[Griechenland] Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Begleitend zu unserer Solidaritätsarbeit u.a. für den Fall von Amir und Razouli, die wegen “Schleuserei” in Griechenland angeklagt sind, veröffentlichen wir hier unten auch den folgenden Recherche-Bericht von bordermonitoring.eu zu Kriminalisierung von “Schleuserei” in Griechenland:

“Der folgende Bericht dokumentiert und analysiert die systematische Inhaftierung und Bestrafung von Menschen, die an der EU-Außengrenze in der Ägäis des ›Menschenschmuggels‹ beschuldigt werden. Er veranschaulicht das Schicksal von Migranten, die in Griechenland zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, die ebenso fassungslos und empört über die rassistische und tödliche Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen sind,

zunächst einmal Danke an alle, die gespendet und Solidarität gezeigt haben und unseren Spendenaufrufen in den Wintern 2018 und 2019 und nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Menschen sterben und die Welt schaut weg…

Im Zuge der strategisch-machtpolitischen “Grenzöffnung” Erdogans im März 2020, dann der Pandemie Covid-19 und nach dem Brand in Moria gab es zwar wieder vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Doch das öffentliche Interesse an der aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen und den Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland oder festsitzenden Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze flacht schnell wieder ab. Eine Empörung über die konstante Missachtung von Menschenrechten bleibt aus.

Nun steht der Winter wieder vor der Tür und damit die Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Bedingungen für Menschen auf der Flucht – auf dem wohlhabenden Boden der EU. Weiterhin sterben hunderte von Menschen auf der gefährlichen Überfahrt, werden massenweise und illegal zurückgepusht, sind dem Corona-Virus in den überfüllten Lagern und Faschist*innen auf den Straßen ausgeliefert oder werden kriminalisiert und zu unsagbaren Haftstrafen verurteilt.

EU unterstützt die Tödlichkeit von Fluchtwegen

Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin. Auch die EU ist weiterhin aktiv daran beteiligt, durch (imperialistische) bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern die “Migrationskontrolle” auszubauen, zu militarisieren und Fluchtwege zunehmend lebensgefährlicher zu machen.  Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Erst in den letzten Monaten bekam die direkte Beteiligung der “Grenzschutzagentur” FRONTEX an der jahrelangen und jetzt immer brutaler umgesetzten Praxis von Pushbacks auf offener See in der Ägäis und an Landesgrenzen (z.B. der bosnisch-kroatischen) große Öffentlichkeit. Geändert hat sich daran allerdings nichts, zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache setzt Frontex ihr illegales Treiben fort und nimmt den Tod der Menschen auf dem Wasser in Kauf. Groß finanziert durch die EU – und mit geplanter weiterer Aufrüstung laut des neuen Migrationspaktes.

Unmenschliche Bedingungen in den Lagern

Vor wenigen Wochen ist das Camp Moria auf Lesbos abgebrannt. Für 3000 Menschen gebaut saßen dort mehr als 15.000 Erwachsene und Kinder unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Nun hat die Regierung und das Militär auf einem alten Übungsplatz am Meer auf Waffenresten ein neues Lager gebaut, in dem die Menschen unter noch schmlimmeren Bedingungen leben müssen. Mit Corona als vorgeschobenen Grund dürfen die Menschen das Camp nur begrenzt oder gar nicht mehr verlassen, auch nicht um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Bei den einsetzenden Herbst- und Winterstürmen sind große Teile des Camps und der Zelte überschwemmt worden. Ähnliches spielt sich auf Chios, Samos und den anderen griechischen Inseln ab. Entlang der Balkanroute müssen hunderte Menschen u. a. an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen auf der blanken Erde schlafen und sind der Gewalt und Willkür von Grenzpolizist*innen und Militär ausgesetzt.

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, es braucht aktive Zeug*innenschaft, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt; eigene Öffentlichkeit geschaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise basalen Bedürfnissen wird durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu

unterstützen.

Was haben wir mit euren Spenden in 2020 erreicht?

Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2020 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch soziale Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute und in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft. Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

“You can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
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Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

[Greece] Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

Originalartikel: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli

Sentenced to 50 years in prison – Freedom for Amir & Razuli

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When Amir and Razuli tried to reach Greece on a rubber boat in March 2020, they were attacked by the Greek coast guard who tried to push them back to Turkey by force. The attack caused the boat to sink and the coast guard had to take them on board. Amir and Razuli were arbitrarily charged with “facilitating illegal entry” and “provoking a shipwreck”, in addition to their own entry. On the 8th of September 2020 they were sentenced to 50 years in prison.

