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[Lesbos] Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Ein Text unserer Freund*innen von dm-aegean:

Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Das Feuer, das das Lager auf Lesbos verwüstet hat, ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis der europäischen Politik, welche das Einsperren und Festhalten zehntausender geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen durchsetzt.
Seit die griechischen Inseln durch den EU-Türkei-Deal im März 2016 in Freiluftgefängnisse umgewandelt wurden, hat es dort unzählige Brände in den verschiedenen Hotspot-Lagern gegeben.
Diese Brände lösten kaum mehr Reaktionen aus als einen kurzen medialen Aufschrei, bis die Überlebenden dann wieder vergessen waren. Das Leiden der betroffenen Menschen wurde so tatsächlich jahrelang bewusst ignoriert.

Dieses Mal ist die Situation eine andere. Die Lagerstruktur ist durch den Brand komplett ausgelöscht worden: vom Asylbüro ist nichts übrig als von Stacheldraht umringte Asche und das Abschiebegefängnis innerhalb Morias ist leer und zerstört. Jahrelang haben die Menschen friedlich für ihre Freiheit gekämpft und wurden ignoriert. Jetzt haben einige Menschen andere Wege gewählt, um zu kämpfen.

Die Ereignisse sind eng mit der sich permanent verschlimmernden Inhaftierungspolitik verknüpft. Seit März diesen Jahres ist das Lager im „Lockdown“ abgeriegelt und die dort lebenden Menschen wurden ohne die Versorgung mit elementaren Gütern eingeschlossen.
Anfang des Monats (September) schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, demnach das gesamte Lager in ein Gefängnis umgewandelt werden sollte; abgesichert durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und ausgestattet mit Sicherheitstoren – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt jedoch angemessene Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, verhängte die griechische Regierung eine Geldstrafe gegen Ärzte ohne Grenzen für ihre Corona-Klinik und versuchte tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren.

Diejenigen, die es noch immer versuchen, als Schutzsuchende nach Griechenland zu kommen, werden an Wasser- und Landesgrenzen skrupellos angegriffen und illegal zurückgewiesen.

Ebenso sehr wie Griechenland hat auch die Europäische Union eine desaströse Rolle in diesem schmutzigen Spiel gespielt. Diese Pläne für geschlossene “kontrollierte Zentren” werden von der Europäischen Kommission bereits seit langer Zeit diskutiert. Deutschland schlug für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sogar geschlossene Lager an der EU-Außengrenze vor.

Dieselben Politiker*innen, die jetzt die katastrophale humanitäre Situation wegen des Brandes anprangern, haben gewaltsame Pushbacks toleriert und daran mitgearbeitet, ein System zu schaffen, durch das Menschen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, effizienter eingesperrt und abgeschoben werden können.
Als schließlich vor kurzem Corona-Tests im Lager Moria durchgeführt wurden und einige Menschen positiv auf Covid-19 getestet wurden, eskalierte die Situation.

Nun sitzen tausende von Menschen in den Straßen und auf den Hügeln rund um das ehemalige Lager fest – ohne ausreichend Wasser oder Nahrungsmittel. Sie werden von der Polizei blockiert und mit Tränengas angegriffen. Diejenigen, die bei dem Brand in Moria verletzt und/oder Rauchvergiftung erlitten haben, werden von der Polizei daran gehindert, das Krankenhaus in Mytilini zu erreichen.
Solidaritätsgruppen vor Ort, wie die “No Border Kitchen”, die versuchen, die Menschen mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, werden von Polizeikräften blockiert oder von Faschist*innen angegriffen.

Die griechische Regierung handelt im Namen der Verteidigung der europäischen Außengrenzen und der nationalen Sicherheit. Es scheint jedoch keine Grenze für die Bereitschaft, Gewalt gegen Migrant*innen einzusetzen, zu geben. Dieses mörderische System beraubt Menschen – deren einziges “Verbrechen” die Suche nach Schutz ist – aller Rechte und versucht, sie auf Nicht-Personen zu reduzieren. Doch die Menschen, die derzeit auf Lesbos festsitzen, kämpfen weiter: bereits kurz nach dem Brand haben sich trotz der angespannten und prekären Lage große Demonstrationen formiert. Sie fordern, die Inseln verlassen zu können und in den Ländern ihrer Wahl Schutz zu bekommen.

