Tag Archives: 2018

Radiobeitrag zur Kampagne im Stadtradio Göttingen vom 4. März 2018

An diesem Sonntag, den 4. März 2018 wurde von 11.00 bis 12.00 Uhr im Stadtradio Göttingen der Beitrag “Still in Solidarity – Antirepressionsarbeit auf der Balkanroute” gesendet.

In der Sendung berichten drei Aktivist*innen der “You can`t evict Solidarity”-Kampagne von der aktuellen Situation für Geflüchtete sowie Unterstützungsstrukturen in Ungarn, Serbien und Griechenland.
Es gibt ein Interview mit einer ungarischen Aktivistin, die vom Gerichtsprozess gegen Ahmed H. der Röszke11 in Szeged (Ungarn) erzählt sowie Informationen zum Fall der Moria35 und der Repression auf Lesbos (Griechenland). Dazu gibts Musik (HipHop) aus Serbien, Griechenland und mehr.
Viel Spaß damit!

Die Sendung gibts hier oder nochmal kommenden Sonntag (11. März 2018) von 11.00 bis 12.00 Uhr auf 107,1 oder als Livestream auf www.stadtradio-goettingen.de.

Für mehr Infos checkt:
www.stadtradio-goettingen.de/programm

[Meuchefitz, Deutschland] Durchsuchung im Gasthof des Widerstandes

 Deutschland, Meuchefitz, Wendland: Letztes Jahr waren wir als Kampagne dort zu Gast:

“Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.

Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.

Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministeriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.

Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.
Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.”

http://keinruhigeshinterland.org/2018/02/20/hausdurchsuchung-im-gasthof-meuchefitz/

[Röszke11] Video zum Prozess gegen Ahmed H.

Genoss*innen der FreetheRöszke11-Solidaritäts-Kampagne aus Ljubljana haben folgendes Video zu den letzten Prozessterminen gegen Ahmed in Szeged produziert. Ihr findet das Video auf Komunal.org.

[Serbien – Belgrad] Aktuelle Situation von Refugees in Serbien und Belgrad – Ein Bericht von Januar 2018

Im Jahr 2015 im Zeitraum des sogenannten langen Sommers der Migration prägten tausende Menschen, die Serbien als Transitland auf der Fluchtroute passierten und sich auf den öffentlichen Plätzen Belgrads aufhielten, das Bild der serbischen Hauptstadt. Leerstehende Gebäude und Fabrikhallen wurden von den Menschen besetzt, um sie als kollektiven Wohnraum und als Schutz vor Kälte zu nutzen. In zentralen Parks wurde gecampt, geschlafen und auf neue Möglichkeiten der Weiterreise Richtung Norden gewartet.

Mittlerweile sind die Parks leer, besetzte Hallen und Gebäude wurden geräumt und/ oder abgerissen – insbesondere im Frühjahr 2017. Die meisten Menschen wurden in Refugee-Camps außerhalb von Belgrad gebracht. Auch das Camp im südlichen Preŝevo existiert noch immer. Dieses fungierte im Kontext des staatlich organisierten „Korridors“ in den Jahren 2015/ 2016 als Transitcamp, wo Refugees, die gerade die mazedonisch-serbische Grenze passiert hatten, registriert wurden. Zu dieser Zeit war die humanitäre Situation dort katastrophal. Aussagen serbischer Akivist*innen zufolge, scheint das Camp und die Region Preŝevo mittlerweile zu einer Art offenem Gefängnis geworden zu sein, wo etwa 1000 Menschen bereits monatelang festsitzen. Es scheint derzeit sehr schwierig zu sein die Gegend um Preŝevo zu verlassen um weiter zu reisen, da die öffentlichen Reisebusse (unter Druck gesetzt werden) Geflüchteten die Mitfahrt Richtung Belgrad zu verweigern – obgleich die Menschen Serbien bereits betreten und sich dort (ordnungsgemäß) registriert haben. Dass viele Menschen im Süden von Serbien festsitzen und eigentlich nach Belgrad und weiter reisen wollen, eröffnet einen profitablen Markt für mafia-ähnliche Strukturen und Schleuser*innen. Diese können nun hohe Geldbeträge von den Refugees verlangen, die für den Weitertransport auf andere angewiesen sind, da es keine Alternative gibt. Regelmäßig betritt die serbische Polizei das Camp in Preŝevo: Zum Einen werden Menschen von dort aus rechtswidrig in Form von Push-Backs nach Mazedonien abgeschoben, zum Anderen wird ihnen die sogenannte „freiwillige Ausreise“ nach Mazedonien „angeboten“. Informationen über Kriterien, nach denen diese Prozeduren durchgeführt werden, liegen leider nicht vor. Laut Berichten von Refugees nehmen jedoch einige Menschen aus dem Camp das „Angebot“ einer „freiwillige Ausreise“ in Anspruch, da die Chance in einem erneuten Versuch nach Serbien zu kommen, ohne dabei in die Preŝevo-Falle zu laufen, besser seien. Im Norden Serbiens angekommen, macht Ungarns Migrationspolitik es allerdings nahezu unmöglich die Grenze von Serbien nach Ungarn zu passieren ohne entweder von der ungarischen Grenzpolizei und/oder gewalttätigen Grenzjägern aufgegriffen, festgenommen, inhaftiert oder nach Serbien zurück gepusht zu werden. Deshalb probieren viele Menschen mittlerweile wieder die Route über Kroatien. Erst kürzlich saßen hunderte Menschen am serbisch-kroatischen Grenzübergang bei Sid fest. Dort bildete sich für einige Tage ein sogenanntes „wildes“ Camp der Festsitzenden, die gegen das rigide Grenzregime protestierten. Die Polizei reagierte auf den Protest der Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit forderten, indem sie sie auf verschiedene serbische Refugee-Camps verteilte.

Unschwer zu erkennen ist die große Herausforderung, Grenzen entlang der Balkanroute seit der finalen Grenzschließung in Idomeni. Dennoch versuchen es die Menschen weiterhin. Wo Grenzen, Mauern und Zäune ihnen den Weg versperren, müssen Alternativrouten gefunden werden. So gab es in Bosnien im vergangenen Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 eine 380 %ige Steigerung an Refugees, die das Land betreten haben, um von dort weiter nach Kroatien und somit in die EU zu gelangen. Die Rolle Serbiens, aber auch die von Mazedonien und Kroatien verdeutlichte sich während der letzten Jahre zunehmend: Diese Staaten fungieren als Pufferzone vor den Toren Europas. Wobei anzumerken ist, dass die Mehrheit der Geflüchteten nicht in diesen Ländern bleiben will, sondern diese nur als Transitländer durchreist auf dem Weg in die nördlichen europäischen Staaten.

Generell kann eine aktive Verdrängung von Geflüchteten aus öffentlichen Räumen durch Isolation und Inhaftierung wahrgenommen werden. Als Konsequenz werden nicht nur diese Menschen und das Thema Migration, sondern auch das Grenzregime mit all seiner Gewalt und Repression unsichtbar gemacht und verschwindet aus dem Bewusstsein der Gesellschaft.

Interview mit einem Aktivisten, der mit Refugees in Belgrad arbeitet.

