Author Archives: can't evict solidarity

[Lesbos] Hausbesetzungen und Repression auf Lesbos (Griechenland)

Wir dokumentieren einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos:

Am 22. Juli 2016 eröffnete (zeitlich parallel zum No Border Camp in Thessaloniki) nach zweimonatiger Vorbereitung die No Border Kitchen (NBK) Lesbos in einer alten Fabrik ein Social Center. Dieses war ein Ort an dem Menschen den miesen Bedingungen aus dem Lager Moria entfliehen konnten. Dort gab es einen Bereich zum Ausruhen, Reden, Schachspielen, Handyladen… Es gab Snacks und Getränke sowie rechtliche Informationen. Es existierte ein separater Frauenraum und ein Kinderspielbereich. Diese Zeit ist Allen in starker Erinnerung als ein solidarisches Miteinander geblieben.

Nach wenigen Tagen wurde die Fabrik auf Antrag der Eigentümerin (Alpha Bank) geräumt, begleitet von großem Protest und Solidaritätsaktionen.

Die Besetzung der Fabrik lief jedoch weiter, als „stille“ Besetzung wohnten im „Old Squat“ fast ein Jahr bis zu 70 Menschen zeitgleich aus aller Welt selbstverwaltet zusammen.

Am 28. April 2017 morgens um 7 kamen die Ortspolizei sowie Polizisten der Spezialeinheit OPKE zur Räumung. (Tage zuvor hatten Arbeiter das Fabrikgelände mit einem Natodrahtzaun umgeben.) Mehr als 30 Leute wurden in den Hof gebracht. Alle Personen, die wie Refugees aussahen, wurden in eine Ecke gesammelt und in der Polizeiwache in Zellen eingesperrt. Alle Personen, die europäisch aussahen, wurde ebenfalls zur Wache gebracht, konnten aber auf dem Flur warten.

Nach vielen Stunden des Wartens wurde erklärt, dass allen Beschuldigten Vandalismus und Hausfriedensbruch vorgeworfen werde. Fingerabdrücke und Fotos wurden gemacht. Alle wurden im Laufe des Tages freigelassen.

Die Räumung war keine Überraschung, in den Monaten zuvor wurde die Repressionen gegen Geflüchtete und auch gegen solidarisch agierende Mensch mit Papieren stärker. Die Räumung war nicht das Ende, sondern der Begin von Repressionen, Verhaftungen, Gefängnisaufenthalte und Abschiebungen wurden häufiger (siehe auch MORIA35).

Mieserweise veranlasste die Alpha Bank die Räumung, obwohl sie nichts mit dem Gebäude vorhatte. Das selbstverwaltete Wohnprojekt ist seitdem wieder ein altes ungenutztes Gebäude, das nun 24/7 von einer Security bewacht wird. Auf dem NBK Blog zur Räumung: “What was destroyed by the state and capitalism was not just a building. It was a home. It was a community. It was a place for friendship, for solidarity, for struggling together against this border and this system that creates them

Insgesamt 35 Personen (mit und ohne europäische Pässe) sind des Hausfriedensbruchs und Vandalismus angeklagt. Darüber hinaus soll es einen dritten Anklagepunkt geben, der bisher nicht bekannt gegeben wurde.

Termin für den Prozess ist der 16. Oktober 2018, Mytilini (Lesbos)

Das Social Center der No Border Kitchen Lesbos bestand in anderer Form noch mehr als ein Jahr weiter: Zunächst einige Wochen am der Fabrik gegenüberliegenden Strand. Dann nach einer erneuten Vertreibung durch die Cops in einer vom Stadtzentrum weiter entfernt liegenden Bucht.  Im Zuge der Androhung einer erneuten Räumung des Strandcamps und des aufgekommenen Winters wurde nach und nach drei leerstehende Häuser in der Nähe bezogen. Ein Haus wurde eine Weile weiter auch als Social Center genutzt.

