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[21.02.2024] Statement: Nach dem Brand in Moria 2020 geht der Justizskandal weiter – Forderung nach fairem und transparentem Gerichtsverfahren am 4. März 2024 in Lesbos.

(Greek and German translation below)

Statement 21.02.2024

Nach dem Brand in Moria 2020 geht der Justizskandal weiter – Forderung nach fairem und transparentem Gerichtsverfahren am 4. März 2024 in Lesbos.
Vier Jugendliche sind trotz eindeutiger Beweise für ihre Unschuld seit 3,5 Jahren in Haft. Sie werden zu Sündenböcken einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik gemacht.

Am 4. März 2024 findet  die ursprünglich für den 6. März 2023 angesetzte Berufungsverhandlung  vor dem Berufungsgericht in Mytilini (Lesbos) gegen vier der sechs Jugendlichen statt, die für die Brände, die am 8./9.Sepember 2020 das berüchtigte Camp Moria zerstörten, verurteilt wurden. Nun endlich nach einem Jahr Verschiebung können die entscheidenden neuen Beweise vorgelegt werden, die zeigen, dass die Aussage des Kronzeugen der Anklage völlig falsch ist.

Im Zusammenhang mit dem Berufungsprozess wurden Forensic Architecture (FA)/Forensis von den Anwält_innen beauftragt, den Brand von Moria zu rekonstruieren und mit den Aussagen des Kronzeugen abzugleichen. Zum Ergebnis der Modellierung erklärte Dimitra Andritsou, Koordinatorin des FA/Forensis-Teams : “Die von uns durchgeführte Analyse […] beweist, dass die jungen Asylbewerber, die der Brandstiftung beschuldigt wurden, auf der Grundlage schwacher und widersprüchlicher Beweise verhaftet wurden, was darauf hindeutet, dass […] die griechische Regierung einen Sündenbock für eine Katastrophe brauchte, die vorprogrammiert war”.

Nur wenige Tage nach den Bränden im September 2020 hatte die Polizei sechs Jugendliche verhaftet (“Moria 6”) und der Brandstiftung beschuldigt. Ab dem Moment ihrer Verhaftung, wurden sie in der Öffentlichkeit bereits als Schuldige präsentiert.

Die “Moria 6” wurden in zwei getrennten Prozessen verurteilt, die als „Parodie der Justiz“ bezeichnet werden müssen. Obwohl gültige Dokumente vorlagen, wurden nur zwei der sechs Verhafteten als Minderjährige anerkannt. Die Verschiebung des Berufungsverfahrens um ein Jahr bedeutet neben den zusätzlichen Qualen für die Angeklagten auch, dass mittlerweile neu vorliegende Beweise dafür dass drei der vier Jugendlichen bei ihrer Verhaftung minderjährig waren, erst jetzt geprüft werden können.

Die Angeklagten, die als Erwachsene bezeichnet wurden, wurden im Juni 2021 in erster Instanz wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht weigerte sich, mildernde Umstände zu berücksichtigen. “Sie haben uns überhaupt nicht zugehört”, sagte eine Anwältin der Verteidigung, als sie den Gerichtssaal verließ, “dieses Urteil stand bereits fest, als die Angeklagten Mitte September 2020 verhaftet wurden”. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte die Verteidigung Berufung ein.

Nach dem Urteil am 11. Juni 2021 kritisierten internationale Prozessbeobachter*innen den Mangel an Beweisen. Sie kamen in ihrem umfassenden Bericht zu dem Schluss, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt wurde. Auch die lautstarke Forderung nach einem transparenten Prozess, gestellt von über 70 europäischen Organisationen und hunderten von Einzelpersonen, wurde nicht erfüllt.

Wesentlichen Prozessdokumente wurden für die Angeklagten nicht übersetzt, so dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verstehen konnten. Allein deswegen gilt der Prozess eigentlich formal als  formal ungültig. Das hinderte die Richter:innen nicht daran, die vier Angelklagten trotz fehlender Beweise für die Beteiligung an den Bränden nach einem zweitägigen Prozess schuldig zu sprechen .

Das Gericht stützte die Verurteilung einzig auf die schriftliche Aussage eines angeblich nicht mehr auffindbaren Zeugen stützt. Seine Aussage ist jedoch voller Widersprüche ist, von Forensic Architecture und Forensis nun veranschaulich konnte. Als Schuldige nannte der Zeuge zudem nur häufige Vornamen von Personen aus dem Lager. Auf dieser Grundlage nahm die Polizei dann sechs Jugendliche fest. Der Zeuge war bei keiner der bisherigen Gerichtsverhandlung anwesend. Es lässt sich mutmaßen, dass dem Gericht die fingierte Aussage des einzigen Zeugen durchaus bewusst ist, aber die Verurteilung der Jugendlichen in diesem politischen Schauprozess nicht gefährdet werden sollte.

Die Befürchtung einer Vorverurteilung bestätigte sich bereits, als die beiden offiziell als minderjährig anerkannten Jugendlichen der Moria 6 im März 2021 vom Jugendgericht Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden und das Urteil im Juni 2022 vom Jugendberufungsgericht bestätigt wurde. Lediglich das Strafmaß konnte wegen “guter Führung im Gefängnis” von fünf auf vier Jahre reduziert werden. Die Anwält_innen vom Legal Centre Lesvos stellten daraufhin einen Antrag auf Annullierung des unfairen Urteils. Dieser wurde vor dem obersten Gerichtshof abgelehnt. Der Antrag wird nun an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Mittlerweile wurde eine der Jugendlichen wegen guter Führung auf Bewährung freigelassen, der zweite wurde vom Gefängnis direkt in Abschiebehaft genommen.

Die Verurteilung der insgesamt sechs Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel für die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Damit soll auch von dem Verbrechen der EU und Griechenland abgelenkt werden, menschenunwürdige Camps wie das Camp Moria zu bauen, illegale Push-Backs durchzuführen, Schutzsuchende durch Rechtsreformen  wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) systematisch zu entrechten und weitere Lager nach dem Vorbild von Moria an den EU-Außengrenzen zu errichten.

Wir fordern die EU und den griechischen Staat auf, Verantwortung für die menschenunwürdigen Lager und das daraus resultierende menschliche Leid zu übernehmen!

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

++Teilt die Infos, organisiert Solidaritätsaktionen unter dem Hashtag #FreeTheMoria6 

Politischer und öffentlicher Druck könnte die Chancen auf ihre Freilassung erhöhen!

++Informationen zum rechtlichen Kontext sind beim Legal Centre Lesvos zu finden

Weitere Informationen und Kontakte:
E-Mail: freethemoria6@riseup.net, Twitter: #FreeTheMoria6
Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

Pressekontakt:
Alice Kleinschmidt, Welcome Office Lesvos: +30 698 872 4982
Nefeli Belavila – Trova, CPT – Aegean Migrant Solidarity: lesvos@cpt.org

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Statement 21.02.2024

Nach dem Brand in Moria 2020 geht der Justizskandal weiter – Forderung nach fairem und transparentem Gerichtsverfahren am 4. März 2024 in Lesbos.
Vier Jugendliche sind trotz eindeutiger Beweise für ihre Unschuld seit 3,5 Jahren in Haft. Sie werden zu Sündenböcken einer gescheiterten europäischen Migrationspolitik gemacht.

Am 4. März 2024 findet  die ursprünglich für den 6. März 2023 angesetzte Berufungsverhandlung  vor dem Berufungsgericht in Mytilini (Lesbos) gegen vier der sechs Jugendlichen statt, die für die Brände, die am 8./9.Sepember 2020 das berüchtigte Camp Moria zerstörten, verurteilt wurden. Nun endlich nach einem Jahr Verschiebung können die entscheidenden neuen Beweise vorgelegt werden, die zeigen, dass die Aussage des Kronzeugen der Anklage völlig falsch ist.

Im Zusammenhang mit dem Berufungsprozess wurden Forensic Architecture (FA)/Forensis von den Anwält_innen beauftragt, den Brand von Moria zu rekonstruieren und mit den Aussagen des Kronzeugen abzugleichen. Zum Ergebnis der Modellierung erklärte Dimitra Andritsou, Koordinatorin des FA/Forensis-Teams : “Die von uns durchgeführte Analyse […] beweist, dass die jungen Asylbewerber, die der Brandstiftung beschuldigt wurden, auf der Grundlage schwacher und widersprüchlicher Beweise verhaftet wurden, was darauf hindeutet, dass […] die griechische Regierung einen Sündenbock für eine Katastrophe brauchte, die vorprogrammiert war”.