Amir and Razuli, 25 and 23, fled from Afghanistan trying to reach Europe in search of a life in safety. With Europe’s ever-increasing closure of borders and the lack of safe and legal ways to enter Europe and claim asylum, they were forced to embark on the dangerous journey on a rubber boat across the Aegean Sea. Amongst the other people in the boat was also Amir’s young daughter and his heavily pregnant wife.*

They made their journey in March 2020, the month in which the Greek government announced the suspension of one of the most fundamental human rights – the right to apply for asylum -, and consequently charged people seeking protection with their own “illegal entry”, blatantly contradicting EU law and the Geneva Convention.

The Greek coast guard attacked the boat as soon as they had entered Greek waters and tried to push it back into Turkish waters using metal poles. In doing so, they punctured the boat, causing water to enter and putting the life of the people onboard at risk.

In the past months, numerous reports emerged bearing testimony to the Greek coast guard’s illegal and cruel practice of violent pushbacks, destroying the engine of refugee boats, disabling the boats, and then leaving the people to their fate in the middle of the sea. Read more about this in the New York Times, the Deutsche Welle and the Spiegel.

As the boat was about to sink, the coast guard eventually took them on board.

Following this deeply traumatizing experience, the coast guard proceeded with heavily beating up Amir and Razuli, arbitrarily accusing the two of being the smugglers. According to Amir’s wife who had to witness all of this together with her daughter, they only stopped when she held up their young child in front of her husband begging the men to stop.

As soon as they arrived at the Greek island of Lesbos, Amir and Razuli were separated from the rest of the group and brought to the police station. The coast guard accused them of their own entry, of facilitating the unauthorized entry of the other people on the boat and of having endangered the people’s lives.

They were since held in pre-trial detention and sentenced to 50 years in prison on 8th of September 2020. Although there is no evidence against them except for the statement of the coast guards, they were only acquitted of the accusation of “provoking a shipwreck”.

We are calling for the release of Amir and Razuli and all charges against them to be dropped!

Almost every day, people seeking protection are criminalized for their own flight and arbitrarily sentenced to lengthy prison terms and heavy fines (see e.g. the case of Hamza and Mohamed). Suspects, or what we would deem ‘victims’ of this unjust legislation, usually have limited access to legal assistance. Judgments are often pronounced despite lack of evidence and poor quality of translation. In Greece, the average trial lasts only around 30 minutes, leading to an average sentence of 44 years and fines over 370.000 Euro. According to official numbers by the Greek ministry of justice, almost 2.000 people are currently in Greek prisons for this reason. However, the fates of these people are seldom known. Arrested immediately upon arrival, most of them are locked away unnoticed, without their names known and no access to support from outside.

But we know the story of Amir and Razuli. We have organized legal defense for them, and we will fight for their acquittal in the appeal trial!

Help us to make their story known!

The European Union must stop the arbitrary incarceration of refugees and migrants!
——-
*Amir’s wife has meanwhile given birth to their second child. After the trial, Amir met his two-month-old baby for the first time and as he held his child for the first time in his arms, the police shouted at him to give the infant back to the mother, causing his family extreme distress.

SUPPORT US IN OUR FIGHT AGAINST CRIMINALISATION: https://www.betterplace.org/de/projects/79969-solidarisch-gegen-die-kriminalisierung-von-flucht-und-migration

26 October 2020

[Lesbos] Die Schuldigen sind die EU und der griechische Staat – Solidarität mit den Inhaftierten nach dem Brand in Moria!

Moria ist bis auf‘s Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung.

Die Ereignisse sind eng mit der immer schlimmer werdenden Inhaftierungspolitik verwoben. Seit März war das Lager Moria abgeriegelt und die Menschen wurden ohne jegliche Grundversorgung eingesperrt. Im September diesen Jahres schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, um das gesamte Lager in ein Gefängnis umzuwandeln, welches von einem doppelten Stacheldrahtzaun umgeben und mit Sicherheitstoren ausgestattet sein sollte – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde dabei instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt geeignete Gesundheitseinrichtungen bereitzustellen, versuchte der griechische Staat, Tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren. Als unter diesen Umständen schließlich tatsächlich Corona ausbrach, begann das Lager zu brennen.

