Moria35 trial ended with 3 found not guilty and 32 guilty. This unjust ruling has been appealed, but prison sentence for the 32 has been suspended and they will be released. After 9 months of unjust detention, the 35 will finally be free!
Mehr Infos unter: https://twitter.com/lesboslegal
Am vergangenen Freitag, den 20. April 2018, hat auf Chios (Griechenland) der Prozess gegen die insgesamt 37 Angeklagten im Moria35+2 Verfahren begonnen. Es wurden die Anklageschriften verlesen und Polizist*innen als Zeug*innen gehört. Am kommenden Donnerstag, den 26. April 2018 wird der Prozess fortgesetzt, es werden Anträge der Verteidigung erwartet.
Für Hintergründe zum Fall der Moria35+2 können wir euch das folgende gerade veröffentlichte Video auf freethemoria35.wordpress.com empfehlen.
Wir haben leider gerade nicht so viel Kapazitäten, werden aber in den kommenden Tagen einen ausführlicheren Bericht zum Prozess veröffentlichen.
Ansonsten sind informative Kanäle zu aktuellen Infos zum Prozess das Legal Center Lesbos , der Blog der Kampagne FreeTheMoria35 und der Blog Musaferat Lesvos, auf dem es einen Bericht zum ersten Prozesstag gibt.
Und wir möchten daran erinnern, dass am kommenden Freitag, den 27. April 2018, in Athen (Griechenland) der Prozess gegen die Petrou Ralli 8 beginnen wird, ein Fall, der vergleichbar mit dem der Moria35+2 ist. Mehr Infos findet ihr hier.
Our passion for freedom is stronger than all prisons!
Worum gehts?
SOLIDARITÄT mit den 45 INHAFTIERTEN, ANGEKLAGTEN MIGRANT_INNEN
Am 18. Juli 2017 verließen Migrant_innen das Moria Lager und gingen gegen die grausamen Bedingungen welche unverändert bleiben, protestieren. Die Polizei attackierte sie und der Protest endete in Verprügeln und verhaften.
35 Menschen wurden verhaftet (alle von ihnen aus afrikanischen Ländern), ohne jegliche Beweise und nur auf der Basis des Kriteriums der Hautfarbe. Sie sind angeklagt für: a. Brandstiftung mit dem Versuch der Gefahr für menschliches Leben, gemeinsam. b. Gefährliche Körperverletzung, versucht wie auch durchgeführt gegenüber Polizei und Feuerwehreinheiten, gemeinsam und wiederholt. c. Zerstörung in Form von Brandstiftung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses, gemeinsam und wiederholt. d. Widerstand, durchgeführt von mehr als einer Person, welche die Gesichter vermummt hatten und gefährliche Objekte mit sich trugen. 30 von ihnen sind auf die Gefängnisse Avlona, Korydallos und Chios aufgeteilt, wo sie festgehalten werden, bis zum Tag ihres Prozesses, welcher am 20, April 2018 stattfindet. Zusätzlich sind zwei weitere Migrant_innen mit ähnlichen Anklagen inhaftiert (für Revolte, welche in Moria am 10. Juli 2017 stattfand), ihr Gerichtstermin ist am 11. Mai 2018. Acht weitere Migrant_innen sind auf verschiedene Gefängnisse über Griechenland hinweg aufgeteilt mit sehr heftigen Anklagen, ihr Gerichtstermin ist am 27. April 2018. Ihre Anklage basiert darauf, dass sie sich vor einem Jahr trauten, nach vielen Monaten Haft, zu fragen wie lange sie noch in administrativer Haft in Petrou Ralli verweilen sollen.
FREIHEIT FÜR DIE „MORIA 32“ & „PETROU RALLI 8“ INHAFTIERTEN MIGRANT_INNEN
KEINE VERURTEILUNGEN FÜR DIEJENIGEN DIE FÜR IHRE RECHTE KÄMPFEN
ÖFFNET DIE GRENZEN FÜR ALLE MIGRANT_INNEN
PROzESS DER MORIA 35: 20. APRIL, INSEL CHIOS
Ubuntu-Wahhada
Hier findet ihr die Plakate zum Selberausdrucken:
In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.
Info-Material und Plakate zum Selber-Ausdrucken findet ihr hier auf unserer Seite.
Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen.
Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten
Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt.
Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert.
Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.
Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.
Die Petrou Ralli 8
Am 31. Mai 2017, in der Attica Ausländerpolizeistation, dem berüchtigten Petrou Ralli, Abschiebegewahrsam, 8 Migrant_innen wurden verhaftet, nachdem sie von Polizeikräften innerhalb ihrer Zellen angegriffen wurden. Die Gründe für die Polizeiattacke waren, dass die inhaftierten Migrant_innen nach Kontakt mit dem Chef des Abschiebeknasts gefragt hatten, um sich zu informieren, wie lange sie noch festgehalten werden würden, da sie bereits zwischen 8 und 10 Monaten im Gewahrsam waren. Die Polizei antwortete auf diese simple Anfrage damit, dass sie die Fragenden brutal verprügelte. Als Ergebnis davon, mussten die acht in ein Krankenhaus gebracht werden, wo ihre schweren Verletzungen an ihren Köpfen und den gebrochenen Händen, versorgt werden mussten. Die Polizei erstatte sofort Anzeige, um ihr eigenes Verhalten zu vertuschen. Den gefälschten Beweisen zur Folge, sollen die Migrant_innen die Polizeieinheiten mit “improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten” angegriffen haben, welche zu einer “Eskalation der Spannungen” für “vierzig Minuten” geführt haben soll. Es wird angegeben, dass die inhaftierten während dieser Zeit versuchten zu entkommen, dadurch, dass sie ihre Köpfe gegen die zentrale Tür des Zellenblocks schlugen, um sie zu durchtrennen, und das angenommener weise als ein Versuch zu fliehen, wodurch alle Verletzungen sie sich selbst zugezogen haben. Die Migrant_innen von ihrer Seite allerdings argumentieren, dass die Polizisten die Zellen unprovoziert betraten und sofort mit Gewaltanwendung anfingen und jeden verprügelten, der vor sie kam. Die Petrou Ralli 8 Migrant_innen sind in sechs verschiedenen Gefängnissen über das Land hin inhaftiert: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio und Chania. Ihr Verfahren wird am 27. April 2018 in Athen stattfinden.
Moria: Der Aufstand der unbegleiteten Minderjährigen
Am Montag den 20. November 2017, 300 Minderjährige, attackierten und rissen nieder alles was sie an die entwürdigenden Bedingungen die sie erlebt hatten innerhalb von 3 Stunden. Die Polizei verhaftete sieben von ihnen und klagte sie an wegen Brandstiftung, Störung von öffentlichem Frieden, Provokation und Zerstörung, versuchte Körperverletzung und Widerstand. Sieben von den Minderjährigen bekamen vom Haftrichter restriktive Auflagen. Zur gleichen Zeit, ein besonderes Haftregime operiert innerhalb des Flügels der Administration des Zentrums. Minderjährige die innerhalb der Station “Probleme gemacht” haben, werden von der Direktion des Lagers Moria von dem Bereich für minderjährige unbegleitete Geflüchtete ausgeschlossen und müssen mit den anderen Erwachsenen im Hot Spot wohnen.
Weiterhin wird auch Solidarität kriminalisiert, so wie die 3 Mitglieder der ehemaligen No Lager Gruppe, welche am 23. April in Drama vor Gericht stehen müssen, angeklagt für “Provokation zu Straftaten”, da sie an einem solidarischen Besuch zum Abschiebeknast Paranesti im Frühling 2015 teilgenommen hatten, wo zum gleichen Zeitpunkt ein Hungerstreik stattfand. Die drei (griechischen) Aktivist_innen sind nicht mit schweren Anklagen bedroht wie im Falle von Moria oder Petrou Ralli die Migrant_innen, aber die Kriminalisierung der Solidarität ist ernst in ihrer Sache selbst schon.
Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios (Griechenland)
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama (Griechenland)
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen (Griechenland)
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar (Griechenland)
Es wird eine transnationale Solidaritätswoche geben: Samstag, 14. April, bis Freitag, 20. April.
von Ubuntu Wahadda
Staatliche Repression gegen den Protest von Geflüchteten an den Außengrenzen der EU – Der Fall der Moria35 auf Lesbos
Die Situation in Griechenland
Während sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland in den letzten Jahren generell größtenteils verschlechtert hat und die Lebenssituation der Menschen in Griechenland geprägt ist von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU, sitzen nun nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute 2016 zusätzlich über 60.000 Menschen in Griechenland fest. Durch die Migrationspolitik der EU, wie dem EU-Türkei-Deal, und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen. Mehrfach wurde das Asylrecht verschärft, in den überfüllten, griechischen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen, ehemaligen Industriehallen oder Zeltstädten, die in keinster Weise für den Winter ausgelegt sind. Hinzu kommt die gewaltvolle Behandlung seitens der Polizei, dem Militär und Securities. Viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen. Besonders stechen die sogenannten „Hot-Spots“ auf den Inseln Chios, Lesbos und Samos heraus, die seit dem EU-Türkei-Deal für Geflüchtete zu einer Sackgasse geworden sind. So sitzen aktuell über 15000 Menschen auf den Inseln fest – allein über 6000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Moria auf Lesbos, das für 1500 Personen ausgelegt ist. Teilweise sind die Menschen seit über zwei Jahren dort. Immer wieder protestieren die dort inhaftierten Menschen mit u.a. Hungerstreiks gegen die Bedingungen in diesen „offenen Gefängnissen“ und für eine Weiterreise. Diese Proteste werden durch Polizei und Militär größtenteils gewaltsam beendet, die Beteiligten monatelang inhaftiert oder abgeschoben.
Der Fall der Moria35
Den zweiten Tag in Folge hatten Protestierende am 17. Juni 2017 vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos einen friedlichen Sitzstreik abgehalten. Sie protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im Camp und forderten Bewegungsfreiheit für diejenigen, die schon mehr als 6 Monate auf der Insel festgehalten wurden. Nach diesem Protest kam es zu Zusammenstößen zwischen einigen Protestierenden und der griechischen Polizei. Einen Tag später, am Dienstag, den 18. Juli 2017, stürmte die Polizei einen Teil des Camps und verhaftete 35 Geflüchtete. Bilder und Videos zeigen, wie brutal die Polizei dabei vorging und gefesselte Menschen mit Stöcken und Stiefeln schlug. Viele der Verhafteten waren beim Protest am Tag vorher gar nicht anwesend, was darauf schließen lässt, dass die 35 Menschen aufgrund ihrer Nationalität, ihres Aussehens und des Aufenthaltsortes im Camp während des Polizeieinsatzes verhaftet wurden – 34 der 35 Verhafteten waren schwarz. Viele der Verhafteten berichteten von Polizeigewalt während der Verhaftung und im Polizeiarrest, eine Person musste ins Krankenhaus, andere benötigten medizinische Versorgung.
Bei den Anhörungen am 21. und 22. Juli wurden gegen 31 der 35 Verhafteten Vorwürfe von Brandstiftung, versuchte Körperverletzung, Widerstand, gewalttätige Auseinandersetzung, Beschädigung privaten Eigentums und Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Aufgrund dieser Vorwürfe drohen den Angeklagten nun hohe Haftstrafen und der Ausschluss vom Recht auf internationalen Schutz. Dreißig der Angeklagten wurden trotz ernsthafter körperlicher und psychischer Probleme in Untersuchungshaft genommen und in Gefängnisse in Athen und auf Chios gebracht.
Der aktuelle Stand
In den darauffolgenden Monaten wurden im Lager Moria weitere zwei Personen festgenommen, gegen welche die gleichen Vorwürfe erhoben werden. Ihr Verfahren soll mit dem der anderen 35 Angeklagten zusammengelegt werden. Am 13. Dezember 2017 wurde die Untersuchungshaft der Angeklagten um weitere 6 Monate verlängert. Sieben Angeklagte wurden unter Auflagen freigelassen, sie dürfen Lesbos aufgrund der Anklage allerdings nicht verlassen. Da ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, haben sie kaum Zugang zu medizinischer und humanitärer Versorgung. Der erste Prozesstermin wurde nun auf den 20. April 2018 festgesetzt. Das Legal Center Lesbos hat eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen und anwaltlichen Unterstützung der Angeklagten gestartet und ruft mit anderen Gruppen u.a der No Border Kitchen Lesbos zur Solidarität auf.
Zur Kampagne: Die „You can`t evict Solidarity“-Kampagne besteht aus unterschiedlichsten Menschen aus Griechenland und Deutschland und organisiert finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute.
Aktuelle Infos zum Fall und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org
Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Cant evict Solidarity
Rettet Ibrahim vor der Abschiebung und Inhaftierung! Ibrahim (Name geändert) ist seit über einem Jahr als Geflüchteter aus Pakistan auf der Insel Lesbos. Aufgrund der katastrophalen Lebensbedingungen auf Lesbos und Asylchancen von nur ca 2% für PakistanerInnen – trotz der realen Bedrohungen in Pakistan – entschied er sich für die sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Er wurde in der Folge monatelang auf dem griechischen Festland inhaftiert und wartete im Gefängnis auf seine Ausreise – doch Pakistan wollte ihn nicht zurücknehmen und er wurde zurück auf Lesbos gebracht, wo er über Monate solidarisch mit der No Border Kitchen arbeitete und für andere Geflüchtete kochte. Nun wurde Ibrahims Asylantrag im Rahmen der unfairen fast-track border procedure des EU-Türkei Deals abgelehnt und sein Berufungsverfahren ebenso. (Die Chance das Berufungsverfahren in erster Instanz zu gewinnen liegt bei weniger als einem Prozent – seit auf Druck der EU die griechischen Berufungskomitees ausgetauscht wurden.) Ibrahim soll jetzt in die Türkei abgeschoben werden. Dort wird er erneut inhaftiert – bis zu zwölf Monate. Dann werden die meisten Menschen von der Türkei in ihr Herkunftsland abgeschoben. Doch Pakistan will Ibrahim nicht zurücknehmen, vielleicht muss er also noch länger in den katastrophalen Zuständen der türkischen Abschiebegefängnisse ausharren. Dies muss verhindert werden! Ibrahim will die Entscheidung erneut anfechten, vor dem griechischen Verwaltungsgericht. Das geht nur mit einem Anwalt. Insgesamt kostet ihn dieses Verfahren 1000 Euro, was er sich nicht leisten kann. Ein Freund sammelt Spenden für ihn auf folgendes Konto: Marian Borschel IBAN: DE79 4306 0967 4081 2193 00 Verwendungsweck: Lawyer Badshah
Einige Menschen sind schon seit 20 Monaten auf den Inseln gefangen und den winterlichen Wetterbedingungen in Lagern hinter Stacheldraht in notdürftigen Zelten und Containern ausgesetzt. Seit dem EU-Türkei-Deal wird ein Großteil der Schutzsuchenden in Verfahren abgelehnt, denen es nach Einschätzung des „Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte“ an „grundlegenden Standards der Fairness“ mangelt. Zudem sind Geflüchtete, die sich politisch gegen die Zustände vor Ort engagieren, in vielen Fällen extremer Polizeigewalt ausgesetzt. Darum im Folgenden zwei Anliegen zur Unterstützung von Menschen gegen Polizeiwillkür und unfaire Asylverfahren: - Widerstand gegen einen politischen Schauprozess – Kampf gegen willkürliche Verurteilungen von Asylsuchenden Am 17. Juli 2017 starteten Asylsuchende auf Lesbos friedliche Demonstrationen und einen Sitzstreik vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Lager Moria. Sie forderten, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate im Lager festgehalten wurden, auf das griechische Festland weiterziehen können. Die Polizei schlug die Proteste brutal nieder, zahlreiche Menschen mussten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, andere wurden auf der Basis von racial profiling festgenommen und schließlich wieder freigelassen.Doch 35 Personen wurden vor Gericht gestellt, obwohl einige von ihnen nicht einmal an den friedlichen Demonstrationen beteiligt waren. Seit Juli sind sie inhaftiert und erwarten nun ihre Strafprozesse. Eine Verurteilung kann zum Abbruch ihres Asylverfahrens und zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen. MitarbeiterInnen des Legal Centres Lesbos, die als Freiwillige unbezahlt auf Lesbos arbeiten, haben ihre Fälle nachverfolgt und verhindern, dass die Betroffenen verteidigungslos verurteilt und abgeschoben werden. Dafür brauchen sie dringend Unterstützung und sammeln in einem Crowdfunding Geld: http://www.legalcentrelesbos.org/2017/12/13/crowdfunding-help-us-defend-35-refugees-denied-of-their-human-rights/ Zu weiteren Hintergründen hier ein sehr gutes Video von Matthew Cassel: https://theintercept.com/2017/08/09/asylum-seekers-face-police-violence-lesbos-greece-moria-camp/ Und Berichte vom Legal Centre, Amnesty International und der No Border Kitchen: http://www.legalcentrelesbos.org/2017/07/30/free-the-moria-35/ https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/07/30/749/ https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/6845/2017/en/
MORIA35
Im Juli 2017 kam es zur Verhaftung von 35 Personen (nach Hautfarbe und Nationalität) nach einem friedlichen, großen Protest im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) auf den es gewalttätige Angriffe durch die Polizei gab; seitdem sitzen die Angeklagten im Gefängnis. Ihnen drohen jeweils 10 Jahre Haft und Entzug allen asylrechtlichen Schutzes. Es gibt aktuell eine Crowdfunding-Kampagne vom Legal Center Lesbos mit der Geld für Anwälte zur Unterstützung der Betroffenen gesammelt werden soll.
