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[Lesbos] Freispruch für die angeklagten Betroffenen des Pogroms auf Lesbos von April 2018

Wir veröffentlichen einen Bericht von Genoss*innen von Lesbos:
110 der Betroffenen des faschistischen Pogroms, das am 22. April 2018 auf dem zentralen Platz in Mytilini stattgefunden hat sind am 9ten Mai 2019 in allen Punkten freigesprochen worden.
Ihnen wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegale Besetzung oeffentlicher Raeume vorgeworfen. Der Ausgang dieses Prozesses ist sehr erfreulich- wenn auch der einzig logische, denn wie so viele Faelle von Kriminalisierung von Migrant*Innen haette er gar nicht erst vor Gericht gehen duerfen. *
Waehrend der Verhandlung wurde durch Aussagen von ZeugInnen und Angeklagten klar, dass von Seiten des Staates versucht wurde das Recht der MigrantInnen auf friedliche Versammlung zu kriminalisieren. Dies geschah unter anderem durch die Trennung der Besetzung des Platzes von den faschistischen Angriffen in jener Nacht. Gerade einmal 17 der 200-300 FaschistInnen sind nach den Geschehnissen auf dem Sapfos Square festgenommen worden, der Prozess gegen sie steht noch aus. Es wurde ausserdem offensichtlich, dass es keine Beweislage dafuer gibt dass von Seiten der BesetzerInnen Verbrechen begangen worden sind, so ist dieser Freispruch eine wichtige Anerkennung des Gerichts des Rechts auf friedliche Versammlung, das dem behaupteten Verbrechen – illegale Besetzung eines oeffentlichen Platzes- uebersteht.
* Am 22. April 2018 zogen ca. 180 MigrantInnen auf den Sappho Square, den zentralen Platz in Mytilini, um gegen die anhaltenden schlechten Zustände in Moria, unzureichende medizinische Versorgung, Inhaftierung auf der Insel und die langen Wartezeiten im Asylprozess (momentan gibt es Menschen auf der Insel, die ihren Termin zur Asylanhörung im Jahre 2023 haben). Konkreter Auslöser der Mobilisierung war der Tod eines Asylsuchenden mit schweren gesundheitlichen Problemen. Vor Ort wurden die Protestierenden über Stunden von Dutzenden Faschisten angegriffen, mit Pyro beschossen und mit Steinen beworfen ohne dass die Polizei einschritt. Es gab Dutzende Verletzte.

[Lesbos] Pogrom auf Lesbos 2018: Angeklagt sind jetzt die Angegriffenen…

Aus Anlass des Prozesstermins am bergangenen Donnerstag auf Lesbos veröffentlichen wir erneut einen Artikel von Freund*innen aus Lesbos. Aktuelle Infos zum Prozesstermin veröffentlichen wir die kommenden Tage:

In der Nacht vom 22. April 2018 griffen eine Gruppe von 200-300 Faschisten eine große Gruppe von Geflüchteten auf dem zentralen öffentlichen Platz in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos an. Der Pogrom dauert die ganze Nacht an und ließ eine Reihe von Verletzten zurück. An Ende wurden nicht die Nazis, sondern die attackierten 120 Geflüchteten verhaftet.

Einige Tage zuvor war eine Gruppe geflüchteter Menschen aus dem überfüllten Lager Moria auf den Sappho Square umgezogen. Die Gruppe besetzte den zentralen Platz in Mytilini und blieb dort Tag und Nacht. Aktueller Anlass war, dass aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung im Lager ein Mensch (im Krankenhaus) starb. Der Protest richtete sich aber auch generell gegen die gefängnisartige Situation im Lager Moria.

