Monthly Archives: February 2022

Antirepressionsbericht 2020- 2022 von der Kampagne you can’t evict solidarity

(veröffentlicht: Februar 2022)

Im folgenden Bericht möchten wir als Antirepressionskampagne darlegen, wie viele und welche Repressionsfälle wir in den vergangenen zwei Jahren begleitet, beobachtet, dokumentiert und finanziell unterstützt haben.

Bei fast allen Repressionsfällen handelt es sich bei den Betroffenen um Menschen, die als auf ihrer Flucht nach Europa an den EU-Außengrenzen durch die rassistische EU-Migrationspolitik und das Grenzregime kriminalisiert werden. Häufig lässt sich dabei eine Systematik erkennen: Menschen erreichen einen EU-Staat, werden in menschenverachtende Lager gesperrt und isoliert. Einige lehnen sich dagegen auf und werden anschließend in der Öffentlichkeit und Medien als “kriminell” dargestellt. Weil sie für ihre Rechte eingetreten sind, werden sie angeklagt und in beschleunigten Verfahren und unfairen Gerichtsprozessen zu horrenden Strafen verurteilt – und niemand bekommt etwas mit.
Dieser Unsichtbarkeit und Ungerechtigkeit möchten wir entgegenwirken. Gleichzeitig möchten wir die widerständigen, fliehenden Menschen unterstützen, wenn ihre Migration kriminalisiert wird. Wir wollen durch unsere Arbeit helfen, angemessene rechtliche Begleitung zu ermöglichen und durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit die Prozesse ins Licht der Öffentlichkeit zerren.

Fall: Vial 15 (April 2020 – Juni 2021)

Mitte April 2020 – kurz nach Pandemiebeginn – wurde über das Hotspot-Lager Vial auf der griechischen Insel Chios eine Ausgangssperre verhängt. Während dieser wurden die Bewohner*innen nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt! Als schließlich eine irakische Frau in einem Isolationscontainer starb ohne ausreichend medizinisch behandelt worden zu sein, brachen Proteste aus. Im Rahmen der Proteste kam es zu einem Brand.

Daraufhin wurden willkürlich 15 Personen festgenommen und 14 Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, obwohl die Staatsanwaltschaft während des gesamten Verfahrens keine stichhaltigen Beweise für die Schuld der Angeklagten vorlegen konnte . Bei der Verurteilung wurde sich stattdessen auf die fragwürdige Identifizierung eines Mitarbeiters der Sicherheitsfirma des Lagers Vial gestützt.

Am 29. Juni 2021 wurden dann im Gerichtsprozess alle Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben sowie dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hotspot Lager Vial auf Chios freigesprochen.

Während vier Personen von allen Anklagepunkten freigesprochen wurden, wurden acht Personen wegen Widerstand und den Ausschreitungen im Camp verurteilt. Eine Person wurde zudem wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt.

Einer der Angeklagten wurde am ersten Tag vom Verfahren ausgeschlossen, weil er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht aufgefunden und verhaftet werden und war daher bei der Verhandlung nicht anwesend. Alle neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren, gegen die Berufung eingelegt wurde.

Alle 15 Personen wurden zurück nach Athen und Chios überstellt und (teilweise auf Bewährung) freigelassen.
Für den Tod der Frau in dem Isolationscontainer oder die unmenschlichen Zustände in den Hotspot-Lagern wurde allerdings bis heute noch niemand zur Verantwortung gezogen.

 

Fall: Moria 6 (September 2020)

https://freethemoria6.noblogs.org/

Am 16.09.2020 ist das berüchtigte Hot-Spot-Lager Moria bis auf den Grund abgebrannt. In Folge des Brandes wurden vollkommen willkürlich und ohne Beweise 6 junge afghanische Teenager festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Damit wiederholte der griechische Staat das altbekannte, zynische Spiel nach Protesten, Unfällen oder Unruhen im Lager einfach irgendwelche Menschen festzunehmen und für das Geschehene verantwortlich zu machen.

Entsprechend hat die Regierung schon wenige Tage nach der Verhaftung und lange vor einer gerichtlichen Bearbeitung des Falles verkündet, dass die 6 Teenager ihrer Ansicht nach schuldig seinen.

Zwei der Minderjährigen wurden dann am 09.03.2021 zu 5 Jahren Haft wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben nach Jugendstrafrecht verurteilt, obwohl die Beweisaufnahme keine stichhaltigen Beweise lieferte und die einzigen Belastungszeugen zwei Polizisten waren, die widersprüchliche und unschlüssige Aussagen machten.

Den anderen vier Beschuldigten wurde ihre Minderjährigkeit abgesprochen, obwohl sie Dokumente vorlegten, die ihre Minderjährigkeit zum Verhaftungszeitpunkt beweisen konnten. Dadurch traf sie das griechische Recht in Voller Härte: sie wurden am 13.06.2021 zu 10 Jahren Gefängnis wegen Brandstiftung und Gefährdung von Menschenleben verurteilt. Auch dieser Prozess war von Widersprüchen und Mangel an Beweisen gekennzeichnet.

Zusammen mit vielen aktivistischen Gruppen und NGOs machten wir Öffentlichkeitsarbeit vor und während den Prozessen, stellten Forderungen nach transparenten und fairen Prozessen und unterstützten die Betroffenen finanziell.

Fall: Mohamad H.

