Interview zur Situation der “smuggling cases” – zuerst veröffentlicht von dm aegean:
Not only European sea rescue organizations are criminalized. Hundreds of migrants seeking protection in Europe are immediately arrested after their arrival by boat on the Greek Islands. They are accused of human smuggling.
The police is looking for the people who were driving the boat. These people are either refugees who could not afford their journey in a rubber dinghy and accept to steer the boat or Turkish citizen not knowing the risk they occur.
One trial against a “smuggler” lasts less than half an hour. In nearly all cases, the accused migrants are found guilty. Their average sentence is about 44 years in prison that is to be served for about 19 years. The average fines imposed are over 370.000 Euros.
Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne in Ungarn.
Der folgende Text ist ein Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne aus Ungarn, das von der „You can`t evict Solidarity“-Kampagne geführt wurde. Diese gibt finanzielle Unterstützung und macht Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute. Der folgende Text ist eine auf deutsch eingesprochene Uebersetzung.
B – Hallo. Erzähl uns bitte etwas über den Prozess gegen Ahmed H., der gerade in Szeged stattfindet. Worum geht es in den Röszke11-Prozessen und wer ist Ahmed H.?
K – Im Prozess geht es um elf Personen, die im September 2015 verhaftet wurden, nachdem es einen Protest am Röszke-Horgos Grenzübergang gegeben hatte. Es war die Zeit, als der Zaun [zwischen der ungarischen und serbischen Grenze] fertiggestellt wurde und sie [die ungarische Regierung] die Grenze schloss. Tausende Menschen strandeten auf der anderen Seite und sie begannen zu protestieren. Am zweiten Tag des Protests gab es Zusammenstöße mit der Polizei, bei dem von der einen Seite Steine geworfen wurden und die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Danach beruhigte sich die Situation. Sie tricksten die Menschen aus und entfernten den Kordon [die Barrikade] vor dem Tor des Zaunes und die Menschen betraten Ungarn. Sie waren sehr glücklich, feierten, riefen „Danke, Ungarn!“ und sie dachten, dass es ihnen jetzt erlaubt worden war zu passieren. Aber Anti-Terror-Einheiten der Polizei griffen sie an und schlugen sie zusammen und verhafteten 11 Menschen. Vor Ort verhafteten sie zehn Menschen, ihre Prozesse fanden schon statt. Sie wurden zu zwölf bis vierzehn Monaten Gefängnis und Ausweisung aus Ungarn verurteilt. Sie pickten sich eine Person, Ahmed H., heraus und klagten ihn des “Terrorismus” an und auch, wie die anderen, des “illegalen Grenzübertritts während einer massenhaften Ausschreitung”. Er wurde erst einige Tage später an einem Bahnhof verhaftet.
B – Vielleicht kannst Du etwas über Ahmed selbst erzählen?
K – Er kommt ursprünglich aus Syrien, aber er lebt auf Zypern, seine Frau und zwei Kindern leben auf Zypern und er hat auch zypriotische Papiere mit denen er in Europa reisen kann. Er war auf der Balkanroute, weil er seiner Familie geholfen hat aus dem Krieg und den Bomben in Syrien zu fliehen. Seine Eltern sind alt und krank, sie brauchten seine Hilfe. Er spricht auch Englisch und so konnte er ihnen auf dem Weg helfen und gelangte schließlich vor diesen Zaun in Ungarn. Es ist auch merkwürdig, dass einer der Anklagepunkte das „illegale Überqueren einer Grenze“ ist, denn er hat ja europäische Papiere. Er ist eigentlich nur ein Mensch, der seiner Familie auf dem Weg helfen wollte.
B – Du hast auch die Prozesse gegen Ahmed in Szeged besucht – was hast du dort erlebt?
K – Es ist schon das zweite Mal, dass sie den Prozess in der ersten Instanz des Gerichts verhandeln, also läuft der Prozess schon seit mehr als zwei Jahren. Damals war die Verhandlung in erster Instanz um einiges härter, sie haben ihn wirklich wie einen Terroristen behandelt. Er wurde in Ketten und Handschellen vorgeführt und viele Sicherheitsleute und Polizist_innen waren anwesend. Sie haben die Straße zum Gericht blockiert, aber das hat sich jetzt ein wenig verändert. Auch der Richter scheint fairer als vorher. Die Richterin, die Ahmed vorher hatte, war sehr eng mit der Fidesz-Regierung verbandelt. Nachdem sie das Urteil von zehn Jahren Haft ausgesprochen hat, wurde sie gewählt und – wie sagt man das – sie hat danach eine Beförderung bekommen.