Jeden Sonntag findet an der Stadthalle in Mytilini eine kleine Militärparade mit Flaggenhissen statt. Am Sonntag, den 22. April kamen die Faschisten aus ganz Griechenland zur Parade und zogen dann zum Sappho Square. Die Cops waren bereits dort und formierten eine Absperrung zwischen den Menschen auf dem Platz und den Faschisten. Etwa um 21 Uhr gab es den ersten Angriff: aus den Reihen der Faschisten flogen Fackeln und Steine auf die Protestierenden. Diese waren vorbereitet und hatten zusammen mit Dutzenden griechischen und internationalen Unterstützer_innen einen Kreis um Kinder, Frauen und Alte gebildet und zum Schutz ein Zelt aus Decken errichtet.

Die Cops verhandelten mit beiden Gruppen. Die Protestierenden waren entschlossen zu bleiben, die Faschisten wollten dies um jeden Preis verhindern. Geflüchtete, die zur Unterstützung der Protestierenden aus dem Lager Moria hinzukommen wollten, wurden durch die Cops gestoppt und zum Lager zurückgebracht. Das Lager wurde geschlossen.

Ein neuer Angriff folgte, diesmal wurden Böller geworfen, brennende Mülltonnen wurden durch die Polizeiabsperrung geschoben. Faschisten versuchten immer wieder durch die Polizeireihen zu brechen.

Im Laufe der Nacht wurde viele Verletzte weggetragen, teils bewusstlos oder mit blutenden Kopfwunden nach Steinwürfen. In einem nahliegenden Gebäude versorgten solidarische Menschen Verletzte. Es dauerte lange bis der erste Krankenwagen eintraf. Dank der solidarischen Strukturen auf der Insel waren schnell Ärzt_innen vor Ort.

Der Mob der Faschisten wuchs auf mehrere 100 Leute an. Zwei Polizeibusse hatten die Sicht zwischen den Protestierenden auf dem Platz und den Faschisten abgesperrt. Die Decken gaben zwar den Kindern und alten Leuten einen gewissen Schutz, aber die Knallkörper explodierten immer wieder zwischen den Menschen. Es flogen immer weiter Steine etc. auf die Leute auf dem Platz. Trotz der großen Gefahr und den vielen Verletzten blieben die Leute auf dem Platz beeindruckend ruhig und gefasst und schmissen nicht zurück. Sie wollten um keinen Preis zurück nach Moria.

Kleine Gruppen von Faschisten versuchten von allen Seiten näher an die Protestierenden heranzukommen. Es flogen permanent Gegenstände darunter große Steine, Molotowcocktails und große Böller. Die Faschisten nahmen den gewaltsamen Tod von Protestierenden in Kauf.

Die Cops nutzen dann Tränengas, Pfefferspray und ihre Knüppel, um die Rassisten/Faschisten auf Distanz zu halten. Dazu waren aber nur sehr wenig Cops vor Ort. Viele von ihnen waren damit beschäftigt, Geflüchtete in Moria festzuhalten. (Diese Nacht enttarnte das rassistische Gesicht der griechischen Cops.)

Um 4 Uhr morgens begannen die Cops, die Menschen auf dem Platz zusammenzutreiben und Unterstützer_innen mit Pfefferspray zu attackieren. Da die Geflüchteten nicht freiwillig in die bereitgestellten Polizeibusse einsteigen wollten, setzten die Cops Pfefferspray und physische Gewalt ein. Das führte zu brutalen Szenen: Die Cops traten Leute oder zog sie an ihren Haaren über den Platz. Unfassbar – nachdem die Menschen 8 Stunden von Faschisten attackiert wurden, wurden sie von den Cops verhaftet und ins Gefängnis gebracht.

Alle 122 Personen (120 protestierenden Geflüchtete und zwei solidarische Griech_innen wurden noch am selben Tag freigelassen. Es gibt drei Anklagepunkte: Besetzung eines öffentlichen Platzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Aufruhr.

Die Verhandlung soll am 9. Mai 2019 stattfinden.

