Fris
cher Text, ähnliches Layout. Druckt und verbreitet die Flyer und Plakate, schafft Öffentlichkeit für Ahmed und zeigt eure Solidarität! Der Prozess startet am 20. September in Budapest. Migration is not a Crime!
Die Flyer und Plakte gibt hier zum Selbst-Ausdrucken:
Flyer Free Ahmed H. (Juni 2018)
Plakat Free Ahmed H. (Juni 2018)
Ladet euch die Flyer undPoster runter, druckt sie aus, verteilt sie…
Flyer zur Kampagne_Stand Mai 2018
Poster zur Kampagne_Stand Mai 2018
Spread it!
Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!
Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)
Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.
Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.
Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.
Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.
Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.
Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!
Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/
Hier findet ihr neue Plakate und Flyer zum Prozess gegen Ahmed H. der Röszke11 am 14. und 19. März in Szeged (Ungarn). Druckt sie selber aus, schreibt uns und wir schicken euch welche zu, verbreitet Infos über den Prozess und zeigt Solidarität!
Plakate und Flyer:
AhemdH.Poster.Deutsch
AhemdH.Poster.English
Free Ahmed H FLYER_neu
Mehr aktuelle Infos zum Prozess gegen Ahmed H. und die Röszke11:
[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged
An diesem Sonntag, den 4. März 2018 wurde von 11.00 bis 12.00 Uhr im Stadtradio Göttingen der Beitrag “Still in Solidarity – Antirepressionsarbeit auf der Balkanroute” gesendet.
In der Sendung berichten drei Aktivist*innen der “You can`t evict Solidarity”-Kampagne von der aktuellen Situation für Geflüchtete sowie Unterstützungsstrukturen in Ungarn, Serbien und Griechenland.
Es gibt ein Interview mit einer ungarischen Aktivistin, die vom Gerichtsprozess gegen Ahmed H. der Röszke11 in Szeged (Ungarn) erzählt sowie Informationen zum Fall der Moria35 und der Repression auf Lesbos (Griechenland). Dazu gibts Musik (HipHop) aus Serbien, Griechenland und mehr.
Viel Spaß damit!
Die Sendung gibts hier oder nochmal kommenden Sonntag (11. März 2018) von 11.00 bis 12.00 Uhr auf 107,1 oder als Livestream auf www.stadtradio-goettingen.de.
Für mehr Infos checkt:
www.stadtradio-goettingen.de/programm
“Heute um kurz nach 9 wurde der Gasthof in Meuchefitz mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten. Dieser am 2. Februar ausgestellte Beschluss richtet sich gegen einen Beschuldigten. Eine Hundertschaft vermummter und mit Maschinenpistolen bewaffneter Polizisten beschlagnahmte ein an der Außenfassade angebrachtes Transparent, auf dem unter der Überschrift „Afrin halte durch!“ geschrieben stand: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“
Die Namen der beiden Einheiten waren mit rot-gelb-grünem Hintergrund hinterlegt. Alle anwesenden Gäste mussten ihre Personalien abgeben, darunter eine Familie mit Kindern. Ein anliegender Wagenplatz wurde umstellt, kurzzeitig war es für die Bewohner_innen verboten, den Platz zu verlassen. Kennzeichen aller parkenden Autos wurden vom Staatsschutz notiert.
Im Durchsuchungsbeschluss wird argumentiert, dass die PYD (Partei der Demokratischen Union), deren militärischer Arm die YPG (Volxverteidigungseinheiten) und die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sind, eine „unselbständige Teilorganisation“ der verbotenen PKK sei, weshalb auch die YPG von dem Verbot erfasst seien.
Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte kürzlich mit ähnlicher Argumentation Demonstrationen in Köln untersagt bekommen. Den Anmelder_innen wurde mitgeteilt, Nav-Dem sei eine Nachfolgeorganisation der in Deutschland verbotenen PKK. Ein neuerlicher Erlass des Innenministeriums, geschweige denn ein Gerichtsbeschluss hierzu, liegt bislang nicht vor.
