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[Griechenland] Der Tod der Träume – Eine Stimme aus dem Gefängnis

Veröffentlicht am 13. Mai 2019 von Deportation Monitoring Aegean https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/05/13/the-death-of-dreams-a-voice-from-prison/

Viele Menschen, die nach Europa kommen, um Freiheit und Sicherheit zu suchen, befinden sich im Gefängnis. Während die EU-Politik Menschen gewaltsam in überfüllten und mit Stacheldraht versehenen Lagern auf den griechischen Inseln gefangen hält, setzt die griechische Polizei harte Repressionsstrategien ein, um Konflikte und Proteste aufgrund der unerträglichen Lebensbedingungen in den Lagern zu unterdrücken.

Migranten auf den griechischen Inseln befinden sich in einer Situation der Inhaftierung – unabhängig davon, ob sie eine Straftat begangen haben oder nicht, sie müssen nicht nur die ständige Unsicherheit des Lagers ertragen, sondern auch unter der ständigen Gefahr leben, verhaftet und festgehalten zu werden.

Im Folgenden geben wir den Bericht von Aftab Mohammadi (Name geändert), der im Juli 2018 im Lager Moria verhaftet wurde. Es ist eine von vielen Geschichten über eine  grausame Inhaftierungspraxis.

Nachricht eines Gefangenen aus dem Knast in Chios: Vor neun Monaten war es eine Nacht wie andere Nächte. Es gab einen Kampf im Lager zwischen einigen wenigen Leuten, der mehr als zwei Stunden dauerte. Der Kampf begann zwischen zwei Leuten und nach einer Weile wurden andere im Lager involviert. Es begann alles mit den schlechten Bedingungen, die im Lager leben müssen. Einige haben mentale Probleme, weil sie unter diesen schrecklichen Bedingungen leben und keine mentale Unterstützung haben.

Die Polizei war anwesend und sie sahen, was passiert war. Ich fühlte mich in dieser Nacht schrecklich, besonders als ich sah, dass die Kinder ihre Mütter festhielten, sie hatten große Angst und weinten. Die Polizisten lachten über die Leute. Für sie war es wie ein Online-Film. Wir baten sie um Hilfe, aber sie lachten uns nur aus, machten Fotos und nahmen uns auf.

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[Mazedonien] „Unsichtbare Migration“ in Mazedonien

Ein Beitrag unseres Kollektivs:

Wie auch Serbien gehörte Mazedonien zu den Haupttransitländern entlang der Balkanroute. Tausende von Menschen haben diesen Staat auf ihrer Flucht Richtung EU passiert. Die Fluchtroute von Griechenland über Mazedonien, Serbien und weiter in den Norden existiert nicht erst seit 2015. Mit dem sogenannten langen Sommer der Migration und der dadurch erzwungenen kurzzeitigen Öffnung der Grenzen wurde sie jedoch besonders sichtbar. Während dieser Zeit sah man tausende Menschen zu Fuß die Bahnschienen und den Highway entlanglaufen. Da beide Strecken das gesamte Land von Süden nach Norden durchqueren und weitestgehend im Tal des Flusses Vardar verlaufen, sind sie im Vergleich zur ansonsten bergigen Geografie Mazedoniens relativ einfach zu passieren. Nachdem 2016 die Grenzen des sogenannten staatlich organisierten „Korridors“ über die Balkanroute geschlossen und stattdessen durch radikale Militarisierung quasi hermetisch abgeschlossen wurde, ist die Migration durch Mazedonien nahezu unsichtbar geworden. Staatliche Repressionen und Kriminalisierung gegenüber Refugees und denjenigen, die ihnen auf ihrer Flucht durch jegliche Art an Unterstützung geholfen haben, haben enorm zugenommen und Mazedonien als Transitland für viele zu einer großen und gefährlichen Herausforderung gemacht. Auch selbstorganisierte, unabhängige aktivistische Gruppen, die monatelang in Mazedonien entlang der Fluchtroute aktiv waren, haben sich mittlerweile aus Repressionsgründen zurückgezogen. Lediglich NGOs wie u. a. Legis können derzeit noch in den offiziellen Transitcamps Gevgeljia und Tabanovce arbeiten. Die Menschen, die Mazedonien auf ihrer Flucht passieren, wollen nicht dortbleiben, sondern schnellstmöglich weiterreisen. Seit 2015 haben nur sehr wenige Menschen in Mazedonien Asyl beantragt und noch weniger haben es bewilligt bekommen. Es gibt immer wieder rechtswidrige PushBacks nach Griechenland oder Inhaftierungen von Refugees. Trotz aller widriger Umstände schaffen es Menschen weiterhin, das Land ungesehen zu passieren. Dabei setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Im März 2019 ist eine Person ums Leben gekommen, als eine Gruppe flüchtender Menschen von einem fahrenden Laster springen musste, um einer Polizeikontrolle zu entgehen. 14 weitere wurden verletzt. Tragödien dieser Art gab es vor allem vor der Öffnung des “legalen Korridors” durchs Land gehäuft. Auch abseits der Situation für Migrant*innen ist die sozialpolitische Lage in Mazedonien angespannt, repressiv und für viele Menschen von alltäglicher Prekarität geprägt. Neben Bosnien gehört Mazedonien zu den ärmsten Ländern Europas. Das Sozialsystem stellt keine Unterstützungsgelder bereit, sodass alle Menschen von Lohnarbeit abhängig sind. Dabei sind die Löhne so gering, dass Menschen extrem viele Monatsstunden arbeiten müssen, um ihr Leben finanzieren zu können. Als Konsequenz bedeutet das für linke Aktivist*innen, dass neben der Lohnarbeit nur wenig Zeit für politische Arbeit übrig bleibt. Auch die nötigen finanziellen Mittel, die für politische Arbeit gebraucht werden, fehlen: Z. B. für das Zahlen der monatlichen Miete für das Soziale Zentrum oder für den Druck von Flyern, Postern, die Fahrtkosten zu wichtigen Treffen oder das Organisieren von Veranstaltungen und Protesten. Die meisten Kosten werden über Crowdfunding-Kampagnen gedeckt oder von anderen solidarischen europäischen Gruppen unterstützt. Die linke Bewegung in Mazedonien besteht daher hauptsächlich aus Einzelpersonen, die es schaffen, sich nebst ihrer Arbeitsstelle noch politisch zu engagieren. Laut ihnen nimmt die Anzahl aktiver Menschen – jenseits von NGOs – jedoch eher ab. So hat eine der wenigen linksradikalen Gruppen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in den letzten Jahren mehrere Mitglieder verloren. So stehen natürlich die wenigen Aktivist*innen im besonderen Fokus der Polizei und der staatlichen Repressionen. Trotz allem schaffen sie es, Strukturen, wie das Social Center Dunja in Mazedoniens Hauptstadt Skopje, aufrecht zu erhalten. Aktuell gibt es eine Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung des Projekts: https://de.gofundme.com/social-center-dunja-a-call-for-support

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos 2018: Angeklagt sind jetzt die Angegriffenen…

Aus Anlass des Prozesstermins am bergangenen Donnerstag auf Lesbos veröffentlichen wir erneut einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos. Aktuelle Infos zum Prozesstermin veröffentlichen wir die kommenden Tage:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll am 9. Mai 2019 stattfinden.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

In den Wochen nach dem brutalen Überfall werteten Antifaschist_innen zusammen mit solidarischen Anwält_innen unzähliges Bildmaterial aus und erstattet Anzeige gegen die Angreifer.

Nach Medienangaben haben erst Anfang November 2018 Polizeifahnder 26 Griechen identifiziert, die im April Migranten und Polizisten auf der Insel Lesbos attackiert hatten. Laut Angaben der griechischen Polizei wird den Beschuldigten unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

[Soli-Shirts] Frische Soli-Shirts für die Kampagne und das Ubuntu-Wahhada-Hausprojekt in Thessaloniki gegen Spende!

