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[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

[PAZ Hernals 6] Angeklagte PAZ Hernals 6 in Wien verurteilt

Am 14. September 2018 brannte es im Abschiebegefängnis (PAZ) am Hernalser Gürtel in Wien. Eine Zelle war als Widerstand gegen Inhaftierung und bevorstehende Abschiebungen angezündet worden.

Am 23. März 2019 gegen 18 Uhr wurde am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die sechs Angeklagten wegen des Brandes im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel fortgesetzt und schließlich ein Urteil gefällt.

Nach über sechs Monaten in Untersuchungshaft endet für drei der Verurteilten der Strafprozess mit Haftstrafen auf Bewährung. Allerdings wird von Seiten der Justiz bereits die Überstellung ins Abschiebegefängnis PAZ vorbereitet.

Die drei weiteren Angeklagten wurden zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil blieb allerdings weit hinter den Forderungen des Staatsanwalts zurück: Die Verurteilten wurden weder für Brandstiftung, noch für vorsätzliche, sondern für fahrlässige Sachbeschädigung, Gemeingefährdung und Körperverletzung schuldig gesprochen.

[Lesbos] Freispruch für die angeklagten Betroffenen des Pogroms auf Lesbos von April 2018

Wir veröffentlichen einen Bericht von Genoss*innen von Lesbos:
110 der Betroffenen des faschistischen Pogroms, das am 22. April 2018 auf dem zentralen Platz in Mytilini stattgefunden hat sind am 9ten Mai 2019 in allen Punkten freigesprochen worden.
Ihnen wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegale Besetzung oeffentlicher Raeume vorgeworfen. Der Ausgang dieses Prozesses ist sehr erfreulich- wenn auch der einzig logische, denn wie so viele Faelle von Kriminalisierung von Migrant*Innen haette er gar nicht erst vor Gericht gehen duerfen. *
Waehrend der Verhandlung wurde durch Aussagen von ZeugInnen und Angeklagten klar, dass von Seiten des Staates versucht wurde das Recht der MigrantInnen auf friedliche Versammlung zu kriminalisieren. Dies geschah unter anderem durch die Trennung der Besetzung des Platzes von den faschistischen Angriffen in jener Nacht. Gerade einmal 17 der 200-300 FaschistInnen sind nach den Geschehnissen auf dem Sapfos Square festgenommen worden, der Prozess gegen sie steht noch aus. Es wurde ausserdem offensichtlich, dass es keine Beweislage dafuer gibt dass von Seiten der BesetzerInnen Verbrechen begangen worden sind, so ist dieser Freispruch eine wichtige Anerkennung des Gerichts des Rechts auf friedliche Versammlung, das dem behaupteten Verbrechen – illegale Besetzung eines oeffentlichen Platzes- uebersteht.
* Am 22. April 2018 zogen ca. 180 MigrantInnen auf den Sappho Square, den zentralen Platz in Mytilini, um gegen die anhaltenden schlechten Zustände in Moria, unzureichende medizinische Versorgung, Inhaftierung auf der Insel und die langen Wartezeiten im Asylprozess (momentan gibt es Menschen auf der Insel, die ihren Termin zur Asylanhörung im Jahre 2023 haben). Konkreter Auslöser der Mobilisierung war der Tod eines Asylsuchenden mit schweren gesundheitlichen Problemen. Vor Ort wurden die Protestierenden über Stunden von Dutzenden Faschisten angegriffen, mit Pyro beschossen und mit Steinen beworfen ohne dass die Polizei einschritt. Es gab Dutzende Verletzte.

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos 2018: Angeklagt sind jetzt die Angegriffenen…

Aus Anlass des Prozesstermins am bergangenen Donnerstag auf Lesbos veröffentlichen wir erneut einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos. Aktuelle Infos zum Prozesstermin veröffentlichen wir die kommenden Tage:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll am 9. Mai 2019 stattfinden.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

In den Wochen nach dem brutalen Überfall werteten Antifaschist_innen zusammen mit solidarischen Anwält_innen unzähliges Bildmaterial aus und erstattet Anzeige gegen die Angreifer.