Nur wenige Tage nach den Bränden im September 2020 hatte die Polizei sechs Jugendliche verhaftet (“Moria 6”) und der Brandstiftung beschuldigt. Ab dem Moment ihrer Verhaftung, wurden sie in der Öffentlichkeit bereits als Schuldige präsentiert.

Die “Moria 6” wurden in zwei getrennten Prozessen verurteilt, die als „Parodie der Justiz“ bezeichnet werden müssen. Obwohl gültige Dokumente vorlagen, wurden nur zwei der sechs Verhafteten als Minderjährige anerkannt. Die Verschiebung des Berufungsverfahrens um ein Jahr bedeutet neben den zusätzlichen Qualen für die Angeklagten auch, dass mittlerweile neu vorliegende Beweise dafür dass drei der vier Jugendlichen bei ihrer Verhaftung minderjährig waren, erst jetzt geprüft werden können.

Die Angeklagten, die als Erwachsene bezeichnet wurden, wurden im Juni 2021 in erster Instanz wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht weigerte sich, mildernde Umstände zu berücksichtigen. “Sie haben uns überhaupt nicht zugehört”, sagte eine Anwältin der Verteidigung, als sie den Gerichtssaal verließ, “dieses Urteil stand bereits fest, als die Angeklagten Mitte September 2020 verhaftet wurden”. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung legte die Verteidigung Berufung ein.

Nach dem Urteil am 11. Juni 2021 kritisierten internationale Prozessbeobachter*innen den Mangel an Beweisen. Sie kamen in ihrem umfassenden Bericht zu dem Schluss, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt wurde. Auch die lautstarke Forderung nach einem transparenten Prozess, gestellt von über 70 europäischen Organisationen und hunderten von Einzelpersonen, wurde nicht erfüllt.

Wesentlichen Prozessdokumente wurden für die Angeklagten nicht übersetzt, so dass sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht verstehen konnten. Allein deswegen gilt der Prozess eigentlich formal als  formal ungültig. Das hinderte die Richter:innen nicht daran, die vier Angelklagten trotz fehlender Beweise für die Beteiligung an den Bränden nach einem zweitägigen Prozess schuldig zu sprechen .

Das Gericht stützte die Verurteilung einzig auf die schriftliche Aussage eines angeblich nicht mehr auffindbaren Zeugen stützt. Seine Aussage ist jedoch voller Widersprüche ist, von Forensic Architecture und Forensis nun veranschaulich konnte. Als Schuldige nannte der Zeuge zudem nur häufige Vornamen von Personen aus dem Lager. Auf dieser Grundlage nahm die Polizei dann sechs Jugendliche fest. Der Zeuge war bei keiner der bisherigen Gerichtsverhandlung anwesend. Es lässt sich mutmaßen, dass dem Gericht die fingierte Aussage des einzigen Zeugen durchaus bewusst ist, aber die Verurteilung der Jugendlichen in diesem politischen Schauprozess nicht gefährdet werden sollte.

Die Befürchtung einer Vorverurteilung bestätigte sich bereits, als die beiden offiziell als minderjährig anerkannten Jugendlichen der Moria 6 im März 2021 vom Jugendgericht Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden und das Urteil im Juni 2022 vom Jugendberufungsgericht bestätigt wurde. Lediglich das Strafmaß konnte wegen “guter Führung im Gefängnis” von fünf auf vier Jahre reduziert werden. Die Anwält_innen vom Legal Centre Lesvos stellten daraufhin einen Antrag auf Annullierung des unfairen Urteils. Dieser wurde vor dem obersten Gerichtshof abgelehnt. Der Antrag wird nun an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Mittlerweile wurde eine der Jugendlichen wegen guter Führung auf Bewährung freigelassen, der zweite wurde vom Gefängnis direkt in Abschiebehaft genommen.

Die Verurteilung der insgesamt sechs Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel für die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Damit soll auch von dem Verbrechen der EU und Griechenland abgelenkt werden, menschenunwürdige Camps wie das Camp Moria zu bauen, illegale Push-Backs durchzuführen, Schutzsuchende durch Rechtsreformen  wie das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) systematisch zu entrechten und weitere Lager nach dem Vorbild von Moria an den EU-Außengrenzen zu errichten.

Wir fordern die EU und den griechischen Staat auf, Verantwortung für die menschenunwürdigen Lager und das daraus resultierende menschliche Leid zu übernehmen!

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

++Teilt die Infos, organisiert Solidaritätsaktionen unter dem Hashtag #FreeTheMoria6 

Politischer und öffentlicher Druck könnte die Chancen auf ihre Freilassung erhöhen!

++Informationen zum rechtlichen Kontext sind beim Legal Centre Lesvos zu finden

Weitere Informationen und Kontakte:
E-Mail: freethemoria6@riseup.net, Twitter: #FreeTheMoria6
Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

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Δελτίο Τύπου 21/2/2024, της καμπάνιας αλληλεγγύης #FreetheMoria6

Μετά τη φωτιά στη Μόρια το 2020, το δικαστικό σκάνδαλο συνεχίζεται – Απαιτούμε μια δίκαιη και διαφανή δίκη, στις 4 Μαρτίου 2024, στη Λέσβο.

Τέσσερις έφηβοι από το Αφγανιστάν κρατούνται επί 3,5 χρόνια, παρά τις σαφείς αποδείξεις για την αθωότητά τους. Γίνονται αποδιοπομπαίοι τράγοι μιας αποτυχημένης μεταναστευτικής πολιτικής της ΕΕ.

Στις 4 Μαρτίου 2024 θα διεξαχθεί στο Εφετείο Μυτιλήνης, στη Λέσβο, η δευτεροβάθμια δίκη των τεσσάρων (από τους Moria 6) ανηλίκων, που καταδικάστηκαν για τις φωτιές που κατέστρεψαν το διαβόητο camp της Μόριας στις 8 Σεπτεμβρίου 2020. Η εξέταση της έφεσης παρότι, αρχικά, είχε προγραμματιστεί για την Δευτέρα 6 Μαρτίου 2023, αναβλήθηκε για ένα χρόνο. Στις 4 Μαρτίου 2024, θα  μπορέσουν επιτέλους να παρουσιαστούν τα κρίσιμα εκείνα στοιχεία, που αποδεικνύουν  ότι η κατάθεση του βασικού μάρτυρα κατηγορίας είναι εντελώς αναληθής.

Τα νέα αυτά στοιχεία προέρχονται από την έρευνα που διεξήγαγαν οι Forensic Architecture (FA) και Forensis  (μετά από αίτημα των δικηγόρων που εκπροσωπούν τους Moria 6), η οποία χαρτογραφεί την εξέλιξη της φωτιάς στις 8 Σεπτεμβρίου 2020. Η εκδίκαση της έφεσης θα δώσει, επίσης, την δυνατότητα να εξεταστεί εκ νέου η κατάθεση του βασικού μάρτυρα κατηγορίας.

Η Δήμητρα Ανδρίτσου, συντονίστρια έρευνας της ομάδας FA/Forensis, δήλωσε: «Η ανάλυση που πραγματοποιήσαμε […] αποδεικνύει ότι οι νεαροί αιτούντες άσυλο που  κατηγορήθηκαν για εμπρησμό, συνελήφθησαν με συνοπτικές διαδικασίες στη βάση αδύναμων και αντιφατικών στοιχείων, υποδεικνύοντας με αυτό τον τρόπο ότι η απάνθρωπη διαχείριση του καμπ από την Ευρωπαϊκή Ένωση και την ελληνική κυβέρνηση απαιτούσε έναν αποδιοπομπαίο τράγο για μία καταστροφή που ήταν προδιαγεγραμμένο να συμβεί»

Λίγες μόνο ημέρες μετά τις φωτιές, τον Σεπτέμβριο του 2020, η αστυνομία συνέλαβε έξι εφήβους (τους “Moria 6”) και τους κατηγόρησε για εμπρησμό. Ήδη από τη στιγμή της σύλληψής τους, είχαν παρουσιαστεί στο κοινό ως ένοχοι.