Am 13. Mai 2021 wurde der 27-jährige Mohamad H. vom Gericht in Mytilene, Lesbos, zu 146 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 2020 ist er mit 33 weiteren Personen in einem Boot nach Griechenland geflohen. Direkt nach der Ankunft auf

Lesvos wurde er als “Fahrer” des Bootes verhaftet und für “Transport von Drittstaatsangehörigen ohne Einreiseerlaubnis in griechisches Hoheitsgebiet” (Schmuggel) angeklagt.

Sein Fall ist höchst problematisch: Erstens wurde dem Angeklagten während der Verhandlung auf Englisch und nicht auf seine Muttersprache Somali übersetzt. Zweitens identifizierten die Zeug*innen den Angeklagten im Prozess nicht als Schmuggler, sondern als die Person, die das Boot in einer Notsituation fahren musste. Das Urteil wurde also gefällt, obwohl weitere Geflüchtete, die mit Mohamed im selben Boot saßen aussagten, dass sie Mohamad ihr Leben verdanken.

Die Verteidigerinnen werden Berufung einlegen.

Fall: K.S.

Am 23. April 2021 fand in Mytilini auf Lesbos der Prozess gegen K.S., einen jungen Mann aus Syrien statt. Er wurde wegen “unerlaubter Einreise” und “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 52 Jahren Haft verurteilt.

Auch dieser Fall zeugt von der unbeschreiblich brutalen europäischen Migrationspolitik und der andauernden Kriminalisierung von Flucht. Zusammen mit seiner Familie erreichte K.S. die griechische Insel Chios Anfang März 2020. In diesen Zeitraum war das Recht auf Asyl in Griechenland wegen politischer Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU faktisch außer Kraft gesetzt. Statt ankommenden Migrant*innen Schutz zu gewähren, stellte der griechische Staat systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise”.

K.S. wurde außerdem nach seiner Ankunft zu Unrecht beschuldigt, das Boot mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen, gesteuert zu haben. Er wurde wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” (aka Schmuggel) sowie “Herbeiführung eines Schiffsunfalls” angeklagt.

Diese Kriminalisierung hat System. Wir beobachten, dass sich Abläufe in ähnlicher Weise wiederholen: ohne ausreichende Beweise werden Menschen meist zum Zeitpunkt der Ankunft noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gesperrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, laufen die Verfahren weder fair noch rechtsstaatlich ab. Sie dauern im Durchschnitt eine gute halbe Stunde Und resultieren in extrem hohen Haft- und Geldstrafen. Zum Beispiel beträgt durchschnittliche Strafe für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, 93 Jahre.

Gegen das Urteil, zu dem K.S. verurteilt wurde, wird es im Frühjahr 2022 ein Berufungsverfahren geben.

Fall der El Hiblu 3

In Malta wurden im Frühling 2019 drei Teenager wegen Terrorismus angeklagt. Sie gehörten zu einer Gruppe von Migrant*innen, die am 26. März 2019 auf einem Gummiboot aus Libyen flohen. Die 108 vom Ertrinken bedrohten Menschen wurden von der Besatzung des Frachtschiffs El Hiblu 1 gerettet. Auf Anweisung eines Flugzeugs der europäischen Militäroperation Eunavfor Med versuchte die Besatzung, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Dabei ist Libyen vom Krieg zerrissenen und Migrant*innen müssen dort unter entsetzlichen Bedingungen leben. Die Geflüchteten protestierten gegen die Rückführung nach Libyen und überzeugten die Besatzung der El Hiblu 1 stattdessen Richtung Norden nach Malta zu steuern. Bei dem Protest wurde niemand verletzt und es wurde nichts beschädigt. Dennoch wurden drei Teenager bei ihrer Ankunft verhaftet und 7 Monate lang festgehalten.

Im November 2019 wurden sie auf Kaution freigelassen. Seitdem sind sie auf Bewährung und dürfen Malta nicht verlassen. Sie müssen sich jeden Tag auf der Polizeiwache melden und an einer monatlichen Anhörung teilnehmen, bei der die Staatsanwaltschaft versucht, mögliche Anklagepunkte zu ermitteln. Sollten die El Hiblu 3 von einem Geschworenengericht in Malta für schuldig befunden werden, droht ihnen eine hohe Haftstrafe.

Die letzte Anhörung war zu Beginn diesen Februars 2022, das Ergebnis ist bisher nicht veröffentlicht.

Solidaritätskampagne “Free the El Hibu Three!”: https://elhiblu3.info/

Fall: Menschenrechtsaktivist in Kroatien

Am 05. November 2020 fand das Berufungsverfahren gegen ein Gerichtsurteil von Mai 2020 in Zagreb, Kroatien, statt. Das Urteil richtete sich gegen den Partner einer Menschenrechtsaktivistin von Are You Syrious (AYS). Er kam 2017 als Geflüchteter aus dem Irak nach Kroatien. Ein Jahr später wurde sein Flüchtlingsstatus anerkannt . Auch er war zeitweise bei AYS aktiv. AYS ist Teil des Border Violence Monitoring Network (Netzwerk zur Beobachtung von Gewalt an der Grenze). Das Netzwerk veröffentlichte im Januar 2020 einen ersten Jahresbericht, in dem Folter von People on the Move durch kroatische Behörden an den EU-Außengrenzen angeprangert wird.

2019 gab es Anquatschversuche gegen den Beschuldigten mit der Intention, Informationen über andere Geflüchtete sowie über AYS herauszufinden. Polizist*innen wollten sich mit ihm inoffiziell treffen. Als er keine Infos an die Cops geben wollte, haben sie mit dem Entzug seines Asylstatus und Abschiebung in Irak gedroht.