Das Interview wurde von Aktivist*innen der Anti-Repressionskampagne You cant evict Solidarity aus Deutschland geführt. Neben vielen persönlichen Gesprächen mit No Border-Aktivist*innen in Serbien wurde das folgende Interview per Mail geschickt.

1. Kannst du etwas über die Situation von Refugees in Serbien und Belgrad erzählen?

Heute sind in Serbien etwa 4000 bis 5000 Refugees. Die meisten leben in offiziellen Camps, die im ganzen Land verteilt sind. Zirka 500 Menschen leben außerhalb dieser offiziellen Zentren (Camps) in inoffiziellen Formen von Unterkünften – ob in den sogenannten „Jungles“ nahe der ungarischen Grenze, in verlassenen Fabrikhallen in Sid an serbisch-kroatischen Grenze oder in leerstehenden Gebäuden in Belgrad. Sie haben nur sehr begrenzten Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser oder sanitären Anlagen. Jedoch leben alle, ob innerhalb oder außerhalb der offiziellen Camps unter konstant prekären Bedingungen. Die Möglichkeit einen Asylantrag in Serbien zu stellen, bleibt sporadisch und sehr eingeschränkt. Im Jahr 2017 haben lediglich drei Personen einen Refugee-Status in Serbien erhalten, die restlichen Antragsteller*innen wurden abgelehnt. Die meisten jedoch schaffen es gar nicht erst Asyl zu beantragen, weil die juristische und administrative Unterstützung so gering ist und in vielen Camps nicht zur Verfügung steht.

2. Welche (Refugee-) Camps spielen in diesem Land eine wichtige Rolle?

Preŝevo (serbisch-mazedonische Grenze): Der mazedonische Grenzübergang wird weiterhin vom Ministerium für Arbeit verwaltet. Durch die sehr restriktive Überwachung der Bewegungsfreiheit wird es von den meisten Refugees als offenes Gefängnis wahrgenommen. Im Gegensatz dazu sind die Lebensbedingungen und der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen besser als in anderen Camps.

Obrenovac/Krnjaca (Camp südlich von Belgrad): Dieses Camp im Süden Belgrads ist vor allem für allein-reisende junge Männer und Kinder unter 15 Jahren, also unbegleitete Minderjährige, gedacht. Diese beiden nicht weit von Belgrad entfernten Camps sind die Hauptorte, um einen Weg aus Serbien heraus zu finden. Die Sicherheit und Lebensbedingungen vor Ort verschlechtern sich seit dem Sommer. Es wird von Banden berichtet und die Menschen, die in den Camps leben erzählen von gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie Belästigungen durch die Polizei und den Mitarbeitern des „Kommissariat für Flüchtlinge und Migration“.

3. Wie hat sich die Situation seit 2015 verändert?

Während Serbien früher ein Transitland war, ist es heute eher eine Falle – ein Ort, an dem die Leute feststecken. Allein gelassen und festsitzend, müssen sie somit ein höheres Risiko eingehen um voranzukommen. 2015 war Serbien nur eines von vielen Ländern, welches die Menschen durchquerten um ihre Reise fortzusetzen. Heute ist es immer noch ein wichtiger Knotenpunkt, ist aber auch immer häufiger eine Sackgasse, die nicht mehr zu verlassen ist.

4. Wie ist die Atmosphäre, die Wahrnehmung und der Diskurs in der Öffentlichkeit bezüglich Migration und Refugees im Moment? Hat es sich in den letzten Jahren verändert?                                                                                                         Über den sich verändernden politischen Diskurs in Serbien kann ich etwas erzählen: Dieser hat sich an die anderen V4-Länder ( Vizegrad: Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) angepasst. Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung haben sich weiter verbreitet. Während Serbien versucht der EU treu zu bleiben und den V4-Ländern nicht öffentlich beitritt, da Serbien sobald wie möglich in den europäischen Markt eintreten möchte.

5. Wie ist die Situation bezüglich Repression und Kriminalisierung von Refugees, Unterstützungsstrukturen und selbstorganisierten Aktivist* innen?

Weiterhin werden solidarische Strukturen häufig kriminalisiert, jedoch geschieht dies mittlerweile subtiler und weniger offensichtlich im Vergleich zu 2016. Damals hat die Regierung einen offenen Brief veröffentlicht, in dem unterschiedliche Organisationen verboten wurde und auch Essen in der Innenstadt anzubieten.

6. Wie ist es mit Refugees oder zu Themen wie Migration/ Refugees/ Anti-Rassismus in Belgrad und Serbien zu arbeiten?

Es ist schmerzhaft aber auch lohnend. Jedoch haben sich die Gegebenheiten sehr verändert; von einer Notsituation hin zu einer anderen Ebene der politischen und humanitären Antwort bzw. Arbeit. Mit anderen Worten kann man sagen, dass das Geld nun direkt in die Ministerien und nicht mehr in den Sektor der Nichtregierungsorganisationen geht. Dadurch entsteht eine großes Loch welches die Verfügbarkeit gewisser Dienstleistungen verschlechtert. Dadurch werden die Politik der serbischen Regierung und die europäische Politik der Exklusion und Diskriminierung legitimiert. Denn für diese ist es besser tausende von Menschen außerhalb der europäischen Grenzen zu halten, als sie in das europäische Asylsystem zu integrieren.

7. Wer arbeitet hier zu diesen Themen?

Obwohl es weiterhin unterschiedliche Organisationen gibt, die immer noch aktiv sind, hat sich die individuelle und selbstorganisierte Reaktion auf die Situation nach mehr als zwei Jahren des Engagements verringert. Was es heute braucht, sind neue Narrative und neue Kämpfe, denn der Kontext hat sich stark verändert. In Serbien sowie in anderen europäischen Ländern braucht es weiterhin neue Formen und Möglichkeiten der Teilhabe, ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Arbeit.

8. Welche Informationen bzgl. der Situation von Refugees/ Migration/ Aktivismus in Serbien würdest du gerne noch hinzufügen?

Was wir heute in Serbien sehen, zeigt die sehr komplexen lokalen und regionalen Dynamiken, die durch die europäische Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen entstehen. Die beständige Gewalt an den europäischen Grenzen dient der Abschreckung; zusätzlich werden die erzwungene Unterbringung in Lagern und die Verschlechterung des politischen Diskurses als Strategien zur Legitimierung von Ausländerfeindlichkeit und vermeintlich benötigten Sicherheitsmaßnahmen genutzt, während Inklusion und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen nachlassen.

Verweise:                                                                                                                          https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074347.die-neue-balkanroute.html http://bordermonitoring.eu/berichte/2017-Mazedonien-Serbien/

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fluechtlinge-auf-der-balkanroute-das-spiel-fotostrecke-156822.html

[Roeszke11 – Ungarn] Interview mit einer Aktivistin der Röszke11-Solidaritäts-Kampagne

Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne in Ungarn.

Der folgende Text ist ein Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne aus Ungarn, das von der „You can`t evict Solidarity“-Kampagne geführt wurde. Diese gibt finanzielle Unterstützung und macht Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute. Der folgende Text ist eine auf deutsch eingesprochene Uebersetzung.

B – Hallo. Erzähl uns bitte etwas über den Prozess gegen Ahmed H., der gerade in Szeged stattfindet. Worum geht es in den Röszke11-Prozessen und wer ist Ahmed H.?

K – Im Prozess geht es um elf Personen, die im September 2015 verhaftet wurden, nachdem es einen Protest am Röszke-Horgos Grenzübergang gegeben hatte. Es war die Zeit, als der Zaun [zwischen der ungarischen und serbischen Grenze] fertiggestellt wurde und sie [die ungarische Regierung] die Grenze schloss. Tausende Menschen strandeten auf der anderen Seite und sie begannen zu protestieren. Am zweiten Tag des Protests gab es Zusammenstöße mit der Polizei, bei dem von der einen Seite Steine geworfen wurden und die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Danach beruhigte sich die Situation. Sie tricksten die Menschen aus und entfernten den Kordon [die Barrikade] vor dem Tor des Zaunes und die Menschen betraten Ungarn. Sie waren sehr glücklich, feierten, riefen „Danke, Ungarn!“ und sie dachten, dass es ihnen jetzt erlaubt worden war zu passieren. Aber Anti-Terror-Einheiten der Polizei griffen sie an und schlugen sie zusammen und verhafteten 11 Menschen. Vor Ort verhafteten sie zehn Menschen, ihre Prozesse fanden schon statt. Sie wurden zu zwölf bis vierzehn Monaten Gefängnis und Ausweisung aus Ungarn verurteilt. Sie pickten sich eine Person, Ahmed H., heraus und klagten ihn des “Terrorismus” an und auch, wie die anderen, des “illegalen Grenzübertritts während einer massenhaften Ausschreitung”. Er wurde erst einige Tage später an einem Bahnhof verhaftet.

B – Vielleicht kannst Du etwas über Ahmed selbst erzählen?

K – Er kommt ursprünglich aus Syrien, aber er lebt auf Zypern, seine Frau und zwei Kindern leben auf Zypern und er hat auch zypriotische Papiere mit denen er in Europa reisen kann. Er war auf der Balkanroute, weil er seiner Familie geholfen hat aus dem Krieg und den Bomben in Syrien zu fliehen. Seine Eltern sind alt und krank, sie brauchten seine Hilfe. Er spricht auch Englisch und so konnte er ihnen auf dem Weg helfen und gelangte schließlich vor diesen Zaun in Ungarn. Es ist auch merkwürdig, dass einer der Anklagepunkte das „illegale Überqueren einer Grenze“ ist, denn er hat ja europäische Papiere. Er ist eigentlich nur ein Mensch, der seiner Familie auf dem Weg helfen wollte.

B – Du hast auch die Prozesse gegen Ahmed in Szeged besucht – was hast du dort erlebt?

K – Es ist schon das zweite Mal, dass sie den Prozess in der ersten Instanz des Gerichts verhandeln, also läuft der Prozess schon seit mehr als zwei Jahren. Damals war die Verhandlung in erster Instanz um einiges härter, sie haben ihn wirklich wie einen Terroristen behandelt. Er wurde in Ketten und Handschellen vorgeführt und viele Sicherheitsleute und Polizist_innen waren anwesend. Sie haben die Straße zum Gericht blockiert, aber das hat sich jetzt ein wenig verändert. Auch der Richter scheint fairer als vorher. Die Richterin, die Ahmed vorher hatte, war sehr eng mit der Fidesz-Regierung verbandelt. Nachdem sie das Urteil von zehn Jahren Haft ausgesprochen hat, wurde sie gewählt und – wie sagt man das – sie hat danach eine Beförderung bekommen.

Jetzt wirken die Verfahren anders, aber es ist immer noch so, dass ein Mensch wegen Terrorismus angeklagt wird, der an Protesten teilgenommen hat und sie nutzen Ahmed um die Regierungspropaganda zu rechtfertigen. Es ist verrückt und es ist ein Schauprozess, vor allem am Anfang des Verfahrens in der ersten Instanz durften nur Polizist_innen aussagen.

Sie haben falsche Übersetzungen in dem Prozess gemacht und auch jetzt ist es so, dass sie nur die Beweise benutzen dürfen, die auch in der ersten Verhandlung benutzt wurden. Es werden also keine neuen Beweise angeführt, obwohl viele Volunteers [[freiwillige Unterstützer_innen] und andere Medien dort an der Grenze waren, die eine andere Aussage machen würden, weil sie eine andere Meinung haben. Sie könnten auch anderes Videomaterial bereit stellen, aber es ist nicht erlaubt dieses zu zeigen. Im Endeffekt wird der Prozess also sehr ähnlich fortgesetzt, wie er vorher auch war.

B – Wie wird das Verfahren und Ahmed H. von der ungarischen Regierung und den Medien dargestellt?

K – Die ungarische Regierung hat einige Internetplattformen ins Leben gerufen, zum Beispiel eine Wikipedia-Seite, „Die Schlacht von Röszke“, wo aggressive Menschen beschrieben werden, die in Ungarn einfallen wollen und die ungarische Polizei attackieren. Und vor ein paar Tagen haben sie eine neue Facebook-Seite gestartet, ihr Titel ist „Ahmed H ist ein Terrorist“. Sie wurde von der Regierung gemacht, der ein großer Teil der Medien in Ungarn gehört. Es ist ein Monopol in Händen der Regierung und sie schreiben einfach überall, dass er ein Terrorist ist – man kann sehen, dass die Propaganda gegen ihn sehr stark ist.

B – Wie wird Ahmeds Fall in der Öffentlichkeit in Ungarn wahrgenommen?

K – Die meisten Leuten wissen einfach nur „Oh, das ist der Typ, der Steine auf die Polizei geworfen hat.“ Das ist alles an Informationen, was sie haben und es gibt auch keine anderen Medien, in denen sie eine andere Darstellung lesen könnten. Sie hören einfach nur die Propagandaversion, also glauben sie die.

B – Du hast Ahmed auch im Gefängnis besucht. Wie ist seine Situation, wie würdest du die beschreiben?

K – Ich persönlich habe ihn nicht besucht. Bisher wird es keiner ungarischen Person erlaubt ihn zu besuchen. Nach mehr als zwei Jahren, also im Dezember 2017, wurde es ein paar Leuten aus Österreich erlaubt, ihn zu besuchen, während die Anfragen von ungarischen Menschen weiterhin zurückgewiesen wurden. Was er berichtet, ist, dass er keinerlei Kontakt zu anderen Leuten hat. Er darf mittlerweile einmal die Woche für eine Stunde in den Hof. Dafür hat er sehr kämpfen müssen, dennoch werden während dieser Zeit alle anderen Gefängnisinsassen weggesperrt. Auch wenn er etwas im Laden kaufen möchte, werden alle anderen Leute weggesperrt, er ist also vollkommen allein. Vorher konnte er überhaupt keine Besucher_innen bekommen. Und er berichtet von starken Schmerzen im Rücken, die er aufgrund dieser Bedingungen hat.

Er vermisst seine Familie sehr, darunter leidet er stark. Aber ansonsten sagt er, dass ihn die Wärter im Gefängnis besser behandeln, nachdem die zweite Instanz das Urteil der ersten Instanz, also die zehn Jahre Strafe für Terrorismus, gekippt hat. Weil die Beweise nicht ordnungsgemäß aufgenommen wurden, wurde ja angeordnet, dass das Verfahren wiederholt werden muss. Es wirkt so als ob sie auch glauben, dass er unschuldig ist und sie behandeln ihn nicht mehr wie einen Terroristen. Und er teilt seine Zelle jetzt mit einem Menschen, der auch Arabisch spricht – also es ist jetzt besser als vorher.

