

Valeria Hänsel, Migrationsforscherin und Sprecherin von #FreeTheMoria6

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/


Los 6 de Moria condenados a 10 años de prisión tras el incendio en el campo de Moria

Göttingen/Quíos/Lesbos, 13.06.2021

Ayer, sábado 12 de junio, cuatro adolescentes solicitantes de asilo fueron declarados culpables de “incendio con riesgo para la vida humana”, tras el incendio del campamento de Moria en Lesbos. El Tribunal de Quíos los condenó a diez años de prisión. A pesar de los documentos que prueban que tres de los acusados eran menores en el momento de la detención, fueron juzgados como adultos. Dos de los seis acusados ya habían sido condenados en marzo en el tribunal de menores de Lesbos.

Más de 70 organizaciones europeas y centenares de particulares habían reclamado un juicio justo y transparente. Tras dos días de juicio, y a pesar de la falta de pruebas claras de la implicación de los cuatro acusados en los múltiples incendios, fueron declarados culpables.

El veredicto de ayer no sorprendió a los observadores internacionales del juicio, que criticaron la falta de pruebas y lo calificaron como un procedimiento judicial injusto. Sólo se permitió la presencia de 15 personas en la sala. Se impidió al público, incluidos periodistas, una delegación de observadores internacionales y un representante del ACNUR, presenciar el juicio. Además, había por lo menos seis policías en la sala, un número desproporcionado que no era necesario para proteger el tribunal. Una gran multitud de personas mostró su apoyo a los acusados frente al edificio del tribunal.
Los seis acusados fueron presentados como culpables desde el momento de su detención. El Ministro de Migración y Asilo, Notis Mitarakis, ya había declarado en una entrevista con la CNN el 16 de septiembre de 2020 que “el campo fue incendiado por seis refugiados afganos que fueron detenidos”.

Ninguno de los quince testigos de la acusación que declararon ante el tribunal había visto a los acusados la noche del supuesto crimen. La abogada de la defensa, Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos), declaró que “el único testigo que identificó a los acusados no se presentó ante el tribunal. Su testimonio escrito estaba lleno de incoherencias”. Los abogados afirmaron que el testigo sólo había dado a la policía seis nombres de pila, comunes entre la población del campo, lo que sirvió de base para su detención.

No obstante, los tres jueces y los cuatro miembros del jurado dictaminaron por unanimidad que los acusados eran culpables de “incendio con peligro para la vida humana”, y la circunstancia agravante de “destrucción de la propiedad privada”.
Los cuatro acusados llevaban ya nueve meses en prisión preventiva antes del juicio. La petición de sus abogados de que el caso fuera juzgado por el Tribunal de Menores fue rechazada. Los testigos de la defensa dijeron que recibieron acoso y presiones por parte del tribunal.

Los otros dos acusados, reconocidos oficialmente como menores, ya habían sido condenados a cinco años de prisión por el tribunal de menores de Lesbos en marzo de 2021, en lo que los observadores calificaron de juicio injusto.
Tras el final del juicio de hoy, Annina Mullis, observadora del juicio en representación de Abogados Democráticos Suiza (DJS) y Abogados Europeos por la Democracia y los Derechos Humanos (ELDH), resumió:

“Basándome en las impresiones recogidas fuera del edificio del tribunal y en la información detallada proporcionada por los abogados, estoy de acuerdo con su valoración de que el juicio en su conjunto no cumple las normas de un juicio justo”.
La abogada de la defensa, Effie Doussi, afirma que “agotaremos todos los recursos legales para garantizar que los acusados tengan un juicio justo y un veredicto claro que demuestre su inocencia”.

Oda Becker, activista y miembro de la campaña de solidaridad “Free the Moria 6”, quien ha seguido los dos juicios y está en contacto permanente con los afectados así como con sus familiares y amigos, dijo comentando el juicio: “¡Seguiremos apoyando en solidaridad a los chicos condenados injustamente y a sus familias! El caso de los 6 de Moria no es el primero en el que los migrantes son detenidos y acusados arbitrariamente en Grecia. Desde hace tiempo esta práctica forma parte del inhumano régimen fronterizo de la UE. Sin embargo, en el actual entorno político, la criminalización de la migración ha alcanzado un nuevo nivel, al igual que las detenciones ilegales de migrantes por parte de las autoridades”.

