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[Ljubljana] Solidarität mit dem autonomen Zentrum ROG! – Solidarity with the autonomous center ROG!

– english below –

Vorgestern, am 19.Januar 2021 wurde das ROG eine schon jahrelang besetzte alte Fahrradfabrik in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gewaltsam geräumt. Damit wurde ein wichtiger Ort der linken und emanzipatorischen Bewegung in Ljubljana und international angegriffen und zerstört!Als Antirepressionskampagne wollen wir uns solidarisieren mit den von Polizeigewalt betroffenen Personen und allen Aktivist*innen und Menschen, denen ein wichtiger Ort sozialer Kämpfe genommen wurde.

Sie können Häuser räumen – doch: they can’t evict solidarity!

Räume können zerstört werden – nicht aber unsere Solidarität! Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genoss*innen in Ljubljana! Der Kampf für besetzte, selbstorganisierte, queere, feministische und antirassistische Räume bleibt!

Für mehr Infos:
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

Mehr Soli-Fotos fürs ROG findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/ oder auf Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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The day before yesterday, on January 19, 2021, the ROG, an old bicycle factory in the Slovenian capital Ljubljana that had been occupied for years, was violently evicted . With this, an important place of the left and emancipatory movement in Ljubljana and internationally was attacked and destroyed! As an anti-repression campaign, we want to show solidarity with the people affected by police violence and all activists and people who were deprived of an important place of social struggles.

They can evict houses – but: they can’t evict solidarity!

Spaces can be destroyed – but not our solidarity! We stand in solidarity with our comrades in Ljubljana! The struggle for squatted, self-organized. queer, feminist and antiracist spaces continues!

For more infos::
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

More Soli Pictures for ROG can be found here: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/  or on Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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Folgender Artikel wurde veröffentlicht auf dem enoughisenough-Blog unter: https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/

Ljubljana, Slowenien: Autonome Fabrik Rog geräumt

Ljubljana. Slowenien. 19. Januar. 2021. In den frühen Morgenstunden tauchten Bereitschaftspolizisten bei der autonomen Fabrik Rog auf. Sie begannen, die besetzte Häuser ohne Ankündigung und ohne rechtliche Grundlage zu räumen.

Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle. Bilder von @altepunks.

Im Jahr 2002 kaufte die Stadtverwaltung von Ljubljana den 7.000 Quadratmeter großen Komplex mit mehreren Gebäuden in der Innenstadt von Ljubljana, nutzte ihn aber nie. Die ehemalige Fahrradfabrik wurde 2006 besetzt und wird seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt.

Heute Morgen kamen die Sicherheitskräfte von Valina um 07:00 Uhr und begannen mit der Räumung des Rog und verletzten dabei mehrere Personen. Polizist:innen begannen, Zäune um die Rog zu installieren und begannen, Menschen vor dem Gelände zu schlagen. Mindestens neun Personen wurden verhaftet. Drei Menschen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Die Stadt Ljubljana hat die Tatsache, dass die Nutzer:innen von Rog seit Beginn der Autonomen Fabrik in 2006 eine Stadt für die Menschen gezeigt haben, nicht toleriert. Die Stadtbehörden wollen ihre Gentrifizierungspolitik fortsetzen, die Ljubljana in ein touristisches Disneyland verwandelt, um Profit zu machen. Die Rog-Nutzer:innen schrieben: „Deshalb haben sie uns den Krieg erklärt.“

Der Angriff auf Rog findet nicht in einem politischen Vakuum statt, da es in den letzten Monaten eine Reihe von Angriffen auf Rog gegeben hat Zivilgesellschaft, Radio Študent, Metelkova 6 und andere sozialkritische Akteure.

Die rechtsextreme Regierung von Janez Janša hat es auf unsere Genoss:innen abgesehen, die antiautoritäre Bewegung in Slowenien braucht unsere Solidarität und Unterstützung.


[Bosnien] Solidarität mit den hungerstreikenden Menschen im Lipa Camp

Wir dokumentieren einen Solidaritätsaufruf aus Bosnien: https://enough-is-enough14.org/2021/01/02/bosnien-solidaritaet-mit-den-hungerstreikenden-menschen-im-lipa-camp/ (Ursprünglich von Indymedia DE veröffentlicht.)

Bosnien. Hunderte Menschen im ausgebrannten Lipa Camp* in Bosnien-Herzegowina haben sich heute Morgen zu einem Protest zusammengeschlossen, um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen zu protestieren, in denen sie gezwungen werden um ihr Überleben zu kämpfen. Zudem sind viele der demonstrierenden People on the Move in einen Hungerstreik getreten, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen. In Anbetracht der ohnehin schon kaum vorhandenen (Essens-)Versorgung scheint dieser mutige Schritt eine der wenigen Möglichkeiten die den Menschen ermöglicht wird um Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Katastrophe zu richten. Das Rote Kreuz des Una-Sana Kantons bringt einmal täglich ein halbes Brot, 0,5l Wasser und ein bis zwei 150g Fleisch- und Fischkonserven pro Person. Wie soll ein Mensch davon seit 10 Tagen satt werden, geschweige denn im harschen Winter in den Bergen überleben?!

Nun ist seit der Mittagszeit bereits das Militär im Lipa Camp angerückt, sowohl um ein neues Zeltlager neben den Ruinen von Lipa zu errichten, als auch die Situation noch repressiver zu beantworten. Das ist absolut keine Lösung! Denn dies hält die Menschen weiter in einem Gefängnisartigen Komplex gefangen, 25km weit entfernt von jeglicher Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten, in Zelten die niemals winterfest sein können.

In Anbetracht des großen Bullen- und Militäraufgebots überrascht es darüber hinaus nicht, dass Journalist*innen bereits kurz nach aufflammen des Protests an ihrer Arbeit gehindert wurden und von den Bullen weg vom Camp eskortiert werden. Durch den Kontakt übers Internet zu Menschen die im und um das Lager leben erreichen uns jedoch weiterhin die vielen Videos, Bilder und Informationen von erster Hand zum aktuellen Geschehen in Lipa. Wir sehen es als unsere Verantwortung sie damit nicht allein zu lassen, sondern ihre Stimmen hörbar zu machen.