Im Landkreis reiht sich die heutige Machtdemonstration in die Geschehnisse der letzten Wochen ein: regelmäßige Durchfahrten der Bullen durch Meuchefitz und Versuche, Leute unter Druck zu setzen und damit den Widerstand zu spalten.
Am 27.1. wurde in Lüchow gegen den Einmarsch der Türkei nach Afrin demonstriert, kurz darauf wurde ein Widerstandskomitee gegründet.”
http://keinruhigeshinterland.org/2018/02/20/hausdurchsuchung-im-gasthof-meuchefitz/
Genoss*innen der FreetheRöszke11-Solidaritäts-Kampagne aus Ljubljana haben folgendes Video zu den letzten Prozessterminen gegen Ahmed in Szeged produziert. Ihr findet das Video auf Komunal.org.
Im Jahr 2015 im Zeitraum des sogenannten langen Sommers der Migration prägten tausende Menschen, die Serbien als Transitland auf der Fluchtroute passierten und sich auf den öffentlichen Plätzen Belgrads aufhielten, das Bild der serbischen Hauptstadt. Leerstehende Gebäude und Fabrikhallen wurden von den Menschen besetzt, um sie als kollektiven Wohnraum und als Schutz vor Kälte zu nutzen. In zentralen Parks wurde gecampt, geschlafen und auf neue Möglichkeiten der Weiterreise Richtung Norden gewartet.
Mittlerweile sind die Parks leer, besetzte Hallen und Gebäude wurden geräumt und/ oder abgerissen – insbesondere im Frühjahr 2017. Die meisten Menschen wurden in Refugee-Camps außerhalb von Belgrad gebracht. Auch das Camp im südlichen Preŝevo existiert noch immer. Dieses fungierte im Kontext des staatlich organisierten „Korridors“ in den Jahren 2015/ 2016 als Transitcamp, wo Refugees, die gerade die mazedonisch-serbische Grenze passiert hatten, registriert wurden. Zu dieser Zeit war die humanitäre Situation dort katastrophal. Aussagen serbischer Akivist*innen zufolge, scheint das Camp und die Region Preŝevo mittlerweile zu einer Art offenem Gefängnis geworden zu sein, wo etwa 1000 Menschen bereits monatelang festsitzen. Es scheint derzeit sehr schwierig zu sein die Gegend um Preŝevo zu verlassen um weiter zu reisen, da die öffentlichen Reisebusse (unter Druck gesetzt werden) Geflüchteten die Mitfahrt Richtung Belgrad zu verweigern – obgleich die Menschen Serbien bereits betreten und sich dort (ordnungsgemäß) registriert haben. Dass viele Menschen im Süden von Serbien festsitzen und eigentlich nach Belgrad und weiter reisen wollen, eröffnet einen profitablen Markt für mafia-ähnliche Strukturen und Schleuser*innen. Diese können nun hohe Geldbeträge von den Refugees verlangen, die für den Weitertransport auf andere angewiesen sind, da es keine Alternative gibt. Regelmäßig betritt die serbische Polizei das Camp in Preŝevo: Zum Einen werden Menschen von dort aus rechtswidrig in Form von Push-Backs nach Mazedonien abgeschoben, zum Anderen wird ihnen die sogenannte „freiwillige Ausreise“ nach Mazedonien „angeboten“. Informationen über Kriterien, nach denen diese Prozeduren durchgeführt werden, liegen leider nicht vor. Laut Berichten von Refugees nehmen jedoch einige Menschen aus dem Camp das „Angebot“ einer „freiwillige Ausreise“ in Anspruch, da die Chance in einem erneuten Versuch nach Serbien zu kommen, ohne dabei in die Preŝevo-Falle zu laufen, besser seien. Im Norden Serbiens angekommen, macht Ungarns Migrationspolitik es allerdings nahezu unmöglich die Grenze von Serbien nach Ungarn zu passieren ohne entweder von der ungarischen Grenzpolizei und/oder gewalttätigen Grenzjägern aufgegriffen, festgenommen, inhaftiert oder nach Serbien zurück gepusht zu werden. Deshalb probieren viele Menschen mittlerweile wieder die Route über Kroatien. Erst kürzlich saßen hunderte Menschen am serbisch-kroatischen Grenzübergang bei Sid fest. Dort bildete sich für einige Tage ein sogenanntes „wildes“ Camp der Festsitzenden, die gegen das rigide Grenzregime protestierten. Die Polizei reagierte auf den Protest der Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit forderten, indem sie sie auf verschiedene serbische Refugee-Camps verteilte.
