Der folgende Artikel wurde von einer Genossin der Kampagne verfasst, die den Prozess auf Chios begleitet hat. Er ist auf Englisch unter http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/ zu finden.
Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios
Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“
Die 35 Männer waren am 18. Juli auf der Nachbarinsel Lesbos im Flüchtlingslager Moria festgenommen worden. Die Protestierenden hatten gefordert, dass alle Menschen, die seit über sechs Monaten im überfüllten Lager Moria leben müssen, auf das Festland weiterziehen dürfen. Die vornehmlich afrikanische Gruppe hatte sich seit dem Winter 2016/17 organisiert, nachdem mehrere Menschen vor Kälte und wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung im Lager zu Tode gekommen waren. Sie schrieben Briefe an das Europäische Parlament, verhandelten mit der Camp-Leitung und veranstalteten friedliche Demonstrationen. Am 17. Und 18. Juli 2017 mündete der Protest in Sitzstreiks vor dem Europäischen Asylbüro innerhalb des Lagers Moria. Die Polizei zerstreute die Menschenmenge und die Situation eskalierte: Videos zeigen, wie Polizisten gezielt Tränengas auf die DemonstrantInnen schießen und Steine werfen. Einige der Protestierenden setzten sich ihrerseits zu wehr: Gegenstände fliegen durch die Luft, Autos werden beschädigt und kleinere Feuer breiteten sich aus.
„Es war eine völlig willkürliche und gewaltsame Festnahme“
Aus den Zeugenaussagen und zahlreichen Berichten der Angeklagten geht klar hervor: Die gewaltsamen Festnahmen der Geflüchteten fanden erst eine Stunde statt, nachdem sich die Unruhen gelegt hatten. Fast alle der Angeklagten sagten aus, noch nicht einmal Teil der friedlichen Demonstrationen gewesen zu sein. „Die Polizei kehrte mit gepanzerten Spezialeinheiten zurück“, berichtet Lorraine Leete, eine als Augenzeugin geladenen Anwältin. „Es waren völlig willkürliche und gewalttätige Festnahmen in der afrikanischen Sektion des Lagers. Menschen wurden nur aufgrund ihrer Hautfarben aus ihren Wohn-Containern gezogen und noch geschlagen als sie auf dem Boden lagen. Manche verloren das Bewusstsein, es gab Knochenbrüche. Es war eine schreckliche Szene, die Polizei war völlig außer Kontrolle.“
Video: Police Violence – Raid of Moria camp, Lesvos https://www.youtube.com/watch?v=dmVmfBK1ADA&feature=youtu.be
Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die Polizei habe nur diejenigen festgenommen, die Steine geworfen hätten und würde hart arbeiten, um MigrantInnen zu schützen. Dennoch kündigt die Staatsanwältin an, Untersuchungen gegen 11 Polizeibeamte aufzunehmen. Doch sie verweist in ihrer Anklage darauf, dass Griechenland in einer Wirtschaftskrise und „überwältigt von Immigranten sei“. Griechenland täte das Beste was es könne um Flüchtlingen zu helfen, denn „Menschlichkeit liege den Griechen in den Genen“.
Ein Angeklagter nach dem anderen legte Zeugnis ab, wie er von der Polizei niedergeschlagen, bespuckt und rassistisch beleidigt wurde. Alle bis auf einen der Betroffenen waren Schwarze. „Wenn ich mich frage, wieso diese unfassbar gewalttätigen Festnahmen stattgefunden haben, bin ich überzeugt, dass ein Großteil der Polizisten aus rassistischen Beweggründen gehandelt hat“, erklärt Nichol vom internationalen Beobachtungs-Komitee.Dies erlebte auch Ester A. aus Nigeria. Als sie Schüsse und Schreie hörte, versteckte sie sich mit Freunden in ihrem Wohncontainer. Vor Gericht berichtet die junge Frau, wie ein Container nach dem anderen von der Polizei aufgebrochen und durchsucht wurde. Ein Mann, der sich im selben Raum befand, versteckte sich unter dem Bett. Doch die Polizei fand ihn und schlug ihn bis er das Bewusstsein verlor. Eine hochschwangere Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenso geschlagen und beide mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Verurteilt trotz Alibi