Kein neues Camp Lipa 2.0, keine militärische Offensive, keine weiteren Scheinlösungen im Machtspiel zwischen EU und innerbosnischer Zerrüttetheit!
Den Menschen muss unmittelbar eine lebenswürdige Alternative geboten werden und die politisch Verantwortlichen zur ihrer Verantwortung gezogen werden!
Evakuiert alle Lager! Jetzt!

Darüber hinaus rufen wir alle dazu auf, sich solidarisch mit den kämpferischen und mutigen Menschen in Lipa und allen anderen Refugee-Kämpfen zu zeigen!

All Cops Are Borders, 01. Januar, 2021.

*Zur Historie der dauerhaften Tragödie die sich in Lipa abspielt gibt es diesen Artikel: https://enough-is-enough14.org/2021/01/02/bosnien-eine-weitere-menschenverachtende-tragoedie-an-europas-aussengrenzen/

[Alle verwendeten Bilder sind von People on the Move aufgenommen worden und wurden uns zum Veröffentlichen freigegeben]

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, die ebenso fassungslos und empört über die rassistische und tödliche Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen sind,

zunächst einmal Danke an alle, die gespendet und Solidarität gezeigt haben und unseren Spendenaufrufen in den Wintern 2018 und 2019 und nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Menschen sterben und die Welt schaut weg…

Im Zuge der strategisch-machtpolitischen “Grenzöffnung” Erdogans im März 2020, dann der Pandemie Covid-19 und nach dem Brand in Moria gab es zwar wieder vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Doch das öffentliche Interesse an der aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen und den Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland oder festsitzenden Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze flacht schnell wieder ab. Eine Empörung über die konstante Missachtung von Menschenrechten bleibt aus.

Nun steht der Winter wieder vor der Tür und damit die Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Bedingungen für Menschen auf der Flucht – auf dem wohlhabenden Boden der EU. Weiterhin sterben hunderte von Menschen auf der gefährlichen Überfahrt, werden massenweise und illegal zurückgepusht, sind dem Corona-Virus in den überfüllten Lagern und Faschist*innen auf den Straßen ausgeliefert oder werden kriminalisiert und zu unsagbaren Haftstrafen verurteilt.

EU unterstützt die Tödlichkeit von Fluchtwegen

Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin. Auch die EU ist weiterhin aktiv daran beteiligt, durch (imperialistische) bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern die “Migrationskontrolle” auszubauen, zu militarisieren und Fluchtwege zunehmend lebensgefährlicher zu machen.  Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Erst in den letzten Monaten bekam die direkte Beteiligung der “Grenzschutzagentur” FRONTEX an der jahrelangen und jetzt immer brutaler umgesetzten Praxis von Pushbacks auf offener See in der Ägäis und an Landesgrenzen (z.B. der bosnisch-kroatischen) große Öffentlichkeit. Geändert hat sich daran allerdings nichts, zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache setzt Frontex ihr illegales Treiben fort und nimmt den Tod der Menschen auf dem Wasser in Kauf. Groß finanziert durch die EU – und mit geplanter weiterer Aufrüstung laut des neuen Migrationspaktes.

Unmenschliche Bedingungen in den Lagern

Vor wenigen Wochen ist das Camp Moria auf Lesbos abgebrannt. Für 3000 Menschen gebaut saßen dort mehr als 15.000 Erwachsene und Kinder unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Nun hat die Regierung und das Militär auf einem alten Übungsplatz am Meer auf Waffenresten ein neues Lager gebaut, in dem die Menschen unter noch schmlimmeren Bedingungen leben müssen. Mit Corona als vorgeschobenen Grund dürfen die Menschen das Camp nur begrenzt oder gar nicht mehr verlassen, auch nicht um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Bei den einsetzenden Herbst- und Winterstürmen sind große Teile des Camps und der Zelte überschwemmt worden. Ähnliches spielt sich auf Chios, Samos und den anderen griechischen Inseln ab. Entlang der Balkanroute müssen hunderte Menschen u. a. an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen auf der blanken Erde schlafen und sind der Gewalt und Willkür von Grenzpolizist*innen und Militär ausgesetzt.

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, es braucht aktive Zeug*innenschaft, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt; eigene Öffentlichkeit geschaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise basalen Bedürfnissen wird durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu

unterstützen.

Was haben wir mit euren Spenden in 2020 erreicht?

Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2020 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch soziale Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute und in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft. Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

“You can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

[Lesbos] Die Schuldigen sind die EU und der griechische Staat – Solidarität mit den Inhaftierten nach dem Brand in Moria!

Moria ist bis auf‘s Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung.

Die Ereignisse sind eng mit der immer schlimmer werdenden Inhaftierungspolitik verwoben. Seit März war das Lager Moria abgeriegelt und die Menschen wurden ohne jegliche Grundversorgung eingesperrt. Im September diesen Jahres schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, um das gesamte Lager in ein Gefängnis umzuwandeln, welches von einem doppelten Stacheldrahtzaun umgeben und mit Sicherheitstoren ausgestattet sein sollte – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde dabei instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt geeignete Gesundheitseinrichtungen bereitzustellen, versuchte der griechische Staat, Tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren. Als unter diesen Umständen schließlich tatsächlich Corona ausbrach, begann das Lager zu brennen.

Kurz nach dem Brand verhaftete die griechische Polizei willkürlich sechs Personen, fünf davon sind minderjährig. Alle sechs leugnen ihre Beteiligung an der Brandstiftung.