B – Wie würdest du generell die Situation für Migrant_innen und Flüchtende in Ungarn beschreiben und wie hat sich die öffentliche Wahrnehmung von Migration in den letzten Jahren, seit 2015 verändert?

K – Es ist jetzt so, dass alle [Geflüchteten] in Strafzentren in Containern in den Transitzonen bzw. Transitlagern an der serbisch-ungarischen Grenze eingesperrt werden. Es gibt dort zwei Transitlager.

Es befinden sich dort ungefähr 500 Menschen, Familien, Kinder – jede_r in Ungarn. Alle von den Flüchtenden, die über 14 Jahre alt sind, werden als Erwachsene bezeichnet. Und sie behandeln alle Menschen die Asyl beantragen werden wie Kriminelle. Sie sind umgeben von Stacheldraht, Zäunen, überall ist Polizei und Militär, und selbst, wenn sie nur zum Arzt gehen wollen, werden sie dort in Handschellen hingebracht.

Es sind überall Kameras und willkürliche Kontrollen durch die Polizei mitten in der Nacht und sie müssen dort für viele Monate bleiben und auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten. Dieses Ergebnis ist normalerweise negativ, weil sie sagen, dass Serbien ein sicheres Land ist und dann werden sie einfach zurück nach Serbien gebracht. So ist die jetzige Situation für Asylsuchende.

B – Und wie würdest du beschreiben, wie ungarische Leute Flüchtende, Migrant_innen und Migration sehen?

K – 2015 gab es Tausende Menschen, die ihre Solidarität gezeigt haben und die helfen wollten, Essen und Kleidung gegeben haben, die geholfen haben, wo auch immer sie konnten. Das hat sich verändert, diese Leute sind jetzt sehr still geworden. Ich glaube, das liegt an der Propaganda, überall hört man, dass Geflüchtete gefährlich wären, dass sie unsere Frauen und Kinder vergewaltigen würden und, dass sie Kriminelle und Terrorist_innen wären und so weiter. Und sie haben das einfach so oft gehört, dass manche das jetzt einfach glauben. Und auch wenn du versuchst etwas für Geflüchtete zu tun, musst du dich der Repression durch die Regierung stellen. Außerdem gibt es auch nicht viel, was man für die Menschen tun kann – sie sind weggesperrt, es ist nicht möglich in die Transitzonen zu gehen, den Medien wird es nicht erlaubt, den Leuten wird es nicht erlaubt. Es ist nicht möglich überhaupt in die Nähe der Zäune zu kommen. Sie schicken die Leute weg, jeden der es versucht in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Vieles hat sich verändert, und jetzt folgt die große Stille.

B – Wie ist die Situation im Zusammenhang mit Repression, Kriminalisierung von Migrant_innen und anderen Aktivist_innen und Protesten in Ungarn?

K – Generell werden Migrant_innen kriminalisiert, es gibt also zum Beispiel den Prozess gegen die Röszke11, wo gegen Geflüchtete verhandelt wird. Auch die Behandlung in den Transitzonen und wenn es Prozesse gibt und ja, wenn du ein_e Migrant_in bist – sie behandeln dich von Anfang an wie eine_n Kriminelle_n.

Die Repression gegen solidarische Strukturen und Nichtregierungsorganisationen, die mit Flüchtenden arbeiten, ist auch sehr groß. Zum Beispiel sagt der Sicherheitspolitikexperte im Fernsehen, dass jeder der Migrant_innen hilft, ein Landesverräter ist, dass sie Kriegsverbrecher sind, dass sie Menschenschmuggler sind und dass sie ohne jedes Verfahren ermordet werden sollten – und das war im Fernsehen. Auch Politiker der Fidesz-Regierung sagen das im Fernsehen und das spüren wir. Nachdem Ahmed dieses Urteil über zehn Jahre bekommen hat, haben wir dagegen protestiert und danach mussten wir selber vor Gericht und sie haben Prozesse gegen uns geführt. Auch dieses Mal, während der Prozesstage im Januar, haben wir Flugblätter gemacht und verteilt und sehr schnell kamen Polizeiautos, Grenzjäger und Zivilpolizei, mit Waffen und sie haben uns durchsucht. Sie behandeln dich wie Kriminelle, wenn du deine Solidarität zeigst.

B – Also wie würdest du generell die Situation für Aktivist*Innen und die Arbeit von Unterstützungsstrukturen für Flüchtende in Ungarn beschreiben?

K – Sehr hart, die Propaganda ist sehr stark. Sie sagen, dass alle, die versuchen mit Flüchtenden zusammenzuarbeiten, von Gyoergy Soros bezahlt werden. Von der Regierung wird eine Theorie verbreitet, dass Gyoergy Soros jedes Jahr, eine Million Menschen von Afrika nach Europa bringen wolle um ganz Europa zu verändern, und, dass das sein teuflischer Plan sei. Und natürlich werde jede_r, der_die mit Flüchtenden arbeiten möchte, von ihm bezahlt und diese Leute seien gefährliche ausländische Agenten.

B – So ein wenig wie eine Verschwörungstheorie?

K – Ja, aber die meisten der Gruppen, die humanitäre Hilfe geben wollten, vermeiden eine politische Involvierung, sie haben zu viel Angst davor.

B – Was macht ihr als Solidaritäts-Kampagne „FreeTheRoeszke11“, wer seid ihr und wie können Menschen euch unterstützen?

K – Wir gehen zu den Prozessen, wir überwachen sie, wir machen die Kampagne, versuchen die ungarischen Menschen zu erreichen, ihnen zu erzählen, was da vor sich geht, ihnen einen anderen Blickwinkel als die falsche Propaganda der Regierung zu geben. Auch in anderen europäischen Ländern und dem europäischen Parlament haben wir erreicht, dass ein paar Leute darüber reden, Druck aufbauen oder zumindest versuchen den Druck der Regierung und des Gerichts ein wenig zu mindern. Auch mit der rechtlichen Verteidigung versuchen wir zu helfen, wir sammeln Spenden für die Anwaltskosten, besuchen Ahmed im Gefängnis. Wir helfen auch mit allem, was ansonsten gebraucht wird, was die Menschen von den Röszke11 uns sagen, was sie brauchen können.

Was wir natürlich brauchen um weiterzumachen sind Spenden. Und Ahmed ist sehr glücklich, wenn er Briefe bekommt und die Unterstützung spüren kann, das gibt ihm viel Kraft weiterzukämpfen. Es hilft auch sehr, wenn Leute Solidaritäts-Veranstaltungen organisieren, auch in Verbindung mit Fällen aus ihrer Gemeinschaft oder ihrem Land, um das miteinander in Verbindung zu bringen. Denn sehr ähnliche Fälle finden überall in Europa statt. Auch Briefe an die ungarische Botschaft zu schreiben wäre eine Möglichkeit der Unterstützung.

B – Vielen Dank!

K – Danke dir!