Wir haben jetzt schicke 2 verschiedene Soli-Shirts gegen Spende für euch:

(vorne) (hinten)

  • Für unsere Kampagne “You cant evict Solidarity”, alle Spenden gehen in unsere Anti-Repressions-Arbeit an den EU-Grenzen; verschiedene Größen und Farben möglich

Holt euch ein Shirt oder mehrere, spendet jeweils so viel ihr geben könnt (gerne zwischen 10-15 Euro), wir freuen uns vone uch zu hören. Dazu gibts auch frische Broschüren und neue Flyer.

 

[Athen] Räumung von zwei migrantischen Hausbesetzungen

EVICTION OF 2 MIGRANT SQUATS IN ATHENS!

Thursay, 11.04.2019

This morning, 2 migrant squats in Exarchia, Athens were evicted
violently by 200 cops. They broke in the building around 5 am in the
morning. After the eviction, they closed the doors with metal constructions.

The squats Babylon and Azadi are housing, shelter- and social projects
run by a community of international people, among them many migrant
families.

In rage and solidarity, we stand with the people, who lost their home
this morning. The eviction is especially cruel, facing that end of
march, the Greek authorities proclaimed that they will kick out migrants
out of the official accomondations, who stayed there more than 6 months.
Those people have few other options but living on the streets, while
lots of buildings in the cities are empty and abandonned due to the
economical crisis in Greece.

Squatting those builings offers people shelter, giving them the option
of selforganizing their lives while at the same time fighting against
the vacancy rates in the cities.

For more information and pictures see:

https://www.facebook.com/AzadiSquatAthens/

#Athens #Exarchia: #Babylon and #Azadi #RefugeesGR squats evicted

Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/nobordersnetwork

[PAZHernals6] Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt

Wir dokumentieren einen Artikel der “Freiheit für die PAZ Hernals 6”-Initiative aus Wien (https://freepazhernals6.noblogs.org/) vom 24. März 2019:

2. Prozesstag und Urteil: „Heim“ ins Abschiebegefängnis
Am zweiten Prozesstag wird die Vernehmung der sechs Geflüchteten fortgesetzt. Die Justiz-Akteur_innen befragen Herrn X. (Name geändert) weiter und anschließend die zwei letzten Angeklagten.

Die Beschuldigten werden immer wieder mit Aussagen der anderen konfrontiert, die ihren eigenen widersprechen, und die Richter_innen, Staatsanwaltschaft und Anwält_innen so darstellen, als würde jeweils „gegen sie ausgesagt“ werden. Die meisten von ihnen bemühen sich dennoch um eine mit ihren Mitangeklagten solidarische und achtsame Prozessführung. Auch an diesem Prozesstag versuchen die Angeklagten, ihre schwierige Situation verständlich zu machen und kämpfen dabei gegen rassistische Justiz-Mechanismen und Demütigungen durch die Justiz-Akteur_innen an.

„Es kommt mir nicht wie das Leben vor“

Herr Y. spricht über seine Depressionen, seine Schmerzen, sein seit einem Autounfall beeinträchtigtes Kurzzeitgedächtnis. Er sagt, er hat den anderen erzählt, dass sich in Deutschland jemand am Flughafen eine Verletzung zugefügt hat, um seine Abschiebung zu verhindern, er erzählt von seinen Gedanken, sich ebenfalls zu verletzen, um nicht abgeschoben zu werden. Ereignisse, die die psychische Not der Angeklagten ausdrücken, hält Staatsanwalt Bohé Herrn Y. als „Ordnungswidrigkeiten“ vor, wie er das Aussprechen von Suizidgedanken oder eine Ohnmacht, die Schließer_innen als „vorgetäuscht“ dokumentieren, nennt. Passiert sind diese teilweise erst nach dem Brand in Untersuchungshaft, sodass fraglich ist, inwiefern sie für den Prozess relevant sind, außer um Feststellungen zu treffen wie die von Richterin Skrdla über Herrn Z. (Name geändert), bei dem es ebenfalls um sein Verhalten in Untersuchungshaft geht: „Er hält sich einfach an keine Regeln.“