Genoss_innen beschrieben die Nacht als brutale Niederlage. Umso stärkender war die wenige Tage stattfindende Antifaschistische Demo mit 500 solidarischen Leuten. (Verglichen mit der Zahl der Einwohner_innen entspricht dies einer Demo in Hamburg mit rund 20.000 Leuten)

In den Wochen nach dem brutalen Überfall werteten Antifaschist_innen zusammen mit solidarischen Anwält_innen unzähliges Bildmaterial aus und erstattet Anzeige gegen die Angreifer.

Nach Medienangaben haben erst Anfang November 2018 Polizeifahnder 26 Griechen identifiziert, die im April Migranten und Polizisten auf der Insel Lesbos attackiert hatten. Laut Angaben der griechischen Polizei wird den Beschuldigten unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen.

[Thessaloniki – Griechenland ] Linkes Squat “Libertatia” von FaschistInnen angegriffen und abgebrannt

Angriffe aus Demo von 40.000 „aufrechten“ Griech*innen

Es war ca. 16 Uhr am Nachmittag, die antinationale Gegendemo wurde gerade aufgelöst, als uns die Nachricht erreichte, dass nach einer Serie von Angriffen auf solidarische Häuser das linke Squat Libertatia abgebrannt wurde.

Der Namensstreit um das Nachbarland von Griechenland schwelt schon lange. In den 90er Jahren gingen hunderttausende Menschen in Griechenland auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Im Kern wird der Name Mazedonien alleinig der Region Nordgriechenlands zugeschrieben. Auch die „Nationalität“ Alexanders des Großen wird in Frage gestellt. Mazedoniens orthodoxe Bevölkerung wird auch aufgrund der Religion als griechisch angesehen und eines der Banner auf der Demo in Thessaloniki am 21. Januar 2018 trug die Aufschrift „WIR sind Mazedonien“.

Zu der Demo rief ein sehr unterschiedliches Spektrum auf, von christlich-orthodoxen Priestern bis zu nationalistisch-konservativen Oppositionsparteien und Rechtsextremen; die Stimmung auf dem Platz war geprägt von tausenden blau-weißen Flaggen, martialisch auftretenden Neo-Nazis aber auch Familien mit Kindern.

Mazedoniens Bestreben in die NATO aufgenommen zu werden oder der EU beizutreten, wird von Athen mit seinem Veto-Recht blockiert. Es werden Forderungen geaeussert, dass Mazedonien seinen Namen vollständig ändern soll, auf griechischen Landkarten wird es als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet. Auch Alexis Tsipras aeusserte sich, angesichts der fortschreitenden Verhandlungen mit der NATO, man solle in Betracht ziehen, dass es ein „Nord-Mazedonien“ oder ein „Neu-Mazedonien“ geben könne, um diesen „nationalen Unsinn“ zu beenden.

Wie das Libertatia in eigenen Stellungnahmen schreibt, haben die Angriffe auf die besetzten Häuser im Schutze dieser Massendemonstration stattgefunden und ist auch nur durch die Deckung dieser nationalistischen Menge möglich gewesen. Die Stimmung in Thessaloniki kippte an diesem Tag, hin zu einem Klima der Angst und Repression. Migrantischen* Freunden wurde empfohlen nicht aus dem Haus zu gehen. Später am Abend wurde berichtet, dass maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Rechtsextreme auf Motorrädern durch die Stadt patrouillierten.

Ein Mob aus 60-70 Faschisten und Fußball-Hooligans griff unter anderem das soziale Zentrum Skoleio („Schule“) mit Steinen an und wurde von der anwesenden Polizei nicht daran gehindert. Das Libertatia berichtet von einem ersten Angriff, der abgewehrt werden konnte. Später wurde das Libertatia ein zweites Mal von einem Mob mit Banner in Anwesenheit von Polizeikräften angegriffen. Dieses Mal flogen Bengalos, die aufgrund der chemischen Reaktion extrem schwer zu löschen sind, in das Haus. Protestierende Nachbar*innen wurden beschimpft und zum Teil auch beworfen. Die Polizei stand währenddessen mit einem Streifenwagen und einem Auto der Zivilpolizei daneben und griff nicht ein.

