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[Presseerklärung, 14.6.2022] Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

UPDATE unten

Statement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 14.06.2022:

Kriminalisierung von Geflüchteten erreicht neue Eskalationsstufe: Junge Frau muss sich in Griechenland wegen versuchtem Selbstmord vor Gericht verantworten

Am 22. Juni 2022 steht eine 27-jährige Frau, die versucht hat, sich im berüchtigten Camp Moria 2 auf der griechischen Insel Lesbos vor Verzweiflung selbst zu verbrennen, nun wegen Brandstiftung vor Gericht.

Am 21. Februar 2021 hatte die hochschwangere M.M. versucht, sich das Leben zu nehmen, indem sie sich im neuen Aufnahme- und Identifizierungszentrum (RIC) Mavrovouni (auch Kara Tepe oder Moria 2 genannt) auf Lesbos in Brand steckte. Die benachbarten Bewohner:innen im Camp retteten sie aus dem brennenden Zelt und löschten das Feuer mit Wasserflaschen und Handtüchern. M.M. erlitt Verletzungen am ganzen Körper und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Grausamer als die Verbrennungen: Anstatt der traumatisierten Familie Hilfe und psychologische Betreung zu bieten wurde M.M. nach dem Vorfall wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Gefährdung des Lebens und von Sachen anderer sowie Beschädigung einer gemeinschaftlichen Sache (Zelt) durch Feuer angeklagt.

M.M. lebte mit ihren Ehemann und drei kleinen Kindern zum Zeitpunkt der Verzweiflungstat bereits mehr als fünf Monate im Camp „Moria 2“ unter menschenverachtenden Bedingungen. Die Situation im Camp war im Winter 2020/21 katastrophal. Der Platz dicht am Meer ist zum Leben vollkommen ungeeignet: Die Zelte brechen durch starken Wind und heftigem Regen immer wieder zusammen oder werden überflutet. Es mangelt an medizinischer Versorgung, Privatsphäre, Strom, fließendem Wasser, heißen Duschen, funktionierenden Toiletten und anderen Hygieneeinrichtungen. Als ob dies nicht genug wäre, bestätigte die griechische Regierung am 23. Januar 2021 öffentlich, dass in den Bodenproben gefährliche Bleikonzentrationen gefunden wurden.

M.M.s Anwältin von der Organisation HIAS Griechenland weist darauf hin, dass schwangere Frauen in der Liste der schutzbedürftigen Personengruppen stehen, die besondere Aufnahmebedingungen erhalten sollten; daher hätte M.M. als schwangere Frau in eine geeignete Unterkunft verlegt werden müssen.

Die Familie konnte mit ihren mittlerweile vier Kindern nach einem entsprechenden Antrag ihrer Anwältin inzwischen nach Deutschland umsiedeln. M.M. ist immer noch stark traumatisiert und die ganze Familie leidet massiv unter der Anklage. Auch in Deutschland erhält die Familie bisher nicht die notwendige psychologische Betreuung,um die Erlebnisse verarbeiten und sich dem anstehenden Verfahren stellen zu können.

Die strafrechtliche Verfolgung von M.M. wegen ihres Selbstmordversuchs, der nach dem griechischen Strafgesetzbuch nicht strafbar ist und nun brutal als vorsätzliche Brandstiftung eingestuft wird, ist eine erneute Eskalation der Kriminalisierung von Schutzsuchenden. Damit soll zudem von der Verantwortung des griechischen Staates und der EU, angemessene Lebensbedingungen für schutzsuchende Menschen zu gewährleisten,abgelenkt werden. Nach dem selben Muster wurden sechs Jugendliche ohne jegliche Beweise dafür angeklagt und verurteilt, den Brand der zur vollständigen Zerstörung des Camps Moria im September 2020 geführt hat, gelegt zu haben.(https://freethemoria6.noblogs.org/)

