Tag Archives: Solidarität

[Hernals6] Solidaritätserklärung mit den inhaftierten Hernals6 in Wien (Österreich)

We from the “You cant evict solidarity”-solidarity-campaign declare our solidarity with the imprisoned and accused Hernals6 in Vienna and demand their release!

From the lager Moria on Lesbos to the deportation prison Hernalser Gürtel in Vienna, people on the move are resisting the racist and inhuman EU-border-regime and its system of deportation and imprisonment. We stand in solidarity with the six people from Hernalser Gürtel that set their cell in fire in September 2018 to protest against their deportation. As the Austrian governments and medias repressive answer is accusation and imprisonment of the protesters in the prison in Vienna, we will not let ourselves be intimidated and call to support the accused in the upcoming trial and resist the inhuman EU-border-regime.

Our passion for freedom is stronger than all prisons!

More Infos on the case on https://freepazhernals6.noblogs.org.

Solidaritätserklärung: Solidarität mit der Roten Hilfe!

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Dies
fügt sich ein in den derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs:

Ob Verschärfungen von Polizeigesetzen oder das Verbot von linksunten.indymedia – der Rechtsruck geht einher mit Repressionen gegen die, die sich dagegen wehren; so auch gegen linke Aktivist*innen. Um diese Repressionen noch effizienter und wirksamer
umsetzen zu können, werden wichtige und strömungsübergreifende Strukturen wie die Rote Hilfe kriminalisiert.

 

Solidarität ist eine Waffe, aber kein Verbrechen!

Die Rote Hilfe ist eine legitime Organisation, die Menschen, welche
von staatlichen Repressionen betroffen sind, unterstützt. Sie ist
eine essentielle Struktur für alle die links-politisch aktiv sind. Ein
Verbot der Roten Hilfe ist ein weiterer Angriff auf uns alle und auf
die Idee einer besseren Zukunft – die Idee Solidarität.

Die Kampagne „You can’t evict Solidarity” erklärt sich deshalb
solidarisch mit der Roten Hilfe!

Spendenaufruf für die Balkanroute: No Border – No Nation – Just People

Liebe GenossInnen, FreundInnen und alle da draußen, denen das Schicksal anderer Menschen nicht egal ist.

Erstmal einen riesengroßen Dank an euch Alle für die enorme Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch Sach- und Geldspenden, die unseren letzten beiden Aufrufen im Winter 2015 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte es uns wie sich Solidarität anfühlen kann.

Viele AktivistInnen fahren an die EU-Außengrenzen, um mit diesen Spenden teilweise über Wochen und Monate entlang der Balkanroute bis nach Griechenland und auf den griechischen Inseln Samos und vor allem Lesbos Geflüchteten zu helfen.

Die Fluchtursachen und -gründen bestehen weiterhin, die Abschottungen der EU-Grenzen wird immer restriktiver und so das Leiden der Menschen auf der Flucht größer. Unsere Solidarität wird niemals enden aber die Spendengelder sind aufgebraucht.

Wir befinden uns im Jahr 2018 und die meisten Medien schweigen zur aktuellen Situation auf den Fluchtrouten und zu denen, die unter den Strapazen der Flucht leiden müssen. Doch nur weil über die Situation nicht mehr berichtet wird, ist diese noch lange nicht vorbei. Noch immer sind Tausende auf der Suche nach Schutz und harren in unbeschreiblichen Zuständen vor der Festung Europas aus. Mehr als 30.000 Menschen erreichten in 2018 die griechischen Inseln, und sitzen dort unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Die ohnehin schlimmen Zustände werden durch den Winter weiter verschärft.

Tausende Menschen hängen entlang der Balkanroute fest, z. B in Bosnien-Herzegowina 2500 Menschen meist in Zelten, davon ein Drittel Familien mit Kindern und Minderjährigen. Die Situation ist katastrophal. Vielen Sachspenden (Decken, Kleidung, Schuhe, Planen, Zelte) sind vor Ort, was fehlt ist Geld für frische Lebensmittel, die wir vor Ort einkaufen.

