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[Presseerklärung vom 26.4.2021] Skandalöse Verurteilung eines syrischen Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos zu 52 Jahren Haft +++ Prozessbeobachter_innen kritisieren die Kriminalisierung von Flucht scharf

Presseerklärung der Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe, 26.04.2021

Skandalöse Verurteilung eines syrischen Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos zu 52 Jahren Haft +++ Prozessbeobachter_innen kritisieren die Kriminalisierung von Flucht scharf

Am Freitag, den 23. April 2021, fand in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflüchteten Mann, statt. Er wurde wegen “unerlaubter Einreise” und “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 52 Jahren Haft verurteilt. Prozessbeobachter_innen der Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe bewerten das Urteil als Skandal. Sie kritisieren das unfaire Verfahren und fordern erneut die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Wie er im Prozess schilderte, floh der Angeklagte K. S. mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Dort weigerte er sich, an dem türkischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert. Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang März 2020 erreichte, wurde ihnen wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen, das Recht auf Asyl für einen Monat verweigert. Der Hintergrund, der im Prozess auch von einer Zeugin von CPT – Aegean Migrant Solidarity geschildert wurde, ist, dass der griechische Staat im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt hatte und systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise” gegen Migrantinnen und Migranten erhob, die in Europa um Schutz suchten. Zusätzlich wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen gesteuert zu haben und zusätzlich wegen “Beihilfe zur illegalen Einreise” sowie dem “Herbeiführen eines Schiffsunfalls” angeklagt.

Ein Prozessbeobachter erklärt zu den Hintergründen der Anklage: “Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommenden Migrant_innen, die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein Schmuggler ist. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von “Schmugglern”, dass jemandem aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten, und sie werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, in einigen Fällen zu über 100 Jahren Gefängnis mit sehr hohen Geldstrafen. Für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, beträgt die durchschnittliche Strafe 93 Jahre. Diese Verfahren laufen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Uns sind Hunderte solcher Fälle bekannt von Menschen, die wegen diesen Vorwürfen in griechischen Gefängnissen sitzen, wie ein Bericht von CPT – Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean zeigt (1). Zuletzt wurden u.a. im vergangenen Jahr die beiden Geflüchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen Gefängnis auf ihren Berufungsverhandlung im März 2022 (2).”

Nach über einem Jahr Untersuchungshaft und nachdem das Verfahren kurzfristig auf Freitag, den 23.04.2021, verschoben worden war, wurde der Angeklagte K.S. in nur wenigen Stunden wegen “unerlaubter Einreise” und als Schlepper (“Beihilfe zur illegalen Einreise” zu 52 Jahren Haft verurteilt (10 Jahre plus ein Jahr für jede Person auf dem Boot). Zusätzlich wurde eine Geldstrafe von 242.000 Euro verhängt. Dieses hohe Strafmaß wurde verhängt, obwohl er von den Anklagepunkten “Herbeiführen eines Schiffsunfalls” und “Widerstand” freigesprochen wurde.

K.S. wurde nicht wegen seiner Schuld an den “Verbrechen”, für die er angeklagt war, verurteilt, sondern stellvertretend, um die Migration nach Europa im Allgemeinen zu verurteilen. K.S. war abfälligen Äußerungen des Gerichts ausgesetzt, wurde über seinen muslimischen Glauben befragt und gefragt, warum er nicht in Syrien geblieben sei, um für sein Land zu kämpfen. Der Prozess war von großen Unregelmäßigkeiten durchsetzt. So basierte die Anklage der Staatsanwaltschaft auf widersprüchliche Listen über die Anzahl der Menschen auf dem Boot. Der Hauptzeuge der Anklage, ein Offizier der Küstenwache, sagte sehr detailliert aus, machte aber keine Aussage zu der wichtigen Frage, ob er den Angeklagten beim Fahren des Bootes gesehen hatte. Im Gegenzug sagte die Frau des Angeklagten als Zeugin aus und bestätigte, dass er das Boot nicht gefahren hat. Als der Offizier der Küstenwache am Ende seiner Zeugenaussage erklärte, dass K.S. freigelassen werden sollte, weil er aus einem Kriegsgebiet geflohen sei, entgegnete der Staatsanwalt, dass er in der Türkei hätte bleiben können – unfassbar, da K.S. dort inhaftiert und gefoltert worden war.

Seine Anwältin und sein Anwalt vom Legal Center Lesbos legten sofort nach dem Urteil Berufung ein. K.S. muss die Zeit bis zur Berufungsverhandlung (vermutlich in etwa einem Jahr) wieder im berüchtigten Gefängis Korydallos auf dem griechischen Festland verbringen.

Johannes Körner von der Kampagne “You can`t evict Solidarity” erklärte zum Urteil:

“Wir sowie die Initiativen CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline.europe werden den Angeklagten weiterhin solidarisch unterstützen. Wir fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant_innen sofort zu beenden sowie den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten. Außerdem müssen die noch ausstehenden derartigen Prozesse fallengelassen werden – oder zumindest vor einem anderen Gericht als dem voreingenommenen  Gericht in Mytilini verhandelt werden.”

Ein Mitglied des Christian Peacemaker Teams – Aegean Migrant Solidarity ergänzt:

“Migrant_innen, die in Europa Zuflucht suchen und des Verbrechens der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt sind, können offensichtlich nicht erwarten, dass sie vor dem Gericht in Mytilini einen fairen Prozess erhalten. K.S. wurde verurteilt, ohne dass Beweise vorlagen, die ihn eindeutig identifizierten. Dies ist bezeichnend für ein Justizsystem, das den lautstarken Teil der lokalen Gesellschaft bedient, der einen Sündenbock für die Migration auf die Insel sucht.”

Pressekontakt:

Johannes Körner: cantevictsolidarity@riseup.net

1) https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2020/12/report-2020-smuggling-en_web.pdf

2) https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli?l=de

[Pressemitteilung vom 20.04.2021] Flucht ist kein Verbrechen: Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten nach Prozess auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft

Pressemitteilung der Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe, 20.04.2021

Flucht ist kein Verbrechen: Drohende Verurteilung eines syrischen Geflüchteten nach Prozess auf Lesbos zu jahrzehntelanger Haft +++ Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten

Griechenland/Deutschland. Am morgigen Mittwoch, den 21. April 2021, findet in Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos der Prozess gegen K. S., einen jungen, aus Syrien geflüchteten Mann, statt. Ihm werden “unerlaubter Einreise”, “Menschenhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” vorgeworfen, bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahrzehnte Haft. Die Initiativen “You Can`t Evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Der Angeklagte K. S. floh mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Dort weigerte er sich, an dem türkischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg in Libyen teilzunehmen, und wurde daraufhin inhaftiert und gefoltert.  Es gelang ihm mit seiner Frau und seinen drei Kindern (vier, sechs und sieben Jahre alt) weiter bis in die EU zu fliehen. Als die Familie die griechische Insel Chios Anfang März 2020 erreichte, wurde ihnen wie allen Menschen, die zu dieser Zeit in Griechenland ankamen, das Recht auf Asyl für einen Monat verweigert. Der griechische Staat hatte im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU das Recht auf Asyl rechtswidrig ausgesetzt und systematisch Strafanzeigen wegen “illegaler Einreise” gegen Migrantinnen und Migranten erhoben, die in Europa um Schutz suchten.

