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Aufruf & Statement aus Calais: Wir lassen uns nicht vertreiben!

Um es kurz zu machen, es wird ein großes Gebäude belagert (neben anderen besetzten Häusern) und wir rufen zur Unterstützung auf, drinnen und draußen, jetzt und für die kommenden Tage. Im Anhang findet ihr Bilder vom Dach des Gebäudes und die beiden vorherigen Stellungnahmen. Im Folgenden findet ihr die letzte Stellungnahme.

Stellungnahme – Wir lassen uns nicht vertreiben!

Seit Freitag, dem 4. Februar, haben wir ein Gebäude in der Rue d’Ajaccio besetzt, welches für ein Jahr leer stand. Diese Besetzung fand im Rahmen des commemoraction statt, ein internationaler Tag der Mobilisierung, initiiert von den Familien und Verwandten von Menschen, die an den Grenzen gestorben sind, um die mörderische Migrationspolitik Großbritanniens, Frankreichs und der EU öffentlich zu machen.

In Calais leben ungefähr 1500 Leute auf der Straße in inakzeptablen Lebensbedingungen. Menschen, die vertrieben wurden und geflüchtet sind, besetzen Brachflächen und haben keinen Zugang zu Grundversorgung wie Unterbringung, Hygieneeinrichtungen, Wasser, Essen und medizinischer Versorgung.
Der Staat zwingt Menschen in extrem prekäre Lebensbedingungen und in die Unsichtbarkeit, beispielsweise indem sie illegale Räumungen alle 48 Stunden durchführen, persönliche Gegenstände die durch die Polizei geklaut werden, durch die Beseitigung von Wohnorten ohne, dass es die Möglichkeit gibt sich vor einem Richtiger zu verteidigen und natürlich die regelmäßige Polizeigewalt. Die französische und britische Regierung, neben Natacha Bouchard und ihren ganzen Freunden, haben eine politische Angelegenheit absichtlich in eine humanitäre Krise verwandelt, sie behalten Menschen, die eine Grenze überqueren wollen, in einer Situation des reinen Überlebens.

Aber vertriebene und geflüchtete Menschen sind nicht die einzigen, die die Prekarität und den Mangel an Wohnungen in der Region von Calais ertragen müssen. Die gesamte Wohnsiedlung, in der das belagerte Gebäude steht, soll geräumt und dann zerstört werden. Während manche Leute schon geräumt wurden, so wie in dem Gebäude dass wir besetzen, gibt es andere, die sich immer noch ihrer Räumung widersetzen, da es keine Alternativvorschläge von Seiten des Rathauses gibt.
Es ist dieser Zusammenhang, welcher dazu geführt hat, dass viele BewohnerInnen gekommen sind um ihre Solidarität zu zeigen, als am Montag den 7. Februar die ersten Polizisten kamen. Daher konnten wir unsere Ablehnung gegenüber dem “Kampf der Armen” ausdrücken. Ob französisch oder ausländisch, mit oder ohne Papiere, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Recht. Zusätzlich weigert sich die Polizei bei mehreren Anlässen die Beweise für die Besetzung anzunehmen.

Seit heute Nachmittag um 14 h wird das Gebäude von einer unterproportional großen Polizeipräsenz umzingelt. Die Polizei erlaubt es niemandem das Gebäude zu betreten oder Essen, Wasser oder anderes Equipment anzubieten.

Wir wiederholen unsere Forderungen: wir fordern ein Ende der Räumungen in Calais. Wir fordern ein Ende der Schikanen und Belästigung an der Grenze durch die Polizei. Wir fordern eine Regulierung von allen Besetzungen in der Stadt. Und schlussendlich fordern wir die Beschlagnahmung aller leerstehenden Gebäude in Calais, nachhaltige Lösungen die allen EinwohnerInnen angeboten werden sollten, unabhängig von ihrem administrativem Status oder ihrer Verletzlichkeit.