Wir konnten durch Eure Unterstützung Vieles bewegen, obwohl es in Anbetracht der Lage niemals genug sein wird. So konnte die No Border Kitchen Lesbos in 2017 und 2018 mit jeweils rund 100.000 Euro Spendengelder, die dort in schlimmen Zuständen festsitzenden Menschen unterstützen. Durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung können wir Menschen unterstützen, nicht jedoch ihnen ihre Würde zurückgeben. Wir können ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht alleine sind und dass es auch in Europa Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich unserer Crew auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen ohne deren Hilfe wir den Support vor Ort gar nicht schaffen könnten.

Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir Euch (erneut) um Eure Unterstützung.

Immer wieder fahren Gruppen oder Einzelpersonen von uns an die Orte des Geschehens, um sich ein direktes Bild der Lage zu machen und einen Überblick zu gewinnen, an welchen Orten es konkret welcher Hilfe bedarf. Ziel ist dabei auch Informationen zu sammeln, sich mit Geflüchteten und anderen aktiven Gruppen zu vernetzen und vor allem um hierzulande wieder mehr Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen.

Wir wenden uns hiermit nochmal an Euch alle mit der Bitte uns (weiterhin) zu unterstützen. Zum einen sind wir dringend auf Geldspenden angewiesen, um überhaupt noch weiterkochen zu können. Was uns eint – ist – durch unsere Arbeit und die Bereitstellung von Verpflegung und technischer Infrastruktur vor Ort -konkrete Hilfe zu leisten und so die Menschen auf der Flucht bei der Überwindung der Grenzen praktisch zu unterstützen.

Wir bitten alle unsere Freund_innen und Genoss_innen uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten zu unterstützen und zu überlegen, wie und wo ihr in Eurem Umfeld evtl. Geld besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft.

Außerdem wäre es super, wenn Ihr diesen Aufruf möglichst breit streuen/weiterleiten könntet.

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

Infos zur Situation an den Grenzen:

http://balkanroute.bordermonitoring.eu

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover
Verwendungszweck: just people
Bank: Postbank Hannover
IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305
BIC: PBNKDEFFXXX
(Verwendungszweck beachten!)

 

[Subotica] Lebensbedingungen vor der serbisch-ungarischen Grenze

Folgender Bericht von Genoss*innen , die derzeit in Subotica vor Ort sind, um Menschen auf ihrer Flucht zu supporten:

Lebensbedingungen vor der serbisch-ungarischen Grenze
Ein Bericht über die Situation illegalisierter Menschen an einer europäischen Grenze

Seit dem 12.12.2018, sind wir nun in Subotica, einer Stadt in Serbien an der Grenze zu
Ungarn. Zu dritt arbeiten wir als Teil der Organisation aus Spanien escuela con alma und
versuchen Menschen, die auf der Flucht in die EU sind, mit dem Lebensnotwendigen zu
unterstützen .
Escuela con alma begleitet die Menschen auf der Flucht seit gut 1,5 Jahren, schafft
Öffentlichkeit für ihre Situation, dokumentiert Polizeigewalt und hat Strukturen für
Unterstützer*innen und zur Versorgung geschaffen. Momentan gibt es zwei Orte, in denen die Menschen in ihrer Zeit in und um Subotica wohnen. Ein Ort ist außerhalb der Stadt, der andere mitten im Zentrum. An den beiden Orten ist die Situation sehr unterschiedlich, weshalb wir sie getrennt voneinander beschreiben möchten.