Οι Moria 6 δικάστηκαν σε δύο ξεχωριστές δίκες που χαρακτηρίστηκαν ευρέως ως “δίκες-παρωδίες”. Αν και υπήρχαν έγγραφα που αποδείκνυαν την ηλικία τους, μόνο δύο από τους έξι συλληφθέντες αναγνωρίστηκαν ως ανήλικοι. Οι τέσσερις κατηγορούμενοι που αναγνωρίστηκαν ως ενήλικες, καταδικάστηκαν σε πρώτο βαθμό σε 10 χρόνια φυλάκισης τον Ιούνιο του 2021, με την κατηγορία του εμπρησμού που έθετε σε κίνδυνο την ανθρώπινη ζωή, και με το δικαστήριο να αρνείται να λάβει υπόψη του τυχόν ελαφρυντικά.

“Δεν μας άκουσαν καθόλου“, δήλωσε μια δικηγόρος καθώς έβγαινε από την αίθουσα του δικαστηρίου, “αυτή η ετυμηγορία είχε ήδη καθοριστεί όταν οι κατηγορούμενοι συνελήφθησαν στα μέσα Σεπτεμβρίου του 2020“. Αμέσως μετά την ανακοίνωση της ετυμηγορίας, η υπεράσπιση άσκησε έφεση.

Μετά την ετυμηγορία στις 11 Ιουνίου 2021, διεθνείς παρατηρητές της δίκης επέκριναν την έλλειψη αποδεικτικών στοιχείων και έκαναν λόγο για μια άδικη δίκη. Οι διεθνείς παρατηρητές της δίκης στην αναλυτική έκθεσή τους για τη δίκη κατέληξαν στο συμπέρασμα ότι το δικαίωμα των κατηγορουμένων σε μια δίκαιη δίκη παραβιάστηκε επανειλημμένα. Παρά την έλλειψη σαφών αποδείξεων για τη συμμετοχή των τεσσάρων κατηγορουμένων στις πολλαπλές φωτιές, κρίθηκαν ένοχοι μετά από μια δίκη που διήρκεσε δύο ημέρες. Βασικά έγγραφα της δίκης δεν μεταφράστηκαν για τους κατηγορούμενους, με αποτέλεσμα να μην μπορούν να κατανοήσουν τις κατηγορίες που απαγγέλθηκαν εναντίον τους. Για το λόγο αυτό και μόνο, η δίκη είναι τυπικά άκυρη.

Η αναβολή της έφεσης των Moria 6 σημαίνει επίσης ότι πλέον μπορούν να εξεταστούν νέα σημαντικά στοιχεία που αποδεικνύουν ότι τρεις από τους τέσσερις νεαρούς ήταν ανήλικοι όταν συνελήφθησαν.

Πρέπει να τονιστεί και πάλι ότι το δικαστήριο βασίστηκε αποκλειστικά στη γραπτή κατάθεση ενός μάρτυρα, ο οποίος φέρεται να μην μπορεί πλέον να βρεθεί. Ωστόσο, η μαρτυρία του είναι γεμάτη αντιφάσεις, όπως αποδεικνύεται τώρα από την εκτενή έκθεση ανάλυσης της νύχτας της φωτιάς. Επιπλέον, ανέφερε μόνο μικρά ονόματα, κοινά μεταξύ των ανθρώπων που ζούσαν στο camp, βάσει των οποίων η αστυνομία συνέλαβε τους έξι εφήβους. Ο “μάρτυρας” δεν ήταν παρών σε καμία δίκη. Το μόνο που μπορεί να υποθέσει κανείς είναι ότι, το δικαστήριο, έχοντας επίγνωση της έωλης κατάθεσης του μοναδικού μάρτυρα της υπόθεσης, δεν θέλησε να διακινδυνεύσει την καταδίκη των έξι νεαρών σε αυτή την πολιτική δίκη, παρά την έλλειψη αποδεικτικών στοιχείων.

Η ανησυχία για μια προδεδικασμένη απόφαση είχε ήδη γίνει πραγματικότητα όταν οι δύο από τους έξι εφήβους, αυτοί που έγιναν επίσημα δεκτοί ως ανήλικοι, καταδικάστηκαν σε πέντε χρόνια φυλάκιση από το Δικαστήριο Ανηλίκων της Λέσβου τον Μάρτιο του 2021. Στις 7 Ιουνίου 2022, η πρωτόδικη απόφαση επικυρώθηκε από το Εφετείο Ανηλίκων, παρά το γεγονός ότι δεν υπάρχουν ακόμη αξιόπιστα στοιχεία. Μόνο που αυτή τη φορά η ποινή μειώθηκε από πέντε σε τέσσερα χρόνια λόγω “καλής διαγωγής εντός της φυλακής”. Το Legal Center Lesvos κατέθεσε αίτηση ακύρωσης της άδικης ποινής, η οποία απορρίφθηκε από τον Άρειο Πάγο. Η αίτηση θα προωθηθεί τώρα στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο. Εν τω μεταξύ, ο Α.Α. αφέθηκε ελεύθερος με αναστολή λόγω καλής διαγωγής, ενώ ο Μ.Χ. οδηγήθηκε απευθείας από τη φυλακή στο κρατητήριο για απέλαση.

Οι αδικίες που διαπράχθηκαν μετά τη σύλληψη των Moria 6, δεν είναι δυστυχώς μεμονωμένες περιπτώσεις, αλλά μέρος της συστηματικής ποινικοποίησης των αιτούντων άσυλο στην Ελλάδα.

Η καταδίκη των έξι εφήβων είναι άλλο ένα συγκλονιστικό παράδειγμα του τρόπου με τον οποίο ποινικοποιούνται οι άνθρωποι που βρίσκονται σε κίνηση (people on the move), σε μια προσπάθεια να στραφεί η προσοχή της κοινής γνώμης μακριά από τα εγκλήματα της ΕΕ και του ελληνικού κράτους, που κατασκευάζουν και διατηρούν απάνθρωπα camps, όπως αυτό της Μόριας. Αποτελεί, άλλωστε, ανησυχητικό γεγονός ότι η μεταρρύθμιση του “Κοινού Ευρωπαϊκού Συστήματος Ασύλου” (ΚΕΣΑ), προβλέπει περισσότερα camps κατά το πρότυπο της Μόριας στα εξωτερικά σύνορα της ΕΕ.

Στεκόμαστε αλληλέγγυες/οι/α με τους Moria 6 και ενάντια στο θανατηφόρο καθεστώς των ευρωπαϊκών συνόρων!

Καλούμε την ΕΕ και το ελληνικό κράτος να αναλάβουν την ευθύνη για τα απάνθρωπα camps που σκόπιμα δημιούργησαν και για τον ανθρώπινο πόνο που προκαλείται από αυτά!

++ Μοιραστείτε αυτές τις πληροφορίες, και οργανώστε δράσεις αλληλεγγύης με το hashtag #FreeTheMoria6

Η άσκηση πολιτικών και δημόσιων πιέσεων θα μπορούσε να αυξήσει τις πιθανότητες απελευθέρωσής τους!

++ Για πληροφορίες σχετικά με το νομικό πλαίσιο επισκεφτείτε τη σελίδα του Legal Centre Lesvos

 

Για περισσότερες πληροφορίες και επαφές:

Email: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

 

Επαφές Τύπου:

Alice Kleinschmidt, Welcome Office Lesvos: +30 698 872 4982

Νεφέλη Μπελαβίλα – Τροβά, CPT – Aegean Migrant Solidarity: lesvos@cpt.org

[Pressemitteilung 03.02.2023] Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Statement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 03.02.2023:

Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Am 8. Februar 2023 steht eine 29-jährige Frau, die versucht hat, sich im berüchtigten Camp Moria 2 auf der griechischen Insel Lesbos vor Verzweiflung selbst zu verbrennen, nun wegen Brandstiftung vor Gericht.