Kurz nach dem Brand verhaftete die griechische Polizei willkürlich sechs Personen, fünf davon sind minderjährig. Alle sechs leugnen ihre Beteiligung an der Brandstiftung.

Die sechs Jugendlichen sind nun angeklagt wegen lebensgefährdender Brandstiftung, Schwerverbrechens und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Ordnungswidrigkeit. Am 21. September wurde außerdem für alle sechs Untersuchungshaft bis zu ihrem Prozess angeordnet (https://www.stonisi.gr/post/11598/profylakisteoi-kai-oi-6-kathgoroymenoi-gia-emprhsmo-toy-kyt-morias-realtime).

Während zwei der sechs Angeklagten in Griechenland als Minderjährige registriert sind, handelt es sich bei weiteren dreien tatsächlich um Kinder, die jedoch von FRONTEX bei ihrer Einreise nach Griechenland als Erwachsene registriert wurden – eine gängige Praxis in den Hotspot-Camps.

Sie wurden in Untersuchungshaft geschickt, obwohl die Untersuchungshaft das letzte Mittel der Abhilfe ist und der Staat bei der Anhörung keine glaubwürdigen Beweise gegen sie vorlegen konnte. Ein Staatsanwalt gab an, dass sie zum ersten Mal gesehen hätten, wie in Mytilene Menschen, die offiziell als minderjährig anerkannt sind, in die Untersuchungshaft geschickt wurden.

Das Gericht stützte die Anklage auf die Aussage eines einzigen Zeugen, der ebenfalls im Lager Moria lebte. Er identifizierte die sechs jungen Männer, indem er der Polizei gewöhnliche Vornamen nannte und anhand von Fotos von geringer Qualität, welche für das Asylverfahren gemacht worden waren.

Es gibt eine Reihe von Gründen für die Annahme, dass diese Anschuldigungen nicht glaubwürdig sind. Zum einen handelt es sich bei dem Zeugen um einen Community leader innerhalb des Lagers, und es hat bereits mehrere Fälle gegeben, in denen Community leader von den Behörden dazu gedrängt wurden, gegen mutmaßliche Kriminelle innerhalb von Protestbewegungen auszusagen und dann damit belohnt wurden, die Möglichkeit zu bekommen, die Insel Lesbos in Richtung Festland zu verlassen. (https://legalcentrelesvos.org/2018/09/02/police-coerce-community-leaders-to-turn-over-individuals-responsible-for-violence-in-moria-camp/ . Zum anderen sind die Angeklagten alle aus der Hazara-Community (im Gegensatz zum Zeugen), einer ethnischen Minderheit aus Afghanistan, welche dort systematisch diskriminiert und verfolgt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Protestbewegungen zufällig herausgegriffene Personen vor Gericht gestellt und wegen vermeintlicher Verbrechen angeklagt werden. (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/19/ongoing-criminalization-of-refugee-protests-upcoming-trials-against-migrants-on-lesvos/ .

Der Fall der Moria 35 (http://legalcentrelesvos.org/category/news/moria-35/) zeigt deutlich, wie Menschen willkürlich verhaftet und durch ein Verfahren verurteilt wurden, das gegen die Kernprinzipien der Europäischen Menschenrechtscharta verstößt (http://legalcentrelesvos.org/wp-content/uploads/2018/10/Observation-report-Moria-35-VERSION-COMPLETE-AVEC-LES-ANNEXES.pdf , obwohl viele von ihnen zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens nicht einmal im Lager anwesend waren.

Auch die Moria 8 wurden nach Protesten im Lager Moria willkürlich verhaftet. Sie wurden letztendlich im Februar 2019 nach elf Monaten ungerechtfertigter Untersuchungshaft freigelassen, weil sie eindeutig unschuldig waren (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2019/02/23/moria-8-declared-innocent/).

