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[18. März] Redebeitrag unserer Kampagne zum Tag der politischen Gefangenen

Liebe Freund*innen & Genoss*innen

Heute ist der 18. März. Und heute vor genau 150 Jahren, am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Deswegen begehen wir heute den internationalen Tag der politischen und sozialen Gefangenen.

Heute ist aber nicht nur der Jahrestag der Pariser Kommune. Heute vor genau fünf Jahren, am 18. März 2016 verabschiedeten die Europäische Union und die Republik Türkei ein Abkommen, das als EU-Türkei-Deal bekannt wurde.

Mit diesem dreckigen Deal versuchte das Europäische Grenzregime den sogenannten Langen Sommer der Migration, in welchem zehntausende Menschen selbstbestimmt die Grenzen der Festung Europa überwunden hatten, wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Leider hat auch dieser Jahrestag etwas mit dem Tag der politischen und sozialen Gefangenen zu tun – Denn Knäste sind ein fester Bestandteil des Grenzregimes und sind es seit dem EU-Türkei-Deal um so mehr geworden.

Allein im Jahr 2016 wurden in Griechenland nach offiziellen Zahlen 4.072 Asylsuchende inhaftiert und zigtausende Haftbefehle für Migrant*innen erlassen.

In den europäischen Hot-Spot-Camps auf den griechischen Inseln Lesvos, Chios, Samos, Leros und Kos befinden sich überall Knäste innerhalb der europäischen Erstaufnahme-Lager. Hier werden Menschen eingesperrt, die gerade die Überfahrt über das Aegäische Meer in einem Schlauchboot überlebt haben, viele direkt nach ihrer Ankunft.

Das heißt dann “Detention upon arrival”. In “Detention upon arrival” werden vor allem Personen inhaftiert, weil sie aus Ländern kommen, für die die Anerkennungsquote nach europäischer Statistik für ihren Asyl-Antrag als gering gilt. Eingesperrt wird also, wer die “falschen” Papiere hat oder aus dem “falschen” Land kommt. Und das ist selbst nach Dienstanweisung der griechischen Polizei der einzige Grund.

An den europäischen Außengrenzen ist Knast ein rassistisches Instrument, das die vereinfachte Abschiebung von Menschen mit bestimmten Nationalitäten erlaubt. Damit werden die Zukunftsperspektiven von Menschen abhängig von ihrer Herkunft sortiert. Die Beachtung individueller Fluchtgründe sind von diesem System nicht vorgesehen – sie werden gänzlich außer Acht gelassen.

Doch nicht nur Abschiebeknäste sind ein Mittel der europäischen Grenzpolitik. Flüchtende werden zudem auch immer wieder mit Kriminalisierungen überzogen, insbesondere, wenn sie sich politisch gegen die unhaltbaren Zustände organisieren, protestieren oder anders Widerstand leisten.

Auch die Flucht selbst wird kriminalisiert: regelmäßig werden diejenigen, die das Schlauchboot bei der Überfahrt auf die Inseln einfach nur gesteuert haben sollen, als Schmuggler*innen angeklagt und in Schnellverfahren zu absurd hohen Haftstrafen bis zu –  ungelogen – 130 Jahren verurteilt.

Wenn es dann zum Prozess kommt, gibt es fast nie einen Zugang zu richtiger juristischer Vertretung oder einer angemessenen Übersetzung.

Als Antirepressions-Kampagne You cant evict Solidarity haben wir uns 2016 gegründet, nachdem  bei der Räumung verschiedener Squats in Thessaloniki auch Geflüchtete inhaftiert wurden, und es kaum solidarische und politische Unterstützung zu erwarten gab. Aktuell unterstützen wir viele, migrantische Kämpfe gegen das EU-Grenz-Regime.

Wir wollen heute, am Tag der politischen und sozialen Gefangenen, vor allem auch auf diejenigen aufmerksam machen, deren Kämpfe gegen staatliche Repressionen, Rassismus, Gewalt und Unterdrückung in Europa und hier in Deutschland kaum sichtbar oder hörbar sind.