Unschwer zu erkennen ist die große Herausforderung, Grenzen entlang der Balkanroute seit der finalen Grenzschließung in Idomeni. Dennoch versuchen es die Menschen weiterhin. Wo Grenzen, Mauern und Zäune ihnen den Weg versperren, müssen Alternativrouten gefunden werden. So gab es in Bosnien im vergangenen Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 eine 380 %ige Steigerung an Refugees, die das Land betreten haben, um von dort weiter nach Kroatien und somit in die EU zu gelangen. Die Rolle Serbiens, aber auch die von Mazedonien und Kroatien verdeutlichte sich während der letzten Jahre zunehmend: Diese Staaten fungieren als Pufferzone vor den Toren Europas. Wobei anzumerken ist, dass die Mehrheit der Geflüchteten nicht in diesen Ländern bleiben will, sondern diese nur als Transitländer durchreist auf dem Weg in die nördlichen europäischen Staaten.
Generell kann eine aktive Verdrängung von Geflüchteten aus öffentlichen Räumen durch Isolation und Inhaftierung wahrgenommen werden. Als Konsequenz werden nicht nur diese Menschen und das Thema Migration, sondern auch das Grenzregime mit all seiner Gewalt und Repression unsichtbar gemacht und verschwindet aus dem Bewusstsein der Gesellschaft.
Interview mit einem Aktivisten, der mit Refugees in Belgrad arbeitet.
Das Interview wurde von Aktivist*innen der Anti-Repressionskampagne You cant evict Solidarity aus Deutschland geführt. Neben vielen persönlichen Gesprächen mit No Border-Aktivist*innen in Serbien wurde das folgende Interview per Mail geschickt.
1. Kannst du etwas über die Situation von Refugees in Serbien und Belgrad erzählen?
Heute sind in Serbien etwa 4000 bis 5000 Refugees. Die meisten leben in offiziellen Camps, die im ganzen Land verteilt sind. Zirka 500 Menschen leben außerhalb dieser offiziellen Zentren (Camps) in inoffiziellen Formen von Unterkünften – ob in den sogenannten „Jungles“ nahe der ungarischen Grenze, in verlassenen Fabrikhallen in Sid an serbisch-kroatischen Grenze oder in leerstehenden Gebäuden in Belgrad. Sie haben nur sehr begrenzten Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen wie Wasser oder sanitären Anlagen. Jedoch leben alle, ob innerhalb oder außerhalb der offiziellen Camps unter konstant prekären Bedingungen. Die Möglichkeit einen Asylantrag in Serbien zu stellen, bleibt sporadisch und sehr eingeschränkt. Im Jahr 2017 haben lediglich drei Personen einen Refugee-Status in Serbien erhalten, die restlichen Antragsteller*innen wurden abgelehnt. Die meisten jedoch schaffen es gar nicht erst Asyl zu beantragen, weil die juristische und administrative Unterstützung so gering ist und in vielen Camps nicht zur Verfügung steht.
2. Welche (Refugee-) Camps spielen in diesem Land eine wichtige Rolle?
Preŝevo (serbisch-mazedonische Grenze): Der mazedonische Grenzübergang wird weiterhin vom Ministerium für Arbeit verwaltet. Durch die sehr restriktive Überwachung der Bewegungsfreiheit wird es von den meisten Refugees als offenes Gefängnis wahrgenommen. Im Gegensatz dazu sind die Lebensbedingungen und der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen besser als in anderen Camps.