Schreibt Briefe an Ahmed:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria

Spendet für die Solidaritäts-Kampagne:
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS​
Betreff: Röszke 11

Mehr Infos:
www.cantevictsolidarity.noblogs.org
www.freetheroszke11.weebly.com
www.helsinki.hu/en

[Thessaloniki – Griechenland ] Linkes Squat “Libertatia” von FaschistInnen angegriffen und abgebrannt

Angriffe aus Demo von 40.000 „aufrechten“ Griech*innen

Es war ca. 16 Uhr am Nachmittag, die antinationale Gegendemo wurde gerade aufgelöst, als uns die Nachricht erreichte, dass nach einer Serie von Angriffen auf solidarische Häuser das linke Squat Libertatia abgebrannt wurde.

Der Namensstreit um das Nachbarland von Griechenland schwelt schon lange. In den 90er Jahren gingen hunderttausende Menschen in Griechenland auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Im Kern wird der Name Mazedonien alleinig der Region Nordgriechenlands zugeschrieben. Auch die „Nationalität“ Alexanders des Großen wird in Frage gestellt. Mazedoniens orthodoxe Bevölkerung wird auch aufgrund der Religion als griechisch angesehen und eines der Banner auf der Demo in Thessaloniki am 21. Januar 2018 trug die Aufschrift „WIR sind Mazedonien“.

Zu der Demo rief ein sehr unterschiedliches Spektrum auf, von christlich-orthodoxen Priestern bis zu nationalistisch-konservativen Oppositionsparteien und Rechtsextremen; die Stimmung auf dem Platz war geprägt von tausenden blau-weißen Flaggen, martialisch auftretenden Neo-Nazis aber auch Familien mit Kindern.

Mazedoniens Bestreben in die NATO aufgenommen zu werden oder der EU beizutreten, wird von Athen mit seinem Veto-Recht blockiert. Es werden Forderungen geaeussert, dass Mazedonien seinen Namen vollständig ändern soll, auf griechischen Landkarten wird es als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet. Auch Alexis Tsipras aeusserte sich, angesichts der fortschreitenden Verhandlungen mit der NATO, man solle in Betracht ziehen, dass es ein „Nord-Mazedonien“ oder ein „Neu-Mazedonien“ geben könne, um diesen „nationalen Unsinn“ zu beenden.

Wie das Libertatia in eigenen Stellungnahmen schreibt, haben die Angriffe auf die besetzten Häuser im Schutze dieser Massendemonstration stattgefunden und ist auch nur durch die Deckung dieser nationalistischen Menge möglich gewesen. Die Stimmung in Thessaloniki kippte an diesem Tag, hin zu einem Klima der Angst und Repression. Migrantischen* Freunden wurde empfohlen nicht aus dem Haus zu gehen. Später am Abend wurde berichtet, dass maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Rechtsextreme auf Motorrädern durch die Stadt patrouillierten.

Ein Mob aus 60-70 Faschisten und Fußball-Hooligans griff unter anderem das soziale Zentrum Skoleio („Schule“) mit Steinen an und wurde von der anwesenden Polizei nicht daran gehindert. Das Libertatia berichtet von einem ersten Angriff, der abgewehrt werden konnte. Später wurde das Libertatia ein zweites Mal von einem Mob mit Banner in Anwesenheit von Polizeikräften angegriffen. Dieses Mal flogen Bengalos, die aufgrund der chemischen Reaktion extrem schwer zu löschen sind, in das Haus. Protestierende Nachbar*innen wurden beschimpft und zum Teil auch beworfen. Die Polizei stand währenddessen mit einem Streifenwagen und einem Auto der Zivilpolizei daneben und griff nicht ein.

Im Zuge dessen brannte das Libertatia vollständig aus.

Das Kollektiv des Libertatia rief daraufhin zu einer Solidaritätsdemonstration am darauffolgenden Tag auf. Diese war kraftvoll, energisch und lautstark. Gegen Ende der Demonstration griff die Polizei die DemonstrantInnen mit Tränengas an. Im Zuge von kleineren Rangeleien wegen einer Blockade durch die Polizei wurden fünf Protestierende festgenommen, der Gerichtstermin für eine eventuelle Untersuchungshaft findet am Freitagvormittag, 26.01.18, statt.

 

Stellungnahme des Libertatia:

Solidarity demonstration for the squat Libertatia

Squat Libertatia’s statement regarding today’s arson

Today – Sunday, January 21th – around 1.30pm and just before the
nationalist gathering for Macedonia, fascist teams who took part in it
realized several attacks on occupied spaces.
First, they attacked the free social space "Σχολείο" and they were
rejected with success by our comrades. Then, they approach our squat,
provoking some damages on the facade and the fence. These damages were
fixed immediately by the members of our collective, who then decided to
join the antinationalist gathering in Kamara. About two hours later, a
group of some 60/70 fascists attacked again our squat with molotov
cocktails and distress flares, which provoked the fire. At this time,
there were no-one left in the building as everyone were in the gathering
in Kamara. While the attack was going on, there were so many cops in
plain clothes and vans of the antiriot police (τα ΜΑΤ) who were staying
next to the squat. They covered the attack without intervening.
The resistance of the neighborhood must be noticed, as some people went
to their balconies and screamed at the fascists, who replied insulting
them and throwing flares to them. When the fascists tried to head again
towards Σχολείο, the police was already there holding the place,
covering the fascists and locking the comrades inside the building.
Don’t be fooled: these attacks and the setting on fire of the building
couldn’t have happened without the « support » of the gathering for
Macedonia. They were going there and they were coming back from there.
All the far-right and neo-nazi groups were calling for this gathering
but no-one gave a fuck about it, offering them social legitimacy and
public space so they could express and act freely. We know very well
that all this couldn’t have happened under other circumstances and
that’s why everyone should clarify its position regarding fascism. All
these energies from such actual and real groups work as supplements for
the repression from the State agains those who fight and resist for
something better. Everyone should have a stand regarding the arson of a
building with more than a century of history which has been abandoned
for decades. The arson of a building that we, anarchists, libertarian
communists and revolutionnaries, have decided to renove and maintain,
first to cover housing needs of proletarians, migrants and people who
are expelled by the State and Capitalism and also in order to create a
radical political space where people can grow together and promote a new
libertarian culture. It must be clear to everyone that we are here
talking about a criminal act, which could have ended with tragic
consequences, i.e deaths.
These attacks doesn’t mean that we will stop fighting against the State,
capitalism and fascism. No attack can manage neither terrorizing us nor
making us do curtsey for any fascist, but with conscience and
determination, for a society of equality and freedom, we will continue
to fight our ideal.

THE FASCIST ATTACKS WON’T STAY UNANSWERED
LET’S RAISE DIKES AGAINST THE FASCIST THREAT
FOR ANARCHY AND LIBERTARIAN COMMUNISM
DEMONSTRATION ON MONDAY 01/22 AT 6PM IN FRONT OF THE SQUAT

during the demo 5 people got arrested
the court is at friday
we need any kind of political solidarity
also there is a need of economical support (fistrly for the court money
- that could be around 6000 Euros - secondary to start rebuilding the
squat)

there will be more feedback the next days.

For anarchy and libertarian communism

Libertatia, collective for libertarian communism

p.s.