Zusätzlich wurde K.S. nach der Ankunft zu Unrecht beschuldigt das Boot, mit dem er und seine Familie auf Chios ankamen gesteuert zu haben. Er wird nun nicht nur wegen “unerlaubter Einreise”, sondern auch, was noch schwerer wiegt, wegen “Menschhandel” und “Gefährdung von Menschenleben” angeklagt.

Die Erhebung solcher Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten, die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, ist seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates. Sie beruht auf der absurden Vorstellung, dass jeder, der ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden fährt, ein Schmuggler ist. Oft sind die Beschuldigten selbst Schutzsuchende und wurden zum Fahren des Bootes genötigt. In der Praxis bedeutet die Verfolgung von “Schmugglern”, dass jemandem aus einem ankommenden Schlauchboot angeklagt wird, das Boot gefahren zu haben, ob er es nun war oder nicht. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern ihre Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten, und sie werden zu hohen Haftstrafen verurteilt, in einigen Fällen zu über 100 Jahren Gefängnis mit sehr hohen Geldstrafen. Für die Anklagepunkte, die gegen K.S. erhoben wurden, beträgt die durchschnittliche Strafe 93 Jahre.

Diese Verfahren laufen aus Sicht von unabhängigen Prozessbeobachter_innen nicht fair und rechtsstaatlich ab. Es sind Hunderte solcher Fälle bekannt von Menschen, die wegen diesen Vorwürfen in griechischen Gefängnissen sitzen, wie ein Bericht von CPT – Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean zeigt (1). Zuletzt wurden u.a. im vergangenen Jahr die beiden Geflüchteten Amir und Razouli im Rahmen eines solchen Verfahrens zu 50 Jahren Haft verurteilt und warten nun im griechischen Gefängnis auf ihren Berufungsverhandlung im März 2022 (2).

Der Angeklagte K.S. ist nun seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im griechischen Gefängnis Korydallos auf dem Festland. Er wird beim Prozess zum ersten Mal seine Kinder und seine Frau wiedersehen, die in einem Camp in der Nähe von Athen leben. Seine Frau wird als Zeugin aussagen und bestätigen, dass er das Boot nicht gesteuert hat. Außerdem wird eine Zeugin, eine Wissenschaftlerin, die im Bereich  Anthropologie an der Universität der Ägäis forscht und bei dem Christian Peacemaker Teams (CPT) – Aegean Migrant Solidarity arbeitet als Expertin über den politischen Kontext aussagen, in dem K.S. von der Türkei nach Griechenland übergesetzt ist. Juristisch wird er von einer Anwältin und einem Anwalt vom Legal Center Lesbos vertreten.

Die Initiativen “You can`t evict Solidarity”, CPT – Aegean Migrant Solidarity und borderline-europe werden den Prozess solidarisch begleiten. Sie fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten sofort zu beenden sowie den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.

Pressekontakt:

Johannes Körner: cantevictsolidarity@riseu

1) https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2020/12/report-2020-smuggling-en_web.pdf

2) https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/solidarit%C3%A4tsstatement-freiheit-f%C3%BCr-amir-und-razuli?l=de

[Moria 6] Presseberichte und Radiobeitrag

Folgende Presseberichte und Interviews von uns zum aktuellen Prozess und dem Urteil gegen zwei der Moria 6 auf Lesbos vom 9.3.2021 haben wir gesammelt:

Fragt uns gerne an für Interviews, aktuelle Informationen und Artikel unter cantevictsolidarity@riseup.net. Wir freuen uns über eure Unterstützung.

[Lesbos] Untragbares Gerichtsurteil – Willkürliche Verurteilung zweier Geflüchteter für den Brand im Moria-Lager

Gerechtigkeit für die Moria 6!

Für eine detailliertere Darstellung des Prozessverlaufs siehe auch den Beitrag der Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos: https://legalcentrelesvos.org/2021/03/09/justice-for-the-moria-6/

Am 9. März 2021 wurden A.A. und M.H. auf der Insel Lesbos wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und auf zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zweieinhalb Jahre der Haftstrafe werden sie im Gefängnis von Avlona auf dem griechischen Festland absitzen müssen.

Die beiden jungen Männer waren als Asylsuchende aus Afghanistan nach Lesvos gekommen und zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung vergangenen Jahres gerade 17 Jahre alt. Sie wurden festgenommen, nachdem das Lager Moria am 8. September 2020 vollständig niedergebrannt war, und sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten.

Der gestrige Gerichtsprozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen und hat zentrale rechtsstaatliche Prinzipien der Fairness und Unschuldsvermutung verletzt. Bereits vor Beginn des Verfahrens war klar, dass die beiden Angeklagten schuldig gesprochen werden würden. Sie wurden in ein politisiertes Spiel geworfen, in dem sie als Sündenbock für den Brand des Lagers herhalten solltenen. Durch ihre Verurteilung wird von der Verantwortung der EU und des griechischen Staats für die katastrophalen Zuständen in den europäischen Hotspot Lagern abgelenkt, die durch den Brand erneut mediale Sichtbarkeit bekamen.

Während des Prozesses wurden solidarische Unterstützer*innen und Freund*innen der Angklagten vor dem Gerichtsgebäude von der Polizei weggeschickt, angezeigt und mit weiteren Repression bedroht. Aus “Sicherheitsgründen”  durften sie den Gerichtssaal nicht betreten –  angeblich, um die Identität der Angeklagten im Jugendgericht zu schützen – wohingegen allerdings 5-7 Polizeibeamte ständig im Gerichtssaal anwesend waren. Außerdem kam es zu Schikanierungen von Unterstützer*innen beim Warten vor dem Gericht. Einige müssen nun für ihre bloße Anwesenheit 300 Euro Strafe zahlen. Am Tag zuvor, an dem die Verhandlung eröffnet und gleich darauf verschoben wurde, wurde eine Person auf die Polizeiwache gebracht und ihre persönlichen Sachen durchsucht.

Obwohl viele Freund*innene und Verwandte der Angeklagten gekommen waren, um zu bezeugen, dass diese den Brand nicht gelegt hatten,  durften lediglich zwei Zeug*innen der Verteidigung an der Verhandlung teilnehmen. Auf der Seite der Kläger sagten 17 Zeug*innen gegen die Angeklagten aus, konnten jedoch keine stichhaltigen Beweise gegen diese vorlegen. 

Der Hauptzeuge – der Sprecher der afghanischen Community – dessen Aussage zur Verhaftung der zwei Angeklagten geführt hatte, erschien nicht zum Prozess und konnte von den Behörden  nicht ausfindig gemacht werden. Dennoch wurde seine schriftliche Aussage als glaubwürdig erachtet.

