Category Archives: Balkanroute

[Ljubljana] Solidarität mit dem autonomen Zentrum ROG! – Solidarity with the autonomous center ROG!

– english below –

Vorgestern, am 19.Januar 2021 wurde das ROG eine schon jahrelang besetzte alte Fahrradfabrik in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gewaltsam geräumt. Damit wurde ein wichtiger Ort der linken und emanzipatorischen Bewegung in Ljubljana und international angegriffen und zerstört!Als Antirepressionskampagne wollen wir uns solidarisieren mit den von Polizeigewalt betroffenen Personen und allen Aktivist*innen und Menschen, denen ein wichtiger Ort sozialer Kämpfe genommen wurde.

Sie können Häuser räumen – doch: they can’t evict solidarity!

Räume können zerstört werden – nicht aber unsere Solidarität! Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genoss*innen in Ljubljana! Der Kampf für besetzte, selbstorganisierte, queere, feministische und antirassistische Räume bleibt!

Für mehr Infos:
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

Mehr Soli-Fotos fürs ROG findet ihr hier: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/ oder auf Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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The day before yesterday, on January 19, 2021, the ROG, an old bicycle factory in the Slovenian capital Ljubljana that had been occupied for years, was violently evicted . With this, an important place of the left and emancipatory movement in Ljubljana and internationally was attacked and destroyed! As an anti-repression campaign, we want to show solidarity with the people affected by police violence and all activists and people who were deprived of an important place of social struggles.

They can evict houses – but: they can’t evict solidarity!

Spaces can be destroyed – but not our solidarity! We stand in solidarity with our comrades in Ljubljana! The struggle for squatted, self-organized. queer, feminist and antiracist spaces continues!

For more infos::
https://atrog.org/
https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10151502745939969&id=76648819968

More Soli Pictures for ROG can be found here: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/50860401816/in/album-72157717982783643/  or on Twitter: https://twitter.com/linksunten_goe/status/1352334432825462785

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Folgender Artikel wurde veröffentlicht auf dem enoughisenough-Blog unter: https://enough-is-enough14.org/2021/01/19/lubljana-slowenien-autonome-fabrik-rog-geraeumt/

Ljubljana, Slowenien: Autonome Fabrik Rog geräumt

Ljubljana. Slowenien. 19. Januar. 2021. In den frühen Morgenstunden tauchten Bereitschaftspolizisten bei der autonomen Fabrik Rog auf. Sie begannen, die besetzte Häuser ohne Ankündigung und ohne rechtliche Grundlage zu räumen.

Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle. Bilder von @altepunks.

Im Jahr 2002 kaufte die Stadtverwaltung von Ljubljana den 7.000 Quadratmeter großen Komplex mit mehreren Gebäuden in der Innenstadt von Ljubljana, nutzte ihn aber nie. Die ehemalige Fahrradfabrik wurde 2006 besetzt und wird seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt.

Heute Morgen kamen die Sicherheitskräfte von Valina um 07:00 Uhr und begannen mit der Räumung des Rog und verletzten dabei mehrere Personen. Polizist:innen begannen, Zäune um die Rog zu installieren und begannen, Menschen vor dem Gelände zu schlagen. Mindestens neun Personen wurden verhaftet. Drei Menschen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus.

Die Stadt Ljubljana hat die Tatsache, dass die Nutzer:innen von Rog seit Beginn der Autonomen Fabrik in 2006 eine Stadt für die Menschen gezeigt haben, nicht toleriert. Die Stadtbehörden wollen ihre Gentrifizierungspolitik fortsetzen, die Ljubljana in ein touristisches Disneyland verwandelt, um Profit zu machen. Die Rog-Nutzer:innen schrieben: „Deshalb haben sie uns den Krieg erklärt.“

Der Angriff auf Rog findet nicht in einem politischen Vakuum statt, da es in den letzten Monaten eine Reihe von Angriffen auf Rog gegeben hat Zivilgesellschaft, Radio Študent, Metelkova 6 und andere sozialkritische Akteure.