Am 21. Februar 2021 hatte die hochschwangere M.M. versucht, sich das Leben zu nehmen, indem sie sich im neuen Aufnahme- und Identifizierungszentrum (RIC) Mavrovouni (auch Kara Tepe oder Moria 2 genannt) auf Lesbos in Brand steckte. Die benachbarten Bewohner:innen im Camp retteten sie aus dem brennenden Zelt und löschten das Feuer mit Wasserflaschen und Handtüchern. M.M. erlitt Verletzungen am ganzen Körper und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Grausamer als die Verbrennungen: Anstatt der traumatisierten Familie Hilfe und psychologische Betreung zu bieten wurde M.M. nach dem Vorfall wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Gefährdung des Lebens und von Sachen anderer sowie Beschädigung einer gemeinschaftlichen Sache (Zelt) durch Feuer angeklagt.

M.M. lebte mit ihren Ehemann und drei kleinen Kindern zum Zeitpunkt der Verzweiflungstat bereits mehr als fünf Monate im Camp „Moria 2“ unter menschenverachtenden Bedingungen. Die Situation im Camp war im Winter 2020/21 katastrophal. Der Platz dicht am Meer ist zum Leben vollkommen ungeeignet: Die Zelte brechen durch starken Wind und heftigem Regen immer wieder zusammen oder werden überflutet. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Privatsphäre, Strom, fließendem Wasser, heißen Duschen, funktionierenden Toiletten und anderen Hygieneeinrichtungen. Als ob dies nicht genug wäre, bestätigte die griechische Regierung am 23. Januar 2021 öffentlich, dass in den Bodenproben gefährliche Bleikonzentrationen gefunden wurden.

M.M.s Anwältin von der Organisation HIAS Griechenland weist darauf hin, dass schwangere Frauen in der Liste der schutzbedürftigen Personengruppen stehen, die besondere Aufnahmebedingungen erhalten sollten; daher hätte M.M. als schwangere Frau in eine geeignete Unterkunft verlegt werden müssen.

Die Familie konnte mit ihren mittlerweile vier Kindern nach einem entsprechenden Antrag ihrer Anwältin inzwischen nach Deutschland umsiedeln. M.M. ist immer noch stark traumatisiert und die ganze Familie leidet massiv unter der Anklage. Auch in Deutschland erhält die Familie bisher nicht die notwendige psychologische Betreuung,um die Erlebnisse verarbeiten und sich dem anstehenden Verfahren stellen zu können.

Die strafrechtliche Verfolgung von M.M. wegen ihres Selbstmordversuchs, der nach dem griechischen Strafgesetzbuch nicht strafbar ist und nun brutal als vorsätzliche Brandstiftung eingestuft wird, ist eine erneute Eskalation der Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Damit soll zudem von der Verantwortung des griechischen Staates und der EU, angemessene Lebensbedingungen für schutzsuchende Menschen zu gewährleisten,abgelenkt werden. Nach dem selben Muster wurden sechs Jugendliche ohne jegliche Beweise dafür angeklagt und verurteilt, den Brand der zur vollständigen Zerstörung des Camps Moria im September 2020 geführt hat, gelegt zu haben.(https://freethemoria6.noblogs.org/)

Alice, borderline-lesvos: „Es ist der unglaublichste, entwürdigendes Fall von Kriminalisierung, von dem wir je gehört haben. Eine Frau, eine Familie, die verzweifelt Hilfe brauchte, hat schon Monate vor der Tragödie um Hilfe geschrien. Sie konnte eine weitere Geburt in diesem Lager nicht überleben. Sie sah keine andere Möglichkeit, als sich etwas anzutun, um dem Stress und den Schmerzen zu entkommen, denen sie ausgesetzt war. Wir trafen sie, als sie immer noch in tiefer Verzweifelung über das Leben ihrer vier Kinder war….und dann der Schock: Anstatt der Familie zu helfen, wird die Mutter (von vier Kindern) wegen Brandstiftung angeklagt. Anstatt sie viele Monate zuvor aus den schrecklichen Zuständen, in denen sie lebten, zu evakuieren und ihnen einen sicheren Ort für ein Neugeborenes zu geben, wurde sie kriminalisiert.“

Kim, Kampagne “You can`t evict Solidarity”: “Die Klage gegen M.M. ist nicht das erste Mal, dass Migrant:innen in Griechenland aus absurden Gründen und ohne Beweise angeklagt wurden. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die brutalen Pushbacks von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache und Frontex.”

Christina, CPT Aegean Migrant Solidarity: “Leider überraschen uns die griechischen Behörden immer wieder mit der zunehmenden Kriminalisierung von Migration und Migranten. Neben der Kriminalisierung der Seenotrettung und der Solidarität gehen die griechischen Behörden noch einen Schritt weiter, indem sie die Verzweiflung kriminalisieren. Der Fall von M.M. ist ein Symbol für unmenschliche Behandlung und die Entwertung des Lebens.”

Im Mai 2022 feierten wir den Erfolg des Freispruchs im Falle von N. einem jungen Vater der nach dem tragischen Tod seines Sohnes bei der Überfahrt von der Türkei in die EU von der griechischen Justiz wegen Kindeswohlgefährdung angeklagt wurde. Auch dieser Fall zeigte exemplarisch das zynische politische Vorgehen unter dem traumatisierte Geflüchtete mit fadenscheinigen Begründungen strafrechtlich verfolgt werden. Diese Verfahren richten, auch im Falle eines Freispruchs, immense psychologische Schäden bei den Betroffenen an. Die systematische Kriminalisierung von Schutzsuchenden dient lediglich dem Zwecke der Ablenkung und Abschreckung zum Leidwesen von Menschen, die bereits Opfer eines rassistischen Systems geworden sind, dass sie zur Flucht zwingt und sie gleichzeitig dafür bestrafen will ein Leben in Sicherheit zu suchen. Der Freispruch des jungen Vaters konnte nur durch das große Solidaritätsnetzwerk erreicht werden, dass gemeinsam mit seinen Anwält:innen für seine Freilassung kämpfte, die meisten Fälle der Kriminalisierung von Migration finden jedoch abseits von öffentlicher Aufmerksamkeit statt und enden meistens mit jahrelangen Haftstrafen. (https://freethesamostwo.com/de/ueber/)

Der Prozess gegen M.M. war ursprünglich auf den 22.06.2022 angesetzt. Ein Zeuge der Anklage, ein Zeltnachbar von M.M. war nicht erschienen. Obwohl seine Aussage schriftlich vorlag, nutzte das Gericht die Gelegenheit, den Prozess zu verschieben. Dieses Vorgehen ist inzwischen ein fester Bestandteil der brutalen Kriminalisierung von Schutzsuchenden und erfordert eine Menge Energie und Ressourcen. Zudem wurde der Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Verpflichtung aufzuheben, nach der sich die schwer traumatisierte Frau regelmäßig bei der griechischen Botschaft melden muss. M.M. und ihre Familie mussten 8 weitere Monate in Ungewissheit bleiben und dürfen ihre traumatischen Erlebnisse noch immer nicht hinter sich lassen.

Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess! Dieser kann nur zu einem Freispruch für M.M. führen.
Wir stehen in Solidarität mit M. M. und ihrer Familie und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Wir fordern den griechischen Staat und die EU auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager zu übernehmen!
– Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Migration!
– Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
– No more Morias!
– Freispruch für M.M!

Fragen und Interviewanfragen: cantevictsolidarity@riseup.net 

Kontakt und Information zu rechtlichen Fragen:

 

[Vial15] Pressemitteilung: Abschließendes Urteil gegen die Vial 15

Heute, am 29. Juni 2021, wurden alle Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben sowie dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen! Vier Personen wurden von allen Anklagepunkten freigesprochen, acht Personen wurden wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp sowie eine Person wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt. Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend. Die neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, gegen die die Anwälte Berufung einlegen werden. Alle 15 Personen werden nun zurück nach Athen und Chios überstellt und dann, teilweise auf Bewährung, freigelassen.

Das Gerichtsverfahren war Folge von Verhaftungen im Zusammenhang von Protesten von Lagerbewohner*innen gegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Hotspot-Lager Vial. Die Proteste fanden im April 2020 statt, nachdem über das Lager Vial eine Ausgangssperre verhängt worden war, ohne dass die Bewohner*innen ausreichend mit dem Nötigsten versorgt wurden. Die Wut der Menschen im Lager brach sich Bahn, als eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb, ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein.

