Category Archives: Gefängnis

[Griechenland] Solidaritätsaufruf: Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

Ein Solidaritäts-Statement unserer Freund*innen von borderline Europe (https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/berufungsverfahren-gegen-hamza-haddi-und-mohamed-haddar?l=de):

Berufungsverfahren gegen Hamza Haddi & Mohamed Haddar

am 01. September in Komotini, Griechenland – Solidarisiert euch!

Die systematische Inhaftierung Schutzsuchender an Europas Außengrenzen muss enden!

Hamza und Mohamed wurden am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Sie waren aus Marokko geflüchtet und auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit gemeinsam mit weiteren Personen an Bord eines provisorischen Bootes nach Griechenland gekommen.

Als sie dort ankamen, schoss die griechische Grenzpolizei auf sie. Sie wurden verhaftet und geschlagen. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels der anderen Personen – einer davon Hamzas eigener Bruder Yassine – beschuldigt und verurteilt.

Lest mehr zur Geschichte von Hamza & Mohamed und dem ersten Prozess.

Der Fall der beiden steht dabei emblematisch für eine systematische Praxis der massenhaften Kriminalisierung und Inhaftierung Schutzsuchender. Nicht nur kriminalisiert die Europäische Union strategisch diejenigen Menschen, die sich solidarisch mit Migrierenden verhalten; auf Druck der Europäischen Union hat Griechenland die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, auch Schutzsuchende selbst für ihre eigene Flucht zu verhaften.

So verhaftet die griechische Küstenwache per ankommenden Boot 1 – 2 Menschen und beschuldigt sie willkürlich des Schmuggels und der Beihilfe zur illegalen Einreise (mehr Infos hier). Verhaftet unmittelbar nach ihrer Ankunft, haben Betroffene keinerlei Zugang zur Außenwelt und werden meist unbemerkt, namenlos und ohne Unterstützungsstrukturen zu drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministerium macht diese Gruppe inzwischen die größte Gruppe der Gefängnisinsassen in Griechenland aus.

Hamza und Mohamed stehen dabei stellvertretend für eine weitere menschenverachtende und brutale Facette Europäischer Grenzpolitik.

Die Anschuldigungen gegen sie sind offenkundig unbegründet. Die beiden sind Schutzsuchende, keine Schmuggler.

Europaweit solidarisierten sich im Februar Gruppen und Menschen, u.a. Carola Rackete und die Vereinigung europäischer demokratischer Anwält*innen (EAD), mit den beiden und damit stellvertretend für die vielen anderen Betroffenen (siehe unser gemeinsames Solidaritätsstatement), am Verhandlungstag war der Gerichtssaal bis auf den letzten Platz gefüllt mit lokalen und internationalen Unterstützter*innen wie den iuventa10 und der EAD.

Mit Erfolg – es waren die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck, der nach Einschätzung des Anwalts letztlich dazu führte, dass die beiden zu einer vergleichsweise “milden” Strafe verurteilt wurden: 4 Jahre und 1 Monat (Durchschnittsstrafe in diesen Prozessen sind 44 Jahre).

Die einzige richtige Urteil ist jedoch ein Freispruch!

Die beiden sind unschuldig und haben nichts verbrochen.

Sollten sie im Berufungsverfahren nicht freigesprochen werden, können sie außerdem kein Asyl mehr in Griechenland beantragen, weil sie dann als “verurteile Straftäter” gelten.

  • Macht den Fall von Hamza und Mohamed bekannt und damit die menschenverachtende Praxis, für die er stellvertretend steht und forderet mit uns die Freiheit für die beiden!
  • Kommt zum Berufungsverfahren am 01. September 2020 in Komotini, Griechenland!
  • Schreibt euren Freund*innen in Griechenland!

FREIHEIT FÜR HAMZA UND MOHAMED
und für all jene, die das gleiche Schicksal erleiden und in griechischen und italienischen Gefängnissen eingesperrt sind, weil sie ein besseres Leben suchten.Montag, 17. August 2020

Weitere Informationen:

[Chios] Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter

Wut und Solidarität ohne Grenzen – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter im Lager Vial (Chios) und in den Abschiebegefängnissen Moria (Lesbos) und Paranesti in Zeiten von Corona

Griechenland. Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt, neun Menschen in Untersuchungshaft. Das ist die Antwort des griechischen Staates auf wütende Proteste im Lager Vial auf Chios, nachdem Mitte April eine Campbewohnerin tot in Corona-Isolation in einem Container des Lagers aufgefunden wurde. Sie starb aufgrund fehlender, medizinischer Versorgung.

Die Wut der in Quarantäne eingesperrten Menschen hatte sich im Lager Vial in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt gestorben war. Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus auf Chios gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Zurück im Camp wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später, kurz nachdem ein NGO Mitarbeiter sie noch besuchte, tot von ihrem Ehemann aufgefunden wurde.

Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Während der Proteste wurde Feuer gelegt, dabei wurden mehrere Polizeiautos, Zelte und Container des Identifikations- und Empfangszentrums zerstört. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Das kann für diejenigen, die strukturell bedingt kaum die Möglichkeit einer Bewerkstelligung solcher Strafkosten haben, oft auch eine polizeiliche Festnahme bedeuten.

Aufgrund der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die Polizei gab es Dutzende Verletzte. Außerdem sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Ein Minderjähriger, der ebenfalls angeklagt ist, wurde zwar zwischenzeitlich wieder entlassen, wird aber weiterhin polizeilich überwacht. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.

Was sich hier ereignet hat, ist die physische Manifestation all der Ungerechtigkeiten, die jeden Tag gegen die Menschen verübt werden, die in den Lagern leben müssen.

Das immer wiederkehrende Muster gewaltvoller Niederschlagungen von (berechtigten) Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU entlang der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Bereits frühere Repressionsfällen gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. um jeglichen Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation zu verhindern. So wurden im September 2015 die Röszke 11 nach Protesten gegen die Grenzschließung zwischen Serbien und Ungarn u.a. wegen Terrorismus mehrere Jahre in Ungarn inhaftiert. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und Beteiligte wie im Falle der Moria35 monatelang inhaftiert und angeklagt.

Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal platzen und Fliehende nicht mehr vom Grenzübertritt in die EU zurückhalten ließ, eskalierte eine Welle von Gewalt und Rassismus gegen Geflüchtete in Griechenland und der EU. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen an der Evros-Grenze und es fand eine massenhafte Inhaftierung Schutzsuchender statt. Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik mit Präventivmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile werden Menschen aufgrund von Covid-19-Bestimmungen dort wo sie auf den Inseln ankommen am Strand in Quarantäne gesteckt, teilweise unter Planen, eingekesselt von Polizeiautos, oder auf Supermarktparkplätzen, fast ohne Versorgung oder der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Anschließend werden sie in geschlossene Camps auf dem Festland transferiert. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von Pushbacks auf dem Weg zu den griechischen Inseln berichtet.

Anfang April wurden Hungerstreiks inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos, sowie im Abschiebegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet. Hierbei gab es mehrere Verletzte. Durch den Streik versuchten Häftlinge ihren Forderungen nach Freiheit und menschenwürdiger Unterbringung Gehör zu verschaffen. In den Abschiebegefängnissen der Lager werden Menschen auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität inhaftiert. Ohne ein Verbrechen begangen zu haben werden sie wie Kriminelle in Gefängnisse gesperrt, sind Polizeigewalt ausgesetzt und dürfen lediglich einmal am Tag auf den Hof. Auch sonst wird die Kommunikation unter den Häftlingen, als auch nach außen, durch die Beschlagnahmung von Handys unterbunden. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die COVID-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen

Auch Solidarische Strukturen und Unterstützer*innen in Griechenland werden momentan durch die Behörden, sowie durch Covid-19-Beschränkungen und hohe Strafen bei dem Brechen von Quarantäneauflagen an ihrer Arbeit und an solidarischen Protesten gehindert. Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ hierauf ist der Aufbau einer europaweiten Solidaritäts-Kampagne um Öffentlichkeit für die Situation vor Ort zu schaffen und Spenden für die Gerichtsprozesse der Inhaftierten zu sammeln.

Mehr Infos und Kontakt:
cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenverbindung:
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Das Lager Vial: Das Lager Vial auf der Insel Chios ist als einer der sogenannten „Hotspots“ in der Ägäis eines der größten Lager in Griechenland. Aktuell leben über 6000 Menschen in dem für 1000 Personen ausgelegten Lager. Die sowieso schon mangelhafte Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln hat durch die Covid-19-Quarantäne ein unmenschliches Minimum erreicht. In den vergangenen Wochen haben Menschen Löcher im Wald geschaufelt um Wasser zu finden. Nazis und Anwohner*innen haben in den letzten Monaten die Straße zum Lager blockiert um Neuankünfte zu verhindern und vor einigen Monaten wurde das soziale Zentrum mehrerer NGOs niedergebrannt. Gleichzeitig gab es große gemeinsame Proteste solidarischer Anwohner*innen mit Geflüchteten.

Die Kampagne: “You can`t evict Solidarity” ist eine Anti-Repressions-Kampagne, mit der viele verschiedene Repressions-Betroffene aus antirassistischen, migrantischen Kämpfen an den EU-(Außen)Grenzen mit Spenden und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Quellen:

https://medium.com/are-you-syrious/ays-special-from-chios-fire-swallows-up-makeshift-homes-of-thousands-2cf8808d3106

https://medium.com/are-you-syrious/ays-weekend-digest-18-19-4-20-vial-fire-latest-in-line-to-confirm-that-evacuation-to-safety-is-bfb4af7f176a

https://t.co/dxKIBMrpVu?amp=1

https://www.thenationalherald.com/community_general_news/arthro/three_asylum_seekers_arrested_for_violent_incidents_at_vial_hotspot_on_chios-267300/

 

