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CityPlazaAthen: In Bezugnahme auf die Gerüchte um eine immanente Räumung von Flüchtlingsamps und die Eskalation der Anti-Flüchtlingspolitik

http://solidarity2refugees.gr/regarding-rumors-imminent-ev…/

In Bezugnahme auf die Gerüchte um eine immanente Räumung von
Flüchtlingsamps und die Eskalation der Anti-Flüchtlingspolitik
SCHLIESST DIE CAMPS DER SCHANDE, NICHT DIE SQUATS ZUR UNTERBRINGUNG VON
GEFLÜCHTETEN

Es scheint als sei der Angriff der Regierung auf squats zur
Unterbringung von Geflüchteten eskaliert. Nach der Räumung der besetzten
Häuser in Thessaloniki im Sommer, wurden der refugee squat Alkiviadou
und die Villa Zografou ebenfalls vor ein paar Wochen geräumt. Nach den
Aussagen des Ministers für öffentliche Ordnung der letzten Woche, Nikos
Toskas, bezüglich der Räumung besetzter Häuser, die zur Unterbringung
von Geflüchteten genutzt werden, zirkulierten Gerüchte, die eine weitere
Stufe einer neuen Runde von Angriffen einleiten.

Statt zu planen Festnahmezentren für Geflüchtete zu schließen, die
Apartheid zwischen griechischem Festland und den Inseln zu beenden und
festsitzende Geflüchtete in den Städten würdevoll unterzubringen,
beschleunigt die Regierung Maßnahmen gegen die festsitzenden
Geflüchteten, bereitet die Öffnung weiterer Festnahmezentren und
Massenrücksendungen vor, und, um eine “Politik der Abschreckung” zu
implementieren, organisiert die Regierung ein völlig autoritäres
neoliberales Programm gegen die festsitzenden Geflüchteten und ist dabei
ein begeisterter Implementierer des EU-Türkei Abkommens der Schande.

Wir sind uns sicher, dass der geplante Angriff auf die squats zur
Unterbringung von Geflüchteten Teil genau dieser Anti-Flüchtlings -und
Anti-Migrationspolitik ist. Dies ist weder eine Ausnahme, noch eine
Ablenkung. Es ist völlig logisch, dass eine Regierungspolitik, die
Geflüchtete als Feinde darstellt, jetzt eine Politik der Feindschaft
gegen alle Beispiele des menschenwürdigen Wohnens einsetzt.
Selbstverständlich ist das eine Weiterführung der allgemeineren
Anti-grassroots Politiken der Regierung.

Als Refugee Accommodation Space City Plaza sind wir strikt gegen diese
rassistische Politik und sind nicht gewillt einen Schritt zurück zu
machen im Kampf für Würde, soziale Integration und Gleichheit, dem
Zusammenleben zwischen locals und Menschen aus anderen Ländern,
Solidarität mit allen, die vor Krieg und Armut fliehen, von Syrien zum
Senegal und von Afghanistan nach Marokko. Über den Zeitraum eines Jahres
hinweg organisierten über 1500 Geflüchtete sowie hunderte lokale und
internationale solidarische Menschen ein Modell für soziale
Selbtorganisation und multi-ethnisches Zusammenwohnen. Ein verlassenes
Hotel in Archanon ist ein Zentrum für Kampf und Solidarität auf
internationaler Ebene.

Wir fordern nichts weiter als die Bewegungsfreiheit von Menschen,
menschenwürdiges Wohnen, das Gewähren von Asyl, Gleichheit und Freiheit
für alle Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen und hier angekommen
sind. Wir akzeptieren nichts anderes.

Wir sind hier und wir bleiben hier! Denkt nicht mal dran…
Refugee Accommodation Space City Plaza
Athen, der 3. April 2017

11.11.16 Solidarität mit den verhafteten Aktivist*innen des March for Freedom in Luxemburg

Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom”

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.

Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivst_innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel. Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt. Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.

Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen. Es ist zu erwarten, dass die kritisierten Sicherheitsbehörden einen politischen Prozess führen wollen. Trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. In Luxemburg gibt es kaum politische Verfahren und keine große Öffentlichkeit, wie in Nachbarstaaten. Daher rufen wir auf zu internationaler Prozessbeobachtung.

Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten sind auch willkommen. Kommt zum Prozess! Meldet euch per Mail für Mitfahrten.

Spendenkonto: “Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

Prozesstermin: 29.11.16 um 9:00, in Luxemburg – Stadt

Presseberichte: http://www.taz.de/Brutaler-Polizeieinsatz-in-Luxemburg/!139936/ http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Ausschreitungen-bei-Minister-Treffen-26455230

Blog: https://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Kontakt: lux14@riseup.net

[Röszke11] Bericht von Röszke 11-Soli-Kundgebung am 28. Oktober 2016 in Berlin // Neuer Protest am 30.11.! (by SolidarityWithTheRöszke11)

In Solidaritaet mit den Roeszke 11 und insbesondere Ahmad, dessen Verfahren vorgestern [28.10] zu einem Urteil fuehren sollte, haben wir in Berlin vor der ungarischen Botschaft in Berlin (nahe Brandenburger Tor) mit etwa 40 Menschen demonstriert. Der letzte Prozesstag wurde auf den 30. November angesetzt – Zeigt eure Solidarität, werdet aktiv!