Im Zuge dessen brannte das Libertatia vollständig aus.

Das Kollektiv des Libertatia rief daraufhin zu einer Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag auf. Diese war kraftvoll, energisch und lautstark. Gegen Ende der Demonstration griff die Polizei die DemonstrantInnen mit Tränengas an. Im Zuge von kleineren Rangeleien wegen einer Blockade durch die Polizei wurden fünf Protestierende festgenommen, der Gerichtstermin für eine eventuelle Untersuchungshaft findet am Freitagvormittag, 26.01.18, statt.

 

Stellungnahme des Libertatia:

Solidarity demonstration for the squat Libertatia

Squat Libertatia’s statement regarding today’s arson

Today – Sunday, January 21th – around 1.30pm and just before the
nationalist gathering for Macedonia, fascist teams who took part in it
realized several attacks on occupied spaces.
First, they attacked the free social space "Σχολείο" and they were
rejected with success by our comrades. Then, they approach our squat,
provoking some damages on the facade and the fence. These damages were
fixed immediately by the members of our collective, who then decided to
join the antinationalist gathering in Kamara. About two hours later, a
group of some 60/70 fascists attacked again our squat with molotov
cocktails and distress flares, which provoked the fire. At this time,
there were no-one left in the building as everyone were in the gathering
in Kamara. While the attack was going on, there were so many cops in
plain clothes and vans of the antiriot police (τα ΜΑΤ) who were staying
next to the squat. They covered the attack without intervening.
The resistance of the neighborhood must be noticed, as some people went
to their balconies and screamed at the fascists, who replied insulting
them and throwing flares to them. When the fascists tried to head again
towards Σχολείο, the police was already there holding the place,
covering the fascists and locking the comrades inside the building.
Don’t be fooled: these attacks and the setting on fire of the building
couldn’t have happened without the « support » of the gathering for
Macedonia. They were going there and they were coming back from there.
All the far-right and neo-nazi groups were calling for this gathering
but no-one gave a fuck about it, offering them social legitimacy and
public space so they could express and act freely. We know very well
that all this couldn’t have happened under other circumstances and
that’s why everyone should clarify its position regarding fascism. All
these energies from such actual and real groups work as supplements for
the repression from the State agains those who fight and resist for
something better. Everyone should have a stand regarding the arson of a
building with more than a century of history which has been abandoned
for decades. The arson of a building that we, anarchists, libertarian
communists and revolutionnaries, have decided to renove and maintain,
first to cover housing needs of proletarians, migrants and people who
are expelled by the State and Capitalism and also in order to create a
radical political space where people can grow together and promote a new
libertarian culture. It must be clear to everyone that we are here
talking about a criminal act, which could have ended with tragic
consequences, i.e deaths.
These attacks doesn’t mean that we will stop fighting against the State,
capitalism and fascism. No attack can manage neither terrorizing us nor
making us do curtsey for any fascist, but with conscience and
determination, for a society of equality and freedom, we will continue
to fight our ideal.

THE FASCIST ATTACKS WON’T STAY UNANSWERED
LET’S RAISE DIKES AGAINST THE FASCIST THREAT
FOR ANARCHY AND LIBERTARIAN COMMUNISM
DEMONSTRATION ON MONDAY 01/22 AT 6PM IN FRONT OF THE SQUAT

during the demo 5 people got arrested
the court is at friday
we need any kind of political solidarity
also there is a need of economical support (fistrly for the court money
- that could be around 6000 Euros - secondary to start rebuilding the
squat)

there will be more feedback the next days.

For anarchy and libertarian communism

Libertatia, collective for libertarian communism

p.s.