[Chios/Griechenland] Solidarität ohne Grenzen gegen die Repression gegen Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

SPENDENAUFRUF der Kampagne Cant evict Solidarity: Solidarität ohne Grenzen

Repression gegen die Proteste Geflüchteter in Griechenland während der COVID-19 Pandemie

 

Gewalt und Repressionen gegenüber Menschen auf der Flucht wird immer brutalter und repressiver. Die aufgrund der Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen treffen diese Menschen besonders hart. Zusätzlich legitimiert die Pandemie der Politik und der ausführenden Organe noch brutalere repressivere Maßnahmen. Exemplarisch drei Spotlights:

  • Die Wut der im Lock-down aufgrund der Covid-19 eingesperrten Menschen hatte sich im Camp Vial auf der griechischen Insel Chios in Protesten entladen, nachdem eine 47-jährige, aus dem Irak geflüchtete Frau am 18. April 2020 an einem Herzinfarkt starb.
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    Zwei Tage zuvor war sie mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht, dort negativ auf Covid-19 getestet und rudimentär mit Medikamenten versorgt worden. Anschließend wurde sie außerhalb des Camps in einem Container als präventive Isolation eingesperrt, wo sie eine Panikattacke erlitt und einen Tag später tot aufgefunden wurde.Auf die Nachricht ihres Todes folgten spontan wütende Proteste hunderter Campbewohner*innen. Als die Polizei eintraf, um die Proteste zu beenden, setzte sie Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichten zufolge verteidigten sich einige Protestierenden durch das Werfen von Steinen. Hunderte Menschen versuchten vor den Polizeieinheiten und dem Feuer in die umliegenden Felder zu fliehen, wagten jedoch nicht das Lager zu weit zu verlassen, da die griechische Regierung seit der Corona-Pandemie eine Strafe von 150 Euro für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen eingeführt hat. Bei Nichtzahlung droht eine Gefängnisstrafe.Aufgrund des brutalen Einsatzes der Polizei gab es Dutzende Verletzte. Vor allem aber sitzen nun neun Geflüchtete in Untersuchungshaft und sind aktuell wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Für weitere sechs Personen wurde eine Untersuchungshaft beantragt. Ihnen allen drohen nun mehrere Jahre Haft.
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  • Anfang April wurde ein Hungerstreik inhaftierter Geflüchteter gegen die Bedingungen im Abschiebegefängnis im Lager Moria auf Lesbos sowie im Abschiegefängnis Paranesti in Nordgriechenland durch Polizeigewalt beendet.

    Mit dem Hungerstreik protestierten Häftlinge gegen die grundlose Inhaftierung, die menschenunwürdige Unterbringung und den fehlenden Schutz vor Covid-19. Auf den griechischen Inseln werden Menschen nicht nur nach Ablehnung des Asylverfahrens inhaftiert, sondern viele Menschen gleich bei ihrer Ankunft nach der gefährlichen Überfahrt auf Grundlage ihrer jeweiligen Nationalität. Obwohl Abschiebungen aus Griechenland durch die Covid-19 Beschränkungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind, werden die Menschen nicht aus der Abschiebehaft entlassen. Im Gegenteil, Menschen werden gezielt weiter verhaftet.
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  • Nachdem der türkische Präsident Erdogan Ende Februar 2020 aus machtpolitischen Gründen den EU-Türkei-Deal aussetze und Menschen an die Grenze brachte, eskalierte die Welle von Rassismus und rechter Gewalt gegen Geflüchtete weiter. Hierbei fielen tödliche Schüsse durch EU-Grenzbeamt*innen am Grenzfluss Evros. Auch hier fand eine massenhafte wahllose Inhaftierung Schutzsuchender statt.
    Nun schürt die Regierung eine ablehnende Stimmung in der Bevölkerung mit Ängsten und begründet ihre migrationsfeindliche Politik zusätzlich mit Präventivmaßnahmen gegen die Pandemie. In den letzten Wochen wurde zudem vermehrt von illegalen Push-backs der griechischen Küstenwache auf dem Weg zu den und inzwischen sogar von den griechischen Inseln berichtet.

Eine gewaltvolle Bekämpfung von Protesten Geflüchteter in den griechischen Lagern, sowie deren anschließende oft willkürliche Inhaftierung und Kriminalisierung ist fester, struktureller Bestandteil der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU. Dieses allgemeine Vorgehen ist während der gegenwärtigen Pandemie wieder verstärkt zu beobachten.
Bereits frühere Repressionsfälle gegen Protestierende zeigten, dass einzelne Personen beispielhaft verhaftet und angeklagt werden, oft vollkommen unabhängig von einer tatsächlichen Beteiligung bei den Protesten. Damit soll jeglicher Protest in den Lagern gegen die katastrophale Situation verhindert werden. In den letzten Jahren wurden mehrfach Proteste von Bewohner*innen des Lagers Moria auf Lesbos gewaltsam niedergeschlagen und wie im Falle der Moria35 monatelang ohne jegliche Beweise inhaftiert.

