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Infoveranstaltungen in Hamburg, Rostock und Berlin // 8., 9. und 10. Juni 2018

Wir machen am kommenden Wochenende drei Infoveranstaltungen zur Kampagne und der aktuellen Situation und Repression gegen Geflüchtete in Griechenland und auf der Balkanroute:

8.6.18 um 20:00 Uhr, Hamburg: Infoladen Willhelmsburg
9.6.18, um 18:00 Uhr, Rostock: Newcomer Cafe
10.6.18 um 20.30 Uhr, Berlin, Zielona Gora

Ankündigungstext für Hamburg und Rostock:

Die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht und
Unterstützer_innen wird immer repressiver. Die Fluchtroute, z. B. über
das Meer vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln wie Lesbos,
ist für Flüchtende seit dem EU-Türkei-Deal immer riskanter. Trotz
alledem nehmen immer noch viele Menschen den gefahrvollen Weg über die
Balkanroute auf sich und sitzen daraufhin auf den griechischen Inseln
oder in Serbien fest, wohnen teilweise auf der Straße oder werden
illegal zurückgeschoben. Gleichzeitig werden Proteste gegen die Zustände
und für offene Grenzen meistens gewaltvoll von Polizei und Militär
beendet, die Protestierenden abgeschoben oder inhaftiert.

Ahmed H wurde (mit zehn weitere Menschen) im September 2015 im
ungarischen Röszke bei Protesten gegen die Grenzschließung Ungarns
willkürlich aus der Menge heraus verhaftet (Röszke11) und zu vielen
Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 stürmte die Polizei nach einem
friedlichen Sitzstreik von Geflüchteten das Camp Moria auf Lesbos und
verhaftete wahllos und äußerst brutal 35 Menschen. (Moria35).

In dieser Veranstaltung wird nach einem kurzen Rückblick die aktuelle
Situation auf der Balkanroute und in Griechenland skizziert sowie die
brutale und willkürliche Kriminalisierung an Beispielen verdeutlicht.

Trotz der staatlichen Repression kämpfen weiterhin viele Menschen
gemeinsam entlang den EU-Grenzen, in den Camps und auf den Straßen gegen
die unmenschlichen Bedingungen und das EU-Grenzregime und für Freiräume
und Bewegungsfreiheit. Auch davon wird beispielhaft berichtet. Außerdem
ist bei dem Vortrag Raum für Diskussionen und Updates zwischen
Vortragenden und Zuhörenden.

Weiterhin wird die Kampagne Can't Evict Solidarity vorgestellt. Diese
unterstützt Betroffene von staatlichen Repressionen und rechten
Übergriffen an den EU-Grenzen und kämpft gegen die Kriminalisierung von
anti-rassistischen Aktionsformen und migrantischen Kämpfen.

Lasst uns gemeinsam, kraftvoll und grenzenlos gegen Repressionen kämpfen
und in Griechenland und überall selbstorganisiert und solidarisch
Alternativen zu staatlichen und EU-Politik schaffen!
Für mehr Infos: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

[Berlin] Drohende Räumung der Refugee-Besetzung in Ohlauer Straße

„You can’t evict a movement!“ – Zur anstehenden Räumung der Ohlauer

Die von Refugees besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin/Kreuzberg soll im Januar 2018 geräumt werden. Langsam regt sich Widerstand dagegen. Unten findet ihr einen Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule bon “andere zustände ermöglichen”.

Die Gerhart Haupmann-Schule in der Ohlauerstrasse in Kreuzberg wurde erstmals im Dezember 2012 besetzt, die Besetzung wurde anschließend vom Bezirk geduldet. Als im Sommer 2014 eine Räumung versucht wurde, besetzten Aktivist*innen das Dach der GHS. Daraufhin besetzte die Polizei den Kiez, verprügelte Aktivist*innen, verweigerte Journalist*innen den Zugang, spazierte mit einer Maschinenpistole durch die Gegend, machte die gesamte Nachbarschaft zur militarisierten No-Go-Zone und probte den Ausnahmezustand.

Am 02.07.2014 unterzeichneten die Aktivist*innen und die Vertreter*innen des Bezirks schließlich eine Vereinbarung. Darin war festgelegt, dass die Besetzer*innen in der Schule bleiben können und dort ein selbstverwaltetes Zentrum von Refugees für Refugees, ein antirassistischer Freiraum, entstehen sollte.