Alice, borderline-lesvos: „Es ist der unglaublichste, entwürdigendes Fall von Kriminalisierung, von dem wir je gehört haben. Eine Frau, eine Familie, die verzweifelt Hilfe brauchte, hat schon Monate vor der Tragödie um Hilfe geschrien. Sie konnte eine weitere Geburt in diesem Lager nicht überleben. Sie sah keine andere Möglichkeit, als sich etwas anzutun, um dem Stress und den Schmerzen zu entkommen, denen sie ausgesetzt war. Wir trafen sie, als sie immer noch in tiefer Verzweifelung über das Leben ihrer vier Kinder war….und dann der Schock: Anstatt der Familie zu helfen, wird die Mutter (von vier Kindern) wegen Brandstiftung angeklagt. Anstatt sie viele Monate zuvor aus den schrecklichen Zuständen, in denen sie lebten, zu evakuieren und ihnen einen sicheren Ort für ein Neugeborenes zu geben, wurde sie kriminalisiert.“

Kim, Kampagne “You can`t evict Solidarity”: “Die Klage gegen M.M. ist nicht das erste Mal, dass Migrant:innen in Griechenland aus absurden Gründen und ohne Beweise angeklagt wurden. Im aktuellen politischen Umfeld hat die Kriminalisierung von Migration jedoch eine neue Stufe erreicht, ebenso wie die brutalen Pushbacks von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache und Frontex.”

Christina, CPT Aegean Migrant Solidarity: “Leider überraschen uns die griechischen Behörden immer wieder mit der zunehmenden Kriminalisierung von Migration und Migranten. Neben der Kriminalisierung der Seenotrettung und der Solidarität gehen die griechischen Behörden noch einen Schritt weiter, indem sie die Verzweiflung kriminalisieren. Der Fall von M.M. ist ein Symbol für unmenschliche Behandlung und die Entwertung des Lebens.”

Im Mai 2022 feierten wir den Erfolg des Freispruchs im Falle von N. einem jungen Vater der nach dem tragischen Tod seines Sohnes bei der Überfahrt von der Türkei in die EU von der griechischen Justiz wegen Kindeswohlgefährdung angeklagt wurde. Auch dieser Fall zeigte exemplarisch das zynische politische Vorgehen unter dem traumatisierte Geflüchtete mit fadenscheinigen Begründungen strafrechtlich verfolgt werden. Diese Verfahren richten, auch im Falle eines Freispruchs, immense psychologische Schäden bei den Betroffenen an. Die systematische Kriminalisierung von Schutzsuchenden dient lediglich dem Zwecke der Ablenkung und Abschreckung zum Leidwesen von Menschen, die bereits Opfer eines rassistischen Systems geworden sind, dass sie zur Flucht zwingt und sie gleichzeitig dafür bestrafen will ein Leben in Sicherheit zu suchen. Der Freispruch des jungen Vaters konnte nur durch das große Solidaritätsnetzwerk erreicht werden, dass gemeinsam mit seinen Anwält:innen für seine Freilassung kämpfte, die meisten Fälle der Kriminalisierung von Migration finden jedoch abseits von öffentlicher Aufmerksamkeit statt und enden meistens mit jahrelangen Haftstrafen. (https://freethesamostwo.com/de/ueber/)

Wir fordern einen fairen und transparenten Prozess am 22. Juni! Dieser kann nur zu einem Freispruch für M.M. führen.
Wir stehen in Solidarität mit den M. M. und ihrer Familie und gegen das tödliche europäische Grenzregime!

Wir fordern den griechischen Staat und die EU auf, Verantwortung für die unmenschlichen Lager zu übernehmen!
– Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Migration!
– Stoppt die Abschottung der Menschen am Rande der EU!
– No more Morias!
– Free M.M!

Fragen und Interviewanfragen: cantevictsolidarity@riseup.net 

Kontakt und Information zu rechtlichen Fragen:

UPDATE:Der Prozess wurde verschoben!!! Ein neuer Termin ist noch nicht festgesetzt. Das Gericht in Lesbos setzt einmal mehr auf Herauszögerung des Rechtes, Demoralisierung und Erschöpfung. Dieses Vorgehen ist inzwischen ein fester Bestandteil der brutalen Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Solidarischen Netzwerken und erfordert eine Menge Energie und Ressourcen. M.M. und ihre Familie bleiben in Ungewissheit und dürfen ihre traumatischen Erlebnisse noch immer nicht hinter sich lassen.