Die Antwort der Kampagne „You can`t evict Solidarity“ auf die immer brutaler werdende Repressionspolitik ist eine Solidaritäts-Kampagne. Diese schließt Öffentlichkeitsarbeit und finanziellen Support von Gerichtsprozessen der Inhaftierten ein. 

Solidarischen Spenden gern auf dieses Konto:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

https://cantevictsolidarity.noblogs.org

[Ellwangen] Polizeieinsatz in Ellwangen – Letztes Verfahren gegen Geflüchteten eingestellt.

published by Refugees4Refugees: Polizeieinsatz in Ellwangen ! Letztes Verfahren gegen Geflüchteten eingestellt:

Bild ElwangenIn den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2018 hatten etwa fünfhundert Polizisten in Kampfausrüstung die afrikanischen BewohnerInnen im Geflüchtetenlager Ellwangen überfallen und dabei mehrere Menschen verletzt. Einige der afrikanischen Geflüchteten wurden in Untersuchungshaft genommen. Innerhalb weniger Wochen erhielten etwa zwanzig Geflüchtete einen Strafbefehl von bis zu neunzig Tagessätzen, einige wurden sehr schnell zu Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt.

Einige Geflüchtete akzeptierten die Strafbefehle nicht und legten Widerspruch ein. Alle mit Erfolg. In der zweiten Februarwoche 2020 wurde ohne Begründung das letzte Verfahren eingestellt. Zuvor waren zwei Verfahren im Rahmen des Jugendstrafrechts ohne Verhandlung eingestellt worden (Diversion). Ein Verfahren wurde wegen einer – inzwischen aufgehobenen – Abschiebeanordnung eingestellt. Für die erste Verfahrenseinstellung im Januar 2019 war noch eine Verhandlung beim Amtsgericht Ellwangen notwendig gewesen.

Hintergrund der Verfahrenseinstellungen und damit der Rücknahme der Strafbefehle ist die fehlende Rechtsgrundlage für den Polizeiüberfall. Im März 2019 äußerte selbst Amtsgerichtsdirektor  öffentlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes. Er forderte die Staatsanwaltschaft zu Nacharbeit und Belegung der Rechtsgrundlage auf. Das ist dieser offensichtlich nicht gelungen. Die Verfahren mussten eingestellt werden.

Beim Amtsgericht Stuttgart ist die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz anhängig. Seit bald eineinhalb Jahren schweigt das Amtsgericht Stuttgart dazu. Will es warten, bis sich die Öffentlichkeit nicht mehr daran erinnert, wie der Polizeiüberfall von den meisten Medien und vielen Politikern einschließlich Winfried Kretschmann bejubelt wurde?

Wir fordern die Aufhebung aller Urteile im Zusammenhang mit dem Polizeiüberfall am 3. Mai 2018 und eine Entschädigung der verurteilten Geflüchteten. Dies wäre jenseits der wohlfeilen Reden zu Hanau eine konkrete Maßnahme gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft.

[Lesbos] Three Arrested After Protest Against Deadly Violence

The following report is cross posted from the blog: Bordermonitoring; you find the link here: https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/01/23/three-arrested-after-protest-against-deadly-violence/

The situation in Moria Camp is escalating. The size of the hotspot has grown drastically so that the barbed wired camp is surrounded by a slum-like city of tents. More than 19 000 people are currently trapped there. Many have already built small huts, knowing that they will be trapped there for months. Among them live about 1000 unaccompanied minors and many of them do not get any support because safe zones for minors are overcrowded and about half of them are forced to struggle on their own to find a space in a tent in the olive grove surrounding Moria Camp.

In these circumstances, where people are forced to live in a place without any protection, violence and exploitation escalate, establishing the ground for criminal structures – groups that are able to enter the camp from the outside. Exploitation ranges from forcing people to pay in order to be able to enter the asylum office to forced prostitution.

Stabbed to death in the EU’s migration camp

There have been three deaths within one month. On 1st January, a 20-year-old man from Congo was stabbed with a knife when he refused to give his mobile phone to a gang trying to rob him. His two friends were injured, while he died in hospital two weeks later. On 6th January, an Iranian asylum seeker was found dead, hung, in a cell of the pre-removal detention centre in Moria camp. On 16th January, a Somali-Yemeni 20-year-old man was violently stabbed to death. According to witnesses, again a group of perpetrators wanted to rob him. On 20th January, an 18-year-old woman was stabbed with a knife and is still in a critical condition in hospital.

Fighting injustice – Self-organized protests

The deaths sparked a number of demonstrations. On 16th January, a big demonstration of people of many nationalities took place in the town of Mytilene, where migrants from all nationalities, Greeks and people from other European countries marched under the motto “Prisons kill: another state sponsored murder”, demanding the abolition of Moria prison in which a person was found dead.

The next day, members from the African community in Moria – who are increasingly affected by violence – also demonstrated in front of Moria camp, making speeches explaining that they do not feel safe. Among them there were many women. They carried signs like “No More Killing” and “Moria is not Safe”, and blocked the road.