Bis unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werden wir dieses Gebäude nicht verlassen. Wir weigern uns von dieser Polizeipräsenz verängstigt zu werden und wollen Euch daran erinnern dass die Zeit für ein “Delit de Flagrance” vorüber ist: es wird keine Räumung ohne eine ausführbare Entscheidung des Gerichts geben. Wir lassen uns nicht abführen!

Wir bitten alle, die solidarisch mit den Menschen auf der Straße und an der Grenze sind und glauben dass es ein Recht auf Wohnen gibt, zu kommen und uns dabei zu helfen, dieses Gebäude, dass wir besetzt haben zu verteidigen!

Die Einwohner*innen

Gerechtigkeit für die Moria 16!

 

Weiter unten auch in Spanisch, Farsi, Griechisch und Italienisch!

Am 10.07.2018 wurden 16 Menschen willkürlich von der Polizei verhaftet, nachdem im Hot-Spot Camp Moria auf der Insel Lesbos ein Streit eskalierte, mit dem keiner der Verhafteten etwas zu tun hatte. Auf die Verhaftung folgten Anklagen wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Beschädigung fremden Eigentums. Nun, am 07.02.2022, wird der Fall dreieinhalb Jahre später im Revisionsverfahren vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos, verhandelt.

Dieses Vorgehen der griechischen Repressionsorgane hat System: sobald Geflüchtete gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen oder die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik protestieren, reagiert die Polizei mit heftiger Gewalt und willkürlichen Verhaftungen, wie zum Beispiel beim Fall der Moria35 und der Moria8 ebenfalls im Frühjahr 2018. Ähnlich verhält es sich, wenn es zu Konflikten oder Auseinandersetzungen im Camp kommt. Hier greift die Polizei nicht ein, verhaftet dann jedoch nachträglich und in einem brutalen Polizeieinsatz willkürlich Menschen ohne Hinweise auf deren Beteiligung am Vorfall.

Die Prozesse, die an solche Verhaftungen anschließen, sind geradezu zynische Karikaturen von Gerichtsverfahren: Entlastende Zeug*innen werden nicht zugelassen. Den Angeklagten wird nicht und nur teilweise übersetzt, sodass sie häufig nicht einmal verstehen können, was passiert. Schließlich führen widersprüchliche Aussagen von Vertreter:innen der Polizei, Feuerwehr oder Küstenwache und zweifelhaften Zeug*innen zu Verurteilungen mit extremen Strafen. So wurden beispielsweise im Fall der Moria6 im März und Juni 2021 sechs junge Menschen ohne jegliche Beweise für die Brände, die das Camp Moria im September 2020 endgültig zerstörten, als Sündenböcke verantwortlich gemacht und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.

Auch im ersten Prozess gegen die sogenannten Moria16 im Jahr 2018 sollte ein weiteres abschreckende Exempel statuiert werden, unabhängig davon was wirklich am 10.7.2018 im Camp geschehen ist. Einer der Angeklagten beschreibt die Situation der Verhaftung folgendermaßen:

Es gab einen Kampf im Lager zwischen einigen wenigen Leuten, der mehr als zwei Stunden dauerte […] Die Polizisten lachten über die Leute. Für sie war es wie ein Online-Film. Wir baten sie um Hilfe, aber sie lachten uns nur aus, machten Fotos und nahmen uns auf […] Schließlich eilten sie ins Lager, aber zu den Leuten, die nicht in diesen Kampf verwickelt waren, und sie griffen die unschuldigen Menschen an. Wir hatten keine Möglichkeiten zu entkommen, […]. Die Polizei brachte uns zur Polizeistation, schlug uns, behandelte uns sehr schlecht und nannte uns Angreifer. Mehrere Stunden lang waren unsere Hände und Füße gefesselt. Wir konnten nicht mit ihnen kommunizieren, weil wir ihre Sprache nicht kannten und sie ohne Grund ein Verfahren für jeden von uns eröffneten.”

