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[Aufruf zur Solidarität mit den Briançon 7]

Solidarität mit den französischen Genoss*innen! Sieben Teilnehmer*innen
der antirassistischen Demo gegen Nazis der Génération Identitaire wird
nun der Prozess gemacht. Das Urteil wird am 13.12.2018 verkündet.

Freiheit für die Briançon 7 – Solidarität ist kein Verbrechen!

Am 13.12. (kein Witz!) verkündet das Strafgericht in Gap das Urteil im Fall der
„Briançon 7“. Ihnen wird die „bandenmäßige Beihilfe zur Einwanderung von Ausländern mit
irregulärem Status auf französischem Boden“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft
forderte am Prozesstag des 08.11.2018 sechs Monate Knast auf Bewährung für fünf der
sieben Angeklagten sowie ein Jahr Knast (davon 8 Monate auf Bewährung) für die
anderen zwei. Letzteren beiden wird Rädelsführerschaft vorgeworfen.
Zum Hintergrund: Am 21. April 2018 zogen Nazis der Génération Identitaire einen Zaun
an der französischen Grenze zu Italien und bezogen dort „Stellung“ mit ca.100 Pesonen,
Zäunen und Helikoptern. Sie patrouillierten auf der Grenze und jagten Migrant*innen bis
in die Arme der Polizei. Politik, Polizei und Justiz ließen diese Aktionen ungestört zu.

Am 22. April gab es als Reaktion darauf eine spontane antirassistische Demo auf die
Provokationen. Etwa 400 Teilnehmer*innen liefen vom Grenzpass in Italien nach
Frankreich, unter ihnen einige Migrant*innen. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes
gelangten sie bis nach Briançon.
Dort angekommen wurden drei Personen aus der Demo heraus verhaftet und für mehr
als drei Wochen in Untersuchungshaft festgehalten. Eine weitere Person wurde nach
der Demo am Bahnhof von Polizist*innen im Zuge einer Personenkontrolle verprügelt.
Jetzt wurde das Verfahren gegen diese vier Personen sowie drei weitere eröffnet.
Offenbar ist die Teilnahme an einer solidarischen, antifaschistischen Demo strafbar,
paramilitärisches Gehabe von Rechtsradikalen an der Grenze aber nicht?! Offensichtlich will die französische Justiz ein Exempel statuieren und (praktische) Solidarität mit Migrant*innen kriminalisieren.

In Zeiten in der rassistisches Gedankengut, der sogenannte Rechtspopulismus und damit
einhergehende rechte Provokationen immer mehr zu unserem Alltag gehören, ist es an
uns gegen diese Strukturen eine starke solidarischen Haltung zu zeigen.
Diese kann und sollte ganz unterschiedlich aussehen: Seebrücke und selbstorganisierte
Rettungsboote; Kämpfe gegen Abschiebezentren; Behinderungen von Abschiebungen; Aktionen gegen Nazis und vieles mehr. Diese Art der Solidarität mag aus staatlicher Perspektive kriminell sein – wir sehen das nicht so!

Deshalb wird es zum nächsten Prozesstag mit Urteilsverkündung eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft geben.

Kommt alle am 12.12.2018 um 18:00 Uhr zum Pariser Platz in Berlin!

Solidarität kennt keine Grenzen!
Our passion for freedom is stronger than any prison!

[Frankreich/Italien] Solidarität mit den Briancon7

Wir dokumentieren einen Aufruf von Unterstützer*innen:

KUNDGEBUNG zur Urteilsverkündung am 13.12.
12.12.2018 // 18.00 Uhr // PARISER PLATZ in BERLIN

SOLIDARITÄT KENNT KEINE GRENZEN !