Endlich scheint es in Europa einen Aufschrei zu geben. Es scheint auch einige Versuche zu geben, die festsitzenden und vergessenen Menschen endlich zu evakuieren.

Es darf nie wieder ein Lager wie Moria geben.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass Moria als geschlossenes Lager wieder aufgebaut wird. Die Inseln müssen evakuiert werden, die Grenzen müssen fallen!

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet. 

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

[Evros/Türkei/Griechenland] Erklärung zum Tod von Muhamad Gulzar, ermordet am Evros Fluss

Declaration by Muhamads comrades from City Plaza: https://www.facebook.com/1568287556796915/posts/2301742346784762/?app=fbl

A farewell to our friend Muhamad Gulzar, killed at Evros Border

Bild könnte enthalten: 1 Person, InnenbereichThe rumor of a second refugee killed at the borders, spread three days ago. How could we imagine that it could be our friend? How could this happen? And yesterday the first messages. His wife, appearing in a Sky News reportage. A distant take, outside the hospital, crying and mourning. It was for her, we learned, that Muhamad crossed the borders once again, this time from Greece to Turkey and back to Pakistan. To bring her here and be together.

Last Wednesday, in the morning, our friend Muhamad, our Muhamad from the room 611, was shot dead just for being a migrant. A struggling man, an innocent person, declared as an “enemy” and “invader” of Europe. A civilian shot down like a wild animal.

The bullet came out from a gun at the greek side, a gun that once pointed to the air and once pointed to the group of people crossing the border – was it border police, was it a militia, a greek or foreign fascist volunteer or was it a young soldier ordered by the government to use “live ammunition”?

The government said it’s fake news and turkish propaganda. The European Commissioner the day before said that the Greek government is doing the right thing, it acts as a “shield of Europe”.

We, friends of Muhamad Gulzar, who met him at the squatted hotel City Plaza in Athens three years ago, we say that our brother has been murdered. We cannot find the actual murderer, but we know who is responsible. We cannot know who was carrying the weapon, but we know that Muhamad was killed by a bullet came out from a gun, that once pointed to the air and once pointed at the running people, in a disgraceful human hunting at the borders of Europe in 2020.

Muhamad, for you, for your wife and family, for all of us and for the children to be born. For all the people, despite nationalities, skin colour and religions, we are saying that we will struggle more and we will fight harder. We shall overcome the barbarism spreading so fast in the world. And we will remember you running free over the bloody borders. In Greece, in Turkey, in Europe and everywhere in the world, everywhere where people struggle for a better life, without war and racism, without oppression and humiliation of the people.

Your friends and comrades from the ex City Plaza squat, Athens!

[Athen] Drei weitere brutale Räumungen zu Weihnachten

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/54289:

18.12.2019: Nach der gestrigen Räumung der Villa Kouvelos in Marousi erfolgten heute morgen 3 weitere Räumungen in Koukaki, einem Stadtteil östlich der Akropolis. Die Bewohner hatten sich verbarrikadiert und die Cops mussten sich gewaltsam Zugang über die Nachbargebäude verschaffen. Dabei überrumpelten sie Nachbarn und mißhandelten jene, die nicht kooperieren wollten. Ein Anwohner wurde mit dem Kopf auf den Steinboden geworfen, andere Bewohner mussten halbnackt und gefesselt im Hinterhof vor vermummten Spezialeinheiten knien, es gab 10 Festnahmen.

Zeitgleich wurde auf dem zentralen Platz von Exarchia von der rechten Regierung ein Weihnachtsbaum aufgestellt und feierlich geschmückt. All das scheint von langer Hand geplant, denn schon gestern berichteten die informierten Mainstreammedien über bevorstehende “festliche Räumungen”. An Zynismus ist das kaum zu überbieten und jeder der die griechichen Verhältnisse kennt, weiß mit welcher Freude die Planer der “Neuen Demokratie” ihre Aktionen vorbereiten.