Nun kann das vorherige Urteil am 07.02.2022 revidiert werden. Eine kritische Prozessbegleitung und Gegen-Öffentlichkeit sind dringend notwendig, damit die Angeklagten des Falles der Moria16 endlich Gerechtigkeit erfahren. Die Kriminalisierung und willkürlichen Gerichtsprozesse, in denen Menschen zu Sündenböcken gescheiterter Migrationspolitik und ihren Folgen gemacht werden, müssen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

Wir werden in diesem Fall und weiteren Fällen solidarisch an der Seite der kriminalisierten Menschen stehen, diese so gut wie möglich unterstützen und daran mitwirken, ihre Geschichten sichtbar zu machen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Freiheit für die Moria16 – und für alle Anderen, die in unfairen Prozessen meist unschuldig zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden!

Ein Artikel, der direkt nach de Prozess in der Schweiz veröffentlicht wurde: https://www.swissinfo.ch/ger/ausschreitungen-im-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/44248252

——————————————-Griechisch——————————————————-

Δικαιοσύνη για τους Moria 16!
Στις 10/07/2018, 16 άτομα συνελήφθησαν χωρίς λόγο από την αστυνομία μετά από την όξυνση μιας σύγκρουσης στο πρώην hot – spot της Μόριας στο νησί της Λέσβου. Κανένας από τους συλληφθέντες δεν είχε καμία σχέση με το συμβάν. Μετά τη σύλληψη ακολούθησαν οι βαριές κατηγορίες του εμπρησμού, επικίνδυνης σωματικής βλάβης και φθορά ξένης περιουσίας. Στις 07/02/2022, τρεισήμισι χρόνια αργότερα, η έφεση της προηγούμενης απόφασης εκδικάζεται στο δικαστήριο της Μυτιλήνης στη Λέσβο. Η προσέγγιση των ελληνικών κατασταλτικών αρχών συστηματικά, μόλις οι πρόσφυγες διαμαρτυρηθούν για τις καταστροφικές συνθήκες φιλοξενίας ή την απάνθρωπη ευρωπαϊκή πολιτική ασύλου, η αστυνομία αντιδρά με άγρια βία και αυθαίρετες συλλήψεις, όπως συνέβη και στην περίπτωση των 35 της Μόριας, αλλά και σε μία δεύτερη υπόθεση που αφορούσε τους 8 της Μόριας – επίσης την άνοιξη του 2018. Τις περισσότερες φορές, όταν υπάρχουν συγκρούσεις η διαμάχες στον καταυλισμό, οι αστυνομικοί δεν παρεμβαίνουν εκείνη τη στιγμή, αλλά στη συνέχεια, εκ των υστέρων και με βίαιες αστυνομικές επιχειρήσεις, συλλαμβάνουν αυθαίρετα άτομα χωρίς στοιχεία για την εμπλοκή τους στο περιστατικό. Οι δίκες που ακολουθούν τέτοιες συλλήψεις είναι παρωδίες των δικαστικών διαδικασιών. Αρχικά, οι μάρτυρες υπεράσπισης δεν γίνονται δεκτοί για να μπορέσουν να απαλλαγούν οι κατηγορούμενοι. Οι κατηγορούμενοι δεν λαμβάνουν καμία μετάφραση σε μεγάλο βαθμό, με αποτέλεσμα συχνά να μην μπορούν καν να καταλάβουν