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Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 unterbrochen

Presseerklärung, 18. März 2022
 
Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 
#FreeAmirAndRazuli

Das Berufungsverfahren gegen die beiden jungen afghanischen Männer, die in erster Instanz wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “illegaler Einreise” nach Griechenland verurteilt wurden, wurde pausiert. Die Angeklagten Amir Zahiri (27) und Akif Razuli (24) wurden aus den Gefängnissen von Chios bzw. Serres nach Mytilene auf Lesbos gebracht und mussten dort an zwei aufeinanderfolgenden Tagen stunden lang mit Handschellen im Gerichtssaal warten und anderen Prozessen zusehen, während sie auf ihren eigenen warteten. Sie erhielten keinerlei Informationen darüber, ob und wann der Prozess stattfinden würde. Dieses Vorgehen verstösst gegen die griechische Strafprozessordnung. Schließlich wurde das Verfahren heute, am 18. März, um 14.30 Uhr eröffnet – nur um unmittelbar danach pausiert zu werden. Auch alle Zeug_innen, darunter Amirs Frau und ihre beiden Kinder sowie die internationalen Prozessbeobachter_innen, die aus verschiedenen europäischen Ländern und dem griechischen Festland nach Mytilene gereist waren, mussten ebenfalls erzwungenermaßen vor und im Gerichtsgebäude ausharren. Drei Mitglieder des Europäischen Parlaments waren gekommen, um als Zeug_innen auszusagen und den Prozess zu beobachten, ebenso wie der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos.

Der Prozess wird in 20 Tagen, am 7. April 2022, fortgesetzt. Damit setzt sich die Kette der Ungerechtigkeit fort, mit der Amir und Razuli in den letzten Jahren konfrontiert waren: Amir und Razuli wurden am 12. März 2020 willkürlich verhaftet, für sieben Monate in Untersuchungshaft gehalten und im September 2020 ohne jegliche Beweise zu 50 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde ihr Berufungsverfahren unterbrochene.

Ein griechische Prozessbeobachterin von Aegean Migrant Solidarity erklärte: “Die letzten zwei Tage waren sehr schwierig, vor allem für die Menschen, die schon so lange ohne Beweise inhaftiert sind. In diesen zwei Tagen wusste niemand, ob der Prozess stattfinden wird oder nicht. Das Gericht hat beschlossen, den Prozess heute zu starten und am 7. April 2022 fortzusetzen. Sie mussten anerkennen, dass der Prozess zu einer angemessenen Tageszeit beginnen muss, um durchgeführt werden zu können. Lasst uns alle am 7. April vor Ort sein!”

Marco Aparicio, Prozessbeobachter des spanischen Observatori DESC (ESCR Observatory) bemerkte: “Das Urteil zu verschieben bedeutet, dass die Angeklagten nun noch länger in einem elenden Zustand verharren müssen. Amir und Razuli, ihre Angehörigen und Freund:innen haben das Recht, endlich über ihre Zukunft Bescheid zu wissen. Dieser Prozess zeigt in der Tat, dass Europa dazu benutzt wird, nicht die Verursacher des Leids zu kriminalisieren, sondern die Menschen, die leiden.”

Lorraine Leete vom Legal Centre Lesvos, welches die Verteidigung von Akif Razuli übernommen hat, erklärt: “Amir und Razuli hätten niemals verhaftet, geschweige denn verurteilt und ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Es gibt keine Beweise dafür, dass sie das Verbrechen begangen haben, das ihnen vorgeworfen wird. Auch wenn Amir und Razuli die zwei Jahre, die sie im Gefängnis verbracht haben, nie zurückbekommen werden, hoffen wir, dass dieser Justizirrtum bei der Fortsetzung d Berufungsverfahrens im nächsten Monat korrigiert wird.”

Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean haben den Prozess aufmerksam verfolgt. Wir werden uns weiterhin mit den Angeklagten solidarisieren, egal wie lange es dauern wird, bis Amir und Razuli Gerechtigkeit widerfährt.

