Tag Archives: Urteil

[Röszke11] Neue Flyer und Plakate für Ahmed H.s Prozess im September zum Selbstausdrucken

Frischer Text, ähnliches Layout. Druckt und verbreitet die Flyer und Plakate, schafft Öffentlichkeit für Ahmed und zeigt eure Solidarität! Der Prozess startet am 20. September in Budapest. Migration is not a Crime!

Die Flyer und Plakte gibt hier zum Selbst-Ausdrucken:

Flyer Free Ahmed H. (Juni 2018)
Plakat Free Ahmed H. (Juni 2018)

 

[PetrouRalli8] Verurteilung der 8 Angeklagten von Petrou Ralli

Die 8 Geflüchteten, bekannt als die Petrou Ralli 8, wurden alle am 23. Mai in Athen des Widerstands und der Körperverletzung gegenüber Polizeibeamt*innen schuldig gesprochen. Sieben wurden zu 3 Jahren und 1 Monat auf Bewährung verurteilt, eine Person zu 3 Jahren und 2 Monaten auf Bewährung, da sie eine “Waffe” besessen haben soll.

Nach Aussagen von Menschen vor Ort war das Gerichtsverfahren ein lächerlicher Schauprozess. So widersprachen sich Polizeibeamt*innen, die als Zeug*innen gealden waren und verbreiteten ihre Vorstellung von Geflüchteten als “gefährlich”. Die Anwält*innen und die Angeklagten werden in Berufung gehen. Bis das passiert, sind alle frei, dürfen das Land aber nicht verlassen.

Was ist passiert?

Im Mai 2017 gab es einen Protest inhaftierter Geflüchteter im Abschiebegefängnis Petrou Ralli in Athen für medizinische Versorgung eines Mithäftlings und gegen die Haftbedingungen; es folgte ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Inhaftierten mit vielen Verletzten. 8 Menschen wurden aufgrund ihrer Herkunft (Algerien) verhaftet und angeklagt und auf Gefängnisse in ganz Griechenland verteilt.

Weitere Infos findet ihr hier auf der Seite der griechischen Unterstützer*innen des Hausprojektes Unbuntu Wahhada in Thessaloniki.

Solidarität mit den Angeklagten!

 

[Moria35] Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der folgende Artikel wurde von einer Genossin der Kampagne verfasst, die den Prozess auf Chios begleitet hat. Er ist auf Englisch unter http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/ zu finden.

Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios

Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“

Die 35 Männer waren am 18. Juli auf der Nachbarinsel Lesbos im Flüchtlingslager Moria festgenommen worden. Die Protestierenden hatten gefordert, dass alle Menschen, die seit über sechs Monaten im überfüllten Lager Moria leben müssen, auf das Festland weiterziehen dürfen. Die vornehmlich afrikanische Gruppe hatte sich seit dem Winter 2016/17 organisiert, nachdem mehrere Menschen vor Kälte und wegen der mangelhaften medizinischen Versorgung im Lager zu Tode gekommen waren. Sie schrieben Briefe an das Europäische Parlament, verhandelten mit der Camp-Leitung und veranstalteten friedliche Demonstrationen. Am 17. Und 18. Juli 2017 mündete der Protest in Sitzstreiks vor dem Europäischen Asylbüro innerhalb des Lagers Moria. Die Polizei zerstreute die Menschenmenge und die Situation eskalierte: Videos zeigen, wie Polizisten gezielt Tränengas auf die DemonstrantInnen schießen und Steine werfen. Einige der Protestierenden setzten sich ihrerseits zu wehr: Gegenstände fliegen durch die Luft, Autos werden beschädigt und kleinere Feuer breiteten sich aus.