Die sechs Jugendlichen sind nun angeklagt wegen lebensgefährdender Brandstiftung, Schwerverbrechens und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Ordnungswidrigkeit. Am 21. September wurde außerdem für alle sechs Untersuchungshaft bis zu ihrem Prozess angeordnet (https://www.stonisi.gr/post/11598/profylakisteoi-kai-oi-6-kathgoroymenoi-gia-emprhsmo-toy-kyt-morias-realtime).

Während zwei der sechs Angeklagten in Griechenland als Minderjährige registriert sind, handelt es sich bei weiteren dreien tatsächlich um Kinder, die jedoch von FRONTEX bei ihrer Einreise nach Griechenland als Erwachsene registriert wurden – eine gängige Praxis in den Hotspot-Camps.

Sie wurden in Untersuchungshaft geschickt, obwohl die Untersuchungshaft das letzte Mittel der Abhilfe ist und der Staat bei der Anhörung keine glaubwürdigen Beweise gegen sie vorlegen konnte. Ein Staatsanwalt gab an, dass sie zum ersten Mal gesehen hätten, wie in Mytilene Menschen, die offiziell als minderjährig anerkannt sind, in die Untersuchungshaft geschickt wurden.

Das Gericht stützte die Anklage auf die Aussage eines einzigen Zeugen, der ebenfalls im Lager Moria lebte. Er identifizierte die sechs jungen Männer, indem er der Polizei gewöhnliche Vornamen nannte und anhand von Fotos von geringer Qualität, welche für das Asylverfahren gemacht worden waren.

Es gibt eine Reihe von Gründen für die Annahme, dass diese Anschuldigungen nicht glaubwürdig sind. Zum einen handelt es sich bei dem Zeugen um einen Community leader innerhalb des Lagers, und es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Community leader von den Behörden dazu gedrängt wurden, gegen mutmaßliche Kriminelle innerhalb von Protestbewegungen auszusagen und dann damit belohnt wurden, die Möglichkeit zu bekommen, die Insel Lesbos in Richtung Festland zu verlassen. (https://legalcentrelesvos.org/2018/09/02/police-coerce-community-leaders-to-turn-over-individuals-responsible-for-violence-in-moria-camp/ . Zum anderen sind die Angeklagten alle aus der Hazara-Community (im Gegensatz zum Zeugen), einer ethnischen Minderheit aus Afghanistan, welche dort systematisch diskriminiert und verfolgt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Protestbewegungen zufällig herausgegriffene Personen vor Gericht gestellt und wegen vermeintlicher Verbrechen angeklagt werden. (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/19/ongoing-criminalization-of-refugee-protests-upcoming-trials-against-migrants-on-lesvos/ .

Der Fall der Moria 35 (http://legalcentrelesvos.org/category/news/moria-35/) zeigt deutlich, wie Menschen willkürlich verhaftet und durch ein Verfahren verurteilt wurden, das gegen die Kernprinzipien der Europäischen Menschenrechtscharta verstößt (http://legalcentrelesvos.org/wp-content/uploads/2018/10/Observation-report-Moria-35-VERSION-COMPLETE-AVEC-LES-ANNEXES.pdf , obwohl viele von ihnen zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens nicht einmal im Lager anwesend waren.

Auch die Moria 8 wurden nach Protesten im Lager Moria willkürlich verhaftet. Sie wurden letztendlich im Februar 2019 nach elf Monaten ungerechtfertigter Untersuchungshaft freigelassen, weil sie eindeutig unschuldig waren (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/23/moria-8-declared-innocent/).

Der Versuch des griechischen Staates, nun eine Gruppe von Jungen für das offensichtliche Versagen des griechischen Hotspot-Systems verantwortlich zu machen, ist empörend. Gleichzeitig gibt es Versuche, Unterstützer*innen und NGOs zu kriminalisieren. Doch weder die Menschen, die nach Schutz und suchen und für ein besseres Leben kämpfen wollen, noch diejenigen Unterstützer*innen, die sich für Menschenrechte engagieren sind schuld an der dramatischen Situation in den Hotspots. Das Desaster dieses Lagers sind das Ergebnis der Politik der Europäischen Union und des griechischen Staates.

Seit dem EU-Türkei-Deal sind die Hotspots auf den Inseln zu Freiluftgefängnissen geworden, mit der vollen politischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten. In den letzten Monaten der Covid-19-Krise trieb die griechische Regierung ihre (von der EU unterstützten) Pläne voran: Geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen, so genannte “Kontrollzentren”, zu errichten, indem sie die Menschen hinter Stacheldraht einzäunte. Grundlegende Menschenrechte wurden ignoriert; medizinische und rechtliche Unterstützung wurde zunehmend unmöglich gemacht. Sogar das Recht auf Asyl wurde ausgesetzt; Menschen wurden illegal in die Türkei zurückgeschoben. Der neue Migrationspakt manifestiert und verschlechtert dieses System der systematischen Entrechtung nur noch stärker und nimmt das Lagersystem von Moria als Blaupause für ihre Asylpolitik.

Die Inhaftierten sind für die Verbrechen, derer sie beschuldigt werden, nicht schuldig! Selbst wenn eine Person, die im Lager Moria lebte, das Feuer gelegt hat, als Akt des Widerstands gegen ein System der gewollten Entrechtung und der Mittellosigkeit, ist es dennoch klar, dass die wahren Brandstifter diejenigen sind, die das Lagersystem ermöglichen und am Laufen halten.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die des Brandstiftens beschuldigt werden!

Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefangenenlager!

Evakuiert die Inseln!

Bewegungsfreiheit für alle!

Wir werden die Angeklagten auf jede erdenkliche Weise in den Gerichtsverfahren, in den Gefängnissen, durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen…

Bitte spenden Sie für folgende

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover

IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57

BIC: GENODEM1GLS

GLS-Bank

Verwendungszweck: You Cant Evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.

Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.

Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.

Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.

Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.

Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.

In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.

Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!

Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people (Verwendungszweck beachten!)
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
Bank: Postbank Hannover, BIC: PBNKDEFFXXX

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

[Greece] Repression and Resistance in Greece, December 2019

The following Post is noit written by us, but a cross post from our greek comrades:

https://de.crimethinc.com/2019/12/25/merry-crisis-and-a-happy-new-fear-repression-and-resistance-in-greece-december-2019

Merry Crisis and a Happy New Fear

Continuing our coverage of the struggle in Greece between the new repressive New Democracy government and the longstanding anarchist movement, we present the following report, drawing on eyewitness accounts from street mobilizations and the defense of several squats. The Greek state continues to throw its full weight behind an all-out assault on refugees, anarchists, and student movements, encouraging gratuitous police brutality against both human beings and their animal companions while seeking to exonerate right-wing murderers including members of the Neo-Nazi party Golden Dawn who faced conspiracy charges in the murder of Pavlos Fyssas and the police officer who murdered the 15-year-old anarchist Alexis Grigoropoulos 11 years ago this month.

We hope to inspire international solidarity actions with the movement in Greece and to equip readers for action and analysis in other contexts in an era in which state violence and grassroots resistance are escalating worldwide. The struggle continues.

A police officer doused in paint during the eviction of the squats in Koukaki.

An Update from an Ongoing Fight

This month the eviction of three inspiring squatted spaces in the Koukaki region of Athens has driven me to compose this urgent update. I aim to keep the struggle in Greece alive in international dialogue—not only in discussion but also in the actions taken to demonstrate international solidarity—in order to remind the Greek state that the foundation and spirit of our struggle goes beyond their borders and to keep this spirit strong and warm in such heinous and cold times.

Many things have happened since the last update; I will do my best to mention them. However, I want to start with the eviction of Koukaki.

The Eviction of the Koukaki Squats

At dawn on the morning of December 18, dozens of police from various agencies attacked the three squats in the Koukaki neighborhood, employing weapons including stun grenades and rubber bullets. These three occupations—45 Matrouzou Street, 21 Panetoliou Avenue, and Arvalis 3—were well-known and widely loved spaces helping to preserve an anarchist presence in one of the most expensive and rapidly gentrifying neighborhoods in Athens. While some property owners in the neighborhood considered these spaces threatening, many Koukaki locals appreciated them for maintaining free clothing and food distribution projects and for maintaining a significant voice against Airbnb and similar capitalist efforts.

Located very close to the Acropolis with a predominantly upper-middle-class population, Koukaki has been one of the neighborhoods most impacted by Airbnb. The squats evicted represent immediate opportunities in real estate speculation; this may have helped to push their eviction to the top of the state’s priorities.

Police invaded the two smaller squats (21 Panetoliou Avenue and Arvalis 3) following a short but courageous defense effort ending in four arrests at Panetoliou and two arrests at Arvalis. The arrestees were later released pending trial on charges including damage to property, disobedience, resisting arrest, and assault on an officer; in addition, police are attempting to use the same laws typically applied to gun possession to prosecute the arrestees after finding ordinary kitchen knives, bits of rock, and a crossbow on the premises.

One of the arrestees sustained a shot impact from a plastic bullet at close range and required two hospital visits during imprisonment. Despite this, the arrestees remain resilient. From inside the cells of Athens’ main pre-trial prison, they managed to send out the following statement:

Today, December 18, the state and its army attacked our community, evicting all three of our homes. Crowds of EKAM, Delta, and MAT scum assisted in the eviction of our homes. We were hit by a flash of lightning, and our companion was shot by a plastic bullet at close range. At the same time, neighbors of the M45 were beaten and tortured when they refused entry to the cops, as there was no public prosecutor. At the time of writing this text, we do not know where and how our companions from the occupation M45 are. This comes as part of a larger campaign to assault all those who resist power and fight for freedom. This is a time where the state is spreading its tentacles of repression against squats in order to meet the needs of tourists, replace permanent homes with Airbnb, and continue a violent campaign of gentrification. We do not recognize the notion of property and ownership that the state protects. We have used these empty buildings to foster a community of revolutionary desire, beauty, and the rejection of capitalism.

Solidarity to the squats!
We will spread across all the land!
Power to everyone who resists state violence!

Repression does not scare us, it persuades us to continue our struggle for a world of solidarity, equality, and self-organization.

[For background, Delta police are designated for beating demonstrators at close quarters; MAT police are riot squads; EKAM are Greece’s SWAT and the most “organized” police department.]

Nearby, at 45 Matrouzou Street, a great battle took place in which people stood up to the state for an hour. Cops were covered in paint and faced a hailstorm of debris while blinded with the smoke of fire extinguishers. The police equate the protective measures those inside the squat took to defend themselves to attempts on the lives of the officers who attacked their home. These measures included reinforced doors, windows, and other typical security mechanisms. Any sensible person will recognize such measures as simple self-defense.

Amazingly, all the occupants of Matrouzou succeeded in escaping after this battle, despite all the forces and resources the state had mobilized against them. Embarrassed by this, the invaders punished the immediate neighbors.

The consequences of the eviction of the squats in Koukaki.

Hoping to capture the escaped squatters, officers knocked on a neighbor’s door, expecting to be welcomed. The mother of the household demanded that they present a warrant in order to enter; as she was requesting this, she heard other officers illegally entering her balcony and rooftop. When she and her husband demanded a warrant once again, the police beat her husband and their two sons, handcuffed them, put black bags put over their heads, and detained them in the cold outside on their roof. While the police did not present a warrant, they claimed they had done this with the supervision of the prosecutor in charge of the raids. The sons and father of the family were both arrested alongside the squatters from the other two occupations.

The police justified the brutality they inflicted on the family on the grounds that the family members were aiding the squatters in their escape. Yet in searching their home, the police found no evidence to support this claim. Grasping at straws, representatives of the state claim that they will test DNA found inside the squat and the DNA of the family members they arrested to prove there was a connection. An anonymous statement from Matrouzou following the raid claims that this family did not help them in any way. The father who was arrested also happens to be a prominent director who has received a lot of media attention. He has made his disdain for the police apparent, but his distance from the anarchist movement is also obvious.