Pressekontakte:
Marion Bouchetel
Legal Centre Lesvos
marion@legalcentrelesvos.org
Phone: +30 697 761 9003

Kim Schneider
You can’t evict Solidarity
cantevictsolidarity@riseup.net
Phone: +49 152 19255205
  Twitter: @cantevict; #FreeAmirAndRazuli

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

[Evros/Türkei/Griechenland] Erklärung zum Tod von Muhamad Gulzar, ermordet am Evros Fluss

Declaration by Muhamads comrades from City Plaza: https://www.facebook.com/1568287556796915/posts/2301742346784762/?app=fbl

A farewell to our friend Muhamad Gulzar, killed at Evros Border

Bild könnte enthalten: 1 Person, InnenbereichThe rumor of a second refugee killed at the borders, spread three days ago. How could we imagine that it could be our friend? How could this happen? And yesterday the first messages. His wife, appearing in a Sky News reportage. A distant take, outside the hospital, crying and mourning. It was for her, we learned, that Muhamad crossed the borders once again, this time from Greece to Turkey and back to Pakistan. To bring her here and be together.

Last Wednesday, in the morning, our friend Muhamad, our Muhamad from the room 611, was shot dead just for being a migrant. A struggling man, an innocent person, declared as an “enemy” and “invader” of Europe. A civilian shot down like a wild animal.

The bullet came out from a gun at the greek side, a gun that once pointed to the air and once pointed to the group of people crossing the border – was it border police, was it a militia, a greek or foreign fascist volunteer or was it a young soldier ordered by the government to use “live ammunition”?

The government said it’s fake news and turkish propaganda. The European Commissioner the day before said that the Greek government is doing the right thing, it acts as a “shield of Europe”.

We, friends of Muhamad Gulzar, who met him at the squatted hotel City Plaza in Athens three years ago, we say that our brother has been murdered. We cannot find the actual murderer, but we know who is responsible. We cannot know who was carrying the weapon, but we know that Muhamad was killed by a bullet came out from a gun, that once pointed to the air and once pointed at the running people, in a disgraceful human hunting at the borders of Europe in 2020.

Muhamad, for you, for your wife and family, for all of us and for the children to be born. For all the people, despite nationalities, skin colour and religions, we are saying that we will struggle more and we will fight harder. We shall overcome the barbarism spreading so fast in the world. And we will remember you running free over the bloody borders. In Greece, in Turkey, in Europe and everywhere in the world, everywhere where people struggle for a better life, without war and racism, without oppression and humiliation of the people.

Your friends and comrades from the ex City Plaza squat, Athens!

[Evros/Türkei/Griechenland] Erschiessungen und Hetzjagden – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes

veröffentlicht von unseren Genoss*innen von dm-agegean: https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/03/07/shootings-and-hunting-the-fascistisation-of-the-european-border-regime/

Shootings, Torture and Push-Backs at the Borders

News about people being shot by Greek border guards on the Greek-Turkish land border appear with increasing frequency. On social media information circulate about at least 8 people brought to hospital with gunshot wounds. Videos how that people have been killed, being stripped naked, beaten and tortured and pushed back from Greece to Turkey in mass expulsions. The murder of a young Syrian on Monday has already been analysed in detail by Forensic Architecture. In some areas around the Evros river people were blocked from two sides when special units of the Turkish police were mobilised to oppose the Greek pushbacks. Migrants report that they have been beaten also from the Turkish side and a video shows how families were transported to the border in busses and forced to get out.

The Greek government also announced a so-called “exercise with heavy weapons” carried out on the coast of Lesbos towards the sea in the direction of Turkey by the Greek government. Furthermore, a restricted navigation in the sea came into power, which bans any type of non-commercial or private activities in the waters around the northern Aegaen Islands. At the same time, there are more and more reports about refugees being brutally attacked by groups of masked people in cooperation with the Greek coast guard in the Aegean Sea. The engines of rubber dinghies were destroyed, boats pierced in the open sea or attempted to be capsized. Shots were fired at people in rubber dinghies. A child drowned. To an extent, the Turkish coast guard is still active in the sea, even carrying out pull-backs from Greek waters. Meanwhile, the Frontex units stationed in the Aegean were passively holding back.

Video on attacks of refugees in the Aegean by the Greek Coast Guard and masked forces, first released by Turkish TV.

Criminalization of Migrants and Suspension of Asylum Law

Adding to this, the Greek government announced that the right for asylum will be suspended for all new arrivals. Already about 500 people who arrived on Lesbos are currently held in the port of Mytilene and scheduled to be brought to a closed camp on the mainland on Saturday, 7th of March, presumably to be held in a military base in the town of Serres. From there, they will be deported without any asylum procedure.

