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no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

Liebe Freund_innen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist,

erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unserem erneuten Spendenaufruf im Winter 2018 folgte. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Auch wenn die meisten Medien zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten schweigen und die Situation der Geflüchteten wenig Aufmerksamkeit findet, sind noch immer Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europa oder auf der Balkanroute aus. Die ohnehin schlimmen Zustände werden sich während des Winters weiterhin verschärfen.

Die Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin und mit einem erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien werden weitere Menschen zur Flucht gezwungen. Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Mehr als 15.000 Menschen sitzen zurzeit unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria fest, das nur für maximal 3000 Menschen gedacht war. Selbst mit dem Wissen über die Situation, ist es kaum zu ertragen, dies mit eigenen Augen zu sehen. Insbesondere die hohe Anzahl von kleinen Kindern ist immer wieder erschreckend. Entlang der Balkanroute müssen Hunderte Menschen an den Grenzen bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen, auf der blanken Erde schlafen. Dazu kommt die Gewalt durch Polizei und Militär u.a. bei illegalen Push-Backs. Es verlangt uns allen viel ab, vor dieser Situation nicht zu kapitulieren, sondern weiterhin entsprechend unseren Möglichkeiten jeden einzelnen Menschen zu sehen und zu unterstützen.

Trotzdem fahren wir und viele andere Aktivist_innen noch immer an die EU-Außengrenzen, um uns ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es notwendig und sinnvoll ist, mit euren Spenden teilweise über Wochen und Monate Geflüchtete entlang der Balkanroute und auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos zu unterstützen. Ziel ist dabei auch immer, Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden, aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.

Die No Border Kitchen Lesbos hat in 2019 erneut – u.a. mit euren Spenden und insgesamt fast 100.000 Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht allein sind und dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Das feministische Frauenzentrum Bona Fide in Montenegro hat in den letzten anderthalb Jahren über 2000 Fliehende aufgenommen. Bis zu 60 Menschen pro Nacht werden Verpflegung, Nahrung, medizinische Versorgung, Kleidung, Duschen und Waschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch dieses Projekt wurde durch eure Spenden unterstützt.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch Initiativen und soziale Zentren in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Was uns eint, ist, durch unser solidarisches Handeln und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht praktisch zu unterstützen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund_innen, Genoss_innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Teilt gerne auch überall diesen Aufruf.

In Solidarität,
“Can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu


https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

[NEU und druckfrisch] Unsere neue CANDY-Broschüre ist da!

Unsere neue CANDY-Broschüre gibts jetzt zum kostenlosen Herunterladen, Drucken, Bestellen gegen Spende und Lesen: CANDY_Brochure_Ausgabe 2.2019 Schreibt uns gerne an cantevictsolidarity@riseup.net, dann schicken wir sie euch zu.

Aus der Broschüre zitiert:
“Wer wir sind und was wir wollen:
Ihr haltet unsere zweite Broschüre in den Händen. Wir haben die Antirepressionskampagne „You can‘t evict solidarity“ haben im Sommer 2016 als Reaktion auf die Räumungen solidarischer Hausbesetzungen in Thessaloniki gestartet. Der Fokus der Kampagne liegt auf der Unterstützung von Menschen, die nach z.B. Widerstandshandlungen in antirassistischen Kämpfen an den EU-Grenzen von staatlichen Repressionen betroffen sind. Wir sammeln Spenden um Anwalts- und Gerichtskosten für Betroffene zu bezahlen, begleiten Gerichtsprozesse vor Ort oder von Deutschland aus solidarisch, schaffen Öffentlichkeit zur aktuellen Situation an den EU-Grenzen gehalten und bauen eine transnationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Betroffenen und lokalen Initiativen auf. In dieser Broschüre sollen kritische und selbstbestimmte Texte Platz finden von Menschen, die nicht länger ein Migrationsregime mittragen wollen, das kategorisiert, unterdrückt und ausbeutet, sondern die für eine grenzenlos solidarische Gesellschaft

kämpfen. Die Artikel erscheinen in Englisch und Deutsch. Wir freuen uns über Texte in allen Sprachen für die nächste Ausgabe. Ihr erreicht uns unter cantevictsolidarity@riseup.net oder auf unserem Blog cantevictsolidarity.noblogs.org. Viel Spaß mit der Broschüre. Our passion for freedom is stronger than their prisons!”