„Es war eine völlig willkürliche und gewaltsame Festnahme“

Aus den Zeugenaussagen und zahlreichen Berichten der Angeklagten geht klar hervor: Die gewaltsamen Festnahmen der Geflüchteten fanden erst eine Stunde statt, nachdem sich die Unruhen gelegt hatten. Fast alle der Angeklagten sagten aus, noch nicht einmal Teil der friedlichen Demonstrationen gewesen zu sein. „Die Polizei kehrte mit gepanzerten Spezialeinheiten zurück“, berichtet Lorraine Leete, eine als Augenzeugin geladenen Anwältin. „Es waren völlig willkürliche und gewalttätige Festnahmen in der afrikanischen Sektion des Lagers. Menschen wurden nur aufgrund ihrer Hautfarben aus ihren Wohn-Containern gezogen und noch geschlagen als sie auf dem Boden lagen. Manche verloren das Bewusstsein, es gab Knochenbrüche. Es war eine schreckliche Szene, die Polizei war völlig außer Kontrolle.“

Video: Police Violence – Raid of Moria camp, Lesvos https://www.youtube.com/watch?v=dmVmfBK1ADA&feature=youtu.be

Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders. Die Polizei habe nur diejenigen festgenommen, die Steine geworfen hätten und würde hart arbeiten, um MigrantInnen zu schützen. Dennoch kündigt die Staatsanwältin an, Untersuchungen gegen 11 Polizeibeamte aufzunehmen. Doch sie verweist in ihrer Anklage darauf, dass Griechenland in einer Wirtschaftskrise und „überwältigt von Immigranten sei“. Griechenland täte das Beste was es könne um Flüchtlingen zu helfen, denn „Menschlichkeit liege den Griechen in den Genen“.

Ein Angeklagter nach dem anderen legte Zeugnis ab, wie er von der Polizei niedergeschlagen, bespuckt und rassistisch beleidigt wurde. Alle bis auf einen der Betroffenen waren Schwarze. „Wenn ich mich frage, wieso diese unfassbar gewalttätigen Festnahmen stattgefunden haben, bin ich überzeugt, dass ein Großteil der Polizisten aus rassistischen Beweggründen gehandelt hat“, erklärt Nichol vom internationalen Beobachtungs-Komitee.Dies erlebte auch Ester A. aus Nigeria. Als sie Schüsse und Schreie hörte, versteckte sie sich mit Freunden in ihrem Wohncontainer. Vor Gericht berichtet die junge Frau, wie ein Container nach dem anderen von der Polizei aufgebrochen und durchsucht wurde. Ein Mann, der sich im selben Raum befand, versteckte sich unter dem Bett. Doch die Polizei fand ihn und schlug ihn bis er das Bewusstsein verlor. Eine hochschwangere Frau, die ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde ebenso geschlagen und beide mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Verurteilt trotz Alibi

Keiner der Angeklagten konnte im Prozess individuell identifiziert werden. Einige der Verurteilten präsentierten Alibis für die Zeit der Proteste, die nicht weiter geprüft wurden. Abdoul M. aus dem Senegal hatte während der Zusammenstöße nachweislich einen Termin bei einem Psychologen von „Ärtzte ohne Grenzen“ in der nächstgelegenen Stadt Mytilene. Er berichtet: „Als ich im Nachmittag aus der Stadt im Lager ankam, war alles ruhig, die Proteste waren vorbei. Doch als ich ins Camp in Richtung des Asylbüros ging, kam ein Polizist und wollte mich festnehmen. Plötzlich kamen drei weitere Polizisten und schlugen auf mich ein, bis ich das Bewusstsein verlor.“ Erst nach einigen Stunden fand ihn ein Ärzte-Team und brachte ihn ins Krankenhaus, wo er am späten Abend das Bewusstsein wiedererlangt.  Viele weitere Unstimmigkeiten zeigten sich im Gerichtssaal. Angeklagte und Zeugen wurden mehrfach in harschem Tonfall unterbrochen und Aussagen vorzeitig beendet. Zudem erhielten die Angeklagten während des gesamten Sitzungszeit und in Pausen keinerlei Nahrung und kaum Wasser. Einer der verurteilten Geflüchteten berichtete, dass lediglich abends im Gefängnis Essen zur Verfügung gestellt würde. Insbesondere die Übersetzung stellte ein großes Problem dar. Die Angeklagten bekamen nach circa einstündigen Diskussionen nur eine Übersetzung von ein bis zwei Sätzen zu hören. Der Übersetzer für die afrikanischen Sprachen Bambara und Wolof, selbst ein Geflüchteter aus Chios, sprach einen anderen Dialekt und konnte sich kaum mit den Angeklagten verständigen. Obwohl er sich krank meldete, wurde er bis zum letzten Tag der Verhandlung als Übersetzer eingesetzt, was zu schwerwiegenden Missverständnissen und Widersprüchen in der Aufnahme der Aussagen führte. Wenn die Übersetzung unmöglich wurde, halfen andere der Angeklagten aus und übersetzten in gebrochenes Französisch, das dann über drei Ecken ins Griechische übersetzt wurde. Die Englisch-Übersetzerin wurde nach der Hälfte der Prozesse von der Richterin kurzerhand während einer Vernehmung einer Zeugin durch einen Polizisten ersetzt, der zuvor den Gerichtssaal bewachte.

