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[Ahmed H.] 4 years after the Röszke11 riots: The Cyprian government denies Ahmed’s return to his family

The Cyprian government denies Ahmed’s return to his family

Today four years have passed since the “Röszke riot”, the attack of the
Hungarian riot police and TEK (counter-terrorism unite) on protesting
migrants against borders and limitation of freedom of movement in
September 2015. During and after this riot eleven people were arrested
and later faced a court trial.

Ahmed H., one of the arrested eleven people was convicted for terrorism
and sentenced first to 10, than to 7 and on the last court instance to 5
years prison.

On the 19th of January 2019 he was supposed to get released on parole,
after he finished two third of his sentence. But instead of returning
home, he was transferred to the immigration prison in Nyirbátor, in the
east of Hungary. He was waiting for months there for Cyprus to renew his
visa, which expired during the time he spent in prison . He used to live
in Cyprus before his arrest for more than ten years together with his
wife and children. He left the country and ended at Hungarian-Serbian
border, because he accompanied his parents from Syria to Europe.
Although the authorities promised him that he can return home with his
renewed visa after the administration procedure is over, after months of
waiting he learnt, that the government of Cyprus refused his return. The
interior ministry of Cyprus stated that he is a security threat and
cannot get visa.

There is apparently no state willing to let Ahmed enter, so he remains
trapped in the Hungarian jail. In the last months we could not publish
anything about the case because his family did not want to go public
with this further developments until now. We were silent, but we did not
disappear.

During the trial, there was very strong criticism against the Hungarian
state. The liberal media, international organisations, and even the EU
parliament were accusing Hungary of not respecting european values.
Cyprus’ refusal to renew Ahmed’s visa prove, that his situation is not
exclusively the
fault of an ‘undemocratic’, ‘dictatorial’ regime. The racist
anti-immigrant and anti-terrorist
discourse is an essential part of the idea of ‘Europe’ and the european
border regime,
that all european states follow.

This is a call for solidarity actions targeting this time the Cyprian
state and its institutions. A strong international public pressure is
needed for Ahmed’s release and return home. The government of Cyprus has
to let him join his family again and be finally free from the
imprisonment! Spread the news, spread solidarity!

Let us not forget the prisoners of the Fortress!
Freedom for Ahmed H.!

“Free the Röszke 11” solidarity group

freetheroszke11@riseup.net
https://freetheroszke11.weebly.com

Spendenaufruf für die Balkanroute: No Border – No Nation – Just People

Liebe GenossInnen, FreundInnen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist.

Erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unseren letzten beiden Aufrufen im Winter 2015 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte es uns wie sich Solidarität anfühlen kann.

Viele AktivistInnen fahren an die EU-Außengrenzen, um mit diesen Spenden teilweise über Wochen und Monate entlang der Balkanroute bis nach Griechenland und auf den griechischen Inseln Samos und vor allem Lesbos Geflüchteten zu helfen.

Die Fluchtursachen und -gründen bestehen weiterhin, die Abschottungen der EU-Grenzen wird immer restriktiver und so das Leiden der Menschen auf der Flucht größer. Unsere Solidarität wird niemals enden aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Wir befinden uns im Jahr 2018 und die meisten Medien schweigen zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten und zu denen, die unter den Strapazen der Flucht leiden müssen. Doch nur weil über die Situation nicht mehr berichtet wird, ist diese noch lange nicht vorbei. Noch immer sind Tausende auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europas aus. Mehr als 30.000 Menschen erreichten in 2018 die griechischen Inseln, und sitzen dort unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Die ohnehin schlimmen Zustände werden durch den Winter weiter verschärft.

Tausende Menschen hängen entlang der Balkanroute fest, z. B in Bosnien-Herzegowina 2500 Menschen meist in Zelten, davon ein Drittel Familien mit Kindern und Minderjährigen. Die Situation ist katastrophal. Vielen Sachspenden (Decken, Kleidung, Schuhe, Planen, Zelte) sind vor Ort, was fehlt ist Geld für frische Lebensmittel, die wir vor Ort einkaufen.

Wir konnten durch Eure Unterstützung Vieles bewegen, obwohl es in Anbetracht der Lage niemals genug sein wird. So konnte die No Border Kitchen Lesbos in 2017 und 2018 mit jeweils rund 100.000 Euro Spendengelder, die dort in schlimmen Zuständen festsitzenden Menschen unterstützen. Durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung können wir Menschen unterstützen, nicht jedoch ihnen ihre Würde zurückgeben. Wir können ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind und dass es auch in Europa Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich unserer Crew auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen ohne deren Hilfe wir den Support vor Ort gar nicht schaffen könnten.

Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir Euch (erneut) um Eure Unterstützung.

Immer wieder fahren Gruppen oder Einzelpersonen von uns an die Orte des Geschehens, um sich ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es konkret welcher Hilfe bedarf. Ziel ist dabei auch Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem um hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Wir wenden uns hiermit nochmal an Euch alle mit der Bitte uns (weiterhin) zu unterstützen. Zum einen sind wir dringend auf Geldspenden angewiesen, um überhaupt noch weiterkochen zu können. Was uns eint – ist – durch unsere Arbeit und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort -konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht bei der Überwindung der Grenzen praktisch zu unterstützen.

Wir bitten alle unsere Freund_innen und Genoss_innen uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen und zu überlegen, wie und wo ihr in Eurem Umfeld evtl. Geld besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Außerdem wäre es super, wenn Ihr diesen Aufruf möglichst breit streuen/weiterleiten könntet.

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

Infos zur Situation an den Grenzen:

http://balkanroute.bordermonitoring.eu

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

 

[Subotica] Lebensbedingungen vor der serbisch-ungarischen Grenze

Folgender Bericht von Genoss*innen , die derzeit in Subotica vor Ort sind, um Menschen auf ihrer Flucht zu supporten:

Lebensbedingungen vor der serbisch-ungarischen Grenze
Ein Bericht über die Situation illegalisierter Menschen an einer europäischen Grenze

Seit dem 12.12.2018, sind wir nun in Subotica, einer Stadt in Serbien an der Grenze zu
Ungarn. Zu dritt arbeiten wir als Teil der Organisation aus Spanien escuela con alma und
versuchen Menschen, die auf der Flucht in die EU sind, mit dem Lebensnotwendigen zu
unterstützen .
Escuela con alma begleitet die Menschen auf der Flucht seit gut 1,5 Jahren, schafft
Öffentlichkeit für ihre Situation, dokumentiert Polizeigewalt und hat Strukturen für
Unterstützer*innen und zur Versorgung geschaffen. Momentan gibt es zwei Orte, in denen die Menschen in ihrer Zeit in und um Subotica wohnen. Ein Ort ist außerhalb der Stadt, der andere mitten im Zentrum. An den beiden Orten ist die Situation sehr unterschiedlich, weshalb wir sie getrennt voneinander beschreiben möchten.

Horgos
Der Ort ist 1,5km von der ungarischen Grenze entfernt und ca. eine Stunde Fußmarsch
zur nächsten Einkaufmöglichkeit. Die Menschen wohnen in alten, kaputten Scheunen, in einer selbstverwalteten Struktur, welche nur durch escuela con alma Unterstützung bekommt.
Hier wohnen ca. 40 Menschen, unter ihnen auch einige Minderjährige. Es hat sich eine
Versorgung mit Strom (Autobatterien), Wasser, Waschdienst und Essen etabliert, die durch uns getragen wird. Zudem wurden Öfen gebaut, sodass zumindest drei Räume beheizbar sind.
Der Hygienestandart hängt von der Unterstützung ab: Einen Wasseranschluss gibt es nicht und somit auch keine Waschmöglichkeit abseits der mobilen Dusche, welche momentan mit viel Aufwand repariert werden muss. Daher ist der Hygienestandart insgesamt leider eher schlecht, auch wenn wir uns sehr bemühen. Auch können Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend gereinigt werden. Dazu kommt, dass es keine medizinische Versorgung gibt. Einige leiden an Verletzungen durch die Strapazen der Flucht oder Polizeigewalt und Folgen der unzureichenden Hygiene.
Schön zu sehen ist, dass es eine gewachsene Struktur ist. Die Menschen leben in Gemeinschaft,
kochen füreinander und essen zusammen. Sie sind gut organisiert und solidarisch im Umgang
miteinander. Jedoch ist der Grund für eine solche Gemeinschaftsbildung weniger erfreulich, denn die Grenze zwingt sie zum ewigen Ausharren. So verbringen einige schon ein Jahr hier und haben kaum Perspektive, was auch starke Auswirkungen auf die Stimmung hat. Doch Verzagen ist keine Option. Serbien selber ist ein armes Land mitniedrigen Aufnahmequoten. Wie uns berichtet wurde sind die Aufnahmelager überfüllt und bieten auch keine lebenswürdigen Bedingungen.

Der Weg in die EU ist gut gesichert: es gibt zwei unter Strom stehende Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras mit 8km Reichweite, Wachhunde, Lautsprecher in vier Sprachen und schon beim Annähern an den Zaun gewalttätige Polizei. Sind solche Versuche dann doch einmal erfolgreich, berichteten uns Geflüchtete, dass es immer wieder zu illegalen und brutalen Push-Back-Aktionen kommt. Nach dem Dublin III-Abkommen wäre Ungarn für das Asylverfahren verantwortlich, sobald ein Geflüchteter das Territorium betritt. Werden die Menschen nicht aufgenommen sondern ohne Verfahren zurückgeschickt widerspricht dies dem geltenden Recht.

Train Station
Die Situation des Ortes in der Stadt ist ganz anders: Die leerstehenden Häuser werden seit einem 3⁄4 Jahr besetzt. Es sind offene, fensterlose Ruinen. Es gibt keine Heizmöglichkeiten, keinen Strom und auch sonst keine Infrastruktur. Hier ist eine höhere Fluktuation an Menschen, erst vor ca. 10 Tagen kam eine Gruppe neu an, welche komplett neu ausgestattet werden musste. In den alten Gebäuden der Train Station sind etwas mehr Menschen insgesamt und auch mehr Minderjährige. Doch abgesehen von den 11-17Jährigen sind sie überwiegend sehr jung.
Wir schätzen ihre Situation insbesondere durch die extremen Temperaturen (bis -10Grad) als lebensbedrohlich ein. Zwar haben wir sie mit vielen Sachspenden (vor allem mit Decken und warmer Kleidung) unterstützt und so die physische Bedrohung minimiert, doch durch ihre Ausweglosigkeit sind sie zusätzlich psychisch extrem belastet. So wurde uns u.a. gezeigt und erzählt, dass sich Minderjährige selber verletzen.
Wir können ihnen auch kein Essen vorbei bringen: zum einen gibt es keine Kochmöglichkeit für sie, zum anderen sind unsere finanziellen Möglichkeiten und zeitlichen Ressourcen sehr begrenzt.
Wir sind jedoch sehr froh, dass wir viele Schlafsäcke und Decken sowie wärmere Kleidung vorbei bringen konnten, doch Bedarf besteht noch immer.
Hier wäre, durch die mangelnde Hygiene sowie die härteren Bedingungen, eine medizinische Versorgung noch dringlicher. Auch die Polizei geht in der Stadt aggressiver gegen die Fliehenden
vor. So wurde uns schon mehrmals von gewalttätigen Übergriffen berichtet. Einige wurden auch kontrolliert (z.B. bei Razzien) und nach 5-7 Stunden in Gewahrsam mit der Aufforderung, die
Stadt zu verlassen, frei gelassen.Nach dem ersten Besuch in den alten Scheunen außerhalb waren wir schockiert. Doch als wir dann den Ort in der Stadt besucht haben, konnten wir kaum fassen, wie Menschen in solchen prekären Bedingungen leben müssen.
Warum die Fliehenden hier sind, haben uns einige ausdrücklich gezeigt und erzählt. Vorwiegend stammen sie aus Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Pakistan. Uns wurden viele schreckliche Bilder gezeigt, die die Taliban hinterlassen. Geköpfte Menschen, tote Kinder, blutüberströhmte Mädchen und Bilder von Folterungen. Da wir ganz grundlegende medizinische Versorgung machen (das Desinfizieren und Verbinden von Wunden), kam auch einer vorbei, der, seit er ausgepeitscht wurde, ständig schmerzende Muskeln und Narben hat.  
In Erzählungen wurde uns berichtet, dass viele vor dem „Bürgerkrieg“ fliehen, in dem 41 weitere Staaten mitmischen. Sie erzählen nicht nur vor den Taliban, sondern auch von Problemen in Folge des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Einer sieht auch das Eigeninteressen aller beteiligten Kräfte. Afghanistan sei ein Land voller Bodenschätze, in welchem um Machteinflüsse gekämpft und dies als Hilfe benannt würde. Er sieht es als Fluch an, in einem ölreichen Land geboren zu sein und absurd, dann in ebendiese Länder zu fliehen, die davon profitieren wollen. Aber ein sicheres Leben wird ihnen als Flüchtlinge nirgends gewährt. Dass es auch in der EU schwer ist, wissen sie. Sie haben innerhalb von der EU sehr unterschiedliche Ziele. Einige haben auch bereits Familie innerhalb der EU und hoffen, bei ihnen sein zu können.
Die dramatischen Bedingungen der Menschen mitzubekommen, war für uns zum einen schockierend zum anderen haben wir auch viel Respekt vor dem Durchhaltevermögen. Deutschland trägt auf verschiedenen Ebenen eine Mitverantwortung. So werden Fluchtursachen – etwa durch Waffenexporte, direkter Kriegsbeteiligung, Landgrabbing und einer klimaschädlichen Politik – mit verursacht. Gleichzeitig werden Asylgesetze immer weiter verschärft und  Anforderungen an sichere Herkunftsländer weiter runter gesetzt.

Wir fordern die Aufnahme der Aslysuchenden in die Länder der EU!
Wir fordern insbesondere die sofortige Aufnahme der Minderjährigen Geflüchteten vor den
Grenzen der EU!
Wir fordern ein sicheres Bleiberecht für alle!
Wir fordern einen sicheren Fluchtweg in das Zielland, damit keine Menschen mehr im
Mittelmeer ertrinken müssen oder auf Landwegen erfrieren und vor Erschöpfung oder
durch Gewalttaten sterben müssen!

Wie ihr unterstützen könnt?
Zum einen könnt ihr uns spenden, um ganz akut die Lage der Menschen zu verbessern.
Zum anderen müssen wir uns in unseren Städten mit Geflüchteten solidarisieren und ihre
Kämpfe für ein sicheres Leben unterstützen. Schafft sichere Häfen, bildet solidarity cities,
protestiert und und und.
Gerne könnt ihr auch hier vorbei kommen: An den Grenzen werden immer
Unterstützer*innen gebraucht!

Spenden an:
Escuela con alma
IBAN: ES26 1491 0001 2521 0291 7925
BIC: TRIOESMM, Triodos Bank
Betreff: Donation „Proyecto Dragonfly“

 

[Serbien – Belgrad] Aktuelle Situation von Refugees in Serbien und Belgrad – Ein Bericht von Januar 2018

Im Jahr 2015 im Zeitraum des sogenannten langen Sommers der Migration prägten tausende Menschen, die Serbien als Transitland auf der Fluchtroute passierten und sich auf den öffentlichen Plätzen Belgrads aufhielten, das Bild der serbischen Hauptstadt. Leerstehende Gebäude und Fabrikhallen wurden von den Menschen besetzt, um sie als kollektiven Wohnraum und als Schutz vor Kälte zu nutzen. In zentralen Parks wurde gecampt, geschlafen und auf neue Möglichkeiten der Weiterreise Richtung Norden gewartet.

Mittlerweile sind die Parks leer, besetzte Hallen und Gebäude wurden geräumt und/ oder abgerissen – insbesondere im Frühjahr 2017. Die meisten Menschen wurden in Refugee-Camps außerhalb von Belgrad gebracht. Auch das Camp im südlichen Preŝevo existiert noch immer. Dieses fungierte im Kontext des staatlich organisierten „Korridors“ in den Jahren 2015/ 2016 als Transitcamp, wo Refugees, die gerade die mazedonisch-serbische Grenze passiert hatten, registriert wurden. Zu dieser Zeit war die humanitäre Situation dort katastrophal. Aussagen serbischer Akivist*innen zufolge, scheint das Camp und die Region Preŝevo mittlerweile zu einer Art offenem Gefängnis geworden zu sein, wo etwa 1000 Menschen bereits monatelang festsitzen. Es scheint derzeit sehr schwierig zu sein die Gegend um Preŝevo zu verlassen um weiter zu reisen, da die öffentlichen Reisebusse (unter Druck gesetzt werden) Geflüchteten die Mitfahrt Richtung Belgrad zu verweigern – obgleich die Menschen Serbien bereits betreten und sich dort (ordnungsgemäß) registriert haben. Dass viele Menschen im Süden von Serbien festsitzen und eigentlich nach Belgrad und weiter reisen wollen, eröffnet einen profitablen Markt für mafia-ähnliche Strukturen und Schleuser*innen. Diese können nun hohe Geldbeträge von den Refugees verlangen, die für den Weitertransport auf andere angewiesen sind, da es keine Alternative gibt. Regelmäßig betritt die serbische Polizei das Camp in Preŝevo: Zum Einen werden Menschen von dort aus rechtswidrig in Form von Push-Backs nach Mazedonien abgeschoben, zum Anderen wird ihnen die sogenannte „freiwillige Ausreise“ nach Mazedonien „angeboten“. Informationen über Kriterien, nach denen diese Prozeduren durchgeführt werden, liegen leider nicht vor. Laut Berichten von Refugees nehmen jedoch einige Menschen aus dem Camp das „Angebot“ einer „freiwillige Ausreise“ in Anspruch, da die Chance in einem erneuten Versuch nach Serbien zu kommen, ohne dabei in die Preŝevo-Falle zu laufen, besser seien. Im Norden Serbiens angekommen, macht Ungarns Migrationspolitik es allerdings nahezu unmöglich die Grenze von Serbien nach Ungarn zu passieren ohne entweder von der ungarischen Grenzpolizei und/oder gewalttätigen Grenzjägern aufgegriffen, festgenommen, inhaftiert oder nach Serbien zurück gepusht zu werden. Deshalb probieren viele Menschen mittlerweile wieder die Route über Kroatien. Erst kürzlich saßen hunderte Menschen am serbisch-kroatischen Grenzübergang bei Sid fest. Dort bildete sich für einige Tage ein sogenanntes „wildes“ Camp der Festsitzenden, die gegen das rigide Grenzregime protestierten. Die Polizei reagierte auf den Protest der Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit forderten, indem sie sie auf verschiedene serbische Refugee-Camps verteilte.

Unschwer zu erkennen ist die große Herausforderung, Grenzen entlang der Balkanroute seit der finalen Grenzschließung in Idomeni. Dennoch versuchen es die Menschen weiterhin. Wo Grenzen, Mauern und Zäune ihnen den Weg versperren, müssen Alternativrouten gefunden werden. So gab es in Bosnien im vergangenen Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 eine 380 %ige Steigerung an Refugees, die das Land betreten haben, um von dort weiter nach Kroatien und somit in die EU zu gelangen. Die Rolle Serbiens, aber auch die von Mazedonien und Kroatien verdeutlichte sich während der letzten Jahre zunehmend: Diese Staaten fungieren als Pufferzone vor den Toren Europas. Wobei anzumerken ist, dass die Mehrheit der Geflüchteten nicht in diesen Ländern bleiben will, sondern diese nur als Transitländer durchreist auf dem Weg in die nördlichen europäischen Staaten.

Generell kann eine aktive Verdrängung von Geflüchteten aus öffentlichen Räumen durch Isolation und Inhaftierung wahrgenommen werden. Als Konsequenz werden nicht nur diese Menschen und das Thema Migration, sondern auch das Grenzregime mit all seiner Gewalt und Repression unsichtbar gemacht und verschwindet aus dem Bewusstsein der Gesellschaft.

Interview mit einem Aktivisten, der mit Refugees in Belgrad arbeitet.

Das Interview wurde von Aktivist*innen der Anti-Repressionskampagne You cant evict Solidarity aus Deutschland geführt. Neben vielen persönlichen Gesprächen mit No Border-Aktivist*innen in Serbien wurde das folgende Interview per Mail geschickt.

1. Kannst du etwas über die Situation von Refugees in Serbien und Belgrad erzählen?

Heute sind in Serbien etwa 4000 bis 5000 Refugees. Die meisten leben in offiziellen Camps, die im ganzen Land verteilt sind. Zirka 500 Menschen leben außerhalb dieser offiziellen Zentren (Camps) in inoffiziellen Formen von Unterkünften – ob in den sogenannten „Jungles“ nahe der ungarischen Grenze, in verlassenen Fabrikhallen in Sid an serbisch-kroatischen Grenze oder in leerstehenden Gebäuden in Belgrad. Sie haben nur sehr begrenzten Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser oder sanitären Anlagen. Jedoch leben alle, ob innerhalb oder außerhalb der offiziellen Camps unter konstant prekären Bedingungen. Die Möglichkeit einen Asylantrag in Serbien zu stellen, bleibt sporadisch und sehr eingeschränkt. Im Jahr 2017 haben lediglich drei Personen einen Refugee-Status in Serbien erhalten, die restlichen Antragsteller*innen wurden abgelehnt. Die meisten jedoch schaffen es gar nicht erst Asyl zu beantragen, weil die juristische und administrative Unterstützung so gering ist und in vielen Camps nicht zur Verfügung steht.

2. Welche (Refugee-) Camps spielen in diesem Land eine wichtige Rolle?

Preŝevo (serbisch-mazedonische Grenze): Der mazedonische Grenzübergang wird weiterhin vom Ministerium für Arbeit verwaltet. Durch die sehr restriktive Überwachung der Bewegungsfreiheit wird es von den meisten Refugees als offenes Gefängnis wahrgenommen. Im Gegensatz dazu sind die Lebensbedingungen und der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen besser als in anderen Camps.

Obrenovac/Krnjaca (Camp südlich von Belgrad): Dieses Camp im Süden Belgrads ist vor allem für allein-reisende junge Männer und Kinder unter 15 Jahren, also unbegleitete Minderjährige, gedacht. Diese beiden nicht weit von Belgrad entfernten Camps sind die Hauptorte, um einen Weg aus Serbien heraus zu finden. Die Sicherheit und Lebensbedingungen vor Ort verschlechtern sich seit dem Sommer. Es wird von Banden berichtet und die Menschen, die in den Camps leben erzählen von gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie Belästigungen durch die Polizei und den Mitarbeitern des „Kommissariat für Flüchtlinge und Migration“.

3. Wie hat sich die Situation seit 2015 verändert?

Während Serbien früher ein Transitland war, ist es heute eher eine Falle – ein Ort, an dem die Leute feststecken. Allein gelassen und festsitzend, müssen sie somit ein höheres Risiko eingehen um voranzukommen. 2015 war Serbien nur eines von vielen Ländern, welches die Menschen durchquerten um ihre Reise fortzusetzen. Heute ist es immer noch ein wichtiger Knotenpunkt, ist aber auch immer häufiger eine Sackgasse, die nicht mehr zu verlassen ist.

4. Wie ist die Atmosphäre, die Wahrnehmung und der Diskurs in der Öffentlichkeit bezüglich Migration und Refugees im Moment? Hat es sich in den letzten Jahren verändert?                                                                                                         Über den sich verändernden politischen Diskurs in Serbien kann ich etwas erzählen: Dieser hat sich an die anderen V4-Länder ( Vizegrad: Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) angepasst. Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung haben sich weiter verbreitet. Während Serbien versucht der EU treu zu bleiben und den V4-Ländern nicht öffentlich beitritt, da Serbien sobald wie möglich in den europäischen Markt eintreten möchte.

5. Wie ist die Situation bezüglich Repression und Kriminalisierung von Refugees, Unterstützungsstrukturen und selbstorganisierten Aktivist* innen?

Weiterhin werden solidarische Strukturen häufig kriminalisiert, jedoch geschieht dies mittlerweile subtiler und weniger offensichtlich im Vergleich zu 2016. Damals hat die Regierung einen offenen Brief veröffentlicht, in dem unterschiedliche Organisationen verboten wurde und auch Essen in der Innenstadt anzubieten.

6. Wie ist es mit Refugees oder zu Themen wie Migration/ Refugees/ Anti-Rassismus in Belgrad und Serbien zu arbeiten?

Es ist schmerzhaft aber auch lohnend. Jedoch haben sich die Gegebenheiten sehr verändert; von einer Notsituation hin zu einer anderen Ebene der politischen und humanitären Antwort bzw. Arbeit. Mit anderen Worten kann man sagen, dass das Geld nun direkt in die Ministerien und nicht mehr in den Sektor der Nichtregierungsorganisationen geht. Dadurch entsteht eine großes Loch welches die Verfügbarkeit gewisser Dienstleistungen verschlechtert. Dadurch werden die Politik der serbischen Regierung und die europäische Politik der Exklusion und Diskriminierung legitimiert. Denn für diese ist es besser tausende von Menschen außerhalb der europäischen Grenzen zu halten, als sie in das europäische Asylsystem zu integrieren.

7. Wer arbeitet hier zu diesen Themen?

Obwohl es weiterhin unterschiedliche Organisationen gibt, die immer noch aktiv sind, hat sich die individuelle und selbstorganisierte Reaktion auf die Situation nach mehr als zwei Jahren des Engagements verringert. Was es heute braucht, sind neue Narrative und neue Kämpfe, denn der Kontext hat sich stark verändert. In Serbien sowie in anderen europäischen Ländern braucht es weiterhin neue Formen und Möglichkeiten der Teilhabe, ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Arbeit.

8. Welche Informationen bzgl. der Situation von Refugees/ Migration/ Aktivismus in Serbien würdest du gerne noch hinzufügen?

Was wir heute in Serbien sehen, zeigt die sehr komplexen lokalen und regionalen Dynamiken, die durch die europäische Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen entstehen. Die beständige Gewalt an den europäischen Grenzen dient der Abschreckung; zusätzlich werden die erzwungene Unterbringung in Lagern und die Verschlechterung des politischen Diskurses als Strategien zur Legitimierung von Ausländerfeindlichkeit und vermeintlich benötigten Sicherheitsmaßnahmen genutzt, während Inklusion und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen nachlassen.

Verweise:                                                                                                                          https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074347.die-neue-balkanroute.html http://bordermonitoring.eu/berichte/2017-Mazedonien-Serbien/

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fluechtlinge-auf-der-balkanroute-das-spiel-fotostrecke-156822.html

[Griechenland/Serbien] Kälte, Schnee, Unmenschlichkeit – und ihr lasst Häuser räumen…?

Es ist Winter und die Situation in vielen Camps in Serbien und Griechenland spitzt sich zu. Schnee und Kälte nehmen zu und tausende Menschen müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Zelten wohnen. Gleichzeitig gehen die Regierungen gegen Unterstützer*innen vor und lassen selbstorganisierte Häuser räumen, in denen Menschen sicher, warm und menschenwürdig unterkommen könnten (wie im Juli 2016 in Thessaloniki). Anlässlich des heutigen Prozesses gegen Besetzer*innen, der im letzten Sommer geräumten Orfanotrofeio-Hausbesetzung in Thessaloniki, dokumentieren wir einen Bericht von “Ärzte ohne Grenzen” zur aktuellen Situation in Serbien und Griechenland. (zu finden auf: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/balkanroute-griechenland-fluechtlinge-eisige-temperaturen)

Griechenland/Serbien

Von Europa ausgeschlossen: In Griechenland und dem Balkan sitzen Tausende bei eisigen Temperaturen fest

 

Folge der europäischen Flüchtlingspolitik ist, dass tausende Migranten und Flüchtlinge in schlecht ausgestatteten Lagern festsitzen. Die zynisch zu nennende Vernachlässigung durch die EU und die damit einhergehende unerträgliche Situation für in Europa Schutz Suchende hat sich nun weiter verschlechtert: Vorbereitungsmaßnahmen angesichts des Winters fehlen, und die Menschen in Griechenland und den Balkanländern sitzen bei eisigen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt fest.

Die Lage der Menschen, die auf den griechischen Inseln in Zelten leben, ist dabei besonders besorgniserregend. Das Gleiche gilt für die Geflüchteten, die in Belgrad in verlassenen Gebäuden leben oder weiterhin versuchen, die Grenzen auf dem Balkan zu überwinden. Ärzte ohne Grenzen hat die Behörden in Griechenland und in den Balkanländern wiederholt dazu aufgerufen, die Lebensbedingungen für den Winter zu verbessern.

Humanitäre Hilfe wurde von serbischen Behörden stark eingeschränkt

Mehr als 7.500 Menschen sind momentan in Serbien gestrandet. Sie leben in überfüllten Lagern und inoffiziellen Siedlungen.  Serbien hat zugestimmt, bis zu 6.000 Menschen aufzunehmen. Doch nur 3.140 von ihnen leben in Einrichtungen, die winterfest sind. In Belgrad schlafen momentan 2.000 junge Menschen, hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien, in verlassenen Gebäuden der Innenstadt, während die Temperaturen bis zu  Minus 20 Grad sinken. In den vergangenen Monaten haben die serbischen Behörden die Bereitstellung  von humanitärer Hilfe für diese Menschen stark eingeschränkt.  Nur Freiwillige, die Essen und Decken verteilen, werden noch toleriert.

„Monatelang wurde humanitäre Hilfe blockiert, um die Menschen in offizielle Lager zu zwingen. Aber diese Lager sind voll und an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Geflüchteten habe keine andere Wahl, als bei eisigen Temperaturen in verlassenen Ruinen zu schlafen“, sagt unser Landeskoordinator für Serbien, Stephane Moissaing.

Tausende sitzen in Griechenland bei Schnee und Eisregen auf Inseln fest

Die Lage auf den griechischen Inseln ist nicht besser: Tausende Menschen sitzen auch hier in überfüllten Lagern fest und müssen in leichten Zelten Temperaturen unter null Grad ertragen.

„Diese Familien, die bei Schnee und Eisregen zurückgelassen wurden, zahlen den Preis für den europäischen Zynismus und den verwerflichen Deal mit der Türkei“, sagt unser Landeskoordinator für Griechenland,  Clement Perrin. „Es ist abscheulich, dass die Menschen trotz der Versprechen und Ankündigungen der EU, bei eisigen Temperaturen immer noch in Zelten leben. Wir fordern die griechischen Behörden und die europäische Union dazu auf, sofort Notfallmaßnahmen anzustoßen, um sicherzustellen, dass alle Migranten und Flüchtlinge auf den Inseln in angemessenen Unterkünften leben können.“

Die Überfüllung und die fehlenden Wintervorbereitungen stellen große Gesundheits- und Sicherheitsrisiken dar. Die Mehrzahl der Menschen, die unsere Psychologen auf Samos und Lesbos behandelt haben, nennen die schwierigen Lebensbedingungen als Grund für ihre psychischen Probleme,  oder zumindest als Faktor für deren Verschlechterung.

„Die griechischen Behörden sollten aufhören, sich selbst zu humanitären Errungenschaften zu gratulieren, während Tausende im rauen Winter auf den Bescheid ihres Asylantrags warten. Kein Mensch, der Schutz sucht, weil er vor Krieg, Folter oder extremer Gewalt geflohen ist, sollte in der Kälte stehen gelassen werden“, fasst Perrin es zusammen.”