Arrest and detention of protestors

While the few riot policemen present during the Moria demonstration stood back at the beginning watching the protest, they eventually built a barrier and shot teargas at the protestors. Then, they picked out three men who were among the protestors and arrested them. The three men were all from Somalia and were brought to court the next day for a hearing, where they were accused of disturbing public order, threatening the police and resistance against the police. They will have a trial on 27th February in Mytilene Court. Although the accusations are not felonies and the judge did not order pre-trial detention, the three men will be held in Moria pre-removal centre until the date of their trial.

Poster hanging in the Mytilene Court building, picturing the Greek hotspot islands and refugee boats. It is calling for a demonstration, saying: “Give us back our islands, give us back our lives”

The repressive arrests of the protesters, who mobilized to draw attention to the unbearable situation of their friends and relatives, killed in front of their own eyes, shows the inability of the Greek state and the European Union to deal with the political situation that they have created. Their confinement policies are creating spaces where people can be killed without any accountability. It is not enough to arrest migrants who the police consider as perpetrators of the killings. The line of deaths in Moria camp is not a coincidence. Guilty are those who set up the Greek hotspot camps and keep them running, no matter the human costs. Again, the arrests do not solve the problem. Instead, people who are already marginalized and affected by violence have to pay for it with imprisonment while the situation in Moria camp only gets worse.

[Athen] No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

An article from our comrades from Bulletinmag in Greece:

No holidays in Petrou Ralli: A LETTER FROM DETAINED WOMEN

On December 19, 2019, was our last visit to Petrou Ralli Detention Center. Once more the number of detainees had increased and reached no50 50 women from 15 different countries. Indonesia, Ethiopia, Albania, Afghanistan, Georgia, Iran, Italy, Cameroon, China, Tibet, Belarus, Nigeria, Somalia, Syria, and Turkey. In our effort to talk with them, some police officers were in such close proximity that prevented women to express themselves freely about situations they experience. The behavior of some officers was also provoking towards us.

A characteristic testimony: “When we came here they forbade us to wear our headscarves and told us:” Out of here you can be Muslim, here NO! Here you are Christians… ”

Another testimony: “A police officer invaded into the shower room, while a prisoner was bathing, and made her pull the towel…” At the time, the health of several of them was very bad. Despite our own pressure for two women to be transferred to a hospital as emergency cases, nothing really changed. Τhese women are still very sick. Also, there are no doctors during weekends and during the night time, at Petrou Ralli. On Christmas day we were informed by relatives of prisoners for possible initiation of a few women on hunger strike. The day after our visit they started writing their experiences in the following denunciation letter, where they describe them with their own voices. Experiences that we can simply only imagine. Women from six different countries asked their will for their letter to be publicized. When you have lost everything you do not fear anything.

Their voices should be heard in the whole world. You can discuss it in your assemblies. The organizations and institutions that talk about human rights should stop fooling us and playing with the plight of migrants and refugees, who are led to extermination.

We stand by and admire these women for their bravery and solidarity they show to each other…

No person illegal, no person invisible

Our Rebel sisters are right for the abolition of detention centers and opening of Borders

for stopping illegal racist & misogynist behaviors

for smashing verbal, physical and mental torture

The passion for freedom is stronger than all kinds of prisons

In streets, in squares and prison cells, migrant women you are not alone

The House of Women, for the Empowerment & Emancipation

spiti.gynaikon@gmail.com

(translated in English from the original)

“Greece, Allodapon (Immigrant House) PRISON 20-12-2019

That so-called-immigration office is such a hideous and villainous place that makes anyone forget his/her humanity. Nothing is legal here. Lies, molestation, sexual abuse, diseases, neglection, squalidity, ill-treatment, beating, insult…You literally face with all of these.

Above all, how can they dare? If Europe doesn’t know, how come they dare? Maybe it is a conspiracy! Here we are locked into wards 3-4 times a day which are filthy and full of lice. Only after hitting the iron fences over and over, a policewoman asks «what», by shouting and insulting. They treat us as if we are animals. (not even animals should be treated like this). They took our mobile phones on the first day and didn’t give it back to prevent us to take pictures or videos. Even the lawyers can’t come inside. When the volunteers of organization companies come we are locked. Volunteers are told a lot of lies. For example, they are told we stay here 2 weeks maximum. Most of us are here for 1,5 months. There are people here who stay for 4 months without being told anything.

We are being taken to airing twice a day like herds. When the time is off, they shout ‘Inside’, and lock us inside the wards. When people need to go to the toilets, they have to shout, punch, kick the doors. Sometimes, only sometimes, a policewoman comes after 15-20 minutes. Other times no one comes. Even if one of us dies at those times, no one cares.

Ceylan Pinar Kanli, Turkish. Everybody is sick. Everybody has wounds because of the filth. Some of us even have cysts. For example, I have cysts all over my body. After 5 days, they took me to the doctor inside the immigration house. He said “you should go to the hospital immediately. You need a blood analysis. It is urgent.” Despite that, they make me wait. It has been 5 days.