Der Versuch des griechischen Staates, nun eine Gruppe von Jungen für das offensichtliche Versagen des griechischen Hotspot-Systems verantwortlich zu machen, ist empörend. Gleichzeitig gibt es Versuche, Unterstützer*innen und NGOs zu kriminalisieren. Doch weder die Menschen, die nach Schutz und suchen und für ein besseres Leben kämpfen wollen, noch diejenigen Unterstützer*innen, die sich für Menschenrechte engagieren sind schuld an der dramatischen Situation in den Hotspots. Das Desaster dieses Lagers sind das Ergebnis der Politik der Europäischen Union und des griechischen Staates.

Seit dem EU-Türkei-Deal sind die Hotspots auf den Inseln zu Freiluftgefängnissen geworden, mit der vollen politischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten. In den letzten Monaten der Covid-19-Krise trieb die griechische Regierung ihre (von der EU unterstützten) Pläne voran: Geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen, so genannte “Kontrollzentren”, zu errichten, indem sie die Menschen hinter Stacheldraht einzäunte. Grundlegende Menschenrechte wurden ignoriert; medizinische und rechtliche Unterstützung wurde zunehmend unmöglich gemacht. Sogar das Recht auf Asyl wurde ausgesetzt; Menschen wurden illegal in die Türkei zurückgeschoben. Der neue Migrationspakt manifestiert und verschlechtert dieses System der systematischen Entrechtung nur noch stärker und nimmt das Lagersystem von Moria als Blaupause für ihre Asylpolitik.

Die Inhaftierten sind für die Verbrechen, derer sie beschuldigt werden, nicht schuldig! Selbst wenn eine Person, die im Lager Moria lebte, das Feuer gelegt hat, als Akt des Widerstands gegen ein System der gewollten Entrechtung und der Mittellosigkeit, ist es dennoch klar, dass die wahren Brandstifter diejenigen sind, die das Lagersystem ermöglichen und am Laufen halten.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die des Brandstiftens beschuldigt werden!

Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefangenenlager!

Evakuiert die Inseln!

Bewegungsfreiheit für alle!

Wir werden die Angeklagten auf jede erdenkliche Weise in den Gerichtsverfahren, in den Gefängnissen, durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen…

Bitte spenden Sie für folgende

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Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net

[Greece] Stop war on Migrants Broschüre erschienen!

Wir teilen hier die Broschüre unserer Freund*innen der Stop war on Migrants Assembly in Griechenland (https://www.facebook.com/StopWarOnMigrants/):

https://athens.indymedia.org/media/upload/2020/06/23/StopWarOnMigrants_pamphlet_web.pdf

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Spendenaufruf „No Nation No Border Just People“ für die Menschen aus dem abgebrannten Camp Moria

Moria ist niedergebrannt. Es brannte in der ersten Nacht an mehreren Stellen – angefacht durch einen starken Wind – zum großen Teil und in der folgenden Nacht dann vollständig ab. Jahrelang haben die Politiker_innen Europas weggeschaut. Als unvermeidliche Folge der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind 15.000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschähen, würde den Menschen sofort vor Ort geholfen. In Lesbos wissen wir, dass diese Katastrophe mehr Repression, Gewalt und Aktivitäten der organisierten Rechten bedeutet.

Das Camp Moria war von Anfang an (absichtlich) unmenschlich und es wurde immer schlimmer. Das Camp und die umliegenden Olivenhaine sind ein einziges großes Freiluftgefängnis für Migrant_innen. Das Coronavirus verschlechterte die Bedingungen nur noch weiter. Bereits seit März 2020 befanden sich die Menschen aus dem Camp im Lockdown. Letzte Woche wurde der erste Covid-Fall im Lager registriert, und weitere folgten. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für soziale Distanz, angemessene Hygiene oder andere Anti-Covid-Maßnahmen, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich annehmen. 15.000 Menschen wussten, wo sie zurückgelassen werden.

Zunächst brannte der leere Bereich, in denen die mit Corona-Infizierten und ihre Kontakt-Personen isoliert werden sollten. Die verständliche Forderung lautete: bringt die an Covid-19 erkrankten Menschen in ein Krankenhaus oder zumindest weg vom Camp. Von der Regierung war stattdessen eine große Doppelzaun-Anlage um das gesamte Camp geplant.