Más información y contacto:

Valeria Hänsel (portavoz de la campaña)

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/


———————————————————————

#FreeTheMoria6 – Nach dem Brand im Moria Camp: Forderung nach einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria 6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung!

Statement auf Englisch, Griechisch, Deutsch, Farsi, Französisch, Spanisch veröffentlicht unter: https://freethemoria6.noblogs.org/

#FreeTheMoria6 – Nach dem Brand im Moria Camp: Forderung nach einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria 6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung!

Am 11. Juni 2021 findet auf der griechischen Insel Chios der Prozess gegen vier der sechs jugendlichen Migranten statt, die beschuldigt werden, das Camp Moria niedergebrannt zu haben. Vom Moment ihrer Verhaftung an und vor dem Start eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden sie in der Öffentlichkeit als Schuldige präsentiert. Zwei mitangeklagte Minderjährige wurden bereits im März zu Gefängnisstrafen verurteilt, trotz mangelnder Beweise und einem von Unregelmäßigkeiten durchzogenen Gerichtsverfahren.

Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass ihr Recht auf einen fairen und gerechten Prozess, basierend auf der Unschuldsvermutung, nicht gewährleistet ist und sie stattdessen zu Sündenböcken für die unmenschliche EU-Migrationspolitik gemacht werden. Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Am 8. September 2020 brannte – angefacht durch einen starken Wind – das berüchtigte Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig ab. Die großflächigen und langanhaltenden Brände, die gut dokumentiert und nahezu live über soziale Medien übertragen wurden, brachten die anhaltende Politik der Abschreckung durch unmenschliche Bedingungen in Europas Hotspot-Lagern in der Ägäis zurück in das mediale Rampenlicht. (Fußnote 1)

Anstatt das Feuer als unvermeidliche Katastrophe in einer tödlichen Lagerinfrastruktur zu sehen, verhaftete der griechische Staat sechs junge afghanische Migranten und präsentierte sie als die Schuldigen und alleinige Auslöser des Feuers womit versucht wurde, eine weitere öffentliche Debatte über die Lebensbedingungen im Lager und die politische Verantwortung im Keim zu ersticken. Die Brände ereigneten sich zu einer Zeit, als die Zahl der im Lager lebenden Menschen 12.000 erreicht hatte, Bewegungseinschränkungen seit fast sechs Monaten in Kraft waren und sich eine wachsende Angst vor Covid-19 im Lager ausbreitete. Eine Woche vor dem Brand war die erste Person positiv getestet worden. Anstatt die infizierten Menschen aus dem Lager zu bringen und die Lebensbedingungen für die Eingeschlossenen zu verbessern, plante die Regierung, das gesamte Lager mit einem doppelten Nato-Hochsicherheitszaun komplett abzuriegeln und ging gewaltsam gegen jeden Protest vor. (Fußnote 2)

Die Behörden leugnen nicht nur jegliche Verantwortung, es besteht auch Grund zur Annahme, dass die Angeklagten keinen fairen und gerechten Prozess erwarten können. Sie wurden von den Behörden vom Moment ihrer Verhaftung an als schuldig dargestellt. Der griechische Minister für Migration und Asyl erklärte nur eine Woche nach dem Brand, dass “das Lager von sechs afghanischen Flüchtlingen in Brand gesetzt wurde, die verhaftet wurden”, was ihr Recht auf einen fairen Prozess unter der Unschuldsvermutung verletzt. Fünf der Moria 6 waren minderjährig, als sie verhaftet wurden, aber nur zwei von ihnen wurden vom griechischen Staat als solche anerkannt und infolgedessen nach dem Jugendstrafrecht behandelt.

Die Befürchtungen von Prozessbeobachtenden haben sich bereits bewahrheitet, als die beiden offiziell als Minderjährige anerkannten Personen im März 2021 vor Gericht standen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die beiden bereits seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft, der gesetzlichen Höchstdauer für Minderjährige, und hätten folglich bald entlassen werden müssen. In einer eilig einberufenen Gerichtsverhandlung, die grundlegende prozessuale Standards der Fairness missachtete (Fußnote 3), wurden sie trotz fehlender Beweise für schuldig befunden und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass MigrantInnen in Griechenland willkürlich verhaftet und angeklagt wurden (siehe den Fall der Moria 35). Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von MigrantInnen durch die Behörden.

Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess am 11. Juni!

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Wir fordern die EU und den griechischen Staat auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager, die sie mutwillig geschaffen haben, und für das menschliche Leid, das daraus resultiert, zu übernehmen!
– Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
– Schluss mit dem EU-Türkei-Deal!
– No more Morias!
– Free the Moria 6!

++ Unterschreibt den Aufruf, teilt  die Infos, organisiert Solidaritätsaktionen unter dem Hashtag #FreeTheMoria6 ++

Alle Gruppen und Initiativen, die unterschreiben wollen, schicken bitte bis spätestens 5. Juni 2021 eine E-Mail an freethemoria6@riseup.net

[Moria 6] Presseberichte und Radiobeitrag

Folgende Presseberichte und Interviews von uns zum aktuellen Prozess und dem Urteil gegen zwei der Moria 6 auf Lesbos vom 9.3.2021 haben wir gesammelt:

Fragt uns gerne an für Interviews, aktuelle Informationen und Artikel unter cantevictsolidarity@riseup.net. Wir freuen uns über eure Unterstützung.

[Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

Gerechtigkeit für die Moria 6!

Für eine detailliertere Darstellung des Prozessverlaufs siehe auch den Beitrag der Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/

Am 9. März 2021 wurden A.A. und M.H. auf der Insel Lesbos wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und auf zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre der Haftstrafe werden sie im Gefängnis von Avlona auf dem griechischen Festland absitzen müssen.

Die beiden jungen Männer waren als Asylsuchende aus Afghanistan nach Lesvos gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vergangenen Jahres gerade 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Lager Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten.

Der gestrige Gerichtsprozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen und hat zentrale rechtsstaatliche Prinzipien der Fairness und Unschuldsvermutung verletzt. Bereits vor Beginn des Verfahrens war klar, dass die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden würden. Sie wurden in ein politisiertes Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten solltenen. Durch ihre Verurteilung wird von der Verantwortung der EU und des griechischen Staats für die katastrophalen Zuständen in den europäischen Hotspot Lagern abgelenkt, die durch den Brand erneut mediale Sichtbarkeit bekamen.

Während des Prozesses wurden solidarische Unterstützer*innen und Freund*innen der Angklagten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei weggeschickt, angezeigt und mit weiteren Repression bedroht. Aus “Sicherheitsgründen”  durften sie den Gerichtssaal nicht betreten –  angeblich, um die Identität der Angeklagten im Jugendgericht zu schützen – wohingegen allerdings 5-7 Polizeibeamte ständig im Gerichtssaal anwesend waren. Außerdem kam es zu Schikanierungen von Unterstützer*innen beim Warten vor dem Gericht. Einige müssen nun für ihre bloße Anwesenheit 300 Euro Strafe zahlen. Am Tag zuvor, an dem die Verhandlung eröffnet und gleich darauf verschoben wurde, wurde eine Person auf die Polizeiwache gebracht und ihre persönlichen Sachen durchsucht.

Obwohl viele Freund*innene und Verwandte der Angeklagten gekommen waren, um zu bezeugen, dass diese den Brand nicht gelegt hatten,  durften lediglich zwei Zeug*innen der Verteidigung an der Verhandlung teilnehmen. Auf der Seite der Kläger sagten 17 Zeug*innen gegen die Angeklagten aus, konnten jedoch keine stichhaltigen Beweise gegen diese vorlegen

Der Hauptzeuge – der Sprecher der afghanischen Community – dessen Aussage zur Verhaftung der zwei Angeklagten geführt hatte, erschien nicht zum Prozess und konnte von den Behörden  nicht ausfindig gemacht werden. Dennoch wurde seine schriftliche Aussage als glaubwürdig erachtet.

Die meisten anderen Zeug*innen sagten nur über persönliche Verluste durch den Brand aus, die nicht direkt mit den Angeklagten in Verbindung standen. Lediglich zwei Polizeibeamte behaupteten, die Angeklagten anhand eines Videos identifiziert zu haben, das zwei Personen mit ähnlicher Kleidung von hinten zeigt. Sie widersprachen sich jedoch in ihren Aussagen und beschrieben einen der Angeklagten als “winzig und klein”, während sich im Gericht zeigte, dass dieser tatsächlich wesentlich größer als der aussagende Polizist selbst ist.