Die meisten anderen Zeug*innen sagten nur über persönliche Verluste durch den Brand aus, die nicht direkt mit den Angeklagten in Verbindung standen. Lediglich zwei Polizeibeamte behaupteten, die Angeklagten anhand eines Videos identifiziert zu haben, das zwei Personen mit ähnlicher Kleidung von hinten zeigt. Sie widersprachen sich jedoch in ihren Aussagen und beschrieben einen der Angeklagten als “winzig und klein”, während sich im Gericht zeigte, dass dieser tatsächlich wesentlich größer als der aussagende Polizist selbst ist.

Am Ende wurden die Angeklagten zumindest vom Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” freigesprochen – die gemeinsam mit dem Brandstiftungs-Vorwurf eine Strafe von 15 Jahren hätte bedeuten können. Ihre Anwält*innen des Legal Centre Lesvos werden zudem gegen das Urteil Berufung einlegen. 

Nichtsdestotrotz ist die Verurteilung der beiden ein weiteres empörendes Beispiel, wie Menschen auf der Flucht kriminalisiert werden, um von den Verantwortlichkeiten derer abzulenken, die die Existenz eines Lagers wie “Moria“ und des neuen Camps “Kara Tepe” überhaupt erst möglich machen. Wir haben es satt, einen Fall nach dem anderen zu beobachten, bei dem Migrant*innen willkürlich verhaftet, geschlagen, gedemütigt, inhaftiert und von der sogenannten “Rechtsstaat” zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Diese Taktik ist ebenso durchschaubar und lächerlich wie sie gewalttätig, rassistisch und widerlich ist. Diejenigen, die dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen, sind Menschen die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen und als Konsequenz entrechtet und bestraft werden. 

Wie schon so oft, wenn wir Gerichtsverfahren gegen Menschen auf der Flucht verfolgen, sind wir traurig und wütend. Der 9. März war ein schrecklicher Tag für alle, die sich für Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen. Aber wir müssen weiter kämpfen. 

Die noch folgenden Gerichtsprozesse für vier weitere Personen, die für Brandstiftung in Moria angeklagt sind, werden vermutlich ebenfalls bald stattfinden. Die beiden Verurteilten, A.A. und M.H., werden Berufung gegen das Urteil einlegen. 

Wir müssen diese Infos verbreiten, sie den Verantwortlichen ins Gesicht schreien: denen, die die Hotspot-Lager und den EU-Türkei-Deal geschaffen haben, denen, die die Lager am Laufen halten und denen, die vom System des Rassismus und der Ungleichheit profitieren.

Freiheit für die Moria 6!

[Lesbos] Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Freiheit für die inhaftierten Moria6 – Griechischer Staat eröffnet Prozess gegen zwei der sechs Angeklagten nach dem Brand in Moria 2020

Heute, am 8. März, eröffnete das Gericht von Mytilini, Lesvos, den Prozess gegen zwei junge Männer aus Afghanistan. Die beiden kamen als unbegleitete Minderjährige nach Griechenland und waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung erst 17 Jahre alt. Sie gehören zu der Gruppe von sechs Personen, die wegen “Brandstiftung mit Lebensgefahr” angeklagt sind und die nach den Ereignissen vom 8. September 2020, als das Lager Moria bis auf die Grundmauern niederbrannte, festgenommen wurden.

Die beiden Angeklagten, die als Minderjährige verhaftet wurden, sitzen mittlerweile seit fast sechs Monaten in Untersuchungshaft – die maximale Zeit für Untersuchungshaft von Minderjährigen. Das Gericht hat mehrere Zeugen für den Prozess mobilisiert, darunter die Lagerleitung, die Polizei und Bewohner des Dorfes Moria. Die Überwachung des Prozesses wird durch die starke Polizeipräsenz vor dem Gericht und die strengen und unverhältnismäßigen Bewegungseinschränkungen wegen des Covidvirus unmöglich gemacht. Da die Angeklagten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig waren, ist der Prozess zudem für die Öffentlichkeit gesperrt.

Der Prozess hat heute offiziell begonnen, wurde aber sofort unterbrochen, weil einer der Angeklagten krank ist und Fieber hat, und wurde aber nur auf morgen vertagt.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine glaubhaften Beweise gegen einen der sechs Angeklagten vorgelegt, die darauf hindeuten, dass sie in irgendeiner Weise an dem verzweifelten Akt des Widerstands beteiligt waren, die mehrfachen Brände zu legen, die schließlich den unmenschlichen europäischen Hotspot, das Lager Moria, zerstörten. Es scheint jedoch, dass die Behörden darauf aus sind, sie zum Sündenbock für Europas tödliche Grenzpolitik zu machen.

Es gibt nur einen Zeugen gegen alle 6 Angeklagten – einen der afghanischen Anführer im Lager Moria. Es ist eine gängige Praxis der Polizei auf Lesbos, Anführer durch die Androhung von Verhaftung oder im Austausch gegen Vorteile wie die Erlaubnis, die Insel verlassen zu dürfen, dazu zu bringen Informationen weiter zu geben. Die Angeklagten gehören der schiitischen Minderheit der Hazara an, die seit jeher gewaltsamer Verfolgung und systematischer Diskriminierung durch die tadschikische und paschtu-sunnitische Mehrheit entlang von Klassen-, Rassen- und Religionsgrenzen ausgesetzt ist. Der einzige Zeuge gegen sie ist Pashtu.

Fünf der Angeklagten waren zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung minderjährig, der sechste war erst 18 Jahre alt. Drei der fünf Minderjährigen waren jedoch bei ihrer Ankunft in Griechenland unrechtmäßig als Erwachsene registriert worden. Die drei legten dem Gericht nach ihrer Verhaftung Originalausweise vor, aus denen ihr tatsächliches Alter hervorging, und beantragten Alterseinschätzungen durch medizinische Fachleute. Trotzdem wurden die Dokumente als gefälscht zurückgewiesen und der staatliche medizinische Prüfer bewertete sie als Erwachsene, und sie wurden weiterhin vom griechischen Staat als Erwachsene behandelt.
Die beiden Angeklagten, die morgen vor Gericht stehen, sind die beiden, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung als Minderjährige anerkannt waren.