Die rechtsextreme Regierung von Janez Janša hat es auf unsere Genoss:innen abgesehen, die antiautoritäre Bewegung in Slowenien braucht unsere Solidarität und Unterstützung.


[Call for Support] Wir brauchen eure Unterstützung für Inhaftierte und Angeklagte aus Protesten gegen die unmenschliche und rassistische Politik an den EU-Außengrenzen

Der Brand in Moria und die Moria 6

Moria ist bis auf das Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung. 

Ein neues geschlossenes Lager riesigen Ausmaßes wurde aus dem Boden gestampft und die Bewohner*innen von Moria wurden gezwungen, sich in die katastrophalen Lebensbedingungen dieses Lagers zu begeben. Zudem wurden nach dem Brand sechs Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt (https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/category/brand-in-moria-2020/) . Diese sechs sollen nun als Sündenböcke für die todbringende Politik an der europäischen Außengrenze herhalten. Fünf von ihnen sind noch minderjährig, der sechste nur knapp volljährig. Die Staatsanwaltschaft konnte keinerlei Beweise gegen sie vorbringen etwas mit dem Brand zu tun zu haben und hat sie dennoch in Untersuchungshaft genommen. Nur eine einzige Person erhob Vorwürfe gegen die Festgenommenen, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich davon eigene Vorteile erhofft. Im Gefängnis erwarten die sechs geflüchteten Jugendlichen nun ihren Prozess. 
Zahlreiche weitere Fälle haben bisher gezeigt, dass der griechische Staat nicht davor zurückschreckt Geflüchtete, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden im Sommer 2017 bereits die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich aufgrund von racial profiling verhaftet und neun Monate später im obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Festnahmen der Moria 8, wurden die Betroffenen zwar schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. 
Proteste auf Chios und die Vial 16
Auch auf der Insel Chios gab es kürzlich einen ähnlichen Fall: Eine 47-jährige irakische Frau wurde im April 2020 mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus eingeliefert, dann aber zurück in das Hotspot Camp Vial transferiert, wo sie in Isolation in einem Container starb. Daraufhin brachen Proteste aus, bei denen Fahrzeuge zu Bruch gingen und Teile des Camps in Flammen aufgingen. Erneut wurden mindestens zehn Personen verhaftet und inhaftiert, sechs weitere wurden im April noch von der Polizei gesucht und sind evtl. mittlerweile auch bereits verhaftet.
Wir brauchen eure Unterstützung
Wir als Antirepressionskampagne “You Can’t Evict Solidarity” versuchen die Betroffenen zu unterstützen – mit einer Rechtsvertretung, Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Um die Anwält*innen und die Gerichtskosten zu finanzieren, benötigen wir dringend Unterstützung! Widerstand ist kein Verbrechen. Nicht die Geflüchteten sind für das Sterben an der EU-Außengrenze und die katastrophalen Zustände in den Lagern verantwortlich. Wir werden nicht hinnehmen, dass sie als Sündenböcke verurteilt. Unterstützt die Arbeit der solidarischen Anwält*innen und Unterstützungsstrukturen! 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die an den EU-Außengrenzen kriminalisiert werden! 
Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefängnisse! 
Evakuiert die Inseln! 
Bewegungsfreiheit für alle! 
Spenden an: 
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover 
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57 
BIC: GENODEM1GLS 
GLS-Bank 
Verwendungszweck: Can’t Evict Solidarity 
Kontakt und mehr Infos:
cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net 
cantevictsolidarity.noblogs.org

 

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, die ebenso fassungslos und empört über die rassistische und tödliche Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen sind,

zunächst einmal Danke an alle, die gespendet und Solidarität gezeigt haben und unseren Spendenaufrufen in den Wintern 2018 und 2019 und nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Menschen sterben und die Welt schaut weg…

Im Zuge der strategisch-machtpolitischen “Grenzöffnung” Erdogans im März 2020, dann der Pandemie Covid-19 und nach dem Brand in Moria gab es zwar wieder vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Doch das öffentliche Interesse an der aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen und den Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland oder festsitzenden Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze flacht schnell wieder ab. Eine Empörung über die konstante Missachtung von Menschenrechten bleibt aus.