The family has no formal connection to the squat, though they had witnessed the brutality involved in prior evictions, as the squat was also evicted in 2018—under Syriza—only to be re-occupied shortly after. In view of what they had already seen police do, it is not surprising that the family did not feel comfortable allowing police officers into their home if they were not legally obliged to do so.

Evidence of torture and brutality against the family is widely available via the mainstream media. The police continue to make conflicting statements, even claiming that the family members went for a gun—a desperate lie which has slowly disappeared from their narrative. Despite this, the father and sons are facing charges of resisting arrest and disrupting a police operation.

This assault on the neighbors has hit the mainstream press harder than the evictions themselves, in ways that are significant in light of Greek history and the current political polarization of Greece. Like police everywhere, Greek police perceive themselves to be heroes, regardless of how most people see them. Lacking maturity or self-awareness, they tend to lash out when rejected. So when a family that does not resemble the image of their target asserts that officers are not welcome without a warrant, they become aggressive. This incident has generated a dialogue reminiscent of the days of the Greek Junta.

Police have gone so far as to argue that the family’s balconies and roof are public spaces, so they do not need to present a warrant to enter. Imagine what would happen if people tried to enter the pools on the roofs of the rich in the upscale neighborhood of Kolonaki! Much of the right-wing media is attempting to blame the woman for defying the police, regardless of the laws. We see this in a discussion between the mother and a condescending anchorman in which he explains that what the officers did was wrong, but it’s actually her fault for defying their demands.

The polarization of Greece is playing out in the mainstream media. The proponents of the Junta whine that under the dictatorship “we slept with our doors open”—others joke that “we slept with our doors open because we didn’t want to have to wake up to open them for police raids.”

In any case, the three evicted spaces that provided a voice for the residents of Koukaki who celebrated community over profit are now boarded up with bricks. It is fortunate that many of the occupiers escaped; all of them demonstrated remarkable courage. They published a statement which is available below.1

While many of the non-human animals residing at the three occupations in Koukaki were also able to escape, it is unclear whether some of the cats that lived at Matrouzou remain boarded up inside. The police have taken to intentionally trapping animals inside evicted squats as a way to terrorize squatters; they did this during the eviction of the Vancouver squat on November 2. Considering that the residents of Matrouzou escaped, it is not surprising that police would contain animals inside the building until they die of hunger in hopes of luring the escapees into a trap or, failing that, tormenting them.

We should also mention that Dimitris Armakolas, the comrade who died in a tragic accident while raising a banner in solidarity with prisoner Marios Seisidis, was also a resident of the Koukaki squats before his passing.

Immediately after the eviction, a small solidarity demonstration took place. Police kettled the demonstrators, arresting five of them, then attacked the subsequent gathering at police headquarters to support the arrestees. That evening, after an emergency assembly, a surprise mob appeared in the heart of Athens’ shopping district in Monistraki, a well-known hang out of the rich and comfortable. While the beneficiaries of capital sipped their drinks, over 200 people marched disruptively through the area throwing flyers, painting graffiti on various stores, and smashing out the windows of a bank, a corporate grocery franchise, and a Starbucks. The police could not carry out any arrests and were forced to issue a public warning.

This action demonstrated that the movement does not only exist in squats and in Exarchia; it can arise and strike anywhere.

Surprise action in Athens’ shopping district in Monistraki, December 18.

Targeting Animal Companions: A New Tactic of State Terror

As remarked, it is becoming a pattern for police to target the animal companions of squatters. This bears more comment.

In the Vancouver squat, for example, the squatters kept dogs and cats carefully separated in order to avoid the possibility of a violent dispute between the creatures. Signs on doors informed people of the dangers of letting certain dogs or cats out of the rooms they lived in. When the police raided Vancouver, they handcuffed and beat those who were defending the squat. While in handcuffs, one of the detainees begged officers to keep the animals apart for their safety. The officer replied by elbowing this person in the face. In spite of this person’s requests, the cops intentionally placed the two dogs in the room occupied by four cats and closed the door—at a time when all of the animals were extremely distressed. One of the cats died as a consequence.

The closest companion of the cat who died learned of the death while inside prison. Absurdly, the cops claimed that the cat had been dead for two weeks, alleging that the squatters were lying in order to gain access to the squat again in order to reoccupy it. This broke the heart of the cat’s closest companion, considering they had spent time together just recently.

Following the cat’s death, animal control took the two dogs; the police threw the deceased cat in a dumpster and denied that the surviving three cats remained inside, claiming that no animals were left on the premises. Only after a bricklayer who was sealing up the entrances of the building was attacked by a cat to such an extent that it necessitated a visit to the hospital was anyone permitted to enter to search for the remaining cats. Then the state allowed animal welfare officials in for one hour, but they found only one of the three remaining cats. Vancouver is a very large building and cats are highly skilled at hiding, especially from police that they recognize as lethal antagonists.

Finally, with two cats remaining inside, an animal liberationist conducted a hunger strike outside Vancouver. At first, police attacked and threatened the hunger striker; when a prosecutor sent an order to allow for a proper search for the remaining cats, the police chief denied the request, claiming there were not enough police to safeguard the search—the same day that hundreds of police poured into Exarchia following an attack on a motorcycle belonging to a Delta cop. After a week of hunger strike and the spreading public accusation of animal cruelty, the cops finally gave in and allowed people to find and release the remaining cats. According to comrades from Vancouver, if not for the mainstream attention resulting from a social media campaign to get the cats out, they are certain that the prosecutor would have never called for their release. It is all too easy to torture and kill the voiceless in order to torment those with more “rights.”

Shortly after the raid of Vancouver, in the course a string of raids against the group Revolutionary Self-Defense, police raided a home in Exarchia. The cops found nothing to charge the residents with. The cops conducting the raid were the same ones who had attacked Vancouver. Leaving in frustration, they attacked a cat that lived there, breaking the cat’s front legs and smashing the cat’s jaw. When asked what they were doing, one responded, “Are you gonna do a hunger strike too?”