Menschen, die systematisch diskriminiert,  kriminalisiert, weggesperrt werden – und zwar dafür, dass sie versuchen, für ein besserers Leben oder um ihr Überleben zu kämpfen. Dafür, dass sie aus politischen, humanitären, ökonomischen oder sonstwas für Gründen in die Flucht gezwungen wurden. Dafür, dass sie durch Proteste und Widerstände ihre Würde und ihre psychische und körperliche Unversehrtheit verteidigen. Festgenommen aus rassistischen Motiven und zur Sicherung des europäischen Grenzregimes.

People on the move, die in Knäste gesperrt werden, sind dabei immer auch politische Gefangene! Flüchtende sind keine passiven Opfer, denen aus Europa paternalistisch die eine oder andere humanitäre Hilfe angeboten werden kann – oder eben auch nicht. Menschen, die Grenzen überwinden, nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand und wehren sich damit auch gegen die Repression und Abschottung des Grenzregimes. Wenn sie dewegen kriminalisiert werden, dann ist das eine Kriminalisierung von politischen Aktionen!

Aber nicht nur  wenn Widerstand oder Protest organisiert werden – jedes Überwinden von Grenzen wirkt als Akt gegen eine politische Ordnung, die die Bewegungsfreiheit von Menschen im globalen Maßstab einschränken und kontrollieren will. Jede Kriminalisierung von Migration und von Menschen auf der Flucht ist deswegen auch politische Justiz, jede eingesperrte Flüchtende ist eine politische Gefangene!

Menschen werden in unsägliche Lebensbedingungen gezwungen, gegen die es selbstverständlich Widerstände gibt, weil sie einfach unerträglich sind. Proteste werden nieder geknüppelt, Menschen aus rassistischen Motiven und willkürlich verhaftet und ohne faire Prozesse, geschweige denn Zugang zu notwendigem legal support unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit haarsträubenden Haftstrafen eingeknastet.

Wie absurd und unmenschlich diese politische Justiz gegen people on the move ist und welche Ausmaße sie annimmt, zeigen unzählige Beispiele:

erst letzte Woche wurden zwei minderjährige zu fünf Jahren Knast auf Lesvos verurteilt, weil ihnen ohne jeglichen Beweis der Brand des Elends-Lagers Moria angehängt wurde und sie dafür nun als Sündenböcke herhalten sollen. Der Prozess dauerte einen Tag, fand unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt und der Prozesstermin wurde vorher nicht angekündigt.

Einziger Belastungszeuge war ein community-leader, bei dem einiges dafür spricht, dass er mit der Polizei dealt. Dieser ist dann zum Prozess nicht mal erschienen, stattdessen wurde einfach seine schriftliche Aussage von vor sechs Monaten gewertet. Entlastungszeug:innen, die für die Angeklagten aussagen wollten, wurden vom Gericht einfach nicht angehört.

Ein anderes, ebenfalls sehr tragisches Beispiel: als am 8. November 2020 eine Gruppe Flüchtender  versucht, mit dem Boot von der türkischen Küste auf die Insel Samos über zu setzten, kentert das Boot. Ein sechs Jahre altes Kind verliert dabei sein Leben.

Die griechische Küstenwache reagiert anscheinend erst Stunden nach dem Notruf, statt direkt und damit das Leben des Kindes zu retten. Die Polizei aber verhaftet den Vater des sechs-Jährigen, der gerade die Überfahrt überlebt und sein Kind verloren hat. Der Vorwurf lautet, dass er das Leben seines Kindes durch die Überfahrt gefährdet hat. Kriminalisiert wird der Vater -wohlgemerkt nicht die Küstenwache!  Dabei fährt die Küstenwache seit Monaten  hochriskante Mannöver bei push-backs und gefährdet dabei wissentlich und willentlich immer wieder Menschenleben.