Es ist wahrscheinlich, dass die Fakten vor Gericht keine Rolle spielen werden. Der griechische Staat ist entschlossen, jemanden zu finden, der schuldig ist, Europas Pilotprojekt des “Hot-Spot”-Modells der Inhaftierung, der Einsperrung auf den Inseln unter höllischen Bedingungen und der Abschiebung niederzubrennen. Die staatlichen Behörden hatten ihre Schuld schon lange vor einem Prozess festgestellt. Der Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarakis, erklärte in einem Interview mit CNN am 16. September 2020: “Das Lager wurde von sechs afghanischen Flüchtlingen angezündet, die verhaftet worden sind.” Auf eine Frage nach dem Wohlergehen der unbegleiteten Minderjährigen, die durch das Feuer obdachlos geworden waren, antwortete Mitarakis, dass zwei Minderjährige zusammen mit vier anderen laut Polizeiaufnahmen verhaftet worden seien, weil sie das Feuer verursacht hätten, und dass “der Grund, warum sie das Feuer verursacht haben, war, die griechische und andere Regierungen zu erpressen, damit sie aus Moria wegziehen.” [https://www.youtube.com/watch?v=52lWG65Wbq4]

Die Bilder des brennenden Lagers wurden in den internationalen Medien verbreitet und machten einmal mehr auf die grausamen und unmenschlichen Bedingungen aufmerksam, denen die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern ausgesetzt sind. Das Feuer wurde zum Symbol für das Leid und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen am Rande Europas. Er zeigte nicht nur die Grausamkeit des europäischen Grenzregimes, sondern auch das katastrophale Versagen des griechischen Staates, Migranten Schutz zu gewähren und seiner Rolle als “Schutzschild Europas”, die der EU-Kommissar Griechenland im März 2020 zugewiesen hat, nicht gerecht zu werden.

Bislang haben zahlreiche weitere Fälle gezeigt, dass der griechische Staat die Gelegenheit nutzt, Flüchtlinge, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden bereits im Sommer 2017 die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich auf der Grundlage von Racial Profiling verhaftet und neun Monate später vor dem Obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Verhaftungen der Moria 8, wurden die willkürlich Angeklagten schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft gehalten.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Leben von sechs jungen Menschen, die schutzsuchend nach Europa kamen, zerstört werden! Wir werden nicht zulassen, dass der Staat und die Medien sie zu dem Sündenbock für die Brutalität und Grausamkeit der europäischen Grenzpolitik der Lagerhaltung machen! Wir fordern Freiheit für alle Angeklagten!

Unterstützt die Moria 6! Ihr Kampf ist unser Kampf!

[Griechenland] Solidarität mit Dimitris Koufontinas – Griechischer Staat lässt den Inhaftierten Dimitris Koufontinas sterben

Hiermit solidarisieren wir uns mit dem seit 2002 in Griechenland inhaftierten Dimitris Koufontinas und seinem Hungerstreik.

Wir sind empört über die staatliche Willkür, mit der die Haftbedingungen von Dimitris verschlimmert werden, und wünschen ihm Kraft & Durchhaltevermögen in seinem aktuellen und schon lebensbedrohlichen Hunger- und Durststreik!

In Solidarität mit Dimitris teilen wir den weiter unten folgenden Artikel, der durch den “Freitag” veröffentlicht wurde.

Our passion for freedom is stronger than their prisons!

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Link zum Originalartikel: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/dimitris-koufontinas-droht-zu-sterben

Dimitris Koufontinas droht zu sterben

Januar 2021: Griechische Polizisten schirmen das Parlament während einer Demonstration für den Inhaftierten Dimitris Koufontinas ab; Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images
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Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher Für- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen Härten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue Spielräume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.

Lockdown und autoritäre Maßnahmen

Die Lockdowns im Frühjahr und seit Anfang November 2020 bis heute waren und sind in Griechenland schärfer als in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern. Man darf nur aus dem Haus, wenn man eine SMS geschickt (oder eine entsprechende Erklärung ausgefüllt) hat, in der man den Grund angibt. Die Polizei kontrolliert und erhebt bei Verstößen Bußgelder in Höhe von 300 Euro. Man darf nicht besuchen oder besucht werden. Wird man erwischt, drohen Bußen bis zu 3.000 Euro.

Seit Beginn der Corona-Krise sind eine Reihe reaktionärer Gesetze verabschiedet und Notverordnungen erlassen worden. So bescherte man uns ein neues Versammlungsgesetz – abgeschrieben vom entsprechenden Gesetz der Militärjunta (1967-1974) ­–, neue Arbeitsgesetze, die Entlassungen erleichtern und den 10-Stunden-Tag ohne Lohnausgleich erlauben, die „Weltneuheit“ einer Universitätspolizei (mit insgesamt 1.000 Polizisten) – um nur einige zu nennen.

Wider die Verfassung erließ die Polizei für vier Tage um den 17. November – Tag des Aufstands am Athener Polytechnikum 1973 und der traditionellen Demonstration gegen die amtierende Regierung, den US-Imperialismus und die US-amerikanischen Basen – ein absolutes Versammlungsverbot, vollkommen absurd begründet mit COVID-Prävention. Ein solches Verbot erging auch für den 6. Dezember, den Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten 2008, an dem jedes Jahr eine Demonstration gegen staatliche Gewalt stattfindet. Gerade für den 17. November gibt es keine gesetzliche Möglichkeit der Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Versammlungsfreiheit. Trotzdem setzte die Regierung ihr willkürliches Verbot mit dem Einsatz von 5.000 Polizisten weitgehend durch.

Während der Corona-Krise verschärfte die rechtskonservative Regierung Mitsotakis außerdem die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Lagern noch einmal dramatisch. Die Lager wurden teilweise für Wochen abgeriegelt, weil Corona-Fälle aufgetreten waren, ohne dass ausreichend medizinisches Personal abgestellt wurde. Die Lagerinsassen wurden einfach sich selbst überlassen. Das Lager Moria II auf Lesbos ist schlimmer als das Anfang September 2020 abgebrannte Moria I. Die Geflüchteten leben im Dreck, haben keine ausreichenden Waschgelegenheiten und ärztliche Versorgung. Viele sind krank und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Die Pushbacks von Flüchtlingen zurück in die Türkei, sei es auf dem Meer oder über die Landgrenze in Nordgriechenland, haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen.

Der Fall Dimitris Koufontinas

Das jüngste Beispiel dafür, dass der griechischen Regierung sogar ihre eigenen Gesetze gleichgültig sind, ist der Fall Koufontinas. Dimitris Koufontinas verbüßt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv von 1975 bis 2002, bevor er nach einem missglückten Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs für Südosteuropa in Erscheinung. (Später erfolgten noch drei weitere Anschläge auf US-Offizielle.) Seitdem war die Ausschaltung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 erschoss der 17N den Politiker und Journalisten P. Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen Bürgermeisters von Athen.

Dimitris Koufontinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N und erklärte, er sei Mitglied der Organisation und übernehme die politische Verantwortung für deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte nie Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Anerkennung in breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft, nicht nur der Linken, ein.

Ab 2002 war Dimitris Koufontinas in einem speziell für die Gefangenen des 17N hergerichteten unterirdischen Flügel des Korydallos-Gefängnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde. Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fünf weitere Male. Die Gewährung von Hafturlaub für Koufontinas wurde jedoch von bestimmten Medien, aber auch von Politikern, die mit öffentlichen Äußerungen und Interventionen unter Nennung seines Namens gegen ihn auftraten, intensiv und systematisch bekämpft. Unter ihnen waren auch der heutige Premierminister und Mitglieder seiner Familie. Heftige Interventionen gab es auch seitens der amerikanischen Botschaft.