Jetzt wirken die Verfahren anders, aber es ist immer noch so, dass ein Mensch wegen Terrorismus angeklagt wird, der an Protesten teilgenommen hat und sie nutzen Ahmed um die Regierungspropaganda zu rechtfertigen. Es ist verrückt und es ist ein Schauprozess, vor allem am Anfang des Verfahrens in der ersten Instanz durften nur Polizist_innen aussagen.
Sie haben falsche Übersetzungen in dem Prozess gemacht und auch jetzt ist es so, dass sie nur die Beweise benutzen dürfen, die auch in der ersten Verhandlung benutzt wurden. Es werden also keine neuen Beweise angeführt, obwohl viele Volunteers [[freiwillige Unterstützer_innen] und andere Medien dort an der Grenze waren, die eine andere Aussage machen würden, weil sie eine andere Meinung haben. Sie könnten auch anderes Videomaterial bereit stellen, aber es ist nicht erlaubt dieses zu zeigen. Im Endeffekt wird der Prozess also sehr ähnlich fortgesetzt, wie er vorher auch war.
B – Wie wird das Verfahren und Ahmed H. von der ungarischen Regierung und den Medien dargestellt?
K – Die ungarische Regierung hat einige Internetplattformen ins Leben gerufen, zum Beispiel eine Wikipedia-Seite, „Die Schlacht von Röszke“, wo aggressive Menschen beschrieben werden, die in Ungarn einfallen wollen und die ungarische Polizei attackieren. Und vor ein paar Tagen haben sie eine neue Facebook-Seite gestartet, ihr Titel ist „Ahmed H ist ein Terrorist“. Sie wurde von der Regierung gemacht, der ein großer Teil der Medien in Ungarn gehört. Es ist ein Monopol in Händen der Regierung und sie schreiben einfach überall, dass er ein Terrorist ist – man kann sehen, dass die Propaganda gegen ihn sehr stark ist.
B – Wie wird Ahmeds Fall in der Öffentlichkeit in Ungarn wahrgenommen?
K – Die meisten Leuten wissen einfach nur „Oh, das ist der Typ, der Steine auf die Polizei geworfen hat.“ Das ist alles an Informationen, was sie haben und es gibt auch keine anderen Medien, in denen sie eine andere Darstellung lesen könnten. Sie hören einfach nur die Propagandaversion, also glauben sie die.
B – Du hast Ahmed auch im Gefängnis besucht. Wie ist seine Situation, wie würdest du die beschreiben?
K – Ich persönlich habe ihn nicht besucht. Bisher wird es keiner ungarischen Person erlaubt ihn zu besuchen. Nach mehr als zwei Jahren, also im Dezember 2017, wurde es ein paar Leuten aus Österreich erlaubt, ihn zu besuchen, während die Anfragen von ungarischen Menschen weiterhin zurückgewiesen wurden. Was er berichtet, ist, dass er keinerlei Kontakt zu anderen Leuten hat. Er darf mittlerweile einmal die Woche für eine Stunde in den Hof. Dafür hat er sehr kämpfen müssen, dennoch werden während dieser Zeit alle anderen Gefängnisinsassen weggesperrt. Auch wenn er etwas im Laden kaufen möchte, werden alle anderen Leute weggesperrt, er ist also vollkommen allein. Vorher konnte er überhaupt keine Besucher_innen bekommen. Und er berichtet von starken Schmerzen im Rücken, die er aufgrund dieser Bedingungen hat.
Er vermisst seine Familie sehr, darunter leidet er stark. Aber ansonsten sagt er, dass ihn die Wärter im Gefängnis besser behandeln, nachdem die zweite Instanz das Urteil der ersten Instanz, also die zehn Jahre Strafe für Terrorismus, gekippt hat. Weil die Beweise nicht ordnungsgemäß aufgenommen wurden, wurde ja angeordnet, dass das Verfahren wiederholt werden muss. Es wirkt so als ob sie auch glauben, dass er unschuldig ist und sie behandeln ihn nicht mehr wie einen Terroristen. Und er teilt seine Zelle jetzt mit einem Menschen, der auch Arabisch spricht – also es ist jetzt besser als vorher.