Obrenovac/Krnjaca (Camp südlich von Belgrad): Dieses Camp im Süden Belgrads ist vor allem für allein-reisende junge Männer und Kinder unter 15 Jahren, also unbegleitete Minderjährige, gedacht. Diese beiden nicht weit von Belgrad entfernten Camps sind die Hauptorte, um einen Weg aus Serbien heraus zu finden. Die Sicherheit und Lebensbedingungen vor Ort verschlechtern sich seit dem Sommer. Es wird von Banden berichtet und die Menschen, die in den Camps leben erzählen von gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie Belästigungen durch die Polizei und den Mitarbeitern des „Kommissariat für Flüchtlinge und Migration“.
3. Wie hat sich die Situation seit 2015 verändert?
Während Serbien früher ein Transitland war, ist es heute eher eine Falle – ein Ort, an dem die Leute feststecken. Allein gelassen und festsitzend, müssen sie somit ein höheres Risiko eingehen um voranzukommen. 2015 war Serbien nur eines von vielen Ländern, welches die Menschen durchquerten um ihre Reise fortzusetzen. Heute ist es immer noch ein wichtiger Knotenpunkt, ist aber auch immer häufiger eine Sackgasse, die nicht mehr zu verlassen ist.
4. Wie ist die Atmosphäre, die Wahrnehmung und der Diskurs in der Öffentlichkeit bezüglich Migration und Refugees im Moment? Hat es sich in den letzten Jahren verändert? Über den sich verändernden politischen Diskurs in Serbien kann ich etwas erzählen: Dieser hat sich an die anderen V4-Länder ( Vizegrad: Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) angepasst. Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung haben sich weiter verbreitet. Während Serbien versucht der EU treu zu bleiben und den V4-Ländern nicht öffentlich beitritt, da Serbien sobald wie möglich in den europäischen Markt eintreten möchte.
5. Wie ist die Situation bezüglich Repression und Kriminalisierung von Refugees, Unterstützungsstrukturen und selbstorganisierten Aktivist* innen?
Weiterhin werden solidarische Strukturen häufig kriminalisiert, jedoch geschieht dies mittlerweile subtiler und weniger offensichtlich im Vergleich zu 2016. Damals hat die Regierung einen offenen Brief veröffentlicht, in dem unterschiedliche Organisationen verboten wurde und auch Essen in der Innenstadt anzubieten.
6. Wie ist es mit Refugees oder zu Themen wie Migration/ Refugees/ Anti-Rassismus in Belgrad und Serbien zu arbeiten?
Es ist schmerzhaft aber auch lohnend. Jedoch haben sich die Gegebenheiten sehr verändert; von einer Notsituation hin zu einer anderen Ebene der politischen und humanitären Antwort bzw. Arbeit. Mit anderen Worten kann man sagen, dass das Geld nun direkt in die Ministerien und nicht mehr in den Sektor der Nichtregierungsorganisationen geht. Dadurch entsteht eine großes Loch welches die Verfügbarkeit gewisser Dienstleistungen verschlechtert. Dadurch werden die Politik der serbischen Regierung und die europäische Politik der Exklusion und Diskriminierung legitimiert. Denn für diese ist es besser tausende von Menschen außerhalb der europäischen Grenzen zu halten, als sie in das europäische Asylsystem zu integrieren.
7. Wer arbeitet hier zu diesen Themen?
Obwohl es weiterhin unterschiedliche Organisationen gibt, die immer noch aktiv sind, hat sich die individuelle und selbstorganisierte Reaktion auf die Situation nach mehr als zwei Jahren des Engagements verringert. Was es heute braucht, sind neue Narrative und neue Kämpfe, denn der Kontext hat sich stark verändert. In Serbien sowie in anderen europäischen Ländern braucht es weiterhin neue Formen und Möglichkeiten der Teilhabe, ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Arbeit.
8. Welche Informationen bzgl. der Situation von Refugees/ Migration/ Aktivismus in Serbien würdest du gerne noch hinzufügen?