Nach der Räumung eines dieser Häuser („Casa Blanca“), das von Leuten mit und ohne Papiere bewohnt war, wurde nur Menschen mit gültigen Reisepapieren angeklagt. Besonderheit des Verfahrens: der Mieter stellte Strafanzeige und nicht der Vermieter. Es kam im November 2017 zu einer Einigung zwischen den Anwälten des Mieters und der Beschuldigten, so dass das Verfahren ohne Urteil und ohne Strafe beendet wurde. Der Besitzer selbst ist nie aufgetaucht.

Auch die beiden anderen Häuser („Big Squat und „Chapati House“) erhielten immer wieder ungebetenen Besuch. Die Cops gingen teils brutal durch jeden Raum, verlangten Ausweise/Papiere, schlugen die Leute und/oder verhafteten diese. Einige Leute wurden nach Kontrolle der Papiere freigelassen, andere blieben brutalerweise Wochen oder Monate im Knast und wurden dann abgeschoben. Die Häuser wurden bisher nie endgültig geräumt und Anklage wegen Hausbesetzungen wurde gegen niemanden erhoben.

Im Herbst 2016 wurde ein besetztes Haus in der Stadt Mytilini („Villa“) nach nur 2 Wochen Besetzung geräumt. Es wurde gegen 4 Personen (davon 2 Refugees) Anklage erhoben. Es kam zu einer Verurteilung: 11 Monate auf Bewährung bzw. 15 Monate auf Bewährung für eine Person, die nicht bereit war Fingerabdrücke abzugeben.

 

 

 

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos im April 2018

Wir dokumentieren einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll im Mai 2019 stattfinden.

Die Behörden haben bisher keine Anklage gegen die Angreifer erhoben. Nach Angaben in den lokalen Medien soll gegen 17 Faschisten Anklage erhoben werden, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

 

[Neu!] You can’t evict solidarity- Broschüre

Die You can’t evict solidarity- Kampagne hat eine Broschüre herausgebracht mit einer Sammlung an Texten und Artikeln sowie weiterführenden Links und Infos. Hier könnt ihr die erste Broschüre der Kampagne herunterladen. Druckt sie euch aus, verteilt sie und unterstützt somit das Schaffen einer unabhängigen Öffentlichkeit zu den Repressionsfällen entlang der Balkanroute, Gerichtsprozessen und der derzeitigen Situation in verschiedenen Balkanstaaten.

YouCantEvictSolidarity-Broschüre_JUN2018

 

[Röszke11] Neue Flyer und Plakate für Ahmed H.s Prozess im September zum Selbstausdrucken

Frischer Text, ähnliches Layout. Druckt und verbreitet die Flyer und Plakate, schafft Öffentlichkeit für Ahmed und zeigt eure Solidarität! Der Prozess startet am 20. September in Budapest. Migration is not a Crime!

Die Flyer und Plakte gibt hier zum Selbst-Ausdrucken:

Flyer Free Ahmed H. (Juni 2018)
Plakat Free Ahmed H. (Juni 2018)

 

[Harmanli21] Prozess gegen die Harmanli21 erneut verschoben

Wir dokumentieren einen Bericht vom 2. Prozesstag gegen die angeklagten Harmanli 21 vom 5. Juni 2018 von unseren Genoss*innen von bordermonitoring Bulgaria.

Banner in the court: „Freedom for the 21 migrants from Harmanli“

On the 5th of June 2018 the trial against the Harmanli 21 was postponed again. As last time, 10 of the 21 accused migrants were present. The hearing started with people in attendance to support the migrants. They took out a sign saying “Azadi” (the word for “freedom” in several languages. They also showed a banner in support of all the persecuted, saying “Freedom for the 21 migrants from Harmanli” in Bulgarian. Afterwards they were expelled from the court room. One of the migrants was rudely silenced by the judge for thanking the protestors.

The supporters claimed that they are not a part of an organization and just people, who came in solidarity. Some media did not quote their banner correctly afterwards and some media reports following the events on the very same day noted that among the supporters were foreigners and not everyone spoke Bulgarian language. A journalist challenged the protesters with a question about police being injured during the riot. One of them answered, by stressing the fact that a 15 year-old boy was in a coma after police violence following the riot and no police has been investigated or accused until today.