Die Bilder die heute entstanden, erinnern an Militärdiktaturen, werden aber in den sozialen Medien von griechischen Nazis zusammen mit Konservativen und anderen Bürgern der Mitte gleichsam als legitime Durchsetzung von “Recht und Ordnung” gefeiert. Ihre “Argumente” berufen sich meist auf den Schutz von Privateigentum, ignorierend dass es sich bei den Räumungen um staatliche Gebäude handelt, die zudem seit Jahren leer standen und ungenutzt waren. Aber egal, denn selbst wenn dem nicht so wäre, würden sie private Spekulations- und Profitinteressen dem Recht auf ein Dach über dem Kopf vorziehen. Man könnte endlose Texte schreiben und versuchen, diesen Leuten den Sinn und Zweck von Besetzungen zu erklären, aber es ist wie überall auf der Welt: Nazis und Rassisten sind Argumentationsresistent und sie interessieren sich nicht für das bessere Leben und die Utopie. Ihre Ziele sind andere als die unseren und wir befinden uns längst mit ihnen im Krieg.

Merry Crisis! Solidarity will win! (brennender Weihnachtsbaum in Athen)

[Athen] Repressionswelle und Räumungen von Refugee-Squats in Exarcheia

Artikel zuerst veröffentlicht auf enough is enough 14 am 27. August 2017:

Greek territory: #Exarcheia under police occupation!

Athens, August 26. Alert! What we have been announcing to you for a month and a half has just begun this morning (yesterday morning, Enough 14), just before dawn. Athens’ famous rebel and supportive neighbourhood is completely surrounded by huge police forces: many riot police buses (MAT), anti-terrorist untis (OPKE), police on motorbikes (DIAS), members of the secret police (asfalitès), as well as a helicopter and several drones.

Originally published by BlogYY. Written by Yannis Youlountas. Translated by Squat Net.

A unique place in Europe for its high concentration of squats and other self-managed spaces, but also for its resistance against repression and its solidarity with precarious and migrants, Exarcheia has been in the sight of the right-wing government since its election on 7 July. The new Prime Minister Kyriakos Mitsotakis had made it a personal affair, especially since he had been mocked in early August for failing to achieve his goal of “cleaning Exarcheia in a month” as he had announced with great fanfare.

This morning, 4 squats were evicted: Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Foc and Gare. The offensive currently concerns the north-western part of the district, with the notable exception of the Notara 26 squat, which is considered better guarded and very symbolically important for the district as the first historical squat of the “refugee crisis” in downtown Athens.

There are currently about 100 arrests, including than brutal attacks on people trying to film. Only the mass media in the service of power are allowed to cover the event.

In total, there are 23 squats in Exarcheia plus 26 others around the district, for a total of 49 concentrated in a relatively small area. 49 squats to which other types of self-managed sites must be added, including some rented (Espace Social Libre Nosotros, free shop Skoros, etc.) as well as dozens of private homes groups of activists, often near the terraces to allow access above the streets.

On the squats that are precisely inside Exarcheia, 12 are accommodation squats for refugees and migrants and the 11 others are squats of anarchist and anti-authoritarian collectives (although most refugee squats are also obviously very political, starting with Notara 26 and Spirou Trikoupi 17 with direct assemblies and many links with the rest of the movement).

In the squats of Spirou Trikoupi 17 and Transito (on which servants of power are now bricking up windows), more than fifteen children have been torn from a peaceful and happy existence in order to suddenly being sent to camps. These sinister camps are unhealthy and overcrowded, migrants are malnourished and suffer from temperature variations, humiliation, and sometimes torture, and Mitsotakis also demands that they all be well closed and, in the future, completely cut off from the rest of the territory.

The face of Europe is constantly hardening, the same process is happening in other continents. This evolution increasing authoritarian capitalism leads us to question what the coming times will bring: the offensive against the pockets of utopias coupled with the confinement of the scapegoats reminds us of the dark hours of History.

The whole world is becoming fascist and Greece is once again one of them, one of the laboratories.

But nothing is over. September is coming soon. Seasonal jobs are about to end. The social movement gathers and organizes itself again. Places like Notara 26 and K*Vox are under high surveillance. Answers are being prepared, as well as several major events mobilizers. Autumn will be hot in Athens.

Resistance!

Yannis Youlountas, August 26, 2019

Today, Tuesday August 27, there wull be several protests and solidarity actions:

[Paris] 700 Gilets Noirs have occupied the Panthéon in Paris – Support needed!