In another home invasion in the same string of anti-terror raids, officers kidnapped all the dogs on the premises—apparently for no reason other than to cause pain to their human companions.

Police in the United States often murder animals—for example, shooting dogs; maybe this news will not surprise many readers. But it is important to record the brutal cowardice of the police carrying out these evictions and to emphasize that the free hand that New Democracy has given them amplifies the cruelest and most sordid aspects of humanity.

Two cats impacted by evictions in Athens. Kolonia, on the left, was intentionally murdered by police during the eviction of the squat Vancouver. They later threw her body in a dumpster and claimed she had been dead for two weeks already. Sara, on the right, is a blind cat who was found on the streets of Athens and given love and housing at a squat in Koukaki. She remains alive and well and among caring friends, but the police have stolen her home.

Coddling Golden Dawn

Meanwhile, the state prosecutor has suggested dismissing conspiracy charges against the Neo-Nazi party Golden Dawn in the case of the 2013 murder of anti-fascist rapper Pavlos Fyssas, aka Killah P, while at the same time charging two individuals for alleged attacks against the offices of Golden Dawn. Such attacks have happened repeatedly in the last few years, usually claimed anonymously by communiqués signed with the names of victims of Golden Dawn—for example, the Pavlos Fyssas brigade and the Sahzat Luqman brigade. (Sahzat Luqman was a Pakistani laborer murdered by members of Golden Dawn.) According to corporate media, police allege the suspects to be linked to a November 1 attack on Golden Dawn’s office on Deligianni Street in downtown Athens as well as an earlier attack on May 23 in the West Attica area of Acharnes. Both attacks used makeshift explosives that damaged the premises but caused no injuries.

If the state allegations are pushed forward, it is likely that the prosecution will attempt to charge the two under new anti-terror measures, with the possible result that both of them could receive longer sentences than any of the murderers convicted for killings Golden Dawn has perpetrated, not to mention all the Golden Dawn murders that have never even been investigated. If Killah P had not been a white Greek citizen, his case likely would have never have made headlines—a tragic reality in Greece and around the world.

To the surprise of many people, the two arrestees were not remanded into custody on the day of their arraignment. Typically in cases involving terrorism, the state will hold those accused until their trial. Most likely, they are being allowed to await trial outside of jail as a result of a calculated effort by the state to moderate outrage. In view of widespread domestic and even international outrage against police brutality in Greece and the outcome of the Golden Dawn conspiracy case, the theatre of Greek politics will appear to remain in accordance with the laws of neoliberal democracy. But despite the flimsy evidence, the two comrades still have to report to the police four times a month and pay 15,000 euro bail, and they cannot travel abroad until the trial begins. If their case proceeds as others have, their trial could be delayed for years—using bureaucracy to punish the unconvicted.

It is not a coincidence that the state is dropping the conspiracy charges against Golden Dawn while cracking down on their enemies. New Democracy attempted to distance themselves from Golden Dawn during the elections, but they continue to make it clear that they are allies of the openly fascist group, even if somewhat wealthier and better mannered. When Killah P’s mother left the courtroom after the conclusion of the prosecution at the end of six years of traumatizing trial, she said “Today, you have stabbed Pavlos.”

Now Golden Dawn stands to be awarded 8 million euros as compensation for the case. This is a substantial amount of money in Greece for a political group. Political parties in Greece’s parliament are entitled to state funding. However, when the trial began six years ago, the state froze this funding. If Golden Dawn receives this large sum at once now, we will no doubt see them attempt to make up for their recent setbacks in the 2019 elections; it will also dramatically increase the resources available to support fascist street violence.

As an anarchist, I never expect justice from the state. I won’t use my limited voice to demand that anyone be imprisoned, not even fascist murderers. However, it is necessary to point out that a great deal of evidence was presented in the case against Golden Dawn. Beyond the obvious evidence of their Nazi connections and politics, investigators presented an array of intercepted phone calls and messages in the court, as well as written instructions explicitly organizing fascist violence. In view of the hierarchical organization of Golden Dawn, it’s very difficult to imagine that autonomous actions would take place without the approval of higher party members. Despite this, all 65 accused members of the conspiracy were acquitted of their charges. Only the individuals accused of actually stabbing Killah P will face any punishment, despite the large number of Golden Dawn members who coordinated throughout the neighborhood to converge on him, threatened him, surrounded him, and attacked him on the night he was murdered.

Graffiti on a state monument in Athens, December 6, 2019.

December 6

Now let’s back up and start earlier, to cover what else has happened this month.

From November 20, when the government announced that it would evict all squats, until the deadline of December 5 that they set for the occupiers to gain legalization or vacate, squats across Greece organized daily events and coordinated demonstrations across the country to show the strength of our movements and solidarity.

On the day of the deadline, anonymous comrades reclaimed 15 new squats across Athens to be used if existing squats were evicted. Anarchists also boarded up an office of New Democracy with bricks the same way they have assaulted our spaces. This is one of many recent actions against the offices of New Democracy across the country.

On December 6, demonstrations took place across Greece in memory of Alexis Grigoropoulos, the 15-year-old murdered by police in 2008, and the insurrection that followed; Greek anarchists have observed this date for ten years now. Clashes occurred in Patras and Thessaloniki.

In the morning of December 6, an autonomous demonstration of anarchist students set out, surrounded on all sides by the police and isolated from other left demonstrators. This clearly illustrated which movement the state recognizes as a threat to its power. That night, a huge demonstration marking the anniversary of the murder of Alexis Grigoropoulos took place with thousands of anarchists attending.