We do the cleaning ourselves. We have neither shampoo nor soap. Nothing… The ones who have visitors are lucky, what about the others? They ask the ones with visitors to buy things for their needs if they have money. Our friends without money, they either ask to share or they smell.

There is no word to describe the toilets. No detergents, no soaps, nothing! The toilets changed their color because of the dirt and filth. The ones with wet handkerchiefs wrap their noses and face to be able to enter the toilets. The ones without handkerchiefs mostly vomit.

And the policemen! Under the pretext of distributing food, they touch and harass women. This is a horrible place.

The ward on the right belongs to men. The inhuman beating by the police (the victim was a man called MECIT) shouldn’t be ignored. 4 cops kicked him to death barbarously. I can’t forget his ashamed looks because he was beaten in front of all of us.

The food they give both cold and smells! Tomatoes and oranges are rotten. Even to drink water we have a timetable. Water drinking time… We have to drink that disgusting, smelling water. When I said ‘I can’t drink this water. May I buy from outside?’ the policemen laughed a lot and said ‘You have to’. There are a lot of things to say about that place… The sentences on the walls, relentless tears, and continuous supplications.

All are here in that hell.

Alla from Syria, whose headscarf is pulled from her head

Aisha from Somalia, who can’t walk because of the cysts, who is taken to hospital in the middle of the night and when the inflammation gets a bit better, taken back in prison.

And us, who are insulted every day, 1 Iranian, 3 Albanian girls who were abused.

That place is not an immigration office, it is a torture house. I believe I will be able to go out but it’s not only me. After me, there are lots of women who haven’t got any money, a lawyer. They have no one. There are children hereunder 18 and it is not legal.

Please help us. The women who were on indefinite hunger strike ate for the first time after 3 days. No one cares.

Esraa Kreash (Syria), age 22. Esraa is on medication for her psychological condition under the supervision of a doctor twice a day. However, the police gave her only once at night. For a day, they didn’t give her any. Then, Esra didn’t take the pills at night and the next day she took two of the pills. Because she took two pills in a day (she took one in a day for 20 days before), she slept. When she woke up, she went out airing. The police said that the time was off. She had to go inside, but she knew neither English nor Greek. So she didn’t understand.

After that, the police pulled her arms hard and pushed her. Esra attacked the police’s hair. 4 police came from inside. 2 policemen handcuffed her, 2 policewomen hit her arms. And in front of all of us, they dragged her on the floor and locked her in a cell. They left her handcuffed in the cell without food until night. She cried a lot, knocked the door continuously but they didn’t open it until the night shift. She only knows to say ‘sorry’ in English. She said it tons of times, over and over. Only after that, they opened the door. Her roommates asked food for Esra, but they didn’t give any.

She says ‘I haven’t used psychological drugs before. When I came to this prison, the doctor here gave them to me. She is here for 25 days. She has no visitor, neither money nor a lawyer. She retained a lawyer but because she doesn’t have money, the lawyer doesn’t come. She signed for asylum in Leros 3 months ago. Then she went to Lefkada and she was caught there while going to Italy on the ship and was taken to Allodapon. For 3 months, she has been waiting for the interview. 25.12.2019

Meryen Zare, from Iran who was swindled by her lawyer, hasn’t got any money and a lawyer. Neither translator nor visitor. She asked someone who knows English to write a letter to the police saying ‘Please send a translator or I will kill myself.’ Meryem has been waiting for the answer for 3 days. She is all alone, doesn’t know what to do, without a translator. She has gone on an indefinite hunger strike for 3 days. Today we made her eat.

Glory, from Nigeria, has been waiting to be free although she has been here for 2 months and finished 2 interviews. She is still an indefinite hunger striker! 26.12.2019″

Reading the denouncing letter of these women, in comparison with Article 21, on the rights of detainees, from the Decision: “Establishment, operation, and regulation of the aliens’ pre-removal centers(APC)”, one can easily, and leniently speaking, realize the tragic irony:

Regulation of Pre-removal Centers

Article 21

The foreign detainees in the detention centers have the right:

a. To medical treatment and to psychosocial diagnosis and support,

b. To unhindered religious practice, as long as the safety rules of the detention center are not violated

c. Not to be subjects of discrimination (…)

g. To access to a lawyer and in case of inability, providing legal support (…)

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library (…)

L. To receive from the guards of the detention center the necessary things for their personal hygiene and tidiness,

m. To receive appropriate nutrition with the concern of A.P.C., 3 times a day and

n. To be informed via newspapers, magazines, and books with which they are supplied during their visiting hours and to have access to the library

(there is no and has never been a library at Petrou Ralli)

[Lesvos] This was not an accident! Statement about the fire in hot-spot Moria on 29.9.19

Source: http://lesvos.w2eu.net/2019/09/30/this-was-not-an-accident/

This was not an accident!
They died because of Europe’s cruel deterrence and detention regime!