τι συμβαίνει. Τέλος, οι αντιφατικές καταθέσεις της αστυνομίας, της πυροσβεστικής ή της ακτοφυλακής και οι αμφισβητούμενοι μάρτυρες οδηγούν σε καταδίκες με ακραίες ποινές. Για παράδειγμα, στην υπόθεση των 6 της Μόριας τον Μάρτιο και τον Ιούνιο του 2021, έξι νέοι άνθρωποι κατηγορήθηκαν ως αποδιοπομπαίοι τράγοι χωρίς κανένα αποδεικτικό στοιχείο για τις πυρκαγιές που κατέστρεψαν το στρατόπεδο της Μόριας τον Σεπτέμβριο του 2020 και καταδικάστηκαν με τεράστιες ποινές φυλάκισης.
«Έγινε ένας καβγάς στον καταυλισμό μεταξύ μερικών ατόμων που διήρκησε πάνω από δύο ώρες […] Οι αστυνομικοί γελούσαν. Για αυτούς ήταν απλά σαν μια ταινία που την βλέπουν στο διαδίκτυο. Τους ζητήσαμε βοήθεια, αλλά εκείνοι απλώς γελούσαν μαζί μας, έβγαζαν φωτογραφίες και μας κατέγραφαν […] Τελικά, εισέβαλαν στο καμπ, αλλά επιτέθηκαν σε άτομα που δεν συμμετείχαν σε κανέναν καβγά, σε αθώους ανθρώπους. Δεν είχαμε καμία δυνατότητα να ξεφύγουμε […]. Η αστυνομία μας πήγε στο αστυνομικό τμήμα, μας χτύπησε, μας φέρθηκε πολύ άσχημα και αποκάλεσε εμάς ως δράστες του συμβάντος. Τα χέρια και τα πόδια μας ήταν δεμένα για πολλές ώρες. Δεν μπορούσαμε να επικοινωνήσουμε με τους αστυνομικούς γιατί δεν γνωρίζαμε την γλώσσα τους και απλά δημιούργησαν μια υπόθεση γεμάτη κατηγορίες χωρίς κανέναν λόγο».
Η προηγούμενη απόφαση μπορεί να αναθεωρηθεί στις 07/02/2022. Η παρακολούθηση της διαδικασίας και η δημοσιότητα της είναι αναγκαία, ώστε οι κατηγορούμενοι της υπόθεσης Moria16 να μπορέσουν να δικαιωθούν. Η ποινικοποίηση και οι αυθαίρετες δικαστικές υποθέσεις που δημιουργούνται εναντίον ανθρώπων που γίνονται αποδιοπομπαίοι τράγοι των αποτυχημένων μεταναστευτικών πολιτικών και των συνεπειών τους πρέπει να τεθούν στο επίκεντρο της δημοσιότητας.
Θα σταθούμε αλληλέγγυοι/ες στους κατηγορούμενους σε αυτή την υπόθεση, όπως και σε άλλες. Θα τους υποστηρίξουμε όσο το δυνατόν περισσότερο και θα προσπαθήσουμε όσο περισσότερο μπορούμε για να γίνουν ορατές οι ιστορίες τους.
Απαιτούμαι δικαιοσύνη και ελευθερία για τους Moria16 – και για όλους τους άλλους που καταδικάζονται σε πολυετή φυλάκιση με άδικες δίκες, που είναι ως επί το πλείστον αθώοι!

———————————————————–Farsi——————————————————————-

عدالت برای موریا ۱۶!

در تاریخ ۱۰/۰۷/۲۰۱۸، پس از تشدید اختلاف در محل سابق کمپ موریا در جزیره لسبوس، ۱۶ نفر به طور خودسرانه توسط پلیس دستگیر شدند که هیچ یک از دستگیرشدگان ارتباطی با درگیری نداشتند. این دستگیری با اتهامات آتش سوزی، آسیب بدنی خطرناک و آسیب به اموال دیگران همراه بود. اکنون، در تاریخ ۷/۰۲/۲۰۲۲ سه سال و نیم بعد، پرونده در دادگاه تجدید نظر در دادگاه میتیلینی، لسبوس در حال رسیدگی است.