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Wir moechten auf die Kriminalisierung und die Ungleichstellung von gefluechteten Menschen Aufmerksam machen. Eine Ungleichstellung, die in Faellen wie dem der Roeszke 11 zur vollkommenen Rechtlosigkeit einer, von unserer rassistischen Gesammtbevoelkerung fallen gelassenen Minderheit fuehrt. Ein weiterer Fall gewollten Versagens der Justiz.Das Gerichtsverfahren basiert auf den diffusen Zeugenaussagen ungarischer PolizistInnen, einem tonlosen Video, das Ahmad beim Werfen mehrerer Steine zeigen soll und der “Fuehrungsrolle”, die er durch das Halten eines Megaphons eingenommen habe. Auf dieser Basis wurde der Vorwurf “Terrorismus” konstruiert und ganz nebenbei erneut ein rassistisches Feindbild “bestaetigt”. Hinzu kommen angebliche Verbindungen zu islamistischen Organisationen, welche ueber seinen Besuch der Laender Saudi Arabien und Indien begruendet werden. Freitag [28.10] wird er dann einmal mehr von vermummten Anti-Terror-Einheiten mit Hand- und Fußfesseln auf die Anklagebank gefuehrt. Fuer den eigentlich oeffentlichen Prozess werden praktisch keine PressevertreterInnen eingelassen, von AktivistInnen ganz zu schweigen.

Faelle wie diese Haeufen sich. Dabei wird der Schwebezustand von schutzsuchenden Menschen strukturell ausgenutzt um Kampflienen, zu Gunsten totalitaerer Staatsgebilde, zu verschieben. Lasst es nicht ungesehen geschehen. Verbreitet den Fall der Roeszke 11 und gebt ihnen eine Stimme, damit am 30.11. mehr Aufmerksamkeit fuer die voraussichtliche Verurteilung Ahmads besteht!

Falls ihr euch aktiv an der Organisation von Protesten und gemeinsamen Aktionen beteiligen wollt schreibt uns eine Mail an: roeszke_support1@riseup.net

Infos zu kommenden Demonstrationen findet ihr auch bei Facebook:
facebook.com/events/1828530994070589/

Kontext:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/192537
http://freetheroszke11.weebly.com/

Aufruf zur Solidaritäts-Demonstration “Freiheit für die Röszke 11” // Freitag, 28. Oktober 2016 // 19.00 Uhr // Berlin

Solidaritäts-Demonstration “Freiheit für die Röszke 11 – Solidarität mit Ahmad und allen anderen Angeklagten”

Freitag, 28. Oktober 2016 // 19.00 Uhr // Unter den Linden 76 // Berlin (nahe der ungarischen Botschaft)

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Nachdem die ungarisch Regierung im September ’15 die Grenzen nach
Serbien geschlossen hatte, wurden bei einem Protest am Grenzübergang
Röszke 11 Menschen, die nicht schnell genug welaufen konnten, verhaftet.

Ein Jahr später: Zehn Menschen wurden zu ein bis drei Jahren Knast ohne
Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt:
Die Strafe sei nicht hart genug.

Aber eine Person fehlt – Ahmad H.
Wegen Videomaterials, auf dem man sieht wie er ein Megafon hält und –
genauso wie viele andere – einen Stein wirft, wird er des Terrorismus
angeklagt. Die Anklage fordert mindestens 20 Jahre Haft.

Am 28. Oktober ist der letzte Verhandlungstag. Seid aktiv und kreativ,
zeigt Solidarität und kommt zur Kundgebung!

Mehr Informationen auf Deutsch und Englisch auf der Homepage der Kampagne:
www.freetheroszke11.weebly.com

Oder hier auf diesem Blog.

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Demonstration “Free the Röszke 11 – Solidarity with Ahmad and all of the accused”

Friday, October 28 // 7:00 PM // Unter den Linden 76 // Berlin (close to the Hungarian embassy)

After the hungarian government closed their borders to migrants in
September ’15 people started a protest at the border crossing Roeszke
which got trapped by police. They caught 11 persons who couldn’t come
away fast enough.

One year later: Ten people got 1 to 3 years prison without probation.
The prosecutor already announced to go into revision: he considers the
sentences as too weak and demands harder punishment.

One is missing – Ahmad H. Because of video footage, showing him holding
a megaphone and throwing a stone, he is accused for terrorism, facing no
less than 20 years of prison,

At the 28th October he has his final trial. Get active and creative,
show your solidarity and join our demonstration!

No evidences, no fairness — let’s give it a voice!

More information in German and English:
www.freetheroszke11.weebly.com

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