Moreover, people seeking protection have also been criminalized and prosecuted. The number of cases is unclear but some newspapers reported about 17, others 45 and even about 183 people who crossed the border in Evros region and have been sentenced with charges of 3 to 4 years of prison with fines around 10,000 Euros. On Monday, seven men were sentenced to 3 years imprisonment on Lesvos for “illegal entry”, where three more trials are planned against unaccompanied minors in May. Many other trials are expected to follow.

People who arrived at the port of Lesvos. March 2020. Source: Legal Centre Lesvos

Fascists Hunting Down People on Lesvos

Meanwhile, the hell of fascist violence has broken loose on Lesvos and Chios. Right-wing groups are hunting migrants and building blockades along the streets to check cars and their occupants. If they are not Greek or supposedly working for NGOs they are attacked and their vehicles have been smashed. The escalation of violence started after the Greek government announced the plan to construct new closed camps on the islands. Soon after the camp Stage 2 in the northern part of Lesvos was set on fire. Even the UNHCR was not spared from violence and several aid workers and volunteers were intimidated and decided to leave the islands. People were injured, their photos shared on Facebook among fascists groups and advertised for hunt. Shoreline response and sea monitoring teams who have been doing emergency response and monitoring for years were also attacked, while the police frequently disrupts their work. Simultaneously, right-wing groups prevented asylum seekers from landing and disembarking the boats.

Road blockade on Lesvos during protests against the planned closed camp on Lesvos near Karavas. Source: Mare Liberum.

Declaration of bankruptcy by the European Union

What is the EU’s stance on these developments? It should be self-evident that the brutal violence and the shooting of people in Europe would cause investigations for murder. It would be expectable that the suspension of the fundamental right for asylum, which directly violates the European Human Rights Charter and the Geneva Refugee Convention, should be seen as a scandal to be immediately sanctioned by the EU. At least that the EU should speak against the horrifying fascist violence unleashed against their own humanitarian organisations.

But none of that is happening. The president of the EU Commission, Ursula von der Leyen, does not seem to be particularly concerned about the brutalized violence within Europe. She praised Greece for being the “European shield” because “this border is not only a Greek border, it is also a European border” and promised Greece financial support of 700 million. Border reinforcement will be further strengthened through a RABIT operation by the European border and coast guard agency Frontex.

The eternal mantra that the events of 2015 must not repeat has become so deeply imprinted into the public’s mind that any violence seems to have become acceptable as long as refugees are prevented from entering Europe. This is visible not only through the absurd hysteria about refugees at the border, but also the almost fascinating irrationality. With its violent isolationist policy, the EU is not only exposing its much-vaunted fundamental human rights values to ridicule, but is also becomes the toy of the Erdogan government.

Accompanied by a chess-like played media coverage, refugees were released from deportation centres and collectively transported with buses to the Evros border and the Turkish coast while others joined on their own. The departing boats were filmed by state television companies and sent to the EU as a threat. It was a military counter-strike in the Syrian war. Refugees are being abused as a bargaining chip by the Turkish government to blackmail the EU and NATO to cooperate in the Syrian war.

The EU panics, although the EU-Turkey Deal is not even suspended. Deportations to Turkey continue and Turkish border guards are at least partially active. The estimated 130,000 people who would have crossed the border were never registered in the EU, and within three days only around one thousand refugees arrived to the islands. The absolute numbers of crossings in the Evros border remain low.

What’s much more frightening than Turkish power politics is the helplessness of the EU: Receiving the approximately 13,000 people from the border would be an easily achievable and legally required act for the EU with its almost 450 million inhabitants. But today, it apparently rather accepts those seeking protection to be shot than to break its dependency on Erdogan.

Sticking to the Birth Defect of European Migration Policy

While people are dying, beaten and instrumentalized in a dirty geopolitical game, the core failure is that the EU continues to firmly hold on to the EU-Turkey deal. Instead of learning from the fatal errors, the architect of the deal Gerald Knaus now speaks of an “Agreement 2.0 between the EU and Turkey”. Apparently, there can be no thinking out of the box, since the basic principles of the European border policy are based on blackmail and dependency on authoritarian regimes that do the dirty work for them. As soon as this relationship begins to falter, it becomes obvious that the policy is built on the basis of disenfranchisement. Shooting people at the border is only the logical consequence of a policy that systematically denies access to asylum.