Alle Angeklagten, die nun offiziell von den Brandstiftungsvorwürfen freigesprochen wurden, wurden jedoch 14 Monate in Untersuchungshaft festgehalten und neun von ihnen sind immer noch nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte und sich bei der Verurteilung auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma des Lagers Vial stützte. Auch der 15. Angeklagte – der von der Asylbehörde offiziell als minderjährig anerkannt wurde – blieb 14 Monate in Untersuchungshaft, obwohl die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Minderjährige in Griechenland sechs Monate betragen darf. Er wurde schließlich entlassen, wartet aber immer noch auf seinen Prozess vor einem Jugendgericht.

Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen. Zunächst erschien der Security Mitarbeiter, Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft, nicht vor Gericht. Er behauptete, die Angeklagten erkannt zu haben, obwohl es dunkel war und die Menschen im Lager aufgrund von Corona und wegen des starken Rauchs und Tränengases ihre Gesichter verdeckt hatten. Als er am nächsten Tag endlich im Gericht eintraf und vernommen wurde, führten die Richter ein höchst fragwürdiges Identifizierungsverfahren durch: Sie riefen die zehn Angeklagten, die der Zeuge angeblich erkannt hatte, namentlich auf und forderten sie nacheinander auf, sich zu erheben und ihre medizinischen Masken abzunehmen. Der Zeuge bestätigte lediglich jedes Mal, dass er sie wiedererkennen würde und musste sie somit nicht eigenständig identifizieren. Gleichwohl sagte er aus, die Angeklagten nicht beim Legen von Feuer gesehen zu haben. Der zweite Zeuge der Staatsanwaltschaft konnte keinen der Angeklagten identifizieren.

Dank der Verteidiger konnte gezeigt werden, dass die Vorwürfe unplausibel und wenig fundiert waren. Auch ist es der Solidarität und den Bemühungen der Zeug*innen der Verteidigung zu verdanken – Personen, die zur Zeit des Brandes mit den Angeklagten im Lager Vial gelebt hatten und viermal auf eigene Kosten zur Aussage nach Lesvos reisten – dass der Hauptanklagepunkt schließlich fallen gelassen wurde. Zwei der Verteidiger erklärten:

“Wir freuen uns sehr über das Ergebnis. Wir sind stolz, dass wir das Gericht dazu gebracht haben, unsere Bitten um einen fairen Prozess anzuhören und hoffen, dass dies keine Ausnahme bleibt, sondern von nun an die Regel sein wird. Trotzdem sind wir traurig darüber, dass diese Menschen für ein Verbrechen, das sie nicht begangen haben, eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saßen. Wir wünschen ihnen eine bessere Zukunft in Griechenland mit Gerechtigkeit und Solidarität.”

Dimitris Choulis, Human Rights Legal Project Sámos und Alexandros Georgoulis

Der Prozess reiht sich ein in eine Geschichte von Gerichtsverfahren gegen Migrant*innen, die sich gegen die unmenschliche Behandlung, der sie auf den griechischen Inseln ausgesetzt sind, wehren. Nur zwei Wochen zuvor wurden die Moria 6 in einem unfairen Prozess mit fadenscheinigen Beweisen verurteilt, das Lager Moria auf der Insel Lesbos angezündet zu haben.

Während die Geflüchteten verurteilt wurden, wurde niemand für den Tod der Frau im Lager Vial und all die unbekannten Todesfälle in weiteren Lagern und auf See zur Verantwortung gezogen. Stattdessen sind es wieder Geflüchtete, die zu Sündenböcken für die unmenschliche Politik der Einsperrung in Lagern und Gefängnissen gemacht werden. Das eigentliche Verbrechen, Menschen in unerträgliche Lebensbedingungen zu zwingen und sogar ihren Tod in Kauf zu nehmen, wird von keinem Gericht angerührt. Das Problem sind nicht die selbstorganisierten Proteste gegen diese Repression und die Lagerstrukturen. Das Problem ist die Existenz der Lager!

 

[Moria6] #FreeTheMoria6: Moria 6 sentenced to 10 years imprisonment after fire in Moria camp

Press Release 13/06/2021 from the Solidarity Campaigne #FreeTheMoria6

(German and Spanish below)

Moria 6 sentenced to 10 years imprisonment after fire in Moria camp

Göttingen/Chios/Lesvos, 13.06.2021

Yesterday, Saturday 12 June, four teenage asylum seekers were found guilty of ‘arson with risk to human life’ and sentenced to ten years imprisonment at Chios court after the fire in Lesvos’ Moria camp. Despite documents proving that three of the accused were minors at the time of arrest, they were tried as adults. Two of the six defendants had already been sentenced in March at the juvenile court in Lesvos.

Over 70 European organisations and hundreds of individuals had made the call for a fair and transparent trial. Despite a lack of clear evidence of the four defendants’ involvement in the multiple fires, they were found guilty after a two-day trial.

Yesterday’s verdict came as no surprise to international trial observers who criticised the lack of evidence and spoke of an unfair trial procedure. Only 15 people were allowed in the courtroom. The public, including journalists, a delegation of international observers, and a representative of the UNHCR, was prevented from observing proceedings. At least six police officers were in the room – a disproportionate number that was not necessary to secure the court. A strong crowd of people showed their support for the defendants in front of the court building.

The six defendants were presented as guilty from the moment of their arrest. The Minister of Migration and Asylum, Notis Mitarakis, had already stated in an interview with CNN on 16 September 2020 that ‘The camp was set on fire by six Afghan refugees who were arrested.’

None of the fifteen prosecution witnesses who testified in court had seen the defendants on the night of the alleged crime. Defence lawyer Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos) stated: ‘The only witness who identified the accused did not present himself to the court. His written testimony was full of inconsistencies.’ Lawyers claimed that the witness had only given police six first names, common among the population of the camp, which was the basis for their arrest.

Nevertheless, the three judges and four jurors unanimously ruled that the defendants were guilty of arson with endangerment to human life, and the aggravating circumstance of the destruction of private property.

The four accused had already been in pre-trial detention for nine months before the trial. A request by their lawyers to have the case heard by the Juvenile Court was rejected. Witnesses for the defence spoke of outward harassment by the court.

The two other defendants, officially recognised as minors, had already been sentenced to five years’ imprisonment by the Lesvos juvenile court in March 2021 in what observers labeled an unfair trial.

After the end of today’s trial, Annina Mullis, trial observer on behalf of Democratic Lawyers Switzerland (DJS) and European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), summarised:

“Based on the impressions gathered outside the court building and the detailed information provided by the lawyers, I agree with their assessment that the trial as a whole does not meet the standards of a fair trial.”

Defence lawyer Effie Doussi states,

“We will exhaust all legal remedies to ensure that the accused get a fair trial and a clear verdict showing that they are innocent.”

Oda Becker, an activist and member of the Free the Moria 6 solidarity campaign, has followed both trials and is in ongoing contact with those affected along with their family and friends. Commenting on the trial she said, “We will continue to support the wrongfully convicted boys and their families in solidarity! The case of the Moria 6 is not the first time that migrants have been arbitrarily arrested and charged in Greece. This practice has long been part of the inhumane EU border regime. However, in the current political environment, the criminalisation of migration has reached a new level, as have the illegal pushbacks of migrants by the authorities.”

Further information and contact:

Valeria Hänsel (speaker of the campaigne)

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

Politisches Urteil gegen vier jugendliche Geflüchtete der Moria 6 nach Brand im Lager Moria +++ Trotz Mangel an Beweisen Verurteilung zu Haftstrafe von 10 Jahren +++ Prozessbeobachter_innen kritisieren Unregelmäßigkeiten im Verfahren und die Vorverurteilung der Angeklagten

Göttingen/Chios. 12.06.2021

Nach dem Brand im Lager Moria wurden am heutigen Samstag vier jugendliche Geflüchtete auf Chios wegen “Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben” trotz Minderjährigkeit zu 10 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Zwei der insgesamt sechs Angeklagten waren bereits im März vor dem Jugendgericht in Lesbos verurteilt worden. Nach dem heutigen Urteil kritisieren internationale Prozessbeobachter*innen den Mangel an Beweisen und sprechen von einem unfairen Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Vor dem Gerichtsgebäude zeigten dennoch dutzende Menschen ihre Solidarität mit den Angeklagten.