Nach Medienangaben haben erst Anfang November 2018 Polizeifahnder 26 Griechen identifiziert, die im April Migranten und Polizisten auf der Insel Lesbos attackiert hatten. Laut Angaben der griechischen Polizei wird den Beschuldigten unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

[Thessaloniki] Polizei greift Karawane von Griechenland nach Mazedonien an

Stand vom 5.4.2019: Derzeit gibt es in Nordgriechenland Mobilisierungen an die griechisch-mazedonische (bzw. griechisch-ablanische) Grenze. Tausende Menschen machen sich in einer Karawane auf den Weg, mit dem Ziel die Grenze zu überqueren. Tausende von Cops versuchen dies zu verhindern und haben die Karawane gestern mit Tränengas angegriffen, einzelne Menschen wurden verhaftet.

Viele Menschen sammeln sich bei einem wilden Camp in Diavata (bei Thessaloniki), das quasi stündlich wächst.

Es gibt schon Videos und Bilder von Polizeigewalt, aber auch zB. Fotos von Frauen* und Kindern, die den Cops Blumen reichen.

Einer der Auslöser der Proteste ist, dass der griechische Staat Refugees aus den Unterkünften schmeißen wird, die länger als 6 Monate dort gelebt haben. Außerdem wird es massive Kürzungen in den Sozialleistungen für Refugees geben.

Einige Eindrücke und weitere Infos findet ihr unter folgenden links:

https://twitter.com/hashtag/Diavata?src=hashhttps://apnews.com/7f44a3007c8340608e8872030ffc0b90

https://www.facebook.com/Border-Crossing-in-greece%D8%B4%DA%A9%D8%A7%D9%86%D8%AF%D9%86%DB%8C-%D8%B3%D9%86%D9%88%D9%88%D8%B1%DB%95%DA%A9%D8%A7%D9%86-%D9%84%DB%95-%DB%8C%DB%86%D9%86%D8%A7%D9%86-338967916742589/

https://thepublicsradio.org/article/migrants-planning-border-push-clash-with-police-in-greece

https://www.theepochtimes.com/illegal-immigrants-gather-near-greeces-border-seeking-to-cross_2866878.html

Έκρυθμη η κατάσταση στα Διαβατά (VIDEO-ΦΩΤΟ)

Και σήμερα, τα σύρματα φράζουν το δρόμο, οι μπάτσοι χτυπάνε, τα καθεστωτικά έχουν γεμίσει τίτλους για ένταση και…

Publiée par NoBorders sur Jeudi 4 avril 2019

Refugees caravan arrived in Thesaloniki ———-Refugees and asylum seekers from Afghanistan, Iran, African and Arabic…

Publiée par Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza sur Jeudi 4 avril 2019

 

 

 

 

 

[Lesvos] Ongoing Criminalization of Refugee Protests – Upcoming trials against migrants on Lesvos

The criminalization of refugees protesting for their rights on Lesvos Island continues.

In April 2018, 32 people from the Moria 35 who had been arrested arbitrarily following a peaceful sit-in strike were convicted without any reliable evidence. Now, three more trials against refugees will be held at the end of February 2019.

Two of the trials address peaceful protests on the central Sapphous square of Mytilene, Lesvos, in November 2017. 13 adults and 4 minors are charged. The first trial will take place on 21st of February and the defendants are charged for camping on a communal space. The second trial is scheduled for the 28th of February with the charge of attempt to occupy a public space. In addition, some of the defendants are accused for disobedience and others for resistance against the police.

The third trial addresses protests in the Syrian family section in Moria camp on March 14th, 2018. Eight people have been arrested, and five of them have been held in pre-trial detention since. Their court case will take place on the 22nd of February on Chios Island.

A fourth trial against refugees who have been protesting on the central square of Mytilene will follow. The hearing date is the 9th of May 2019. The group has been arrested on the night of 22/23rd of April 2018. They were peacefully protesting against the situation on Lesvos, when they were attacked by a group of about 300 right wing nationalist with Molotov Cocktails, rocks, sticks, and bottles. Until the early morning, the refugees were trapped on the square. While the violent attack took place, and after the violence came to an end, the police did not follow the aggressors but instead turned to the refugees who had been targeted by fascists for hours and took them to the police station. The public prosecutor’s office presses charges against them for the occupation of public space, disobedience and resistance.