Der Entzug des Aufenthaltsstatus wurde am 11. Mai 2020 von Gericht beschlossen, die Berufung dagegen war im November 2020. Das Ergebnis ist uns nicht bekannt. Beide Aktivist*innen haben Kroatien verlassen.

Räumung Autonome Fabrik ROG in Ljubljana (Slowenien)

Am 19. Januar 2021 wurde das soziale Zentrum – die Autonome Fabrik Rog (AT Rog) – mit vereinten Kräften privater Sicherheitsfirmen mit rechter Gesinnung und der Polizei brutal angegriffen und anschließend mit Bulldozern zerstört. Der Angriff wurde von der Stadtverwaltung von Ljubljana orchestriert. Ohne Vorwarnung und ohne jegliche Rechtsgrundlage wurden Häuser abgerissen und schwer beschädigt, Geräte, Werkzeuge und persönliche Gegenstände konfisziert und Menschen gewaltsam von ihrem Wohnraum verdrängt.

Mit der Räumung und Zerstörung des ROG ist ein weiterer wichtiger selbstorganisierter Raum zerstört , in dem politische Organisierung, Vernetzung stattfand und praktische Solidarität gelebt wurden. Das ROG war wichtig für die Bewegung in Slowenien, aber auch ein Knotenpunkt internationalen Aktivismus. In den Jahren um den sogenannten “Langen Sommer der Migration” war es ein wichtiger Ort sowohl für People on the Move, als auch für aktivistische Gruppen.

Hungerstreik im Lipa Camp Januar 2021

In den ersten Januartagen 2021 hatten sich hunderte Menschen im zuvor ausgebrannten Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina zu einem Protest zusammengeschlossen. Sie demonstrierten gegen die katastrophalen Lebensbedingungen, die sie zum täglichen Kampf ums Überleben zwangen. Viele der protestierenden People on the Move traten schließlich in einen Hungerstreik, um für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung, für offene Grenzen und internationale Medienaufmerksamkeit zu kämpfen.

Das Lager Lipa befindet sich in Westbosnien, nahe der Großgemeinde Bihać und der Grenze zum EU-Lande Kroatien. Isoliert und abgeschnitten von der Gesellschaft und medialer Öffentlichkeit, galt Lipa eigentlich als Notfalllager während der Covid-Pandemie und war dementsprechen desaströs schlecht ausgestattet und versorgt.

Hunderter Menschen mussten dort ausharren und waren Repressionen und Präsenz von Polizei und Militär dauerhaft ausgesetzt.

Umso mutiger war der Widerstand der Menschen in dem Camp. Wir versuchten ihn im Rahmen einer Kampagne in seiner Sichtbarkeit zu unterstützen. Forderungen dabei lauteten:

Kein neues Camp Lipa 2.0 (nach dem Brand), keine militärische Offensive, keine weiteren Scheinlösungen im Machtspiel zwischen EU und inner-Bosnischer Konflikte!

Den Menschen muss unmittelbar eine lebenswürdige Alternative geboten werden und die politisch Verantwortlichen zur ihrer Verantwortung gezogen werden!

Evakuiert alle Lager! Jetzt!

Fall: Amir & Razuli

Amir und Razuli, zwei geflüchtete Personen aus Afghanistan, versuchten im März 2020 Griechenland mit einem Schlauchboot zu erreichen und wurden dabei von der griechischen Küstenwache brutal angegriffen. Diese versuchte, sie mit Gewalt in die Türkei zurückzudrängen. Durch den Angriff sank das Boot und die Küstenwache musste sie an Bord nehmen. Amir und Razuli wurden zusätzlich zu ihrer eigenen Einreise willkürlich wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” und “Provokation eines Schiffbruchs” angeklagt. Nach einem halben Jahr in Untersuchungshaft wurden sie am 8. September 2020 schließlich zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt. You cant evict solidarity wird den Prozess kritisch beobachten und darüber berichten.

In Griechenland – und ganz Europa – wird Flucht scharf kriminalisiert. Menschen werden immer wieder willkürlich vor Gericht gezerrt. Die Prozesse dauern durchschnittlich nur etwa 30 Minuten, führen zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro. Nach offiziellen Zahlen des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen

Fall: Mohamed & Hamza

Hamza und Mohamed sind marokkanische Staatsbürger, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen aus ihrem Land geflohen sind. Insbesondere Hamza Haddi ist ein bekannter politischer Aktivist, der auf politisches Asyl in Europa hoffte. In Marokko wird er wegen seiner Aktivitäten während des Arabischen Frühlings sowie seines Engagements bei der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH politisch verfolgt. Er wurde bereits dreimal inhaftiert und ist, zusammen mit weiteren Familienmitgliedern, mehrfach von den marokkanischen Behörden ins Visier genommen und eingeschüchtert worden. Hamza wird politisch verfolgt.

Da es den meisten Menschen auf der Flucht unmöglich ist, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren auch Hamza und Mohamed dazu gezwungen, sich an Bord eines Bootes zu begeben und dabei ihr Leben zu riskieren.

In Griechenland angekommen, wurden sie sofort von der griechischen Grenzpolizei verhaftet. Doch damit nicht genug. Hamza und Mohamed wurden des Schmuggels von zwei Personen – einer davon Hamzas eigenem Bruder – beschuldigt und am 04. Februar 2020 von einem griechischen Gericht infolge ihrer eigenen Flucht als “Schmuggler” und wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 4 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt.

We stay in solidarity!