Ende Februar diesen Jahres versucht eine schwangere Frau im Moria-Ersatz-Lager Kara Tepe auf Lesvos aus Verzweiflung Selbstmord zu begehen, nachdem sie dachte, dass ihr Ausreiseantrag nach Deutschland abgelehnt wurde. Sie zündet sich selbst in ihrem Zelt an und überlebt, weil andere das Feuer löschen. Die Reaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft: gegen die Frau wird wegen Brandstiftung ermittelt, weil sie ihr Zelt in dem Lager angezündet hat.

Menschen werden in ein politisches Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für die Ereignisse herhalten sollen, die aus der katastrophalen Migrationspolitik und aus dem Europäischen Grenzregime resultieren – mit seinen Hotspot-Lagern und dem Versagen auf ganzer Länge aller europäischen Staaten beim Schutz von Geflüchteten

All diese verschiedenen Formen der Kriminalisierung von Menschen hängen zusammen. Menschen, die Grenzen überwinden, fordern die Festung Europa und damit die staatliche Ordnung heraus. Sie tun dies ebenso wie diejeningen, die sich durch Proteste und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung wehren. Sie sind politische Gefangene, mit denen wir uns solidarisch erklären!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Gerechtigkeit für alle sozialen Gefangenen! Schließt alle Knäste! Open the Borders! Migration is not a crime!

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, die ebenso fassungslos und empört über die rassistische und tödliche Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen sind,

zunächst einmal Danke an alle, die gespendet und Solidarität gezeigt haben und unseren Spendenaufrufen in den Wintern 2018 und 2019 und nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Menschen sterben und die Welt schaut weg…

Im Zuge der strategisch-machtpolitischen “Grenzöffnung” Erdogans im März 2020, dann der Pandemie Covid-19 und nach dem Brand in Moria gab es zwar wieder vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Doch das öffentliche Interesse an der aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen und den Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland oder festsitzenden Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze flacht schnell wieder ab. Eine Empörung über die konstante Missachtung von Menschenrechten bleibt aus.

Nun steht der Winter wieder vor der Tür und damit die Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Bedingungen für Menschen auf der Flucht – auf dem wohlhabenden Boden der EU. Weiterhin sterben hunderte von Menschen auf der gefährlichen Überfahrt, werden massenweise und illegal zurückgepusht, sind dem Corona-Virus in den überfüllten Lagern und Faschist*innen auf den Straßen ausgeliefert oder werden kriminalisiert und zu unsagbaren Haftstrafen verurteilt.

EU unterstützt die Tödlichkeit von Fluchtwegen

Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin. Auch die EU ist weiterhin aktiv daran beteiligt, durch (imperialistische) bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern die “Migrationskontrolle” auszubauen, zu militarisieren und Fluchtwege zunehmend lebensgefährlicher zu machen.  Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Erst in den letzten Monaten bekam die direkte Beteiligung der “Grenzschutzagentur” FRONTEX an der jahrelangen und jetzt immer brutaler umgesetzten Praxis von Pushbacks auf offener See in der Ägäis und an Landesgrenzen (z.B. der bosnisch-kroatischen) große Öffentlichkeit. Geändert hat sich daran allerdings nichts, zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache setzt Frontex ihr illegales Treiben fort und nimmt den Tod der Menschen auf dem Wasser in Kauf. Groß finanziert durch die EU – und mit geplanter weiterer Aufrüstung laut des neuen Migrationspaktes.

Unmenschliche Bedingungen in den Lagern

Vor wenigen Wochen ist das Camp Moria auf Lesbos abgebrannt. Für 3000 Menschen gebaut saßen dort mehr als 15.000 Erwachsene und Kinder unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Nun hat die Regierung und das Militär auf einem alten Übungsplatz am Meer auf Waffenresten ein neues Lager gebaut, in dem die Menschen unter noch schmlimmeren Bedingungen leben müssen. Mit Corona als vorgeschobenen Grund dürfen die Menschen das Camp nur begrenzt oder gar nicht mehr verlassen, auch nicht um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Bei den einsetzenden Herbst- und Winterstürmen sind große Teile des Camps und der Zelte überschwemmt worden. Ähnliches spielt sich auf Chios, Samos und den anderen griechischen Inseln ab. Entlang der Balkanroute müssen hunderte Menschen u. a. an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen auf der blanken Erde schlafen und sind der Gewalt und Willkür von Grenzpolizist*innen und Militär ausgesetzt.