Er hält sich an keine Regeln

In Herrn Z.s Aussage kommt ebenfalls – wie schon in Aussagen der anderen – zur Sprache, wie traumatisiert die Angeklagten durch das Feuer sind: „Seit dem Feuer weiß ich nicht, was ich glauben soll, es kommt mir nicht wie das Leben vor, es war sehr gefährlich.“ Richterin Skrdla hält den Angeklagten mehrmals vor, was einer von ihnen ausgesagt hat: „Den Plan, ein kleines Feuer zu machen mit viel Rauch und so auf die Situation aufmerksam zu machen und die Abschiebung zu verhindern.“ Es ist ungewöhnlich, diese Sätze von einer Richter_innenbank aus zu hören, von der aus abgelehnte Asylbescheide oder drohende Abschiebungen stets dethematisiert und schnellstmöglich vom Tisch gewischt werden, wenn sie in anderen Prozessen zur Sprache kommen.
keine homogene Geschichte

Nach Abschluss der Befragung der sechs Angeklagten ist eines klar: Der einheitlich abgestimmte, logisch inszenierte Plan der Feuersbrunst, die Version der Geschichte, die der Staatsanwalt vertritt, existiert nicht. Die Geschichten bleiben unübersichtlich, widersprüchlich, überschneiden sich und widersprechen einander, erzählen von ausweglosen Situationen, Verzweiflung, Hoffnung und der geteilten Absicht, sich den drohenden Abschiebungen nicht einfach zu fügen, dafür Verletzungen in Kauf zu nehmen und das Risiko zu sterben einzugehen.
„… meilenweit von einem Vollbrand entfernt“

Der erste geladene Zeuge ist der Brandsachverständige. Er sagt, dass das Feuer „meilenweit von einem Vollbrand entfernt“ gewesen ist und sich in der Entstehungsphase befunden hat. Seine Aussage entzieht wohl dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung die Grundlage. Der Vertreter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Eigentümerin des PAZ Hernals ist, war nur für die Sanierung der Zelle zuständig, kann aber nichts zum Zustand der Zelle erzählen. Und zwei der drei Schließer_innen haben eine Person aus der Zelle geholt, die bewusstlos am Boden gelegen ist, aber es waren nicht sie, die die fünf anderen Angeklagten aus dem Badezimmer gebracht und das Feuer gelöscht haben, sondern die Feuerwehr, die nicht zum Prozess geladen ist. Auch sprechen sie nicht von über 50 Personen, die evakuiert worden seien, sondern von 20 bis 30 Menschen. Nach den Zeug_innen-Befragungen rudert die Richterin bezüglich versuchter Brandstiftung zurück und schlägt den Anwält_innen vor, bevor sich diese mit den sechs Geflüchteten beraten: „Falls der Fall nicht unter versuchter Brandstiftung subsumierbar ist, kommen auch schwere Sachbeschädigung, vorsätzliche oder fahrlässige Gemeingefährdung sowie vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung in Frage.“ Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, vorsätzlich gehandelt zu haben.

Ein Urteil im Sinn eines schwarzblauen Abschiebesystems
Nach einer guten Stunde Beratungszeit wird das Urteil verkündet, aus dem jede Erwähnung von Protest gegen drohende Abschiebungen und der Inszenierung eines Brandes vollkommen getilgt ist.
Die Sechs werden schuldig gesprochen, gemeinsam Kästen vor die Tür geschoben zu haben, gemeinsam einen Abschiedsbrief geschrieben und jeweils ein Handtuch angezündet und aufs Bett gelegt zu haben. In der Urteilsbegründung des Senats werden die drohenden Abschiebungen und der Versuch, sie zu verhindern, wieder zentral angesprochen: Die Abschiebungen aller hätten sehr nahe gestanden, man hätte versucht, die Abschiebung zu verhindern, mit einem Feuer, gerade groß genug, um aufmerksam zu machen.Der Schuldspruch bezieht sich auf schwere Sachbeschädigung, fahrlässige Körperverletzung sowie fahrlässige Gemeingefährdung. Der zulässige Strafrahmen von bis zu zwei Jahren ist in den Urteilen unterschritten, das Urteil bleibt weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Das härteste Urteil trifft Herrn Z. mit zwölf Monaten unbedingter Haft (plus Umwandlung einer Vorstrafe von 10 Wochen in unbedingte Haft), über zwei der Angeklagten werden bedingte Strafen verhängt, bei einem dritten ist der unbedingte Teil der Gefängnisstrafe drei Monate lang. Diese drei sind demnach viel länger im Untersuchungsgefängnis gesessen. UrteilsverkündungDas bedeutet, dass drei der Angeklagten am selben Abend entlassen werden: “Sie gehen heute heim”, sagt die Richterin.

