3.11.16: Aktuelle Informationen zu Gerichtsprozessen und zur Situation in Thessaloniki

30. September 2016:

Zwei Verfahren gegen 2 Aktivist*innen in Kilkis, die während der Repressionswelle am 12. und 13.04.2016 auf dem Weg nach Idomeni verhaftet worden sind.

Der erste der beiden Vorfälle war am 12.04., ein Mensch hatte ein Messer im Auto.
->Mehr Infos hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingscamp-idomeni-griechische-polizei-nimmt-drei-deutsche-fest-a-1086778.html
Der zweite Vorfall ereignete sich ein Tag später, am 13.04.2016. Ein Mensch wurde wegen
Pfefferspray verhaftet.

Beide wurden trotz dass die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte zu 3 Jahre Bewährung auf 6 Monate Haft plus 600€ Geldstrafe verurteilt.
Beide werden in Widerspruch gehen.
Die Kosten insgesamt belaufen sich auf rund 5000 €.
Es wurden zu dieser Zeit auch noch mehr Menschen verhaftet.

16. Oktober 2016:

In der Nacht des 16.10. wurde eine Mutter mit zwei Kindern vor dem Oreokastro Camp von einem Auto erfasst. Die Ambulance konnte nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. Die Polizei wurde mehrmals gebeten, die Verletzten zu einem Krankenhaus zu fahren. Was sie nicht machten. Die Mutter und der 10jährige Sohn sind noch auf der Straße bevor der Krankenwagen eintraf, gestorben.
Daraufhin gab es in derselben Nacht vor dem Camp 4 Stunden lang Riots wobei 2 Polizeiautos angezündet worden sind. Die Polizei hat darauf mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen reagiert.
Am 21.10. gabs dazu eine Demo in Thessaloniki, zu der Menschen aus dem Camp abgeholt werden sollen, allerdings hat die NGO (vermutlich UNHCR des Camps den Menschen erfolgreich vermittelt es nicht zu tun. Somit war es eine recht kleine Demo. Auf der Demo wurde das Syriza Gebäude mit Farbe markiert.

-> Mehr Infos hier:
https://medium.com/@AreYouSyrious/ays-16-10-refugee-family-killed-by-a-car-in-front-of-oreokastro-camp-ee93ba049e30?source=user_profile———7-

20. Oktober 2016:

Um 9.00 Uhr gabs in Thessaloniki die erste Verhandlung zum Widerspruch der Verurteilten die im August bei der Protest-Aktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio in der Kirche verhaftet worden sind.
Das Verfahren konnte schon jetzt stattfinden, da es sich um eine Minderjährige handelte.
Ergebnis war für die Anklage der Demo an sich: nicht schuldig.
Für die Nichtabgabe der Fingerabdrücke: schuldig und somit, weil minderjährig, “Verwarnung” für die Zukunft.
Die nächste Verhandlung zum Widerspruch der restlichen Verurteilten findet – wie der Hurriya-Prozess – im Januar statt. Der Termin für diese Verhandlung ist der 13. Januar 2017.

Ebenfalls später an diesen Tag fand die Auktion zum besetzten Bio.me Gelände in Thessaloniki statt. Das Gelände hätte für 31 Millionen rausgehen können.
Allerdings kamen keine Interessenten rein da eine Demo die Auktion verhindert hat. Die Auktion wurde verschoben. Termin ist noch unbekannt.