Friday, July 12th, 700 Gilets Noirs have occupied the Panthéon in Paris
reclaiming their rights and were victim of big repression.

Despite several hospital cases, 36 of them were arrested, 19 still being in prison waiting for their deportation. To support them legally they need
to collect 6000 EUR until this night etc. etc., so feel free to support this campaign as much as you can: https://www.lepotcommun.fr/pot/v346wpgn

 


Les Gilets Noirs cherchent le Premier Ministre !

/Né en Novembre 2018, le mouvement des Gilets Noirs lutte contre
le racisme et pour des papiers pour toutes et tous. Il regroupe
aujourd’hui 50 foyers d’Ile-de-France et des locataires de la rue,
en lutte pour leur dignité./

Vendredi 12 juillet, 700 Gilets Noirs ont occupé le Panthéon pour
revendiquer leurs droits, le droit à la dignité, le droit à avoir des
papiers pour ne plus être chassé.e.s quotidiennement par les flics.

Cette action s’inscrit dans la campagne victorieuse des Gilets Noirs
“Gilets noirs cherchent premier ministre” lancée le 19 mai 2019 par
l’occupation du terminal 2F de l’Aéroport de Roissy-Charles de Gaulle et
l’occupation de la tour Elior à la Défense le 12 juin 2019. Ces deux
premiers coups portés au système raciste d’exploitation des sans-papiers
ont montré que les gilets noirs n’avaient plus peur.

Parce qu’ils et elles revendiquaient ce vendredi, comme ils et elles le
font depuis plusieurs mois la fin de l’humiliation, de la répression, du
racisme, et après plusieurs heures d’occupation du Panthéon et de
négociations en cours avec Matignon, les gilets noirs ont été
brutalement réprimés alors que le commissaire Marsan s’était engagé à
une sortie négociée sans violence et sans contrôle d’identité.

Nassé.e.s à l’arrière du Panthéon, rue Clotilde, et alors que de
nombreux soutiens nous avaient rejoints, dont les député.e.s Danièle
Obono et Eric Coquerel et la sénatrice Esther Benbassa, l’ordre a été
donné de frapper aveuglément et de cibler et rafler un maximum de
camarades sans-papiers. Après quatre charges policières ultra-violentes
dont la dernière a mis à terre plus de quarante personnes blessées, dont
certaines inconscientes dans un état grave, la nasse a pu être libérée.

Les camarades se sont passé.e.s le relais toute la nuit dans les
hôpitaux pour accompagner les blessé.e.s et s’assurer de leur prise en
charge. Nous avons recueilli plus d’une vingtaine de certificats pour
porter plainte au pénal.

36 personnes ont été arrêtées. Alors que 17 ont été libérés hier suite à
un rassemblement devant le commissariat du 5ème arrondissement, 19
autres ont été arbitrairement enfermées au centre de rétention de
Vincennes, prison pour étranger.e.s afin de les déporter.

Nous nous organisons nuit et jour pour la riposte.

Les avocat.e.s ont les dossiers et beaucoup de moyens de nullité ont été
soulevés.

Nous avons besoin d’argent pour payer les avocat.e.s et organiser leur
défense. Pour venger les camarades blessés sous les coups de la police
raciste, fichés par l’hôpital, et enfermés au centre de rétention de
Vincennes.

*Les Gilets Noirs disent : “On lâche rien jusqu’à la fin du monde.” Nous
les libérerons. *

*Vous pouvez participer à la lutte des Gilets Noirs et à leur libération
en faisant un don ici :*

/*Pétition:*/
_https://www.change.org/p/edouard-philippe-gilets-noirs-cherchent-1er-ministre_

*/Tribune de soutien/*
:_ __https://www.liberation.fr/debats/2019/06/27/gilets-noirs-cherchent-premier-ministre_1736092_

A quoi servira l’argent collecté ?