Das Statement der Justiz: „Wir haben keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht“

„Werden wir trotzdem abgeschoben?“, fragt einer der PAZ 6. „Das weiß ich nicht, das liegt an der Fremdenpolizei. Wir haben da keinen Einfluss, wir wissen es auch nicht“, antwortet Richterin Skrdla, etwa zur selben Zeit, als Journalist_innen schon darüber schreiben, dass eine nahtlose Überstellung ins Abschiebegefängnis bereits organisiert ist. „Nahtlos“ beschreibt auch das Ineinandergreifen von Justiz und Abschiebesystem. Das Urteil ist nicht das laute aufsehenerregende Urteil geworden, das Protest gegen Abschiebungen mit jahrelangen Gefängnisstrafen ahndet. Es ist ein Urteil, das die Angeklagten im Vergleich zu ähnlichen Fällen der letzten Jahre, in denen es um Feuer in Abschiebegefängnissen ging, mit recht niedrigen Gefängnisstrafen belegt. Es ist ein Urteil, das aussagt: “Es ist uns egal, was ihr macht. Ihr könnt euch verletzen, ihr könnt euch töten, niemals werdet ihr ein Recht auf Aufenthalt erzwingen, indem ihr Regeln verletzt.”

Die SechsEs ist ein zurückhaltendes und nicht weniger politisches und grausames Urteil, das sich aus der Verantwortung nimmt und zu einer effizienten Abschiebungsmaschinerie beiträgt, die sich die schwarzblaue Regierung wünscht – einer Abschiebungsmaschinerie, die allerdings niemals reibungslos sein wird, weil auch dieses Urteil nicht dazu führen wird, dass Menschen ein rassistisches Abschiebe-, Justiz- und Gefängnissystem hinnehmen werden.

[Thessaloniki] Polizei greift Karawane von Griechenland nach Mazedonien an

Stand vom 5.4.2019: Derzeit gibt es in Nordgriechenland Mobilisierungen an die griechisch-mazedonische (bzw. griechisch-ablanische) Grenze. Tausende Menschen machen sich in einer Karawane auf den Weg, mit dem Ziel die Grenze zu überqueren. Tausende von Cops versuchen dies zu verhindern und haben die Karawane gestern mit Tränengas angegriffen, einzelne Menschen wurden verhaftet.

Viele Menschen sammeln sich bei einem wilden Camp in Diavata (bei Thessaloniki), das quasi stündlich wächst.

Es gibt schon Videos und Bilder von Polizeigewalt, aber auch zB. Fotos von Frauen* und Kindern, die den Cops Blumen reichen.

Einer der Auslöser der Proteste ist, dass der griechische Staat Refugees aus den Unterkünften schmeißen wird, die länger als 6 Monate dort gelebt haben. Außerdem wird es massive Kürzungen in den Sozialleistungen für Refugees geben.