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, es braucht aktive Zeug*innenschaft, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt; eigene Öffentlichkeit geschaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise basalen Bedürfnissen wird durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu

unterstützen.

Was haben wir mit euren Spenden in 2020 erreicht?

Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2020 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch soziale Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute und in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft. Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

“You can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

[Greece] Stop war on Migrants Broschüre erschienen!

Wir teilen hier die Broschüre unserer Freund*innen der Stop war on Migrants Assembly in Griechenland (https://www.facebook.com/StopWarOnMigrants/):

https://athens.indymedia.org/media/upload/2020/06/23/StopWarOnMigrants_pamphlet_web.pdf

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

Liebe Freund_innen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist,

erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unserem erneuten Spendenaufruf im Winter 2018 folgte. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Auch wenn die meisten Medien zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten schweigen und die Situation der Geflüchteten wenig Aufmerksamkeit findet, sind noch immer Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europa oder auf der Balkanroute aus. Die ohnehin schlimmen Zustände werden sich während des Winters weiterhin verschärfen.

Die Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin und mit einem erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien werden weitere Menschen zur Flucht gezwungen. Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Mehr als 15.000 Menschen sitzen zurzeit unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria fest, das nur für maximal 3000 Menschen gedacht war. Selbst mit dem Wissen über die Situation, ist es kaum zu ertragen, dies mit eigenen Augen zu sehen. Insbesondere die hohe Anzahl von kleinen Kindern ist immer wieder erschreckend. Entlang der Balkanroute müssen Hunderte Menschen an den Grenzen bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen, auf der blanken Erde schlafen. Dazu kommt die Gewalt durch Polizei und Militär u.a. bei illegalen Push-Backs. Es verlangt uns allen viel ab, vor dieser Situation nicht zu kapitulieren, sondern weiterhin entsprechend unseren Möglichkeiten jeden einzelnen Menschen zu sehen und zu unterstützen.

Trotzdem fahren wir und viele andere Aktivist_innen noch immer an die EU-Außengrenzen, um uns ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es notwendig und sinnvoll ist, mit euren Spenden teilweise über Wochen und Monate Geflüchtete entlang der Balkanroute und auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos zu unterstützen. Ziel ist dabei auch immer, Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden, aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.

Die No Border Kitchen Lesbos hat in 2019 erneut – u.a. mit euren Spenden und insgesamt fast 100.000 Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht allein sind und dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Das feministische Frauenzentrum Bona Fide in Montenegro hat in den letzten anderthalb Jahren über 2000 Fliehende aufgenommen. Bis zu 60 Menschen pro Nacht werden Verpflegung, Nahrung, medizinische Versorgung, Kleidung, Duschen und Waschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch dieses Projekt wurde durch eure Spenden unterstützt.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch Initiativen und soziale Zentren in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Was uns eint, ist, durch unser solidarisches Handeln und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht praktisch zu unterstützen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund_innen, Genoss_innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Teilt gerne auch überall diesen Aufruf.

In Solidarität,
“Can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu


https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

[NEU und druckfrisch] Unsere neue CANDY-Broschüre ist da!

Unsere neue CANDY-Broschüre gibts jetzt zum kostenlosen Herunterladen, Drucken, Bestellen gegen Spende und Lesen: CANDY_Brochure_Ausgabe 2.2019 Schreibt uns gerne an cantevictsolidarity@riseup.net, dann schicken wir sie euch zu.