The hearing continued with only two out of the 10 present migrants disagreeing with starting the trial right away. The statements of all the lawyers were pleading against a start – they argued that one month has not passed since the start of the search for the 11 missing migrants. The trial was postponed until August 7th, 2018 at 13.30 h in the Regional court in Harmanli.

Infoveranstaltungen in Hamburg, Rostock und Berlin // 8., 9. und 10. Juni 2018

Wir machen am kommenden Wochenende drei Infoveranstaltungen zur Kampagne und der aktuellen Situation und Repression gegen Geflüchtete in Griechenland und auf der Balkanroute:

8.6.18 um 20:00 Uhr, Hamburg: Infoladen Willhelmsburg
9.6.18, um 18:00 Uhr, Rostock: Newcomer Cafe
10.6.18 um 20.30 Uhr, Berlin, Zielona Gora

Ankündigungstext für Hamburg und Rostock:

Die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht und
Unterstützer_innen wird immer repressiver. Die Fluchtroute, z. B. über
das Meer vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln wie Lesbos,
ist für Flüchtende seit dem EU-Türkei-Deal immer riskanter. Trotz
alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die
Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin auf den griechischen Inseln
oder in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden
illegal zurückgeschoben. Gleichzeitig werden Proteste gegen die Zustände
und für offene Grenzen meistens gewaltvoll von Polizei und Militär
beendet, die Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert.

Ahmed H wurde (mit zehn weitere Menschen) im September 2015 im
ungarischen Röszke bei Protesten gegen die Grenzschließung Ungarns
willkürlich aus der Menge heraus verhaftet (Röszke11) und zu vielen
Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 stürmte die Polizei nach einem
friedlichen Sitzstreik von Geflüchteten das Camp Moria auf Lesbos und
verhaftete wahllos und äußerst brutal 35 Menschen. (Moria35).

In dieser Veranstaltung wird nach einem kurzen Rückblick die aktuelle
Situation auf der Balkanroute und in Griechenland skizziert sowie die
brutale und willkürliche Kriminalisierung an Beispielen verdeutlicht.

Trotz der staatlichen Repression kämpfen weiterhin viele Menschen
gemeinsam entlang den EU-Grenzen, in den Camps und auf den Straßen gegen
die unmenschlichen Bedingungen und das EU-Grenzregime und für Freiräume
und Bewegungsfreiheit. Auch davon wird beispielhaft berichtet. Außerdem
ist bei dem Vortrag Raum für Diskussionen und Updates zwischen
Vortragenden und Zuhörenden.

Weiterhin wird die Kampagne Can't Evict Solidarity vorgestellt. Diese
unterstützt Betroffene von staatlichen Repressionen und rechten
Übergriffen an den EU-Grenzen und kämpft gegen die Kriminalisierung von
anti-rassistischen Aktionsformen und migrantischen Kämpfen.

Lasst uns gemeinsam, kraftvoll und grenzenlos gegen Repressionen kämpfen
und in Griechenland und überall selbstorganisiert und solidarisch
Alternativen zu staatlichen und EU-Politik schaffen!
Für mehr Infos: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

[Harmanli21] “Im Schlaf verprügelt”

Wir dokumentieren einen Artikel von Matthias Fiedler von bordermonitoring.eu, zuerst erschienen in jungle world 2018/21 (am 24.05.2018). Zu finden auch unter: https://jungle.world/artikel/2018/21/im-schlaf-verpruegelt

In Bulgarien beginnt Anfang Juni ein Prozess gegen Asylsuchende, denen vorgeworfen wird, 2016 im Flüchtlingslager Harmanli ­randaliert zu haben. Damals gab es zunächst friedliche Proteste gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen.

Die bulgarische Stadt Harmanli am Fluss Mariza, der in Griechenland Evros genannt wird, liegt an einer wichtigen Transitroute nach Istanbul und hat etwas mehr als 20 000 Einwohner. Sie ist nur einige Dutzend Kilometer vom Dreiländereck zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei entfernt. Seit 2013 gibt es auf einem ehemaligen Militärgelände am Stadtrand ein Lager für Flüchtlinge, das derzeit etwa 2 710 Plätze hat. In den ersten Monaten nach Eröffnung des Lagers mussten Flüchtlinge notdürftig in Zelten unterkommen und sich am offenen Feuer wärmen. Schrittweise wurden die fensterlosen Gebäude renoviert und zusätzlich Container auf das Gelände gestellt.

