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[13.01.17] Pressemitteilung: 22 Freisprüche im Revisions-Prozess zur Kirchenaktion in Thessaloniki

Pressemitteilung                                                                                           Freitag, 13. Januar 2017

Urteil im Revisions-Prozess gegen griechische und internationale Hausbesetzer*innen und Aktivist*innen in Thessaloniki am Freitag, den 13. Januar 2017 +++ Freispruch für alle Angeklagten +++ Lautstarker Protest von über 100 Unterstützter*innen im Gerichtssaal

 Aus Protest gegen die Räumung der migrantischen Hausbesetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche und Polizei in Thessaloniki im Juli 2016 verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen. und inhaftiert, Bereits am folgenden Tag fand ein Gerichtsverfahren statt, in dem die 22 angeklagten Aktivist*innen vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“, für den Haftstrafen bis zu 2 Jahren zu erwarten gewesen wären,  freigesprochen wurden.

Gegen dieses Urteil ist nun am heutigen Freitag, den 13.01.2017, die griechische Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht gezogen. Von dem Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ wurden alle Angeklagten nach mehrstündiger Verhandlung freigesprochen. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort.

 Im Juli 2016 wurden drei zentrale Hausbesetzungen der internationalen Geflüchteten-Selbstorganisation und Solidaritätsbewegung in Thessaloniki (Griechenland) vom griechischen Staat und, in einem Fall, im Auftrag der griechischen Kirche geräumt. Aus Protest gegen die Räumung der Besetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen.

 Am 31. Juli 2016 wurden zunächst diejenigen Aktivist*innen vorübergehend inhaftiert, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert hatten. Unter ihnen befanden sich sowohl solidarische Aktivist*innen als auch Geflüchtete. Bei der Gerichtsverhandlung am 1. August 2016 hatten die Richter*innen den Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ durch Störung religiöser Handlungen gegen die 22 Angeklagten fallen gelassen. Der Vorwurf „Beleidigung der Kirche“ stellt in Griechenland einen gravierenden Rechtsverstoß dar, der mit bis zu mehreren Jahren Haft geahndet wird. Dagegen ging der griechische Staatsanwalt überraschend in Revision.

Im heutigen Prozess wurden alle 22 Angeklagten, von denen 19 anwesend waren, vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten.

Die Agia Sofia Kirche war Ziel der Öffentlichkeits-Aktion der Aktivist*innen geworden, da sich eines der Ende Juli geräumten Häuser, das von bis zu 100 Geflüchteten und Unterstützer*innen bewohnte „Orfanotrofeio“, im Besitz der Kirche befand. Diese ließ die Räumung anordnen und das Gebäude unmittelbar danach vollständig zerstören. In ihren Flugblättern kritisierten die Aktivist*innen die Zusammenarbeit der Kirche mit dem griechischen Staat, der durch die Räumungen versuchte, die Kontrolle über die Migrationsbewegung wiederzuerlangen. In Griechenland, sowie in zahlreichen anderen Ländern entlang der Fluchtrouten, stellen besetzte Häuser immer wichtigere Alternativen zu repressiver, staatlicher Migrationspolitik dar.

Die Repressionen gegen die Aktivist*innen der Agia-Sofia-Kirchenaktion reihen sich ein in weitere Urteile und laufende Prozesse zu den Räumungen der  migrantischen Hausbesetzungen in Thessaloniki vom Juli 2016. Insgesamt stehen fast 100 Menschen vor Gericht. Die nächsten großen Prozesstermine nach der heutigen Revisionsverhandlung wird am 26.01. die Besetzer*innen des im Juli besetzten Gebäudes „Hurriya“, und im Mai die Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ betreffen.

Mehr Informationen zu den Häuserräumungen und zur Situation in Griechenland finden sich unter: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/ , die Pressmitteilung gibts auch noch hier als PDF.

Pressekontakt: Tina Weiß / Johannes Korndörfer
Telefon: 0049 152 160 80 994
Email: cantevictsolidarity@riseup.net

[Orfanotrofeio] Störung der Scheinheiligkeit – Gedanken zur Protestaktion gegen die griechische Kirche wegen der Räumung des Orfanotrofeio

Am kommenden Freitag , den 13. Januar 2017, findet in Thessaloniki der Revisionsprozesses gegen 24 Aktivist*innen statt, die am 1. August 2016 während einer Messe in der Agia Sofia Kirche in Thessaloniki gegen die Räumung und vollständigen Zerstörung der Besetzung “Orfanotrofeio” durch die griechische Kirche protestierten. Die Aktivist*innen sind gegen die bisherigen Urteile von 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung wegen Verweigerung der ED-Behandlung in Revision gegangen, der Staatsanwalt auch, er fordert eine Verurteilung wegen “Störung der Kirchenruhe”, woruaf in Griechenland bis zu mehreren Jahren Haft stehen können.