B – Wie würdest du generell die Situation für Migrant_innen und Flüchtende in Ungarn beschreiben und wie hat sich die öffentliche Wahrnehmung von Migration in den letzten Jahren, seit 2015 verändert?
K – Es ist jetzt so, dass alle [Geflüchteten] in Strafzentren in Containern in den Transitzonen bzw. Transitlagern an der serbisch-ungarischen Grenze eingesperrt werden. Es gibt dort zwei Transitlager.
Es befinden sich dort ungefähr 500 Menschen, Familien, Kinder – jede_r in Ungarn. Alle von den Flüchtenden, die über 14 Jahre alt sind, werden als Erwachsene bezeichnet. Und sie behandeln alle Menschen die Asyl beantragen werden wie Kriminelle. Sie sind umgeben von Stacheldraht, Zäunen, überall ist Polizei und Militär, und selbst, wenn sie nur zum Arzt gehen wollen, werden sie dort in Handschellen hingebracht.
Es sind überall Kameras und willkürliche Kontrollen durch die Polizei mitten in der Nacht und sie müssen dort für viele Monate bleiben und auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten. Dieses Ergebnis ist normalerweise negativ, weil sie sagen, dass Serbien ein sicheres Land ist und dann werden sie einfach zurück nach Serbien gebracht. So ist die jetzige Situation für Asylsuchende.
B – Und wie würdest du beschreiben, wie ungarische Leute Flüchtende, Migrant_innen und Migration sehen?
K – 2015 gab es Tausende Menschen, die ihre Solidarität gezeigt haben und die helfen wollten, Essen und Kleidung gegeben haben, die geholfen haben, wo auch immer sie konnten. Das hat sich verändert, diese Leute sind jetzt sehr still geworden. Ich glaube, das liegt an der Propaganda, überall hört man, dass Geflüchtete gefährlich wären, dass sie unsere Frauen und Kinder vergewaltigen würden und, dass sie Kriminelle und Terrorist_innen wären und so weiter. Und sie haben das einfach so oft gehört, dass manche das jetzt einfach glauben. Und auch wenn du versuchst etwas für Geflüchtete zu tun, musst du dich der Repression durch die Regierung stellen. Außerdem gibt es auch nicht viel, was man für die Menschen tun kann – sie sind weggesperrt, es ist nicht möglich in die Transitzonen zu gehen, den Medien wird es nicht erlaubt, den Leuten wird es nicht erlaubt. Es ist nicht möglich überhaupt in die Nähe der Zäune zu kommen. Sie schicken die Leute weg, jeden der es versucht in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Vieles hat sich verändert, und jetzt folgt die große Stille.
B – Wie ist die Situation im Zusammenhang mit Repression, Kriminalisierung von Migrant_innen und anderen Aktivist_innen und Protesten in Ungarn?
K – Generell werden Migrant_innen kriminalisiert, es gibt also zum Beispiel den Prozess gegen die Röszke11, wo gegen Geflüchtete verhandelt wird. Auch die Behandlung in den Transitzonen und wenn es Prozesse gibt und ja, wenn du ein_e Migrant_in bist – sie behandeln dich von Anfang an wie eine_n Kriminelle_n.
Die Repression gegen solidarische Strukturen und Nichtregierungsorganisationen, die mit Flüchtenden arbeiten, ist auch sehr groß. Zum Beispiel sagt der Sicherheitspolitikexperte im Fernsehen, dass jeder der Migrant_innen hilft, ein Landesverräter ist, dass sie Kriegsverbrecher sind, dass sie Menschenschmuggler sind und dass sie ohne jedes Verfahren ermordet werden sollten – und das war im Fernsehen. Auch Politiker der Fidesz-Regierung sagen das im Fernsehen und das spüren wir. Nachdem Ahmed dieses Urteil über zehn Jahre bekommen hat, haben wir dagegen protestiert und danach mussten wir selber vor Gericht und sie haben Prozesse gegen uns geführt. Auch dieses Mal, während der Prozesstage im Januar, haben wir Flugblätter gemacht und verteilt und sehr schnell kamen Polizeiautos, Grenzjäger und Zivilpolizei, mit Waffen und sie haben uns durchsucht. Sie behandeln dich wie Kriminelle, wenn du deine Solidarität zeigst.