Infolge dieser Polemik wurden die Hafturlaube ab dem Frühjahr 2019 verweigert mit Begründungen, die mit seinen politischen Überzeugungen zusammenhängen, und seiner Weigerung, Reue zu erklären – was nach griechischem Recht kein Grund für die Verweigerung von Lockerungen ist. Die Frage der Hafturlaube kam bis vor den Obersten Gerichtshof (Areopag), der entschied, dass die Ablehnung der entsprechenden Anträge nicht vom Gesetz gedeckt sei. Das für die Gewährungen von Lockerungen zuständige Gericht in Volos änderte jedoch seine Auffassung nicht und so wurden die Hafturlaube ab 2019 endgültig verweigert.

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Der Präsident der jetzt regierenden Partei Neue Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, hatte vor den Wahlen 2019 öffentlich versprochen, dass er diesen bestimmten Häftling, wenn er an die Macht käme, von Lockerungen und von der Strafverbüßung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließen werde. Tatsächlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 veröffentlicht, in dem eine Bestimmung enthalten ist, die die Gewährung von Hafturlaub für Personen, die wegen „terroristischer“ Straftaten verurteilt wurden, sowie deren Inhaftierung in Landwirtschafts-Gefängnissen ausschließt.

Einziger Verurteilter dieser Kategorie in einem Landwirtschaftlichen Gefängnis war Koufontinas. Während der Gesetzesdebatte im Parlament wurde er namentlich als Adressat benannt. Am 21. Dezember 2020 wurde Koufontinas aus dem Landwirtschaftlichen Gefängnis in das Gefängnis Domokos verlegt, in Art einer Entführung (ohne Ankündigung, ohne Kontakt mit seiner Familie aufnehmen zu können und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden). In Domokos wurde er mit anderen Gefangenen in eine erstickend kleine Zelle gesperrt, in der er weder Raum und Zeit für sich selbst hatte und das Rauchen und die anderen Bedürfnisse der Mithäftlinge aushalten musste. So durchlebte Dimitris Koufontinas, jetzt 63 Jahre alt, eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen.

Polizeistaatsmethoden

Die Willkür staatlichen Handelns im Fall Koufontinas erkennt man daran, dass diese Überstellung in ein anderes Gefängnis sogar gegen die Bestimmungen des jüngsten nur gegen ihn gerichteten Gesetzes verstieß. Denn nach diesem Gesetz hätte er nach Korydallos zurückgebracht werden müssen, wo er die vorherigen 16 Jahre inhaftiert war. (Das ist übrigens auch das Gefängnis in der Nähe des Wohnorts seiner Familie.)

Das zuständige Ministerium erließ dazu einen Verwaltungsakt mit einer vollständig unwahren Behauptung. Demnach sei er nach Korydallos und sodann mit einer neuen Entscheidung nach Domokos verlegt worden – was nicht stimmt; er kam nie in Korydallos an. Offenbar wollte der Minister der Verlegung in das andere Gefängnis zumindest den Anschein gesetzesmäßigen Vorgehens geben. Dass er dafür dreist lügen musste, war ihm offenbar egal.

Ein Teil der Öffentlichkeit reagierte jedoch auf diese Lügen mit Unverständnis und Nachfragen, so dass sich das Ministerium zu einer weiteren Stellungnahme gezwungen sah. Diese unterschied sich von der ersten nur insofern, als die damaligen Lügen durch neue ersetzt wurden. So ist darin zu lesen, dass die Verlegung nach Domokos auf einem Beschluss des zuständigen Gefängnis-Gremiums vom 4. Januar 2021 beruhe; die Verlegung erfolgte aber bereits am 21. Dezember 2020 (s. o.). Post-truth politics, Trump hat es vorgemacht.

Aus dem politischen Kontext des Falls geht hervor, dass Koufontinas’ Verlegung auf die Rachsucht der Familie Mitsotakis-Bakoyannis und den Druck der US-Botschaft zurückzuführen ist. Mitglieder der derzeitigen Regierung hatten bereits früher angekündigt und sich darauf festgelegt, die Haftbedingungen dieses bestimmten Gefangenen zu verschlechtern. Dafür wurde das „Koufontinas-Gesetz“ erlassen.

Auch dieses Gesetz scheint jedoch der Familie und der Botschaft nicht genug zu sein. Er durfte nicht nach Korydallos zurück verlegt werden, sondern musste nach Domokos, um die Strafe innerhalb der Strafe erniedrigend und unerträglicher zu gestalten. Dafür wurde gegen die Gesetze verstoßen, sogar gegen diejenigen, die sowieso nur erlassen wurden, um die Bedingungen von Koufontinas’ Strafverbüßung zu verschlechtern. Das ist selbst für Griechenland ein wohl beispielloser Fall willkürlichen Eingriffs in das Rechts- und Justizsystem. Besonders widerlich ist, dass dieser Eingriff aus Gründen der persönlichen Rache einer politisch mächtigen Familie und der US-Botschaft erfolgte.

Hunger- und Durststreik

Nach der bewusst unrichtigen Bestätigung des Ministeriums beschloss Dimitris Koufontinas, gegen all diese ausschließlich gegen ihn gerichteten Methoden zu protestieren und zu fordern, nach Korydallos verlegt zu werden, so wie das jüngst ergangene Gesetz es vorsieht. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, trat er in den Hungerstreik. Heute (22. Februar 2021) ist der 46. Tag seines Hungerstreiks, er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen, kann kaum noch sprechen, kann nicht mehr selbständig trinken und hat teilweises Nierenversagen. Er wurde am 17. Februar in die Intensivabteilung des örtlichen Krankenhauses verlegt.

Koufontinas hat heute erklärt, dass er die weitere Zuführung von Flüssigkeit durch den Tropf ablehne. Da er nicht mehr selbständig trinken kann, bedeutet das den Beginn eines Durststreiks. Das bedeutet, dass, wenn die Regierung nicht einlenkt, Dimitris Koufontinas in drei, vier, maximal fünf Tagen sterben wird.

Natürlich gab es gegen diese Behandlung von Koufontinas Proteste in der griechischen und auch der außergriechischen demokratischen Öffentlichkeit. Es haben sich Politiker, Intellektuelle, Kunstschaffende und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch im Fall Koufontinas kommt der Regierung zupass, dass sie Presse, Fernsehen und andere Medien zu Beginn der Corona-Krise weitgehend gleichgeschaltet hat. Das hat sie allerdings nicht durch Repression erreicht, sondern durch viel Geld, mit dem Vorwand, es handele sich um Zuschüsse für die Corona-Kampagne „Wir bleiben zuhause“. (Die Liste der Empfänger mit den auf die einzelnen Medien entfallenden Beträgen ist im Juni 2020 von der Regierung bekannt gegeben geworden.) Es gibt nur noch eine einzige größere regierungskritische Tageszeitung und einen Radiosender, aber keinen einzigen kritischen TV-Kanal mehr. Fast alle Medien sind heute auf Regierungskurs.