Anlässlich des Prozesstermins am Freitag veröffentlichen wir hier einige Gedanken und Eindrücke einer Aktivistin zur Protestaktion gegen die griechische Kirche wegen der Räumung des Orfanotrofeio am 1. August 2016:


Kirche Agia Sofia in Thessaloniki                          Zerstörte Besetzung “Orfanotrofeio” in Thessaloniki

“Störung der Scheinheiligkeit

Sonntag, 31.7.2016, Thessaloniki
Um 9 Uhr in der Frueh betrat eine Gruppe von  Aktivisten, Anarchisten, Individualisten…als Reaktion auf die aktuelle Fluechtlingpolitik und die Raeumung der besetzten Haeuser (speziell Orfanotrofeio und dessen sofortiger Zerstoerung) die Kirche, um dort ihre Solidaritaet mit Gefluechteten zu zeigen, Einzelheiten ueber die OrfaRaeumung zu verkuenden,  Aufmerksamkeit zu erregen und Flyer zu verteilen  (“joint struggle by locals and migrants”, “solidarity with struggling migrants”, “Everything belongs to us because it’s stolen occupy villas and abandoned buildings”)

In der Kirche wurden sie, ohne dass sie weit vordringen konnten zurueckgehalten, eine Frau wurde vom Kantor mit einer Ohrfeige und einem Wuergeversuch begruesst, was natuerlich Widerstand zur Folge hatte und etwas Rangelei ausloeste. (So viel zum Vorwurf Anarchisten hätten einen Heiligen angegriffen…)

Nachdem die Rebellen die heiligen Hallen wieder verlassen hatten, folgte ihnen der in weiss und golde Tuecher gewickelte Priester und meinte, dass er uns alle liebt, uns vergibt und fuer uns beten wird. Anschliessend liess er uns abfuehren und fuerhte seine Messe fort.

Die ganze Angelegenheit dauerte keine 5 Minuten und schon war RiotPolice im Einsatz und nahm die 26 “Stoerenfriede” mit aufs zentrale Polizeirevier in Thessaloniki, wo sie in einem Kellerraum einer Tiefgarage, ohne Fenster und Klimaanlage oder Abzug, ohne jegliche Informationen   festgehalten wurden, bis entschieden wurde, dass es zu einer Festnahme kommt und sie dann gegen Abend auf die Zellen gebracht wurden.

Am naechsten Tag gegen 12 Uhr Mittags fand die Gerichtsverhandlung statt.

19 Frauen, 7 Maenner. 17 Griechen, der Rest aus Deutschland, Oesterreich, der Schweiz, England und Marokko. (Unter ihnen auch ein unschuldiger Passant, der gerade von seiner Nachtschicht kam, Laerm hoerte und schauen wollte, was vor sich ging, aber wohl aufgrund seines Aussehens auch sofort mitgenommen wurde und die ganze Prozedur ueber sich ergehen lassen musste.  Am Ende wurde er freigesprochen.)

Die Anklage lautete: Beschimpfung der Kirche, Stoerung der Religionsfreiheit bzw des religioesen Versammlungsrechts

Unsere Aussage war, dass es eine politische Aktion war, ein politisches Statement, ein Zeichen von Solidaritaet mit Gefluechteten. Und ein Statement lautete: “Wenn die Kirche die Angeklagten nun wegen Solidaritaet mit Gefluechteten verurteilen lässt, dann wissen wir auch nicht mehr…”

Das Urteil am Ende des Tages: Freispruch, aber 6 Monate Haft bei 3-jaehriger Bewaehrung fuer alle, die die Abgabe ihrer Fingerabdruecke verweigert haben, und somit fuer Ungehorsam verurteilt wurden. (2.Verfahren)

Alle Rebell*innen wieder auf freiem Fuss!!

Es gab eine grosse Medienaufmerksamkeit und eine Welle an Berichten wie in der New York Times, The Guardian…
Zitat: “Such things have never happened in Greece,” Anthimos, the powerful Metropolit of Thessaloniki commented after being briefed about the anarchists raid…

Da sieht man nochmal, was fuer eine hohe Position die Kirche in Griechenland hat…”

Wir werden den Prozess kritisch begleiten und hier auf dem Blog berichten.