Nun steht der Winter wieder vor der Tür und damit die Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Bedingungen für Menschen auf der Flucht – auf dem wohlhabenden Boden der EU. Weiterhin sterben hunderte von Menschen auf der gefährlichen Überfahrt, werden massenweise und illegal zurückgepusht, sind dem Corona-Virus in den überfüllten Lagern und Faschist*innen auf den Straßen ausgeliefert oder werden kriminalisiert und zu unsagbaren Haftstrafen verurteilt.

EU unterstützt die Tödlichkeit von Fluchtwegen

Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin. Auch die EU ist weiterhin aktiv daran beteiligt, durch (imperialistische) bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern die “Migrationskontrolle” auszubauen, zu militarisieren und Fluchtwege zunehmend lebensgefährlicher zu machen.  Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Erst in den letzten Monaten bekam die direkte Beteiligung der “Grenzschutzagentur” FRONTEX an der jahrelangen und jetzt immer brutaler umgesetzten Praxis von Pushbacks auf offener See in der Ägäis und an Landesgrenzen (z.B. der bosnisch-kroatischen) große Öffentlichkeit. Geändert hat sich daran allerdings nichts, zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache setzt Frontex ihr illegales Treiben fort und nimmt den Tod der Menschen auf dem Wasser in Kauf. Groß finanziert durch die EU – und mit geplanter weiterer Aufrüstung laut des neuen Migrationspaktes.

Unmenschliche Bedingungen in den Lagern

Vor wenigen Wochen ist das Camp Moria auf Lesbos abgebrannt. Für 3000 Menschen gebaut saßen dort mehr als 15.000 Erwachsene und Kinder unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Nun hat die Regierung und das Militär auf einem alten Übungsplatz am Meer auf Waffenresten ein neues Lager gebaut, in dem die Menschen unter noch schmlimmeren Bedingungen leben müssen. Mit Corona als vorgeschobenen Grund dürfen die Menschen das Camp nur begrenzt oder gar nicht mehr verlassen, auch nicht um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Bei den einsetzenden Herbst- und Winterstürmen sind große Teile des Camps und der Zelte überschwemmt worden. Ähnliches spielt sich auf Chios, Samos und den anderen griechischen Inseln ab. Entlang der Balkanroute müssen hunderte Menschen u. a. an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen auf der blanken Erde schlafen und sind der Gewalt und Willkür von Grenzpolizist*innen und Militär ausgesetzt.

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, es braucht aktive Zeug*innenschaft, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt; eigene Öffentlichkeit geschaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise basalen Bedürfnissen wird durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu

unterstützen.

Was haben wir mit euren Spenden in 2020 erreicht?

Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2020 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch soziale Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute und in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft. Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

“You can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

[Evros/Türkei/Griechenland] Aktuelle Infos und tägliche Updates zur Situation an der Grenze

Unsere türkischen Freund*innen von Göçmen Dayanışması berichten täglich zur Situation am Evros der türkisch-griechischen Grenze:

Notes from #Pazarkule / #Evros, the Fourth Day

Pazarkule/Evros’tan Notlar, Beşinci Gün / Notes from Pazarkule/Evros, the Fifth Day

 

 

 

[Evros/Türkei/Griechenland] Gemeinsames Statement: Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!

[Evros/Türkei/Griechenland] Hunderte Gruppen weltweit unterzeichnen vielsprachigen Aufruf für Frieden, Grundrechte und Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Flüchtenden. Wir unterzeichnen den Aufruf unserer türkischen Freund*innen (https://crossbordersolidarity.com/#German):

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.

Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind.

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.

[Slovenia] Repression against autonomous Factory ROG in Ljubljana

What is Autonomous Factory Rog

Rog factory is an industrial complex on the east edge of Ljubljana centre, which produced the famous Rog bicycles and was shut down in 1991. Since then it has laid abandoned, empty, and in deterioration for 15 years. In 2006 the area was occupied by engaged students, artists and activists as a critical response to the post-socialist transition process (privatisation and de-industrialisation), and erosion of public and social spaces (individualisation and atomisation of society). The occupation pulled legitimacy from the need for places for non-formal artistic, cultural and political activity (autonomy, alternative culture, horizontal political organising).