Keiner der Angeklagten konnte im Prozess individuell identifiziert werden. Einige der Verurteilten präsentierten Alibis für die Zeit der Proteste, die nicht weiter geprüft wurden. Abdoul M. aus dem Senegal hatte während der Zusammenstöße nachweislich einen Termin bei einem Psychologen von „Ärtzte ohne Grenzen“ in der nächstgelegenen Stadt Mytilene. Er berichtet: „Als ich im Nachmittag aus der Stadt im Lager ankam, war alles ruhig, die Proteste waren vorbei. Doch als ich ins Camp in Richtung des Asylbüros ging, kam ein Polizist und wollte mich festnehmen. Plötzlich kamen drei weitere Polizisten und schlugen auf mich ein, bis ich das Bewusstsein verlor.“ Erst nach einigen Stunden fand ihn ein Ärzte-Team und brachte ihn ins Krankenhaus, wo er am späten Abend das Bewusstsein wiedererlangt. Viele weitere Unstimmigkeiten zeigten sich im Gerichtssaal. Angeklagte und Zeugen wurden mehrfach in harschem Tonfall unterbrochen und Aussagen vorzeitig beendet. Zudem erhielten die Angeklagten während des gesamten Sitzungszeit und in Pausen keinerlei Nahrung und kaum Wasser. Einer der verurteilten Geflüchteten berichtete, dass lediglich abends im Gefängnis Essen zur Verfügung gestellt würde. Insbesondere die Übersetzung stellte ein großes Problem dar. Die Angeklagten bekamen nach circa einstündigen Diskussionen nur eine Übersetzung von ein bis zwei Sätzen zu hören. Der Übersetzer für die afrikanischen Sprachen Bambara und Wolof, selbst ein Geflüchteter aus Chios, sprach einen anderen Dialekt und konnte sich kaum mit den Angeklagten verständigen. Obwohl er sich krank meldete, wurde er bis zum letzten Tag der Verhandlung als Übersetzer eingesetzt, was zu schwerwiegenden Missverständnissen und Widersprüchen in der Aufnahme der Aussagen führte. Wenn die Übersetzung unmöglich wurde, halfen andere der Angeklagten aus und übersetzten in gebrochenes Französisch, das dann über drei Ecken ins Griechische übersetzt wurde. Die Englisch-Übersetzerin wurde nach der Hälfte der Prozesse von der Richterin kurzerhand während einer Vernehmung einer Zeugin durch einen Polizisten ersetzt, der zuvor den Gerichtssaal bewachte.
„Aus politischen Gründen wäre kein Freispruch möglich gewesen“
Das Urteil setzt ein Zeichen. AnwältInnen und BeobachterInnen sind sich einig, dass es eine stark politisierte Entscheidung war, die einmal mehr zeigen soll: Widerstand gegen die Zustände in den überfüllten Lagern wird nicht geduldet.Der EU-Türkei Deal, in dessen Folge Geflüchtete seit April 2016 auf den griechischen Inseln festgehalten werden, bleibt daher ungebrochen. Dabei hatte der Griechische Staatsrat selbst nur drei Tage vor dem Prozessauftakt gegen die Geflüchteten entschieden, dass die Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf die griechischen Inseln nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich dabei ebenso wie die Geflüchteten auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Hotspot-Lagern. Doch nur zwei Tage später wurde diese Entscheidung de-facto durch eine Asylrechtsreform gekippt und kurz darauf die symbolträchtige Verurteilung von 32 Menschen, der Moria 35 herbeigeführt.
Die Verteidigung der Verurteilten Vassilis Kerasiotis und Gina Palaialogou legten unmittelbar nach Ende des Prozesses Berufung ein. Bis eine Entscheidung gefällt ist, sind alle Verurteilten auf freiem Fuß. Palaialogou kommentiert das Urteil: “Es war eine Kompromiss-Entscheidung. Aus politischen Gründen wäre ein Freispruch in erster Instanz kaum möglich gewesen. Dann hätten es einer Rechtfertigung und Kompensation dafür bedurft, dass die Angeklagten vor dem Prozess schon neun Monate im Gefängnis festgehalten wurden und die Polizei-Aussagen hätten falsifiziert werden müssen.
“Während die Moria 35 vorab frei sind, hält die Kriminalisierung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln hält an. Während der laufenden Gerichtsverhandlung in Chios wurden auf Lesbos erneut Geflüchtete festgenommen und angeklagt. Als Protestaktion gegen die Zustände im Lager Moria hatten sie sich auf dem zentralen Sapphous Platz von Mytilene niedergelassen. In der Nacht vom 22.4. wurden die Menschen über Stunden von Faschisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Doch die Polizei nahm bisher keinen der Straftäter fest. Stattdessen wendete sie sich– nachdem sich die Faschisten zurückgezogen hatten – gegen die Geflüchteten und brachten diese zur Polizeistation. Gegen 120 Geflüchtete und zwei GriechInnen, die die Menschen unterstützt hatten, wurde Anklage erhoben.
Am vergangenen Freitag, den 20. April 2018, hat auf Chios (Griechenland) der Prozess gegen die insgesamt 37 Angeklagten im Moria35+2 Verfahren begonnen. Es wurden die Anklageschriften verlesen und Polizist*innen als Zeug*innen gehört. Am kommenden Donnerstag, den 26. April 2018 wird der Prozess fortgesetzt, es werden Anträge der Verteidigung erwartet.