Die lautstarke Forderung von über 70 europäischen Organisationen und hunderten Einzelpersonen nach einem transparenten Prozess wurde nicht erfüllt. Trotz des Fehlens eindeutiger Beweise für die Beteiligung der vier Angeklagten an den mehrfachen Bränden, wurden sie nach einem zweitägigen Prozess schuldig gesprochen.

Es waren nur 15 Personen im Gerichtsaal zugelassen; Öffentlichkeit, Jourrnalist_innen und angereiste juristische Prozessbeobachter_innen wurden ausgeschlossen. Gleichzeitig waren mindestens sechs Polizeibeamt_innen im Raum – eine unverhältnismäßige und unnötige Anzahl, die zur Sicherung des Gerichts nicht notwendig gewesen wäre.

Die insgesamt sechs Angeklagten waren von vornherein als Schuldige präsentiert worden. So hatte auch der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, bereits am 16. September 2020 in einem Interview mit CNN erklärt: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.”

Aber keiner der 15 Belastungs-Zeug_innen, die vor Gericht ausgesagt haben, hatte die Angeklagten in der angeblichen Tatnacht gesehen. Das Gericht stützte sich einzig auf die schriftliche Aussage eines nicht mehr auffindbaren Zeugens, der die Angeklagten gesehen haben will, wie sie in der ersten Brandnacht im Camp Moria Feuer gelegt hätten. Seine Aussage ist jedoch voller Widersprüche. So legten die Anwält_innen zum Beispiel dar, dass der „abwesende Hauptzeuge“ nur gängige Vornamen von Personen aus dem Lager benannt hatte, auf deren Grundlage die Polizei sechs Personen festnahm. Diesbezüglich erklärte die Verteidigerin Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos): “Der einzige Zeuge, der die Angeklagten identifiziert hat, hat sich dem Gericht nicht gestellt. Seine schriftliche Zeugenaussage war voller Ungereimtheiten.”

Dennoch entschieden die drei Richter und vier Schöff_innen einstimmig, dass die Angeklagten der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben in Verbindung zur Zerstörung von Privateigentum schuldig seien. Die vier Beschuldigten saßen bis zum Prozess bereits neun Monate in Untersuchungshaft. Trotz der vorliegenden Dokumente, die die Minderjährigkeit von drei der Angeklagten belegten, wurden sie nicht als solche anerkannt. Der gestrige Antrag ihrer Anwält_nnen den Prozess vor dem Jugendgericht zu verhandeln wurde abgelehnt. Die beiden offiziell als Minderjährige anerkannte Angeklagten waren bereits im März 2021 vom Jugendgericht auf Lesbos zu fünf Jahren Haft verurteilt worden; schon damals hatten Beobachter_innen von einem unfairen Prozess gesprochen. Nach Ende des heutigen Verhandlungstages hält Annina Mullis, die den Prozess für die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) und die European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) beobachtet hat, zusammenfassend fest: „Gestützt auf die vor dem Gerichtsgebäude gesammelten Eindrücke und auf die detaillierten Angaben der Anwältinnen teile ich deren Einschätzung, dass das Verfahren insgesamt den Vorgaben an ein faires Verfahren nicht standhalten kann.“

Verteidigerin Effie Doussi erklärt: “Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit die Beschuldigten einen fairen Prozess bekommen und ein klares Urteil, dass die Beschuldigten Menschen unschuldig sind.”

Oda Becker ist Aktivistin und Mitglied der Solidaritätskampagne, hat beide Prozesse verfolgt und steht im kontinuierlichen Kontakt zu den Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld. Zum Prozess sagte sie: “Wir werden die zu Unrecht verurteilten Jungs und ihre Familien weiter solidarisch unterstützen! Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass Migrant_innen in Griechenland willkürlich verhaftet und angeklagt wurden. Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von Migrant_Innen durch die Behörden.”

Für alle, die für Gerechtigkeit und gegen Rassismus kämpfen, ist der heutige Tag eine schwere Niederlage. Die Verurteilung der vier Jugendlichen ist ein weiteres schockierendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von der Verantwortung derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie „Moria“ überhaupt erst möglich machen.

Weitere Informationen und Kontakte:

Valeria Hänsel, Migrationsforscherin und Sprecherin von #FreeTheMoria6

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

Los 6 de Moria condenados a 10 años de prisión tras el incendio en el campo de Moria

Göttingen/Quíos/Lesbos, 13.06.2021

Ayer, sábado 12 de junio, cuatro adolescentes solicitantes de asilo fueron declarados culpables de “incendio con riesgo para la vida humana”, tras el incendio del campamento de Moria en Lesbos. El Tribunal de Quíos los condenó a diez años de prisión. A pesar de los documentos que prueban que tres de los acusados eran menores en el momento de la detención, fueron juzgados como adultos. Dos de los seis acusados ya habían sido condenados en marzo en el tribunal de menores de Lesbos.

Más de 70 organizaciones europeas y centenares de particulares habían reclamado un juicio justo y transparente. Tras dos días de juicio, y a pesar de la falta de pruebas claras de la implicación de los cuatro acusados en los múltiples incendios, fueron declarados culpables.

El veredicto de ayer no sorprendió a los observadores internacionales del juicio, que criticaron la falta de pruebas y lo calificaron como un procedimiento judicial injusto. Sólo se permitió la presencia de 15 personas en la sala. Se impidió al público, incluidos periodistas, una delegación de observadores internacionales y un representante del ACNUR, presenciar el juicio. Además, había por lo menos seis policías en la sala, un número desproporcionado que no era necesario para proteger el tribunal. Una gran multitud de personas mostró su apoyo a los acusados frente al edificio del tribunal.
Los seis acusados fueron presentados como culpables desde el momento de su detención. El Ministro de Migración y Asilo, Notis Mitarakis, ya había declarado en una entrevista con la CNN el 16 de septiembre de 2020 que “el campo fue incendiado por seis refugiados afganos que fueron detenidos”.

Ninguno de los quince testigos de la acusación que declararon ante el tribunal había visto a los acusados la noche del supuesto crimen. La abogada de la defensa, Natasha Dailiani (Legal Center Lesvos), declaró que “el único testigo que identificó a los acusados no se presentó ante el tribunal. Su testimonio escrito estaba lleno de incoherencias”. Los abogados afirmaron que el testigo sólo había dado a la policía seis nombres de pila, comunes entre la población del campo, lo que sirvió de base para su detención.

No obstante, los tres jueces y los cuatro miembros del jurado dictaminaron por unanimidad que los acusados eran culpables de “incendio con peligro para la vida humana”, y la circunstancia agravante de “destrucción de la propiedad privada”.
Los cuatro acusados llevaban ya nueve meses en prisión preventiva antes del juicio. La petición de sus abogados de que el caso fuera juzgado por el Tribunal de Menores fue rechazada. Los testigos de la defensa dijeron que recibieron acoso y presiones por parte del tribunal.

Los otros dos acusados, reconocidos oficialmente como menores, ya habían sido condenados a cinco años de prisión por el tribunal de menores de Lesbos en marzo de 2021, en lo que los observadores calificaron de juicio injusto.
Tras el final del juicio de hoy, Annina Mullis, observadora del juicio en representación de Abogados Democráticos Suiza (DJS) y Abogados Europeos por la Democracia y los Derechos Humanos (ELDH), resumió:

“Basándome en las impresiones recogidas fuera del edificio del tribunal y en la información detallada proporcionada por los abogados, estoy de acuerdo con su valoración de que el juicio en su conjunto no cumple las normas de un juicio justo”.
La abogada de la defensa, Effie Doussi, afirma que “agotaremos todos los recursos legales para garantizar que los acusados tengan un juicio justo y un veredicto claro que demuestre su inocencia”.

Oda Becker, activista y miembro de la campaña de solidaridad “Free the Moria 6”, quien ha seguido los dos juicios y está en contacto permanente con los afectados así como con sus familiares y amigos, dijo comentando el juicio: “¡Seguiremos apoyando en solidaridad a los chicos condenados injustamente y a sus familias! El caso de los 6 de Moria no es el primero en el que los migrantes son detenidos y acusados arbitrariamente en Grecia. Desde hace tiempo esta práctica forma parte del inhumano régimen fronterizo de la UE. Sin embargo, en el actual entorno político, la criminalización de la migración ha alcanzado un nuevo nivel, al igual que las detenciones ilegales de migrantes por parte de las autoridades”.