 

Für die nächste Ausgabe suchen wir noch Artikel, Beiträge, Interessierte. Mailt uns an cantevictsolidarity1riseup.net.

[InEUmanity] Frontex auf neuer Mission: Die neue Verordnung vereitelt Menschenrechte

Wir veröffentlichen hier einen Text, der von Genoss*innen der Kampagne InEUmanity verfasst wurde (auch enthalten in unserer neuen Broschüre):

Am 17. April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Verordnung[1], die die Europäische Grenzschutzagentur Frontex (European Border and Coast Guard Agency) in ihren Aufgaben, Befugnissen und organisatorischen Strukturen grundlegend umgestaltet. Die vermehrte Rückführung von Geflüchteten, als oberstes Ziel im ersten Artikel festgeschrieben, ist Europas einzige und brutale Antwort auf die noch nicht gelöste “Migrationsfrage”.

Ausgangssituation dabei ist, dass ab dem Frühjahr 2015 vermehrt Migrant*innen nach Europa kamen, um Schutz, bessere Lebensbedingungen oder Zukunftsperspektiven zu suchen. Die durch den Schengener Kodex offenen Grenzen der Balkanroute wurden jedoch im März 2016 praktisch geschlossen, um die Ankommenden davon abzuhalten in die oftmals angestrebten westeuropäischen Länder zu gelangen. Systematisch wird dort das Non-Refoulment Gebot[2], Schutzbedürftige an den eigenen Grenzen nicht zurück zu weisen, verletzt, um dem fremdenfeindlichen Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen. Seitdem gibt es hier kein Vor, kein Bleiben und kein Zurück. Für die Geflüchteten eine hoffnungslose und tatsächlich ausweglose Situation.
Eine Lösung in Form einer europäischen Neuregelung des Common European Asylum System (CEAS) liegt seit langer Zeit brach, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht einigen konnten. Also soll die neue Verordnung den „Stau“ ab sofort und in Zukunft auflösen.

Kernelement des darin festgeschriebenen neuen Aufgabenfeldes von Frontex ist das Unterstützen von Drittländern bei der Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten, sowie die Organisation von Rückführungen bei deren Ablehnung. Hinzu kommt die personelle und finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur, da sie ein umfassenderes Aufgabenfeld erhält, um die Maßnahmen umsetzen zu können. Konkret bedeutet das einen Zuwachs an Personal bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter*innen und eine Erweiterung des États für den Zeitraum von 2021-2027 auf insgesamt 34,9 Milliarden Euro. Frontex setzt sich dabei aus Mitarbeiter*innen der Agentur (EU-Beamt*innen) und aus den Mitgliedsstaaten entsandten Teams zusammen.

Bisher wurde Frontex nur in Mitgliedsstaaten des Schengenraumes tätig, wenn eine rechtsstaatliche Entscheidung dieses Staates über die Einreise bzw. den Aufenthalt im Land vorlag. Nun kann Frontex auf eigene Initiative auch in Drittländern aktiv werden. Vorbereitung, durch Bereitstellen entsprechender Informationen, und Beratung für Rückführungsentscheidungen, sowie deren Ausführung obliegt Frontex. Die Rückführungsentscheidung wird somit rein formell vom Drittland vorgenommen, was allein einer Umgehung des europäischen Grundrechtsschutzes dient.

Dabei haben Frontex-Angestellte eine generelle Ausführungserlaubnis für alle Grenzkontrollen und Zurückweisung betreffenden Maßnahmen, die eigentlich den jeweiligen Staaten vorbehalten sind, was einen offensichtlichen Bruch des Schengen Kodex darstellt. Der Zugang zu einem Asylverfahren kann somit einfach vereitelt werden. Dies ist auch zu erwarten, da die Beamt*innen keine spezielle Ausbildung haben, um die Schutzbedürftigkeit von Menschen erkennen zu können und die gesamte Neustrukturierung auf die Verhinderung der Einreise von „illegalen Migranten“ gerichtet ist.