The upcoming court cases on the end of February mark another peak in a chain of systematic criminalization of refugees, who are only claiming their rights and protesting against the restriction of movement to the Greek Islands and the inhumane conditions in Moria camp.

Accusations for protests on the Sapphous Square of Mytilini

The events on Sapphous Square

On 20th October 2017, a large group of Afghan refugees left the camp of Moria after violent incidents in the camp. Due to the inhumane living conditions, unequal treatment and the massive overcrowding of the camp, there are frequent outbreaks of violence leaving even uninvolved individuals badly injured.

About forty people refused to go back to Moria camp and stayed on the central Sapphous square in Mytilene, among them families with small children who were later joined by more people with different national backgrounds. For more than a month, the protesters slept on bare ground with only blankets to cover them. When strong rain started, the protestors usually did not spend the night in the square, but found alternate places to sleep for the night, and then returned to the square in the morning. Only some set up thin camping tents. They claimed the conditions were still better than staying in Moria camp.

One of the protesters, a young woman from Afghanistan explained:

“They say you can only leave Moria when you are vulnerable. So they force us to stay there until we are made vulnerable. This is crazy, no one can live in Moria, especially for women it is really dangerous.”

While there was a strong solidarity movement among the Greek and international community, the protestors were also several times confronted by right wing groups on the square.

On November 20th, the municipality called for a general strike with speeches on the square that was joined by nationalist groups. The refugee protesters left the square during this assembly on November 20th and marched on the same day to the UNHCR office to present their demands for freedom of movement.

When they tried to return to the square the next day, they were surrounded by police and harassed by hostile local groups. The police aggressively pushed the refugees aside, surrounded them and evicted the square. During this action, some of the protesters were hurt by the police, including a young child. While the refugee protestors were violently expelled from the square by the police, they did not engage in any violence themselves.The court case

The court case

More than a year later, 17 of the protestors of the Sapphous square events are now facing a trial in court. They were not even officially notified. Most of them have already been recognized as refugees, some live in Athens in the self-organized place “Hotel City Plaza”. The charges against them include camping on a public space, disobedience and resistance against the police. The court dates in Lesbos are the 21st and the 28th of February.

We demand freedom for all accused protestors. The only “crime” they committed is demanding their legitimate rights to be allowed to move freely within Greece instead of being forced to live in the inhumane conditions of the European Hotspot camp Moria. The situation in Moria has been evolving as a result of the EU-Tukey statement that forces asylum seekers to remain on the Greek Islands. A member of Doctors without Borders described Moria as “the worst refugee camp in the world”. We stand in solidarity with all of the accused people.A

Accusations against the Moria 8

On March 14th, 2018 at about 6.15 pm, clashes between migrants and police took place in the Arab family section of Moria camp. Small fires broke out and the police shot teargas in the family section that badly affected the inhabitants, among them many young children. Several families fled the camp.

Three days later, eight individuals – four Iraqis and four Syrians – were arrested and charged for riots against the police endangering human life. The police bases the arrest warrant on the accusation of a single person, an inhabitant of Moria camp who had at that time the function of a community leader for migrants from Iraq.

The community leader claimed to have recognized all of the eight, although it was dark, smoke and teargas was in the air and the faces of the refugees involved in the clashes with the police were covered. Many of the accused migrants reported that they did not even know the community leader personally. At the same time, none of the 17 police men who testified had been able to recognize a single person. The role of community leaders in Moria Camp, which involves appointment using various methods across different nationalities – and approval of the individual by authorities – is undefined and unorganised and leads to many different personalities filling this position.

On the day the former Iraqi community leader testified, his geographic restriction to the island of Lesvos was removed and he was able to leave to the Greek mainland. Repeatedly, community leaders reported that they have been put under pressure by the police to pass on information and were threatened with criminal prosecution themselves, or that it would harm their own asylum claim if they did not cooperate. Moreover, they are offered to be able to leave the horrible conditions on Lesvos if they work as informants. This might have triggered the only witness to make false claims and accuse eight people.

In two cases there is clear evidence showing the innocence of the defendants. One man from Syria was not in Moria at the time of the protest but in the town of Mytilene, as testified by a witness and backed up by a dated photo taken of him in town. When he arrived in the camp, he immediately helped a heavily pregnant woman in front of the camp, who had been badly affected by the teargas. Together with two other witnesses, he brought her to the hospital. The four people only arrived back in the camp at night when the clashes had died down. Another accused man from Iraq was working as translator for the NGO “Moria Medical Support” during the time of the protests.

