The trial of 8 #refugees from #PetrouRalli started today in#Athens Many solidarian people in the court present. The 3 police men speak against #refugees & accused the 8 #refugees. A lot contradiction on the key points among the 3 polices men.
At the end the trial for the #PetrouRalli8 has been postponed due to the lack of interpreters. It will continue on 23rd of May. That means almost one month more in prison.
More infos: https://twitter.com/hashtag/freethepetrouralli8?src=hash
Wir dokumentieren einen Bericht von Bordermonitoring Bulgaria (http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/04/26/the-start-of-the-trial-against-the-harmanli-21/):
On the 24th of April 2018, at 13:30, the first hearing of the trial about the riot in the camp took place at the Regional court in Harmanli. At already 13:00, journalists had gathered in front of the court house. Some of them were calling the accused people “21 pieces“, not people but “pieces“. This is showing the level of professionalism and objectivity the topic of migrants is being handled with by some of the media in Bulgaria. As a van arrived, packed with the accused migrants, which were accompanid by officers from the Migration Directorate, some journalists ran to take pictures and videos of the accused migrants.
As one could see many of the accused people felt very unconfortable with this situation and tried to avoid being filmed or photographed. 10 of the accused migrants were present at court. They are currently waiting in the pre-trial detention in the closed camp in Lyubimets. Another 11 accused were missing. Most of the migrants were represented by public defenders and there was no representative from the State Agency of Refugees (SAR).
The trial did not start yet, and the hearing was no longer than 30 minutes. The argument was searching for and sending letters to the 11 missing people, who did not appear. The authorities in Bulgaria are accusing the migrants in the refugee detention center of a damaging different things in the value of about 85,000 Leva (42,000 Euro). The accusations are hooliganism and property destruction.
Most of the accused migrants claimed that they are innocent and were gathered randomly from the camp in Harmanli by the police. As reported before, when the police and gendarmerie entered the rooms at the night night after the alleged riot and brutally beat up migrants in the camp manypeople were sleeping. The media „professionals“ fail to notice and report on this small detail.
The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional court in Harmanli at 13:30.
In den kommenden Wochen wird es 3 Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben. Insgesamt geht es um 53 Personen. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.
Info-Material und Plakate zum Selber-Ausdrucken findet ihr hier auf unserer Seite.
Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen.
Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten
Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt.
Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert.
Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.
Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.
Die Petrou Ralli 8
Am 31. Mai 2017, in der Attica Ausländerpolizeistation, dem berüchtigten Petrou Ralli, Abschiebegewahrsam, 8 Migrant_innen wurden verhaftet, nachdem sie von Polizeikräften innerhalb ihrer Zellen angegriffen wurden. Die Gründe für die Polizeiattacke waren, dass die inhaftierten Migrant_innen nach Kontakt mit dem Chef des Abschiebeknasts gefragt hatten, um sich zu informieren, wie lange sie noch festgehalten werden würden, da sie bereits zwischen 8 und 10 Monaten im Gewahrsam waren. Die Polizei antwortete auf diese simple Anfrage damit, dass sie die Fragenden brutal verprügelte. Als Ergebnis davon, mussten die acht in ein Krankenhaus gebracht werden, wo ihre schweren Verletzungen an ihren Köpfen und den gebrochenen Händen, versorgt werden mussten. Die Polizei erstatte sofort Anzeige, um ihr eigenes Verhalten zu vertuschen. Den gefälschten Beweisen zur Folge, sollen die Migrant_innen die Polizeieinheiten mit “improvisierten Rasierklingen und Telefonkarten” angegriffen haben, welche zu einer “Eskalation der Spannungen” für “vierzig Minuten” geführt haben soll. Es wird angegeben, dass die inhaftierten während dieser Zeit versuchten zu entkommen, dadurch, dass sie ihre Köpfe gegen die zentrale Tür des Zellenblocks schlugen, um sie zu durchtrennen, und das angenommener weise als ein Versuch zu fliehen, wodurch alle Verletzungen sie sich selbst zugezogen haben. Die Migrant_innen von ihrer Seite allerdings argumentieren, dass die Polizisten die Zellen unprovoziert betraten und sofort mit Gewaltanwendung anfingen und jeden verprügelten, der vor sie kam. Die Petrou Ralli 8 Migrant_innen sind in sechs verschiedenen Gefängnissen über das Land hin inhaftiert: Volos, Nigrita Serres, Domokos, Malandrino, Nafplio und Chania. Ihr Verfahren wird am 27. April 2018 in Athen stattfinden.
Moria: Der Aufstand der unbegleiteten Minderjährigen
Am Montag den 20. November 2017, 300 Minderjährige, attackierten und rissen nieder alles was sie an die entwürdigenden Bedingungen die sie erlebt hatten innerhalb von 3 Stunden. Die Polizei verhaftete sieben von ihnen und klagte sie an wegen Brandstiftung, Störung von öffentlichem Frieden, Provokation und Zerstörung, versuchte Körperverletzung und Widerstand. Sieben von den Minderjährigen bekamen vom Haftrichter restriktive Auflagen. Zur gleichen Zeit, ein besonderes Haftregime operiert innerhalb des Flügels der Administration des Zentrums. Minderjährige die innerhalb der Station “Probleme gemacht” haben, werden von der Direktion des Lagers Moria von dem Bereich für minderjährige unbegleitete Geflüchtete ausgeschlossen und müssen mit den anderen Erwachsenen im Hot Spot wohnen.