/*Frais d’avocats et autodéfense juridique* :*/
Contestation des Obligations de Quitter le Territoire Français, des
placements en rétention (JLD et recours devant le Tribunal
Administratif), des arrêtés de transfert Dublin, défense en gardes à vue
dans le cadre des actions : 20 000 euros

Plainte contre la police pour les victimes obtiennent justice: 10 000

/*Matériel :*/
Achat d’une sono = 329 euros
Achat de 3 mégaphones = 3 x 80 = 240 euros
Commande de stickers Gilets Noirs = 80 euros
Confection de T-Shirt et drapeaux du mouvement = 240 euros
Achat de bombes de peinture et tissu pour les banderolles = 150 euros

*TOTAL : 31 039 euros*

(*Il n’existe aucune aide financière de l’Etat pour la défense juridique
des personnes enfermées en Centre de Rétention. Les frais d’avocats
peuvent s’élever jusqu’à 1200 euros pour une seule personne.)
—–
Pour suivre les Gilets Noirs : page Facebook et Twitter Collectif La
Chapelle Debout!
Contact mail : gilets-noirs-en-lutte@riseup.net
/
collectif.lachapelle.debout@gmail.com

[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

[Griechenland] Der Tod der Träume – Eine Stimme aus dem Gefängnis

Veröffentlicht am 13. Mai 2019 von Deportation Monitoring Aegean https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/05/13/the-death-of-dreams-a-voice-from-prison/

Viele Menschen, die nach Europa kommen, um Freiheit und Sicherheit zu suchen, befinden sich im Gefängnis. Während die EU-Politik Menschen gewaltsam in überfüllten und mit Stacheldraht versehenen Lagern auf den griechischen Inseln gefangen hält, setzt die griechische Polizei harte Repressionsstrategien ein, um Konflikte und Proteste aufgrund der unerträglichen Lebensbedingungen in den Lagern zu unterdrücken.

Migranten auf den griechischen Inseln befinden sich in einer Situation der Inhaftierung – unabhängig davon, ob sie eine Straftat begangen haben oder nicht, sie müssen nicht nur die ständige Unsicherheit des Lagers ertragen, sondern auch unter der ständigen Gefahr leben, verhaftet und festgehalten zu werden.

Im Folgenden geben wir den Bericht von Aftab Mohammadi (Name geändert), der im Juli 2018 im Lager Moria verhaftet wurde. Es ist eine von vielen Geschichten über eine  grausame Inhaftierungspraxis.

Nachricht eines Gefangenen aus dem Knast in Chios: Vor neun Monaten war es eine Nacht wie andere Nächte. Es gab einen Kampf im Lager zwischen einigen wenigen Leuten, der mehr als zwei Stunden dauerte. Der Kampf begann zwischen zwei Leuten und nach einer Weile wurden andere im Lager involviert. Es begann alles mit den schlechten Bedingungen, die im Lager leben müssen. Einige haben mentale Probleme, weil sie unter diesen schrecklichen Bedingungen leben und keine mentale Unterstützung haben.

Die Polizei war anwesend und sie sahen, was passiert war. Ich fühlte mich in dieser Nacht schrecklich, besonders als ich sah, dass die Kinder ihre Mütter festhielten, sie hatten große Angst und weinten. Die Polizisten lachten über die Leute. Für sie war es wie ein Online-Film. Wir baten sie um Hilfe, aber sie lachten uns nur aus, machten Fotos und nahmen uns auf.

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[PAZ Hernals 6] Angeklagte PAZ Hernals 6 in Wien verurteilt

Am 14. September 2018 brannte es im Abschiebegefängnis (PAZ) am Hernalser Gürtel in Wien. Eine Zelle war als Widerstand gegen Inhaftierung und bevorstehende Abschiebungen angezündet worden.

Am 23. März 2019 gegen 18 Uhr wurde am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die sechs Angeklagten wegen des Brandes im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel fortgesetzt und schließlich ein Urteil gefällt.

Nach über sechs Monaten in Untersuchungshaft endet für drei der Verurteilten der Strafprozess mit Haftstrafen auf Bewährung. Allerdings wird von Seiten der Justiz bereits die Überstellung ins Abschiebegefängnis PAZ vorbereitet.

Die drei weiteren Angeklagten wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil blieb allerdings weit hinter den Forderungen des Staatsanwalts zurück: Die Verurteilten wurden weder für Brandstiftung, noch für vorsätzliche, sondern für fahrlässige Sachbeschädigung, Gemeingefährdung und Körperverletzung schuldig gesprochen.