Geschehnisse im Lager, die sich im Jahr 2016 ereigneten, beschäftigen zurzeit die bulgarische Justiz. Anfang September 2016 forderten Anwohnerinnen und Anwohner, das damals völlig überfüllte Lager zu schließen. Unterstützt wurden sie von der rechtsextremen Partei Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO) und anderen rechtsextremen Organisationen. In der Stadt kursierten Gerüchte, die Flüchtlinge hätten Seuchen und bedrohten die Einwohner. Die Proteste wurden größer und der Druck auf die lokale Verwaltung stieg.

Schließlich verhängte sie im November 2016 eine permanente Ausgangssperre über das Lager, die vom Gesundheitsministerium in Sofia mit einer Quarantänemaßnahme gerechtfertigt wurde. Später stellte sich jedoch heraus, dass eine derartige Maßnahme gar nicht nötig gewesen wäre. Die Asyl­suchenden protestierten gegen die Abriegelung des Lagers, ihre vollständige Isolierung von der Außenwelt und die Zustände im Lager. Nach zwei Tagen Ausgangssperre griffen manche Protestierende zu Gewalt. Einige Asylsuchende hatten sich mit Steinen bewaffnet und warfen sie auf die Polizei, die das Lager großräumig abriegelte. Die Beamten antworteten mit Knüppeln und dem Einsatz von Wasserwerfern. Der Einsatz erstreckte sich bis in die darauffolgende Nacht. Freiwillige Helferinnen und Helfer erhielten Anrufe von Flüchtlingen, die sagten, sie hätten geschlafen und seien unvermittelt von der Polizei angegriffen worden, obwohl sie gar nicht am Aufstand beteiligt gewesen seien. Zahlreiche Fotos wurden noch in derselben Nacht in sozialen Netzwerken veröffentlicht, die Flüchtlinge mit blutenden Kopfwunden und Verletzungen am Körper zeigten. Rechtsextreme bedrohten diejenigen, die die Bilder veröffentlicht hatten.

Die Behörden gaben später an, dass 300 Asylsuchende während der Krawalle verhaftet worden seien. Am 28. November 2016 ließen sie verlauten, dass sich 50 afghanische Flüchtlinge bereit erklärt hätten, in das Land zurückzukehren. Um das Lager in Harmanli wurde ein über zwei Meter hoher Metallzaun mit Stacheldraht gebaut. Knapp 300 Polizisten, die am Einsatz beteiligt gewesen waren, erhielten Geldprämien, die Vorwürfe gegen die Polizei wurden nicht überprüft.

Im März 2018 äußerte sich eine Sprecherin des UNHCR Bulgarien zu den Lebensbedingungen in den offenen Unterkünften für Asylsuchende: Die hygienischen Zustände seien weiterhin mangelhaft und der Schutz von Asylsuchenden sei nicht ausreichend gewährleistet. Seit den Ausschreitungen von Harmanli nimmt die Staatliche Agentur für Flüchtlinge (SAR) in Bulgarien Menschen in Haft, deren Asyl­verfahren noch nicht entschieden sind.

Am 5. Juni soll der Prozess gegen 21 Personen beginnen, die angeklagt sind, an den Ausschreitungen im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Sie werden des Rowdytums und der Zerstörung von Eigentum beschuldigt. Die Behörden beziffern den Sachschaden auf 85 000 Lewa (43 000 Euro). Eigentlich sollte der Prozess bereits im April stattfinden, doch nur zehn der Beschuldigten erschienen damals vor Gericht, woraufhin der Prozess nach 30 Minuten abgebrochen und vertagt wurde. Die zehn Angeklagten waren von der Migrationsbehörde aus der Haftanstalt für Migranten in Ljubimez abgeholt und zum Gerichtsgebäude gefahren worden; den anwesenden Medien erklärten einige von ihnen, dass sie unschuldig seien. Das Gericht erhofft sich nun bis 5. Juni Klarheit über den Verbleib der restlichen Ange­klagten.