„Aus politischen Gründen wäre kein Freispruch möglich gewesen“

Das Urteil setzt ein Zeichen. AnwältInnen und BeobachterInnen sind sich einig, dass es eine stark politisierte Entscheidung war, die einmal mehr zeigen soll: Widerstand gegen die Zustände in den überfüllten Lagern wird nicht geduldet.Der EU-Türkei Deal, in dessen Folge Geflüchtete seit April 2016 auf den griechischen Inseln festgehalten werden,  bleibt daher ungebrochen. Dabei hatte der Griechische Staatsrat selbst nur drei Tage vor dem Prozessauftakt gegen die Geflüchteten entschieden, dass die Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf die griechischen Inseln nicht rechtens sei. Das Gericht berief sich dabei ebenso wie die Geflüchteten auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den sogenannten Hotspot-Lagern. Doch nur zwei Tage später wurde diese Entscheidung de-facto durch eine Asylrechtsreform gekippt und kurz darauf die symbolträchtige Verurteilung von 32 Menschen, der Moria 35 herbeigeführt.

Die Verteidigung der Verurteilten Vassilis Kerasiotis und Gina Palaialogou legten unmittelbar nach Ende des Prozesses Berufung ein. Bis eine Entscheidung gefällt ist, sind alle Verurteilten auf freiem Fuß. Palaialogou kommentiert das Urteil: “Es war eine Kompromiss-Entscheidung. Aus politischen Gründen wäre ein Freispruch in erster Instanz kaum möglich gewesen. Dann hätten es einer Rechtfertigung und Kompensation dafür bedurft, dass die Angeklagten vor dem Prozess schon neun Monate im Gefängnis festgehalten wurden und die Polizei-Aussagen hätten falsifiziert werden müssen.

“Während die Moria 35 vorab frei sind, hält die Kriminalisierung von Geflüchteten auf den griechischen Inseln hält an. Während der laufenden Gerichtsverhandlung in Chios wurden auf Lesbos erneut Geflüchtete festgenommen und angeklagt. Als Protestaktion gegen die Zustände im Lager Moria hatten sie sich auf dem zentralen Sapphous Platz von Mytilene niedergelassen. In der Nacht vom 22.4. wurden die Menschen über Stunden von Faschisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Doch die Polizei nahm bisher keinen der Straftäter fest. Stattdessen wendete sie sich– nachdem sich die Faschisten zurückgezogen hatten  – gegen die Geflüchteten und brachten diese zur Polizeistation. Gegen 120 Geflüchtete und zwei GriechInnen, die die Menschen unterstützt hatten, wurde Anklage erhoben.

[Moria35] Urteil im Verfahren gegen die Moria35

trial ended with 3 found not guilty and 32 guilty. This unjust ruling has been appealed, but prison sentence for the 32 has been suspended and they will be released. After 9 months of unjust detention, the 35 will finally be free!

Mehr Infos unter: https://twitter.com/lesboslegal

[Röszke11] Ahmed wegen “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt (14. März 2018)

Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!