Als Teile der Olivenhaine rund um das Lager – in denen Menschen in Zelten und selbstgebauten Unterkünften lebten – zu brennen begannen, reagierte Polizei und Feuerwehr nicht. Erst als die Container von IOM, der Agentur, die die “freiwillige Abschiebung” organisiert, brannte, reagierte die Polizei – mit Tränengas. Und erst als das ganze Camp in Flammen stand, durften die Migrant_innen fliehen. Aber nicht bis in die nächste nur 8 km entfernte Stadt Mytilini. Jetzt sitzen die Menschen seit Tagen auf einer Straße fest und die Polizei blockiert sie von allen Seiten.

Zusätzlich zur Polizei haben die aufgebrachte Bevölkerung und Faschist_innen – genau wie schon im März diesen Jahres – begonnen, Migrant_innen und solidarische Menschen aggressiv zu verfolgen, einzuschüchtern und zu schikanieren. Sie patrouillieren auf Motorrädern durch die Stadt und ihre Umgebung.

Aus Fotos und Videos lässt sich das Ausmaß der Katastrophe ablesen. Der griechische Staat reagiert wie üblich: ein für vier Monate ausgerufener Ausnahmezustand auf Lesbos, was mehr Polizei und Militär auf der Insel bedeutet. Es wurde ein neues provisorisches geschlossenes Lager für 5000 Menschen errichtet. Während einige Hundert Migrant_innen dort bereits wohnen, versammeln sich aufgebrachte Inselbewohner_innen unterstützt durch die organisierte Rechte in der Nähe.

In den ersten Tagen sah das Militär sich nicht im Stande, die Menschen mit Wasser und Essen zu versorgen und bat NGOs um Hilfe. Selbst große NGOs sind aufgrund der Situation vollkommen handlungsunfähig – oder wollen nicht handeln, wie das UNHCR, das erst aktiv werden will, wenn die chaotische Situation beendet ist und alle wieder an einem Ort sind.

Trotz der Widrigkeiten, die sich uns entgegenstellen, werden wir so gut wir können, die dort festsitzenden Menschen unterstützen. Während die Politik diskutiert, sind es, wie in Idomeni 2015, wir, die sofort handeln und Wasser, Essen, Windeln, Kleidung verteilen. Wir, das sind unter anderem die No Border Kitchen Lesbos und WISH Lesbos (Women in Solidarity House). Dazu benötigen wir weiterhin eure Spenden unter dem Stichwort „Just people“ !!!

Ein neues Lager ist keine Lösung: Evakuierung der griechischen Inseln sofort!

In Solidarität, die YouCantEvictSolidarity-Kampagne

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

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[Lesbos] Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Ein Text unserer Freund*innen von dm-aegean:

Das EU-Hotspot-Lager Moria ist Geschichte. Es wurde bis auf‘s Letzte niedergebrannt.

Das Feuer, das das Lager auf Lesbos verwüstet hat, ist das unvermeidliche und vorhersehbare Ergebnis der europäischen Politik, welche das Einsperren und Festhalten zehntausender geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen durchsetzt.
Seit die griechischen Inseln durch den EU-Türkei-Deal im März 2016 in Freiluftgefängnisse umgewandelt wurden, hat es dort unzählige Brände in den verschiedenen Hotspot-Lagern gegeben.
Diese Brände lösten kaum mehr Reaktionen aus als einen kurzen medialen Aufschrei, bis die Überlebenden dann wieder vergessen waren. Das Leiden der betroffenen Menschen wurde so tatsächlich jahrelang bewusst ignoriert.

Dieses Mal ist die Situation eine andere. Die Lagerstruktur ist durch den Brand komplett ausgelöscht worden: vom Asylbüro ist nichts übrig als von Stacheldraht umringte Asche und das Abschiebegefängnis innerhalb Morias ist leer und zerstört. Jahrelang haben die Menschen friedlich für ihre Freiheit gekämpft und wurden ignoriert. Jetzt haben einige Menschen andere Wege gewählt, um zu kämpfen.