Aus der Broschüre zitiert:
“Wer wir sind und was wir wollen:
Ihr haltet unsere zweite Broschüre in den Händen. Wir haben die Antirepressionskampagne „You can‘t evict solidarity“ haben im Sommer 2016 als Reaktion auf die Räumungen solidarischer Hausbesetzungen in Thessaloniki gestartet. Der Fokus der Kampagne liegt auf der Unterstützung von Menschen, die nach z.B. Widerstandshandlungen in antirassistischen Kämpfen an den EU-Grenzen von staatlichen Repressionen betroffen sind. Wir sammeln Spenden um Anwalts- und Gerichtskosten für Betroffene zu bezahlen, begleiten Gerichtsprozesse vor Ort oder von Deutschland aus solidarisch, schaffen Öffentlichkeit zur aktuellen Situation an den EU-Grenzen gehalten und bauen eine transnationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Betroffenen und lokalen Initiativen auf. In dieser Broschüre sollen kritische und selbstbestimmte Texte Platz finden von Menschen, die nicht länger ein Migrationsregime mittragen wollen, das kategorisiert, unterdrückt und ausbeutet, sondern die für eine grenzenlos solidarische Gesellschaft

kämpfen. Die Artikel erscheinen in Englisch und Deutsch. Wir freuen uns über Texte in allen Sprachen für die nächste Ausgabe. Ihr erreicht uns unter cantevictsolidarity@riseup.net oder auf unserem Blog cantevictsolidarity.noblogs.org. Viel Spaß mit der Broschüre. Our passion for freedom is stronger than their prisons!”

 

Für die nächste Ausgabe suchen wir noch Artikel, Beiträge, Interessierte. Mailt uns an cantevictsolidarity1riseup.net.

[InEUmanity] Frontex auf neuer Mission: Die neue Verordnung vereitelt Menschenrechte

Wir veröffentlichen hier einen Text, der von Genoss*innen der Kampagne InEUmanity verfasst wurde (auch enthalten in unserer neuen Broschüre):

Am 17. April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Verordnung[1], die die Europäische Grenzschutzagentur Frontex (European Border and Coast Guard Agency) in ihren Aufgaben, Befugnissen und organisatorischen Strukturen grundlegend umgestaltet. Die vermehrte Rückführung von Geflüchteten, als oberstes Ziel im ersten Artikel festgeschrieben, ist Europas einzige und brutale Antwort auf die noch nicht gelöste “Migrationsfrage”.

Ausgangssituation dabei ist, dass ab dem Frühjahr 2015 vermehrt Migrant*innen nach Europa kamen, um Schutz, bessere Lebensbedingungen oder Zukunftsperspektiven zu suchen. Die durch den Schengener Kodex offenen Grenzen der Balkanroute wurden jedoch im März 2016 praktisch geschlossen, um die Ankommenden davon abzuhalten in die oftmals angestrebten westeuropäischen Länder zu gelangen. Systematisch wird dort das Non-Refoulment Gebot[2], Schutzbedürftige an den eigenen Grenzen nicht zurück zu weisen, verletzt, um dem fremdenfeindlichen Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Seitdem gibt es hier kein Vor, kein Bleiben und kein Zurück. Für die Geflüchteten eine hoffnungslose und tatsächlich ausweglose Situation.
Eine Lösung in Form einer europäischen Neuregelung des Common European Asylum System (CEAS) liegt seit langer Zeit brach, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen konnten. Also soll die neue Verordnung den „Stau“ ab sofort und in Zukunft auflösen.

Kernelement des darin festgeschriebenen neuen Aufgabenfeldes von Frontex ist das Unterstützen von Drittländern bei der Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten, sowie die Organisation von Rückführungen bei deren Ablehnung. Hinzu kommt die personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur, da sie ein umfassenderes Aufgabenfeld erhält, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Konkret bedeutet das einen Zuwachs an Personal bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter*innen und eine Erweiterung des États für den Zeitraum von 2021-2027 auf insgesamt 34,9 Milliarden Euro. Frontex setzt sich dabei aus Mitarbeiter*innen der Agentur (EU-Beamt*innen) und aus den Mitgliedsstaaten entsandten Teams zusammen.

Bisher wurde Frontex nur in Mitgliedsstaaten des Schengenraumes tätig, wenn eine rechtsstaatliche Entscheidung dieses Staates über die Einreise bzw. den Aufenthalt im Land vorlag. Nun kann Frontex auf eigene Initiative auch in Drittländern aktiv werden. Vorbereitung, durch Bereitstellen entsprechender Informationen, und Beratung für Rückführungsentscheidungen, sowie deren Ausführung obliegt Frontex. Die Rückführungsentscheidung wird somit rein formell vom Drittland vorgenommen, was allein einer Umgehung des europäischen Grundrechtsschutzes dient.

