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[Call for Support] Wir brauchen eure Unterstützung für Inhaftierte und Angeklagte aus Protesten gegen die unmenschliche und rassistische Politik an den EU-Außengrenzen

Der Brand in Moria und die Moria 6

Moria ist bis auf das Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung. 

Ein neues geschlossenes Lager riesigen Ausmaßes wurde aus dem Boden gestampft und die Bewohner*innen von Moria wurden gezwungen, sich in die katastrophalen Lebensbedingungen dieses Lagers zu begeben. Zudem wurden nach dem Brand sechs Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt (https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/category/brand-in-moria-2020/) . Diese sechs sollen nun als Sündenböcke für die todbringende Politik an der europäischen Außengrenze herhalten. Fünf von ihnen sind noch minderjährig, der sechste nur knapp volljährig. Die Staatsanwaltschaft konnte keinerlei Beweise gegen sie vorbringen etwas mit dem Brand zu tun zu haben und hat sie dennoch in Untersuchungshaft genommen. Nur eine einzige Person erhob Vorwürfe gegen die Festgenommenen, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich davon eigene Vorteile erhofft. Im Gefängnis erwarten die sechs geflüchteten Jugendlichen nun ihren Prozess. 
Zahlreiche weitere Fälle haben bisher gezeigt, dass der griechische Staat nicht davor zurückschreckt Geflüchtete, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden im Sommer 2017 bereits die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich aufgrund von racial profiling verhaftet und neun Monate später im obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Festnahmen der Moria 8, wurden die Betroffenen zwar schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. 
Proteste auf Chios und die Vial 16
Auch auf der Insel Chios gab es kürzlich einen ähnlichen Fall: Eine 47-jährige irakische Frau wurde im April 2020 mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus eingeliefert, dann aber zurück in das Hotspot Camp Vial transferiert, wo sie in Isolation in einem Container starb. Daraufhin brachen Proteste aus, bei denen Fahrzeuge zu Bruch gingen und Teile des Camps in Flammen aufgingen. Erneut wurden mindestens zehn Personen verhaftet und inhaftiert, sechs weitere wurden im April noch von der Polizei gesucht und sind evtl. mittlerweile auch bereits verhaftet.
Wir brauchen eure Unterstützung
Wir als Antirepressionskampagne “You Can’t Evict Solidarity” versuchen die Betroffenen zu unterstützen – mit einer Rechtsvertretung, Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Um die Anwält*innen und die Gerichtskosten zu finanzieren, benötigen wir dringend Unterstützung! Widerstand ist kein Verbrechen. Nicht die Geflüchteten sind für das Sterben an der EU-Außengrenze und die katastrophalen Zustände in den Lagern verantwortlich. Wir werden nicht hinnehmen, dass sie als Sündenböcke verurteilt. Unterstützt die Arbeit der solidarischen Anwält*innen und Unterstützungsstrukturen! 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die an den EU-Außengrenzen kriminalisiert werden! 
Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefängnisse! 
Evakuiert die Inseln! 
Bewegungsfreiheit für alle! 
Spenden an: 
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover 
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57 
BIC: GENODEM1GLS 
GLS-Bank 
Verwendungszweck: Can’t Evict Solidarity 
Kontakt und mehr Infos:
cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net 
cantevictsolidarity.noblogs.org