-please forward the e-mail to other collectives or individuals
-usefull links: https://www.facebook.com/libertatiasquat/
                http://libertatiasquat.blogspot.gr/

[Thessaloniki] Besetzung Libertatia von Faschist*innen niedergebrannt

Am vergangenen Sonntag (21. Januar 2018) wurde in Thessaloniki (Griechenland) am Rande einer Großdemo griechischer Nationalist*innen die Hausbesetzung Libertatia von Faschist*innen niedergebrannt. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Besetzer*innen (Quelle: https://barrikade.info/Stellungnahme-der-Besetzung-Libertatia-Thessaloniki-745):

Thessaloniki: Besetztes Haus von Faschisten niedergebrannt – Stellungnahme der Besetzung Libertatia

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziales Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen. Dieses Mal mit Molotowcocktails und Bengalen, wodurch das ganze Haus in Brand gesteckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Gebäude, wegen der Versammlung am Kamara. Während der ganzen Attacke auf die Besetzung waren Zivilpolizisten und ein Bus der Spezialeinheit MAT vor der Besetzung parkiert. Sie schützten den Angriff und zeigten keine weitere Reaktion. Die Reaktionen der Nachbarschaft müssen erwähnt werden. Die Leute standen auf den Balkonen und schrieen die Faschisten an. Diese schimpften Beleidigungen zurück und warfen auch auf die Nachbarn Bengalen. Als die Faschisten danach erneut die Besetzung „Scholio“ angriffen, legte die Poliziei dieselbe Parteilichkeit an den Tag: die Angreifer wurden beschützt und die GenossInnen des „Scholio“ wurden in ihrem Gebäude eingeschlossen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Ohne der Mazedonien-Demo wären diese Angriffe der Faschisten nicht möglich gewesen, denn diese Demo war ein Schutzraum für die faschistischen Angriffe. Die Angreifer gingen zu dieser Demo und kamen von ihr wieder zurück.
Alle rechtsextremen und Neonazi-Gruppen riefen zu dieser Demo auf, aber niemand kümmerte dieses Faktum. Ihnen wurde dadurch soziale Legitimität und öffentlicher Raum geboten, um sich auszudrücken und zu handeln. Wir sind uns ganz genau bewußt, dass diese Dinge unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wären, und deswegen muss jeder und jede darüber nachdenken, wie er sich gegen Faschismus stellen kann. Diese Aktionen paramilitärischer Gruppen funktionieren als Unterstützung der staatlichen Repression gegen alle Menschen, die kämpfen, und für etwas Besseres einstehen. Denken wir alle darüber nach, wer von der Brandstiftung an einem Gebäude mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte profitiert, welches für mehrere Jahrzehnte leergestanden ist. Ein Gebäude, das wir als Anarchisten, libertäre Kommunisten und Revolutionäre entschieden, zu besetzen und zu renovieren, einerseits um den Bedarf an Wohnraum von Proletariern, Immigranten und Leuten, die von Staat und Kapital angegriffen werden zu decken, anderereits um einen freien Raum radikaler politischer Auseinandersetzungen von Individuen zu schaffen und eine neue, libertäre Kultur zu fördern. Es muss deutlich festgestellt werden, dass es sich um eine kriminelle Aktion handelt, die auch ein weit tragischeres Ergebnis zur Folge gehabt haben könnte, das heißt Tote.

Diese Angriffe werden uns auf keinen Fall aufhalten. Wir werden den Faschisten keinen solchen Gefallen tun, sondern weiterhin mit stählernem Bewusstsein und Trotz für eine Gesellschaft von Gleichheit und Freiheit und unsere Ideale kämpfen! Gegen Staat, Kapital und Faschismus!
Kein Angriff kann uns terrorisieren!

FASCHISTISCHE ANGRIFFE WERDEN NICHT OHNE ANTWORT BLEIBEN!
ERRICHTEN WIR BARRIKADEN GEGEN DIE FASCHISTISCHE BEDROHUNG!
FÜR DIE ANARCHIE UND DEN LIBERTÄREN KOMMUNISMUS!

Demo: 22.1., 18.00 Uhr, vor der Besetzung Libertatia.

Libertatia/Gruppe für den libertären Kommunismus

Aktuelle Situation in Mazedonien in Bezug auf Migration, Refugees & Aktivismus – Bericht und Interview mit einem Aktivisten aus Skopje von Januar 2018 – 

Aktuelle Situation in Mazedonien in Bezug auf Migration, Refugees & Aktivismus
 - Bericht und Interview mit einem Aktivisten aus Skopje von Januar 2018 -

Wie auch Serbien gehört Mazedonien zu den Haupttransitländern entlang der Balkanroute. Tausende von Menschen haben diesen Staat auf ihrer Flucht Richtung EU passiert. Die Fluchtroute von Griechenland, über Mazedonien, Serbien und weiter in den Norden existiert nicht erst seit 2015 – dem sogenannten langen Sommer der Migration – wurde jedoch dadurch besonders sichtbar. Während dieser Zeit sah man tausende Menschen, die zu Fuß entlang den Schienen und dem Highway liefen. Beides verläuft von Süden nach Norden durch das Land. Nach dem der sogenannte staatlich organisierte „Korridor“ über die Balkanroute beendet und der hoch militarisierte mazedonisch-griechischen Grenzübergang Idomeni im März 2016 endgültig geschlossen wurde, ist die Migration durch Mazedonien nahezu unsichtbar geworden. 
Staatliche Repressionen und Kriminalisierungen gegenüber Refugees und denjenigen, die ihnen auf ihrer Flucht durch jegliche Art an Unterstützung geholfen haben, haben enorm zugenommen und Mazedonien als Transitland für viele zu einer großen und gefährlichen Herausforderung gemacht. Auch selbstorganisierte, unabhängige aktivistische Gruppen, die monatelang in Mazedonien entlang der Fluchtroute aktiv waren, haben sich mittlerweile aus Repressionsgründen zurückgezogen. Lediglich NGOs wie u.a. Legis können derzeit noch in den offiziellen Transitcamps Gevgeljia und Tabanovce arbeiten. Die Menschen, die Mazedonien auf ihrer Flucht passieren, wollen nicht dort bleiben, sondern schnellst möglich weiterreisen. Die Wege, die sie mittlerweile nehmen müssen, sind versteckt, weit entfernt von der Straße oder den Schienen und daher oftmals gefährlicher und voraussetzungsvoller was körperliche Fitness und den Gesundheitszustand der Personen angeht. 
Seit 2015 haben nur sehr wenige Menschen in Mazedonien Asyl beantragt. Es gibt immer wieder rechtswidrige Push-Backs nach Griechenland oder Inhaftierungen von Geflüchteten, die dann in den Abschiebeknast Gazibaba gebracht werden. Von außen kommt dort niemand herein; die Bedingungen sind laut der lokalen Aktivist*innen jedoch katastrophal. Mittlerweile werden immer mehr Fälle publik, von Menschen, die freiwillig umkehren und zurück Richtung Süden reisen, weil es durch die starke Kriminalisierung, Repressionen und Militarisierung insbesondere für Familien oder vulnerable Personen kaum möglich ist ohne Verhaftung, Gewalterfahrungen, Ausbeutung oder Push-Backs Mazedonien, Serbien und Ungarn zu passieren.