Five of the accused have been kept in pre-trial detention since ten months awaiting their trial. On Wednesday, the 22nd of February 2019, the trial will be held on Chios Island. After the unjust conviction of the 32 people the year before, it is again likely that the accused will also be convicted without any evidence.

The lengthy pre-trial detention and the charges based on dubious accusations outline another case of criminalization of protests and a violent crackdown on resistance of people protesting.

Both trials are symbolic for the ongoing criminalization of refugees opposing the system of encampment and deportation, imposed at the EU borders.

Freedom for the protesters on Sapphous Square!

Freedom for the Moria 8!

The defendants need support for their court cases.

Cost arise for court fees, expense allowance for lawyers, ferry tickets and accommodation for defendants and witnesses.

We collect donations on:

borderline-europe e.V.
GLS Bank, Bochum
IBAN: DE11430609674005794100
IBAN paperform: DE11 4306 0967 4005 7941 00
BIC: GENODEM1GLS (Bochum)

Donation-Subject: Refugee Support Lesvos

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[Hernals6] Solidaritätserklärung mit den inhaftierten Hernals6 in Wien (Österreich)

We from the “You cant evict solidarity”-solidarity-campaign declare our solidarity with the imprisoned and accused Hernals6 in Vienna and demand their release!

From the lager Moria on Lesbos to the deportation prison Hernalser Gürtel in Vienna, people on the move are resisting the racist and inhuman EU-border-regime and its system of deportation and imprisonment. We stand in solidarity with the six people from Hernalser Gürtel that set their cell in fire in September 2018 to protest against their deportation. As the Austrian governments and medias repressive answer is accusation and imprisonment of the protesters in the prison in Vienna, we will not let ourselves be intimidated and call to support the accused in the upcoming trial and resist the inhuman EU-border-regime.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

More Infos on the case on https://freepazhernals6.noblogs.org.

[Bulgarien] Prozessbeginn gegen Harmanli21 am 24. April

The Harmanli local district court had scheduled the court hearing against 21 Afghans, who are accused of taking part in the riot in November 2016 to start on 24th of April 2018 in Harmanli, Bulgaria.

After the riot, that broke out following a protest against quarantine measures, inhabitants of the camp Harmanli (Bulgaria) accused the gendarmerie of using brutal violence. They publicly stated that the gendarmerie stormed houses while some people were sleeping, who had nothing to do with the riot. Pictures with many injuries were shared by the asylum seekers.

The court hearing will take place on the 24th of April 2018 in Rayonen Sad – Harmanli (РАЙОНЕН СЪД) at Yanko Sakazov Street 1, 6450 Tsentar, Harmanli, starting at 1.30 pm.

Show your Solidarity!

Source: http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/03/31/court-hearing-scheduled-for-the-harmanli-21/

[Bulgarien] Die Harmanli 21 – angeklagt wegen “Riot”

Wir dokumentieren einen Bericht von Bordermonitoring Bulgarien:

Local District Prosecutor’s Office indicts 21 asylum seekers for a
riot at Harmanli’s refugee camp

A Local District Prosecutor’s Office decided to indict 21 asylum seekers
for “hooliganism with boldness and cynicism concerning the riot which happened in December 2016 in Harmanli’s refugee camp. The riot broke out after authorities closed Bulgaria’s
biggest refugee camp, because of a quarantine issue.

Before the closing of the camp neo-nazi and right wing protesters
gathered on a regular basis in front of the camp to demonstrate against
foreigners. The authorities obeyed the orders from the xenophobic and
racist groups and parties and closed the camp for several days.