Hier ein Bericht mit Bezug auf Twitternachrichten aus dem Gerichtssaal vom Prozess am heutigen Mittwoch, den 14. März 2018 (Quelle: https://twitter.com/demeteraaron)

Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.

Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.

Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.
Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.

Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.

Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.

Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!
Migration ist kein Verbrechen!

Weitere Presse zum heutigen Prozess gegen Ahmed: http://taz.de/Urteil-im-Fall-eines-Fluechtlingshelfers/!5491654/

[Röszke11] Neue Plakate und Flyer zu Ahmed H.s Prozess!

Hier findet ihr neue Plakate und Flyer zum Prozess gegen Ahmed H. der Röszke11 am 14. und 19. März in Szeged (Ungarn). Druckt sie selber aus, schreibt uns und wir schicken euch welche zu, verbreitet Infos über den Prozess und zeigt Solidarität!

Plakate und Flyer:
AhemdH.Poster.Deutsch
AhemdH.Poster.English
Free Ahmed H FLYER_neu

Mehr aktuelle Infos zum Prozess gegen Ahmed H. und die Röszke11:

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

[Thessaloniki] Urteil im Prozess gegen Albatros-Besetzer*innen

Heute, am 15. Dezember 2017, wurden die 9 Besetzer*innen der Besetzung Albatros zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Die verurteilten Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen haben angekündigt gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Wir als “You can`t evict solidarity”-Kampagne werden sie dabei finanziell unterstützen.

Die Geflüchteten-solidarische Besetzung “Albatros” war im Herbst 2016 nach der Räumung der besetzten Häuser “Orfanotrofeio”, “Hurriya” und “Nikis” während dem No Border Camp in Thessaloniki im Juli 2016 entstanden. Sie wurde am 5. April 2017 geräumt. Dabei wurden im Haus 13 Menschen von der griechischen Polizei verhaftet, sowie 9 Unterstützer*innen vor dem Gebäude.

Im Folgenden dokumentieren wie ein Statement von Besetzer*innen des Albaross zum Prozess und dem Urteil:

On the 15th of December 2017 the prosecution of the people
 evicted from the squatted house Albatross in april this year continued.
 The owners of the house tried to sue for damages, allegedly caused by
 the squatters who fixed a lot of problems in the house which was
 abandoned for ten years before it was brought to live again, and even
 the judge had to acknowledge this was a ridiculous claim.

 However everybody who was arrested in the house was found guilty of
 squatting, except for one person from germany who hired a lawyer that
 spoke out against squatting in court with the only aim of getting an
innocent verdict for his client. This shows plainly how the
 justice system rewards people denying the violence and contradictions
we are confronted with every day and paying lip
 service to the state. They are charged with 6 month prison on three
years probation. Another person, that was not arrested during the
eviction but present during the arrest is charged with 7 months prison
on three years probation for resisting the police.

 Those of us without european passports, were other than in similar
cases also charged and
 found guilty for squatting. Not everybody has the chance to choose how
one wants to live and some were just trying to live a more dignified
life than in the camps around thessaloniki. It is an attempt to scare
those who are oppressed from acting and speaking out against their
marginalisation and oppression.

The clearly political trial and the populistic media campaign
surrounding it show once more that a system that knows only profit and
efficency is neither able nor willing to ensure the needs of people.
Property is the base of this system, establishing and manifesting the
divisions of rich and poor, european and non-european and therefore
deciding who has the right for a dignified life and who doesn't.

 While we are happy that the owners will not be able to extort money
 from us with the help of the legal system we will not accept this
 decision! With our lawyers we are confident to be able to reach an
 innocent verdict in an appeal.

 No Justice - No Peace!
No roof without people - no people without roof!


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Heute, den 15. Dezember 2017, wurde die Strafverfolgung der Menschen,
die im April diesen Jahres bei der Räumung des besetzten Hauses
"Albatross" festgenommen wurden, forgesetzt. Die Besitzer*innen des
Hauses versuchten die Angeklagten auf Sachschaden, der angeblich von den
Besetzer*innen am Haus begangen wurde, zu verklagen. Dieser Vorwurf ist
lächerlich, wie selbst der Richter anerkennen musste, da die
Besetzer*innen das Haus, das seit 10 Jahren leer stand, wieder in einen
bewohnbaren Zustand versetzten.