Aufruf & Statement aus Calais: Wir lassen uns nicht vertreiben!

Um es kurz zu machen, es wird ein großes Gebäude belagert (neben anderen besetzten Häusern) und wir rufen zur Unterstützung auf, drinnen und draußen, jetzt und für die kommenden Tage. Im Anhang findet ihr Bilder vom Dach des Gebäudes und die beiden vorherigen Stellungnahmen. Im Folgenden findet ihr die letzte Stellungnahme.

Stellungnahme – Wir lassen uns nicht vertreiben!

Seit Freitag, dem 4. Februar, haben wir ein Gebäude in der Rue d’Ajaccio besetzt, welches für ein Jahr leer stand. Diese Besetzung fand im Rahmen des commemoraction statt, ein internationaler Tag der Mobilisierung, initiiert von den Familien und Verwandten von Menschen, die an den Grenzen gestorben sind, um die mörderische Migrationspolitik Großbritanniens, Frankreichs und der EU öffentlich zu machen.

In Calais leben ungefähr 1500 Leute auf der Straße in inakzeptablen Lebensbedingungen. Menschen, die vertrieben wurden und geflüchtet sind, besetzen Brachflächen und haben keinen Zugang zu Grundversorgung wie Unterbringung, Hygieneeinrichtungen, Wasser, Essen und medizinischer Versorgung.
Der Staat zwingt Menschen in extrem prekäre Lebensbedingungen und in die Unsichtbarkeit, beispielsweise indem sie illegale Räumungen alle 48 Stunden durchführen, persönliche Gegenstände die durch die Polizei geklaut werden, durch die Beseitigung von Wohnorten ohne, dass es die Möglichkeit gibt sich vor einem Richtiger zu verteidigen und natürlich die regelmäßige Polizeigewalt. Die französische und britische Regierung, neben Natacha Bouchard und ihren ganzen Freunden, haben eine politische Angelegenheit absichtlich in eine humanitäre Krise verwandelt, sie behalten Menschen, die eine Grenze überqueren wollen, in einer Situation des reinen Überlebens.

Aber vertriebene und geflüchtete Menschen sind nicht die einzigen, die die Prekarität und den Mangel an Wohnungen in der Region von Calais ertragen müssen. Die gesamte Wohnsiedlung, in der das belagerte Gebäude steht, soll geräumt und dann zerstört werden. Während manche Leute schon geräumt wurden, so wie in dem Gebäude dass wir besetzen, gibt es andere, die sich immer noch ihrer Räumung widersetzen, da es keine Alternativvorschläge von Seiten des Rathauses gibt.
Es ist dieser Zusammenhang, welcher dazu geführt hat, dass viele BewohnerInnen gekommen sind um ihre Solidarität zu zeigen, als am Montag den 7. Februar die ersten Polizisten kamen. Daher konnten wir unsere Ablehnung gegenüber dem “Kampf der Armen” ausdrücken. Ob französisch oder ausländisch, mit oder ohne Papiere, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Recht. Zusätzlich weigert sich die Polizei bei mehreren Anlässen die Beweise für die Besetzung anzunehmen.

Seit heute Nachmittag um 14 h wird das Gebäude von einer unterproportional großen Polizeipräsenz umzingelt. Die Polizei erlaubt es niemandem das Gebäude zu betreten oder Essen, Wasser oder anderes Equipment anzubieten.

Wir wiederholen unsere Forderungen: wir fordern ein Ende der Räumungen in Calais. Wir fordern ein Ende der Schikanen und Belästigung an der Grenze durch die Polizei. Wir fordern eine Regulierung von allen Besetzungen in der Stadt. Und schlussendlich fordern wir die Beschlagnahmung aller leerstehenden Gebäude in Calais, nachhaltige Lösungen die allen EinwohnerInnen angeboten werden sollten, unabhängig von ihrem administrativem Status oder ihrer Verletzlichkeit.

Bis unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werden wir dieses Gebäude nicht verlassen. Wir weigern uns von dieser Polizeipräsenz verängstigt zu werden und wollen Euch daran erinnern dass die Zeit für ein “Delit de Flagrance” vorüber ist: es wird keine Räumung ohne eine ausführbare Entscheidung des Gerichts geben. Wir lassen uns nicht abführen!

Wir bitten alle, die solidarisch mit den Menschen auf der Straße und an der Grenze sind und glauben dass es ein Recht auf Wohnen gibt, zu kommen und uns dabei zu helfen, dieses Gebäude, dass wir besetzt haben zu verteidigen!

Die Einwohner*innen

Trial today! Justice for the Moria 16

quote of the defenders

4 years after one of the fires in Moria camp, this embarrassment of Europe, peoples lives are still affected.
Even though they were found innocent of the fire they have big sentences for other unapproved accusations. Their lives stopped there and their appeal court it’s a chance for them to start again.
No one is guilty. The fires in Moria was not the crime, Moria was the crime. And poor refugees are not the criminals. The criminals are the EU policies and the minds behind these camps.
ALEXANDROS GEORGOULIS LAWYER
DIMITRIS CHOULIS, HUMAN RIGHTS LEGAL PROJECT SÁMOS.

¡Justicia para los 16 de Moria!

¡Justicia para los 16 de Moria!

El 10.07.2018, 16 personas fueron arrestadas arbitrariamente por la policía después de que se intensificara un conflicto en el campo de refugiados de Moría, antiguo punto crítico en la isla de Lesbos, con la que ninguno de los arrestados tenía nada que ver. Tras el arresto sen enfrentan a cargos por incendio premeditado, lesiones corporales peligrosas y daños a la propiedad de otras personas. Ahora, el 02/07/2022, tres años y medio después, tendrá lugar la vista previa al juicio por apelación en el tribunal de Mytilini, Lesbos.