In doing so, the EU fails to recognise the real dangers: Its policies lead not only to the death of refugees, but also to the fascistisation of Europe. A direct line can be drawn from the racist murders in Hanau to fascists hunting refugees and attacking support structures on Lesvos. It is therefore not surprising that right-wing networks in Germany are calling for people to go into battle at the EU’s external border and hunt people down. Luckily, they are received roughly by the local Antifa.

V.H.

[Evros/Türkei/Griechenland] Aktuelle Infos und tägliche Updates zur Situation an der Grenze

Unsere türkischen Freund*innen von Göçmen Dayanışması berichten täglich zur Situation am Evros der türkisch-griechischen Grenze:

https://enoughisenough14.org/2020/03/05/notes-from-pazarkule-evros-the-fourth-day/

http://gocmendayanisma.com/2020/03/05/pazarkule-evrostan-notlar-besinci-gun-notes-from-pazarkule-evros-the-fifth-day/

 

 

 

[Evros/Türkei/Griechenland] Gemeinsames Statement: Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!

[Evros/Türkei/Griechenland] Hunderte Gruppen weltweit unterzeichnen vielsprachigen Aufruf für Frieden, Grundrechte und Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Flüchtenden. Wir unterzeichnen den Aufruf unserer türkischen Freund*innen (https://crossbordersolidarity.com/#German):

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.

Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind.

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.

[Bulgarien] Bulgaria is about to deport a political refugee to Turkey

The following text is written by Bordermonitoring Bulgaria:

Bulgaria is about to deport a political refugee to Turkey

On March 1^st 2019, the Bulgarian police has detained a Turkish citizen from the Kurdish minority Mr. Ilhan Karabag, who was living in Bulgaria for 3 years. He lived in Ovcha Kupel in a camp of the State Agency for Refugees (SAR). The reason given for his arrest is a request for deportation from the Turkish state on the account of participating in a political organization which is banned in Turkey. He is not persecuted for any other crimes aside from being a member of the said banned organization.

Since the moment he was arrested Mr. Karabag is detained at the main building of the National Investigative Service with the right to receive visitations only two times per month. Until now he has attended three sessions in the Sofia City Court (SCC). On the last two of them a representative of the Turkish diplomatic mission in Bulgaria was present in the court hall. The presence of this representative is seen as a brutal attempt to put pressure on the decision of the court. On April 9^th the court has decided to deport Mr. Karabag but the decision is appealed in front of a higher court – the Sofia Court of Appeal (SAC).

The date for the next session is still to be announced. The unfortunate decision of the court means that Mr. Karabag is facing a long-term prison sentence in Turkey for being politically active and without committing an actual crime. The Initiative for Migrant Solidarity issued a statement against the deportation of Mr. Karabag: „Taking the decision for the deportation of Mr. Karabag in Turkey, the Bulgarian state is easily sending a human life into the hands of the Turkish authoritarian jurisdiction and violates the international conventions for providing refuge to the politically persecuted people.“

<https://balkaninsight.com/2016/10/18/bulgaria-denies-controversial-deportation-of-gulen-supporters-to-turkey-10-18-2016/>

In the recent years there were other instances happening, that have ended quickly with the deportation of Turkish citizens from Bulgaria to Turkey.

<https://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/08/15/push-backs-bulgarian-turkish-cooperation-will-lead-to-more-violation-of-human-rights/>

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) is sharing the concern of an unfair asylum procedure, which is furthermore based on the statistics of applications and granting of protection status at first instance in the last year:

<https://www.asylumineurope.org/reports/country/bulgaria/statistics>

Not a single person from Turkey who asked for asylum in the year of 2018, was accepted by the SAR.

On May 29th 2019 the Sofia Administrative Court will decide to accept or reject Mr. Karabag’s appeal for political asylum in Bulgaria. In the previous court session there was at least one presence of a Turkish diplomat. On May 28th 2019 the SAC will decide on his deportation. His eventual following deportation would result in his immediate incarceration, as Mr. Karabag has been sentenced in Turkey to 6 years and 3 months in jail.