Horgos
Der Ort ist 1,5km von der ungarischen Grenze entfernt und ca. eine Stunde Fußmarsch
zur nächsten Einkaufmöglichkeit. Die Menschen wohnen in alten, kaputten Scheunen, in einer selbstverwalteten Struktur, welche nur durch escuela con alma Unterstützung bekommt.
Hier wohnen ca. 40 Menschen, unter ihnen auch einige Minderjährige. Es hat sich eine
Versorgung mit Strom (Autobatterien), Wasser, Waschdienst und Essen etabliert, die durch uns getragen wird. Zudem wurden Öfen gebaut, sodass zumindest drei Räume beheizbar sind.
Der Hygienestandart hängt von der Unterstützung ab: Einen Wasseranschluss gibt es nicht und somit auch keine Waschmöglichkeit abseits der mobilen Dusche, welche momentan mit viel Aufwand repariert werden muss. Daher ist der Hygienestandart insgesamt leider eher schlecht, auch wenn wir uns sehr bemühen. Auch können Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend gereinigt werden. Dazu kommt, dass es keine medizinische Versorgung gibt. Einige leiden an Verletzungen durch die Strapazen der Flucht oder Polizeigewalt und Folgen der unzureichenden Hygiene.
Schön zu sehen ist, dass es eine gewachsene Struktur ist. Die Menschen leben in Gemeinschaft,
kochen füreinander und essen zusammen. Sie sind gut organisiert und solidarisch im Umgang
miteinander. Jedoch ist der Grund für eine solche Gemeinschaftsbildung weniger erfreulich, denn die Grenze zwingt sie zum ewigen Ausharren. So verbringen einige schon ein Jahr hier und haben kaum Perspektive, was auch starke Auswirkungen auf die Stimmung hat. Doch Verzagen ist keine Option. Serbien selber ist ein armes Land mitniedrigen Aufnahmequoten. Wie uns berichtet wurde sind die Aufnahmelager überfüllt und bieten auch keine lebenswürdigen Bedingungen.

Der Weg in die EU ist gut gesichert: es gibt zwei unter Strom stehende Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras mit 8km Reichweite, Wachhunde, Lautsprecher in vier Sprachen und schon beim Annähern an den Zaun gewalttätige Polizei. Sind solche Versuche dann doch einmal erfolgreich, berichteten uns Geflüchtete, dass es immer wieder zu illegalen und brutalen Push-Back-Aktionen kommt. Nach dem Dublin III-Abkommen wäre Ungarn für das Asylverfahren verantwortlich, sobald ein Geflüchteter das Territorium betritt. Werden die Menschen nicht aufgenommen sondern ohne Verfahren zurückgeschickt widerspricht dies dem geltenden Recht.