La forma de proceder de los órganos represivos griegos se basa en un sistema claramente identificable: en cuanto los refugiados protestan contra las catastróficas condiciones de alojamiento o la inhumanidad de la política europea de asilo, la policía reacciona con una violencia feroz y detenciones arbitrarias, tal y como hizo en los casos de Moria35 y el Moria8, también en la primavera de 2018.
En la mayoría de los casos, cuando hay conflictos o disputas en el campamento, los policías no intervienen, pero luego, después de los hechos y en una brutal operación policial, arrestan arbitrariamente a personas sin pruebas de su participación en el incidente.

Los juicios que siguen a tales arrestos son caricaturas cínicas de los procedimientos judiciales: no se admiten testigos exculpatorios. Los acusados ​​no reciben traducción en absoluto o solo parcialmente, por lo que a menudo ni siquiera pueden entender lo que está sucediendo. Finalmente, declaraciones contradictorias de representantes de la policía, bomberos o guardacostas y testigos dudosos conducen a condenas con penas extremas. Un claro ejemplo fue el caso Moria6 en marzo y junio de 2021, en el que seis jóvenes fueron acusados sin pruebas ​​y utilizados como chivos expiatorios tras los incendios que destruyeron el Campo de Moria en septiembre de 2020 y condenados a largas penas de prisión.

De la misma forma, el primer juicio de Moria16 en 2018, se utilizó como ejemplo disuasorio, independientemente de lo que realmente sucedió en el campamento el 7/10/2018. Uno de los imputados describe la situación de la detención de la siguiente manera:

“Hubo una pelea en el campamento entre unas pocas personas que duró más de dos horas […] Los policías se reían de la gente. Para ellos era como una película en directo. Les pedíamos ayuda, pero ellos solo se reían de nosotros, nos grababan y sacaban fotos[…] Finalmente, se metieron al campamento e intervinieron, pero fue una intervención dirigida a gente que no estaba en la pelea, y agredieron a personas inocentes. No teníamos opción de escapar, [.. .]. Los policías nos llevaron a la comisaría, nos golpearon, nos trataron muy mal y nos llamaron agresores. Nos ataron de pies y manos y nos dejaron así durante varias horas. No podíamos comunicarnos con ellos porque no sabíamos su idioma y abrieron un caso para cada uno de nosotros sin ningún motivo”.

Como consecuencia del recurso interpuesto la sentencia anterior será revisada el 02.07.2022. Urge una observación crítica del juicio y una contra publicidad para que finalmente se haga justicia a los acusados ​​del caso Moria16. La criminalización y los casos judiciales arbitrarios en los que se utiliza gente como chivos expiatorios de las fallidas políticas migratorias y sus consecuencias deben sacarse a la luz pública.
Nos solidarizaremos con las personas criminalizadas en este caso y en otros, las apoyaremos en la medida de lo posible y trabajaremos para que sus historias sean visibles.

¡Exigimos justicia y libertad para los acusados en el caso de Moria16 y para todos los que son condenados a años de prisión en juicios injustos, en su mayoría inocentes!

Gerechtigkeit für die Moria 16!

 

Weiter unten auch in Spanisch, Farsi, Griechisch und Italienisch!

Am 10.07.2018 wurden 16 Menschen willkürlich von der Polizei verhaftet, nachdem im Hot-Spot Camp Moria auf der Insel Lesbos ein Streit eskalierte, mit dem keiner der Verhafteten etwas zu tun hatte. Auf die Verhaftung folgten Anklagen wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Beschädigung fremden Eigentums. Nun, am 07.02.2022, wird der Fall dreieinhalb Jahre später im Revisionsverfahren vor dem Gericht in Mytilini, Lesbos, verhandelt.

Dieses Vorgehen der griechischen Repressionsorgane hat System: sobald Geflüchtete gegen die katastrophalen Unterbringungsbedingungen oder die Unmenschlichkeit der europäischen Asylpolitik protestieren, reagiert die Polizei mit heftiger Gewalt und willkürlichen Verhaftungen, wie zum Beispiel beim Fall der Moria35 und der Moria8 ebenfalls im Frühjahr 2018. Ähnlich verhält es sich, wenn es zu Konflikten oder Auseinandersetzungen im Camp kommt. Hier greift die Polizei nicht ein, verhaftet dann jedoch nachträglich und in einem brutalen Polizeieinsatz willkürlich Menschen ohne Hinweise auf deren Beteiligung am Vorfall.

Die Prozesse, die an solche Verhaftungen anschließen, sind geradezu zynische Karikaturen von Gerichtsverfahren: Entlastende Zeug*innen werden nicht zugelassen. Den Angeklagten wird nicht und nur teilweise übersetzt, sodass sie häufig nicht einmal verstehen können, was passiert. Schließlich führen widersprüchliche Aussagen von Vertreter:innen der Polizei, Feuerwehr oder Küstenwache und zweifelhaften Zeug*innen zu Verurteilungen mit extremen Strafen. So wurden beispielsweise im Fall der Moria6 im März und Juni 2021 sechs junge Menschen ohne jegliche Beweise für die Brände, die das Camp Moria im September 2020 endgültig zerstörten, als Sündenböcke verantwortlich gemacht und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt.