Ergebnis dieser Gleichschaltung: Obwohl die Politiker, Intellektuellen, Kunstschaffenden und Wissenschaftler klargestellt haben, dass sie weder mit den politischen Ansichten von Koufontinas und schon gar nicht seinen Taten übereinstimmen, werden sie von den regierungstreuen Medien als Terroristen-Unterstützer gebrandmarkt. Dass dies teilweise nicht zur Isolierung der Protestierenden führte, sondern noch mehr Menschen dazu brachte, die vollständig mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung stehende Forderung von Koufontinas’ Verlegung nach Korydallos zu unterstützen, gereicht allen Unterschreibenden zur Ehre.

Das ist umso wichtiger, da die Regierung alle öffentlichen Proteste zu unterdrücken versucht. Protestdemonstrationen auf der Straße wurden und werden entweder gar nicht erst zugelassen, weil die gesamte Innenstadt von Athen voll von Polizei und der Kundgebungsplatz weiträumig abgesperrt ist. Gruppen von Protestierenden werden innerhalb von wenigen Minuten auseinandergeknüppelt beziehungsweise mit Tränengas eingenebelt. Gesetzwidrig, verfassungswidrig – es schert die Regierung nicht. Wie wir schon am 17. November und 6. Dezember gesehen haben, haben wir es unter der ND-Regierung mit Polizeistaatsmethoden zu tun. Die griechische Regierung hat sich viel von Ungarn und der Türkei abgeguckt und kann das Gelernte jetzt während des Lockdowns ohne viel Widerstand anwenden. Sozial- und Rechtsstaat werden mehr und mehr abgeschafft, Polizeierlasse treten an Stelle der sozialen Für- und Vorsorge und der geltenden Gesetze. Die gleichgeschalteten Medien spenden Beifall. So hat sich Griechenland in den letzten Jahren zu einer totalitären (parlamentarischen) Demokratie entwickelt.

Achim Rollhäuser ist Aktivist und Anwalt. Er lebt seit 1990 abwechselnd in Deutschland und Griechenland

[Call for Support] Wir brauchen eure Unterstützung für Inhaftierte und Angeklagte aus Protesten gegen die unmenschliche und rassistische Politik an den EU-Außengrenzen

Der Brand in Moria und die Moria 6

Moria ist bis auf das Letzte niedergebrannt. Die Brände, die am 8. September das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstörten, rückten die unmenschliche und rassistische Politik der EU und des griechischen Staates an den europäischen Grenzen in den Blick der Weltöffentlichkeit. Die aufgebrachte Reaktion des griechischen Staates auf diesen verzweifelten und zugleich selbstermächtigenden Widerstand der Menschen, die jahrelang in dem überfüllten Lager unter menschenverachtenden Bedingungen leben und leiden mussten, bedeutet erneut noch mehr Repression und Kriminalisierung. 

Ein neues geschlossenes Lager riesigen Ausmaßes wurde aus dem Boden gestampft und die Bewohner*innen von Moria wurden gezwungen, sich in die katastrophalen Lebensbedingungen dieses Lagers zu begeben. Zudem wurden nach dem Brand sechs Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt (https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/category/brand-in-moria-2020/) . Diese sechs sollen nun als Sündenböcke für die todbringende Politik an der europäischen Außengrenze herhalten. Fünf von ihnen sind noch minderjährig, der sechste nur knapp volljährig. Die Staatsanwaltschaft konnte keinerlei Beweise gegen sie vorbringen etwas mit dem Brand zu tun zu haben und hat sie dennoch in Untersuchungshaft genommen. Nur eine einzige Person erhob Vorwürfe gegen die Festgenommenen, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich davon eigene Vorteile erhofft. Im Gefängnis erwarten die sechs geflüchteten Jugendlichen nun ihren Prozess. 
Zahlreiche weitere Fälle haben bisher gezeigt, dass der griechische Staat nicht davor zurückschreckt Geflüchtete, die für Proteste verantwortlich gemacht werden, ohne Beweise zu langen Haftstrafen zu verurteilen. So wurden im Sommer 2017 bereits die Moria 35 nach großen Protesten im Lager Moria willkürlich aufgrund von racial profiling verhaftet und neun Monate später im obersten Gericht von Chios verurteilt. In ähnlichen Fällen, wie dem der Festnahmen der Moria 8, wurden die Betroffenen zwar schließlich freigesprochen, aber zuvor monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. 
Proteste auf Chios und die Vial 16
Auch auf der Insel Chios gab es kürzlich einen ähnlichen Fall: Eine 47-jährige irakische Frau wurde im April 2020 mit Corona-Verdacht ins Krankenhaus eingeliefert, dann aber zurück in das Hotspot Camp Vial transferiert, wo sie in Isolation in einem Container starb. Daraufhin brachen Proteste aus, bei denen Fahrzeuge zu Bruch gingen und Teile des Camps in Flammen aufgingen. Erneut wurden mindestens zehn Personen verhaftet und inhaftiert, sechs weitere wurden im April noch von der Polizei gesucht und sind evtl. mittlerweile auch bereits verhaftet.
(https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2020/11/14/chios-freiheit-fur-die-vial-16-unterstutzt-die-gefangenen-nach-den-riots-an-ostern-auf-chios/)
Wir brauchen eure Unterstützung
Wir als Antirepressionskampagne “You Can’t Evict Solidarity” versuchen die Betroffenen zu unterstützen – mit einer Rechtsvertretung, Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Um die Anwält*innen und die Gerichtskosten zu finanzieren, benötigen wir dringend Unterstützung! Widerstand ist kein Verbrechen. Nicht die Geflüchteten sind für das Sterben an der EU-Außengrenze und die katastrophalen Zustände in den Lagern verantwortlich. Wir werden nicht hinnehmen, dass sie als Sündenböcke verurteilt. Unterstützt die Arbeit der solidarischen Anwält*innen und Unterstützungsstrukturen! 
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die an den EU-Außengrenzen kriminalisiert werden! 
Wir fordern die Schließung aller Lager und Gefängnisse! 
Evakuiert die Inseln! 
Bewegungsfreiheit für alle! 
Spenden an: 
Rote Hilfe e.V./ OG Hannover 
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57 
BIC: GENODEM1GLS 
GLS-Bank 
Verwendungszweck: Can’t Evict Solidarity 
Kontakt und mehr Infos:
cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net 
cantevictsolidarity.noblogs.org

 

[Griechenland] Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Der Kampf gegen vermeintliche ›Schleuser‹ auf den griechischen Hotspot-Inseln

Begleitend zu unserer Solidaritätsarbeit u.a. für den Fall von Amir und Razouli, die wegen “Schleuserei” in Griechenland angeklagt sind, veröffentlichen wir hier unten auch den folgenden Recherche-Bericht von bordermonitoring.eu zu Kriminalisierung von “Schleuserei” in Griechenland:

“Der folgende Bericht dokumentiert und analysiert die systematische Inhaftierung und Bestrafung von Menschen, die an der EU-Außengrenze in der Ägäis des ›Menschenschmuggels‹ beschuldigt werden. Er veranschaulicht das Schicksal von Migranten, die in Griechenland zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Einigen von ihnen war nicht bewusst, dass sie eine schwere Straftat begangen, als sie ein Boot mit Asylsuchenden von Griechenland in die Türkei steuerten; andere überquerten die Grenze nur, um selbst Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. Bei ihrer Ankunft wurden sie verhaftet, oft geschlagen und monatelang in Untersuchungshaft festgehalten und schließlich in einem Gerichtsverfahren verurteilt, das gegen grundlegende Gerechtigkeitsstandards verstößt. Die drastische Kriminalisierung, die in diesem Bericht beschrieben wird, kann nicht ohne den breiteren Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung von ›Schleuserei‹ verstanden werden, die im Folgenden analysiert werden soll. Narrative über ›Menschenschmuggel‹ und die Entwicklung der Gesetzgebung gegen Schleuserei in der Europäischen Union stehen dabei im Mittelpunkt.”