Am 21.4.18 zogen Faschist_innen der Generation Identitiare einen Zaun an
der Französischen Grenze zu Italien und bezogen dort “Stellung” mit ca.
100 Personen, Autos und Helikoptern. Sie patrouillierten an der Grenze
und jagten Migrant_innen in die Arme der Polizei. Polizei und Justiz
ließen sie drin gewähren.
Am 22.4.18 gab es eine Antirassistische Demonstration als Reaktion auf
diese Provokation.
Etwa 400 Teilnehmer_innen, unter ihnen einige Migrat_innen, liefen vom
Grenzpass in Italien nach Frankreich. Es kam zu Verhaftungen und 3
Personen wurden für mehr als 3 Wochen in Untersuchungshaft gesteckt.
Eine weitere Personen wurde wärend einer Kontrolle durch die Polizei
verprügelt.
Nun sind 7 Personen von der französischen Justiz der “bandenmäßigen
Beihilfe zur Einwanderung von Ausländern mit irregulärem Status auf
französischem Boden” angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Strafen
zwischen sechs Monaten auf Bewährung und einem Jahr Knast.

Offensichtlich will die französische Justiz ein Exempel statuieren und
praktische Solidarität mit Migrant_innen kriminalisieren.

In Zeiten in der Rassist_innen und ihre Provokationen immer mehr zu
unserem Alltag gehören ist es an uns eine solidarische Haltung zu
zeigen, auf dem Mittelmeer in den Alpen oder in Berlin!

12.12. 18 H PARISER PLATZ
SOLIDARITÄT KENNT KEINE GRENZEN !

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Bericht über den letzten Prozesstag:

Hier ein knapper Bericht über den Prozesstag in Gap (Aufruf s.u.). Das
Urteil wird am 13.12. erwartet.

Vorgestern waren wir einige am Prozess gegen die 7 von Briançon. Dank
Presseausweis konnten wir in den Gerichtssaal, der auf 60 Plätze
bemessen war. Es war ein Marathon-Tag: der Prozess begann um 8.30h am
Morgen und endete um 01.30h in der Nacht. Wir blieben bis 22 h.

Draussen vor dem Gericht war festliche Demo-Stimmung mit zeitweise 1’000
Menschen. Leute aus mehreren franz. Kooperativen waren vertreten,
darunter Isabelle, die für “Passeurs d’infos” die Stimmung aufgefangen
hat, heute Sa, 18h auf Radio Zinzine Sendung zum Prozess auf Internet:
*www.ecouterradioenligne.com/zinzine-gap*

Der Staatsanwalt liess schlussendlich die Anklage von wegen “Beihilfe
zum illegalen Grenzübertritt als organisierte Bande” fallen, übrig
bleibt lediglich “Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt”, was das
mögliche Strafmass mildert. Er erlangt jetzt für zwei Aktivisten aus
Briançon 12 Monate Gefängnis, 8 davon auf Bewährung, 4 in Haft. Für 5
Angeklagte (darunter die ersten sogenannten 3 von Briançon: 2 Schweizer
und 1 Italienerin) forderte er 6 Monate auf Bewährung. Das Urteil wird
am 13. Dezember verkündigt.

[Ventigmilia] Tag der Solidarität am 14. Juli – Für eine europäische Aufenthaltserlaubnis!

Wir dokumentieren einen Aufruf von Freund*innen aus Ventigmilia, ein Ort an der EU-Grenze zwischen Frankreich und Italien an der Menschen seit Jahren gegen die Repression der EU-Politik kämpfen.

FÜR EINE EUROPÄISCHE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Tag der Solidarität in VENTIMIGLIA

Project20K lädt alle Gruppen, Kollektive, Verbände, die sich mit
Migrationsströmen beschäftigen, die sich mit der Aufnahme von
MigrantInnen und solidarisch engagieren – sowie alle anderen
Interessierten – ein, am Aufbau einer internationalen Mobilisierung
teilzunehmen, die am 14. Juli 2018 in Ventimiglia stattfindet .

Diese Mobilisierung wird an einer der tödlichsten Grenzen Europas
stattfinden, um die Brutalität der nationalen und internationalen
Politik zu verurteilen, die Notwendigkeit einer europäischen
Aufenthaltserlaubnis, gegen die Ausbeutung von Menschen in Bewegung,
gegen Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt, für die
Selbstbestimmung von Menschen, die migrieren.