Auch im ersten Prozess gegen die sogenannten Moria16 im Jahr 2018 sollte ein weiteres abschreckende Exempel statuiert werden, unabhängig davon was wirklich am 10.7.2018 im Camp geschehen ist. Einer der Angeklagten beschreibt die Situation der Verhaftung folgendermaßen:

“Es gab einen Kampf im Lager zwischen einigen wenigen Leuten, der mehr als zwei Stunden dauerte […] Die Polizisten lachten über die Leute. Für sie war es wie ein Online-Film. Wir baten sie um Hilfe, aber sie lachten uns nur aus, machten Fotos und nahmen uns auf […] Schließlich eilten sie ins Lager, aber zu den Leuten, die nicht in diesen Kampf verwickelt waren, und sie griffen die unschuldigen Menschen an. Wir hatten keine Möglichkeiten zu entkommen, […]. Die Polizei brachte uns zur Polizeistation, schlug uns, behandelte uns sehr schlecht und nannte uns Angreifer. Mehrere Stunden lang waren unsere Hände und Füße gefesselt. Wir konnten nicht mit ihnen kommunizieren, weil wir ihre Sprache nicht kannten und sie ohne Grund ein Verfahren für jeden von uns eröffneten.”

Nun kann das vorherige Urteil am 07.02.2022 revidiert werden. Eine kritische Prozessbegleitung und Gegen-Öffentlichkeit sind dringend notwendig, damit die Angeklagten des Falles der Moria16 endlich Gerechtigkeit erfahren. Die Kriminalisierung und willkürlichen Gerichtsprozesse, in denen Menschen zu Sündenböcken gescheiterter Migrationspolitik und ihren Folgen gemacht werden, müssen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

Wir werden in diesem Fall und weiteren Fällen solidarisch an der Seite der kriminalisierten Menschen stehen, diese so gut wie möglich unterstützen und daran mitwirken, ihre Geschichten sichtbar zu machen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Freiheit für die Moria16 – und für alle Anderen, die in unfairen Prozessen meist unschuldig zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden!

Ein Artikel, der direkt nach de Prozess in der Schweiz veröffentlicht wurde: https://www.swissinfo.ch/ger/ausschreitungen-im-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/44248252

——————————————-Griechisch——————————————————-

Δικαιοσύνη για τους Moria 16!
Στις 10/07/2018, 16 άτομα συνελήφθησαν χωρίς λόγο από την αστυνομία μετά από την όξυνση μιας σύγκρουσης στο πρώην hot – spot της Μόριας στο νησί της Λέσβου. Κανένας από τους συλληφθέντες δεν είχε καμία σχέση με το συμβάν. Μετά τη σύλληψη ακολούθησαν οι βαριές κατηγορίες του εμπρησμού, επικίνδυνης σωματικής βλάβης και φθορά ξένης περιουσίας. Στις 07/02/2022, τρεισήμισι χρόνια αργότερα, η έφεση της προηγούμενης απόφασης εκδικάζεται στο δικαστήριο της Μυτιλήνης στη Λέσβο. Η προσέγγιση των ελληνικών κατασταλτικών αρχών συστηματικά, μόλις οι πρόσφυγες διαμαρτυρηθούν για τις καταστροφικές συνθήκες φιλοξενίας ή την απάνθρωπη ευρωπαϊκή πολιτική ασύλου, η αστυνομία αντιδρά με άγρια βία και αυθαίρετες συλλήψεις, όπως συνέβη και στην περίπτωση των 35 της Μόριας, αλλά και σε μία δεύτερη υπόθεση που αφορούσε τους 8 της Μόριας – επίσης την άνοιξη του 2018. Τις περισσότερες φορές, όταν υπάρχουν συγκρούσεις η διαμάχες στον καταυλισμό, οι αστυνομικοί δεν παρεμβαίνουν εκείνη τη στιγμή, αλλά στη συνέχεια, εκ των υστέρων και με βίαιες αστυνομικές επιχειρήσεις, συλλαμβάνουν αυθαίρετα άτομα χωρίς στοιχεία για την εμπλοκή τους στο περιστατικό. Οι δίκες που ακολουθούν τέτοιες συλλήψεις είναι παρωδίες των δικαστικών διαδικασιών. Αρχικά, οι μάρτυρες υπεράσπισης δεν γίνονται δεκτοί για να μπορέσουν να απαλλαγούν οι κατηγορούμενοι. Οι κατηγορούμενοι δεν λαμβάνουν καμία μετάφραση σε μεγάλο βαθμό, με αποτέλεσμα συχνά να μην μπορούν καν να καταλάβουν τι συμβαίνει. Τέλος, οι αντιφατικές καταθέσεις της αστυνομίας, της πυροσβεστικής ή της ακτοφυλακής και οι αμφισβητούμενοι μάρτυρες οδηγούν σε καταδίκες με ακραίες ποινές. Για παράδειγμα, στην υπόθεση των 6 της Μόριας τον Μάρτιο και τον Ιούνιο του 2021, έξι νέοι άνθρωποι κατηγορήθηκαν ως αποδιοπομπαίοι τράγοι χωρίς κανένα αποδεικτικό στοιχείο για τις πυρκαγιές που κατέστρεψαν το στρατόπεδο της Μόριας τον Σεπτέμβριο του 2020 και καταδικάστηκαν με τεράστιες ποινές φυλάκισης.
«Έγινε ένας καβγάς στον καταυλισμό μεταξύ μερικών ατόμων που διήρκησε πάνω από δύο ώρες […] Οι αστυνομικοί γελούσαν. Για αυτούς ήταν απλά σαν μια ταινία που την βλέπουν στο διαδίκτυο. Τους ζητήσαμε βοήθεια, αλλά εκείνοι απλώς γελούσαν μαζί μας, έβγαζαν φωτογραφίες και μας κατέγραφαν […] Τελικά, εισέβαλαν στο καμπ, αλλά επιτέθηκαν σε άτομα που δεν συμμετείχαν σε κανέναν καβγά, σε αθώους ανθρώπους. Δεν είχαμε καμία δυνατότητα να ξεφύγουμε […]. Η αστυνομία μας πήγε στο αστυνομικό τμήμα, μας χτύπησε, μας φέρθηκε πολύ άσχημα και αποκάλεσε εμάς ως δράστες του συμβάντος. Τα χέρια και τα πόδια μας ήταν δεμένα για πολλές ώρες. Δεν μπορούσαμε να επικοινωνήσουμε με τους αστυνομικούς γιατί δεν γνωρίζαμε την γλώσσα τους και απλά δημιούργησαν μια υπόθεση γεμάτη κατηγορίες χωρίς κανέναν λόγο».
Η προηγούμενη απόφαση μπορεί να αναθεωρηθεί στις 07/02/2022. Η παρακολούθηση της διαδικασίας και η δημοσιότητα της είναι αναγκαία, ώστε οι κατηγορούμενοι της υπόθεσης Moria16 να μπορέσουν να δικαιωθούν. Η ποινικοποίηση και οι αυθαίρετες δικαστικές υποθέσεις που δημιουργούνται εναντίον ανθρώπων που γίνονται αποδιοπομπαίοι τράγοι των αποτυχημένων μεταναστευτικών πολιτικών και των συνεπειών τους πρέπει να τεθούν στο επίκεντρο της δημοσιότητας.
Θα σταθούμε αλληλέγγυοι/ες στους κατηγορούμενους σε αυτή την υπόθεση, όπως και σε άλλες. Θα τους υποστηρίξουμε όσο το δυνατόν περισσότερο και θα προσπαθήσουμε όσο περισσότερο μπορούμε για να γίνουν ορατές οι ιστορίες τους.
Απαιτούμαι δικαιοσύνη και ελευθερία για τους Moria16 – και για όλους τους άλλους που καταδικάζονται σε πολυετή φυλάκιση με άδικες δίκες, που είναι ως επί το πλείστον αθώοι!

