Solidarität mit den französischen Genoss*innen! Sieben Teilnehmer*innen
der antirassistischen Demo gegen Nazis der Génération Identitaire wird
nun der Prozess gemacht. Das Urteil wird am 13.12.2018 verkündet.

Freiheit für die Briançon 7 – Solidarität ist kein Verbrechen!

Am 13.12. (kein Witz!) verkündet das Strafgericht in Gap das Urteil im Fall der
„Briançon 7“. Ihnen wird die „bandenmäßige Beihilfe zur Einwanderung von Ausländern mit
irregulärem Status auf französischem Boden“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft
forderte am Prozesstag des 08.11.2018 sechs Monate Knast auf Bewährung für fünf der
sieben Angeklagten sowie ein Jahr Knast (davon 8 Monate auf Bewährung) für die
anderen zwei. Letzteren beiden wird Rädelsführerschaft vorgeworfen.
Zum Hintergrund: Am 21. April 2018 zogen Nazis der Génération Identitaire einen Zaun
an der französischen Grenze zu Italien und bezogen dort „Stellung“ mit ca.100 Pesonen,
Zäunen und Helikoptern. Sie patrouillierten auf der Grenze und jagten Migrant*innen bis
in die Arme der Polizei. Politik, Polizei und Justiz ließen diese Aktionen ungestört zu.

Am 22. April gab es als Reaktion darauf eine spontane antirassistische Demo auf die
Provokationen. Etwa 400 Teilnehmer*innen liefen vom Grenzpass in Italien nach
Frankreich, unter ihnen einige Migrant*innen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes
gelangten sie bis nach Briançon.
Dort angekommen wurden drei Personen aus der Demo heraus verhaftet und für mehr
als drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine weitere Person wurde nach
der Demo am Bahnhof von Polizist*innen im Zuge einer Personenkontrolle verprügelt.
Jetzt wurde das Verfahren gegen diese vier Personen sowie drei weitere eröffnet.
Offenbar ist die Teilnahme an einer solidarischen, antifaschistischen Demo strafbar,
paramilitärisches Gehabe von Rechtsradikalen an der Grenze aber nicht?! Offensichtlich will die französische Justiz ein Exempel statuieren und (praktische) Solidarität mit Migrant*innen kriminalisieren.

In Zeiten in der rassistisches Gedankengut, der sogenannte Rechtspopulismus und damit
einhergehende rechte Provokationen immer mehr zu unserem Alltag gehören, ist es an
uns gegen diese Strukturen eine starke solidarischen Haltung zu zeigen.
Diese kann und sollte ganz unterschiedlich aussehen: Seebrücke und selbstorganisierte
Rettungsboote; Kämpfe gegen Abschiebezentren; Behinderungen von Abschiebungen; Aktionen gegen Nazis und vieles mehr. Diese Art der Solidarität mag aus staatlicher Perspektive kriminell sein – wir sehen das nicht so!

Deshalb wird es zum nächsten Prozesstag mit Urteilsverkündung eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft geben.

Kommt alle am 12.12.2018 um 18:00 Uhr zum Pariser Platz in Berlin!

Solidarität kennt keine Grenzen!
Our passion for freedom is stronger than any prison!