Am Ende wurden die Angeklagten zumindest vom Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” freigesprochen – die gemeinsam mit dem Brandstiftungs-Vorwurf eine Strafe von 15 Jahren hätte bedeuten können. Ihre Anwält*innen des Legal Centre Lesvos werden zudem gegen das Urteil Berufung einlegen. 

Nichtsdestotrotz ist die Verurteilung der beiden ein weiteres empörendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von den Verantwortlichkeiten derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie Moria und des neuen Camps “Kara Tepe” überhaupt erst möglich machen. Wir haben es satt, einen Fall nach dem anderen zu beobachten, bei dem Migrant*innen willkürlich verhaftet, geschlagen, gedemütigt, inhaftiert und von der sogenannten “Rechtsstaat” zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Diese Taktik ist ebenso durchschaubar und lächerlich wie sie gewalttätig, rassistisch und widerlich ist. Diejenigen, die dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen, sind Menschen die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und als Konsequenz entrechtet und bestraft werden. 

Wie schon so oft, wenn wir Gerichtsverfahren gegen Menschen auf der Flucht verfolgen, sind wir traurig und wütend. Der 9. März war ein schrecklicher Tag für alle, die sich für Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen. Aber wir müssen weiter kämpfen. 

Die noch folgenden Gerichtsprozesse für vier weitere Personen, die für Brandstiftung in Moria angeklagt sind, werden vermutlich ebenfalls bald stattfinden. Die beiden Verurteilten, A.A. und M.H., werden Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Wir müssen diese Infos verbreiten, sie den Verantwortlichen ins Gesicht schreien: denen, die die Hotspot-Lager und den EU-Türkei-Deal geschaffen haben, denen, die die Lager am Laufen halten und denen, die vom System des Rassismus und der Ungleichheit profitieren.

Freiheit für die Moria 6!

[Lesbos] Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Heute, am 8. März, eröffnete das Gericht von Mytilini, Lesvos, den Prozess gegen zwei junge Männer aus Afghanistan. Die beiden kamen als unbegleitete Minderjährige nach Griechenland und waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung erst 17 Jahre alt. Sie gehören zu der Gruppe von sechs Personen, die wegen “Brandstiftung mit Lebensgefahr” angeklagt sind und die nach den Ereignissen vom 8. September 2020, als das Lager Moria bis auf die Grundmauern niederbrannte, festgenommen wurden.

Die beiden Angeklagten, die als Minderjährige verhaftet wurden, sitzen mittlerweile seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft – die maximale Zeit für Untersuchungshaft von Minderjährigen. Das Gericht hat mehrere Zeugen für den Prozess mobilisiert, darunter die Lagerleitung, die Polizei und Bewohner des Dorfes Moria. Die Überwachung des Prozesses wird durch die starke Polizeipräsenz vor dem Gericht und die strengen und unverhältnismäßigen Bewegungseinschränkungen wegen des Covidvirus unmöglich gemacht. Da die Angeklagten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig waren, ist der Prozess zudem für die Öffentlichkeit gesperrt.

Der Prozess hat heute offiziell begonnen, wurde aber sofort unterbrochen, weil einer der Angeklagten krank ist und Fieber hat, und wurde aber nur auf morgen vertagt.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine glaubhaften Beweise gegen einen der sechs Angeklagten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass sie in irgendeiner Weise an dem verzweifelten Akt des Widerstands beteiligt waren, die mehrfachen Brände zu legen, die schließlich den unmenschlichen europäischen Hotspot, das Lager Moria, zerstörten. Es scheint jedoch, dass die Behörden darauf aus sind, sie zum Sündenbock für Europas tödliche Grenzpolitik zu machen.

Es gibt nur einen Zeugen gegen alle 6 Angeklagten – einen der afghanischen Anführer im Lager Moria. Es ist eine gängige Praxis der Polizei auf Lesbos, Anführer durch die Androhung von Verhaftung oder im Austausch gegen Vorteile wie die Erlaubnis, die Insel verlassen zu dürfen, dazu zu bringen Informationen weiter zu geben. Die Angeklagten gehören der schiitischen Minderheit der Hazara an, die seit jeher gewaltsamer Verfolgung und systematischer Diskriminierung durch die tadschikische und paschtu-sunnitische Mehrheit entlang von Klassen-, Rassen- und Religionsgrenzen ausgesetzt ist. Der einzige Zeuge gegen sie ist Pashtu.