Ventimiglia wurde als Mitglied der Europäischen Union gewählt, aber
auch, weil es eines der Dekrete Minniti-Orlando / Gesetz ist, das
letztes Jahr oder das Abkommen Dublin III verabschiedet wurde.

Viele Menschen, die unterwegs sind, ziehen es vor, in informellen
Siedlungen unter freiem Himmel zu schlafen, wo die hygienischen
Bedingungen prekär sind, etwa im 5 km von der Stadt entfernten
Roten-Laien-Lager, das ständig von Polizeibeamten umringt ist.

Ventimiglia ist institutioneller Rassismus, der sich in tägliche
Praktiken verwandelt.
Diese Leute, die versuchen, die Grenze mit der Polizei zu überqueren.
Die Ermessensfreiheit der Grenzkontrollen wurde in Fällen offener
Verletzung internationaler Verträge und Normen verkörpert, z. B. durch
fortwährende Rückführungen unbegleiteter Minderjähriger von Frankreich
nach Italien. Diejenigen, denen die Einreise in den “Hotspot” verweigert
wird – offene Camps, in denen die Menschen normalerweise nach ihrer
Ankunft im Land aufgenommen werden – Taranto oder Crotone (im Süden
Italiens). Als fast tägliche Praxis ist die “Aufhellung” von Grenzen
sowohl unmenschlich als auch teuer und nutzlos, da die Menschen nach ein
paar Tagen nach Ventimiglia zurückkehren.

Ventimiglia ist anfällig für die Schwachen.
Opfer von Menschenhandelsschlägern werden und auf der Prostitutionskasse
leben. Ungeachtet dieser Vorkommnisse treten sie jedoch immer noch in
Ventimiglia auf, ebenso wie bei der Umsetzung repressiver Maßnahmen.

Ventimiglia ist ständige Einschüchterung, Repression und
Kriminalisierung von Menschen in Bewegung und Verbündeten. Die
Stadtverwaltung und die lokalen Institutionen haben, neben der
Militarisierung der Stadt, die Mindestbedürfnisse der Menschen nicht
beachtet. Daher folgen Zwangsräumungen, die Schließung der
Trinkwasserbrunnen, die Reinigung der Flussufer, Dekrete gegen die
Verteilung von Essen und Trinken nur Wirkung der Unbehaglichkeit und …
von Menschen in Bewegung zu verewigen. Der Zustand der Solidarität mit
den Migranten in Ventimiglia wird durch eine Reihe von Bestimmungen wie
mündliche Mitteilungen, Ausweisungsverfügungen und Strafanzeigen
verwirklicht.

Aus all diesen Gründen, Projekt für eine internationale Mobilität und
einen Tag der Solidarität im Ventimiglia-Territorium: für die
Bewegungsfreiheit, für die Beendigung der medialen Isolation und für die
Würde der Menschen in Bewegung, um die Menschlichkeit und Legitimität
solidarischer Praktiken zu bestätigen , um sich endgültig von einer
Erzählung zu lösen, die überwiegend auf einer eurozentrischen Logik von
Sicherheit und Not aufgebaut ist.

Wir können eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch, den Dialog und
die Unterstützung derjenigen sein, die, obwohl sie in Bezug auf
Territorium, Anteil und Geschichte unterschiedlich sind, dieselben
Gedankenhorizonte teilen, sowie eine feste Haltung gegenüber der lokalen
Politik, Italien und Europa, die das tägliche Leben beeinflussen und
Grundrechte von Menschen in Bewegung sowie anderen.

Wir wollen nicht für Migranten mobilisieren, sondern wir wollen mit
Migranten mobilisieren.
Wir wollen eine umfassende Mobilisierung, die in der Lage ist, sich in
Sprache und Praxis zu öffnen, auch für diejenigen, die bis heute an
unseren Erfahrungen und Kämpfen teilgenommen haben, insbesondere an den
Einwohnern von Ventimiglia, die auf ihrem Territorium aktiv sein wollen.
Wir wollen das mobilisieren, mit seiner breiten, öffentlichen
Legitimation der Solidarität gegen den kriminellen Akt der Grenzen.

#europeanresidencepermit
#ventimigliaopencity
#Rechtohnegrenzen