Bis auf eine Person aus Deutschland, die einen separaten Anwalt
beauftragt hatte, der sich vor Gericht mit dem einzigen Ziel, einen
Freispruch zu erlangen, gegen Hausbesetzungen aussprach, wurden alle
Angeklagten zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies zeigt
offensichtlich, wie das Rechtssystem Menschen belohnt, die die Gewalt
und die Widersprüche mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind
verleugnen und ein Lippenbekenntnis zum Staat ablegen. Eine andere
Person, die nicht bei der Räumung festgenommen wurde, aber bei der
Verhaftung anwesend war und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt
angeklagt war, wurde zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auch diejenigen von uns ohne europaeischen Pass wurden entgegen
aehnlichen Faellen verurteilt. Nicht alle von uns haben die Möglichkeit
zu entscheiden wie sie leben möchten und manche suchten nur nach einer
würdevolleren Unterkunft als die Camps um Thessaloniki. Es ist ein
Versuch die Unterdrückten davon abzuhalten, aktiv und verbal gegen ihre
Unterdrückung und Marginalisierung vorzugehen.

Das ganz klar politische Gerichtsverfahren und die populistische
Medienkampagne, die sie begleitet hat, zeigen einmal mehr, dass ein
System, das nur Mehrwert und Leistung kennt weder fähig noch willens ist
die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Eigentum ist die Grundlage
dieses Systems, das die Unterschiede zwischen arm und reicht, europäisch
und nicht-europäisch konstatiert und manifestiert und somit entscheidet
wer das Recht auf ein Leben in Würde hat und wer nicht.

Obwohl wir uns freuen, dass die Besitzer*innen es nicht schaffen werden,
uns mit der Hilfe des Rechtssystems Geld abzunötigen, werden wir das
Urteil nicht akzeptieren. Zusammen mit unseren Anwält*innen sind wir
zuversichtlich in einem Berufungsverfahren einen Freispruch erwirken zu
können.

No Justice - No Peace
No roof without people - no people without roof!

[Thessaloniki] Trial against Orfanotrofeio squatters: All found NOT GUILTY!

Today the third and final date of the trial against the squatters of the Orfanotrofeio-squat took place in Thessaloniki.

All 5 accused (one member of Orfanotrofeio and 4 internationals) were
found not guilty.

This was based on the fact that the wittness represanting the assembly
of Orfanotrofeio squat testifird that the Orfnaotrofeio member on trial
was not part of the initial group that squatted the place and she joined
later. Also, that the 4 internaltionals – participants in the NoBorder
camp, just slept in the squat the night before the eviction.

The accused member of Orfanotrofeio and the witness took full
responsibility for all the actions of the squat and the acrivities
inside it and defended politically Orfanotroeio. The fact that 10 months
after the demolition, the Greek church (temporary owner of the place)
has not done anything there. played its role in the courts decision.

The more than 100 comrades attending the trial started shouting slogans
when the decisdion was announced and then they held a demo towards the
center of Thessaloniki, in solidarity to migrants and the squats
threatened with eviction.

Thessaloniki: Trial for the eviction of the squat Albatros postponed

Report by comrades from Thessaloniki.

The trial against the arrested at the eviction of the squatted house Albatros on April 5th 2017 that was supposed to happen last Thursday 4th of May was postponed again to December 15th 2017.

The weeks between the trial and the day of the trial the Greek mainstream media has built up a campaign targeting autonomous solidarity movements. “Alpha TV” has tried to link demonstrations against the closing of the borders to the international acivists that have been arrested during the eviction. This narrative is used to victimize and mute people that are rising up against the injustices they are facing on the one hand and is on the other hand trying to criminalize structures and movements that refuse to participate in the management of migration movements by only providing humanitarian aid and that struggle against the political and systematic roots of this situation. Like this the media and the governments are trying to delegitimize resistance against the system of borders and nations and the connection of the struggle for freedom of movement with other social struggles, like the struggle for housing or the struggle against capital.