Der Fall erinnert an das Gerichts­verfahren gegen 35 Migranten, die auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen worden waren. Auch dort hatte es nach einem zunächst friedlichen Protest vor dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) am 17. und 18. Juli 2017 einen Aufstand im völlig überfüllten Lager Moria gegeben. Die rabiat durchgeführten Festnahmen fanden eine Stunde nach dem Abflauen der Unruhen statt. 32 Asylsuchende wurden im April zu zweijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Viele von ihnen beteuerten vor Gericht ihre Unschuld und gaben an, willkürlich von der Polizei festgenommen und verprügelt worden zu sein.

[Ventigmilia] Tag der Solidarität am 14. Juli – Für eine europäische Aufenthaltserlaubnis!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Freund*innen aus Ventigmilia, ein Ort an der EU-Grenze zwischen Frankreich und Italien an der Menschen seit Jahren gegen die Repression der EU-Politik kämpfen.

FÜR EINE EUROPÄISCHE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Tag der Solidarität in VENTIMIGLIA

Project20K lädt alle Gruppen, Kollektive, Verbände, die sich mit
Migrationsströmen beschäftigen, die sich mit der Aufnahme von
MigrantInnen und solidarisch engagieren – sowie alle anderen
Interessierten – ein, am Aufbau einer internationalen Mobilisierung
teilzunehmen, die am 14. Juli 2018 in Ventimiglia stattfindet .

Diese Mobilisierung wird an einer der tödlichsten Grenzen Europas
stattfinden, um die Brutalität der nationalen und internationalen
Politik zu verurteilen, die Notwendigkeit einer europäischen
Aufenthaltserlaubnis, gegen die Ausbeutung von Menschen in Bewegung,
gegen Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt, für die
Selbstbestimmung von Menschen, die migrieren.

Ventimiglia wurde als Mitglied der Europäischen Union gewählt, aber
auch, weil es eines der Dekrete Minniti-Orlando / Gesetz ist, das
letztes Jahr oder das Abkommen Dublin III verabschiedet wurde.

Viele Menschen, die unterwegs sind, ziehen es vor, in informellen
Siedlungen unter freiem Himmel zu schlafen, wo die hygienischen
Bedingungen prekär sind, etwa im 5 km von der Stadt entfernten
Roten-Laien-Lager, das ständig von Polizeibeamten umringt ist.

Ventimiglia ist institutioneller Rassismus, der sich in tägliche
Praktiken verwandelt.
Diese Leute, die versuchen, die Grenze mit der Polizei zu überqueren.
Die Ermessensfreiheit der Grenzkontrollen wurde in Fällen offener
Verletzung internationaler Verträge und Normen verkörpert, z. B. durch
fortwährende Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger von Frankreich
nach Italien. Diejenigen, denen die Einreise in den “Hotspot” verweigert
wird – offene Camps, in denen die Menschen normalerweise nach ihrer
Ankunft im Land aufgenommen werden – Taranto oder Crotone (im Süden
Italiens). Als fast tägliche Praxis ist die “Aufhellung” von Grenzen
sowohl unmenschlich als auch teuer und nutzlos, da die Menschen nach ein
paar Tagen nach Ventimiglia zurückkehren.

Ventimiglia ist anfällig für die Schwachen.
Opfer von Menschenhandelsschlägern werden und auf der Prostitutionskasse
leben. Ungeachtet dieser Vorkommnisse treten sie jedoch immer noch in
Ventimiglia auf, ebenso wie bei der Umsetzung repressiver Maßnahmen.

Ventimiglia ist ständige Einschüchterung, Repression und
Kriminalisierung von Menschen in Bewegung und Verbündeten. Die
Stadtverwaltung und die lokalen Institutionen haben, neben der
Militarisierung der Stadt, die Mindestbedürfnisse der Menschen nicht
beachtet. Daher folgen Zwangsräumungen, die Schließung der
Trinkwasserbrunnen, die Reinigung der Flussufer, Dekrete gegen die
Verteilung von Essen und Trinken nur Wirkung der Unbehaglichkeit und …
von Menschen in Bewegung zu verewigen. Der Zustand der Solidarität mit
den Migranten in Ventimiglia wird durch eine Reihe von Bestimmungen wie
mündliche Mitteilungen, Ausweisungsverfügungen und Strafanzeigen
verwirklicht.

