Tag Archives: Camp

[Deutschland] Ellwangen und Donauwörth – zwei Symbole für solidarischen Protest

Selbstorganisierte Migrantenproteste, Polizeirazzien und zufällige Strafverfolgungsmaßnahmen in Refugee Camps in Deutschland

In deutschen Flüchtlingslagern – vor allem in den sehr großen Erstaufnahmezentren – finden häufig selbstorganisierte Proteste statt. Die Menschen demonstrieren für akzeptable Lebensbedingungen. Außerdem gibt es viele Proteste gegen das deutsche Asylsystem, das für viele Migrant_innen unerträgliche Situationen schafft und die Menschen in einem Zustand der strukturellen Paralyse gefangen hält, nicht in der Lage sich zu selbst zu organisieren.

Während des Asyl-Verfahrens sind sie gezwungen, in Lagern zu leben, nicht arbeiten zu dürfen,  nur mit sehr wenig Geld auszukommen – tatsächlich weniger als das, was der deutsche Staat als human definiert.

Eines der größten Probleme ist die ständige Gefahr der Abschiebung. Die Polizei bricht nächtlich in private Räume ein, schreit und wendet physische Gewalt an, um gesuchte Menschen für die Abschiebung aufzufinden. Inzwischen bestätigen viele Gerichtsurteile, dass  solche Polizei Aktionen gegen §§13 des deutschen Grundgesetzes verstoßen, das die Unverletzlichkeit des Wohnraums sicherstellt.

Die Migrant_innenn wenden sich oft gegen versuchte Abschiebungen und Polizeieinsätze mit Protest und Widerstand. Im Frühsommer 2017, hatten die Bewohner eines Lagers In Osnabrück mit 200 Personen in Selbstorganisation Abschiebungen verhindert. Sie machen jede Nacht Wachen. Sobald sie ein Polizeiauto näherte, trillerten sie eine Pfeife, die Alle im Lager aufweckte. Alle zusammen gingen sie nach draußen und blockierten den Eingang. Die Polizei war nicht in der Lage, die Person zu finden, die sie deportieren wollten. Mit dieser Taktik waren sie in der Lage, unzählige Abschiebungen zu verhindern. Die Polizisten konnten das Lager für mehr als 100 Tage nicht betreten.

Im Zuge der fortschreitenden Verschlechterung des deutschen Asylsystems werden Migrant_innen in den letzten Jahren immer mehr kriminalisiert. Protest, wie in Osnabrück wird oft von einem rechten Medienshitstorm und durch Repression durch den Staat begleitet. In einigen Fällen, auch wenn die Menschen nicht protestiert haben, erfinden Polizei und Medien einfach Lügenmärchen über Aktionen, Gewalt und Widerstand gegen die Polizei, um massive Polizei Überfälle  zu rechtfertigen.

Im März 2018 drang die Polizei zur Abschiebung einer Person in das Erstaufnahmezentrum in Donau-Wörth, Bayern ein. Der Mann war weder in seinem Zimmer noch im Lager. Niemand widersetzte sich der Polizei, einige Leute argumentierten, dass die Polizei kein Recht hatte, unbeteiligte Menschen mitten in der Nacht zu wecken, weil sie eine Person suchen. Ein Feueralarm brach aus.

Am nächsten Tag überfiel die Polizei das gesamte Lager mit 200 Polizisten mit physischer Gewalt, CS-Gas und Pfefferspray. Sie haben zufällig 32 Personen verhaftet, 30 von ihnen von ihnen wurden isoliert für 2 Monate inhaftiert und wegen ordnungswidrigem Verhalten, Körperverletzung, Übergriffe und Widerstand gegen die Polizei angeklagt. Einige Menschen wurden direkt aus dem Gefängnis nach Italien deportiert. 7 Personen gelang es, Beschwerden gegen ihre Strafbefehle einzureichen, 3 von ihnen wurden trotzdem abgeschoben.