Ein Zeuge der Anklage, ein Zeltnachbar von M.M. ist nicht erschienen. Obwohl seine Aussage schriftlich vorlag, nutzte das Gericht die Gelegenheit den Prozess zu verschieben. Wir sind empört und wütend!

Die Verhandlung fand wieder einmal in einer feindseligen Atmosphäre statt. So wurde auch der Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Verpflichtung aufzuheben, nach der sich die schwer traumatisierte Frau regelmäßig bei der griechischen Botschaft melden muss.

Wir stehen weiter in Solidarität mit M.M. und ihrer Familie!

[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

3.11.16: Aktuelle Informationen zu Gerichtsprozessen und zur Situation in Thessaloniki

30. September 2016:

Zwei Verfahren gegen 2 Aktivist*innen in Kilkis, die während der Repressionswelle am 12. und 13.04.2016 auf dem Weg nach Idomeni verhaftet worden sind.

Der erste der beiden Vorfälle war am 12.04., ein Mensch hatte ein Messer im Auto.
->Mehr Infos hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingscamp-idomeni-griechische-polizei-nimmt-drei-deutsche-fest-a-1086778.html
Der zweite Vorfall ereignete sich ein Tag später, am 13.04.2016. Ein Mensch wurde wegen
Pfefferspray verhaftet.

Beide wurden trotz dass die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte zu 3 Jahre Bewährung auf 6 Monate Haft plus 600€ Geldstrafe verurteilt.
Beide werden in Widerspruch gehen.
Die Kosten insgesamt belaufen sich auf rund 5000 €.
Es wurden zu dieser Zeit auch noch mehr Menschen verhaftet.

16. Oktober 2016:

In der Nacht des 16.10. wurde eine Mutter mit zwei Kindern vor dem Oreokastro Camp von einem Auto erfasst. Die Ambulance konnte nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. Die Polizei wurde mehrmals gebeten, die Verletzten zu einem Krankenhaus zu fahren. Was sie nicht machten. Die Mutter und der 10jährige Sohn sind noch auf der Straße bevor der Krankenwagen eintraf, gestorben.
Daraufhin gab es in derselben Nacht vor dem Camp 4 Stunden lang Riots wobei 2 Polizeiautos angezündet worden sind. Die Polizei hat darauf mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen reagiert.
Am 21.10. gabs dazu eine Demo in Thessaloniki, zu der Menschen aus dem Camp abgeholt werden sollen, allerdings hat die NGO (vermutlich UNHCR des Camps den Menschen erfolgreich vermittelt es nicht zu tun. Somit war es eine recht kleine Demo. Auf der Demo wurde das Syriza Gebäude mit Farbe markiert.

-> Mehr Infos hier:
https://medium.com/@AreYouSyrious/ays-16-10-refugee-family-killed-by-a-car-in-front-of-oreokastro-camp-ee93ba049e30?source=user_profile———7-

20. Oktober 2016:

Um 9.00 Uhr gabs in Thessaloniki die erste Verhandlung zum Widerspruch der Verurteilten die im August bei der Protest-Aktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio in der Kirche verhaftet worden sind.
Das Verfahren konnte schon jetzt stattfinden, da es sich um eine Minderjährige handelte.
Ergebnis war für die Anklage der Demo an sich: nicht schuldig.
Für die Nichtabgabe der Fingerabdrücke: schuldig und somit, weil minderjährig, “Verwarnung” für die Zukunft.
Die nächste Verhandlung zum Widerspruch der restlichen Verurteilten findet – wie der Hurriya-Prozess – im Januar statt. Der Termin für diese Verhandlung ist der 13. Januar 2017.

Ebenfalls später an diesen Tag fand die Auktion zum besetzten Bio.me Gelände in Thessaloniki statt. Das Gelände hätte für 31 Millionen rausgehen können.
Allerdings kamen keine Interessenten rein da eine Demo die Auktion verhindert hat. Die Auktion wurde verschoben. Termin ist noch unbekannt.