After the riot broke out on the 24th of November 2017, the camp was
stormed in the following night by a special unit of the gendarmerie.
According to several civil rights organizations, volunteers and refugees
many people in the camp were attacked and heavily injured without being
involved in the riot

Krassimir Kanev, the head of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), who
was beaten up himself by unknown people during the middle of the night
in October 2016 stated:

Lots of completely innocent refugees were chased in their rooms,
attacked and severely beaten up by the police in the course of that
operation. Nor is there any prosecution of those who closed the
Harmanli center on the instigation of nationalists, turning it into
a prison for several days, which provoked the riot. Instead, we are
going to have several rioters prosecuted for destruction of property
and hooliganism

The Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA) condemned „the
absence of investigation of the police use of force against the
asylumseekers

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) shares the concerns which were raised by
the BHC and the CLA. The aim of the prosecution cannot justify the
possible unlawful acts of the police, the State Agency for Refugees
(SAR) and the the Health Inspectorate, which should be investigated by
an independent agency.

Weitere Infos unter:
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/01/09/local-district-prosecutors-office-indicts-21-asylum-seekers-for-a-riot-at-harmanlis-refugee-camp/>
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/>.
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/22/harmanlis-refugee-camp-under-quarantine/>.
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<https://twitter.com/VoiceInBulgaria/status/950641658483355649>„.

[Moria35] Der Fall der Moria35 auf Lesbos (Griechenland)

Staatliche Repression gegen den Protest von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU – Der Fall der Moria35 auf Lesbos

Die Situation in Griechenland

Während sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland in den letzten Jahren generell größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute 2016 zusätzlich über 60.000 Menschen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten, die in keinster Weise für den Winter ausgelegt sind. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 6000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Teilweise sind die Menschen seit über zwei Jahren dort. Immer wieder protestieren die dort inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden durch Polizei und Militär größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben.

Der Fall der Moria35

Den zweiten Tag in Folge hatten Protestierende am 17. Juni 2017 vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos einen friedlichen Sitzstreik abgehalten. Sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Camp und forderten Bewegungsfreiheit für diejenigen, die schon mehr als 6 Monate auf der Insel festgehalten wurden. Nach diesem Protest kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Protestierenden und der griechischen Polizei. Einen Tag später, am Dienstag, den 18. Juli 2017, stürmte die Polizei einen Teil des Camps und verhaftete 35 Geflüchtete. Bilder und Videos zeigen, wie brutal die Polizei dabei vorging und gefesselte Menschen mit Stöcken und Stiefeln schlug. Viele der Verhafteten waren beim Protest am Tag vorher gar nicht anwesend, was darauf schließen lässt, dass die 35 Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihres Aussehens und des Aufenthaltsortes im Camp während des Polizeieinsatzes verhaftet wurden – 34 der 35 Verhafteten waren schwarz. Viele der Verhafteten berichteten von Polizeigewalt während der Verhaftung und im Polizeiarrest, eine Person musste ins Krankenhaus, andere benötigten medizinische Versorgung.

Bei den Anhörungen am 21. und 22. Juli wurden gegen 31 der 35 Verhafteten Vorwürfe von Brandstiftung, versuchte Körperverletzung, Widerstand, gewalttätige Auseinandersetzung, Beschädigung privaten Eigentums und Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe drohen den Angeklagten nun hohe Haftstrafen und der Ausschluss vom Recht auf internationalen Schutz. Dreißig der Angeklagten wurden trotz ernsthafter körperlicher und psychischer Probleme in Untersuchungshaft genommen und in Gefängnisse in Athen und auf Chios gebracht.

Der aktuelle Stand

In den darauffolgenden Monaten wurden im Lager Moria weitere zwei Personen festgenommen, gegen welche die gleichen Vorwürfe erhoben werden. Ihr Verfahren soll mit dem der anderen 35 Angeklagten zusammengelegt werden.  Am 13. Dezember 2017 wurde die Untersuchungshaft der Angeklagten um weitere 6 Monate verlängert. Sieben Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen, sie dürfen Lesbos aufgrund der Anklage allerdings nicht verlassen. Da ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, haben sie kaum Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Der erste Prozesstermin wurde nun auf den 20. April 2018 festgesetzt. Das Legal Center Lesbos hat eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen und anwaltlichen Unterstützung der Angeklagten gestartet und ruft mit anderen Gruppen u.a der No Border Kitchen Lesbos zur Solidarität auf.

Zur Kampagne: Die „You can`t evict Solidarity“-Kampagne besteht aus unterschiedlichsten Menschen aus Griechenland und Deutschland und organisiert finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute.

Aktuelle Infos zum Fall und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity