Am 17.12. wird es in Berlin ein Soli-Konzert geben, das von solidarischen Freund*innen organisiert wird, um einen Teil zu den anfallenden Repressionskosten in Thessaloniki zu sammeln..
Das Konzert startet am 17.12 um 20 Uhr im AGH in der Köpi. Es gibt Rock und Ragge von Sariduniya, Kleinkunstpunk von Konny und fette HipHop Beats und Zeckenrap von Tapete!
Kommt vorbei, feiert mit und supportet die Kampagne!
Den wunderschönen Party-Flyer gibts hier zum Download.
Die antirassistische Bewegung ist momentan starken Repressionen ausgesetzt: Nach Räumungen der von geflüchteten und europäischen Aktivist*innen besetzten Häuser in Griechenland und Verhaftungen auf der Balkanroute (Röske 11,…) müssen enorm hohe Geldsummen aufgebracht werden. Im Rahmen der Antirepressions-Kampagne “You Can’t Evict a Movement – You Can’t Evict Solidarity!” gibt es am 26.11. in der Alten Meierei (Kiel) eine fette Soliparty, mit Soli-Cocktailtresen, Infotischen und vollem Programm:
ab 18 Uhr: KüfA (Küche für Alle) mit 100 veganen Burgern ♥
19 Uhr: Vortrag: Situation in Griechenland und auf der Balkanroute: Hausbesetzungen,Selbstorganisation, Aktivismus und Repression
PDF – Vortrag 26.11.2016 – Kiel
Mehr Infos:
https://www.facebook.com/events/563171000549707/
ab 21 Uhr: Hip Hop-Konzerte
Torkel-T (Springstoff, Berlin)
www.facebook.com/torkelrap
www.youtube.com/watch?v=74GQco3A75U&list=PL7Rnvx1sWkeHONi2_nsOCTBEbuxmhVzfV
Tapete (Rauhfaser Records, Berlin)
www.soundcloud.com/tapeteberlin
& DJ*anes
ab 24 Uhr: Techno & Electro
Dr. Auf und Dr. Eckig (Kiel)
Gehörmasseur (Kiel)
www.soundcloud.com/gehoermasseur
Kommt vorbei, genießt das kulinarische, intellektuelle und kulturelle Programm von frühabends bis spätnachts und vor allem: seid solidarisch und besetzt Häuser!
Macht Werbung, bring your friends – mehr Infos zur Party hier:
https://www.facebook.com/events/563171000549707/
Our passion for freedom is stronger than their prisons!
Mehr Infos unter: cantevictsolidarity.noblogs.org und unter http://www.altemeierei.de/
Endlich ist es soweit: Wir haben frisch gedrucktes Mobi-Material!
Alles, was ihr hier an farbigen Flyern, Postern und Stickern seht, könnt ihr bei uns bestellen, um es bei euch vor Ort zu verteilen! Schreibt uns eine Mail an cantevictsolidarity@riseup.net! (pgp-key können wir euch zuschicken)
Ihr wollt bearbeitbare Dateien (Photoshop bzw. OpenOffice), um eigenes Mobimaterial zu erstellen? Schreibt uns eine Email!
Übersicht über das Material zum Bestellen:
in Druckqualität hier (deutsche Version): Download hier
in Druckqualität hier (englische Version): Download hier
Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom”
2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivst_innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel. Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen. Es ist zu erwarten, dass die kritisierten Sicherheitsbehörden einen politischen Prozess führen wollen. Trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. In Luxemburg gibt es kaum politische Verfahren und keine große Öffentlichkeit, wie in Nachbarstaaten. Daher rufen wir auf zu internationaler Prozessbeobachtung.
Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten sind auch willkommen. Kommt zum Prozess! Meldet euch per Mail für Mitfahrten.
Spendenkonto: “Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1
Prozesstermin: 29.11.16 um 9:00, in Luxemburg – Stadt
Presseberichte: http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/ http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230
Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/
Kontakt: lux14@riseup.net
30. September 2016:
Zwei Verfahren gegen 2 Aktivist*innen in Kilkis, die während der Repressionswelle am 12. und 13.04.2016 auf dem Weg nach Idomeni verhaftet worden sind.
Der erste der beiden Vorfälle war am 12.04., ein Mensch hatte ein Messer im Auto.
->Mehr Infos hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingscamp-idomeni-griechische-polizei-nimmt-drei-deutsche-fest-a-1086778.html
Der zweite Vorfall ereignete sich ein Tag später, am 13.04.2016. Ein Mensch wurde wegen
Pfefferspray verhaftet.
Beide wurden trotz dass die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte zu 3 Jahre Bewährung auf 6 Monate Haft plus 600€ Geldstrafe verurteilt.
Beide werden in Widerspruch gehen.
Die Kosten insgesamt belaufen sich auf rund 5000 €.
Es wurden zu dieser Zeit auch noch mehr Menschen verhaftet.
16. Oktober 2016:
In der Nacht des 16.10. wurde eine Mutter mit zwei Kindern vor dem Oreokastro Camp von einem Auto erfasst. Die Ambulance konnte nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. Die Polizei wurde mehrmals gebeten, die Verletzten zu einem Krankenhaus zu fahren. Was sie nicht machten. Die Mutter und der 10jährige Sohn sind noch auf der Straße bevor der Krankenwagen eintraf, gestorben.
Daraufhin gab es in derselben Nacht vor dem Camp 4 Stunden lang Riots wobei 2 Polizeiautos angezündet worden sind. Die Polizei hat darauf mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen reagiert.
Am 21.10. gabs dazu eine Demo in Thessaloniki, zu der Menschen aus dem Camp abgeholt werden sollen, allerdings hat die NGO (vermutlich UNHCR des Camps den Menschen erfolgreich vermittelt es nicht zu tun. Somit war es eine recht kleine Demo. Auf der Demo wurde das Syriza Gebäude mit Farbe markiert.
-> Mehr Infos hier:
https://medium.com/@AreYouSyrious/ays-16-10-refugee-family-killed-by-a-car-in-front-of-oreokastro-camp-ee93ba049e30?source=user_profile———7-
20. Oktober 2016:
Um 9.00 Uhr gabs in Thessaloniki die erste Verhandlung zum Widerspruch der Verurteilten die im August bei der Protest-Aktion gegen die Räumung des Orfanotrofeio in der Kirche verhaftet worden sind.
Das Verfahren konnte schon jetzt stattfinden, da es sich um eine Minderjährige handelte.
Ergebnis war für die Anklage der Demo an sich: nicht schuldig.
Für die Nichtabgabe der Fingerabdrücke: schuldig und somit, weil minderjährig, “Verwarnung” für die Zukunft.
Die nächste Verhandlung zum Widerspruch der restlichen Verurteilten findet – wie der Hurriya-Prozess – im Januar statt. Der Termin für diese Verhandlung ist der 13. Januar 2017.
Ebenfalls später an diesen Tag fand die Auktion zum besetzten Bio.me Gelände in Thessaloniki statt. Das Gelände hätte für 31 Millionen rausgehen können.
Allerdings kamen keine Interessenten rein da eine Demo die Auktion verhindert hat. Die Auktion wurde verschoben. Termin ist noch unbekannt.