At the end of the demonstration, many took small actions, destroying advertisements on bus stations, pelting banks and state offices with paint bombs, and attempting to remove the barricades at universities, which are aimed at preventing public use of campuses. While these actions were fairly limited, once the demonstrators began to make their way back to Exarchia, where the memorial to Alexis is, without provocation or direct confrontation against the cops, police attacked brutally, beating people at random. Video footage shows the violence; even the state has been forced to pretend to investigate its own brutality, though we can be sure this will come to nothing.

One of the important pieces of evidence is a video showing police beating an unarmed man screaming “I surrender.” While they beat many people that night, this video caught mass attention not only due to the cowardly assaults carried out by officers, but also because, intent on humiliating him, they were stripping him of his clothing. This, too, has become a common police tactic aimed at humiliating arrestees and detainees, reported by many individuals who have been kidnapped by the riot police around the center of Athens. It is reminiscent of the kidnappings and torture done under Greece’s Junta.

One reporter from a mainstream television station was compelled to comment on the brutality live on the air on the night of December 6. A reporter from the mainstream channel Kontra couldn’t help reacting to the beating he witnessed of a person filming with a phone near the events. The reporter said, “People were beaten for truly doing nothing,” and that if he hadn’t had a professional camera crew, he would have been beaten as well. Shocking many people, he added that “While many take to the streets, we must chant the chant that unites us all: ‘cops, pigs, murderers.’”

Dozens were arrested across the country on ridiculous allegations by the state. A deliveryman delivering food near the assault by police was beaten and arrested; while he was identifying himself, police asked him why he was running. All arrestees have been released and are currently awaiting trial.

At the same time as the demonstration in Athens, people carried out clandestine actions outside of Exarchia in thirteen other Athenian neighborhoods. Communiqués claim that people attacked approximately thirty state and capitalist targets in solidarity with the spirit of the day and against new state measures.

As of now, the deadline for squats to seek legalization has passed. All remaining squatted social centers and residences are in open war with the government. Yet our solidarity and the spirit of the anarchist movement here is rooted too deeply to be vulnerable to any material attack they could make on anarchist infrastructure.

Numerous counterattacks have taken place since the last update. People have targeted expensive cars specifically in affluent neighborhoods to remind those benefiting from the displacement of anarchists and immigrants that they are not safe. The movement is getting hit hard, but we are not out of action. On the contrary, many more people have passionately woken up.

Demonstration in Athens, December 6, 2019.

The Eviction of Kouvelos Squat

On December 17, 2019, police evicted the Villa Kouvelos squat in Marousi, a northern district of Athens, in the early morning hours.

The empty and dilapidated building was occupied by anarchists in April 2010 and rapidly renovated it into a regionally-known social center that enriched the district with concerts, lectures, discussions, and political events. The neighborhood of Marousi is known more as a bland middle-class district of Athens. Kouvelos was important to many youth as a safe place to explore revolutionary ideas.

Being close to one of the offices of Golden Dawn, the squat was a frequent target of fascist attacks. However, many locals in the surrounding neighborhood appreciated Kouvelos as a friendly and safe space offering an alternative to Marousi’s bland normalcy. As of now, there remains no fabricated reason for the eviction—there are no plans to use the building or sell the land. The eviction was most likely prioritized because state officials perceived it to be an easy operation on account of its location.

When the cops began the evacuation, at 7:30 am, many local residents gathered outside to voice their opposition to the operation and solidarity for the occupation. Later that day, a demonstration of 300+ people took place in Marousi, smashing many banks and spraying graffiti for Kouvelos around the neighborhood.

The weekend after the evacuation, a spontaneous demonstration of 300+ anarchists converged in Marousi to re-enter Kouvelos. They asserted the resilience of our movements, hung a banner, and reclaimed the squat for a period of time, during which they surveyed the damage done by the EKAM (Greek SWAT police), documented the investigations police were carrying out (such as marked DNA samples), and noted what will be needed in order to fully re-occupy the squat in the near future.

Exiting the squat, the demonstration took the streets, attacking some local corporate franchises and the metro station of Marousi, where the glass turnstiles were smashed. While the participants had not intended to battle the police, riot police attacked the march, and demonstrators defended themselves against asphyxiating tear gas and riot police assaults. During the demonstration, some people identified an undercover police officer taking pictures and video of the demonstrators. A demonstrator confronted him and punched him.

In response, corporate media outlets flexed their muscles of deception. Due to the perceived old age of the undercover officer, media claimed that anarchists attacked an old man wearing a hearing aid without reason. Quickly, it became clear that the hearing aid was actually a device to communicate with other officers and the supposedly old man was an active-duty police officer. However, the press turned this lie into prime time news, solely focusing on the footage, playing the attack on the cop over and over again and purposefully neglecting to remind viewers of the original point of the demonstration.

Still, an action like this occurring with so much strength in a neighborhood such as Marousi underscores the resilience of our movements. Those resisting on behalf of Kouvelos emphasize that the squat will be re-occupied, stating that their revolutionary desires will outweigh any campaign of repression.

No Gentrification for Christmas

Leading up to Christmas, the state has also targeted Exarchia Square with surreal efforts to “normalize” the area. Police raided and surrounded the square to hose down the sidewalk and install a Christmas tree. The tree was burned twice the first day. The police did the same thing the next day; the tree was burned again. These highly symbolic efforts to “clean up” the area indicate the way the state hopes to use Exarchia to send a message to its base. On top of this, the Mayor of Athens is discussing organizing state events in the square. If this happens, the festivities will only take place surrounded by the police who protect them; the real point is to provoke the defenders of Exarchia and to send a message to those who never go there that the state has recaptured it.

The burning of the Christmas tree recalls the famous event during the 2008 insurrection when demonstrators burned the iconic Christmas tree in front of the Greek parliament to convey a willingness to continue fighting even as many Greeks returned to their villages for holiday festivities.

Advancing Technology in Repression

The Greek state is also continuing efforts to modernize its surveillance methods. While they have always been open about their ability to monitor classic phone and SMS conversations, they are looking to move forward in the digital world, openly mentioning their efforts to get consulting in the UK for the purposes of investigating Viber and Whatsapp users. This effort to collaborate with foreign tech-spy agencies follows the formal incorporation of drone technology into Greek policing.