Die Ereignisse sind eng mit der sich permanent verschlimmernden Inhaftierungspolitik verknüpft. Seit März diesen Jahres ist das Lager im „Lockdown“ abgeriegelt und die dort lebenden Menschen wurden ohne die Versorgung mit elementaren Gütern eingeschlossen.
Anfang des Monats (September) schloss die griechische Regierung einen Vertrag mit einem Privatunternehmen ab, demnach das gesamte Lager in ein Gefängnis umgewandelt werden sollte; abgesichert durch einen doppelten Stacheldrahtzaun und ausgestattet mit Sicherheitstoren – finanziert von der EU. Die Covid-19-Pandemie wurde instrumentalisiert, um diese Pläne voranzutreiben. Anstatt jedoch angemessene Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, verhängte die griechische Regierung eine Geldstrafe gegen Ärzte ohne Grenzen für ihre Corona-Klinik und versuchte tausende von Menschen hinter Stacheldraht zusammengepfercht einzusperren.

Diejenigen, die es noch immer versuchen, als Schutzsuchende nach Griechenland zu kommen, werden an Wasser- und Landesgrenzen skrupellos angegriffen und illegal zurückgewiesen.

Ebenso sehr wie Griechenland hat auch die Europäische Union eine desaströse Rolle in diesem schmutzigen Spiel gespielt. Diese Pläne für geschlossene “kontrollierte Zentren” werden von der Europäischen Kommission bereits seit langer Zeit diskutiert. Deutschland schlug für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sogar geschlossene Lager an der EU-Außengrenze vor.

Dieselben Politiker*innen, die jetzt die katastrophale humanitäre Situation wegen des Brandes anprangern, haben gewaltsame Pushbacks toleriert und daran mitgearbeitet, ein System zu schaffen, durch das Menschen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, effizienter eingesperrt und abgeschoben werden können.
Als schließlich vor kurzem Corona-Tests im Lager Moria durchgeführt wurden und einige Menschen positiv auf Covid-19 getestet wurden, eskalierte die Situation.

Nun sitzen tausende von Menschen in den Straßen und auf den Hügeln rund um das ehemalige Lager fest – ohne ausreichend Wasser oder Nahrungsmittel. Sie werden von der Polizei blockiert und mit Tränengas angegriffen. Diejenigen, die bei dem Brand in Moria verletzt und/oder Rauchvergiftung erlitten haben, werden von der Polizei daran gehindert, das Krankenhaus in Mytilini zu erreichen.
Solidaritätsgruppen vor Ort, wie die “No Border Kitchen”, die versuchen, die Menschen mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, werden von Polizeikräften blockiert oder von Faschist*innen angegriffen.

Die griechische Regierung handelt im Namen der Verteidigung der europäischen Außengrenzen und der nationalen Sicherheit. Es scheint jedoch keine Grenze für die Bereitschaft, Gewalt gegen Migrant*innen einzusetzen, zu geben. Dieses mörderische System beraubt Menschen – deren einziges “Verbrechen” die Suche nach Schutz ist – aller Rechte und versucht, sie auf Nicht-Personen zu reduzieren. Doch die Menschen, die derzeit auf Lesbos festsitzen, kämpfen weiter: bereits kurz nach dem Brand haben sich trotz der angespannten und prekären Lage große Demonstrationen formiert. Sie fordern, die Inseln verlassen zu können und in den Ländern ihrer Wahl Schutz zu bekommen.

Endlich scheint es in Europa einen Aufschrei zu geben. Es scheint auch einige Versuche zu geben, die festsitzenden und vergessenen Menschen endlich zu evakuieren.

Es darf nie wieder ein Lager wie Moria geben.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass Moria als geschlossenes Lager wieder aufgebaut wird. Die Inseln müssen evakuiert werden, die Grenzen müssen fallen!

Moria ist abgebrannt – eine Erklärung der No Border Kitchen #Lesvos

Der folgende Beitrag ist ein Crosspost.

Erklärung No Border Kitchen #Lesvos: #Moria ist abgebrannt

Lesbos. Griechenland. Erklärung der Genoss:innen von No Border Kitchen Lesvos, nach dem Brand in Moria.

Ursprünglich veröffentlicht von No Border Kitchen Lesvos Facebook Seite ( https:// de-de.facebook.com/NBKLesvos/photos/a.722860677853724/1840610856078695/?type=3&theater) Übersetzt von Enough 14.