Más información y contacto:

Valeria Hänsel (portavoz de la campaña)

E-Mail: freethemoria6@riseup.net

Twitter: #FreeTheMoria6

Blog: https://freethemoria6.noblogs.org/

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#FreeTheMoria6 – Nach dem Brand im Moria Camp: Forderung nach einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria 6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung!

Statement auf Englisch, Griechisch, Deutsch, Farsi, Französisch, Spanisch veröffentlicht unter: https://freethemoria6.noblogs.org/

#FreeTheMoria6 – Nach dem Brand im Moria Camp: Forderung nach einem fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria 6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung!

Am 11. Juni 2021 findet auf der griechischen Insel Chios der Prozess gegen vier der sechs jugendlichen Migranten statt, die beschuldigt werden, das Camp Moria niedergebrannt zu haben. Vom Moment ihrer Verhaftung an und vor dem Start eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden sie in der Öffentlichkeit als Schuldige präsentiert. Zwei mitangeklagte Minderjährige wurden bereits im März zu Gefängnisstrafen verurteilt, trotz mangelnder Beweise und einem von Unregelmäßigkeiten durchzogenen Gerichtsverfahren.

Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass ihr Recht auf einen fairen und gerechten Prozess, basierend auf der Unschuldsvermutung, nicht gewährleistet ist und sie stattdessen zu Sündenböcken für die unmenschliche EU-Migrationspolitik gemacht werden. Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Am 8. September 2020 brannte – angefacht durch einen starken Wind – das berüchtigte Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig ab. Die großflächigen und langanhaltenden Brände, die gut dokumentiert und nahezu live über soziale Medien übertragen wurden, brachten die anhaltende Politik der Abschreckung durch unmenschliche Bedingungen in Europas Hotspot-Lagern in der Ägäis zurück in das mediale Rampenlicht. (Fußnote 1)

Anstatt das Feuer als unvermeidliche Katastrophe in einer tödlichen Lagerinfrastruktur zu sehen, verhaftete der griechische Staat sechs junge afghanische Migranten und präsentierte sie als die Schuldigen und alleinige Auslöser des Feuers womit versucht wurde, eine weitere öffentliche Debatte über die Lebensbedingungen im Lager und die politische Verantwortung im Keim zu ersticken. Die Brände ereigneten sich zu einer Zeit, als die Zahl der im Lager lebenden Menschen 12.000 erreicht hatte, Bewegungseinschränkungen seit fast sechs Monaten in Kraft waren und sich eine wachsende Angst vor Covid-19 im Lager ausbreitete. Eine Woche vor dem Brand war die erste Person positiv getestet worden. Anstatt die infizierten Menschen aus dem Lager zu bringen und die Lebensbedingungen für die Eingeschlossenen zu verbessern, plante die Regierung, das gesamte Lager mit einem doppelten Nato-Hochsicherheitszaun komplett abzuriegeln und ging gewaltsam gegen jeden Protest vor. (Fußnote 2)

Die Behörden leugnen nicht nur jegliche Verantwortung, es besteht auch Grund zur Annahme, dass die Angeklagten keinen fairen und gerechten Prozess erwarten können. Sie wurden von den Behörden vom Moment ihrer Verhaftung an als schuldig dargestellt. Der griechische Minister für Migration und Asyl erklärte nur eine Woche nach dem Brand, dass “das Lager von sechs afghanischen Flüchtlingen in Brand gesetzt wurde, die verhaftet wurden”, was ihr Recht auf einen fairen Prozess unter der Unschuldsvermutung verletzt. Fünf der Moria 6 waren minderjährig, als sie verhaftet wurden, aber nur zwei von ihnen wurden vom griechischen Staat als solche anerkannt und infolgedessen nach dem Jugendstrafrecht behandelt.

Die Befürchtungen von Prozessbeobachtenden haben sich bereits bewahrheitet, als die beiden offiziell als Minderjährige anerkannten Personen im März 2021 vor Gericht standen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die beiden bereits seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft, der gesetzlichen Höchstdauer für Minderjährige, und hätten folglich bald entlassen werden müssen. In einer eilig einberufenen Gerichtsverhandlung, die grundlegende prozessuale Standards der Fairness missachtete (Fußnote 3), wurden sie trotz fehlender Beweise für schuldig befunden und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Fall der Moria 6 ist nicht das erste Mal, dass MigrantInnen in Griechenland willkürlich verhaftet und angeklagt wurden (siehe den Fall der Moria 35). Diese Praxis ist schon lange Teil des unmenschlichen EU-Grenzregimes. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die illegalen Pushbacks von MigrantInnen durch die Behörden.

Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess am 11. Juni!

Wir stehen in Solidarität mit den Moria 6 und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Wir fordern die EU und den griechischen Staat auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager, die sie mutwillig geschaffen haben, und für das menschliche Leid, das daraus resultiert, zu übernehmen!
– Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
– Schluss mit dem EU-Türkei-Deal!
– No more Morias!
– Free the Moria 6!

++ Unterschreibt den Aufruf, teilt  die Infos, organisiert Solidaritätsaktionen unter dem Hashtag #FreeTheMoria6 ++

Alle Gruppen und Initiativen, die unterschreiben wollen, schicken bitte bis spätestens 5. Juni 2021 eine E-Mail an freethemoria6@riseup.net

[Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

Gerechtigkeit für die Moria 6!

Für eine detailliertere Darstellung des Prozessverlaufs siehe auch den Beitrag der Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/

Am 9. März 2021 wurden A.A. und M.H. auf der Insel Lesbos wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und auf zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre der Haftstrafe werden sie im Gefängnis von Avlona auf dem griechischen Festland absitzen müssen.

Die beiden jungen Männer waren als Asylsuchende aus Afghanistan nach Lesvos gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vergangenen Jahres gerade 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Lager Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten.

Der gestrige Gerichtsprozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen und hat zentrale rechtsstaatliche Prinzipien der Fairness und Unschuldsvermutung verletzt. Bereits vor Beginn des Verfahrens war klar, dass die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden würden. Sie wurden in ein politisiertes Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten solltenen. Durch ihre Verurteilung wird von der Verantwortung der EU und des griechischen Staats für die katastrophalen Zuständen in den europäischen Hotspot Lagern abgelenkt, die durch den Brand erneut mediale Sichtbarkeit bekamen.

Während des Prozesses wurden solidarische Unterstützer*innen und Freund*innen der Angklagten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei weggeschickt, angezeigt und mit weiteren Repression bedroht. Aus “Sicherheitsgründen”  durften sie den Gerichtssaal nicht betreten –  angeblich, um die Identität der Angeklagten im Jugendgericht zu schützen – wohingegen allerdings 5-7 Polizeibeamte ständig im Gerichtssaal anwesend waren. Außerdem kam es zu Schikanierungen von Unterstützer*innen beim Warten vor dem Gericht. Einige müssen nun für ihre bloße Anwesenheit 300 Euro Strafe zahlen. Am Tag zuvor, an dem die Verhandlung eröffnet und gleich darauf verschoben wurde, wurde eine Person auf die Polizeiwache gebracht und ihre persönlichen Sachen durchsucht.

Obwohl viele Freund*innene und Verwandte der Angeklagten gekommen waren, um zu bezeugen, dass diese den Brand nicht gelegt hatten,  durften lediglich zwei Zeug*innen der Verteidigung an der Verhandlung teilnehmen. Auf der Seite der Kläger sagten 17 Zeug*innen gegen die Angeklagten aus, konnten jedoch keine stichhaltigen Beweise gegen diese vorlegen. 

Der Hauptzeuge – der Sprecher der afghanischen Community – dessen Aussage zur Verhaftung der zwei Angeklagten geführt hatte, erschien nicht zum Prozess und konnte von den Behörden  nicht ausfindig gemacht werden. Dennoch wurde seine schriftliche Aussage als glaubwürdig erachtet.