Schon nach kurzer Zeit fing der Bezirk allerdings an, die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung anzuzweifeln und begann gegen die Aktivist*innen zu klagen. Zwei Mal gewannen die Aktivist*innen. Diesen Sommer jedoch wurde die Vereinbarung in der nächsten Instanz vom Gericht aus unerfindlichen Gründen als zeitlich beschränkt interpretiert. Dementsprechend darf der Bezirk die Schule räumen lassen und wird dies auch tun. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für den 11. Januar 2018 angekündigt.

Langsam regt sich erneut Widerstand gegen diese rassistische Verarsche und die anstehende Räumung. Im Dezember demonstrierten Black Lives Matter Berlin zusammen mit den Aktivist*innen aus der Schule gegen strukturellen Rassismus. Für den 29.12. ist ein Plenum im Bethanien einberufen worden, dass Aktionsmöglichkeiten rings um die anstehende Räumung diskutieren will.

Timeline der Ereignisse 2014:
https://de.squat.net/2014/06/28/berlin-raeumung-der-von-refugees-besetzten-schule-in-der-ohlauer-strasse/

Aktueller Stand:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5463761&s=ohlauer/

AUFRUF:

Bewegungsfreiheit statt Staatsgewalt! Aufruf zu Solidarität mit den Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule

Am 11. Januar soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden. Es ist zwar in den letzten drei Jahren etwas ruhiger um die Ohlauerstraße geworden, aber die Relevanz der Kämpfe dieser Gruppe ist nach wie vor groß. Lange vor der ‘Willkommenskultur’ zeigte der March of Freedom, in dem Hunderte Geflüchtete aus Würzburg demonstrierend in die Hauptstadt zogen, nicht nur die dringende Notwendigkeit einer Änderung im gesellschaftlichen Umgang mit Geflüchteten. Auch zeigte diese Bewegung, dass Geflüchtete sich selbst den Status politischer Subjekte erkämpfen und ihre Forderungen in der Öffentlichkeit vertreten. Sichtbarkeit und Stimme, die ihnen von der weiß-deutschen Mehrheitsgesellschaft traditionell verweigert wird; die polizeiliche Räumung ist ein Teil dieses herrschaftlichen Umgangs. Damit haben die Besetzer*innen vom O-Platz und aus der Schule einen bedeutenden und nachhaltigen Einfluß auf eine ganze Generation von Aktivist*innen hinterlassen. Der aktivistische Kampf war stark, mutig und lebendig. Mit der Besetzung des Oranienplatzes verwandelten sie Kreuzberg für mehrere Monate in einen experimentellen Raum. Mit den Hungerstreiks am Brandenburger Tor, am Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche erreichten sie große Kreise und Einfluß.

In den mehr als fünf Jahren seit dem Camp auf dem Oranienplatz haben die Aktivist*innen sich gegen Erpressungen, Spaltungen und Lügen behaupten müssen. Nach der angedrohten Räumung im Sommer 2014 war das letzte Mittel, das ihnen gelassen wurde, die Drohung mit dem eigenen Tod. In der tagelangen Dachbesetzung erkämpften sie sich gegen ein Großaufgebot der Polizei und extremen Druck von Seiten der rot-schwarzen Landes- und der grünen Bezirkspolitik das Recht in der Schule zu bleiben. Und trotz des Drucks blieben sie standhaft und haben uns gezeigt wie Selbstorganisation weitergehen kann. Ihr Kampf war eine der größten politischen Bewegungen in der Geschichte der BRD. Sie wurde inzwischen von den folgenden Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition und der völkischen Bewegungen um Pegida in den Hintergrund gedrängt. Die Relevanz der damaligen Bewegung ist dadurch aber nicht gesunken, im Gegenteil: Die Orte des Kampfes verschoben sich von der Gerhart-Hauptmann-Schule an die Balkan-Route, nach Idomeni, Calais oder in die Willkommens-Initiativen und Behörden in jeder deutschen Kleinstadt. Die Bewegung vom O-Platz hin zur Schule hat nie aufgehört, sie hat nur den Ort gewechselt. Jetzt kehrt sie zur Schule zurück und damit zu einem der Kristallisationspunkte unseres Kampfes um Bewegungsfreiheit.