Einige Eindrücke und weitere Infos findet ihr unter folgenden links:

https://twitter.com/hashtag/Diavata?src=hashhttps://apnews.com/7f44a3007c8340608e8872030ffc0b90

https://www.facebook.com/Border-Crossing-in-greece%D8%B4%DA%A9%D8%A7%D9%86%D8%AF%D9%86%DB%8C-%D8%B3%D9%86%D9%88%D9%88%D8%B1%DB%95%DA%A9%D8%A7%D9%86-%D9%84%DB%95-%DB%8C%DB%86%D9%86%D8%A7%D9%86-338967916742589/

https://thepublicsradio.org/article/migrants-planning-border-push-clash-with-police-in-greece

https://www.theepochtimes.com/illegal-immigrants-gather-near-greeces-border-seeking-to-cross_2866878.html

Έκρυθμη η κατάσταση στα Διαβατά (VIDEO-ΦΩΤΟ)

Και σήμερα, τα σύρματα φράζουν το δρόμο, οι μπάτσοι χτυπάνε, τα καθεστωτικά έχουν γεμίσει τίτλους για ένταση και…

Publiée par NoBorders sur Jeudi 4 avril 2019

Refugees caravan arrived in Thesaloniki ———-Refugees and asylum seekers from Afghanistan, Iran, African and Arabic…

Publiée par Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza sur Jeudi 4 avril 2019

 

 

 

 

 

Solidarität mit den gefolterten Anarchist*innen in Russland

Wir möchten uns hiermit mit unseren anarchistischen Genoss*innen in Russland solidarisieren, die aktuell massivster staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Nach mehreren Hausdurchsuchungen Anfang Februar 2019 in Moskau wurden zehn Personen festgenommen und später unter Folter im Polizeiauto zu Aussagen gezwungen, die ihre Freund*inen verraten sollen.
Diese Repressionen sind kein Einzelfall. Wenngleich auch nicht Schwerpunkt dieser Kampagne, möchten wir dennoch, dass solche menschenverachtende Hetze gegen libertär denkende oder sich organisierende Menschen nicht in Vergessenheit gerät!
Posted on February 3, 2019  
https://enoughisenough14.org/2019/02/03/russia-new-repression-against-russian-anarchists/

#Russia: New repression against Russian anarchists

On February 1, in Moscow, Russian FSB has raided several flats and arrested 10 people under « conspiracy charges ». All of them were later released, after all-day interrogations and physical tortures, except one person, Azat Miftahov.

 

Orginally published by Прометей Telegram channel

Note: Enough 14 is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

He is accused of « fabricating explosives » and being a member of a « radical anarchist organization Narodnaya Samooborona » (Peoples’ Self-Defense). This organization has become, during last year, the main target of police repressions in Russia : several members of this group were arrested, tortured or threatened. Some of the members had to leave the country under a risk of long prison terms and tortures.

One of the arrested anarchists, Daniil Galkin, has reported about tortures. After his arrest, during 2-3 hours he was beaten up and tortured with electrochoc in the police car. Under torture, Galkin was forced to say that Azat Miftahov, was anarcho-communist and took part in anarchist actions. Galkin was forced to give an interview that was compromising anarchists, to a federal TV-channel « First channel » (Perviy Canal), and promise to « collaborate with the police by providing information about anarchist actions ».

In the police station of Balashiha, Moscow region, Galkin saw Azat : he was threatened by the FSB officers, and his arms were wringed. According to Galkin, Azat « did not look like a human being » because of tortures. He also said he heard screams of one of the arrested women activists, who was kept in the room next to his. He also heard that one of the arrested anarchists cut his veins and took some pills in order to avoid further tortures and thus avoid giving any information about other comrades. According to other witnesses and journalists, this person is Azat Miftahov.
Azat was kept in detention in that police station until late night, he was refused to see his lawyer. At night he was guided out of the police station, right in front of his lawyer who had been waiting for him, and conducted in an unknown direction. We do not know anything about his actual location, as for February 2, 18:00. We think he’s still tortured and forced to give information about his comrades and himself.
We ask for solidarity actions, informational and financial support.

For reminder : currently in Russia (and the recently annexed territories, such as Crimea) there are several penal cases against anarchists under « terrorist » charges. Here are some of them : the « Network » case, the case against anarchist Vyatcheslav Lukichev, the case against anarchist Kirill Kuzminkin, the case against Crimean anarchist Evgeniy Karakashev.