Train Station
Die Situation des Ortes in der Stadt ist ganz anders: Die leerstehenden Häuser werden seit einem 3⁄4 Jahr besetzt. Es sind offene, fensterlose Ruinen. Es gibt keine Heizmöglichkeiten, keinen Strom und auch sonst keine Infrastruktur. Hier ist eine höhere Fluktuation an Menschen, erst vor ca. 10 Tagen kam eine Gruppe neu an, welche komplett neu ausgestattet werden musste. In den alten Gebäuden der Train Station sind etwas mehr Menschen insgesamt und auch mehr Minderjährige. Doch abgesehen von den 11-17Jährigen sind sie überwiegend sehr jung.
Wir schätzen ihre Situation insbesondere durch die extremen Temperaturen (bis -10Grad) als lebensbedrohlich ein. Zwar haben wir sie mit vielen Sachspenden (vor allem mit Decken und warmer Kleidung) unterstützt und so die physische Bedrohung minimiert, doch durch ihre Ausweglosigkeit sind sie zusätzlich psychisch extrem belastet. So wurde uns u.a. gezeigt und erzählt, dass sich Minderjährige selber verletzen.
Wir können ihnen auch kein Essen vorbei bringen: zum einen gibt es keine Kochmöglichkeit für sie, zum anderen sind unsere finanziellen Möglichkeiten und zeitlichen Ressourcen sehr begrenzt.
Wir sind jedoch sehr froh, dass wir viele Schlafsäcke und Decken sowie wärmere Kleidung vorbei bringen konnten, doch Bedarf besteht noch immer.
Hier wäre, durch die mangelnde Hygiene sowie die härteren Bedingungen, eine medizinische Versorgung noch dringlicher. Auch die Polizei geht in der Stadt aggressiver gegen die Fliehenden
vor. So wurde uns schon mehrmals von gewalttätigen Übergriffen berichtet. Einige wurden auch kontrolliert (z.B. bei Razzien) und nach 5-7 Stunden in Gewahrsam mit der Aufforderung, die
Stadt zu verlassen, frei gelassen.Nach dem ersten Besuch in den alten Scheunen außerhalb waren wir schockiert. Doch als wir dann den Ort in der Stadt besucht haben, konnten wir kaum fassen, wie Menschen in solchen prekären Bedingungen leben müssen.
Warum die Fliehenden hier sind, haben uns einige ausdrücklich gezeigt und erzählt. Vorwiegend stammen sie aus Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Pakistan. Uns wurden viele schreckliche Bilder gezeigt, die die Taliban hinterlassen. Geköpfte Menschen, tote Kinder, blutüberströhmte Mädchen und Bilder von Folterungen. Da wir ganz grundlegende medizinische Versorgung machen (das Desinfizieren und Verbinden von Wunden), kam auch einer vorbei, der, seit er ausgepeitscht wurde, ständig schmerzende Muskeln und Narben hat.  
In Erzählungen wurde uns berichtet, dass viele vor dem „Bürgerkrieg“ fliehen, in dem 41 weitere Staaten mitmischen. Sie erzählen nicht nur vor den Taliban, sondern auch von Problemen in Folge des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Einer sieht auch das Eigeninteressen aller beteiligten Kräfte. Afghanistan sei ein Land voller Bodenschätze, in welchem um Machteinflüsse gekämpft und dies als Hilfe benannt würde. Er sieht es als Fluch an, in einem ölreichen Land geboren zu sein und absurd, dann in ebendiese Länder zu fliehen, die davon profitieren wollen. Aber ein sicheres Leben wird ihnen als Flüchtlinge nirgends gewährt. Dass es auch in der EU schwer ist, wissen sie. Sie haben innerhalb von der EU sehr unterschiedliche Ziele. Einige haben auch bereits Familie innerhalb der EU und hoffen, bei ihnen sein zu können.
Die dramatischen Bedingungen der Menschen mitzubekommen, war für uns zum einen schockierend zum anderen haben wir auch viel Respekt vor dem Durchhaltevermögen. Deutschland trägt auf verschiedenen Ebenen eine Mitverantwortung. So werden Fluchtursachen – etwa durch Waffenexporte, direkter Kriegsbeteiligung, Landgrabbing und einer klimaschädlichen Politik – mit verursacht. Gleichzeitig werden Asylgesetze immer weiter verschärft und  Anforderungen an sichere Herkunftsländer weiter runter gesetzt.

Wir fordern die Aufnahme der Aslysuchenden in die Länder der EU!
Wir fordern insbesondere die sofortige Aufnahme der Minderjährigen Geflüchteten vor den
Grenzen der EU!
Wir fordern ein sicheres Bleiberecht für alle!
Wir fordern einen sicheren Fluchtweg in das Zielland, damit keine Menschen mehr im
Mittelmeer ertrinken müssen oder auf Landwegen erfrieren und vor Erschöpfung oder
durch Gewalttaten sterben müssen!

Wie ihr unterstützen könnt?
Zum einen könnt ihr uns spenden, um ganz akut die Lage der Menschen zu verbessern.
Zum anderen müssen wir uns in unseren Städten mit Geflüchteten solidarisieren und ihre
Kämpfe für ein sicheres Leben unterstützen. Schafft sichere Häfen, bildet solidarity cities,
protestiert und und und.
Gerne könnt ihr auch hier vorbei kommen: An den Grenzen werden immer
Unterstützer*innen gebraucht!