Im November 2018 wurde das erste Gerichtsverfahren gegen 2 der Migranten eingeleitet.  Die Jury musste zugeben, dass es keine Beweise für Gewalt und Widerstand gegen die Polizei existiert. Trotz allem wurden die Anschuldigungen aufrechtgehalten. Die Angeklagten werden den Fall in die nächste Instanz bringen.

Ein weiterer Fall ereignete sich im April/ Mai 2018 bei einem Erstauf

3.11.16: Aktuelle Informationen zu Gerichtsprozessen und zur Situation in Thessaloniki

30. September 2016:

Zwei Verfahren gegen 2 Aktivist*innen in Kilkis, die während der Repressionswelle am 12. und 13.04.2016 auf dem Weg nach Idomeni verhaftet worden sind.

Der erste der beiden Vorfälle war am 12.04., ein Mensch hatte ein Messer im Auto.
->Mehr Infos hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingscamp-idomeni-griechische-polizei-nimmt-drei-deutsche-fest-a-1086778.html
Der zweite Vorfall ereignete sich ein Tag später, am 13.04.2016. Ein Mensch wurde wegen
Pfefferspray verhaftet.

Beide wurden trotz dass die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte zu 3 Jahre Bewährung auf 6 Monate Haft plus 600€ Geldstrafe verurteilt.
Beide werden in Widerspruch gehen.
Die Kosten insgesamt belaufen sich auf rund 5000 €.
Es wurden zu dieser Zeit auch noch mehr Menschen verhaftet.

16. Oktober 2016:

In der Nacht des 16.10. wurde eine Mutter mit zwei Kindern vor dem Oreokastro Camp von einem Auto erfasst. Die Ambulance konnte nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. Die Polizei wurde mehrmals gebeten, die Verletzten zu einem Krankenhaus zu fahren. Was sie nicht machten. Die Mutter und der 10jährige Sohn sind noch auf der Straße bevor der Krankenwagen eintraf, gestorben.
Daraufhin gab es in derselben Nacht vor dem Camp 4 Stunden lang Riots wobei 2 Polizeiautos angezündet worden sind. Die Polizei hat darauf mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen reagiert.
Am 21.10. gabs dazu eine Demo in Thessaloniki, zu der Menschen aus dem Camp abgeholt werden sollen, allerdings hat die NGO (vermutlich UNHCR des Camps den Menschen erfolgreich vermittelt es nicht zu tun. Somit war es eine recht kleine Demo. Auf der Demo wurde das Syriza Gebäude mit Farbe markiert.

-> Mehr Infos hier:
https://medium.com/@AreYouSyrious/ays-16-10-refugee-family-killed-by-a-car-in-front-of-oreokastro-camp-ee93ba049e30?source=user_profile———7-

20. Oktober 2016:

Um 9.00 Uhr gabs in Thessaloniki die erste Verhandlung zum Widerspruch der Verurteilten die im August bei der Protest-Aktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio in der Kirche verhaftet worden sind.
Das Verfahren konnte schon jetzt stattfinden, da es sich um eine Minderjährige handelte.
Ergebnis war für die Anklage der Demo an sich: nicht schuldig.
Für die Nichtabgabe der Fingerabdrücke: schuldig und somit, weil minderjährig, “Verwarnung” für die Zukunft.
Die nächste Verhandlung zum Widerspruch der restlichen Verurteilten findet – wie der Hurriya-Prozess – im Januar statt. Der Termin für diese Verhandlung ist der 13. Januar 2017.

Ebenfalls später an diesen Tag fand die Auktion zum besetzten Bio.me Gelände in Thessaloniki statt. Das Gelände hätte für 31 Millionen rausgehen können.
Allerdings kamen keine Interessenten rein da eine Demo die Auktion verhindert hat. Die Auktion wurde verschoben. Termin ist noch unbekannt.