Financial support for Russian anarchists :

Paypal:
https://www.paypal.me/vladimirakimenkov

International wire transfer :

SWIFT SABRRUMM
Account number : 40817810238050715588
Name : AKIMENKOV VLADIMIR GEORGIEVITCH

Please indicate « solidarity donation » when making your transfer.

Peoples’ Self-Defense/Folkets självförsvar/Narodnaya Samooborona


Es gibt neue Kampagnen-Flyer in Deutsch & Englisch zum Download!

Es gibt neue Flyer: Aktualisiert und überarbeitet, Stand Februar 2019!

Cantevictsolidarity-Flyer-deutsch
Cantevictsolidarity-Flyer-englisch

Bei Interesse könnt ihr diese auch schon fertig gedruckt bestellen, um es bei euch vor Ort zu verteilen! Schreibt uns eine Mail an  cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net, PGP-Key können wir euch zuschicken!

Ihr wollt bearbeitbare Dateien (Photoshop bzw. OpenOffice), um eigenes Mobimaterial zu erstellen? Schreibt uns eine Mail an cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net.

Mehr Material hier bei uns auf dem Blog.

[Lesvos] Ongoing Criminalization of Refugee Protests – Upcoming trials against migrants on Lesvos

The criminalization of refugees protesting for their rights on Lesvos Island continues.

In April 2018, 32 people from the Moria 35 who had been arrested arbitrarily following a peaceful sit-in strike were convicted without any reliable evidence. Now, three more trials against refugees will be held at the end of February 2019.

Two of the trials address peaceful protests on the central Sapphous square of Mytilene, Lesvos, in November 2017. 13 adults and 4 minors are charged. The first trial will take place on 21st of February and the defendants are charged for camping on a communal space. The second trial is scheduled for the 28th of February with the charge of attempt to occupy a public space. In addition, some of the defendants are accused for disobedience and others for resistance against the police.

The third trial addresses protests in the Syrian family section in Moria camp on March 14th, 2018. Eight people have been arrested, and five of them have been held in pre-trial detention since. Their court case will take place on the 22nd of February on Chios Island.

A fourth trial against refugees who have been protesting on the central square of Mytilene will follow. The hearing date is the 9th of May 2019. The group has been arrested on the night of 22/23rd of April 2018. They were peacefully protesting against the situation on Lesvos, when they were attacked by a group of about 300 right wing nationalist with Molotov Cocktails, rocks, sticks, and bottles. Until the early morning, the refugees were trapped on the square. While the violent attack took place, and after the violence came to an end, the police did not follow the aggressors but instead turned to the refugees who had been targeted by fascists for hours and took them to the police station. The public prosecutor’s office presses charges against them for the occupation of public space, disobedience and resistance.

The upcoming court cases on the end of February mark another peak in a chain of systematic criminalization of refugees, who are only claiming their rights and protesting against the restriction of movement to the Greek Islands and the inhumane conditions in Moria camp.

Accusations for protests on the Sapphous Square of Mytilini

The events on Sapphous Square

On 20th October 2017, a large group of Afghan refugees left the camp of Moria after violent incidents in the camp. Due to the inhumane living conditions, unequal treatment and the massive overcrowding of the camp, there are frequent outbreaks of violence leaving even uninvolved individuals badly injured.

About forty people refused to go back to Moria camp and stayed on the central Sapphous square in Mytilene, among them families with small children who were later joined by more people with different national backgrounds. For more than a month, the protesters slept on bare ground with only blankets to cover them. When strong rain started, the protestors usually did not spend the night in the square, but found alternate places to sleep for the night, and then returned to the square in the morning. Only some set up thin camping tents. They claimed the conditions were still better than staying in Moria camp.

One of the protesters, a young woman from Afghanistan explained:

“They say you can only leave Moria when you are vulnerable. So they force us to stay there until we are made vulnerable. This is crazy, no one can live in Moria, especially for women it is really dangerous.”