Spenden an:
Escuela con alma
IBAN: ES26 1491 0001 2521 0291 7925
BIC: TRIOESMM, Triodos Bank
Betreff: Donation „Proyecto Dragonfly“

 

[Montenegro] Transit-Land auf der “neuen” Route // 24. Oktober 2018

[Montenegro] Transit-Land auf der „neuen“ Route // 24. Oktober 2018

Anfang des Jahres 2018 scheint sich eine „neue Route“ von Griechenland aus in Richtung Norden etabliert zu haben. Nachdem 2016 zehntausende Menschen nach dem EU-Türkei-Deal in Camps überall in Griechenland festsaßen und ohne Perspektive warten mussten, gehen die Menschen inzwischen auch weiter im Westen über den bergigen Weg durch Albanien und Montenegro bis nach Bosnien und Herzegowina. Alle diese Länder sind keine Mitglieder der EU. Die Geografie ist geprägt von Gebirgen und Wäldern und nur sehr mühselig zu Fuß zu durchqueren. Trotzdem kommen neben mehrheitlich alleinreisenden jungen Menschen auch Familien über diese Route, viele von ihnen legen den ganzen Weg zu Fuß zurück.

In der Mitte dieser neuen Strecke liegt das kleine Land Montenegro. Continue reading →

[Röszke11] Das letzte Urteil: 5 Jahre Haft für Ahmed H.

Wir dokumentieren einen Bericht der Kampagne FreetheRöszke11 von der wir auch Teil sind:

The trial is over. We are somehow speechless, captured between hope and rage about the conviction. We need to reflect upon the final verdict and will soon publish a statement. For now, all our thoughts and messages are with Ahmed!

Nonetheless we share with you a statement of the international observation delegation, amongst others formed by European Civic Forum and Swiss Democratic Lawyers:
(get their pdf in English // Deutsch // Francais)

Statement of the international observation delegation of the trial against Ahmed H.

Szeged, Hungary, 20.9.2018
On September 20 th 2018, we were again as international observers at the trial against the Syrian Ahmed Hamed in Szeged (Southern Hungary). In September 2015, Ahmed H. had accompanied his parents and his brother’s family fleeing the war from Syria to Europe. He himself is married to a Cypriot woman and has two children with her. He was helping his family for obvious humanitarian reasons. Unfortunately, violent clashes between the police and the refugees occurred near the little town of Röszke after the sudden closing down of the Hungarian border. Ahmed was then arrested as a “gang leader”.

In the first instance, Ahmed H. was sentenced to 10 years imprisonment for “terrorism” in a summary trial. In the revision in March 2018, at which we already assisted, the sentence was reduced to 7 years. The accusation of terrorism remained.
Now the trial in the second instance took place before the Court of Appeal in Szeged.
After the pleas of the public prosecutor’s office and the defence, as well as the final word of the accused, the three judges announced their verdict the same morning. Although the prosecutor still insisted on an extremely high sentence of 14 to 25 years of imprisonment, the judges reduced the sentence to 5 years.
The Court of Appeal considered it as proven that Ahmed H. had initially mediated in the protests against the closing of the border and helped injured persons. After the police had massively used tear gas and water cannons against the migrants, old people and children, Ahmed and other migrants threw stones against the police
officers posted behind the border fence. The judges argued that through his behaviour, the accused had used forceful means to demand that Hungarian border should be opened for migrants – against the will of the police and of the Hungarian state. In their interpretation, this equalled terrorist handling. In our eyes, this is an untenable construct to legitimise the accusation of “terrorism”. In Hungary, terrorism is punishable by a minimum sentence of 10 years of prison. The Court of Appeal pronounced, like the second judgement of the first instance, even less than the minimum sentence because it took into account Ahmed’s mediating behaviour and his
regret about the stones he had thrown.
But nevertheless: Ahmed H. is now convicted as a terrorist for having thrown five stones from a distance of 30 meters against a police cordon. Nobody had been hit or injured. As international observers, we are extremely shocked by this sentence. This verdict shows once again that the trial was a political trial, in which Ahmed H. had to serve as a scapegoat to justify the anti-refugee and racist policies of the Hungarian government. The sentence equally shows the lack of independence of the judges from the government. Moreover, through the extensive use of the concept of terrorism, the verdict opens the door to the further criminalization of refugees and their supporters as well as of possible oppositional social movements.