Users secured and cleaned the spaces and established ateliers, workshops, galleries, a skate-park, concert hall, recreational facilities and social centres among others. Despite the municipal efforts to block or disable the grassroots activities (refusal to sign the legal contract for at least temporary use, and not allowing the community to tap into public electricity network), the users used their self-initiative, collaboration and resourcefulness and in 11 years created one of the main junctions of urban culture, critical thought and political activism on the level of the city, the state and beyond.

Where are we today?

Today, there are around 15 organized collectives and around 200 individuals active in the factory in 30 spaces that are relatively self-sufficient and autonomous. The community is bound together through assembly which is the main political body following the principle of direct democratic decision making and consulting.

Rog has two social centres:

Social center Rog– primarily meant for socialising and political organising of socially disempowered and marginalised social groups and individuals whose workers, civic and/or human rights are violated, working on problematics of social inequality and exclusion, economic exploitation, racial discrimination and other forms of discrimination tied to sexual orientation, personal circumstances, cultural specifics, with a more queer-anarchist turn in the recent years. It has been a breeding ground for most of radical left organizing in the last 13 years.

Ambasada Rog is a community center run by refugees and activists, squatters, artists, students and workers from all over the world, united in fighting beaurocratic barbed wire fences and helping each other to survive in an increasingly unfriendly Europe. It is the only space in Ljubljana, that offers community lunch every day.

Current state of affairs and threats of eviction

In the summer of 2016 the municipality tried to evict the factory with the use of security guards. In preparation for such an event and in reaction to it, a mass of people gathered and threw out the security guards from the premises of the factory. The whole event and its aftermath was covered by extensive national media coverage, especially the two month barricade ridden occupation of the factory as well as cultural and political festivities.

After the attempted eviction on the 6th of June 2016, eight individuals from the community of Autonomous Factory Rog (as the Assembly of Rog users couldn’t be recognized as a subject of law) filed a lawsuit against the municipality of Ljubljana for its’ violation of the propriety rights. The lawsuit argued that these individuals have the right of possession of the property on the basis of their 10 years and ongoing period of presence and activities in in contrast with the municipalities ownership of the property.

The court of first instance issued a temporary court order, granting Autonomous Factory Rog users temporary possession of their property and premises until the whole matter would finally be settled out in court. One of the reasons for the successful issuing of the temporary court order being was also excessive physical violence used by municipality’s private security forces during attempted eviction in June 2016.

Enormous lawsuit trying to push us out! Municipality subsequently answered with indemnity civil lawsuit against those eight individuals who filed a temporary court order (and propriety violation lawsuit) by suing every one of them individually with lawsuit’s estimated value of 200.000€ each, trying to force us out by enormous legal fees we are forced to pay to the municipality’s lawsuit, estimated at 4000€ – 5000€ each, totaling between 40.000€ to 50.000€ in the year to follow.

BUT!

The factory continues to be a terrain of daily experimenting with alternative ways of organizing, it continues to provide space for those who are excluded from elsewhere and it continues to be a living organism of political organizing, exhibitions, movie screenings, community cooking, self-organized social work, sport practices, skate sessions, bike-repair workshops, non-commercial parties… Despite that, the future of Rog remains uncertain and depends on practices of solidarity! The decision about the future of Autonomous factory Rog has since June 2016 moved from the streets to courtrooms, where 8 individuals are being persecuted by the municipality with the aim to obtain legal grounds for the eviction of the community of Rog. The court procedures, a part from being unpleasant, represent a big financial burden for the individuals, the mounting legal expenses require constant organizing of community benefit events and a regular call for donations.

