Pressemitteilung der Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe, 20.04.2021
Flucht ist kein Verbrechen: Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten nach Prozess auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft +++ Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten
Griechenland/Deutschland. Am morgigen Mittwoch, den 21. April 2021, findet in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflüchteten Mann, statt. Ihm werden “unerlaubter Einreise”, “Menschenhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” vorgeworfen, bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahrzehnte Haft. Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.
Der Angeklagte K. S. floh mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Dort weigerte er sich, an dem türkischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert. Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei Kindern (vier, sechs und sieben Jahre alt) weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang März 2020 erreichte, wurde ihnen wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen, das Recht auf Asyl für einen Monat verweigert. Der griechische Staat hatte im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt und systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise” gegen Migrantinnen und Migranten erhoben, die in Europa um Schutz suchten.
Zusätzlich wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen gesteuert zu haben. Er wird nun nicht nur wegen “unerlaubter Einreise”, sondern auch, was noch schwerer wiegt, wegen “Menschhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” angeklagt.
Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten, die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein Schmuggler ist. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von “Schmugglern”, dass jemandem aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten, und sie werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, in einigen Fällen zu über 100 Jahren Gefängnis mit sehr hohen Geldstrafen. Für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, beträgt die durchschnittliche Strafe 93 Jahre.
Diese Verfahren laufen aus Sicht von unabhängigen Prozessbeobachter_innen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Es sind Hunderte solcher Fälle bekannt von Menschen, die wegen diesen Vorwürfen in griechischen Gefängnissen sitzen, wie ein Bericht von CPT – Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean zeigt (1). Zuletzt wurden u.a. im vergangenen Jahr die beiden Geflüchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen Gefängnis auf ihren Berufungsverhandlung im März 2022 (2).
Der Angeklagte K.S. ist nun seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im griechischen Gefängnis Korydallos auf dem Festland. Er wird beim Prozess zum ersten Mal seine Kinder und seine Frau wiedersehen, die in einem Camp in der Nähe von Athen leben. Seine Frau wird als Zeugin aussagen und bestätigen, dass er das Boot nicht gesteuert hat. Außerdem wird eine Zeugin, eine Wissenschaftlerin, die im Bereich Anthropologie an der Universität der Ägäis forscht und bei dem Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity arbeitet als Expertin über den politischen Kontext aussagen, in dem K.S. von der Türkei nach Griechenland übergesetzt ist. Juristisch wird er von einer Anwältin und einem Anwalt vom Legal Center Lesbos vertreten.
Die Initiativen “You can`t evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe werden den Prozess solidarisch begleiten. Sie fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden sowie den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.
Pressekontakt:
Johannes Körner: cantevictsolidarity@riseu
1) https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2020/12/report-2020-smuggling-en_web.pdf
Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”