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

no border – no nation – just people: Spendenaufruf im Dezember 2020

Liebe Freund*innen, Genossen*innen und alle da draußen, die ebenso fassungslos und empört über die rassistische und tödliche Migrationspolitik an den EU-Außengrenzen sind,

zunächst einmal Danke an alle, die gespendet und Solidarität gezeigt haben und unseren Spendenaufrufen in den Wintern 2018 und 2019 und nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September 2020 folgten. Die Spendenbereitschaft war überwältigend und immer wieder berührte uns die breite Solidarität.

Menschen sterben und die Welt schaut weg…

Im Zuge der strategisch-machtpolitischen “Grenzöffnung” Erdogans im März 2020, dann der Pandemie Covid-19 und nach dem Brand in Moria gab es zwar wieder vermehrt mediale Aufmerksamkeit. Doch das öffentliche Interesse an der aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen und den Zustände in überfüllten Lagern in Griechenland oder festsitzenden Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze flacht schnell wieder ab. Eine Empörung über die konstante Missachtung von Menschenrechten bleibt aus.

Nun steht der Winter wieder vor der Tür und damit die Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Bedingungen für Menschen auf der Flucht – auf dem wohlhabenden Boden der EU. Weiterhin sterben hunderte von Menschen auf der gefährlichen Überfahrt, werden massenweise und illegal zurückgepusht, sind dem Corona-Virus in den überfüllten Lagern und Faschist*innen auf den Straßen ausgeliefert oder werden kriminalisiert und zu unsagbaren Haftstrafen verurteilt.

EU unterstützt die Tödlichkeit von Fluchtwegen

Fluchtursachen und -gründe bestehen weiterhin. Auch die EU ist weiterhin aktiv daran beteiligt, durch (imperialistische) bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern die “Migrationskontrolle” auszubauen, zu militarisieren und Fluchtwege zunehmend lebensgefährlicher zu machen.  Als Reaktion auf entstehende Fluchtbewegungen wird die Abschottung und Überwachung der EU-Grenzen immer restriktiver und das Leiden der Menschen auf der Flucht, die immer riskantere Wege wählen müssen, größer.

Erst in den letzten Monaten bekam die direkte Beteiligung der “Grenzschutzagentur” FRONTEX an der jahrelangen und jetzt immer brutaler umgesetzten Praxis von Pushbacks auf offener See in der Ägäis und an Landesgrenzen (z.B. der bosnisch-kroatischen) große Öffentlichkeit. Geändert hat sich daran allerdings nichts, zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache setzt Frontex ihr illegales Treiben fort und nimmt den Tod der Menschen auf dem Wasser in Kauf. Groß finanziert durch die EU – und mit geplanter weiterer Aufrüstung laut des neuen Migrationspaktes.

Unmenschliche Bedingungen in den Lagern

Vor wenigen Wochen ist das Camp Moria auf Lesbos abgebrannt. Für 3000 Menschen gebaut saßen dort mehr als 15.000 Erwachsene und Kinder unter katastrophalen Zuständen über Monate oder Jahre fest. Nun hat die Regierung und das Militär auf einem alten Übungsplatz am Meer auf Waffenresten ein neues Lager gebaut, in dem die Menschen unter noch schmlimmeren Bedingungen leben müssen. Mit Corona als vorgeschobenen Grund dürfen die Menschen das Camp nur begrenzt oder gar nicht mehr verlassen, auch nicht um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Bei den einsetzenden Herbst- und Winterstürmen sind große Teile des Camps und der Zelte überschwemmt worden. Ähnliches spielt sich auf Chios, Samos und den anderen griechischen Inseln ab. Entlang der Balkanroute müssen hunderte Menschen u. a. an der bosnisch-kroatischen Grenze bei Minusgraden, Schnee und Regen, ohne sanitäre Anlagen auf der blanken Erde schlafen und sind der Gewalt und Willkür von Grenzpolizist*innen und Militär ausgesetzt.

Unsere Antwort heißt Solidarität

Dennoch nehmen Aktivismus und Widerstand gegen das brutale Grenzregime nicht ab. Noch immer gibt es an verschiedenen Orten, wo Menschen feststecken, Unterstützungsstrukturen und praktische Solidarität. Menschen organisieren sich gemeinsam, dokumentieren Gewalt und Pushbacks, es braucht aktive Zeug*innenschaft, wenn die Medien Geschehnisse nicht mehr zeigen und es werden ganz praktische Sachen wie Lebensmittel zum Kochen, medizinische Versorgung, Kosten für Anwält*innen zur Verteidigung basaler Rechte gedeckt; eigene Öffentlichkeit geschaffen.

Unsere Solidarität wird niemals enden. Die Situation für Menschen auf der Flucht wird immer prekärer, der Zugang zu teilweise basalen Bedürfnissen wird durch die Pandemie stark eingeschränkt – und die Spendengelder sind fast aufgebraucht.

Deshalb wenden wir uns heute nochmal an euch mit der Bitte, uns (weiterhin) zu

unterstützen.

Was haben wir mit euren Spenden in 2020 erreicht?

Die No Border Kitchen Lesbos und weitere lokale Initiativen haben in 2020 erneut – u. a. mit euren Spenden und insgesamt vielen tausend Euro Spendengeldern – die dort festsitzenden Menschen durch warme Mahlzeiten, Getränke, Decken und Kleidung praktisch solidarisch unterstützt. Wir können ihnen zwar nicht ihre Würde zurückgeben, aber das Gefühl, dass sie nicht alleine sind, und, dass es in Europa auch Menschen gibt, die sich mit ihnen solidarisieren. Inzwischen haben sich dem Kollektiv auch Geflüchtete aus aller Welt angeschlossen; ohne sie wäre der Support vor Ort nicht in diesem Maße leistbar.

Wir haben mit euren Spenden des Weiteren auch soziale Initiativen entlang der sogenannten Balkanroute und in Griechenland und der Türkei unterstützt, in denen Geflüchtete wohnen, die Menschen auf der Flucht unterstützen bzw. sich für die Rechte Geflüchteter und Bewegungsfreiheit einsetzen.