Yesterday, on Sunday 29 September 2019, a fire broke out in the so-called hotspot of Moria on Lesvos Island in Greece. A woman and probably also a child lost their lives in the fire and it remains unclear how many others were injured. Many people lost all their small belongings, including identity documents, in the fire. The people imprisoned on Lesvos have fled wars and conflicts and now experience violence within Europe. Many were re-traumatised by these tragic events and some escaped and spent the night in the forest, scared to death.

Over the past weeks, we had to witness two more deaths in the hotspot of Moria: In August a 15-year-old Afghan minor was killed during a violent fight among minors inside the so-called “safe space” of the camp. On September 24, a 5-year-old boy lost his life when he was run-over by a truck in front of the gate.

The fire yesterday was no surprise and no accident. It is not the first, and it will not be the last. The hotspot burned already several times, most tragically in November 2016 when large parts burned down. Europe’s cruel regime of deterrence and detention has now killed again.

In the meantime, in the media, a story was immediately invented, saying that the refugees themselves set the camp on fire. It was also stated that they blocked the fire brigade from entering. We have spoken to many people who witnessed the events directly. They tell us a very different story: In fact, the fire broke out most probably due to an electricity short circuit. The fire brigade arrived very late, which is no surprise given the overcrowdedness of this monstrous hotspot. Despite its official capacity for 3,000 people, it now detains at least 12,500 people who suffer there in horrible living conditions. On mobile phone videos taken by the prisoners of the camp, one can see how in this chaos, inhabitants and the fire brigade tried their best together to at least prevent an even bigger catastrophe.

There simply cannot be a functioning emergency plan in a camp that has exceeded its capacity four times. When several containers burned in a huge fire that generated a lot of smoke, the imprisoned who were locked in the closed sector of the camp started in panic to try to break the doors. The only response the authorities had, was to immediately bring police to shoot tear-gas at them, which created an even more toxic smoke.

Anger and grief about all these senseless deaths and injuries added to the already explosive atmosphere in Moria where thousands have suffered while waiting too long for any change in their lives. Those who criminalise and condemn this outcry in form of a riot of the people of Moria cannot even imagine the sheer inhumanity they experience daily. The real violence is the camp itself, conditions that are the result of the EU border regime’s desire for deterrence.

We raise our voices in solidarity with the people of Moria and demand once again: The only possibility to end this suffering and dying is to open the islands and to have freedom of movement for everybody. Those who arrive on the islands have to continue their journeys to hopefully find a place of safety and dignity elsewhere. We demand ferries to transfer the exhausted and re-traumatised people immediately to the Greek mainland. We need ferries not Frontex. We need open borders, so that everyone can continue to move on, even beyond Greece. Those who escape the islands should not be imprisoned once more in camps in mainland Greece, with conditions that are the same as the ones here on the islands.

Close down Moria!
Open the islands!
Freedom of Movement for everyone!

Welcome to Europe – http://lesvos.w2eu.net/
WatchTheMed Alarm Phone – https://alarmphone.org/en/
Mare Liberum – https://mare-liberum.org/en/

[Greece] Free Nour – criminalization of refugees as human traffickers

The source of the following article is the petition in change.org: (https://www.change.org/p/european-court-of-human-rights-free-nour-al-sameh) as well as the picture which is taken from this petition too.

Cases of state repression against refugees arriving with boats on greek islands by criminalizing their act of eventually conducting a boat as human trafficking as written below, are no single cases. It is a systematicly policy of deterrence and arbitrariness. We want to make these cases visible. Nour is an exemplary case for this:

Free Nour Al-sameh! 

Nour Al-Sameh is 29 years old ٍSyrian who is unjustly imprisoned in Greece for 4 years now because he flee to Europe for refuge. Just like the Captain of the Sea-Watch Carola Rackete, he acted to save the lives of people on a boat in the Aegean Sea who would otherwise have drowned in the water.

Nour studied Business Management in Syria, he fled his country due to persecution and war that burst in. He stayed in Turkey in an unbearable situation without shelter or job until he managed to leave Turkey, in July 29th 2015. The only possibility for him to seek refuge in Europe was crossing the Aegean Sea in small sailing boat. He was the only person on the boat who could speak English, when the boat was about to sink he called for help using the walky-talky on the boat.

People on the boat were taken by The Greek coast guards accompanied by military forces (according to Nour,this forces were in military uniform, and he thinks that they were speaking in German)
The boat was taken to the harbor of Perya Island in Greece, he was handed to the Greek coast guards. Being blindfolded and handcuffed, Nour was beaten, insulted and humiliated by the Greek police.

He was accused with Human Trafficking and sentenced for 315 years and a fine of 3150000 Euros in June 2016. Similar cases have shown that the court counts prison year by the number of people on the boat. With the support of his friends he managed to get a lawyer and appeal against this decision in November 2017, the judge of  Perya court dismissed the appeal. In another attempt for justice Nour’s lawyer brought the case to the highest court in Greece, the Supreme Court, to win the opportunity for an appeal and to explain his story properly. Since the hearing in the Supreme Court in February 2019 Nour is waiting for an answer on his claim.