Fünf der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig, der sechste war erst 18 Jahre alt. Drei der fünf Minderjährigen waren jedoch bei ihrer Ankunft in Griechenland unrechtmäßig als Erwachsene registriert worden. Die drei legten dem Gericht nach ihrer Verhaftung Originalausweise vor, aus denen ihr tatsächliches Alter hervorging, und beantragten Alterseinschätzungen durch medizinische Fachleute. Trotzdem wurden die Dokumente als gefälscht zurückgewiesen und der staatliche medizinische Prüfer bewertete sie als Erwachsene, und sie wurden weiterhin vom griechischen Staat als Erwachsene behandelt.
Die beiden Angeklagten, die morgen vor Gericht stehen, sind die beiden, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung als Minderjährige anerkannt waren.

Es ist wahrscheinlich, dass die Fakten vor Gericht keine Rolle spielen werden. Der griechische Staat ist entschlossen, jemanden zu finden, der schuldig ist, Europas Pilotprojekt des “Hot-Spot”-Modells der Inhaftierung, der Einsperrung auf den Inseln unter höllischen Bedingungen und der Abschiebung niederzubrennen. Die staatlichen Behörden hatten ihre Schuld schon lange vor einem Prozess festgestellt. Der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, erklärte in einem Interview mit CNN am 16. September 2020: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.” Auf eine Frage nach dem Wohlergehen der unbegleiteten Minderjährigen, die durch das Feuer obdachlos geworden waren, antwortete Mitarakis, dass zwei Minderjährige zusammen mit vier anderen laut Polizeiaufnahmen verhaftet worden seien, weil sie das Feuer verursacht hätten, und dass “der Grund, warum sie das Feuer verursacht haben, war, die griechische und andere Regierungen zu erpressen, damit sie aus Moria wegziehen.” [https://www.youtube.com/watch?v=52lWG65Wbq4]

Die Bilder des brennenden Lagers wurden in den internationalen Medien verbreitet und machten einmal mehr auf die grausamen und unmenschlichen Bedingungen aufmerksam, denen die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Das Feuer wurde zum Symbol für das Leid und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen am Rande Europas. Er zeigte nicht nur die Grausamkeit des europäischen Grenzregimes, sondern auch das katastrophale Versagen des griechischen Staates, Migranten Schutz zu gewähren und seiner Rolle als “Schutzschild Europas”, die der EU-Kommissar Griechenland im März 2020 zugewiesen hat, nicht gerecht zu werden.

Bislang haben zahlreiche weitere Fälle gezeigt, dass der griechische Staat die Gelegenheit nutzt, Flüchtlinge, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden bereits im Sommer 2017 die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich auf der Grundlage von Racial Profiling verhaftet und neun Monate später vor dem Obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Verhaftungen der Moria 8, wurden die willkürlich Angeklagten schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft gehalten.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Leben von sechs jungen Menschen, die schutzsuchend nach Europa kamen, zerstört werden! Wir werden nicht zulassen, dass der Staat und die Medien sie zu dem Sündenbock für die Brutalität und Grausamkeit der europäischen Grenzpolitik der Lagerhaltung machen! Wir fordern Freiheit für alle Angeklagten!

Unterstützt die Moria 6! Ihr Kampf ist unser Kampf!

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.

Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.

Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.

Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.

Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.

Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.

In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.

Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!

Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people (Verwendungszweck beachten!)
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
Bank: Postbank Hannover, BIC: PBNKDEFFXXX

[Lesbos] Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Ein Text unserer Freund*innen von dm-aegean:

Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Das Feuer, das das Lager auf Lesbos verwüstet hat, ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis der europäischen Politik, welche das Einsperren und Festhalten zehntausender geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen durchsetzt.
Seit die griechischen Inseln durch den EU-Türkei-Deal im März 2016 in Freiluftgefängnisse umgewandelt wurden, hat es dort unzählige Brände in den verschiedenen Hotspot-Lagern gegeben.
Diese Brände lösten kaum mehr Reaktionen aus als einen kurzen medialen Aufschrei, bis die Überlebenden dann wieder vergessen waren. Das Leiden der betroffenen Menschen wurde so tatsächlich jahrelang bewusst ignoriert.