Ahmed H. has already been in detention for three long years. The court recognises that these 3 years will be taken in account in the punishment of 5 years. Additionally, Ahmed has been banned from the country for 10 years and has to stand up for most of the costs of the proceedings. Fortunately, the judges also ordered the transfer of Ahmed to the normal prison system and stated that if good conduct continued, he could be released conditionally in four months.

We hope that Ahmed H. will soon be able to return to his wife and children! This would at last be the end of a kafkaesque tragedy that has shown the lack of independence of the legal system from a brutal political power.

Claude Braun (CH), Camillo Römer (D) and Michael Rössler (CH, D) from the European
Civic Forum, Basel (CH)

Guido Ehrler, lawyer, Basel (CH), mandated by the Democratic Jurists Switzerland

[Ungarn] Erklärung der internationalen Beobachtungsdelegation am Prozess gegen Ahmed H. Szeged, Ungarn, 20.9.2018

Am 20. September 2018 waren wir erneut als internationale Beobachter beim Prozess gegen den Syrer Ahmed Hamed in Szeged (Südungarn). Ahmed H. hatte im September 2015 seine Eltern und die Familie seines Bruders auf der Flucht von Syrien nach Europa begleitet und aus menschlicher Not gehandelt, als es nach der plötzlichen Schliessung der ungarischen Grenze zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtenden kam. Danach wurde er als „Rädelsführer“ verhaftet.

In der ersten Instanz war Ahmed H. in einem Schnellverfahren zu 10 Jahren Haft wegen „Terrorismus“ verurteilt worden. In der Revision im März 2018, an der wir bereits anwesend waren, wurde das Strafmass auf 7 Jahre reduziert. Der Terrorvorwurf blieb bestehen.

Jetzt fand die Verhandlung in der zweiten Instanz vor dem Berufungsgericht in Szeged statt. Nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie dem Schlusswort des Angeklagten kam es noch am Morgen zur Urteilverkündigung der drei RichterInnen. Obwohl die Staatsanwaltschaft nach wie vor auf einem extrem hohen Strafmass von 14 bis zu 25 Jahren Gefängnis beharrte, reduzierten die RichterInnen die Strafe von der ersten Instanz noch einmal auf jetzt 5 Jahre. Das Berufungsgericht hielt es für erwiesen, dass Ahmed H. bei den Protesten gegen die Schliessung der Grenze anfänglich vermittelt und verletzten Personen geholfen hatte, sich dann aber nach mehreren Stunden zu fünf Steinwürfen gegen die hinter dem Grenzzaun postierten Polizisten hinreissen liess, nachdem diese massiv Tränengas und Wasserwerfer auch gegen alte Menschen und Kinder eingesetzt hatten.

Durch sein Verhalten habe der Angeklagte unter Anwendung von Gewalt die Forderung erhoben, gegen den Willen der Polizeiführung ungarisches Territorium rechtswidrig zu betreten. Er wollte somit die Staatsorgane nötigen, die Grenze zu öffnen – eine in unseren Augen unhaltbares Konstrukt, um den Vorwurf des „Terrorismus“ zu legitimieren. In Ungarn ist Terrorismus mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren belegt. Das Berufungsgericht ging (wie das zweite Urteil der ersten Instanz) unter diese Mindeststrafe, weil es verschiedene mildernde Umstände berücksichtigte.