Moria ist vollständig abgebrannt. Jahrelang haben die Politiker:innen Europas weggeschaut. Sie schickten Geld, um sich ihrer Verantwortung zu entledigen, und nahmen symbolisch eine Anzahl von Migrant:innen aus dem Monolithen der Unmenschlichkeit auf, der als Moria bekannt ist. Jahrelang war es klar, dass dies geschehen musste. Wenn nicht gestern, dann vor zwei Jahren oder in einem Jahr. Die unvermeidlichen Folgen der fremdenfeindlichen, rassistischen und unmenschlichen Politik in Europa sind aufeinandergeprallt, und als Folge davon sind 15000 Frauen, Kinder und Männer obdachlos geworden. Sie saßen im Freien fest und alle ihre persönlichen Sachen waren weg. Unterstützung ist aufgrund der schieren Menge an Menschen in Not nur sporadisch möglich. Wenn Katastrophen wie diese in anderen Teilen der Welt geschehen, würden sich die Menschen in der Umgebung gegenseitig unterstützen und ihnen zu Hilfe kommen. In Lesbos wissen wir, dass dies mehr Repression, Gewalt und faschistische Aktivitäten bedeutet.

Wie die Situation „gelöst“ werden wird, ist ungewiss, aber eine der ersten Aktionen der Regierung von Nea Demokratia war die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung von drei Kontingenten Bereitschaftspolizei mit brandneuer Ausrüstung und Uniformen. Mit der Aktion dieser oder irgendeiner anderen Regierung als Standard wird diese Situation zweifellos zu einer Situation führen, die schlimmer sein wird als zuvor. Im vergangenen Jahr ist die Lage jeden Tag schlimmer geworden, und es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend in absehbarer Zeit ändern wird.

Monatelang wurde Covid-19 als Vorwand benutzt, um die Mobilität der Menschen einzuschränken und die meisten im Lager zu behalten. Monatelang hat sich der Druck aufgebaut. Und gestern kam es zum Siedepunkt. Die Bedingungen in Moria sind ungeeignet für „Abstand halten“, angemessene Hygiene oder andere anti-covid Praktiken, die wir im übrigen Europa als selbstverständlich hinnehmen. 15000 Menschen wussten, dass sie zurückgelassen werden würden. Zurückgelassen von einem System, das sich von Rassismus, Ausbeutung und dem Leid von Millionen Menschen ernährt. Durch die Gräuel von Kriegen, die im Interesse der westlichen Länder finanziert und gekämpft werden. Durch die Straßen der Ghettos weltweit. Durch die Kugeln der Polizei, der Politiker:innen, die sich auf die Angst verlassen, um die Gesellschaft weltweit in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Individualismus zu lenken.

Trotz aller Widrigkeiten werden wir so gut wir können für eine Welt ohne Grenzen kämpfen und sie unterstützen.

No Border Kitchen Lesbos, 9. September, 2020.

[Moria] Zweiter Hungerstreik im Abschiebegefängnis Moria in diesem Jahr

Wir dokumentieren hier einen Bericht von unseren Freund*innen von Deportation Monitoring Aegean (https://dm-aegean.bordermonitoring.eu/2020/08/26/second-hunger-strike-in-moria-detention-centre-this-year/):

On 26 August 2020, about 60 mostly Arabic-speaking detainees in Moria pre-removal detention centre (PRO.KE.K.A) went on hunger strike. Since 5 March, Greece has been unable to carry out deportations to Turkey as a result of the Covid-19 pandemic. Detainees have been deprived of freedom for 174 days during which deportation – the only reason for their confinement – has been impossible. They are locked up without justification in conditions designed to drive them to despair.

From 5 to 8 April this year, detainees attempted to hunger strike. Their protest ended after a special police unit interrogated the strikers, beating a number of them. What happened during those days is still unclear; many could not speak openly of conditions during these days for fear that conditions would be made worse.

Many believe now that they have no chance of escape but that which they take for themselves. Suicide attempts are an almost weekly occurrence. On 6 January, a 31-year-old Iranian detainee took his own life after being held in isolation and denied access to psychosocial care. His death prompted a criminal investigation into staff and services at the facility.

Yet despite this, a structure and culture of impunity has allowed the cycle of violence to continue. Beatings – sometimes verging on torture – have become routine, and those who speak out are threatened with violent reprisal. The link between detainees and the outside world is tethered to services operating under a culture of camaraderie between prison officer and medic, lawyer, psychologist, creating a closed rank between detainees and the public prosecutor.

These abuses vanish under the code of silence that governs PRO.KE.K.A. The hunger strikers have chosen to break this silence.