Aus all diesen Gründen, Projekt für eine internationale Mobilität und
einen Tag der Solidarität im Ventimiglia-Territorium: für die
Bewegungsfreiheit, für die Beendigung der medialen Isolation und für die
Würde der Menschen in Bewegung, um die Menschlichkeit und Legitimität
solidarischer Praktiken zu bestätigen , um sich endgültig von einer
Erzählung zu lösen, die überwiegend auf einer eurozentrischen Logik von
Sicherheit und Not aufgebaut ist.

Wir können eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch, den Dialog und
die Unterstützung derjenigen sein, die, obwohl sie in Bezug auf
Territorium, Anteil und Geschichte unterschiedlich sind, dieselben
Gedankenhorizonte teilen, sowie eine feste Haltung gegenüber der lokalen
Politik, Italien und Europa, die das tägliche Leben beeinflussen und
Grundrechte von Menschen in Bewegung sowie anderen.

Wir wollen nicht für Migranten mobilisieren, sondern wir wollen mit
Migranten mobilisieren.
Wir wollen eine umfassende Mobilisierung, die in der Lage ist, sich in
Sprache und Praxis zu öffnen, auch für diejenigen, die bis heute an
unseren Erfahrungen und Kämpfen teilgenommen haben, insbesondere an den
Einwohnern von Ventimiglia, die auf ihrem Territorium aktiv sein wollen.
Wir wollen das mobilisieren, mit seiner breiten, öffentlichen
Legitimation der Solidarität gegen den kriminellen Akt der Grenzen.

#europeanresidencepermit
#ventimigliaopencity
#Rechtohnegrenzen

[Harmanli21] Aufruf zu einer internationalen Woche der Solidaritätsaktionen mit den angeklagten Harmanli21

Wir dokumentieren eine Aufruf von Genoss*innen aus Sofia:

FREE THE HARMANLI 21!

On 24th of April, 2018 was the first hearing against 21 arrested
migrants accused of participation in a violent riot in the so-called
“open camp” of Harmanli, in 2016. The riot broke out when the camp was
put under unlawful quarantine after pressure from the far right’s
anti-immigrant propaganda. 21 Afghani people were sent to court
despite clear evidence of police brutality and of random mass beatings
after the riot. No police was investigated.

The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional
court in Harmanli.

·We are planning a week of local actions in solidarity with the
Harmanli 21 until the new date of the trial.

·We call for solidarity actions in front of each Bulgarian embassy or
consulate, demanding the immediate еnding of the trial, release of the
21 migrants and investigation of the police brutality against the
people in the camp.

The 21 migrants continue to be held in the detention centre of
Lyubimets, facing the threat of deportation back to Afghanistan or of
prison sentence in Bulgaria. The whole trial is totally absent in most
of the media and society in general. We believe that only pressure
from inside and outside can help put this trial out in the public eye,
especially in these last 2 months of Bulgarian presidency of the EU
council.

·The week of actions is from Monday, 28th of May to Tuesday, 5th of
June, 2018.

Apart from that you can help by starting campaigns in your countries
and cities in order to inform your local society about the Harmanly 21
case.

Only united we can resist the brutality of the Bulgarian state and of
“Fortress Europe”!

SOLIDARITY, JUSTICE AND FREEDOM FOR THE HARMANLI 21!

Antifa Sofia and comrades

More information:

1) After the Rebellion of the Voiceless, the Trial comes – FREDOM FOR
THE HARMANLI 21
After the Rebellion of the Voiceless, the Trial comes – FREDOM FOR THE HARMANLI 21

2) Report of the the first day from the trial against the Harmanli 21

http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/04/26/the-start-of-the-trial-against-the-harmanli-21/ Show
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