[Moria35] Drohende Abschiebung von sieben Personen der Moria35 in die Türkei

URGENT ACTION NEEDED:

Seven of the #Moria35 face deportation on Thursday. In a process fraught with procedural violations, they have had their applications for asylum rejected. After over a year of dehumanizing treatment, from Moria Camp, to the viscous attack by the police, followed by nine months of unjust imprisonment, they now face being sent to Turkish prison, and likely deportation to the countries they fled. Furthermore, all are eligible for humanitarian protection in Greece as victims or witnesses of a serious crime. Three have themselves filed complaints against the police for the attack against them, and there is an open ongoing investigation initiated by the public prosecutor against the police, for which all seven are important witnesses. Their deportation will not only violate their rights to due process, but will ensure the continued impunity of the police in their policies of violent repression in the Greek hotspots. To stop the deportation contact the Lesvos Police at +30 22510 37721, 58800, 58803 and the Regional Asylum Office at +30 2251032323 or pga.lesvou@asylo.gov.gr, #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

Την Πέμπτη οι 7 από τους #Moria35 είναι για απέλαση ενώ οι αιτήσεις τους για άσυλο έχουν απορριφθεί. Ένα χρόνο απάνθρωπης αντιμετώπισης στον καταυλισμό της Μόριας, τη βίαιη αστυνομική επίθεση και την απαράδεκτη 9-μηνη φυλάκισή τους, τώρα θα σταλούν σε τουρκική φυλακή και ενδεχόμενη απέλαση πίσω στις χώρες απ’όπου το έσκασαν. Όλοι τους έχουν το δικαίωμα ανθρωπιστικής προστασίας στην Ελλάδα ως θύματα ή μάρτυρες σοβαρών εγκλημάτων. Οι τρεις έχουν καταγγείλει την αστυνομία για τις επιθέσεις εναντίον τους και ο Εισαγγελέας κάνει έρευνες κατά της αστυνομίας στις οποίες και οι εφτά είναι μάρτυρες. Οι απελάσεις τους όχι μόνο παραβιάζουν το δικαίωμα δίκαιων διαδικασιών αλλά έτσι διασφαλίζεται και η συνέχιση της αστυνομικής αυθαιρεσίας και της πολιτικής βίαιης καταπίεσης στους ελληνικούς προσφυγικούς καταυλισμούς. Για να σταματήσουν οι απελάσεις επικοινωνούμε με την Αστυνομία Λέσβου 22510 37721, 58800, 58803 και την Περιφερειακή Υπηρεσία Ασύλου 2251032323 ή pga.lesvou@asylo.gov.gr #freethemoria35 #lesvos #refugeesgr

https://www.facebook.com/LesvosLegal/posts/1836440213061350

[Lesbos] Aufruf zur Verhinderung von Ibrahims Abschiebung in die Türkei

Rettet Ibrahim vor der Abschiebung und Inhaftierung!



Ibrahim (Name geändert) ist seit über einem Jahr als Geflüchteter aus
Pakistan auf der Insel Lesbos. Aufgrund der katastrophalen
Lebensbedingungen auf Lesbos und Asylchancen von nur ca 2% für
PakistanerInnen – trotz der realen Bedrohungen in Pakistan – entschied
er sich für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Er wurde in der Folge
monatelang auf dem griechischen Festland inhaftiert und wartete im
Gefängnis auf seine Ausreise – doch Pakistan wollte ihn nicht
zurücknehmen und er wurde zurück auf Lesbos gebracht, wo er über Monate
solidarisch mit der No Border Kitchen arbeitete und für andere
Geflüchtete kochte.

Nun wurde Ibrahims Asylantrag im Rahmen der unfairen fast-track border
procedure des EU-Türkei Deals abgelehnt und sein Berufungsverfahren
ebenso. (Die Chance das Berufungsverfahren in erster Instanz zu gewinnen
liegt bei weniger als einem Prozent – seit auf Druck der EU die
griechischen Berufungskomitees ausgetauscht wurden.)

Ibrahim soll jetzt in die Türkei abgeschoben werden. Dort wird er erneut
inhaftiert – bis zu zwölf Monate. Dann werden die meisten Menschen von
der Türkei in ihr Herkunftsland abgeschoben. Doch Pakistan will Ibrahim
nicht zurücknehmen, vielleicht muss er also noch länger in den
katastrophalen Zuständen der türkischen Abschiebegefängnisse ausharren.

Dies muss verhindert werden! Ibrahim will die Entscheidung erneut
anfechten, vor dem griechischen Verwaltungsgericht. Das geht nur mit
einem Anwalt. Insgesamt kostet ihn dieses Verfahren 1000 Euro, was er
sich nicht leisten kann. Ein Freund sammelt Spenden für ihn auf
folgendes Konto:



Marian Borschel

IBAN: DE79 4306 0967 4081 2193 00

Verwendungsweck: Lawyer Badshah