Generell ist die sozialpolitische Lage in Mazedonien angespannt, repressiv und für viele Menschen von alltäglicher Prekarität geprägt. Neben Bosnien gehört Mazedonien zu den ärmsten Ländern Europas. Das Sozialsystem stellt keine Unterstützungsgelder bereit, sodass alle Menschen abhängig von Lohnarbeit sind, deren finanzielles Outcome eine geringfügige Beschäftigung kaum zulässt. Als Konsequenz bedeutet das für linke Aktivist*innen und politisch Aktive, dass neben der Lohnarbeit nur wenig Zeit für politische Arbeit und Aktivismus übrig bleibt. Auch die nötigen finanziellen Mittel, die für politische Arbeit gebraucht werden, fehlen: z.B. für das Zahlen der monatlichen Miete für das Soziale Zentrum oder für den Druck von Flyern, Postern, die Fahrtkosten zu wichtigen Treffen oder das Organisieren von Veranstaltungen und Protesten. Die meisten Kosten werden über Crowdfunding-Kampagnen gedeckt oder von anderen solidarischen europäischen Gruppen unterstützt.
Die linke Bewegung in Mazedonien besteht daher hauptsächlich aus Einzelpersonen, die es schaffen sich nebst ihrer Arbeitsstelle noch politisch zu engagieren. Laut ihnen nimmt die Anzahl aktiver Menschen – jenseits von NGOs – jedoch eher ab. So hat eine der wenigen linksradikalen Gruppen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje in den letzten Jahren mehrere Mitglieder verloren. So stehen natürlich die wenigen Aktivist*innen im besonderen Fokus der Polizei und der staatlichen Repressionen. 
Über ein Jahrzehnt hatte die nationalistische Partei die Mehrheit in Mazedonien. Das hat sich durch die letzten Wahlen 2017 zum Glück geändert, sodass mittlerweile nur noch etwa drei Gemeinden nationalistische Lokalregierungen haben und der Rest des Landes von den „Sozialdemokraten“ regiert wird, was die sozialpolitische Gesamtsituation jedoch nur mäßig verbessert. Im Frühjahr 2016 kam es trotz der repressiven Grundstimmung zu Massenprotesten in Mazedonien, nachdem knapp 60 Politiker*innen und hochrangige Beamte, die der Korruption und teilweise des Wahlbetrugs beschuldigt waren, begnadigt wurden. Im Zuge dessen wurden Verschwörungstheorien laut, die auch in Serbien und Ungarn existieren; nämlich die Annahme, die Proteste seien vom Ausland organisiert und gesteuert (namentlich durch George Soros). Letztendlich jedoch waren die Proteste aus Sicht einiger Aktivist*innen aus Skopje ein Erfolg, denn es wurden gerichtliche Verfahren gegen die Begnadigten aufgenommen.

Interview mit einem Aktivisten aus Skopje

1. Kannst du etwas zur Situation von Refugees in Mazedonien erzählen? Welche Refugee-Camps spielen in diesem Land eine Rolle?
Insgesamt ist die Situation hier ziemlich hart. Es gibt zwei Camps an der Grenze, eins im Süden und eins im Norden, und außerdem ein Asylzentrum in der Hauptstadt [Skopje]. Wie viele Menschen in den Camps sind, ist schwierig zu sagen, da es oft von Tag zu Tag variiert. An manchen Tagen sind in den Grenzcamps 30 Menschen, an anderen nur zwei oder drei. Die Refugees kommen und gehen – meist auch weil sie sehen, dass das Asylsystem nicht funktioniert – oder sie realisieren, dass es kaum eine Möglichkeit gibt weiterzureisen und dann entscheiden informell zurück nach Griechenland zu gehen.
Sogar aus Serbien gehen manche Refugees informell zurück nach Griechenland und durchqueren dabei Mazedonien, weil das auch in Serbien das System so schlecht funktioniert. Die Leute sehen also letztendlich in Griechenland noch eine Chance auf Relocation oder darauf, Asyl zu bekommen. Da Griechenland im Vergleich zu Serbien und Mazedonien ein EU-Staat ist, wurden diese beiden Länder ohnehin immer eher als Transitstaaten betrachtet.
Doch selbst wenn Refugees in Mazedonien bleiben wollen würden, ist das mazedonische Asylsystem ein ziemlich schlimmes und langsames. Nur einer Handvoll Menschen wurde bisher temporärer, subsidärer Schutz zugestanden.
Die Camps an den Grenzen sind geschlossen, das heißt die Menschen darin können nicht frei ein- und ausgehen außer in Begleitung vom Roten Kreuz. Das bedeutet, dass Refugees dadurch in diesem Land quasi unsichtbar sind. Darüber hinaus ist das einzige Asylzentrum in der Hauptstadt [Skopje] außerhalb des Zentrums gelegen und nicht gut erreichbar für z.B. NGOs oder Individuen, denen ohnehin nicht erlaubt ist, das Asylzentrum zu betreten.
Refugees können das Asylzentrum zwar auch verlassen, sind allerdings meist nicht wirklich daran interessiert, an öffentlichen Debatten oder bewusstseinsschaffenden Kampagnen teilzunehmen aus Angst vor Stigmatisierung, weil sie nicht dauerhaft in Mazedonien bleiben möchten. Viele Refugees fürchten, sich öffentlich zu zeigen oder einzubringen könnte weitere Schwierigkeiten nach sich ziehen. Sprich: Sogar die Sichtbarkeit derjenigen, die entschieden haben in Mazedonien zu bleiben, ist somit kaum existent. Es gibt Kontakt zu Organisationen und sozialen Bewegungen, jedoch sind die meisten Refugees – wie gesagt – eher zurückhaltend was öffentliches Engagement betrifft – vor allem wenn es sich gegen Rassismus und Xenophobie kämpft. Es ist ein Teufelskreis.
Die Lebensbedingungen im Asylzentrum bezüglich Essen, Heizung etc. sind schlecht. In den Grenzcamps sind die Umstände ein bisschen besser. Nicht was das Essen angeht, doch es gibt zumindest eine Heizung und Internet. Auf der anderen Seite wird die Bewegungsfreiheit dort komplett eingeschränkt.

2. Wie hat sich die Situation seit 2015 verändert?
Der Ausnahmezustand wurde bis zum 30.Juni 2018 verlängert. Im Jahr 2015 konnten die Menschen auf der Flucht noch durch Städte reisen, aber nachdem die EU-Grenzen 2016 [März] geschlossen hat, schloss auch Mazedonien seine Grenzen. Seither ist die Anzahl an Refugees in Mazedonien stark zurückgegangen. Das bedeutet jedoch nicht, dass generell die Migration durch Mazedonien beendet ist. Es wird mittlerweile bloß wesentlich stärker kriminalisiert, wenn Refugees durch Städte kommen. Deshalb wählen die Menschen, die jetzt durch Mazedonien kommen, eher Wege über Felder oder Berge, die gleichzeitig aber auch nicht zugänglich für Organisationen oder Solidaritätsstrukturen sind.
Die Unterstützungsarbeit – insbesondere durch Mazedonier*innen – welche 2015 noch möglich war und an der viele Ortsansässige auf zumindest humanitäre Art und Weise beteiligt waren, wird zunehmend staatlich kriminalisiert. Mittlerweile wird alles kontrolliert und lediglich ausgewählte registrierte NGOs haben die Befugnis Refugee-Camps zu betreten und Unterstützung anzubieten, während informelle Solidaritätsstrukturen gar keinen Zugang mehr haben.