Wenn am 11. Januar die Polizei anrückt, um die ehemaligen Besetzer*innen gewaltsam aus ihren Wohnungen zu zerren, dann kulminiert darin der langjährige Kampf der Bewohner*innen und Unterstützer*innen gegen die staatstragende Politik der Kreuzberger Grünen. Denn entgegen der damaligen Vereinbarung eines Wohnrechts der Besetzer*innen schikanierte der Bezirk die Bewohner*innen und versuchte die staatliche Kontrolle zurück zu bekommen: Security-Personal schränkte die erkämpfte Bewegungsfreiheit sofort ein und gerichtlich wurde nach einer Zwangsräumung gesucht. Nach mehr als drei Jahren haben die Grünen nun den Räumungstitel, den sie schon immer wollten. Wir wollen das nicht lautlos hinnehmen. Die Geflüchteten-Bewegung hat uns gezeigt, in welch produktivem Verhältnis der Kampf der direkt Betroffenen und Unterstützer*innen sein kann. Die Formen, die dieses Verhältnis annimmt, hängen auch von der konkreten Situation ab. Mit der letzten Demonstration am 16. Dezember stellten die ehemaligen Besetzer*innen ihren Kampf selbst in den größeren Kontext von rassistischen Politiken und kapitalistischer Stadtpolitik.

Nehmen wir ihren Aufruf zur Solidarität aufs Neue auf!
Achtet auf Ankündigungen

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Freedom of Movement instead of State Violence. Call for Solidarity with the Inhabitants of the Gerhart-Hauptmann-Schule

On January 11, the Gerhart-Hauptmann School is to be evacuated. Although it has become a little quieter around the Ohlauerstraße in the last three years, the relevance of the group’s struggles is still there. Long before the ‘welcome culture,’ the March of Freedom showed (in the demonstration of hundreds of refugees from Würzburg to the capital) not just the urgent need for change in the social interaction with refugees. The movement also showed that refugees can achieve the status of political subjects and represent their demands in public. Visibility and voice are traditionally denied by the white-German majority society; the police eviction is a part of this attitude. The squatters of the O-place and the school have thus had a significant and lasting influence on a whole generation of activists. The struggle was strong, courageous and lively. With the occupation of the Oranienplatz, they turned Kreuzberg for several months in an experimental space. With the hunger strikes at the Brandenburg Gate, Alexanderplatz and at the Gedächtniskirche they reached large circles and influence.

In the more than five years since the camp on the Oranienplatz, the activists had to face blackmail, divisions and lies. After the threatened eviction in the summer of 2014, the last option left to them was the threat of their own death. In the day-long occupation of the roof, they fought against a large contingent of the police and extreme pressure from the red-black coalition and the green district policy to obtain the right to stay at school. And despite the pressure, they remained firm and showed us how self-organization can continue. This struggle was one of the biggestpolitical movements in the history of the BRD. She was pushed into the background by the tightening of asylum policies by Grand Coalition and the nationalist movements around Pegida. However, the relevance of the movement did not decrease. On the contrary, the places of struggle shifted from the Gerhart Hauptmann School to the Balkan Route, to Idomeni, Calais or in the welcome initiatives and authorities in every German town. The movement from O-space to the school never stopped, it just changed place. Now it returns to school and thus becomes once again one of the crystallization points of our struggle for freedom of movement.

When on January 11 the police come to forcibly drag the former squatters out of their home, it is the culmination of the long-standing struggle of the inhabitants and supporters against the state sponsored policy of the Green Kreuzberg politicians. Contrary to the once agreed upon right of residence of the squatters, they were harassed as the state tried to regain control: security personnel restricted freedom of movement and judicially a forced eviction was sought. After more than three years, the Greens now have the eviction title they always wanted. We won’t accept this without making noise. The refugee movement has shown us what a productive relationship between the struggles of those directly affected and supporters can look like – also dependent on the concrete situation. During the last demonstration on the 16th of December, the former squatters themselves put their fight into the larger context of racist policies and capitalist urban policy.

Let us renew our call for solidarity!
check for latest news in the next days.

[Januar 2017] Veranstaltungen der Infotour zur Kampagne “You cant evict Solidarity”

Ab Anfang Januar wird es eine Infotour zur Kampagne “You cant evict Solidarity” geben.

In den Infoveranstanltungen, die in mehreren Städten stattfinden sollen, möchten wir einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland und auf der sogenannten Balkanroute geben.