We cannot defend Rog as individuals, the defense requires a community response, because the story of Rog is also a case for a different, autonomous, non-gentrified city. Therefore we invite you to make a donation for Rog’s legal expenses to the following account:

  • SI56 0201 0026 1553 967
    Reference (
    MANDATORY to add): SI 00 9786301233

All the donated money will be allocated to the covering of legal expenses of the persecuted individuals. However, we will soon meet again at the barricades, where we will be defending autonomy and community against repressive city authorities.

Spread the call around your networks, reach out, contribute!

Solidarity is a practice!

[Athen] No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

An article from our comrades from Bulletinmag in Greece:

No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

On December 19, 2019, was our last visit to Petrou Ralli Detention Center. Once more the number of detainees had increased and reached no50 50 women from 15 different countries. Indonesia, Ethiopia, Albania, Afghanistan, Georgia, Iran, Italy, Cameroon, China, Tibet, Belarus, Nigeria, Somalia, Syria, and Turkey. In our effort to talk with them, some police officers were in such close proximity that prevented women to express themselves freely about situations they experience. The behavior of some officers was also provoking towards us.

A characteristic testimony: “When we came here they forbade us to wear our headscarves and told us:” Out of here you can be Muslim, here NO! Here you are Christians… ”

Another testimony: “A police officer invaded into the shower room, while a prisoner was bathing, and made her pull the towel…” At the time, the health of several of them was very bad. Despite our own pressure for two women to be transferred to a hospital as emergency cases, nothing really changed. Τhese women are still very sick. Also, there are no doctors during weekends and during the night time, at Petrou Ralli. On Christmas day we were informed by relatives of prisoners for possible initiation of a few women on hunger strike. The day after our visit they started writing their experiences in the following denunciation letter, where they describe them with their own voices. Experiences that we can simply only imagine. Women from six different countries asked their will for their letter to be publicized. When you have lost everything you do not fear anything.

Their voices should be heard in the whole world. You can discuss it in your assemblies. The organizations and institutions that talk about human rights should stop fooling us and playing with the plight of migrants and refugees, who are led to extermination.

We stand by and admire these women for their bravery and solidarity they show to each other…

No person illegal, no person invisible

Our Rebel sisters are right for the abolition of detention centers and opening of Borders

for stopping illegal racist & misogynist behaviors

for smashing verbal, physical and mental torture

The passion for freedom is stronger than all kinds of prisons

In streets, in squares and prison cells, migrant women you are not alone

The House of Women, for the Empowerment & Emancipation

spiti.gynaikon@gmail.com

(translated in English from the original)

“Greece, Allodapon (Immigrant House) PRISON 20-12-2019

That so-called-immigration office is such a hideous and villainous place that makes anyone forget his/her humanity. Nothing is legal here. Lies, molestation, sexual abuse, diseases, neglection, squalidity, ill-treatment, beating, insult…You literally face with all of these.

Above all, how can they dare? If Europe doesn’t know, how come they dare? Maybe it is a conspiracy! Here we are locked into wards 3-4 times a day which are filthy and full of lice. Only after hitting the iron fences over and over, a policewoman asks «what», by shouting and insulting. They treat us as if we are animals. (not even animals should be treated like this). They took our mobile phones on the first day and didn’t give it back to prevent us to take pictures or videos. Even the lawyers can’t come inside. When the volunteers of organization companies come we are locked. Volunteers are told a lot of lies. For example, they are told we stay here 2 weeks maximum. Most of us are here for 1,5 months. There are people here who stay for 4 months without being told anything.

We are being taken to airing twice a day like herds. When the time is off, they shout ‘Inside’, and lock us inside the wards. When people need to go to the toilets, they have to shout, punch, kick the doors. Sometimes, only sometimes, a policewoman comes after 15-20 minutes. Other times no one comes. Even if one of us dies at those times, no one cares.

Ceylan Pinar Kanli, Turkish. Everybody is sick. Everybody has wounds because of the filth. Some of us even have cysts. For example, I have cysts all over my body. After 5 days, they took me to the doctor inside the immigration house. He said “you should go to the hospital immediately. You need a blood analysis. It is urgent.” Despite that, they make me wait. It has been 5 days.