Was wir heute in Serbien sehen, zeigt die sehr komplexen lokalen und regionalen Dynamiken, die durch die europäische Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen entstehen. Die beständige Gewalt an den europäischen Grenzen dient der Abschreckung; zusätzlich werden die erzwungene Unterbringung in Lagern und die Verschlechterung des politischen Diskurses als Strategien zur Legitimierung von Ausländerfeindlichkeit und vermeintlich benötigten Sicherheitsmaßnahmen genutzt, während Inklusion und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen nachlassen.
Verweise: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074347.die-neue-balkanroute.html http://bordermonitoring.eu/berichte/2017-Mazedonien-Serbien/
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fluechtlinge-auf-der-balkanroute-das-spiel-fotostrecke-156822.html
Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne in Ungarn.
Der folgende Text ist ein Interview mit einer Aktivistin der FreeTheRöszke11-Solidaritätskampagne aus Ungarn, das von der „You can`t evict Solidarity“-Kampagne geführt wurde. Diese gibt finanzielle Unterstützung und macht Öffentlichkeitsarbeit zu Prozessen und Repression aus antirassistischen Kämpfen entlang der Balkanroute. Der folgende Text ist eine auf deutsch eingesprochene Uebersetzung.
B – Hallo. Erzähl uns bitte etwas über den Prozess gegen Ahmed H., der gerade in Szeged stattfindet. Worum geht es in den Röszke11-Prozessen und wer ist Ahmed H.?
K – Im Prozess geht es um elf Personen, die im September 2015 verhaftet wurden, nachdem es einen Protest am Röszke-Horgos Grenzübergang gegeben hatte. Es war die Zeit, als der Zaun [zwischen der ungarischen und serbischen Grenze] fertiggestellt wurde und sie [die ungarische Regierung] die Grenze schloss. Tausende Menschen strandeten auf der anderen Seite und sie begannen zu protestieren. Am zweiten Tag des Protests gab es Zusammenstöße mit der Polizei, bei dem von der einen Seite Steine geworfen wurden und die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Danach beruhigte sich die Situation. Sie tricksten die Menschen aus und entfernten den Kordon [die Barrikade] vor dem Tor des Zaunes und die Menschen betraten Ungarn. Sie waren sehr glücklich, feierten, riefen „Danke, Ungarn!“ und sie dachten, dass es ihnen jetzt erlaubt worden war zu passieren. Aber Anti-Terror-Einheiten der Polizei griffen sie an und schlugen sie zusammen und verhafteten 11 Menschen. Vor Ort verhafteten sie zehn Menschen, ihre Prozesse fanden schon statt. Sie wurden zu zwölf bis vierzehn Monaten Gefängnis und Ausweisung aus Ungarn verurteilt. Sie pickten sich eine Person, Ahmed H., heraus und klagten ihn des “Terrorismus” an und auch, wie die anderen, des “illegalen Grenzübertritts während einer massenhaften Ausschreitung”. Er wurde erst einige Tage später an einem Bahnhof verhaftet.
B – Vielleicht kannst Du etwas über Ahmed selbst erzählen?
K – Er kommt ursprünglich aus Syrien, aber er lebt auf Zypern, seine Frau und zwei Kindern leben auf Zypern und er hat auch zypriotische Papiere mit denen er in Europa reisen kann. Er war auf der Balkanroute, weil er seiner Familie geholfen hat aus dem Krieg und den Bomben in Syrien zu fliehen. Seine Eltern sind alt und krank, sie brauchten seine Hilfe. Er spricht auch Englisch und so konnte er ihnen auf dem Weg helfen und gelangte schließlich vor diesen Zaun in Ungarn. Es ist auch merkwürdig, dass einer der Anklagepunkte das „illegale Überqueren einer Grenze“ ist, denn er hat ja europäische Papiere. Er ist eigentlich nur ein Mensch, der seiner Familie auf dem Weg helfen wollte.
B – Du hast auch die Prozesse gegen Ahmed in Szeged besucht – was hast du dort erlebt?