Weiterhin ist von der Einrichtung von “Frühwarnsystemen” die Rede. Auf Grundlage von Datensätzen von EUROSUR und “Risikoanalysen” soll angezeigt werden, wann sich größere Menschenmengen in Bewegung setzen, um illegal die Grenze zu überqueren. Die Teams haben dann den Auftrag dies zu verhindern. Die Rhetorik des Gesetzes lässt damit keinen Zweifel an der Menschenfeindlichkeit des ganzen Vorhabens.

Zur Durchführung dieser Operationen sollen so genannte kontrollierte Zentren errichtet werden. Der Gesetzestext besagt nicht, ob diese offen oder geschlossen sein werden und ob eine Errichtung auch in Drittländern möglich ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Zentren, in denen Asylverfahren innerhalb von 8 Wochen durchgeführt werden sollen, den griechischen und italienischen Hotspotcamps in Hinblick auf Überlastungen, miserablen Lebensbedingungen, systematischen Rechtsverletzungen und den Ausschluss von sozialer Teilhabe in nichts nachstehen.

Eine Haftungslücke führt zudem dazu, dass es für Betroffene keinen Rechtsschutz gibt. Die Beamt*innen unterstehen in Drittländern den Weisungen von diesen, welche nicht an die EU-Grundrechtecharta gebunden sind. Alle Staaten in Europa gehören zwar zur EMRK, diese enthält allerdings kein Recht auf Asyl, sodass vor dem EGMR hinsichtlich der Rückführung nicht geklagt werden kann. Eine Klage vor dem EuGH zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von Frontex ist für die Betroffenen unmöglich, da die Entscheidung formal von einem Nicht-EU-Staat getroffen wurde und die Rückführung auf dessen Weisung erfolgte.

Außerdem sieht die Verordnung den Einsatz von Gewalt (Pfefferspray, Schlagstöcke und als ultima ratio der Einsatz von Feuerwaffen) als legitimes Mittel zur Durchsetzung der Aufgaben vor. Überschreitet jedoch jemand die Grenzen der verhältnismäßigen Gewaltanwendung, ist auch ein Strafverfahren ausgeschlossen: Frontex-Beamt*innen genießen im Drittland Immunität, ebenfalls eine Anzeige im jeweiligen Entsendestaat ist ausgeschlossen, ein europäisches Strafverfahren gibt es nicht.

Auch außergerichtliche Einrichtungen versprechen keinen Schutz: Ein*e Grundrechtsbeauftragte*r und ein Beschwerdemechanismus zur Verhinderung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sind weitgehend wirkungslos, da dies eine rein interne und damit nicht unabhängige Überprüfung von Vorfällen bedeutet.

Bei der Verabschiedung der Verordnung hatten die Abgeordneten vor allem die Balkanländer im Blick, um die innereuropäischen Grenzen zu öffnen. Es gibt aber keine regionale Einschränkung, sodass einer Anwendung in Libyen oder der Türkei in Zukunft rechtlich nichts im Wege stünde[3].

Für die Verordnung wird mit der absurden Annahme argumentiert, man würde durch das Tätigwerden von EU-Beamt*innen in anderen Ländern den eigenen Grundrechtsschutz exportieren. Ihr eigentliches Ziel besteht allerdings darin, Menschen aus Nicht-EU-Ländern abzuschieben bevor sie EU-Territorium betreten.

Stellvertretend dafür verlief die Debatte im Europäischen Parlament, in der kaum die Rede von den Menschenrechten der Geflüchteten war. Dagegen wurde immer wieder die Wichtigkeit der inneren Offenheit der EU betont. Geflüchtete werden somit in unwürdige Lebenssituationen (zurück)gebracht, damit die Unionsbürger*innen frei reisen können.