-please forward the e-mail to other collectives or individuals
-usefull links: https://www.facebook.com/libertatiasquat/
                http://libertatiasquat.blogspot.gr/

[Thessaloniki] Besetzung Libertatia von Faschist*innen niedergebrannt

Am vergangenen Sonntag (21. Januar 2018) wurde in Thessaloniki (Griechenland) am Rande einer Großdemo griechischer Nationalist*innen die Hausbesetzung Libertatia von Faschist*innen niedergebrannt. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Besetzer*innen (Quelle: https://barrikade.info/Stellungnahme-der-Besetzung-Libertatia-Thessaloniki-745):

Thessaloniki: Besetztes Haus von Faschisten niedergebrannt – Stellungnahme der Besetzung Libertatia

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziales Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen. Dieses Mal mit Molotowcocktails und Bengalen, wodurch das ganze Haus in Brand gesteckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Gebäude, wegen der Versammlung am Kamara. Während der ganzen Attacke auf die Besetzung waren Zivilpolizisten und ein Bus der Spezialeinheit MAT vor der Besetzung parkiert. Sie schützten den Angriff und zeigten keine weitere Reaktion. Die Reaktionen der Nachbarschaft müssen erwähnt werden. Die Leute standen auf den Balkonen und schrieen die Faschisten an. Diese schimpften Beleidigungen zurück und warfen auch auf die Nachbarn Bengalen. Als die Faschisten danach erneut die Besetzung „Scholio“ angriffen, legte die Poliziei dieselbe Parteilichkeit an den Tag: die Angreifer wurden beschützt und die GenossInnen des „Scholio“ wurden in ihrem Gebäude eingeschlossen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Ohne der Mazedonien-Demo wären diese Angriffe der Faschisten nicht möglich gewesen, denn diese Demo war ein Schutzraum für die faschistischen Angriffe. Die Angreifer gingen zu dieser Demo und kamen von ihr wieder zurück.
Alle rechtsextremen und Neonazi-Gruppen riefen zu dieser Demo auf, aber niemand kümmerte dieses Faktum. Ihnen wurde dadurch soziale Legitimität und öffentlicher Raum geboten, um sich auszudrücken und zu handeln. Wir sind uns ganz genau bewußt, dass diese Dinge unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wären, und deswegen muss jeder und jede darüber nachdenken, wie er sich gegen Faschismus stellen kann. Diese Aktionen paramilitärischer Gruppen funktionieren als Unterstützung der staatlichen Repression gegen alle Menschen, die kämpfen, und für etwas Besseres einstehen. Denken wir alle darüber nach, wer von der Brandstiftung an einem Gebäude mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte profitiert, welches für mehrere Jahrzehnte leergestanden ist. Ein Gebäude, das wir als Anarchisten, libertäre Kommunisten und Revolutionäre entschieden, zu besetzen und zu renovieren, einerseits um den Bedarf an Wohnraum von Proletariern, Immigranten und Leuten, die von Staat und Kapital angegriffen werden zu decken, anderereits um einen freien Raum radikaler politischer Auseinandersetzungen von Individuen zu schaffen und eine neue, libertäre Kultur zu fördern. Es muss deutlich festgestellt werden, dass es sich um eine kriminelle Aktion handelt, die auch ein weit tragischeres Ergebnis zur Folge gehabt haben könnte, das heißt Tote.

Diese Angriffe werden uns auf keinen Fall aufhalten. Wir werden den Faschisten keinen solchen Gefallen tun, sondern weiterhin mit stählernem Bewusstsein und Trotz für eine Gesellschaft von Gleichheit und Freiheit und unsere Ideale kämpfen! Gegen Staat, Kapital und Faschismus!
Kein Angriff kann uns terrorisieren!

FASCHISTISCHE ANGRIFFE WERDEN NICHT OHNE ANTWORT BLEIBEN!
ERRICHTEN WIR BARRIKADEN GEGEN DIE FASCHISTISCHE BEDROHUNG!
FÜR DIE ANARCHIE UND DEN LIBERTÄREN KOMMUNISMUS!

Demo: 22.1., 18.00 Uhr, vor der Besetzung Libertatia.

Libertatia/Gruppe für den libertären Kommunismus