B – Also wie würdest du generell die Situation für Aktivist*Innen und die Arbeit von Unterstützungsstrukturen für Flüchtende in Ungarn beschreiben?
K – Sehr hart, die Propaganda ist sehr stark. Sie sagen, dass alle, die versuchen mit Flüchtenden zusammenzuarbeiten, von Gyoergy Soros bezahlt werden. Von der Regierung wird eine Theorie verbreitet, dass Gyoergy Soros jedes Jahr, eine Million Menschen von Afrika nach Europa bringen wolle um ganz Europa zu verändern, und, dass das sein teuflischer Plan sei. Und natürlich werde jede_r, der_die mit Flüchtenden arbeiten möchte, von ihm bezahlt und diese Leute seien gefährliche ausländische Agenten.
B – So ein wenig wie eine Verschwörungstheorie?
K – Ja, aber die meisten der Gruppen, die humanitäre Hilfe geben wollten, vermeiden eine politische Involvierung, sie haben zu viel Angst davor.
B – Was macht ihr als Solidaritäts-Kampagne „FreeTheRoeszke11“, wer seid ihr und wie können Menschen euch unterstützen?
K – Wir gehen zu den Prozessen, wir überwachen sie, wir machen die Kampagne, versuchen die ungarischen Menschen zu erreichen, ihnen zu erzählen, was da vor sich geht, ihnen einen anderen Blickwinkel als die falsche Propaganda der Regierung zu geben. Auch in anderen europäischen Ländern und dem europäischen Parlament haben wir erreicht, dass ein paar Leute darüber reden, Druck aufbauen oder zumindest versuchen den Druck der Regierung und des Gerichts ein wenig zu mindern. Auch mit der rechtlichen Verteidigung versuchen wir zu helfen, wir sammeln Spenden für die Anwaltskosten, besuchen Ahmed im Gefängnis. Wir helfen auch mit allem, was ansonsten gebraucht wird, was die Menschen von den Röszke11 uns sagen, was sie brauchen können.
Was wir natürlich brauchen um weiterzumachen sind Spenden. Und Ahmed ist sehr glücklich, wenn er Briefe bekommt und die Unterstützung spüren kann, das gibt ihm viel Kraft weiterzukämpfen. Es hilft auch sehr, wenn Leute Solidaritäts-Veranstaltungen organisieren, auch in Verbindung mit Fällen aus ihrer Gemeinschaft oder ihrem Land, um das miteinander in Verbindung zu bringen. Denn sehr ähnliche Fälle finden überall in Europa statt. Auch Briefe an die ungarische Botschaft zu schreiben wäre eine Möglichkeit der Unterstützung.
B – Vielen Dank!
K – Danke dir!
Schreibt Briefe an Ahmed:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria
Spendet für die Solidaritäts-Kampagne:
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Röszke 11
Mehr Infos:
www.cantevictsolidarity.noblogs.org
www.freetheroszke11.weebly.com
www.helsinki.hu/en
Hallo. Erzählt doch kurz was zu euch und wer ihr seid.
Wir sind ein Netzwerk aus Menschen unterschiedlichsten Alters, die in Deutschland und Griechenland wohnen und in antirassistischen und anderen politischen Kämpfen aktiv sind. Viele von uns waren in den letzten eineinhalb Jahren auch auf der Balkanroute, in Griechenland oder an den EU-Außengrenzen aktiv. Zusammen haben wir im letzten Sommer die Kampagne „You can`t evict Solidarity“ gestartet für grenzenlose Solidarität mit den migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland und überall.
Was war für euch der Grund die Kampagne „You can´t evict Solidarity“ zu starten?
Im Juli 2016 wurden im griechischen Thessaloniki die von Geflüchteten und anderen Aktivist*innen besetzten Häuser „Orfanotrofeio“, „Nikis“ und „Hurriya“ von der Polizei nach Anordnung der griechischen Syriza-Regierung und der griechischen Kirche geräumt. Dabei und bei folgenden Protestaktionen gegen die Räumungen wurden über 100 Menschen verhaftet, viele der dort lebenden Geflüchteten wurden in Militärcamps gebracht. Einige Tage später wurden in Gerichtsprozessen die ersten Menschen zu hohen Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Wir waren dort beim zeitgleich stattfindenden NoBorderCamp und haben mit einigen Betroffenen gemeinsam beschlossen uns zusammenzutun, Geld für die anfallenden Prozesskosten zu sammeln, Öffentlichkeit für die Räumungen zu schaffen und gleichzeitig die migrantischen Häuserkämpfe zu unterstützen.