این رویکرد ارگان های سرکوبگر یونان دارای یک سیستم است: به محض اعتراض پناهندگان به شرایط فاجعه بار اسکان یا غیرانسانی بودن سیاست پناهندگی اروپا، پلیس با خشونت شدید و دستگیری های خودسرانه واکنش نشان می دهد، به عنوان مثال در پرونده‌هایی مثل: موریا۳۵ و موریا ۸، همچنین در بهار ۲۰۱۸، که اکثراً وقتی در اردوگاه درگیری یا اختلاف می‌افتاد، پلیس مداخله نمی‌کرد، اما بعد از واقعه، در یک عملیات وحشیانه، پلیس افراد را بدون هیچ مدرکی دال بر دست داشتن آنها در حادثه دستگیر می‌کردند.

محاکمه‌هایی که به دنبال چنین دستگیری‌هایی صورت می‌گیرد، کاریکاتورهای کاملا بدبینانه از روند دادگاه را نشان می‌دهند: شاهدان تبرئه کننده، پذیرفته نمی‌شوند. متهمان اصلاً ترجمه دریافت نمی کنند یا فقط به طور جزئی دریافت می کنند، به طوری که اغلب حتی نمی‌توانند بفهمند چه اتفاقی دارد می‌افتد. در نهایت، اظهارات متناقض نمایندگان پلیس، آتش نشانی یا گارد ساحلی و شاهدان مشکوک منجر به محکومیت هایی با مجازات شدید می شود. به عنوان مثال، در پرونده موریا۶ در ماه مارس و ژوئن ۲۰۲۱، ۶ جوان بدون هیچ مدرکی برای آتش‌سوزی‌هایی که سرانجام کمپ موریا را در سپتامبر ۲۰۲۰ ویران کرد، به عنوان قربانی متهم شدند و به حبس‌های طولانی محکوم شدند.

همچنین در اولین محاکمه موریا۱۶ در سال ۲۰۱۸، بدون توجه به آنچه واقعاً در تاریخ ۱۰/۰۷/۲۰۱۸ در کمپ اتفاق افتاده بود، باید یک نمونه میخکوب کننده دیگر را بیان کرد. یکی از متهمان وضعیت بازداشت را اینگونه توصیف می کند:

“در اردوگاه بین چند نفر دعوا شد که بیش از دو ساعت طول کشید […] پلیس ها به مردم می خندیدند. برای آنها مثل یک فیلم آنلاین بود. ما از آنها کمک خواستیم، اما آنها فقط خندیدند، و از ما، عکس و فیلم گرفتند […] در نهایت به داخل اردوگاه هجوم آوردند، اما به سوی افرادی که در این دعوا شرکت نداشتند و به مردم بیگناه حمله کردند. ما هیچ امکانی برای فرار نداشتیم، […]. پلیس ما را به کلانتری برد، کتک زد، با ما خیلی بد رفتار کرد و ما را مهاجم خطاب کرد. چند ساعت دست و پایمان بسته بود. چون زبانشان را نمی دانستیم نمی‌توانستیم با آنها ارتباط برقرار کنیم و بی دلیل برای هر کدام از ما پرونده باز کردند.»

حال ممکن است حکم قبلی در تاریخ ۷/۰۲/۲۰۲۲ تجدید نظر شود. نیاز به نظارت دقیق محاکمه و تبلیغات رسانه‌ای فوری هست تا متهمان پرونده موریا۱۶ سرانجام به عدالت برسند. جرم انگاری و پرونده های دادگاه های خودسرانه که در آن مردم قربانی سیاست های نافرجام مهاجرت می شوند و پیامدهای آن باید در کانون توجه عمومی قرار گیرد.
ما در همبستگی با افراد مجرم شناخته شده در این پرونده و سایرین خواهیم ایستاد، تا حد امکان از آنها حمایت خواهیم کرد و برای نمایان ساختن داستان های آنها تلاش خواهیم کرد.