We do the cleaning ourselves. We have neither shampoo nor soap. Nothing… The ones who have visitors are lucky, what about the others? They ask the ones with visitors to buy things for their needs if they have money. Our friends without money, they either ask to share or they smell.

There is no word to describe the toilets. No detergents, no soaps, nothing! The toilets changed their color because of the dirt and filth. The ones with wet handkerchiefs wrap their noses and face to be able to enter the toilets. The ones without handkerchiefs mostly vomit.

And the policemen! Under the pretext of distributing food, they touch and harass women. This is a horrible place.

The ward on the right belongs to men. The inhuman beating by the police (the victim was a man called MECIT) shouldn’t be ignored. 4 cops kicked him to death barbarously. I can’t forget his ashamed looks because he was beaten in front of all of us.

The food they give both cold and smells! Tomatoes and oranges are rotten. Even to drink water we have a timetable. Water drinking time… We have to drink that disgusting, smelling water. When I said ‘I can’t drink this water. May I buy from outside?’ the policemen laughed a lot and said ‘You have to’. There are a lot of things to say about that place… The sentences on the walls, relentless tears, and continuous supplications.

All are here in that hell.

Alla from Syria, whose headscarf is pulled from her head

Aisha from Somalia, who can’t walk because of the cysts, who is taken to hospital in the middle of the night and when the inflammation gets a bit better, taken back in prison.

And us, who are insulted every day, 1 Iranian, 3 Albanian girls who were abused.

That place is not an immigration office, it is a torture house. I believe I will be able to go out but it’s not only me. After me, there are lots of women who haven’t got any money, a lawyer. They have no one. There are children hereunder 18 and it is not legal.

Please help us. The women who were on indefinite hunger strike ate for the first time after 3 days. No one cares.

Esraa Kreash (Syria), age 22. Esraa is on medication for her psychological condition under the supervision of a doctor twice a day. However, the police gave her only once at night. For a day, they didn’t give her any. Then, Esra didn’t take the pills at night and the next day she took two of the pills. Because she took two pills in a day (she took one in a day for 20 days before), she slept. When she woke up, she went out airing. The police said that the time was off. She had to go inside, but she knew neither English nor Greek. So she didn’t understand.

After that, the police pulled her arms hard and pushed her. Esra attacked the police’s hair. 4 police came from inside. 2 policemen handcuffed her, 2 policewomen hit her arms. And in front of all of us, they dragged her on the floor and locked her in a cell. They left her handcuffed in the cell without food until night. She cried a lot, knocked the door continuously but they didn’t open it until the night shift. She only knows to say ‘sorry’ in English. She said it tons of times, over and over. Only after that, they opened the door. Her roommates asked food for Esra, but they didn’t give any.

She says ‘I haven’t used psychological drugs before. When I came to this prison, the doctor here gave them to me. She is here for 25 days. She has no visitor, neither money nor a lawyer. She retained a lawyer but because she doesn’t have money, the lawyer doesn’t come. She signed for asylum in Leros 3 months ago. Then she went to Lefkada and she was caught there while going to Italy on the ship and was taken to Allodapon. For 3 months, she has been waiting for the interview. 25.12.2019

Meryen Zare, from Iran who was swindled by her lawyer, hasn’t got any money and a lawyer. Neither translator nor visitor. She asked someone who knows English to write a letter to the police saying ‘Please send a translator or I will kill myself.’ Meryem has been waiting for the answer for 3 days. She is all alone, doesn’t know what to do, without a translator. She has gone on an indefinite hunger strike for 3 days. Today we made her eat.