Weiterhin wird auch Solidarität kriminalisiert, so wie die 3 Mitglieder der ehemaligen No Lager Gruppe, welche am 23. April in Drama vor Gericht stehen müssen, angeklagt für “Provokation zu Straftaten”, da sie an einem solidarischen Besuch zum Abschiebeknast Paranesti im Frühling 2015 teilgenommen hatten, wo zum gleichen Zeitpunkt ein Hungerstreik stattfand. Die drei (griechischen) Aktivist_innen sind nicht mit schweren Anklagen bedroht wie im Falle von Moria oder Petrou Ralli die Migrant_innen, aber die Kriminalisierung der Solidarität ist ernst in ihrer Sache selbst schon.
Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios (Griechenland)
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama (Griechenland)
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen (Griechenland)
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar (Griechenland)
Es wird eine transnationale Solidaritätswoche geben: Samstag, 14. April, bis Freitag, 20. April.
von Ubuntu Wahadda
Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!
Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)
Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.
Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.
Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.
Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.
Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.
Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!
Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/
Wir dokumentieren einen Bericht von Bordermonitoring Bulgarien:
Local District Prosecutor’s Office indicts 21 asylum seekers for a
riot at Harmanli’s refugee camp
A Local District Prosecutor’s Office decided to indict 21 asylum seekers
for “hooliganism with boldness and cynicism concerning the riot which happened in December 2016 in Harmanli’s refugee camp. The riot broke out after authorities closed Bulgaria’s
biggest refugee camp, because of a quarantine issue.
Before the closing of the camp neo-nazi and right wing protesters
gathered on a regular basis in front of the camp to demonstrate against
foreigners. The authorities obeyed the orders from the xenophobic and
racist groups and parties and closed the camp for several days.
After the riot broke out on the 24th of November 2017, the camp was
stormed in the following night by a special unit of the gendarmerie.
According to several civil rights organizations, volunteers and refugees
many people in the camp were attacked and heavily injured without being
involved in the riot
Krassimir Kanev, the head of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), who
was beaten up himself by unknown people during the middle of the night
in October 2016 stated:
Lots of completely innocent refugees were chased in their rooms,
attacked and severely beaten up by the police in the course of that
operation. Nor is there any prosecution of those who closed the
Harmanli center on the instigation of nationalists, turning it into
a prison for several days, which provoked the riot. Instead, we are
going to have several rioters prosecuted for destruction of property
and hooliganism
The Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA) condemned „the
absence of investigation of the police use of force against the
asylumseekers
Bordermonitoring Bulgaria (BMB) shares the concerns which were raised by
the BHC and the CLA. The aim of the prosecution cannot justify the
possible unlawful acts of the police, the State Agency for Refugees
(SAR) and the the Health Inspectorate, which should be investigated by
an independent agency.
Weitere Infos unter:
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/01/09/local-district-prosecutors-office-indicts-21-asylum-seekers-for-a-riot-at-harmanlis-refugee-camp/>
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/>.
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/22/harmanlis-refugee-camp-under-quarantine/>.
<https://sofiaglobe.com/2018/01/09/bulgaria-21-asylum-seekers-to-be-indicted-for-riot-at-refugee-camp/>
<https://twitter.com/VoiceInBulgaria/status/950641658483355649>„.
Hier findet ihr neue Plakate und Flyer zum Prozess gegen Ahmed H. der Röszke11 am 14. und 19. März in Szeged (Ungarn). Druckt sie selber aus, schreibt uns und wir schicken euch welche zu, verbreitet Infos über den Prozess und zeigt Solidarität!
Plakate und Flyer:
AhemdH.Poster.Deutsch
AhemdH.Poster.English
Free Ahmed H FLYER_neu
Mehr aktuelle Infos zum Prozess gegen Ahmed H. und die Röszke11:
[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged
An diesem Sonntag, den 4. März 2018 wurde von 11.00 bis 12.00 Uhr im Stadtradio Göttingen der Beitrag “Still in Solidarity – Antirepressionsarbeit auf der Balkanroute” gesendet.
In der Sendung berichten drei Aktivist*innen der “You can`t evict Solidarity”-Kampagne von der aktuellen Situation für Geflüchtete sowie Unterstützungsstrukturen in Ungarn, Serbien und Griechenland.
Es gibt ein Interview mit einer ungarischen Aktivistin, die vom Gerichtsprozess gegen Ahmed H. der Röszke11 in Szeged (Ungarn) erzählt sowie Informationen zum Fall der Moria35 und der Repression auf Lesbos (Griechenland). Dazu gibts Musik (HipHop) aus Serbien, Griechenland und mehr.
Viel Spaß damit!
Die Sendung gibts hier oder nochmal kommenden Sonntag (11. März 2018) von 11.00 bis 12.00 Uhr auf 107,1 oder als Livestream auf www.stadtradio-goettingen.de.
Für mehr Infos checkt:
www.stadtradio-goettingen.de/programm
“Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“
Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.
Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.
Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministeriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.
Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.
Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.”
http://keinruhigeshinterland.org/2018/02/20/hausdurchsuchung-im-gasthof-meuchefitz/
Genoss*innen der FreetheRöszke11-Solidaritäts-Kampagne aus Ljubljana haben folgendes Video zu den letzten Prozessterminen gegen Ahmed in Szeged produziert. Ihr findet das Video auf Komunal.org.