Die Verordnung ist somit ein neuer Ausdruck einer rassistischen und eurozentristischen Weltanschauung. Auch wenn im Gesetz immer wieder der Einklang mit EU-Recht, internationalem Recht und Menschenrechten beschrieben wird, ist die praktische Anwendung dagegen immanent menschenrechtsverletzend. Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht die neue Qualität des Rechtsrucks in der EU sichtbar.

[1]http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0415_DE.pdf

[2]„Das Non-Refoulement Prinzip verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betreffende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht.“ https://www.humanrights.ch/de/service/menschenrechte/non-refoulement/ ; aufgerufen am 7.5.2019

[3]              Weitere kritische Punkte werden vom ECRE (https://www.ecre.org/an-eu-agreement-on-reform-of-frontex/;                 https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2018/11/ECRE-Comments-EBCG-proposal.pdf und ProAsyl                 https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/PA_Zur-Frontex-Verordnung_Stellungnahme.pdf) in einer    detaillierten Kritik besprochen.

[Soli-Shirts] Frische Soli-Shirts für die Kampagne und das Ubuntu-Wahhada-Hausprojekt in Thessaloniki gegen Spende!

Wir haben jetzt schicke 2 verschiedene Soli-Shirts gegen Spende für euch:

(vorne) (hinten)

  • Für unsere Kampagne “You cant evict Solidarity”, alle Spenden gehen in unsere Anti-Repressions-Arbeit an den EU-Grenzen; verschiedene Größen und Farben möglich

Holt euch ein Shirt oder mehrere, spendet jeweils so viel ihr geben könnt (gerne zwischen 10-15 Euro), wir freuen uns vone uch zu hören. Dazu gibts auch frische Broschüren und neue Flyer.

 

Es gibt neue Kampagnen-Flyer in Deutsch & Englisch zum Download!

Es gibt neue Flyer: Aktualisiert und überarbeitet, Stand Februar 2019!

Cantevictsolidarity-Flyer-deutsch
Cantevictsolidarity-Flyer-englisch

Bei Interesse könnt ihr diese auch schon fertig gedruckt bestellen, um es bei euch vor Ort zu verteilen! Schreibt uns eine Mail an  cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net, PGP-Key können wir euch zuschicken!

Ihr wollt bearbeitbare Dateien (Photoshop bzw. OpenOffice), um eigenes Mobimaterial zu erstellen? Schreibt uns eine Mail an cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net.

Mehr Material hier bei uns auf dem Blog.

Solidaritätserklärung: Solidarität mit der Roten Hilfe!

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dies
fügt sich ein in den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs:

Ob Verschärfungen von Polizeigesetzen oder das Verbot von linksunten.indymedia – der Rechtsruck geht einher mit Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren; so auch gegen linke Aktivist*innen. Um diese Repressionen noch effizienter und wirksamer
umsetzen zu können, werden wichtige und strömungsübergreifende Strukturen wie die Rote Hilfe kriminalisiert.

 

Solidarität ist eine Waffe, aber kein Verbrechen!

Die Rote Hilfe ist eine legitime Organisation, die Menschen, welche
von staatlichen Repressionen betroffen sind, unterstützt. Sie ist
eine essentielle Struktur für alle die links-politisch aktiv sind. Ein
Verbot der Roten Hilfe ist ein weiterer Angriff auf uns alle und auf
die Idee einer besseren Zukunft – die Idee Solidarität.

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity” erklärt sich deshalb
solidarisch mit der Roten Hilfe!

[Neu!] You can’t evict solidarity- Broschüre

Die You can’t evict solidarity- Kampagne hat eine Broschüre herausgebracht mit einer Sammlung an Texten und Artikeln sowie weiterführenden Links und Infos. Hier könnt ihr die erste Broschüre der Kampagne herunterladen. Druckt sie euch aus, verteilt sie und unterstützt somit das Schaffen einer unabhängigen Öffentlichkeit zu den Repressionsfällen entlang der Balkanroute, Gerichtsprozessen und der derzeitigen Situation in verschiedenen Balkanstaaten.

YouCantEvictSolidarity-Broschüre_JUN2018