Glory, from Nigeria, has been waiting to be free although she has been here for 2 months and finished 2 interviews. She is still an indefinite hunger striker! 26.12.2019″

Reading the denouncing letter of these women, in comparison with Article 21, on the rights of detainees, from the Decision: “Establishment, operation, and regulation of the aliens’ pre-removal centers(APC)”, one can easily, and leniently speaking, realize the tragic irony:

Regulation of Pre-removal Centers

Article 21

The foreign detainees in the detention centers have the right:

a. To medical treatment and to psychosocial diagnosis and support,

b. To unhindered religious practice, as long as the safety rules of the detention center are not violated

c. Not to be subjects of discrimination (…)

g. To access to a lawyer and in case of inability, providing legal support (…)

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library (…)

L. To receive from the guards of the detention center the necessary things for their personal hygiene and tidiness,

m. To receive appropriate nutrition with the concern of A.P.C., 3 times a day and

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library

(there is no and has never been a library at Petrou Ralli)

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2019

Liebe Freund_innen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist,

erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unserem erneuten Spendenaufruf im Winter 2018 folgte. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Auch wenn die meisten Medien zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten schweigen und die Situation der Geflüchteten wenig Aufmerksamkeit findet, sind noch immer Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europa oder auf der Balkanroute aus. Die ohnehin schlimmen Zustände werden sich während des Winters weiterhin verschärfen.

Die Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin und mit einem erneuten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien werden weitere Menschen zur Flucht gezwungen. Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Mehr als 15.000 Menschen sitzen zurzeit unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria fest, das nur für maximal 3000 Menschen gedacht war. Selbst mit dem Wissen über die Situation, ist es kaum zu ertragen, dies mit eigenen Augen zu sehen. Insbesondere die hohe Anzahl von kleinen Kindern ist immer wieder erschreckend. Entlang der Balkanroute müssen Hunderte Menschen an den Grenzen bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen, auf der blanken Erde schlafen. Dazu kommt die Gewalt durch Polizei und Militär u.a. bei illegalen Push-Backs. Es verlangt uns allen viel ab, vor dieser Situation nicht zu kapitulieren, sondern weiterhin entsprechend unseren Möglichkeiten jeden einzelnen Menschen zu sehen und zu unterstützen.

Trotzdem fahren wir und viele andere Aktivist_innen noch immer an die EU-Außengrenzen, um uns ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es notwendig und sinnvoll ist, mit euren Spenden teilweise über Wochen und Monate Geflüchtete entlang der Balkanroute und auf den griechischen Inseln Samos und Lesbos zu unterstützen. Ziel ist dabei auch immer, Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden, aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu unterstützen.

Die No Border Kitchen Lesbos hat in 2019 erneut – u.a. mit euren Spenden und insgesamt fast 100.000 Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht allein sind und dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Das feministische Frauenzentrum Bona Fide in Montenegro hat in den letzten anderthalb Jahren über 2000 Fliehende aufgenommen. Bis zu 60 Menschen pro Nacht werden Verpflegung, Nahrung, medizinische Versorgung, Kleidung, Duschen und Waschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch dieses Projekt wurde durch eure Spenden unterstützt.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch Initiativen und soziale Zentren in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Was uns eint, ist, durch unser solidarisches Handeln und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht praktisch zu unterstützen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund_innen, Genoss_innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Teilt gerne auch überall diesen Aufruf.

In Solidarität,
“Can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:
http://balkanroute.bordermonitoring.eu


https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org

Spendenkonto:
Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

[Roeszke11/Ahmed H.] Ahmed is back home!

We are happy to tell you that 4 years after the brutal attack of the Hungarian state on the protests after the closing of the Roeszke border crossing and the arrests of the eleven people, the so called Roeszke 11, the last person Ahmed H. was finally able to leave the country to Cyprus, back to his family, on the 28th of September 2019.

After several years in prison and through the court instances, the Hungarian state ignored the European wide protests and convicted Ahmed in a fake trial of “terrorism” to prison for 5 years in the end in 2018. Since January 2019 he we was meant to be released from prison but had to stay in deportation detention as Cyprus didn`t want to let him return to his family there.

We wish Ahmed and his family all the best!
Thanks to all people supporting Ahmed and his family and the Roeszke 11 – solidarity will win! Lets fight injustice and the border regime!

Read the statement of Amnesty International:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/09/hungary-syrian-man-unjustly-jailed-finally-allowed-home-to-cyprus/