K – Es ist schon das zweite Mal, dass sie den Prozess in der ersten Instanz des Gerichts verhandeln, also läuft der Prozess schon seit mehr als zwei Jahren. Damals war die Verhandlung in erster Instanz um einiges härter, sie haben ihn wirklich wie einen Terroristen behandelt. Er wurde in Ketten und Handschellen vorgeführt und viele Sicherheitsleute und Polizist_innen waren anwesend. Sie haben die Straße zum Gericht blockiert, aber das hat sich jetzt ein wenig verändert. Auch der Richter scheint fairer als vorher. Die Richterin, die Ahmed vorher hatte, war sehr eng mit der Fidesz-Regierung verbandelt. Nachdem sie das Urteil von zehn Jahren Haft ausgesprochen hat, wurde sie gewählt und – wie sagt man das – sie hat danach eine Beförderung bekommen.
Jetzt wirken die Verfahren anders, aber es ist immer noch so, dass ein Mensch wegen Terrorismus angeklagt wird, der an Protesten teilgenommen hat und sie nutzen Ahmed um die Regierungspropaganda zu rechtfertigen. Es ist verrückt und es ist ein Schauprozess, vor allem am Anfang des Verfahrens in der ersten Instanz durften nur Polizist_innen aussagen.
Sie haben falsche Übersetzungen in dem Prozess gemacht und auch jetzt ist es so, dass sie nur die Beweise benutzen dürfen, die auch in der ersten Verhandlung benutzt wurden. Es werden also keine neuen Beweise angeführt, obwohl viele Volunteers [[freiwillige Unterstützer_innen] und andere Medien dort an der Grenze waren, die eine andere Aussage machen würden, weil sie eine andere Meinung haben. Sie könnten auch anderes Videomaterial bereit stellen, aber es ist nicht erlaubt dieses zu zeigen. Im Endeffekt wird der Prozess also sehr ähnlich fortgesetzt, wie er vorher auch war.
B – Wie wird das Verfahren und Ahmed H. von der ungarischen Regierung und den Medien dargestellt?
K – Die ungarische Regierung hat einige Internetplattformen ins Leben gerufen, zum Beispiel eine Wikipedia-Seite, „Die Schlacht von Röszke“, wo aggressive Menschen beschrieben werden, die in Ungarn einfallen wollen und die ungarische Polizei attackieren. Und vor ein paar Tagen haben sie eine neue Facebook-Seite gestartet, ihr Titel ist „Ahmed H ist ein Terrorist“. Sie wurde von der Regierung gemacht, der ein großer Teil der Medien in Ungarn gehört. Es ist ein Monopol in Händen der Regierung und sie schreiben einfach überall, dass er ein Terrorist ist – man kann sehen, dass die Propaganda gegen ihn sehr stark ist.
B – Wie wird Ahmeds Fall in der Öffentlichkeit in Ungarn wahrgenommen?
K – Die meisten Leuten wissen einfach nur „Oh, das ist der Typ, der Steine auf die Polizei geworfen hat.“ Das ist alles an Informationen, was sie haben und es gibt auch keine anderen Medien, in denen sie eine andere Darstellung lesen könnten. Sie hören einfach nur die Propagandaversion, also glauben sie die.
B – Du hast Ahmed auch im Gefängnis besucht. Wie ist seine Situation, wie würdest du die beschreiben?
K – Ich persönlich habe ihn nicht besucht. Bisher wird es keiner ungarischen Person erlaubt ihn zu besuchen. Nach mehr als zwei Jahren, also im Dezember 2017, wurde es ein paar Leuten aus Österreich erlaubt, ihn zu besuchen, während die Anfragen von ungarischen Menschen weiterhin zurückgewiesen wurden. Was er berichtet, ist, dass er keinerlei Kontakt zu anderen Leuten hat. Er darf mittlerweile einmal die Woche für eine Stunde in den Hof. Dafür hat er sehr kämpfen müssen, dennoch werden während dieser Zeit alle anderen Gefängnisinsassen weggesperrt. Auch wenn er etwas im Laden kaufen möchte, werden alle anderen Leute weggesperrt, er ist also vollkommen allein. Vorher konnte er überhaupt keine Besucher_innen bekommen. Und er berichtet von starken Schmerzen im Rücken, die er aufgrund dieser Bedingungen hat.