Dabei haben Frontex-Angestellte eine generelle Ausführungserlaubnis für alle Grenzkontrollen und Zurückweisung betreffenden Maßnahmen, die eigentlich den jeweiligen Staaten vorbehalten sind, was einen offensichtlichen Bruch des Schengen Kodex darstellt. Der Zugang zu einem Asylverfahren kann somit einfach vereitelt werden. Dies ist auch zu erwarten, da die Beamt*innen keine spezielle Ausbildung haben, um die Schutzbedürftigkeit von Menschen erkennen zu können und die gesamte Neustrukturierung auf die Verhinderung der Einreise von „illegalen Migranten“ gerichtet ist.

Weiterhin ist von der Einrichtung von “Frühwarnsystemen” die Rede. Auf Grundlage von Datensätzen von EUROSUR und “Risikoanalysen” soll angezeigt werden, wann sich größere Menschenmengen in Bewegung setzen, um illegal die Grenze zu überqueren. Die Teams haben dann den Auftrag dies zu verhindern. Die Rhetorik des Gesetzes lässt damit keinen Zweifel an der Menschenfeindlichkeit des ganzen Vorhabens.

Zur Durchführung dieser Operationen sollen so genannte kontrollierte Zentren errichtet werden. Der Gesetzestext besagt nicht, ob diese offen oder geschlossen sein werden und ob eine Errichtung auch in Drittländern möglich ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Zentren, in denen Asylverfahren innerhalb von 8 Wochen durchgeführt werden sollen, den griechischen und italienischen Hotspotcamps in Hinblick auf Überlastungen, miserablen Lebensbedingungen, systematischen Rechtsverletzungen und den Ausschluss von sozialer Teilhabe in nichts nachstehen.

Eine Haftungslücke führt zudem dazu, dass es für Betroffene keinen Rechtsschutz gibt. Die Beamt*innen unterstehen in Drittländern den Weisungen von diesen, welche nicht an die EU-Grundrechtecharta gebunden sind. Alle Staaten in Europa gehören zwar zur EMRK, diese enthält allerdings kein Recht auf Asyl, sodass vor dem EGMR hinsichtlich der Rückführung nicht geklagt werden kann. Eine Klage vor dem EuGH zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von Frontex ist für die Betroffenen unmöglich, da die Entscheidung formal von einem Nicht-EU-Staat getroffen wurde und die Rückführung auf dessen Weisung erfolgte.

Außerdem sieht die Verordnung den Einsatz von Gewalt (Pfefferspray, Schlagstöcke und als ultima ratio der Einsatz von Feuerwaffen) als legitimes Mittel zur Durchsetzung der Aufgaben vor. Überschreitet jedoch jemand die Grenzen der verhältnismäßigen Gewaltanwendung, ist auch ein Strafverfahren ausgeschlossen: Frontex-Beamt*innen genießen im Drittland Immunität, ebenfalls eine Anzeige im jeweiligen Entsendestaat ist ausgeschlossen, ein europäisches Strafverfahren gibt es nicht.

Auch außergerichtliche Einrichtungen versprechen keinen Schutz: Ein*e Grundrechtsbeauftragte*r und ein Beschwerdemechanismus zur Verhinderung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind weitgehend wirkungslos, da dies eine rein interne und damit nicht unabhängige Überprüfung von Vorfällen bedeutet.

Bei der Verabschiedung der Verordnung hatten die Abgeordneten vor allem die Balkanländer im Blick, um die innereuropäischen Grenzen zu öffnen. Es gibt aber keine regionale Einschränkung, sodass einer Anwendung in Libyen oder der Türkei in Zukunft rechtlich nichts im Wege stünde[3].