Dieses Mal ist die Situation eine andere. Die Lagerstruktur ist durch den Brand komplett ausgelöscht worden: vom Asylbüro ist nichts übrig als von Stacheldraht umringte Asche und das Abschiebegefängnis innerhalb Morias ist leer und zerstört. Jahrelang haben die Menschen friedlich für ihre Freiheit gekämpft und wurden ignoriert. Jetzt haben einige Menschen andere Wege gewählt, um zu kämpfen.

Die Ereignisse sind eng mit der sich permanent verschlimmernden Inhaftierungspolitik verknüpft. Seit März diesen Jahres ist das Lager im „Lockdown“ abgeriegelt und die dort lebenden Menschen wurden ohne die Versorgung mit elementaren Gütern eingeschlossen.
Anfang des Monats (September) schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, demnach das gesamte Lager in ein Gefängnis umgewandelt werden sollte; abgesichert durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und ausgestattet mit Sicherheitstoren – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt jedoch angemessene Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, verhängte die griechische Regierung eine Geldstrafe gegen Ärzte ohne Grenzen für ihre Corona-Klinik und versuchte tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren.

Diejenigen, die es noch immer versuchen, als Schutzsuchende nach Griechenland zu kommen, werden an Wasser- und Landesgrenzen skrupellos angegriffen und illegal zurückgewiesen.

Ebenso sehr wie Griechenland hat auch die Europäische Union eine desaströse Rolle in diesem schmutzigen Spiel gespielt. Diese Pläne für geschlossene “kontrollierte Zentren” werden von der Europäischen Kommission bereits seit langer Zeit diskutiert. Deutschland schlug für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sogar geschlossene Lager an der EU-Außengrenze vor.

Dieselben Politiker*innen, die jetzt die katastrophale humanitäre Situation wegen des Brandes anprangern, haben gewaltsame Pushbacks toleriert und daran mitgearbeitet, ein System zu schaffen, durch das Menschen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, effizienter eingesperrt und abgeschoben werden können.
Als schließlich vor kurzem Corona-Tests im Lager Moria durchgeführt wurden und einige Menschen positiv auf Covid-19 getestet wurden, eskalierte die Situation.

Nun sitzen tausende von Menschen in den Straßen und auf den Hügeln rund um das ehemalige Lager fest – ohne ausreichend Wasser oder Nahrungsmittel. Sie werden von der Polizei blockiert und mit Tränengas angegriffen. Diejenigen, die bei dem Brand in Moria verletzt und/oder Rauchvergiftung erlitten haben, werden von der Polizei daran gehindert, das Krankenhaus in Mytilini zu erreichen.
Solidaritätsgruppen vor Ort, wie die “No Border Kitchen”, die versuchen, die Menschen mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, werden von Polizeikräften blockiert oder von Faschist*innen angegriffen.

Die griechische Regierung handelt im Namen der Verteidigung der europäischen Außengrenzen und der nationalen Sicherheit. Es scheint jedoch keine Grenze für die Bereitschaft, Gewalt gegen Migrant*innen einzusetzen, zu geben. Dieses mörderische System beraubt Menschen – deren einziges “Verbrechen” die Suche nach Schutz ist – aller Rechte und versucht, sie auf Nicht-Personen zu reduzieren. Doch die Menschen, die derzeit auf Lesbos festsitzen, kämpfen weiter: bereits kurz nach dem Brand haben sich trotz der angespannten und prekären Lage große Demonstrationen formiert. Sie fordern, die Inseln verlassen zu können und in den Ländern ihrer Wahl Schutz zu bekommen.

Endlich scheint es in Europa einen Aufschrei zu geben. Es scheint auch einige Versuche zu geben, die festsitzenden und vergessenen Menschen endlich zu evakuieren.

Es darf nie wieder ein Lager wie Moria geben.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass Moria als geschlossenes Lager wieder aufgebaut wird. Die Inseln müssen evakuiert werden, die Grenzen müssen fallen!