Die meisten anderen Zeug*innen sagten nur über persönliche Verluste durch den Brand aus, die nicht direkt mit den Angeklagten in Verbindung standen. Lediglich zwei Polizeibeamte behaupteten, die Angeklagten anhand eines Videos identifiziert zu haben, das zwei Personen mit ähnlicher Kleidung von hinten zeigt. Sie widersprachen sich jedoch in ihren Aussagen und beschrieben einen der Angeklagten als “winzig und klein”, während sich im Gericht zeigte, dass dieser tatsächlich wesentlich größer als der aussagende Polizist selbst ist.

Am Ende wurden die Angeklagten zumindest vom Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” freigesprochen – die gemeinsam mit dem Brandstiftungs-Vorwurf eine Strafe von 15 Jahren hätte bedeuten können. Ihre Anwält*innen des Legal Centre Lesvos werden zudem gegen das Urteil Berufung einlegen. 

Nichtsdestotrotz ist die Verurteilung der beiden ein weiteres empörendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von den Verantwortlichkeiten derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie “Moria“ und des neuen Camps “Kara Tepe” überhaupt erst möglich machen. Wir haben es satt, einen Fall nach dem anderen zu beobachten, bei dem Migrant*innen willkürlich verhaftet, geschlagen, gedemütigt, inhaftiert und von der sogenannten “Rechtsstaat” zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Diese Taktik ist ebenso durchschaubar und lächerlich wie sie gewalttätig, rassistisch und widerlich ist. Diejenigen, die dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen, sind Menschen die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und als Konsequenz entrechtet und bestraft werden. 

Wie schon so oft, wenn wir Gerichtsverfahren gegen Menschen auf der Flucht verfolgen, sind wir traurig und wütend. Der 9. März war ein schrecklicher Tag für alle, die sich für Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen. Aber wir müssen weiter kämpfen. 

Die noch folgenden Gerichtsprozesse für vier weitere Personen, die für Brandstiftung in Moria angeklagt sind, werden vermutlich ebenfalls bald stattfinden. Die beiden Verurteilten, A.A. und M.H., werden Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Wir müssen diese Infos verbreiten, sie den Verantwortlichen ins Gesicht schreien: denen, die die Hotspot-Lager und den EU-Türkei-Deal geschaffen haben, denen, die die Lager am Laufen halten und denen, die vom System des Rassismus und der Ungleichheit profitieren.

Freiheit für die Moria 6!

[Lesbos] Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Heute, am 8. März, eröffnete das Gericht von Mytilini, Lesvos, den Prozess gegen zwei junge Männer aus Afghanistan. Die beiden kamen als unbegleitete Minderjährige nach Griechenland und waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung erst 17 Jahre alt. Sie gehören zu der Gruppe von sechs Personen, die wegen “Brandstiftung mit Lebensgefahr” angeklagt sind und die nach den Ereignissen vom 8. September 2020, als das Lager Moria bis auf die Grundmauern niederbrannte, festgenommen wurden.

Die beiden Angeklagten, die als Minderjährige verhaftet wurden, sitzen mittlerweile seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft – die maximale Zeit für Untersuchungshaft von Minderjährigen. Das Gericht hat mehrere Zeugen für den Prozess mobilisiert, darunter die Lagerleitung, die Polizei und Bewohner des Dorfes Moria. Die Überwachung des Prozesses wird durch die starke Polizeipräsenz vor dem Gericht und die strengen und unverhältnismäßigen Bewegungseinschränkungen wegen des Covidvirus unmöglich gemacht. Da die Angeklagten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig waren, ist der Prozess zudem für die Öffentlichkeit gesperrt.

Der Prozess hat heute offiziell begonnen, wurde aber sofort unterbrochen, weil einer der Angeklagten krank ist und Fieber hat, und wurde aber nur auf morgen vertagt.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine glaubhaften Beweise gegen einen der sechs Angeklagten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass sie in irgendeiner Weise an dem verzweifelten Akt des Widerstands beteiligt waren, die mehrfachen Brände zu legen, die schließlich den unmenschlichen europäischen Hotspot, das Lager Moria, zerstörten. Es scheint jedoch, dass die Behörden darauf aus sind, sie zum Sündenbock für Europas tödliche Grenzpolitik zu machen.

Es gibt nur einen Zeugen gegen alle 6 Angeklagten – einen der afghanischen Anführer im Lager Moria. Es ist eine gängige Praxis der Polizei auf Lesbos, Anführer durch die Androhung von Verhaftung oder im Austausch gegen Vorteile wie die Erlaubnis, die Insel verlassen zu dürfen, dazu zu bringen Informationen weiter zu geben. Die Angeklagten gehören der schiitischen Minderheit der Hazara an, die seit jeher gewaltsamer Verfolgung und systematischer Diskriminierung durch die tadschikische und paschtu-sunnitische Mehrheit entlang von Klassen-, Rassen- und Religionsgrenzen ausgesetzt ist. Der einzige Zeuge gegen sie ist Pashtu.

Fünf der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig, der sechste war erst 18 Jahre alt. Drei der fünf Minderjährigen waren jedoch bei ihrer Ankunft in Griechenland unrechtmäßig als Erwachsene registriert worden. Die drei legten dem Gericht nach ihrer Verhaftung Originalausweise vor, aus denen ihr tatsächliches Alter hervorging, und beantragten Alterseinschätzungen durch medizinische Fachleute. Trotzdem wurden die Dokumente als gefälscht zurückgewiesen und der staatliche medizinische Prüfer bewertete sie als Erwachsene, und sie wurden weiterhin vom griechischen Staat als Erwachsene behandelt.
Die beiden Angeklagten, die morgen vor Gericht stehen, sind die beiden, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung als Minderjährige anerkannt waren.

Es ist wahrscheinlich, dass die Fakten vor Gericht keine Rolle spielen werden. Der griechische Staat ist entschlossen, jemanden zu finden, der schuldig ist, Europas Pilotprojekt des “Hot-Spot”-Modells der Inhaftierung, der Einsperrung auf den Inseln unter höllischen Bedingungen und der Abschiebung niederzubrennen. Die staatlichen Behörden hatten ihre Schuld schon lange vor einem Prozess festgestellt. Der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, erklärte in einem Interview mit CNN am 16. September 2020: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.” Auf eine Frage nach dem Wohlergehen der unbegleiteten Minderjährigen, die durch das Feuer obdachlos geworden waren, antwortete Mitarakis, dass zwei Minderjährige zusammen mit vier anderen laut Polizeiaufnahmen verhaftet worden seien, weil sie das Feuer verursacht hätten, und dass “der Grund, warum sie das Feuer verursacht haben, war, die griechische und andere Regierungen zu erpressen, damit sie aus Moria wegziehen.” [https://www.youtube.com/watch?v=52lWG65Wbq4]

Die Bilder des brennenden Lagers wurden in den internationalen Medien verbreitet und machten einmal mehr auf die grausamen und unmenschlichen Bedingungen aufmerksam, denen die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Das Feuer wurde zum Symbol für das Leid und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen am Rande Europas. Er zeigte nicht nur die Grausamkeit des europäischen Grenzregimes, sondern auch das katastrophale Versagen des griechischen Staates, Migranten Schutz zu gewähren und seiner Rolle als “Schutzschild Europas”, die der EU-Kommissar Griechenland im März 2020 zugewiesen hat, nicht gerecht zu werden.

Bislang haben zahlreiche weitere Fälle gezeigt, dass der griechische Staat die Gelegenheit nutzt, Flüchtlinge, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden bereits im Sommer 2017 die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich auf der Grundlage von Racial Profiling verhaftet und neun Monate später vor dem Obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Verhaftungen der Moria 8, wurden die willkürlich Angeklagten schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft gehalten.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Leben von sechs jungen Menschen, die schutzsuchend nach Europa kamen, zerstört werden! Wir werden nicht zulassen, dass der Staat und die Medien sie zu dem Sündenbock für die Brutalität und Grausamkeit der europäischen Grenzpolitik der Lagerhaltung machen! Wir fordern Freiheit für alle Angeklagten!

Unterstützt die Moria 6! Ihr Kampf ist unser Kampf!

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.

Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.

Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.

Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.

Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.

Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.

In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.

Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!

Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people (Verwendungszweck beachten!)
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
Bank: Postbank Hannover, BIC: PBNKDEFFXXX

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.