Nour’s case is not an exception. Many refugees have been criminalized, arrested and are currently detained in Greek prisons simply because they were fleeing. The Legal Center Lesvos has documented https://legalcentrelesvos.org/category/news/).

“The individuals charged are denied the basic rights to a fair trial, guaranteed under Article 6 of the European Convention of Human Rights, as they are routinely denied adequate interpretation, are denied a fair hearing, and convictions are based on the sole fact that the individual was driving the boats attempting to reach Europe from Turkey” In Nour’s case it was simply making a call to ask for help. The Christian Peacemaker Team also documented a trial against refugees concluding

“No one in the courtroom supported the business of human smuggling of refugees—making immense profits by charging huge prices for transporting refugees in very dangerous conditions, usually crowding too many people in unsafe boats, often not giving them life jackets that actually work, or not putting enough fuel in the motor to reach the shore of the Greek island. It’s a horrendous crime against these vulnerable and desperate people. But the people being tried in this courtroom were not the people running these illegal businesses and getting rich.”

https://cptmediterranean.wordpress.com/2016/12/01/seeing-in-the-greek-courtroom/

Here is another article tackling the unjust sentencing of many more people, most likely there are many more like Nour that we haven’t heard of.

http://www.ekathimerini.com/241858/article/ekathimerini/news/three-arrested-for-migrant-smuggling-in-as-many-incidents

Nour is still arrested without any help and his case is forgotten

please sign his petition and share it, Nour deserves our solidarity

Saving lives is not a crime!

We demand Nour’s immediate release!

 

[Roeszke11/Ahmed H.] Ahmed is back home!

We are happy to tell you that 4 years after the brutal attack of the Hungarian state on the protests after the closing of the Roeszke border crossing and the arrests of the eleven people, the so called Roeszke 11, the last person Ahmed H. was finally able to leave the country to Cyprus, back to his family, on the 28th of September 2019.

After several years in prison and through the court instances, the Hungarian state ignored the European wide protests and convicted Ahmed in a fake trial of “terrorism” to prison for 5 years in the end in 2018. Since January 2019 he we was meant to be released from prison but had to stay in deportation detention as Cyprus didn`t want to let him return to his family there.

We wish Ahmed and his family all the best!
Thanks to all people supporting Ahmed and his family and the Roeszke 11 – solidarity will win! Lets fight injustice and the border regime!

Read the statement of Amnesty International:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/09/hungary-syrian-man-unjustly-jailed-finally-allowed-home-to-cyprus/

[Ahmed H.] 4 years after the Röszke11 riots: The Cyprian government denies Ahmed’s return to his family

The Cyprian government denies Ahmed’s return to his family

Today four years have passed since the “Röszke riot”, the attack of the
Hungarian riot police and TEK (counter-terrorism unite) on protesting
migrants against borders and limitation of freedom of movement in
September 2015. During and after this riot eleven people were arrested
and later faced a court trial.

Ahmed H., one of the arrested eleven people was convicted for terrorism
and sentenced first to 10, than to 7 and on the last court instance to 5
years prison.

On the 19th of January 2019 he was supposed to get released on parole,
after he finished two third of his sentence. But instead of returning
home, he was transferred to the immigration prison in Nyirbátor, in the
east of Hungary. He was waiting for months there for Cyprus to renew his
visa, which expired during the time he spent in prison . He used to live
in Cyprus before his arrest for more than ten years together with his
wife and children. He left the country and ended at Hungarian-Serbian
border, because he accompanied his parents from Syria to Europe.
Although the authorities promised him that he can return home with his
renewed visa after the administration procedure is over, after months of
waiting he learnt, that the government of Cyprus refused his return. The
interior ministry of Cyprus stated that he is a security threat and
cannot get visa.

There is apparently no state willing to let Ahmed enter, so he remains
trapped in the Hungarian jail. In the last months we could not publish
anything about the case because his family did not want to go public
with this further developments until now. We were silent, but we did not
disappear.

During the trial, there was very strong criticism against the Hungarian
state. The liberal media, international organisations, and even the EU
parliament were accusing Hungary of not respecting european values.
Cyprus’ refusal to renew Ahmed’s visa prove, that his situation is not
exclusively the
fault of an ‘undemocratic’, ‘dictatorial’ regime. The racist
anti-immigrant and anti-terrorist
discourse is an essential part of the idea of ‘Europe’ and the european
border regime,
that all european states follow.

This is a call for solidarity actions targeting this time the Cyprian
state and its institutions. A strong international public pressure is
needed for Ahmed’s release and return home. The government of Cyprus has
to let him join his family again and be finally free from the
imprisonment! Spread the news, spread solidarity!

Let us not forget the prisoners of the Fortress!
Freedom for Ahmed H.!

“Free the Röszke 11” solidarity group

freetheroszke11@riseup.net
https://freetheroszke11.weebly.com