Zudem wollen wir über die Räumungen und damit einhergehende Repressionen sprechen und die can’t evict solidarity Kampagne vorstellen. Da Deutschland als treibende Kraft maßgeblich zur (weiteren) Abschottung der Festung Europa beträgt, möchten wir auch auf die Situation von geflüchteten Menschen hier eingehen. Die Verschärfung des Asylrechts, das kommende Dublin IV Abkommen oder die Einstufung von Afghanistan als “sicheres Herkunftsland” und die damit einhergehenden Abschiebungen dorthin lassen die Suche nach Alternativen immer dringlicher werden. Wir freuen uns über Austausch und Diskussionen mit euch!

Die bereits feststehenden Termine findet ihr hier aufgelistet:

9.1.17 Berlin – Bethanien im ACafe
10.1.17 Berlin – Baiz
20.1.17 Berlin – Zielona Gora

Weitere Termine folgen in den nächsten Wochen.

Falls ihr uns gerne in euer AZ, eure Uni, euren Infolade etc. einladen wollt, schickt uns einfach ne Anfrage über die Mailadresse cantevictsolidarity@riseup.net und wir schauen ob wir gemeinsam einen Termin finden der passt.

17.12: Soli-Konzert mit Tapete, Konny, Sariduniya in der Köpi (Berlin)

Am 17.12. wird es in Berlin ein Soli-Konzert geben, das von solidarischen Freund*innen organisiert wird, um einen Teil zu den anfallenden Repressionskosten in Thessaloniki zu sammeln..

Das Konzert startet am 17.12 um 20 Uhr im AGH in der Köpi. Es gibt Rock und Ragge von Sariduniya, Kleinkunstpunk von Konny und fette HipHop Beats und Zeckenrap von Tapete!

Kommt vorbei, feiert mit und supportet die Kampagne!

Den wunderschönen Party-Flyer gibts hier zum Download.

Aufruf zur Solidaritäts-Demonstration “Freiheit für die Röszke 11” // Freitag, 28. Oktober 2016 // 19.00 Uhr // Berlin

Solidaritäts-Demonstration “Freiheit für die Röszke 11 – Solidarität mit Ahmad und allen anderen Angeklagten”

Freitag, 28. Oktober 2016 // 19.00 Uhr // Unter den Linden 76 // Berlin (nahe der ungarischen Botschaft)

flyer1_poster

Nachdem die ungarisch Regierung im September ’15 die Grenzen nach
Serbien geschlossen hatte, wurden bei einem Protest am Grenzübergang
Röszke 11 Menschen, die nicht schnell genug welaufen konnten, verhaftet.

Ein Jahr später: Zehn Menschen wurden zu ein bis drei Jahren Knast ohne
Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt:
Die Strafe sei nicht hart genug.

Aber eine Person fehlt – Ahmad H.
Wegen Videomaterials, auf dem man sieht wie er ein Megafon hält und –
genauso wie viele andere – einen Stein wirft, wird er des Terrorismus
angeklagt. Die Anklage fordert mindestens 20 Jahre Haft.

Am 28. Oktober ist der letzte Verhandlungstag. Seid aktiv und kreativ,
zeigt Solidarität und kommt zur Kundgebung!

Mehr Informationen auf Deutsch und Englisch auf der Homepage der Kampagne:
www.freetheroszke11.weebly.com

Oder hier auf diesem Blog.

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Demonstration “Free the Röszke 11 – Solidarity with Ahmad and all of the accused”

Friday, October 28 // 7:00 PM // Unter den Linden 76 // Berlin (close to the Hungarian embassy)

After the hungarian government closed their borders to migrants in
September ’15 people started a protest at the border crossing Roeszke
which got trapped by police. They caught 11 persons who couldn’t come
away fast enough.

One year later: Ten people got 1 to 3 years prison without probation.
The prosecutor already announced to go into revision: he considers the
sentences as too weak and demands harder punishment.

One is missing – Ahmad H. Because of video footage, showing him holding
a megaphone and throwing a stone, he is accused for terrorism, facing no
less than 20 years of prison,

At the 28th October he has his final trial. Get active and creative,
show your solidarity and join our demonstration!

No evidences, no fairness — let’s give it a voice!

More information in German and English:
www.freetheroszke11.weebly.com

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