Doch „Milde“ hin oder her: Ahmed H. ist jetzt wegen fünf im Affekt aus mindestens 30 Meter Entfernung abgegebenen Steinwürfen gegen einen Polizeikordon, die niemanden trafen oder verletzten, ein verurteilter Terrorist. Als internationale Beobachter sind wir über diese Tatsache schockiert. Dieses Urteil zeigt erneut, dass das Verfahren von Anfang an ein politischer Prozess war, an dem Ahmed H. als Sündenbock herhalten musste, um die flüchtlingsfeindliche und rassistische Politik der ungarischen Regierung zu rechtfertigen. Ahmed H. bleibt dadurch weiterhin auf das Schwerste stigmatisiert. Dass die RichterInnen dies in Kauf genommen haben, spricht gegen ihre Unabhängigkeit von der Orban-Regierung und auch gegen die Unabhängigkeit ihres Gewissens. Zudem öffnet das Urteil durch die extensive Anwendung des Terrorismus-Begriffs Tür und Tor für die weitere Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren UnterstützerInnen sowie von möglichen regierungskritischen sozialen Bewegungen.

Ahmed H. ist bereits seit 3 langen Jahren in verschärfter Untersuchungshaft. Das Gericht hat jetzt im rechtsgültigen Urteil diese drei Jahre in den 5 verhängten Jahren verrechnet. Der Verurteilte hat zusätzlich 10 Jahre Landesverbot bekommen und muss den grössten Teil der Verfahrenskosten tragen. Ahmed H. kann nach der Verbüssung von Zweidritteln der Strafe frei kommen. Ausserdem ordneten die RichterInnen die Überführung von Ahmed H. in den normalen Strafvollzug an und hielten fest, bei weiterhin guter Führung könne er in vier Monaten bedingt entlassen werden.

Wir freuen uns, wenn Ahmed H. endlich zu seiner Frau und seinen Kindern zurückkehren kann! Damit wäre ein kafkaeskes Trauerspiel zu Ende, das auf eklatante Weise die Verflechtung brutaler politischer Macht mit einer willfährigen Justiz zu Tage gefördert hat.

Claude Braun (CH), Camillo Römer (D) und Michael Rössler (CH, D) vom Europäischen BürgerInnen Forum, Basel (CH), Guido Ehrler, Anwalt, Basel (CH), mandatiert von den Demokratischen JuristInnen Schweiz

[Röszke11] “Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen” – Aufruf zu Ahmed H.`s Prozess am 20.09.

Der nächste Prozess gegen Ahmed H. findet am 20.9. in Szeged/Ungarn statt.

Adresse:
Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged
Sóhordó utca 5
Beginn 9h

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft
verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten
am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung
der Grenze protestierte.

Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für
ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete.
Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren
Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den
Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging.
Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten
Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein.

Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

Ahmed sagt, wenn wir diesen Prozess ignorieren, dann ist er nur ein
erstes Opfer des neuen rechten Justiz-Systems:

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen. Mit diesem
Prozess erschaffen sie neues Recht. Ich war nur ein Mensch in einer
großen Menschenmenge und sie verurteilen mich als Terrorist.
Wenn sie das mit mir machen können, dann kann das zukünftig jeden und
jede treffen, der/die sich in einer Menschenmenge aufhält.”

Ahmed ist inzwischen seit drei Jahren im Knast in Budapest. Er muss
sofort raus!

Lasst uns im Prozess Solidarität zeigen! Kommt nach Szeged! Spread the
word! Zeig deine Wut auf die Ungarische Regierung!

#FreeAhmed #FreeTheRöszke11
stay tuned:
https://freetheroszke11.weebly.com/
@freetheroszke11

[Neu!] You can’t evict solidarity- Broschüre

Die You can’t evict solidarity- Kampagne hat eine Broschüre herausgebracht mit einer Sammlung an Texten und Artikeln sowie weiterführenden Links und Infos. Hier könnt ihr die erste Broschüre der Kampagne herunterladen. Druckt sie euch aus, verteilt sie und unterstützt somit das Schaffen einer unabhängigen Öffentlichkeit zu den Repressionsfällen entlang der Balkanroute, Gerichtsprozessen und der derzeitigen Situation in verschiedenen Balkanstaaten.

YouCantEvictSolidarity-Broschüre_JUN2018