While there was a strong solidarity movement among the Greek and international community, the protestors were also several times confronted by right wing groups on the square.

On November 20th, the municipality called for a general strike with speeches on the square that was joined by nationalist groups. The refugee protesters left the square during this assembly on November 20th and marched on the same day to the UNHCR office to present their demands for freedom of movement.

When they tried to return to the square the next day, they were surrounded by police and harassed by hostile local groups. The police aggressively pushed the refugees aside, surrounded them and evicted the square. During this action, some of the protesters were hurt by the police, including a young child. While the refugee protestors were violently expelled from the square by the police, they did not engage in any violence themselves.The court case

The court case

More than a year later, 17 of the protestors of the Sapphous square events are now facing a trial in court. They were not even officially notified. Most of them have already been recognized as refugees, some live in Athens in the self-organized place “Hotel City Plaza”. The charges against them include camping on a public space, disobedience and resistance against the police. The court dates in Lesbos are the 21st and the 28th of February.

We demand freedom for all accused protestors. The only “crime” they committed is demanding their legitimate rights to be allowed to move freely within Greece instead of being forced to live in the inhumane conditions of the European Hotspot camp Moria. The situation in Moria has been evolving as a result of the EU-Tukey statement that forces asylum seekers to remain on the Greek Islands. A member of Doctors without Borders described Moria as “the worst refugee camp in the world”. We stand in solidarity with all of the accused people.A

Accusations against the Moria 8

On March 14th, 2018 at about 6.15 pm, clashes between migrants and police took place in the Arab family section of Moria camp. Small fires broke out and the police shot teargas in the family section that badly affected the inhabitants, among them many young children. Several families fled the camp.

Three days later, eight individuals – four Iraqis and four Syrians – were arrested and charged for riots against the police endangering human life. The police bases the arrest warrant on the accusation of a single person, an inhabitant of Moria camp who had at that time the function of a community leader for migrants from Iraq.

The community leader claimed to have recognized all of the eight, although it was dark, smoke and teargas was in the air and the faces of the refugees involved in the clashes with the police were covered. Many of the accused migrants reported that they did not even know the community leader personally. At the same time, none of the 17 police men who testified had been able to recognize a single person. The role of community leaders in Moria Camp, which involves appointment using various methods across different nationalities – and approval of the individual by authorities – is undefined and unorganised and leads to many different personalities filling this position.

On the day the former Iraqi community leader testified, his geographic restriction to the island of Lesvos was removed and he was able to leave to the Greek mainland. Repeatedly, community leaders reported that they have been put under pressure by the police to pass on information and were threatened with criminal prosecution themselves, or that it would harm their own asylum claim if they did not cooperate. Moreover, they are offered to be able to leave the horrible conditions on Lesvos if they work as informants. This might have triggered the only witness to make false claims and accuse eight people.

In two cases there is clear evidence showing the innocence of the defendants. One man from Syria was not in Moria at the time of the protest but in the town of Mytilene, as testified by a witness and backed up by a dated photo taken of him in town. When he arrived in the camp, he immediately helped a heavily pregnant woman in front of the camp, who had been badly affected by the teargas. Together with two other witnesses, he brought her to the hospital. The four people only arrived back in the camp at night when the clashes had died down. Another accused man from Iraq was working as translator for the NGO “Moria Medical Support” during the time of the protests.

Five of the accused have been kept in pre-trial detention since ten months awaiting their trial. On Wednesday, the 22nd of February 2019, the trial will be held on Chios Island. After the unjust conviction of the 32 people the year before, it is again likely that the accused will also be convicted without any evidence.

The lengthy pre-trial detention and the charges based on dubious accusations outline another case of criminalization of protests and a violent crackdown on resistance of people protesting.

Both trials are symbolic for the ongoing criminalization of refugees opposing the system of encampment and deportation, imposed at the EU borders.

Freedom for the protesters on Sapphous Square!

Freedom for the Moria 8!

The defendants need support for their court cases.

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