Er vermisst seine Familie sehr, darunter leidet er stark. Aber ansonsten sagt er, dass ihn die Wärter im Gefängnis besser behandeln, nachdem die zweite Instanz das Urteil der ersten Instanz, also die zehn Jahre Strafe für Terrorismus, gekippt hat. Weil die Beweise nicht ordnungsgemäß aufgenommen wurden, wurde ja angeordnet, dass das Verfahren wiederholt werden muss. Es wirkt so als ob sie auch glauben, dass er unschuldig ist und sie behandeln ihn nicht mehr wie einen Terroristen. Und er teilt seine Zelle jetzt mit einem Menschen, der auch Arabisch spricht – also es ist jetzt besser als vorher.
B – Wie würdest du generell die Situation für Migrant_innen und Flüchtende in Ungarn beschreiben und wie hat sich die öffentliche Wahrnehmung von Migration in den letzten Jahren, seit 2015 verändert?
K – Es ist jetzt so, dass alle [Geflüchteten] in Strafzentren in Containern in den Transitzonen bzw. Transitlagern an der serbisch-ungarischen Grenze eingesperrt werden. Es gibt dort zwei Transitlager.
Es befinden sich dort ungefähr 500 Menschen, Familien, Kinder – jede_r in Ungarn. Alle von den Flüchtenden, die über 14 Jahre alt sind, werden als Erwachsene bezeichnet. Und sie behandeln alle Menschen die Asyl beantragen werden wie Kriminelle. Sie sind umgeben von Stacheldraht, Zäunen, überall ist Polizei und Militär, und selbst, wenn sie nur zum Arzt gehen wollen, werden sie dort in Handschellen hingebracht.
Es sind überall Kameras und willkürliche Kontrollen durch die Polizei mitten in der Nacht und sie müssen dort für viele Monate bleiben und auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten. Dieses Ergebnis ist normalerweise negativ, weil sie sagen, dass Serbien ein sicheres Land ist und dann werden sie einfach zurück nach Serbien gebracht. So ist die jetzige Situation für Asylsuchende.
B – Und wie würdest du beschreiben, wie ungarische Leute Flüchtende, Migrant_innen und Migration sehen?
K – 2015 gab es Tausende Menschen, die ihre Solidarität gezeigt haben und die helfen wollten, Essen und Kleidung gegeben haben, die geholfen haben, wo auch immer sie konnten. Das hat sich verändert, diese Leute sind jetzt sehr still geworden. Ich glaube, das liegt an der Propaganda, überall hört man, dass Geflüchtete gefährlich wären, dass sie unsere Frauen und Kinder vergewaltigen würden und, dass sie Kriminelle und Terrorist_innen wären und so weiter. Und sie haben das einfach so oft gehört, dass manche das jetzt einfach glauben. Und auch wenn du versuchst etwas für Geflüchtete zu tun, musst du dich der Repression durch die Regierung stellen. Außerdem gibt es auch nicht viel, was man für die Menschen tun kann – sie sind weggesperrt, es ist nicht möglich in die Transitzonen zu gehen, den Medien wird es nicht erlaubt, den Leuten wird es nicht erlaubt. Es ist nicht möglich überhaupt in die Nähe der Zäune zu kommen. Sie schicken die Leute weg, jeden der es versucht in Kontakt mit den Menschen zu kommen. Vieles hat sich verändert, und jetzt folgt die große Stille.
B – Wie ist die Situation im Zusammenhang mit Repression, Kriminalisierung von Migrant_innen und anderen Aktivist_innen und Protesten in Ungarn?
K – Generell werden Migrant_innen kriminalisiert, es gibt also zum Beispiel den Prozess gegen die Röszke11, wo gegen Geflüchtete verhandelt wird. Auch die Behandlung in den Transitzonen und wenn es Prozesse gibt und ja, wenn du ein_e Migrant_in bist – sie behandeln dich von Anfang an wie eine_n Kriminelle_n.