———————————————————–Farsi——————————————————————-

عدالت برای موریا ۱۶!

در تاریخ ۱۰/۰۷/۲۰۱۸، پس از تشدید اختلاف در محل سابق کمپ موریا در جزیره لسبوس، ۱۶ نفر به طور خودسرانه توسط پلیس دستگیر شدند که هیچ یک از دستگیرشدگان ارتباطی با درگیری نداشتند. این دستگیری با اتهامات آتش سوزی، آسیب بدنی خطرناک و آسیب به اموال دیگران همراه بود. اکنون، در تاریخ ۷/۰۲/۲۰۲۲ سه سال و نیم بعد، پرونده در دادگاه تجدید نظر در دادگاه میتیلینی، لسبوس در حال رسیدگی است.

این رویکرد ارگان های سرکوبگر یونان دارای یک سیستم است: به محض اعتراض پناهندگان به شرایط فاجعه بار اسکان یا غیرانسانی بودن سیاست پناهندگی اروپا، پلیس با خشونت شدید و دستگیری های خودسرانه واکنش نشان می دهد، به عنوان مثال در پرونده‌هایی مثل: موریا۳۵ و موریا ۸، همچنین در بهار ۲۰۱۸، که اکثراً وقتی در اردوگاه درگیری یا اختلاف می‌افتاد، پلیس مداخله نمی‌کرد، اما بعد از واقعه، در یک عملیات وحشیانه، پلیس افراد را بدون هیچ مدرکی دال بر دست داشتن آنها در حادثه دستگیر می‌کردند.

محاکمه‌هایی که به دنبال چنین دستگیری‌هایی صورت می‌گیرد، کاریکاتورهای کاملا بدبینانه از روند دادگاه را نشان می‌دهند: شاهدان تبرئه کننده، پذیرفته نمی‌شوند. متهمان اصلاً ترجمه دریافت نمی کنند یا فقط به طور جزئی دریافت می کنند، به طوری که اغلب حتی نمی‌توانند بفهمند چه اتفاقی دارد می‌افتد. در نهایت، اظهارات متناقض نمایندگان پلیس، آتش نشانی یا گارد ساحلی و شاهدان مشکوک منجر به محکومیت هایی با مجازات شدید می شود. به عنوان مثال، در پرونده موریا۶ در ماه مارس و ژوئن ۲۰۲۱، ۶ جوان بدون هیچ مدرکی برای آتش‌سوزی‌هایی که سرانجام کمپ موریا را در سپتامبر ۲۰۲۰ ویران کرد، به عنوان قربانی متهم شدند و به حبس‌های طولانی محکوم شدند.