3. Wie ist die gesellschaftliche Stimmung sowie die Wahrnehmung und der der öffentliche Diskurs bezüglich Migration und Refugees zur Zeit? Was hat sich verändert in den letzten Jahren?
Was Migration angeht folgt Mazedonien dem globalen Trend. Im Jahr 2015, als Hilfe durch Ortsansässige und Aktivist*innen noch nicht in dem aktuellen Ausmaß kriminalisiert wurde, gab es [in Mazedonien] zahlreiche Menschen, die Refugees unterstützen wollten. Als sich der allgemeine Diskurs eine migrationsfeindliche Wendung nahm, nutzten auch rechtspopulistische Politiker*innen vor der letzten Wahl 2017 den Anti-Migrationskurs stark. Der Fokus ihrer gesamten [Wahl-]Kampagne lag schließlich darauf, eine Propaganda zu verbreiten nach dem Motto: „Tausende Refugees kommen nach Mazedonien, um sich dort niederzulassen, unsere Jobs wegzunehmen , unser Land zu islamisieren etc.“ Das folgte anderen rechtspolitischen Parteien der EU und der USA. Natürlich ist es in der Realität so, dass niemand herkommt, um sich hier niederzulassen. Doch rechte Parteien nutzten diesen Diskurs als ein verzweifeltes Angebot, um die Wahlen zu gewinnen, die sie offenkundig im Oktober 2017 verlieren würden, nachdem im Juni die sozialdemokratische Partei die Regierung übernommen hatte.
Wie vorher beschrieben, ist die Sichtbarkeit von Refugees im Land extrem niedrig, was bedeutet, dass Xenophobie und anti-migrantische Ressentiments zunehmen. Die öffentliche Wahrnehmung von Geflüchteten war besser als sie 2015 noch in der Lage waren durch die Städte zu reisen und dadurch mehr Kontakt zu Ortsansässigen hatten. Heutzutage scheint Xenophobie langsam wieder stärker zu werden, obwohl das Thema Refugees kein allzu heikles Thema mehr ist. 

4. Wie sind die Repressionen und Kriminalisierungen gegen Refugees, unterstützende Strukturen und selbstorganisierte Aktivist*innen? Hat sich das in den letzten Jahren verändert?
Wie schon erwähnt waren lokale Menschen und Aktivist*innen 2015 in der Lage Refugees zu helfen, die durch ihre Städte kamen. Trotz Repressionen und Kriminalisierung, die es zu dem Zeitpunkt auch schon gegeben hat, ist es jetzt viel schlimmer geworden.
Die Geflüchteten, die [Mazedonien] jetzt durchqueren, tun dies so versteckt und durch wilde Gebiete, dass sie für Aktivist*innen quasi unzugänglich sind – und selbst wenn sie zugänglich wären, würde kaum jemand den Mut haben dorthin zu gehen. Man kann eigentlich nur in den Camps oder beim Asylzentrum mit Refugees in Kontakt kommen, jedoch nur ausgewählte NGOs (s.o.) haben die Erlaubnis dahin zu gehen. Es gibt keinen Raum für Selbstorganisation. Es ist als wenn das System so strukturiert wurde, dass jeglicher Versuch von Selbstorganisation im Keim erstickt wird. 

5. Wie ist es in Mazedonien mit Geflüchteten oder zum Thema Migration und Antirassismus zu arbeiten?
Erklärt unter Punlt 4. Ich kann nur hinzufügen, dass es besonders hart ist ein Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen, weil der beste Weg dafür ist, die Menschen selber auf öffentlichen Veranstaltungen sprechen zu lassen. Wie schon erwähnt, wird ihnen das kaum ermöglicht oder sie möchten es lieber nicht tun.

6. Wer arbeitet zu den oben genannten Themen hier?
Derzeit gibt es in den Camps NGOs – und es gibt auch welche, die nicht so schlecht sind. Außerdem gibt es in der Hauptstadt Skopje das Dunja-Kollektiv, das durch Veranstaltungen Öffentlichkeit zu den Themen schafft. Das ist jedoch ein selbstorganisiertes Kollektiv und keine NGO und hat damit keinen Zugang zu den Camps. Darin sind Aktivist*innen organisiert, die sehr aktiv in dem Bereich waren, als Geflüchtete noch erreichbar waren. 
In Bezug auf internationale Volonteers ist Mazedonien wie ein schwarzes Loch, wenn es um Migration geht. Sie brauchen ein Freiwilligen-Visum und waren nie wirklich (zumindest öffentlichkeitswirksam)  in der Lage innerhalb des Landes zu helfen. Die Behörden sind was dieses  Freiwilliges-Visum angeht sehr streng.

Quellenverweise & mehr Infos:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-in-der-krise-land-in-aufloesung-a-1087967.html

https://ffm-online.org/osteuropa/mazedonien/

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[Bulgarien] Bulgarisch-Türkische Grenze: Staatsanwalt klagt 21 Asylsuchende des “Riots” an

Genoss*innen haben einen Bericht mit uns geteilt. Für mehr Infos kontaktiert mf@bordermonitoring.eu.

Local District Prosecutor’s Office indicts 21 asylum seekers for a
riot at Harmanli’s refugee camp

A Local District Prosecutor’s Office decided to indict 21 asylum seekers
for “hooliganism with boldness and cynicism concerning the riot which happened in December 2016 in Harmanli’s refugee camp. The riot broke out after authorities closed Bulgaria’s
biggest refugee camp, because of a quarantine issue
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/22/harmanlis-refugee-camp-under-quarantine/>.
Before the closing of the camp neo-nazi and right wing protesters
gathered on a regular basis in front of the camp to demonstrate against
foreigners. The authorities obeyed the orders from the xenophobic and
racist groups and parties and closed the camp for several days.

After the riot broke out on the 24th of November 2017, the camp was
stormed in the following night by a special unit of the gendarmerie.
According to several civil rights organizations, volunteers and refugees
many people in the camp were attacked and heavily injured without being
involved in the riot
<http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2016/11/24/the-provoked-riot-in-harmanlis-refugee-camp/>.
Krassimir Kanev, the head of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), who
was beaten up himself by unknown people during the middle of the night
in October 2016 stated:

Lots of completely innocent refugees were chased in their rooms,
attacked and severely beaten up by the police in the course of that
operation. Nor is there any prosecution of those who closed the
Harmanli center on the instigation of nationalists, turning it into
a prison for several days, which provoked the riot. Instead, we are
going to have several rioters prosecuted for destruction of property
and hooliganism.

The Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria (CLA) condemned „the
absence of investigation of the police use of force against the
asylumseekers:
https://twitter.com/VoiceInBulgaria/status/950641658483355649

Bordermonitoring Bulgaria (BMB) shares the concerns which were raised by
the BHC and the CLA. The aim of the prosecution cannot justify the
possible unlawful acts of the police, the State Agency for Refugees
(SAR) and the the Health Inspectorate, which should be investigated by
an independent agency.

See the full post on Bordermonitoring Bulgaria:
http://bulgaria.bordermonitoring.eu/2018/01/09/local-district-prosecutors-office-indicts-21-asylum-seekers-for-a-riot-at-harmanlis-refugee-camp/