Wie ist die aktuelle Situation für Geflüchtete in Griechenland?
Die Situation für Geflüchtete in Griechenland ist größtenteils ziemlich schlecht. Die Lebenssituation der Menschen in Griechenland ist geprägt von der menschenverachtenden Austeritätspolitik der EU und nach der Militarisierung und gewaltsamen Schließung der Balkanroute sitzen nun zusätzlich über 60.000 Migrant*innen in überfüllten, griechischen Camps fest. In diesen Camps fehlt es meistens an medizinischer Grundversorgung, Versorgung mit Alltäglichem wie Nahrungsmitteln, sowie sanitären Anlagen. Viele Lager bestehen aus abgelegenen Industriehallen oder Zeltstädten, der Winter macht den Menschen zusätzlich zu schaffen.. Durch die Migrationspolitik der EU und der griechischen Syriza-Regierung kommt es zusätzlich zu einer zunehmenden Militarisierung und Repression gegen Geflüchtete und Aktivist*innen, viele Camps gleichen mittlerweile Gefängnissen.
Was hat es mit den Hausbesetzungen auf sich und warum unterstützt ihr sie?
In der momentanen Situation wird für viele Menschen die Besetzung von Leerstand zu einer Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der staatlichen Lager, jenseits von staatlicher Gewalt und jenseits von sexistischen, rassistischen und nationalistischen Kategorien zu führen. Die Häuser sind ein Ort für politische Vernetzung und Orte der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung, auch durch die griechische Bevölkerung. Damit bilden sie wirkungsvolle Alternativen zu staatlichen und kapitalistischen Repressalien. In Griechenland gibt es mittlerweile Dutzende solche Besetzungen, eines der bekanntesten dürfte das „City Plaza Hotel“ in Athen sein, in dem über 400 Menschen ein Zuhause gefunden haben.
Wie ist die aktuelle Situation auf der Balkanroute?
Wir beobachten, dass die staatliche Politik gegenüber Menschen auf der Flucht, gegenüber Unterstützer*innen und gegenüber Alternativen zu staatlicher Migrationskontrolle immer repressiver wird. Dies war auch schon vor dem „Sommer der Migration“ 2015 so, nun werden aber an den militarisierten Grenzen Flüchtende erschossen, wie vor Kurzem an der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien, und mit Gewalt am Grenzübertritt gehindert. In Ungarn wurde vor einigen Wochen Ahmad H., einer von elf im September 2015 im ungarischen Röszke verhafteten Geflüchteten, auch Röszke11, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen tausende Menschen in Griechenland und Serbien fest und wohnen teilweise auf der Straße oder werden illegal abgeschoben, aus der Not besetzte Häuser werden geräumt und solidarische Aktivist*innen werden als Schleuser*innen verhaftet, wie z.B. vor einigen Wochen in Kroatien.
Was steht für euch in der Zukunft für eure Kampagnenarbeit an?
Die Kampagne ist gerade gestartet und wir bekommen viel Unterstützung durch solidarische Menschen, die Soli-Parties organisieren, Geld spenden und für Öffentlichkeit sorgen. Am 13. und am 26. Januar 2017 finden die nächsten Prozesstermine gegen Besetzer*innen der „Hurriya“- und der „Orfanotrofeio“-Besetzung statt, diese werden wir hier und in Griechenland solidarisch begleiten. Dazu unterstützen wir Betroffene in neuen Repressionsfällen, z.B. Geflüchtete, die im Camp Softex bei Thessaloniki gegen die dortigen Bedingungen protestiert haben und jetzt mit Anklagen konfrontiert sind. Gleichzeitig planen wir für Januar/Februar 2017 eine Info-Tour durch Deutschland mit ehemaligen Bewohner*innen und Aktivist*innen der „Orfanotrofeio“-Besetzung. Bei allem freuen wir uns über Unterstützung.
Mehr Infos zur Kampagne und Kontakt auf dem Blog unter www.cantevictsolidarity.noblogs.org.