Wir konnten durch eure Unterstützung Vieles bewegen. Um unsere Vorhaben auch jetzt und in Zukunft weiter realisieren zu können, bitten wir alle unsere Freund*innen, Genoss*innen und solidarische Menschen, uns nach ihren Kräften und Möglichkeiten mit Spenden zu unterstützen oder zu überlegen, wie und wo ihr in eurem Umfeld Gelder besorgen könnt, damit bei uns weiterhin der Kessel dampft. Teilt diesen Aufruf gerne auch überall.

In Solidarität,

“You can’t Evict Solidarity” als Teil der Kampagne “No Border – No Nation – Just People”

Infos zur Situation an den Grenzen:

Spendenkonto:

Kontoinhaber*in: VVN/BdA Hannover

Verwendungszweck: just people

Bank: Postbank Hannover

IBAN: DE67 250 100 3000 4086 1305

BIC: PBNKDEFFXXX

(Verwendungszweck beachten!)

[Chios] Freiheit für die Vial 16! Unterstützt die Gefangenen nach den Riots an Ostern auf Chios

An Ostern, in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020, brannte das Hot-Spot-Camp Vial auf der südlich von Lesvos gelegenen Insel Chios. Die Bedingungen, die zu den Protesten und Unruhen geführt haben, in dessen Folge der Brand entstand, sind ähnlich wie auf anderen Hot-Spot-Inseln wie Moria, auf denen es dieses Jahr zu Widersand gegen die unhaltbaren Zustände an den EU-Außengrenzen gekommen ist : Auslöser für die Wut der Bewohner*innen des Camps war der Tod einer 47-jährigen irakischen Frau in dem Camp. Sie war vorher mit Fieber und dem Verdacht, sich mit Covid-19 infiziert zu haben ins Krankenhaus eingeliefert worden, dort aber, nachdem sie negativ auf Corona getestet wurde, wieder entlassen und in Isolation in einen Container im Camp gebracht worden. Dort bekam sie keine medizinische Versorgung und starb alleine. Ihr Mann fand sie tot in dem Container.

Zu der Zeit lebten ca. 7000 Menschen in Vial, ein Camp, dass von seiner Infrastruktur lediglich für 1000 Personen ausgelegt ist. Die meisten Refugees leben in einem informellen Bereich in selbst gebauten Hütten und Unterständen unter fatalen hygienischen Bedingungen. Im April, während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie war die Sorge groß, wie sich eine Infektion in den Hot-Spot-Camps unter diesen Umständen auswirken würde. Die griechischen und europäischen Behörden, die die Camps verwalten, reagierten hauptsächlich dadurch, dass sie die Bewohner*innen durch strenge Auflagen und Strafgeldandrohungen versuchten, in den Camps unter Quarantäne zu stellen und sie nicht mehr heraus zu lassen. Medizinische oder hygienische Vorsorgemaßnahmen in den Camps wurden de facto gar nicht getroffen. Bei den Menschen im Camp musste so der Eindruck entstehen, dass sie im Fall einer drohenden Ansteckung bei ihnen im Camp nicht medizinisch versorgt werden. Der Tod der 47-jährigen Bewohnerin löste so die verständliche Wut aus, dass die Behörden die Menschen in Vial im Zweifel einfach sterben lassen.

Im Laufe der daraufhin ausbrechenden Proteste und Unruhen brannten große Teile des Camps nieder: die Container des europäischen Asylbüros EASO, eine Kantine, ein Warenhaus und viele der Hütten und Wohncontainer, außerhalb des Camps brannten außerdem mehrere Fahrzeuge u.a. Polizeiautos. Vor allem waren große Teile der Camp-Verwaltung am nächsten Tag zerstört, laut Berichten direkt nach dem Brand wurde jedoch niemand dabei verletzt.

Statt die Situation der Menschen im Camp zu verbessern, musste irgendjemand am Brand Schuld sein und so wurden schnell Bewohnende kriminalisiert. Bereits in der Nacht und am nächsten Tag wurden mehrere Menschen von der Griechischen Polizei verhaftet und ins Polizeigefängnis in Chios gesperrt. Bis zum 23. April wurden mindestens zehn Personen eingesperrt, neun wurden in Untersuchungshaft genommen. Laut lokalen Medienberichten soll ein Minderjähriger unter den Verhafteten, wahrscheinlich ein 17-jähriger Syrer, unter Auflagen zumindest kurzzeitig wieder entlassen worden sein. Zu diesem Zeitpunkt suchte die Polizei noch nach sechs weiteren syrischen Personen. Es ist öffentlich nicht klar, wie viele Menschen bislang tatsächlich für die Unruhen in Vial eingesperrt wurden, wir müssen aber von bis zu 16 Personen ausgehen. Wahrscheinlich sind sie inzwischen nach Athen in das riesige Gefängnis Korydallos gebracht worden. Allen wird Brandstiftung, Sachbeschädigung, Stören des öffentlichen Friedens, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Angriffe auf Mitarbeiter*innen des Camps vorgeworfen. Beweise präsentierte weder die Polizei in Chios, noch die aus Athen, die in die Kriminalisierung mit eingeschaltet wurde und teilweise die Öffentlichkeitsarbeit nach dem Brand übernommen hat. Es ist naheliegend, wie in anderen Fällen von Kriminalisierung von Refugees auch, dass die Polizei auf die schnelle und willkürlich Beschuldigte herausgegriffen und der Öffentlichkeit präsentiert hat.

 

Seit dem Aufstand in Vial ist das Thema und auch die Betroffenen der Kriminalisierung komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Gerade kann niemand sagen, ob die Verhafteten überhaupt eine rechtliche Beratung oder eine juristische Vertretung bekommen haben, wo sie wirklich sind und was der Stand des Verfahrens gegen sie ist. Wenn hier Schuldige präsentiert werden sollten, dann drohen den Festgenommenen hohe Haftstrafen, sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in Untersuchungshaft und im Falle einer Verurteilung droht ihnen sehr wahrscheinlich auch die Abschiebung.

Solidarische Genoss*innen bemühen sich gerade darum, Kontakt zu den Eingesperrten in Korydallos aufzunehmen und ihnen juristische Vertretung zu stellen, damit sie in dem Verfahren und vor Gericht verteidigt werden können. Solidarische griechische Anwält*innen konnten dafür bereits gefunden werden. Für die Gerichtskosten sammelt „You can’t evict solidarity“ Geld und Spenden. Wenn es sich tatsächlich um 16 Betroffene oder sogar mehr handeln sollte, dann kommen dabei alleine für die Gerichtskosten mehrere Tausend Euro zusammen.

Lasst die Leute nicht alleine im Knast!

Lasst sie nicht einfach aus der Öffentlichkeit verschwinden!

Grenzenlose Solidarität!

Leave no one behind!

Spenden bitte an:

Rote Hilfe e.V./ OG Hannover
IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57
BIC: GENODEM1GLS
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Verwendungszweck: Cant evict Solidarity