Further Attacks on Refugees

While all this plays out, New Democracy is hurrying to meet its promise to relocate 20,000 refugees to mainland Greece. They aim to move refugees off islands such as Lesvos and further from the public eye. Over 50,000 refugees remain in camps on various Aegean islands across the water from Turkey, in conditions so appalling that NGOs and human rights groups have publicly called out the state for them. Local fascists frequently attack these camps. The numbers in these camps are slowly increasing again as more immigrants arrive in Greece. However, the government passed new laws to limit and deter asylum requests in November; they aim to define refugees as migrants in order to weaken the standards of protection that are due to them. Additional new measures to slow the already drawn-out asylum procedure have gone into effect in order to deter refugees from following proper procedure as a way to lower the acceptance rates of asylum requests.

Alongside all these measures, new cuts will go into effect in 2020 that will leave refugees without the support programs that have helped them to survive; they will be expected to fend for themselves during their application processing. The existing support programs were never enough to begin with; in many cases, a refugee awaiting asylum was expected to survive on 150 euros a month, while being unable to seek legal employment. Now they will face even worse challenges.

All these measures are intended to deter refugees and immigrants from coming to Greece and to torture those who already live here, having made the daring journey across the Aegean Sea. If people are pushed to work illegally, or forced to steal to eat, or if they travel abroad hoping for better opportunities, all of these are grounds that can be used to reject their applications and deport them.

This month, heinous overcrowding and institutional degradation set off an inspiring uprising on Samos Island, a short distance from Turkey. According to No Borders, a refugee camp on this island originally designed for 650 people is housing 8000. That means roughly one toilet per 300 people and one shower per 500 people. Camps like this are spread across other islands near Turkey. This month, residents of the camp came together to spark an uprising against the police. Facing tear gas and brutality by local riot forces, they demonstrated their humanity despite a terrible situation and harsh winter. This follows another uprising in October, when a massive fire necessitated the eviction of the over-crowded camp. Both uprisings have resulted in the shutting down of schools and other major institutions on the island. Riots and resistance in these camps are ongoing; they account for some of the reasons the new government prefers to move them out of sight rather than being forced to meet the demands of the migrants.

Here two videos about the situation in refugee camp on Samos:

A tour of Samos camp by Euronews: https://youtu.be/39EFlXKHZXQ

Corporate coverage of the December 2019 uprising in Samos: https://youtu.be/W1FYn0Ogqms

In Conclusion

Entering the holiday season, we wish to bring to mind the hunger strike of political prisoner Kostas Sakkas, a Greek anarchist charged with belonging to a terrorist group and with aggravated possession of weapons after his arrest at a warehouse. He is accused of participating in the Conspiracy of Cells of Fire, though both he and the CCF deny this. Throughout his imprisonment, he has conducted frequent hunger strikes. His hunger strikes became so frequent and so effective under the prior administration that they considered releasing him under the same bill that led to the release of anarchist prisoner Nikos Romanos. New Democracy has dismissed his struggle, suggesting that “the law should never apply to anarchist terrorists” while using that same law to release the murderer of Alexis Grigoropoulos as soon as they took power.

Many of Sakkas’s hunger strikes have been aimed at winning the option to work or gain access to education. His most recent hunger strike was intended to compel the government to transfer him from the Nigrita prison in northern Greece to Korydallos prison in Athens in order that he could be closer to his family. After going into a hypoglycemic shock and facing other life-threatening health issues, he won his demand and will be transferred to Korydallos prison. His courage should be an inspiration to us all.

May the names of fallen comrades, such as Alexis Grigoropoulos, and those struggling behind bars, such as Kostas Sakkas, resound around the world during this cold time of the year. May our struggles demonstrate that our passion for freedom is stronger than any prison, inspiring others to connect their struggles with ours.

Alexis Grigoropoulos.
Kostas Sakkas.

Sources for Updates from Greece

In English

In Greek


The famous burning of the Christmas tree in front of the Greek parliament in 2008.
  1. The following is an online statement of 45 Matrouzou St. regarding the escape and defense, entitled “From the Koukaki Occupation Community.”This is a statement by comrades who defended the Matrouzou 45 building and escaped the MAT, OPKE, and EKAM police forces of repression. While facing a police raid, we were informed to the fate of the other houses in our squatted community.

    We immediately fortified the house and entered conflict with the forces of repression. Furniture, electrical appliances, boilers, paint, fire extinguishers, everything and anything in the house fell upon their heads. They responded by shooting and injuring us with plastic bullets as well as with stun grenades thrown directly into our home. We shouted “Here we live, here is our home, here we will die!”—”Fuck your development and Airbnb.”

    When they finally did get in, completely chaotic factors and a survival instinct offered an escape path. The memories that push us forward were awakened as inspiration by the forces of repression. These mercenaries could not accept that those who resisted them had escaped. We assume they were sad they couldn’t catch us to beat and torture us. In response to this embarrassment, they turned to accuse random neighbors of arranging our escape. Like true mercenaries, the cops targeted the first house they found in front of them. They carried out an armed invasion, beating and capturing an entire family, concluding by arresting the father and both sons.

    The state that claims to protect the institutionalized Greek family and the sanctity of private property lost their focused target. Not having captured those resisting, they took to beating people at random.

    We send our respect to the woman and her family who refused to let the cops enter their home illegally, paying the price for their choices.

    We send infinite love to our companions and to every person who supported us.

    Solidarity with those arrested in the occupation of our community.

    We may have lost all our belongings, we remain without clothes and shelter, they may have temporarily erased from the map three houses and three years of continuous and painstaking work for social solidarity and resistance; but we know they are afraid, our momentum and power is uncontrollable.

    Solidarity with the occupation of the Villa Kouvelos and all squats.

    Let the evictions of squatters become the reason for the escalation of the struggle on every social front.