Die Repression gegen solidarische Strukturen und Nichtregierungsorganisationen, die mit Flüchtenden arbeiten, ist auch sehr groß. Zum Beispiel sagt der Sicherheitspolitikexperte im Fernsehen, dass jeder der Migrant_innen hilft, ein Landesverräter ist, dass sie Kriegsverbrecher sind, dass sie Menschenschmuggler sind und dass sie ohne jedes Verfahren ermordet werden sollten – und das war im Fernsehen. Auch Politiker der Fidesz-Regierung sagen das im Fernsehen und das spüren wir. Nachdem Ahmed dieses Urteil über zehn Jahre bekommen hat, haben wir dagegen protestiert und danach mussten wir selber vor Gericht und sie haben Prozesse gegen uns geführt. Auch dieses Mal, während der Prozesstage im Januar, haben wir Flugblätter gemacht und verteilt und sehr schnell kamen Polizeiautos, Grenzjäger und Zivilpolizei, mit Waffen und sie haben uns durchsucht. Sie behandeln dich wie Kriminelle, wenn du deine Solidarität zeigst.
B – Also wie würdest du generell die Situation für Aktivist*Innen und die Arbeit von Unterstützungsstrukturen für Flüchtende in Ungarn beschreiben?
K – Sehr hart, die Propaganda ist sehr stark. Sie sagen, dass alle, die versuchen mit Flüchtenden zusammenzuarbeiten, von Gyoergy Soros bezahlt werden. Von der Regierung wird eine Theorie verbreitet, dass Gyoergy Soros jedes Jahr, eine Million Menschen von Afrika nach Europa bringen wolle um ganz Europa zu verändern, und, dass das sein teuflischer Plan sei. Und natürlich werde jede_r, der_die mit Flüchtenden arbeiten möchte, von ihm bezahlt und diese Leute seien gefährliche ausländische Agenten.
B – So ein wenig wie eine Verschwörungstheorie?
K – Ja, aber die meisten der Gruppen, die humanitäre Hilfe geben wollten, vermeiden eine politische Involvierung, sie haben zu viel Angst davor.
B – Was macht ihr als Solidaritäts-Kampagne „FreeTheRoeszke11“, wer seid ihr und wie können Menschen euch unterstützen?
K – Wir gehen zu den Prozessen, wir überwachen sie, wir machen die Kampagne, versuchen die ungarischen Menschen zu erreichen, ihnen zu erzählen, was da vor sich geht, ihnen einen anderen Blickwinkel als die falsche Propaganda der Regierung zu geben. Auch in anderen europäischen Ländern und dem europäischen Parlament haben wir erreicht, dass ein paar Leute darüber reden, Druck aufbauen oder zumindest versuchen den Druck der Regierung und des Gerichts ein wenig zu mindern. Auch mit der rechtlichen Verteidigung versuchen wir zu helfen, wir sammeln Spenden für die Anwaltskosten, besuchen Ahmed im Gefängnis. Wir helfen auch mit allem, was ansonsten gebraucht wird, was die Menschen von den Röszke11 uns sagen, was sie brauchen können.
Was wir natürlich brauchen um weiterzumachen sind Spenden. Und Ahmed ist sehr glücklich, wenn er Briefe bekommt und die Unterstützung spüren kann, das gibt ihm viel Kraft weiterzukämpfen. Es hilft auch sehr, wenn Leute Solidaritäts-Veranstaltungen organisieren, auch in Verbindung mit Fällen aus ihrer Gemeinschaft oder ihrem Land, um das miteinander in Verbindung zu bringen. Denn sehr ähnliche Fälle finden überall in Europa statt. Auch Briefe an die ungarische Botschaft zu schreiben wäre eine Möglichkeit der Unterstützung.
B – Vielen Dank!
K – Danke dir!
Schreibt Briefe an Ahmed:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria
Spendet für die Solidaritäts-Kampagne:
Empfänger: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Röszke 11
Mehr Infos:
www.cantevictsolidarity.noblogs.org
www.freetheroszke11.weebly.com
www.helsinki.hu/en