Mehr aktuelle Infos gibts auf dem Blog und hier: https://www.facebook.com/freemoria35/
Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Legal Center Lesbos:
Legal Centre Lesbos is urgently raising funds to provide effective legal defence for Refugees facing criminal charges following a peaceful protest in Moria Detention camp on Lesvos, Greece. Help them defend their human rights.
On 18 July 2017, police violently raided the overcrowded open-air Moria Detention camp on the island of Lesbos in Greece, arbitrarily arresting 35 individuals – the vast majority of African-origin or descent. This, in response to a peaceful protest earlier that day by Refugees of all nationalities for freedom of movement and against inhumane camp conditions, which was also met by police brutality, outside the EU Asylum Office. Many of those arrested were not even present at the protest.
To highlight the seriousness of this case and the extent of police violence, Amnesty International have called on Greek authorities to immediately investigate excessive use of force amounting to possible torture. An investigation has now been opened into dangerous bodily harm committed by unknown police officers.
The Moria 35 each face criminal charges which may lead to up to 10 years in prison, exclusion to the right to international protection and deportation to countries they fled.
Legal Centre Lesbos works on the expertise of a small International and Greek team of professionals and volunteer international lawyers and law students. Hosted in the Mosaik Refugee Support centre in Lesbos, we provide free Refugee legal support. We are not government funded and every resource goes towards those at the heart of our project.
Having represented 34 of the 35 defendants at their initial hearings, Legal Centre Lesbos led the creation of a criminal defence team of Greek lawyers, continues to represent six defendants, and is now helping to coordinate the work of the criminal defense team. The trial is expected for early 2018. We are urgently raising funds to cover the costs of legal representation, associated administrative and court fees and a team of independent trial observers to ensure international oversight and accountability in this highly politicised trial.
With limited time remaining we must urgently raise £10,000 to help achieve justice for the Moria 35.
http://solidarity2refugees.gr/regarding-rumors-imminent-ev…/
In Bezugnahme auf die Gerüchte um eine immanente Räumung von
Flüchtlingsamps und die Eskalation der Anti-Flüchtlingspolitik
SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON
GEFLÜCHTETEN
Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur
Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten
Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou
und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den
Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos
Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung
von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere
Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten.
Statt zu planen Festnahmezentren für Geflüchtete zu schließen, die
Apartheid zwischen griechischem Festland und den Inseln zu beenden und
festsitzende Geflüchtete in den Städten würdevoll unterzubringen,
beschleunigt die Regierung Maßnahmen gegen die festsitzenden
Geflüchteten, bereitet die Öffnung weiterer Festnahmezentren und
Massenrücksendungen vor, und, um eine “Politik der Abschreckung” zu
implementieren, organisiert die Regierung ein völlig autoritäres
neoliberales Programm gegen die festsitzenden Geflüchteten und ist dabei
ein begeisterter Implementierer des EU-Türkei Abkommens der Schande.
Wir sind uns sicher, dass der geplante Angriff auf die squats zur
Unterbringung von Geflüchteten Teil genau dieser Anti-Flüchtlings -und
Anti-Migrationspolitik ist. Dies ist weder eine Ausnahme, noch eine
Ablenkung. Es ist völlig logisch, dass eine Regierungspolitik, die
Geflüchtete als Feinde darstellt, jetzt eine Politik der Feindschaft
gegen alle Beispiele des menschenwürdigen Wohnens einsetzt.
Selbstverständlich ist das eine Weiterführung der allgemeineren
Anti-grassroots Politiken der Regierung.
Als Refugee Accommodation Space City Plaza sind wir strikt gegen diese
rassistische Politik und sind nicht gewillt einen Schritt zurück zu
machen im Kampf für Würde, soziale Integration und Gleichheit, dem
Zusammenleben zwischen locals und Menschen aus anderen Ländern,
Solidarität mit allen, die vor Krieg und Armut fliehen, von Syrien zum
Senegal und von Afghanistan nach Marokko. Über den Zeitraum eines Jahres
hinweg organisierten über 1500 Geflüchtete sowie hunderte lokale und
internationale solidarische Menschen ein Modell für soziale
Selbtorganisation und multi-ethnisches Zusammenwohnen. Ein verlassenes
Hotel in Archanon ist ein Zentrum für Kampf und Solidarität auf
internationaler Ebene.
Wir fordern nichts weiter als die Bewegungsfreiheit von Menschen,
menschenwürdiges Wohnen, das Gewähren von Asyl, Gleichheit und Freiheit
für alle Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen und hier angekommen
sind. Wir akzeptieren nichts anderes.
Wir sind hier und wir bleiben hier! Denkt nicht mal dran…
Refugee Accommodation Space City Plaza
Athen, der 3. April 2017