The owner of the former squat Albatros is using this media attention to depict herself as the victim. She is still refusing the former inhabitants of Albatros the possibility to take their belongings from the house.

This is the statement of the accused for the squatting of the house Albatros:

The legal situation and the living conditions of people forced to migrate in Greece and other countries in Europe are not giving people a chance to have a life in dignity. The conditions in the camps on the islands and the mainland of Greece are not even providing people with their basic needs, not to mention the freedom to make choices about one’s own life or participating in a society or community. The EU Turkey deal and the closing of the so called “Balkan route” have led to people being stuck here and even dying because of the horrible conditions in the camps, prisons and detention centers they are forced to live in. These circumstances have also led to the fact that they are forced to choose dangerous ways of traveling when a safe and “legal” way was made impossible.

The current system of only being able to obtain a legal status via Skype leads to a situation where people are divided in having legal papers and not having legal papers and is therefore excluding an ever growing group of people from access to any form of humanitarian aid structures. People are forced to live on the streets and due to racist police practices like racial profiling, they live in constant fear of police brutality, being controlled, put in jail and deported either to their home countries or third countries like Turkey, where their life can be in danger and their living conditions are even worse.

There is clearly a need for adequate housing and conditions that allow people to be human again and not the object of the political despotism of the EU migration policy. The occupation of a house that has been abandoned for years like many others in Thessaloniki is a reaction to these circumstances and an attempt to give people back the dignity they are deprived from. It is also a political act against the capitalist right for property, a system that is establishing and maintaining inequality. We do not see the squatting of this house as a criminal act but a form of political resistance against a humanitarian crisis that was created on purpose in order to scare people from overcoming the divisions of rich and poor, europeans and non-europeans, that the system of capital and nation state needs in order to reproduce itself. The squatting of the house was considered a danger for this system and the eviction of it was therefore a political act by the authorities and not just an act that wants to give back the house to it’s “owners”. It is a part of an ongoing war against self-organized and autonomous projects as it already became obvious in the evictions of three houses in Thessaloniki in summer 2016 and the recent evictions on Lesvos and in Athens. The treatment of us by the authorities and media during the eviction and in the police station as well as the treatment of us and supporters in the courthouse last Thursday where we were constantly exposed to verbal and physical violence, is just another proof that the authorities want to make an example of us against autonomous solidarity structures. Since the beginning of the so called “refugee crisis” this strategy has not changed.

It is the first time that the people without a european passport are also accused for squatting and this has the purpose of scaring others from becoming politically active against their oppression and isolation in the society. This is targeting a group of people that has been labeled as “economic migrants”, which means they are already facing a huge discrimination in the asylum procedure and are more threatened with deportations than others. We do not agree with the accusation of the destruction of the house. The house was in a very bad condition when it was found with the walls falling off and dirt everywhere. The more than 100 people that have called this house their home over the time of it’s existence as a squat have put constant work and effort into rebuilding and improving the conditions of the house.

We demand all charges against us and our friends that still have to face trial for the events last Wednesday to be dropped. We condemn the imprisonment of our friend Aziz, who was held prisoner for two more weeks for not being able to obtain legal papers and demand an end of the practice of imprisonment of people practicing their right to freedom of movement in Greece and elsewhere. FREEDOM FOR ALL POLITICAL PRISONERS! FREEDOM TO CHOOSE WHERE AND HOW WE WANT TO LIVE!”

In order to cover the costs that are following with the trial there is a need for support. Also physical support in order to keep independent and autonomous solidarity structures with people stuck in Greece ongoing is needed. If you want to support the people of Albatros in their struggle write an email with your pgp encryption key to antirep-thessaloniki@riseup.net.

We also support the accused of Albatros squat with the ‘cantevictsolidarity’-campaign.