Für die Verordnung wird mit der absurden Annahme argumentiert, man würde durch das Tätigwerden von EU-Beamt*innen in anderen Ländern den eigenen Grundrechtsschutz exportieren. Ihr eigentliches Ziel besteht allerdings darin, Menschen aus Nicht-EU-Ländern abzuschieben bevor sie EU-Territorium betreten.

Stellvertretend dafür verlief die Debatte im Europäischen Parlament, in der kaum die Rede von den Menschenrechten der Geflüchteten war. Dagegen wurde immer wieder die Wichtigkeit der inneren Offenheit der EU betont. Geflüchtete werden somit in unwürdige Lebenssituationen (zurück)gebracht, damit die Unionsbürger*innen frei reisen können.

Die Verordnung ist somit ein neuer Ausdruck einer rassistischen und eurozentristischen Weltanschauung. Auch wenn im Gesetz immer wieder der Einklang mit EU-Recht, internationalem Recht und Menschenrechten beschrieben wird, ist die praktische Anwendung dagegen immanent menschenrechtsverletzend. Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht die neue Qualität des Rechtsrucks in der EU sichtbar.

[1]http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0415_DE.pdf

[2]„Das Non-Refoulement Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht.“ https://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte/non-refoulement/ ; aufgerufen am 7.5.2019

[3]              Weitere kritische Punkte werden vom ECRE (https://www.ecre.org/an-eu-agreement-on-reform-of-frontex/;                 https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2018/11/ECRE-Comments-EBCG-proposal.pdf und ProAsyl                 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PA_Zur-Frontex-Verordnung_Stellungnahme.pdf) in einer    detaillierten Kritik besprochen.

[Soli-Shirts] Frische Soli-Shirts für die Kampagne und das Ubuntu-Wahhada-Hausprojekt in Thessaloniki gegen Spende!

Wir haben jetzt schicke 2 verschiedene Soli-Shirts gegen Spende für euch:

(vorne) (hinten)

  • Für unsere Kampagne “You cant evict Solidarity”, alle Spenden gehen in unsere Anti-Repressions-Arbeit an den EU-Grenzen; verschiedene Größen und Farben möglich

Holt euch ein Shirt oder mehrere, spendet jeweils so viel ihr geben könnt (gerne zwischen 10-15 Euro), wir freuen uns vone uch zu hören. Dazu gibts auch frische Broschüren und neue Flyer.

 

Es gibt neue Kampagnen-Flyer in Deutsch & Englisch zum Download!

Es gibt neue Flyer: Aktualisiert und überarbeitet, Stand Februar 2019!

Cantevictsolidarity-Flyer-deutsch
Cantevictsolidarity-Flyer-englisch

Bei Interesse könnt ihr diese auch schon fertig gedruckt bestellen, um es bei euch vor Ort zu verteilen! Schreibt uns eine Mail an  cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net, PGP-Key können wir euch zuschicken!

Ihr wollt bearbeitbare Dateien (Photoshop bzw. OpenOffice), um eigenes Mobimaterial zu erstellen? Schreibt uns eine Mail an cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net.

Mehr Material hier bei uns auf dem Blog.

Solidaritätserklärung: Solidarität mit der Roten Hilfe!

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dies
fügt sich ein in den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs:

Ob Verschärfungen von Polizeigesetzen oder das Verbot von linksunten.indymedia – der Rechtsruck geht einher mit Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren; so auch gegen linke Aktivist*innen. Um diese Repressionen noch effizienter und wirksamer
umsetzen zu können, werden wichtige und strömungsübergreifende Strukturen wie die Rote Hilfe kriminalisiert.

 

Solidarität ist eine Waffe, aber kein Verbrechen!

Die Rote Hilfe ist eine legitime Organisation, die Menschen, welche
von staatlichen Repressionen betroffen sind, unterstützt. Sie ist
eine essentielle Struktur für alle die links-politisch aktiv sind. Ein
Verbot der Roten Hilfe ist ein weiterer Angriff auf uns alle und auf
die Idee einer besseren Zukunft – die Idee Solidarität.

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity” erklärt sich deshalb
solidarisch mit der Roten Hilfe!