ما خواهان عدالت و آزادی برای موریا۱۶ هستیم، و برای همه کسانی که در محاکمات ناعادلانه به سالها حبس

محکوم شده اند، عمدتاً بی گناه!
—————————————————Italienisch—————————————————————–

Giustizia per i 16 di Moria!

Il 10.07.2018, 16 persone sono state arbitrariamente arrestate dalla polizia dopo l’escalation di una disputa nell’ex campo hotspot di Moria sull’isola di Lesbo, con la quale nessuno degli arrestati aveva nulla a che fare. All’arresto sono seguite accuse di incendio doloso, lesioni personali gravi e danneggiamento di proprietà di altre persone. Ora, il 07.02.2022, tre anni e mezzo dopo, il caso è in appello presso il tribunale di Mytilini, Lesbo.

Questo approccio degli organi repressivi greci ha una logica: appena i profughi protestano contro le catastrofiche condizioni di alloggio o la disumanità della politica europea in materia di asilo, la polizia reagisce con feroce violenza e arresti arbitrari, come ad esempio nel caso dei Moria35 e dei Moria8 – anche nella primavera 2018.
Per lo più, quando ci sono conflitti o controversie nel campo, i poliziotti non intervengono, ma poi, dopo il fatto e in brutali operazioni di polizia, arrestano arbitrariamente alcune persone, senza alcuna prova del loro coinvolgimento nell’incidente.

I processi che seguono a tali arresti sono vere e proprie caricature ciniche dei procedimenti giudiziari: non sono ammessi testimoni di discolpa. Gli imputati non ricevono alcuna traduzione, oppure la ricevono solo in parte, tanto che spesso non riescono nemmeno a capire cosa stia succedendo. Infine, dichiarazioni contraddittorie di rappresentanti della polizia, dei vigili del fuoco o della guardia costiera e dubbi testimoni portano a condanne con pene estreme. Ad esempio, nel caso dei Moria6 a marzo e giugno 2021, sei giovani, usati come capro espiatorio, sono stati accusati senza alcuna prova per gli incendi che hanno distrutto il campo di Moria nel settembre 2020, e condannati a lunghe pene detentive.

Inoltre, il primo processo ai Moria16 del 2018 è un altro esempio deterrente, a prescindere da quanto sia realmente accaduto nel campo il 7/10/2018. Uno degli imputati descrive la situazione dell’arresto così:

“C’è stata una rissa nel campo tra poche persone che è durata più di due ore […] I poliziotti ridevano delle persone. Per loro è stato come un film in diretta. Abbiamo chiesto loro aiuto, ma loro si sono messi a ridere verso di noi, ci hanno fatto delle foto e ci hanno registrato […] Alla fine si sono precipitati nel campo, ma indirizzandosi a persone che non erano coinvolte in questa rissa, hanno attaccato gli innocenti. Non avevamo possibilità di scappare, […]. La polizia ci ha portato in questura, ci ha picchiati, ci ha trattato molto male e ci ha chiamato aggressori. Per diverse ore abbiamo avuto mani e piedi legati. Non abbiamo potuto comunicare con loro perché non conoscevamo la loro lingua e hanno aperto un caso per ognuno di noi senza motivo”.

Ora, il precedente verdetto potrebbe essere rivisto il 07.02.2022. Urgono un’osservazione critica del processo e una contro-narrativa affinché gli imputati del caso Moria16 ricevano finalmente giustizia. La criminalizzazione e le cause giudiziarie arbitrarie in cui le persone diventano capri espiatori delle fallimentari politiche migratorie e delle loro conseguenze devono essere portate al centro dell’attenzione pubblica.
Saremo solidali con le persone criminalizzate in questo caso e in altri, le sosterremo il più possibile e lavoreremo per rendere visibili le loro storie.

Chiediamo giustizia e libertà per i Moria16 – e per tutti e tutte le altre persone che sono condannate ad anni di reclusione in processi iniqui, per lo più innocentemente!