همچنین در اولین محاکمه موریا۱۶ در سال ۲۰۱۸، بدون توجه به آنچه واقعاً در تاریخ ۱۰/۰۷/۲۰۱۸ در کمپ اتفاق افتاده بود، باید یک نمونه میخکوب کننده دیگر را بیان کرد. یکی از متهمان وضعیت بازداشت را اینگونه توصیف می کند:

“در اردوگاه بین چند نفر دعوا شد که بیش از دو ساعت طول کشید […] پلیس ها به مردم می خندیدند. برای آنها مثل یک فیلم آنلاین بود. ما از آنها کمک خواستیم، اما آنها فقط خندیدند، و از ما، عکس و فیلم گرفتند […] در نهایت به داخل اردوگاه هجوم آوردند، اما به سوی افرادی که در این دعوا شرکت نداشتند و به مردم بیگناه حمله کردند. ما هیچ امکانی برای فرار نداشتیم، […]. پلیس ما را به کلانتری برد، کتک زد، با ما خیلی بد رفتار کرد و ما را مهاجم خطاب کرد. چند ساعت دست و پایمان بسته بود. چون زبانشان را نمی دانستیم نمی‌توانستیم با آنها ارتباط برقرار کنیم و بی دلیل برای هر کدام از ما پرونده باز کردند.»

حال ممکن است حکم قبلی در تاریخ ۷/۰۲/۲۰۲۲ تجدید نظر شود. نیاز به نظارت دقیق محاکمه و تبلیغات رسانه‌ای فوری هست تا متهمان پرونده موریا۱۶ سرانجام به عدالت برسند. جرم انگاری و پرونده های دادگاه های خودسرانه که در آن مردم قربانی سیاست های نافرجام مهاجرت می شوند و پیامدهای آن باید در کانون توجه عمومی قرار گیرد.
ما در همبستگی با افراد مجرم شناخته شده در این پرونده و سایرین خواهیم ایستاد، تا حد امکان از آنها حمایت خواهیم کرد و برای نمایان ساختن داستان های آنها تلاش خواهیم کرد.

ما خواهان عدالت و آزادی برای موریا۱۶ هستیم، و برای همه کسانی که در محاکمات ناعادلانه به سالها حبس

محکوم شده اند، عمدتاً بی گناه!
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Giustizia per i 16 di Moria!

Il 10.07.2018, 16 persone sono state arbitrariamente arrestate dalla polizia dopo l’escalation di una disputa nell’ex campo hotspot di Moria sull’isola di Lesbo, con la quale nessuno degli arrestati aveva nulla a che fare. All’arresto sono seguite accuse di incendio doloso, lesioni personali gravi e danneggiamento di proprietà di altre persone. Ora, il 07.02.2022, tre anni e mezzo dopo, il caso è in appello presso il tribunale di Mytilini, Lesbo.

Questo approccio degli organi repressivi greci ha una logica: appena i profughi protestano contro le catastrofiche condizioni di alloggio o la disumanità della politica europea in materia di asilo, la polizia reagisce con feroce violenza e arresti arbitrari, come ad esempio nel caso dei Moria35 e dei Moria8 – anche nella primavera 2018.
Per lo più, quando ci sono conflitti o controversie nel campo, i poliziotti non intervengono, ma poi, dopo il fatto e in brutali operazioni di polizia, arrestano arbitrariamente alcune persone, senza alcuna prova del loro coinvolgimento nell’incidente.

I processi che seguono a tali arresti sono vere e proprie caricature ciniche dei procedimenti giudiziari: non sono ammessi testimoni di discolpa. Gli imputati non ricevono alcuna traduzione, oppure la ricevono solo in parte, tanto che spesso non riescono nemmeno a capire cosa stia succedendo. Infine, dichiarazioni contraddittorie di rappresentanti della polizia, dei vigili del fuoco o della guardia costiera e dubbi testimoni portano a condanne con pene estreme. Ad esempio, nel caso dei Moria6 a marzo e giugno 2021, sei giovani, usati come capro espiatorio, sono stati accusati senza alcuna prova per gli incendi che hanno distrutto il campo di Moria nel settembre 2020, e condannati a lunghe pene detentive.

Inoltre, il primo processo ai Moria16 del 2018 è un altro esempio deterrente, a prescindere da quanto sia realmente accaduto nel campo il 7/10/2018. Uno degli imputati descrive la situazione dell’arresto così:

“C’è stata una rissa nel campo tra poche persone che è durata più di due ore […] I poliziotti ridevano delle persone. Per loro è stato come un film in diretta. Abbiamo chiesto loro aiuto, ma loro si sono messi a ridere verso di noi, ci hanno fatto delle foto e ci hanno registrato […] Alla fine si sono precipitati nel campo, ma indirizzandosi a persone che non erano coinvolte in questa rissa, hanno attaccato gli innocenti. Non avevamo possibilità di scappare, […]. La polizia ci ha portato in questura, ci ha picchiati, ci ha trattato molto male e ci ha chiamato aggressori. Per diverse ore abbiamo avuto mani e piedi legati. Non abbiamo potuto comunicare con loro perché non conoscevamo la loro lingua e hanno aperto un caso per ognuno di noi senza motivo”.

Ora, il precedente verdetto potrebbe essere rivisto il 07.02.2022. Urgono un’osservazione critica del processo e una contro-narrativa affinché gli imputati del caso Moria16 ricevano finalmente giustizia. La criminalizzazione e le cause giudiziarie arbitrarie in cui le persone diventano capri espiatori delle fallimentari politiche migratorie e delle loro conseguenze devono essere portate al centro dell’attenzione pubblica.
Saremo solidali con le persone criminalizzate in questo caso e in altri, le sosterremo il più possibile e lavoreremo per rendere visibili le loro storie.

Chiediamo giustizia e libertà per i Moria16 – e per tutti e tutte le altre persone che sono condannate ad anni di reclusione in processi iniqui, per lo più innocentemente!

Twitter:
@cantevict
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